Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben

Bundesbeschluss Entwurf über die Genehmigung des Übereinkommens des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 31. Januar 2018 2, beschliesst:

Art. 1 1 Das Übereinkommen des Europarats vom 18. September 2014³ gegen die Manipulation von Sportwettbewerben wird genehmigt. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Übereinkommen zu ratifizieren.

3 Er bringt bei der Ratifikation, gestützt auf Artikel 37 Absatz 1 des Übereinkommens, den folgenden Vorbehalt an:

Vorbehalt zu Artikel 19 Absatz 2: Gestützt auf Artikel 19 Absatz 2 behält sich die Schweiz das Recht vor, Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d nicht anzuwenden. 4 Der Bundesrat macht dem Generalsekretär des Europarats die folgenden Mitteilungen: a. Gemäss Artikel 9 Absatz 1 ist die interkantonale Lotterie- und Wettkommission (Comlot), 3011 Bern, die zuständige Stelle, die mit dem Vollzug der Sportwettenregulierung und mit der Anwendung einschlägiger Massnahmen zur Bekämpfung der sportwettenbezogenen Manipulation von Sportwettbewerben betraut ist;

Genehmigung des Übereinkommens des Europarats gegen die Manipulation BBl 2018 von Sportwettbewerben. BB

b. Gemäss Artikel 13 Absatz 1 ist die interkantonale Lotterie- und Wettkommission (Comlot), 3011 Bern, die nationale Plattform, die sich mit der Manipulation von Sportwettbewerben befasst.

Art. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, die Vertreterinnen und Vertreter der Schweiz im Ausschuss für Folgemassnahmen zum Übereinkommen nach Artikel 30 zu benennen und ihnen Instruktionen zu erteilen.

Art. 3 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).