Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit zur Erneuerung des Zentralen Migrationsinformationssystems (ZEMIS) (Entwurf)

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Bundesbeschluss Entwurf über einen Verpflichtungskredit zur Erneuerung des Zentralen Migrationsinformationssystems (ZEMIS)

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung (BV)¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. April 2021², beschliesst:

Art. 1 Für die Erneuerung des Zentralen Migrationsinformationssystems wird ein Verpflichtungskredit (1. Tranche «technische Grundlagen» und 2. Tranche «Digitalisierung Kernbereiche») von insgesamt 54,3 Millionen Franken gemäss dem Verzeichnis im Anhang bewilligt.

Art. 2

1 Die Freigabe des Kredits nach Artikel 1 erfolgt in zwei Tranchen:

a. Die erste Tranche im Umfang von 23,0 Millionen Franken wird mit diesem Bundesbeschluss freigegeben. b. Die Freigabe der zweiten Tranche im Umfang von 31,3 Millionen Franken erfolgt durch den Bundesrat. 2 Der Bundesrat kann unter den freigegebenen Verpflichtungskrediten (1. und 2. Tranche) Verschiebungen vornehmen. Dabei kann ein Kredit höchstens um 10 Prozent erhöht werden.

Art. 3 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Anhang (Art. 1)

Verpflichtungskreditverzeichnis Beträge in Fr.

1 Tranche «technische Grundlagen» 23 000 000

2 Tranche «Digitalisierung Kernbereiche» 31 300 000

Total Verpflichtungskredit 54 300 000