Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG)

Ablauf der Referendumsfrist: 5. Juli 2018

Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG)

Änderung vom 16. März 2018

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 24. Mai 2017¹, beschliesst:

I Das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987² über das Internationale Privatrecht wird wie folgt geändert:

Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 168, 171 und 174 wird «des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs» ersetzt durch «SchKG».

Art. 166 I. Anerkennung 1 Ein ausländisches Konkursdekret wird auf Antrag der ausländischen Konkursverwaltung, des Schuldners oder eines Konkursgläubigers anerkannt, wenn: a. das Dekret im Staat, in dem es ergangen ist, vollstreckbar ist; b. kein Verweigerungsgrund nach Artikel 27 vorliegt; und c. es ergangen ist: 1. im Wohnsitzstaat des Schuldners, oder 2. im Staat des Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen des Schuldners, vorausgesetzt, dieser hatte im Zeitpunkt

Internationales Privatrecht. BG BBl 2018

der Eröffnung des ausländischen Verfahrens seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz. 2 Hat der Schuldner eine Zweigniederlassung in der Schweiz, so ist ein Verfahren nach Artikel 50 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 18893 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) bis zur Veröffentlichung der Anerkennung nach Artikel 169 dieses Gesetzes zulässig. 3 Ist ein Verfahren nach Artikel 50 Absatz 1 SchKG bereits eröffnet und die Frist nach Artikel 250 SchKG nicht abgelaufen, so wird dieses Verfahren nach der Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets eingestellt. Bereits angemeldete Forderungen werden nach Massgabe von Artikel 172 in den Kollokationsplan des Hilfskonkursverfahrens aufgenommen. Die aufgelaufenen Verfahrenskosten werden dem Hilfskonkursverfahren zugeschlagen.

Art. 167 Abs. 1 und 2 1 Hat der Schuldner in der Schweiz eine im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung, so ist der Antrag auf Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets an das zuständige Gericht an ihrem Sitz zu richten. In allen anderen Fällen ist der Antrag an das Gericht am Ort des Vermögens in der Schweiz zu richten. Artikel 29 ist sinngemäss anwendbar. 2 Hat der Schuldner mehrere Zweigniederlassungen oder befindet sich Vermögen an mehreren Orten, so ist das zuerst angerufene Gericht zuständig.

Art. 169 Abs. 2 zweiter Satz 2 … Das Gleiche gilt für den Abschluss und die Einstellung des Hilfskonkursverfahrens, für den Widerruf des Konkurses sowie für den Verzicht auf die Durchführung eines Hilfskonkursverfahrens.

Art. 170 Abs. 3 3 Der Konkurs wird im summarischen Verfahren durchgeführt, sofern nicht die ausländische Konkursverwaltung oder ein Gläubiger nach Artikel 172 Absatz 1 vor der Verteilung des Erlöses beim Konkursamt das ordentliche Verfahren verlangt und für die voraussichtlich ungedeckten Kosten hinreichende Sicherheit leistet.

3 SR 281.1

Internationales Privatrecht. BG BBl 2018

Art. 171 Abs. 2 2 Massgebend für die Berechnung der Fristen nach den Artikeln 285– 288a und 292 SchKG ist der Zeitpunkt der ausländischen Konkurseröffnung.

Art. 172 Abs. 1 und 2

1 In den Kollokationsplan werden nur aufgenommen:

a. die pfandgesicherten Forderungen nach Artikel 219 SchKG4; b. die nicht pfandgesicherten, aber privilegierten Forderungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz; und c. die Forderungen aus Verbindlichkeiten, die auf Rechnung einer im Handelsregister eingetragenen Zweigniederlassung des Schuldners eingegangen worden sind. 2 Zur Kollokationsklage nach Artikel 250 SchKG sind nur Gläubiger nach Absatz 1 sowie die ausländische Konkursverwaltung berechtigt.

