BBl 2026 1278
Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2024
Präambel
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 126 und 167 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. August 20232,
beschliesst:
Art. 1 Finanzielle Planungsgrössen sowie Ziele, Messgrössen und Sollwerte zu Leistungsgruppen
Es werden keine Änderungen zu den finanziellen Planungsgrössen, Zielen, Messgrössen und Sollwerten festgelegt.
Art. 2 Rahmenbedingungen der Kreditverwendung
Für die im Anhang 1 aufgeführten Voranschlagskredite werden Rahmenbedingungen der Kreditverwendung nach Artikel 25 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20023 festgelegt.
Art. 3 Schlussbestimmung
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
Ständerat, 21. Dezember 2023 Die Präsidentin: Eva Herzog | Nationalrat, 21. Dezember 2023 Der Präsident: Eric Nussbaumer |
Rahmenbedingungen der Kreditverwendung
(Art. 2)
Behörden und Gerichte
Bundesversammlung
Voranschlagskredit A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget) Parlamentsdienste
Die Kürzung von –1 000 000 Franken ist durch Verzicht der geplanten zeitlichen Ausdehnung der Bundeshausbewachung zu vollziehen.
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Voranschlagskredit A231.0332 Humanitäre Aktionen
Die Beiträge für die humanitäre Hilfe für den Nahen Osten werden in Tranchen ausbezahlt. Die Aussenpolitischen Kommissionen der Bundesversammlung werden vor der Auszahlung konsultiert. Der Bundesrat stellt sicher, dass die finanziellen Mittel, inklusive Nachtragskredite, ausschliesslich der notleidenden Zivilbevölkerung im Nahen Osten zu Gute kommen.
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bundesamt für Polizei
Voranschlagskredit A231.0151 Übrige Abgeltungen an Kantone und Nationale Organisationen
Die zusätzlichen Mittel von 2 500 000 Franken sind zugunsten der Sicherheit von (religiösen) Minderheiten einzusetzen.
Eidgenössisches Finanzdepartement
Eidgenössische Steuerverwaltung
Voranschlagskredit A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Die zusätzlichen Mittel von 2 100 000 Franken sind für die Schaffung von zusätzlichen Stellen für Kontrollen im Bereich der Mehrwertsteuer einzusetzen.
Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Bundesamt für Landwirtschaft
Voranschlagskredit A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Die zusätzlichen Mittel von 1 100 000 Franken sind wie folgt einzusetzen:
– 500 000 Franken für die Unterstützung von praxisorientierten Projekten für den nachhaltigen Pflanzenschutz
– 600 000 Franken für eine Stellenaufstockung im Eidgenössischen Pflanzenschutzdienst zwecks Eindämmung der Ausbreitung von Quarantäneorganismen.
Voranschlagskredit A231.0228 Pflanzen- und Tierzucht
Die zusätzlichen Mittel von 3 900 000 Franken sind zugunsten der Tierzucht und der Erhaltung der Schweizer Tierrassen einzusetzen.
Voranschlagskredit A231.0229 Qualitäts- und Absatzförderung
Die zusätzlichen Mittel von 6 200 000 Franken sind zugunsten der Förderung des Absatzes von Schweizer Wein einzusetzen.
Voranschlagskredit A231.0232 Beihilfen Pflanzenbau
Die zusätzlichen Mittel von 2 000 000 Franken sind zugunsten der Produktion von Zuckerrüben zur Zuckerherstellung einzusetzen.
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Bundesamt für Umwelt
Voranschlagskredit A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Die Kürzung von –1 800 000 Franken ist im Personalaufwand zu vollziehen.
Voranschlagskredit A231.0323 Wildtiere und Jagd
Die zusätzlichen Mittel von 4 000 000 Franken sind für Herdenschutzmassnahmen einzusetzen.