BBl 2024 38
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Indonesien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
Präambel
Bundesbeschluss
über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Indonesien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
vom 22. Dezember 2023
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 5. April 20232,
beschliesst:
Art. 1
Das Abkommen vom 24. Mai 20223 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Indonesien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen wird genehmigt.
Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.
Art. 2
Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).
Ständerat, 22. Dezember 2023 Die Präsidentin: Eva Herzog | Nationalrat, 22. Dezember 2023 Der Präsident: Eric Nussbaumer |
Datum der Veröffentlichung: 9. Januar 2024
Ablauf der Referendumsfrist: 18. April 2024