2 I 329

1.

Die Klägerin hat vor den kantonalen Gerichten ihr Scheidungsbegehren darauf gestüsst, dass ihr beflagter Ehemann in furzer Zeit von ihrem Vermögen 22,000 Fr. durchgebracht habe und wegen Verbrechens zu fünf Jahren Zuchthaus verurtheilt worden sei, Das Ehegericht hat aber gefunden, dass das erste Vorbringen der Klägerin nit in entscheidende Berücfsichtigung fallen könne und der Art. 46 lilt. e des Bundesgesetzes Über Civilstand und Ehe desshalb nicht zur Anwendung komme, weil derselbe nux dann Geltung habe, wenn nux einer der Ehegatten mit einer entebrenden Strafe belegt worden sei, während auch die Klägerin selbst in der gleichen Lage sich befinde, wie ihr Ehemann, invem sie wegen des gleichen Verbrechens eine sechsmonatliche Gefänguissstrafe mit Herabsetzung in den bürgerlichen Ehre und Rechteu erlitten habe.

2.

Nun kann aber schon die Annahme des appenzellischen Gerichtes, dass die Klägerin zu einer eutehrenden Sirafe verurtheilt worden sei, nicht als richtig angesehen werden. Das apyenzellische Straïgesez kennt als zulässige Strafmittel nicht nur den Verlust der bürgerlichen Ehren und Rechte, sondern auch die Herabsetzung in den bürgerlichen Ehren und Rechten. Die erstere Strafe, stets eine Folge der Zuchthausstrafe, darf mit Gefängnissstrafe nur insofern verbunden werden, als diefelbe an Stelle von Zuchthaus getreten ist, und besteht darin, dass der Betroffene von der Wählbarkeit zu Aemtern und Würden, von der Theilnahme an der Landsgemeinde und den Gemeindeversammlungen, sowic auch. von dem Waffendienste ausgeschlossen und zeugenunfähig ist, auch nicht richterlicher Beistand, noch Vormund, noch Taufpatbe sein kaun. Die Herabsetzung in den bürgerlichèn Rechten und Ehren besteht lediglich in dem Verluste der besonderen Ehreurechte, nämlich der Unfähigkeit zur Bekleidung einer Staats- oder Gemeindestelle oder Bedienstung, sowie darin, dass der Betroffene als Zeuge bei Civilstreitigkeiten, als richterlicher Beistand, Vormund und Taufpathe au®geschlossen werden taun, — und es ist diese Strafe in Verbindung mit Gefängniss oder Geldbusse oder auch als Strafe für sich allein zu verhängen.

3.

Unter einer entehrenden Strafe (peine infamantie) im Sinne des citirten Bundesgesetzes kann nun aber nicht jede Strafe, welche eine Schmälerung der Ehrenrechte enthält, sondern vielmehr nur diejenige Strafe angesehen werden, welche in der, wenn auch nur zeitweiligen, Abertennung, dem gänzlichen Verluste der bürgerlichen Ehren und Rechte besteht und mit solchen Freiheitsstrafen verbunden ist, die auf entehrende, 982 B, Civitrechtspfege.

D. h. solche Verbrechen angedroht sind, welche eincr unehrenhasten Gesinnung enispringen; denn das Entehrende, wodurch die cheliche Gefinnung erschüttert wird, ist offenbar nicht dix Strafe, sondern die verbrecherische Handlung.

4.

, Angenommen daher (was gegenwärtig zu erörtern nicht erforderlich ish, die Auslegung, welche der appenzellische Richter dem Art. 46 litt. € des mehrerwähnten Gesees gegeben hat, wäre richtig und demnach nur derjenige Ehegatte, welcher nicht selbst zu einer entehrenden Freiheitsstrafe verurtheilt worden ift, zur Scheidungsflage aus dem dort angeführten Grunde berechtigt, so müsste die vorkiegende Klage dennoch als begründet erachtet werden, wei! nach dem Inhalte des Strafurtheils vom 15. März v. J.. weder die Theilnahme der Klägerin an dem von ihrer Schwägerin verübten Verbrechen derart war, dass dieselbe als eine entehrende Handlung qualifizixt werden könnte, noch die der Klägerin auferlegte Strafe als eine entehrende erscheint. Dass aber die blosse gerichtliche Bestcafung die Klägerin des Rechtes, wegen Verurtheilung ihres Chemannes auf Scheidung zu Tagen, nicht verlustig macht, kann keinem begründeten Zweifel unterliegen; denn weder enthält das Bundesgesess über Civilstand und Ehe eine solche Bestimmung, uoch sind innere Gründefür eine folche Beschränkung jenes Rechtes vorhanden.