Bundesbeschluss über den Schutz und das Wohlergehen der Tiere (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz [Massentierhaltungsinitiative]») (Entwurf)

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Bundesbeschluss Entwurf über den Schutz und das Wohlergehen der Tiere (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz [Massentierhaltungsinitiative]»)

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung¹, nach Prüfung der am 17. September 2019² eingereichten Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)», nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. Mai 2021³, beschliesst:

I Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 80 Abs. 1 und 2bis 1 Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz und das Wohlergehen der Tiere.

2bis Bei Nutztieren muss das Wohlergehen insbesondere sichergestellt werden durch:

a. tierfreundliche Unterbringung und Pflege; b. regelmässigen Auslauf; c. schonende Schlachtung.