Bundesbeschluss über die Genehmigung des Strassburger Übereinkommens von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt und über seine Umsetzung (Änderung des Bundesgesetzes über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge)

Art. 1

Das Strassburger Übereinkommen vom 27. September 2012³ über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt wird genehmigt.

Der Bundesrat wird ermächtigt, den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen zu erklären.

Er bringt beim Beitritt, gestützt auf Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a und b des Übereinkommens, die folgende Erklärung sowie, gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 des Übereinkommens, die folgenden Vorbehalte an:

• a. Erklärung zu Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a und b:

• Die Schweiz erklärt, dass sie die Anwendung des Übereinkommens auf Wasserstrassen, die in ihrem Hoheitsgebiet liegen und die nicht in Anhang I des Europäischen Übereinkommens vom 19. Januar 1996⁴ über die grossen Wasserstrassen von internationaler Bedeutung aufgeführt sind, ausschliesst.

• b. Vorbehalt zu Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a:

• Die Schweiz behält sich das Recht vor, die Bestimmungen des Übereinkommens auf Ansprüche wegen Schäden, die durch eine Änderung der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers verursacht werden, ganz oder teilweise nicht anzuwenden.

• c. Vorbehalt zu Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c:

• Die Schweiz behält sich das Recht vor, die Bestimmungen des Übereinkommens auf Ansprüche nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben d und e des Übereinkommens ganz oder teilweise nicht anzuwenden.

Art. 2

Die Änderung des Bundesgesetzes im Anhang wird angenommen.

Art. 3

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 und 141a Abs. 2 BV).

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten der Änderung des Bundesgesetzes im Anhang.

Datum der Veröffentlichung: 9. Januar 2024

Ablauf der Referendumsfrist: 18. April 2024