31 I 91

1.

, Die Einrede, dass der im Auskand wohnende Rekurrent sh nicht auf Art. 54 der BBV berufen könne, geht fehl. Allerdings muss die im Ausland nach der dortigen Gefessgebung von einem Schweizerbürger abgeschlossene Ehe in der Schweiz als gültig anerkanni werden ; allein das hindert nicht, dass der im Ausland sich aufhaltende Schweizerbürger sich im übrigen gegenüber den schweizerischen Behörden auf die ihm in Art. 54 der BV zugesicherten Rechte berufen kann, soweit ihrer Ausübung im einzelnen Falle nicht besondere Hindernisse entgegenstehen.

9 Wie das Bundesgericht in seinem Urteil vom 20. September 1884 in Sachen Lendi (A. S. d. bundesger. Entsch., Bd. X, S. 330 f.) erkannt hat, folgt aus dem in Art. 54 der BV gewährleisteten Recht zur Ehe durchaus nicht die Verpflichtung der Staatsbehörde, tatsächliche Hindernisse, welche dem Eheabschlusse im einzelnen Falle entgegenstehen mögen, zu beseitigen, insbejondere etwa jemanden, um ihm den Vollzug der Trauung zu erz möglichen, von der Erfüllung anderweitiger, namentlich öffentlichrechiliher Pflichten, wie z. B. von der Leistung der militärischen Dienstpflicht oder von der Verbüssung einer Rechts- oder Disziplinarstrafe, überhaupt oder zeitweise zu entbinden.

Hieraus ergibt sich, dass, wenn Kellenberger seine Strafe im Kanton Appenzell A.-Rh. absissen würde, er die Freilassung zum Zweek der Eheschliessung, gestüsst auf Art, 54 BB, nicht verlangen könnte, auch wenn an si kein Ehehindernis vorhanden wäre. Wenn tatsäcchlich von kantonalen Behörden die Verehelichung von Strafgefangenen schon zugelassen wurde, so geschah dies aus freier Entschliessung und nicht, weil dieselbe gestüsst auf Art. 54 BV hätte erzwungen werden können. Ganz gleich aber ist die zum Zweck der Strafverfolgung oder Strafverbüssung stattfindende Verhaftung der Ausweisschristen Kellenbergers zu beurteilen, Diese Verhaftung erfolgt nicht zu dem speziellen Zweckke, um dem Rekurrenten die Eheschliessung unmöglich zu machen, sondern sie ergibt sich ganz allgemein als eine Folge seiner noch nicht vollstreckten Verurteilung und der hiedurch bedingten Beschränkung seiner persönlichen Freiheit, und es ist ganz zufällig, dass er jet mangels der nbtigen Ausweispapiere auh nicht heiraten kann. Würde man diese Konsequnenz nicht anerkennen, so würde der zu einer Freiheitsstrafe Verurteilte, der si der Strafe durch Flucht entzieht, besser gestellt sein, als derjenige, der sich ihr unterwirft, was ein absolut unzulässiges Privilegium des Nenitenten bedeu=- ten würde. So lange der Kanton Appenzell A.-Rh. ein Recht hat auf die Verfügung über die Person, ein Recht, die Person des Verurteilten zurüczuhalten, so lange kann er auh die Schriften zurückhalten. Dass ersteres im vorliegenden Falle wegen der Renitenz des Verurteilten und der Unzulässigkeit eines Auslieferechtlichen Situation.

3.

, Dieses Ergebnis stimmt überein mit dem Urteile des Bundesgerichis vom 16. März 1904 in Sachen Zumfsiein gegen Obwalden (A. S. d. bundesger. Entsh., Bd. XRXR, 1, S. 34), worin mit Bezug auf das Necht der freien Niederlassung ausgeführt wurde, dass die Behörden des Heimat- oder Niederlafsungsortes zur Zurückbehaltung der Ausweisschriften eines Bürgers aus strafrechtlichen oder strafprozessualen Gründen berechtigt sind, in Fällen nämlich, in denen unmittelbar die Verfügung über die Person des Bürgers zulässig wäre, also sowohl bei Durchführung rechtsfräftiger Strafurteile, dies jedoch mit Ausnahme der Volkstreckung von Geldbussen, welche wegen bloss polizeilicher oder sisfalisher Delikte ausgesprochen worden sind. Vergl. auch Schollenberger, Komm. z. BV, S. 350. Und in dem vom Rekur= renten selbst angerufenen Gutachten des eidgen. Justizdepartementes vom 419. Januar 1888 (Salis, Bundesrecht, 2, Aufl., IT, Nr. 644) wurde erflârt, dass, wenn auch die auf dem Gebiet der Freizügigkeit bestchende Praxis nicht ohne weiteres auf das Recht, zur Ehe übertragen werden fönne, dennoch da, wo die Behörde sich der Person des Bürgers bemächtigen darf, sich diefer nicht über Verletzung seines Nechts zur Ehe beklagen kann, wenn ihm die Behörde, um ihn in ihre Gewalt zu bekommen, die Ausstellung der zur Eheschliessung erforderlichen Ausweisschriften verweigert.

4.

, Die sich hieraus ergebende Situation des Rekurrenten ist Übrigens nur die Folge des von ihm felbst geschaffenen Zustandes. Es beruht auf seinem eigenen Willensentschluss, wenn er dadurch, dass er sich der Strafe entzieht, und so lange er dies tut, tatsächlich am Abschluss einer Ehe gehindert werden sollte. Sobald der Rekurrent die ihm obliegende öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Abbüssung der Gefängnisstrafe erfüllt, steht ihm in der Ausübung des von ihm beanspruchten Judividualrechtes nichts entgegen. Von der Behörde aber kann er nicht verlangen, dass sie es ihm erleichtere, dieses Jndividualrechtes unter Ausserachilassung seiner öffentlih-rechtlichen Verpflichtung teilhaftig zu werden.

5.

, Anders läge die Sache, wenn die Verweigerung der Ausweisschriften entgegen einem sonstigen Gebrauch stattfände, speziell in diesem Fall nachweisbhar nur zu dem Zwecke erfolgen würde, um die Eheschliessung zu verhindern. Allein etwas derartiges liegt nicht vor.