Bundesbeschluss über die Genehmigung des umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador

Bundesbeschluss Entwurf über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. November 2018², beschliesst:

Art. 1 1 Das Freihandelsabkommen vom 25. Juni 2018³ zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador wird genehmigt. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).