BBl 2026 49
Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft bis 2031 (Entwurf)
Präambel
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1
und auf Artikel 17 des Bundesgesetzes vom 30. September 20222 über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG),
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 12. Dezember 20253,
beschliesst:
Art. 1
Für die Gewährung von Darlehen nach Artikel 4 Absatz 1 FiREG wird ab Inkrafttreten der Änderung vom … des FiREG ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 7 Milliarden Franken bis zum 31. Dezember 2031 bewilligt.
Art. 2
Der Bundesbeschluss vom 13. September 20224 über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft wird aufgehoben.
Art. 3
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.