BBl 2023 783
Bundesgesetz über den Erwerbsersatz (Erwerbsersatzgesetz, EOG) (Taggelder für den hinterlassenen Elternteil)
Präambel
Bundesgesetz
über den Erwerbsersatz
(Erwerbsersatzgesetz, EOG)
(Taggelder für den hinterlassenen Elternteil)
Änderung vom 17. März 2023
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 19. August 20221
und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 26. Oktober 20222,
beschliesst:
I
Das Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 19523 wird wie folgt geändert:
Art. 16b Abs. 1 Bst. c Ziff. 3
1 Anspruchsberechtigt ist eine Frau, die:
im Zeitpunkt der Niederkunft:
im Betrieb des Ehemanns oder der Ehefrau mitarbeitet und einen Barlohn bezieht.
Art. 16cbis Anspruch auf zusätzliche Taggelder im Falle des Todes des andern Elternteils
Stirbt der andere Elternteil während der sechs Monate nach der Geburt des Kindes, so hat die Mutter Anspruch auf zusätzliche 14 Taggelder für den bezogenen Urlaub. Diese Taggelder können innerhalb einer Rahmenfrist von sechs Monaten ab dem Tag nach dem Tod bezogen werden.
Für die Ausrichtung der Taggelder gilt Artikel 16k Absätze 3 und 4 sinngemäss.
Für das Ende des Anspruchs gilt Artikel 16j Absatz 3 Buchstaben a–d sinngemäss.
Gliederungstitel vor Art. 16i
IIIb. Die Entschädigung des andern Elternteils
Art. 16i Abs. 1 Einleitungssatz, Bst. a, b und d Ziff. 1 und 2 sowie Abs. 3
1 Anspruchsberechtigt ist die Person, die:
im Zeitpunkt der Geburt des Kindes der rechtliche andere Elternteil ist oder dies innerhalb der folgenden sechs Monate wird;
Betrifft nur den französischen Text.
im Zeitpunkt der Geburt des Kindes:
Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 10 ATSG4 ist,
selbstständigerwerbend im Sinne von Artikel 12 ATSG ist, oder
3 Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Personen, die wegen Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe c oder d nicht erfüllen.
Art. 16j Abs. 1 und 3 Bst. c und e
1 Für den Bezug der Entschädigung des andern Elternteils gilt eine Rahmenfrist von sechs Monaten.
3 Der Anspruch endet:
wenn der andere Elternteil stirbt;
wenn das Kindesverhältnis zum andern Elternteil aberkannt wird.
Art. 16k Form der Entschädigung und Anzahl der Taggelder
Die Entschädigung des andern Elternteils für den bezogenen Urlaub wird als Taggeld ausbezahlt.
Der andere Elternteil hat Anspruch auf höchstens 14 Taggelder.
Wird der Urlaub wochenweise bezogen, so werden pro Woche 7 Taggelder ausgerichtet.
Wird der Urlaub tageweise bezogen, so werden pro 5 entschädigte Tage zusätzlich 2 Taggelder ausgerichtet.
Art. 16kbis Anspruch auf zusätzliche Taggelder im Falle des Todes der Mutter
Stirbt die Mutter am Tag der Niederkunft oder während der 97 Tage danach, so hat der andere Elternteil Anspruch auf zusätzliche 98 Taggelder; diese Taggelder müssen an aufeinanderfolgenden Tagen bezogen werden.
Bei einem Spitalaufenthalt des Neugeborenen gilt Artikel 16c Absatz 3 sinngemäss.
Der Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 entsteht am Tag nach dem Tod der Mutter und endet aus den Gründen nach Artikel 16j Absatz 3 Buchstaben b–e oder bei Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit.
Die Rahmenfrist von sechs Monaten nach Artikel 16j wird während des Bezugs von Taggeldern nach den Absätzen 1 und 2 unterbrochen.
Art. 16m Sachüberschrift, Abs. 1 Einleitungssatz und 2 Einleitungssatz
Vorrang der Entschädigung des andern Elternteils
Die Entschädigung des andern Elternteils schliesst den Bezug der folgenden Taggelder aus:
Bestand bis zum Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung des andern Elternteils Anspruch auf ein Taggeld nach einem der folgenden Gesetze, so entspricht die Entschädigung des andern Elternteils mindestens dem bisher bezogenen Taggeld:
Art. 20 Abs. 1 Bst. c und e–g
In Abweichung von Artikel 24 ATSG5 erlischt der Anspruch auf nicht bezogene Entschädigungen:
bei Entschädigung des andern Elternteils fünf Jahre nach Ablauf der Rahmenfrist nach Artikel 16j;
bei Anspruch der Mutter auf zusätzliche Taggelder im Falle des Todes des andern Elternteils fünf Jahre nach Ablauf der Rahmenfrist nach Artikel 16cbis Absatz 1;
bei Anspruch des andern Elternteils auf zusätzliche Taggelder im Falle des Todes der Mutter fünf Jahre nach Ende des Entschädigungsanspruchs nach Artikel 16kbis Absatz 3.
