Bundesbeschluss über die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des World Economic Forum 2022–2024 (Entwurf)

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Bundesbeschluss Entwurf über die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des World Economic Forum 2022–2024

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 24. Februar 2021², beschliesst:

Art. 1 1 Für die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen zur Organisation der Jahrestreffen des World Economic Forum 2022–2024 wird ein Verpflichtungskredit von 7,65 Millionen Franken bewilligt. 2 Zulasten des Verpflichtungskredits können bis zum 31. Dezember 2024 Verpflichtungen eingegangen werden.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.