Parlamentarische Initiative. Nationalratsmitglieder, die wegen der COVID-19-Krise verhindert sind: Teilnahme an Abstimmungen in Abwesenheit. Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 1. Dezember 2020. Stellungnahme des Bundesrates

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Parlamentarische Initiative Nationalratsmitglieder, die wegen der COVID-19-Krise verhindert sind: Teilnahme an Abstimmungen in Abwesenheit Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 1. Dezember 2020 Stellungnahme des Bundesrates

vom 4. Dezember 2020

Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren

Zum Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 1. Dezember 2020¹ betreffend «Nationalratsmitglieder, die wegen der COVID-19-Krise verhindert sind: Teilnahme an Abstimmungen in Abwesenheit» nehmen wir nach Artikel 112 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes nachfolgend Stellung.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

4. Dezember 2020 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr