Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) (Kostenloser Zugang zu amtlichen Dokumenten)

Präambel

Bundesgesetz
über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung

(Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ)

(Kostenloser Zugang zu amtlichen Dokumenten)

Änderung vom 30. September 2022

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 15. Oktober 2020¹
und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 11. Dezember 2020²,

beschliesst:

I

Das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004³ wird wie folgt geändert:

Art. 13 Abs. 1 Einleitungssatz

¹ Betrifft nur den italienischen Text.

Art. 17 Sachüberschrift sowie Abs. 1–3

Kostenloser Zugang zu amtlichen Dokumenten

¹ In Verfahren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten werden keine Gebühren erhoben.

² Ausnahmsweise können Gebühren erhoben werden, wenn ein Zugangsgesuch eine besonders aufwändige Bearbeitung durch die Behörde erfordert. Der Bundesrat legt die Einzelheiten und den Gebührentarif nach Aufwand fest. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin wird vorgängig über die Absicht der Behörde, eine Gebühr zu erheben, sowie über die Höhe dieser Gebühr informiert.

³ In Schlichtungsverfahren (Art. 13) und Verfahren auf Erlass einer Verfügung (Art. 15) werden in keinem Fall Gebühren erhoben.