Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz, WRG)

Bundesgesetz Entwurf über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz, WRG)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. Mai 2018¹, beschliesst:

I Das Wasserrechtsgesetz vom 22. Dezember 1916² wird wie folgt geändert:

Ingress gestützt auf die Artikel 76 und 81 der Bundesverfassung³,

Art. 7 3. Bei inter- 1 Bei der Nutzung der Wasserkraft von Gewässerstrecken, welche die nationalen Gewässern Landesgrenze berühren, ist das Departement dafür zuständig: a. die Nutzungsrechte zu verleihen; b. die Nutzbarmachung der Wasserkräfte an solchen Gewässern durch den Verfügungsberechtigten selbst zu bewilligen; c. nach Massgabe des kantonalen Rechts bei der Erteilung des Nutzungsrechts festzulegen, welche Leistungen erbracht und welche Bedingungen erfüllt werden müssen; d. über die Genehmigung der für die Erstellung oder die Änderung von Anlagen erforderlichen Pläne zu entscheiden und damit die nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen zu erteilen; e. Sanierungsmassnahmen und Massnahmen betreffend den Betrieb anzuordnen; das Departement kann den Kanton zur Anordnung der notwendigen Massnahmen ermächtigen.

Wasserrechtsgesetz BBl 2018

2 Der Bundesrat kann internationale Vereinbarungen über die Gegenstände nach Absatz 1 abschliessen. 3 Die zuständigen Behörden entscheiden unter Beizug der verfügungsberechtigten Gemeinwesen und der Kantone.

Art. 49 Abs. 1, 1bis und 2 erster Satz 1 Der Wasserzins darf bis Ende 2024 jährlich 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung nicht übersteigen. Davon kann der Bund höchstens 1 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung zur Finanzierung der Ausgleichsbeiträge an Kantone und Gemeinden nach Artikel 22 Absätze 3–5 beziehen. 1bis Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung rechtzeitig einen Erlassentwurf für die Festlegung der Maximalhöhe des Wasserzinses für die Zeit nach dem 1. Januar 2025. 2 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 50a bbis. Ermäs- 1 Bei Wasserkraftwerken, für die ein Investitionsbeitrag nach Artikel sigung bei Gewährung von 26 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG)4 ausgerichtet Investitionsbeiträgen wird, gelten die folgenden Ermässigungen: a. Für eine Neuanlage (Art. 24 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 EnG) dürfen während der für den Bau bewilligten Frist und während zehn Jahren ab der Inbetriebnahme auf der gesamten Bruttoleistung keine Wasserzinsen erhoben werden. b. Bei der erheblichen Erweiterung oder Erneuerung einer bestehenden Anlage (Art. 24 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 EnG) dürfen während zehn Jahren ab der Inbetriebnahme der erweiterten oder erneuerten Anlage auf der zusätzlichen Bruttoleistung keine Wasserzinsen erhoben werden. 2 Die Ermässigungen gelten auch für die besonderen Steuern nach Artikel 49 Absatz 2.

Art. 51 Randtitel und Abs. 1 c. Berechnung 1 Die für die Berechnung des Wasserzinses massgebende Bruttoleisdes höchstzulässigen Wasserzin- tung ist die aus den nutzbaren Gefällen und Wassermengen berechnete ses mittlere mechanische Bruttoleistung des Wassers.

4 SR 730.0

Wasserrechtsgesetz BBl 2018

II 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

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