Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 23. Juni 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Art. I

Die Präambel des Abkommens wird durch folgende Präambel ersetzt:

«Die Schweizerischen Eidgenossenschaft
und
die Republik Tadschikistan,

vom Wunsch geleitet, die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten weiterzuentwickeln und ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen abzuschliessen,

in der Absicht, in Bezug auf die vom Abkommen erfassten Steuern vom Einkom­men und vom Vermögen eine Doppelbesteuerung zu beseitigen, ohne Möglichkei­ten zur Nichtbesteuerung oder reduzierten Besteuerung durch Steuerhinterziehung oder -umgehung (unter anderem durch missbräuchliche Gestaltungen mit dem Ziel des Erhalts von in diesem Abkommen vorgesehenen Erleichterungen zum mittelbaren Nutzen von in Drittstaaten ansässigen Personen) zu schaffen,

haben Folgendes vereinbart:»

Art. II

1. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe i (Allgemeine Begriffsbestimmungen) des Abkommens wird durch folgende Bestimmung ersetzt:

• «i) bedeutet der Ausdruck «zuständige Behörde»:

  • – in Tadschikistan, das Finanzministerium oder seinen bevollmächtigten Vertreter;

  • – in der Schweiz den Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements oder seinen bevollmächtigten Vertreter.»

Art. III

1. Der folgende Absatz 7 wird Artikel 7 (Unternehmensgewinne) des Abkommens hinzugefügt:

• «7. Ein Vertragsstaat darf keine Berichtigung der Gewinne, die einer Betriebsstätte eines Unternehmens eines der Vertragsstaaten zugerechnet werden können, nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Ende des Steuerjahres vornehmen, in dem die Gewinne der Betriebsstätte hätten zugerechnet werden können. Dieser Absatz ist nicht anzuwenden im Fall von Betrug, grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Unterlassung.»

2. Der bestehende Absatz 7 von Artikel 7 (Unternehmensgewinne) des Abkommens wird zu Absatz 8.

Art. IV

1. Artikel 9 Absatz 2 (Verbundene Unternehmen) des Abkommens wird aufgehoben und durch folgenden Absatz ersetzt:

• «2. Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet und entsprechend besteuert, mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, und handelt es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so nimmt der andere Staat eine entsprechende Änderung der dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor. Bei dieser Änderung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu berück­sichti­gen; soweit erforderlich, konsultieren sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten.»

2. Der folgende Absatz 3 wird Artikel 9 (Unternehmensgewinne) des Abkommens hinzugefügt:

• «3. Ein Vertragsstaat darf nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Ende des Steuerjahres, in dem ein Unternehmen die Gewinne erzielt hätte, den Gewinnen des Unternehmens keine Gewinne zurechnen und entsprechend besteuern, die das Unternehmen erzielt hätte, aufgrund der in Absatz 1 genannten Bedingungen jedoch nicht erzielt hat. Dieser Absatz ist nicht anzuwenden im Fall von Betrug, grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Unterlassung.»

Art. V

Der folgende Artikel 26 (Informationsaustausch) wird dem Abkommen hinzugefügt:

Art. VI

1. Artikel 26 (Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen) des Abkommens wird zu Artikel 27.

2. Die Artikel 27 (Inkrafttreten) und 28 (Kündigung) des Abkommens werden zu den Artikeln 29 und 30.

Art. VII

1. Der folgende Artikel 28 (Verhinderung von Abkommensmissbrauch) wird dem Abkommen hinzugefügt:

Art. VIII

1. Der folgende Absatz 4 wird dem Protokoll zum Abkommen hinzugefügt:

«4. Zu Art. 26

1. Es besteht Einvernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der Informationen ausgeschöpft hat.

2. Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfebegehrens nach Artikel 26 den Steuerbehörden des ersuchten Staates die nachstehenden Angaben zu liefern haben:

   • (i) die Identität der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person,

   • (ii) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden,

   • (iii) eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht,

   • (iv) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden,

   • (v) soweit bekannt, den Namen und die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen.

3. Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin besteht, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, «fishing expeditions» zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist. Während Buchstabe b wichtige verfahrenstechnische Anforderungen enthält, die «fishing expeditions» vermeiden sollen, sind die Ziffern i–v von Buchstabe b nicht so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch behindern.

4. Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 26 die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen.

5. Es besteht Einvernehmen darüber, dass im Fall des Austauschs von Informationen die im ersuchten Staat geltenden Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts über die Rechte der Steuerpflichtigen vorbehalten bleiben. Es besteht im Weiteren Einvernehmen darüber, dass diese Bestimmungen dazu dienen, der steuerpflichtigen Person ein ordnungsgemässes Verfahren zu gewähren, und nicht bezwecken, den Informationsaustausch zu verhindern oder übermässig zu verzögern.»

Art. IX

1. Jeder Vertragsstaat notifiziert dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg, dass die innerstaatlichen gesetzlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Protokolls erfüllt sind. Dieses Protokoll tritt am Tag des Eingangs der späteren dieser beiden Notifikationen in Kraft.

2. Seine Bestimmungen finden Anwendung hinsichtlich Informationsaustausch auf Ersuchen, die am Tag des Inkrafttretens des Protokolls oder danach gestellt werden für Informationen über Steuerjahre oder Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Protokolls folgenden Kalenderjahres beginnen. Für alle anderen Änderungen findet das Protokoll mit seinem Inkrafttreten Anwendung.