35 I 685

1. Zum Schlusse mag, was das Hauptbegehre furrenten betrifft, noch bemerkt werden, dass (vergl. Sa desrecht, 2. Ausl. II S. 75) der bundesrätliche E einem den Art. 49 Abf. 6 ausführenden Bundesgesetze 1875 in Art. 6 eine Teilung der Kultussteuern bei p Familien ausdrücklich vorgesehen hatte, und zwar dur Vorschrift : „Die Zahl derjenigen Familienglieder, w „gegebenen Religionsgenossenschaft angehören, in Verg „mit der Zahl sämtlicher Familienglieder, bestimmt den „vollen Steuer, welcher für Kultuszwecke jener Ge „dem Familienhaupte auferlegt werden darf.“ Es 1 damals kein Anstand an einer solchen Behandlung wie sie in Solothurn mit Genehmigung der Regierung wird, und darin also auch nicht eine Gewissensbelastur mit einem Bruchteil der Steuer belegten andersgläubiger hauptes erblickt. Das Teilungssystem scheint denn a und billig zu sein und ist jedenfalls weit davon en Verlegung der verfassungsmässigen Garantie der Gla1 Gewissensfreiheit darzustellen.

2. Alss formell unzulässig erscheint das Event: des Rekurrenten, es möchte ihm mitgeteilt werden, wel der Mann oder die Frau, für die Kirchensteuer belang betrieben werden könne. Das Bundesgerickt hat, wenn Natur nad die Verletzung verfassungsmässiger Rechte handelt, nah Art, 178 haltung in. Ziff. 1 OG nur gegenüber bereits vorliegenden kantonalen Vereinen Teil fügungen oder Erlassen einzuschreiten, und es ist somit nicht seine urch Rech- Aufgabe, über eine möglicherweise in der Zukunft entstehende he Konfes- Streitigkeit ein Gutachten abzugeben. ll auch der Demnach hat das Bundesgericht erkannt: a ge Der Rekurs wird abgewiesen. Weise beois loss 111. Urteil vom 17. November 1909 in Sachen Wilken und „Freiwillige Mission“ gegen n des Re- BVegierungsrafk des Kantons Zürich. lis, Bun- Verletzung der Glaubens- und Gewissensfreiheit und zugleich der ntwurf zu Rechisgleichheit durch ein den Anhängern einer bestimmten Sekte vom Jahre gegenüber erlassenes , mit Strafandrohung verbundenes Verbot des aritätischen Kollektierens anlässlich der Verteilung von « Traktaten ». Unzulässigkeit der Subsumtion dieses Tatbestandes unter den Begriff des < folgende Bettels, auch wenn ersteilt ist, dass die gesammelten Gelder von den elche einer kollektierenden Personen teilweise zur Bestreitung des eigenen (beleih gesetzt scheidenen) Lebensunterhaltes verwendet werden. — Vollmacht zur Teil einer Vertretung juristischer Personen im staatsrechtlichen Verfahren ; nossenschaft Art. 75 06G analog anwendbar ? vurde also A. — Jn Zürich befindet sich eine Station der „Freiwilligen genommen, Mission“, einer christlihen Vereinigung, die nach ihrer Erklärung praktiziert im Gegensatze zur Heilsarmee die religiöse Propaganda der sozialen g des bloss Fürsorge voranstellt. Am 20. Januar 1909 wurde der Leiter der Familien- zürcherischen Station, Karl Wagner von Wiesbaden, von der Justiz- 1h gerecht und Polizeidirektion des Negierungsrates des Kantons Zürich aus tfernt, eine dem Kanton ausgewiesen, weil er seit längerer Zeit als Evangelist ibens- und der „Freiwilligen Mission“ in Zürih und anderwärts herumgebettelt habe. Als nun am 5. März 1909 die Kantonspolizei raptalbegehren portierte, dass Hermann Wilken von Jeddeloh in Oldenburg als her Eheteil, Nachfolger des ausgewiesenen Karl Wagner in Zürich Nieder- , eventuell lassung genommen habe, erliess die Direktion des Armenwesens

es sich um am 9. März 1909 folgende Verfügung: „I. Der sogenannten „Freiwilligen Mission wird das Kollektieren bei P31 „in öffentlichen Lokalen durch ihre Anhänger, sowohl „Form wie auch indirekt (zum Beispiel durch Anbieten „taten und dergleichen), gänzlich verboten, unter And „Überweisung an den Strafrichter im Falle des U „und nachheriger Ausweisung aus dem Gebiete des

II.

Gegen diese Verfügung kann innert 14 Tagen „an den Regierungsrat ergriffen werden. II. Mil „Johann Wilken. zu Handen der „Freiwilligen Mi „nach beschrittener Rechtsfraft an den Polizeivorstant „Zürich und an das Polizeiklommando Zürich.“ B. — Einen Nekurs der „Freiwilligen Mission“ Verfügung der Direktion des Armenwesens wies der 2 rat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 12. Ma im wesentlichen aus folgenden Gründen:

1. Den Anhängern der „Freiwilligen Mission“ sei liche Kollektieren verboten worden, weil es sich als Sinne des § 37 des Armengesetzes darstelle. Masse ‘dabei die aktenmässigen Feststellungen des kantonalen mandos, welche durch die von Basel beigezogenen Poli stätigt würden. Es stehe danach fest, dass die sogenan: gelisten der „Freiwilligen Mission“ in Privathäusern lichen Lokalen Traktate verteilen, in der Absicht, sich Publikum freiwillige Gaben zu verschaffen : bei der den einzelnen werde diesem in unzweideutiger Weise gegeben, man verlange zwar keine Gegenleistung, ho| eine milde Gabe. Zur Bestreitung des Lebensunterhal Sammler, die einen Arbeitserwerb nicht besässen, auf beiträge angewiesen. Ein Nachweis, dass solche Gelder trale nach Frankfurt gesandt werden , sei nicht ge! Armengesess bezeichne als Bettel das Sammeln von 2 könne fein Zweifel darüber bestehen, dass diese Bezei das Tun der „Freiwilligen Missionare“ zutreffe, un! dasjenige des Wilken sowohl als auf dasjenige der ar gelisten.

2, Auf die Motive des Bettelns komme nichts a! «herische Armengesey unterscheide nicht zwischen gemeine ivaten und giösem Bettel und erkläre den letztern nicht für erlaubt. Die Moin direkter tive seien unkontrollierbar ; würde auf sie abgestellt, so wäre eine von Trak Bekämpfung des Bettelunwesens nicht mehr möglich; jedem, der rohung der erkläre, seine religiöse Überzeugung verlange, dass er durch Bettel ngehorsams sein Dasein friste, müsste dann die Bewilligung hiezu erteilt Kantons. werden. der Rekurs 3. Der Glaubens- und Gewissensfreiheit der „Freiwilligen Misteilung an sion“ werde durch diese Verfügung kein Zwang angetan, denn die sion“, und freie Verkündung und Verbreitung ihrer Lehren durch Wort und der Stadt Schrift werde ihr nicht untersagt; das Verbot betreffe nur das Kollektieren, weil dieses sih als bettelhaft erwiesen habe. gegen diese 4. Die Verfügung begründe auch keine Rechtsungleichheit im Regierungs- Verhältnis zur katholischen Kirche und zu den Salutisten, da bei i 1909 ab, diesen die eingehenden Gelder nicht zur Bestreitung des persön- : lichen Lebensbedarfes der Sammler, sondern vollständig zu Zwecken das öffent- der Religionsübung und der sozialen Fürsorge verwendet würden. Bettel im C. — Gegen den Beschluss des Regierungsrates vom 12. Mai ebend Jeten 1909, zugestellt am 18. Mai 1909, haben die „Freiwillige MisPolizeikom- sion“, vertreten durch deren Leiter Ferdinand Windmüller in Frankzeiakten be- furt a. /M., und Johann Hermann Wilken am 17. Juli 1909 iten Evan- den staatsrechtlichen Rekurs ans Bundesgericht ergriffen, mit dem und öffent- Antrage, die Verfügung der Direktion des Armenwesens vom damit vom 9. März 1909 und den Beschluss des Regierungsrates aufzuheben Abgabe an und den Kanton Zürich zu verpflichten, den Beschwerdeführern u verstehen die erhobenen Gebühren im Betrage von 19 Fr, 85 Cts, zurüfe aber auf zuerstatten. Zur Begründung machen sie im wesentlichen folgendes es seien die geltend: Die angefochtene Verfügung stüye sich, obschon das in diese Geld- der Verfügung selbst nicht gesagt sei, auf die §§ 40 ff. des züran die Zen- cerishen Armengesezes vom 28. Juni 1853. Sie verleye die eistet. Das Art. 3 Abs. 1 und 63 KV und die Art. 4 und 49 Abs. 1, 50 (lmosen. Es und 55 BV. Das Armengesey verbiete in § 40 keineswegs das <nung auf Kollektieren, sondern bloss den Bettel. Ein Empfänger, der aus

) zwar auf dem Ertrage der Kollekte seinen Unterhalt bestreite, dadurch aber dern Evan- die Genossenschaft, für die er wirke, von der Verpflichtung zur ; ‘Leistung einer Entschädigung für seine Arbeit entbinde, könne nicht 1; das zUr- als Bettler angesehen werden. Entscheidend sei, dass die „Freiwilim und relis lige Mission“ die Erträgnisse ihrer Kollekten vorab zum Zwecle der Verbreitung ihres religiösen Jdeals verwende, und Tausende von Mark für Bauten und Jnstallationen, von Betsälen, für religiöse Schristen und andere Kultusz gelegt worden seien. Der Regierungsrat habe die rei Tatsache, dass die „Freiwilligen Missionare“ minime Be Bestreitung ihres Unterhaltes der Kollekte hätten entnehm zur Hauptsache gemacht und damit willkürlich entsch] Rechtsgleichheit werde sodann verlegt durch die versch handlung der Salutisten; auh die Heilsarmee nehme „Kriegsruf“, den sie auf den Strassen vertreibe, Geldsp gegen, und auh bei ihr müssten die im ordentlichen Die den Soldaten und Offiziere ihr Leben aus den freiwillig fristen. Das Verbot des Kollektierens auch in der indire des Anbietens religiöser Traktate verleze neben der Rech! auh die Glaubens- und Kultusfreiheit, sowie die Pressf1 sei jedem unbenommen, seine Jdeen, sofern sie nicht Rechtsordnung und die Sitte verstossen, auch in der Form erzeugnisses in die Öffentlichkeit zu tragen. Ob für da zeugnis ausdrücklich Bezahlung gefordert oder nur auf willigen Entgelt gerechnet werde, sei unerheblich. Die 2 des Regierungsrates hätte zur Folge, dass alle religiösen schaflen, die auf die Opferwilligkeit der Menge abstellen, und strafrechtlih verfolgt werden müssten : das zeige, Almosensammeln nicht nur zu religiösen Zwecken, son bloss aus religiösen Motiven, ohne die Absicht, eine äussern Zweck zu erreichen, statthaft sei. Die Motive sslechthin unkontrollierbar; im vorliegenden Falle seien scheinlich, und es sei insbesondere auh nicht erwiesen, daf scheu die Triebfeder des Kollektierens sei.

D. — Der Negierungsrat des Kantons Zürich bean weisung des Rekurses, indem er im wesentlichen die im tenen Entscheide enthaltenen Ausführungen erneuert.