Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Macao

Bundesbeschluss Entwurf über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Macao

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung¹ und auf Artikel 39 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015² über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen, in Ausführung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 29. Oktober 2014³ über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA-Vereinbarung), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 29. Mai 2019⁴, beschliesst:

Art. 1 Der Bundesrat wird ermächtigt, dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums der AIA-Vereinbarung mitzuteilen: a. dass die Besondere Verwaltungsregion Macao der Volksrepublik China in die Liste nach Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der AIA-Vereinbarung aufzunehmen ist; b. ab welchem Zeitpunkt Informationen automatisch ausgetauscht werden.

Art. 2 Der Bundesbeschluss vom 6. Dezember 2017⁵ über den Prüfmechanismus zur Sicherstellung der standardkonformen Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Partnerstaaten ab 2018/2019 ist sinngemäss anwendbar.

Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten BBl 2019 mit Macao. BB

Art. 3 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.