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Nach Art. 74 SchKG hat der Schuldner, der Rechtsvorschlag erheben will, denselben „dem Betreibungsamte“ zu erklären. Das Geseg bezeichnet also nicht jedes beliebige, sondern ein bestimmtes Betreibungsamt als zur Entgegennahme der Rechtsvorschlagserflärung zuständig, und zwar kann es nur dasjenige Ami sein, das die Betreibung durchführt (vergl. AS Sep.-Ausg.

1.

Nr. 69 S. 294 *). Der gesessgeberische Zweckk dieser Negelung liegt auch klar zu Tage : Der Nechtsvorschlag hemmt die angehobene Betreibung, und da nun das Betreibungsamt, an das nach Ablauf der Zahlungsfrist der Gläubiger ein Fortsezungsbegehren richtet, vor allem wissen muss, ob eine folche Hemmung vorliege oder nicht, ist es, um Verzögerungen und Jrrtümern vorzubeugen, * (Jes.-Ausg. 24 I Nr. 135 S. 709 f. (Anm. d. Red. f. Publ.) von Wichtigkeit, dass die Hemmungserklärung direkt an ein Organ dieses Amtes sich wende. Übrigens entspricht dies auch der Regel, dass die Parteien im Betreibungsverfahren ihre Erklärungen ordentlicherweise demjenigen Betreibungsamte abzugeben haben, dem die Durchsührung der betreffenden Betreibung obliegt.

Allerdings hat nun die Praxis diesen grundsässlichen Standpunkt in denjenigen Fällen nicht streng durchgeführt, wo der Zahlungsbefehl, statt von einem Organe des die Betreibung führenden Amtes, von einer andern Amtsstelle dem Schuldner zugestellt wurde. Hier nimmi sie an, dass der Rechtsvorschlag beim Zustellungsakte selbst dem diesen vornehmenden Organe gültig erYlârt werden könne, mag die Zustellung durch ein anderes Betreibungsamt, durch die Post oder dur eine sonstige Behörde erfolgen (vergl. Art. 39 der Transportordnung für die schweizerische Post vom 3. September 1894, GS N. F. Bv. 14 S. 604; ‘Entscheidungen des Bundesgerichts, Sep.-Ausg. 2 Nr. 6 *). Diese Rechtssprehung rechtfertigt sich aus doppeltem Grund : Einmal lässt fih sagen, dass ein solcher nicht zum Betreibungsamte gehörender Beamter oder Angestellter, indem er den Zahlungsbefehl zustellt, doch eine sonfl in den Kompetenzkreis des Amtes fallende betreibungsrechtliche Funktion versieht und insoweit, wenn auh nur vorübergehend, als ein Organ des Amtes handelt. Damit aber erweist sich die vorliegende Ausnahme von dem erwähnten Grundsassze mehr als eine bloss scheinbare und ergibt si ohne Zwang die Folgerung, dem im Betreibungsverfahren tätigen Zustellungsorgane Kompetenz zu gleichzeitiger Enigegennahme der Rechtsvorschlagserklärung beizulegen. Und sodann stehen dieser Lösung namenilih auch keine Bedenken praktisher Natur entgegen : denu wird der Nechtsvorschlag anlässlich des Zustellungsaktes erklärt, fo fommt er auch zugleich mit diesem Akte zur Kenntnis des Betreibungsbeamten — nämlih durch die Übermittlung des die Zustellungsbescheinigung und den Rechtsvorschlag enthaltenden Zahlungsbefehles — und ist daher die Möglichkeit ausgeschkofsen, dass der Betreibungsbeamte über die Fortsetzung der Betreibung zu verfügen hat, ohne sicher zu wissen, ob Recht vorgeschlagen fei oder nicht, * Ges.-Ausg. 25 Nr. 22 S. 131 (Anm. >. Red. f. Publ.) T38 CG, Entscheidungen der SchuldbetreibungsAnders verhält es si aber, wenn, wie im gegenwärtigen Falle. der betriebene Schuldner erst nach der Zustellung des Zahlungsbefehles an dasjenige Betreibungsamt, das von dem die Betreibung führenden mit der Zustellung betraut war und dessen Organ sie ausgeführt hat, sich wendet und an dieses Amt die Rechtsvorschlagserklärung richtet und zwar erst, nachdem das Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls an das reg guirierende Amt versandt

ist. Hier einen gültigen, an kompetenter Stelle abgegebenen Rechts= vorschlag anzunehmen, geht uicht an. Denn zunächst ift hier, im Gegensatz zu den vorhin besprochenen Fällen, zu sagen, dass das requirierte Amt die zufolge des Neguifitionsbegehrens zu verschende Funktion ausgeübt hat, nachdem der Zahlungsbefehl zugestellt und das Gläubigerdoppel an das requirierende Amt abgegangen ist. Dass ihnen jezt noch und kraft des Nequisitionsbegehrens — als dem Grunde, aus dem sich überhaupt feine Kompetenz zum Handeln in der betreffenden Betreibung ergibt — das Recht und die Pflicht zustünde, einen Rechtsvorschlag entgegenzunehmen und zwar mit der Wirkung, dass er in diesem Momente gültig erklärt wäre, findet im Gesessze nirgends einen Anhalt. Jm Gegenteil könnte man fragen, ob nicht die Möglichkeit, bei dem requirierten Amte Recht vorzuschlagen, auf die Zeit: der Zustellungshandlung einzuschränken und eine nachherige Anbringung des Rechtsvorschlages beim requirierten Amte auszuschliessen sei, ein Punkt, der indessen hier unerörtert bleiben kann. In zweiter Linie sodann stehen, wie shon angedeutet, gewichtige praktische Momente entgegen, das requirierte Amt nach Versendung des Gläubigerdoppels immer unoch als eine zur Annahme des Rechtsvorschlages kompetente Amtsstelle gelten zu lassen. Alsdann würde nämlih daF requirierende Amt, auh nachdem es das Gläubigerdoppel erhalten hat, im Ungewissen bleiben, ob nicht noch seither rechtzeitiger Rechtsvorschlag beim reguirierten Amt erfolgt ist, und diese Ungewissheit würde auch nach Ablauf der Rechtsvorschlagsfrist weiter andauern, da die Übermittlung des. Rechtsvorschlages wegen eines Versäumnisses oder eines Hindernisses auf sich warten lassen kann.

Nach diesen Ausführungen ist der Rekurs des Gläubigers. Selig gutzuheissen. Denn der fragliche Rechtsvorschlag is beim requirierten Betreibungsamt Biel, zwar innert der zehntägigen Frist, so doch erst nach der Zustellung des Zahlungsbefehls und der Rüksendung des für den Gläubiger bestimmten Befehlsdoppels angebracht worden. Er kann also nur noch als ein Rechtsvorslag in Betracht kommen, der gegenüber dem requirierenden Amte Nidau als ihn annehmender Behörde erklärt und diesem durch Vermittlung des Betreibungsamtes Nidau zugeleitet wird. Diese Zuleitung if aber unbestritternermassen zu spät — dur Postausgabe an das Betreibungsamt Nidau — vorgenommen Worden.