Bisheriger Bst. e
II
Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.
III
Schlussbestimmung der Änderung vom 17. März 2023
Die Artikel 16cbis und 16kbis gelten nur für Todesfälle, die ab dem Tag des Inkrafttretens der Änderung vom 17. März 2023 eingetreten sind.
IV
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Nationalrat, 17. März 2023 Der Präsident: Martin Candinas | Ständerat, 17. März 2023 Die Präsidentin: Brigitte Häberli-Koller |
Datum der Veröffentlichung: 28. März 2023
Ablauf der Referendumsfrist: 6. Juli 2023
Anhang
(Ziff. II)
Änderung anderer Erlasse
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Obligationenrecht6
Art. 329b Abs. 3 Bst. c | |
3 Die Ferien dürfen vom Arbeitgeber auch nicht gekürzt werden, wenn:
Art. 329f Abs. 3 3 Im Falle des Todes des andern Elternteils während der sechs Monate nach der Geburt des Kindes hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf zwei Wochen zusätzlichen Urlaub; sie kann diesen Urlaub innert einer Rahmenfrist von sechs Monaten ab dem Tag nach dem Tod wochen- oder tageweise beziehen. | |
Art. 329g | |
5. Urlaub des andern Elternteils a. Im Allgemeinen | 1 Anspruch auf den Urlaub des andern Elternteils von zwei Wochen hat:
2 Der Urlaub muss innert der sechs Monate nach der Geburt des Kindes bezogen werden. Diese Frist steht während des Urlaubs nach Artikel 329gbis still. 3 Der Urlaub kann wochen- oder tageweise bezogen werden. |
Art. 329gbis | |
b. Im Falle des Todes der Mutter | 1 Stirbt die Mutter am Tag der Niederkunft oder während der 14 Wochen danach, so hat der andere Elternteil Anspruch auf einen Urlaub von 14 Wochen; dieser Urlaub muss ab dem Tag nach dem Tod an aufeinanderfolgenden Tagen bezogen werden. 2 Der andere Elternteil hat Anspruch auf den Urlaub, wenn das Kindesverhältnis am Todestag begründet ist oder während der 14 Wochen danach begründet wird. 3 Bei Hospitalisierung des Neugeborenen nach Artikel 329f Absatz 2 verlängert sich der Urlaub nach Absatz 1 um die Dauer der Hospitalisierung, höchstens jedoch um acht Wochen. |
Art. 335c Abs. 3 | |
3 Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer vor Ende des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf den Urlaub des andern Elternteils nach Artikel 329g, so wird die Kündigungsfrist um die noch nicht bezogenen Urlaubstage verlängert. | |
Art. 336c Abs. 1 Bst. cter–cquinquies | |
1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen:
| |
Art. 362 Abs. 1 Aufzählungselemente | |
1 Durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag darf von den folgenden Vorschriften nicht zuungunsten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers abgewichen werden: | |
Artikel 329g: (Urlaub des andern Elternteils) | |
Artikel 329gbis: (Urlaub im Falle des Todes der Mutter) |
2. Bundesgesetz vom 25. Juni 19827 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
Art. 8 Abs. 3 erster Satz
3 Sinkt der Jahreslohn vorübergehend wegen Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Elternschaft, Adoption oder aus ähnlichen Gründen, so behält der bisherige koordinierte Lohn mindestens so lange Gültigkeit, als die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach Artikel 324a des Obligationenrechts (OR)8 bestehen würde oder ein Mutterschaftsurlaub nach Artikel 329f OR, ein Urlaub des andern Elternteils nach den Artikeln 329g und 329gbis OR, ein Betreuungsurlaub nach Artikel 329i OR oder ein Adoptionsurlaub nach Artikel 329j OR dauert. …
3. Bundesgesetz vom 20. März 19819 über die Unfallversicherung
Art. 16 Abs. 3
3 Das Taggeld der Unfallversicherung wird nicht gewährt, wenn ein Anspruch auf ein Taggeld der Invalidenversicherung oder auf eine Mutterschaftsentschädigung, eine Entschädigung des andern Elternteils, eine Betreuungsentschädigung oder eine Adoptionsentschädigung nach dem Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 195210 besteht.
4. Bundesgesetz vom 20. Juni 195211 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft
Art. 10 Abs. 4
4 Während des Mutterschaftsurlaubs nach Artikel 329f des Obligationenrechts (OR)12, des Urlaubs des andern Elternteils nach den Artikeln 329g und 329gbis OR, des Betreuungsurlaubs nach Artikel 329i OR und des Adoptionsurlaubs nach Artikel 329j OR besteht weiterhin Anspruch auf die Familienzulagen.