Art. 174a 5. Verzicht auf 1 Auf Antrag der ausländischen Konkursverwaltung kann auf die Durchführung eines Hilfskon- Durchführung eines Hilfskonkursverfahrens verzichtet werden, wenn kursverfahrens keine Forderungen nach Artikel 172 Absatz 1 angemeldet wurden. 2 Haben Gläubiger, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, andere als die in Artikel 172 Absatz 1 erwähnten Forderungen angemeldet, so kann das Gericht auf die Durchführung eines Hilfskonkursverfahrens verzichten, wenn die Forderungen dieser Gläubiger im ausländischen Verfahren angemessen berücksichtigt werden. Diese Gläubiger werden angehört. 3 Das Gericht kann den Verzicht mit Bedingungen und Auflagen versehen. 4 Wird auf die Durchführung eines Hilfskonkursverfahrens verzichtet, so darf die ausländische Konkursverwaltung unter Beachtung des schweizerischen Rechts sämtliche Befugnisse ausüben, die ihr nach dem Recht des Staates der Konkurseröffnung zustehen; sie darf insbesondere Vermögenswerte ins Ausland verbringen und Prozesse führen. Diese Befugnisse umfassen nicht die Vornahme hoheitlicher Handlungen, die Anwendung von Zwangsmitteln oder das Recht, Streitigkeiten zu entscheiden.

4 SR 281.1

Internationales Privatrecht. BG BBl 2018

Art. 174b IIIbis. Koordi- Bei Verfahren, die in einem sachlichen Zusammenhang stehen, könnation nen die beteiligten Behörden und Organe ihre Handlungen untereinander sowie mit ausländischen Behörden und Organen koordinieren.

Art. 174c IIIter. Anerken- Ausländische Entscheidungen über Anfechtungsansprüche und andere nung ausländischer Entschei- gläubigerschädigende Handlungen, die in einem engen Zusammendungen über Anfechtungshang mit einem in der Schweiz anerkannten Konkursdekret stehen, ansprüche und werden nach den Artikeln 25–27 anerkannt, wenn sie im Ursprungsähnlicher staat des Konkursdekrets ergangen sind oder in diesem Staat aner- Entscheidungen kannt werden und der Beklagte seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz hatte.

Art. 175 zweiter Satz … Die Artikel 166–170 und 174a–174c gelten sinngemäss. ...

II Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.

III 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 16. März 2018 Nationalrat, 16. März 2018 Die Präsidentin: Karin Keller-Sutter Der Präsident: Dominique de Buman Die Sekretärin: Martina Buol Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Datum der Veröffentlichung: 27. März 20185 Ablauf der Referendumsfrist: 5. Juli 2018

5 BBl 2018 1505

Internationales Privatrecht. BG BBl 2018

Anhang (Ziff. II)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1 Bundesgesetz vom 11. April 18896 über Schuldbetreibung und

Konkurs

Art. 292 Abs. 2 2 Bei der Anerkennung eines ausländischen Konkursdekretes wird die Zeit zwischen dem Anerkennungsantrag und der Publikation nach Artikel 169 IPRG7 nicht mitberechnet.

2 Bankengesetz vom 8. November 19348

Art. 37g Abs. 4bis und 5 4bis Hat die Bank eine Zweigniederlassung in der Schweiz, so ist ein Verfahren nach Artikel 50 Absatz 1 SchKG bis zur Rechtskraft des Kollokationsplanes nach Artikel 172 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 19879 über das Internationale Privatrecht (IPRG) zulässig. 5 Im Übrigen sind die Artikel 166–175 IPRG massgebend.

3 Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 201510

Art. 88 Abs. 1 1 Für Finanzmarktinfrastrukturen gelten die Artikel 24–37 und 37d–37g mit Ausnahme von Artikel 37g Absatz 4bis des Bankengesetzes vom 8. November 193411 sinngemäss, sofern das vorliegende Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält.

6 SR 281.1 7 SR 291 8 SR 952.0 9 SR 291 10 SR 958.1 11 SR 952.0

Internationales Privatrecht. BG BBl 2018