Parlamentarische Initiative. Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament. Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 11. Oktober 2018. Stellungnahme des Bundesrates

zu 15.438

Parlamentarische Initiative Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 11. Oktober 2018 Stellungnahme des Bundesrates

vom 14. November 2018

Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin Sehr geehrte Damen und Herren

Zum Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 11. Oktober 2018¹ betreffend die parlamentarische Initiative 15.438 «Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament» nehmen wir nach Artikel 112 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes nachfolgend Stellung.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

14. November 2018 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Alain Berset Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr