Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (PUBLICA-Gesetz) (Entwurf)

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Bundesgesetz Entwurf über die Pensionskasse des Bundes (PUBLICA-Gesetz)

Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 30. Juni 2021¹, beschliesst:

I Das PUBLICA-Gesetz vom 20. Dezember 2006² wird wie folgt geändert:

Art. 24a Sanierung der Vorsorgewerke der geschlossenen Rentnerbestände 1 Ergibt die versicherungstechnische Überprüfung eines Vorsorgewerks mit einem geschlossenen Rentnerbestand (geschlossenes Vorsorgewerk) eine Unterdeckung im Sinne des BVG³ von 5 oder mehr Prozent, so richtet der Bund dem Vorsorgewerk Sanierungsbeiträge aus, bis die Unterdeckung beseitigt ist. 2 Die Sanierungsbeiträge werden nach Vorliegen der Jahresabschlüsse der einzelnen geschlossenen Vorsorgewerke mit dem darauffolgenden Voranschlag des Bundes beantragt.

II 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.