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Ob, wie der Rekurrent behauptet, die anderswo liegenden Vermögensstücke, auf deren Pfändung er verzichtet hat, nicht einmal die Verwertungskosten wert seien, zudem für ihren Schätzungswert übersteigende Forderungen vorgepfändet und endlich von Dritten zu Figentum beansprucht worden seien, ohne dass der Schuldner diese Ansprachen bestritten hätte, ist belanglos. Die Ausstellung eines Verlustscheines setz$ voraus, dass alle dem Betreibungsamte bekannten, in der Schweiz liegenden Vermögensstbücke des Schuldners gepfändet worden seien, ist also solange unzulässig, als der Schuldner dem Amte noch pfändbare Vermögensstücke angibt. Allerdings hat der Gläubiger Anspruch auf Ausstellung des Verlustscheines, sobald alle derart angegebenen Vermögensstücke von Dritten zu Eigentum angesprochen werden und die Eigentumsansprachen unbestritten bleiben. Tndessen ist unerlässlich, dass vorerst alle dieee Vermögensstücke gepfändet worden seien. Denn nur dureh das an die Pfändung anschliessende Widerspruchsverfahren kann 138 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 37, festgestellt werden, ob Drittansprachen erhoben werden und unbestritten bleiben, und es genügt namentlich nicht, dass Drittansprachen in früheren, zugunsten anderer Gläubiger vollzogenen Pfändungen unbestritten geblieben sind, weil das Ergebnis eines durchgeführten Widerspruchsverfahrens nur für die Betreibung gilt, die Anlass zu dessen Eröffnung gegeben hat. An diesem Erfordernis muss selbst dann festgehalten werden, wenn der Gläubiger scheinbar kein Interesse an der nochmaligen Pfändung gemäss Art. 110 Abs. 3 SchKG hat, weil die betreffenden Vermögensstücke bereits zu gunsten anderer Gläubiger vorgepfändet worden sind und voraussichtlich nicht einmal deren Forderungen zu decken vermögen. Solche Vorpfändungen können ja aus den verschiedensten Gründen dahinfallen, weshalb eine Regel aufgestelll werden muss, die ohne Rüecksicht auf das mehr oder weniger wahrscheinliche Ergebnis der Verwertung ausnahmslos durchgreift. — Dass ausserdem bezüglich aller gepfändeten Vermögensstücke auch das Verwertungeverfahren durchgeführt worden sein muss, bevor der Verlustschein ausgestellt werden darf, ist bereits in BGE 48 ITIS. 132 ausgesprochen - worden, und zwar ungeachtet des allfälligen Miesverhältnisses zwischen ihrem Schätzungewert und den voraussichtlichen Kosten ihrer Verwertung, ungeachtet der

Bereitwilligkeit des Gläubigers, seine Forderung ohne - weiteres um den Schätzungswert der gepfändeten Gegenstände nachzulassen, und endlich ungeachtet des Einverständnisses des Schuldners. Somit steht das Vorhandensein von zwar ausserhalb &s Betreibungsortes St. Gallen, wohl aber innerhalb der Schweiz liegenden, freilich bereits vorgepfändeten Vermögensstücken des Schuldners, die der Rekurrent nicht hat für sich pfänden lassen wollen, der Ausstellung des Verlustscheines' an ihn entgegen, und es kann daher auch nicht etwa auf der ihm ausgestellten Pfändungsurkundenabechrift bemerkt werden, sie bilde den Verlustschein. — Dass endlich die Pfändungsurkunde dem Rekurrenten nicht als provisorischer Verlustschein dienen kann, folgt aus dem Fehlen jeglicher Pfändung zugunsten des Rekurrenten. Voraussetzung hiefür wäre ja, nach Art, 115 Abs. 2 SchKG, dass nach der Schätzung des Beamten nicht genügendes (ergänze : zur Deckung der Forderung des betreibenden Gläubigers) Vermögen vorhanden gewesen zei, was darauf hinausläuft, dass die gepfändeten Vermögensstücke nicht zur Deckung genügen, weil eine betreibungsamtliche Schätzung überhaupt nur. in Verbindung mit dem Pfändungsvollzuge stattfinden kann.

Demnack erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : Der Rekurs wird abgewiesen.

38.

Entecheid vom 12. Oktober 1981 i. S. Eäneler, :Bestätigung der Rechtsprechung, dass auch das blosse Vermieten möblierter Zimmoer (im Kleinen) einen Beruf im Sinne des Árt. 92 Ziff. 3 SchKG darstellen kann und daher deren Einrichtungegegenstände unpfändhbar sind, vorausgesetzi, dass der Vermieter den Mietzins umungänglich notwendig hat.

Confirmation de la jurisprudenece d’après laquelle la simple Zocation de chambres meublées, lorsqu’elle reste dans des limites modestes, peut également constituer une profession au sens de l’art. 92 ch. 3 LP., de sorte que les objets servant à leur aménagement sont insaisissables sì le loyer est absolument indispensable à l'entretien du loueur.

Conferma della giurieprudenza secondo cui il il solo affitto di camere mobigliate può, quando resta entro limiti modesti, costituire una Professione & sensì dell’art. 92 cp. 3 LEF, di modo che gli oggetti che servono all’arredamento delle camere non sono Ppignorabili se il canone di locazione è assolutamente indispensabile all’affittuario.

Beim G67jährigen verheirateten Rekurrenten, der eine Pension von ‘100 Fer. für jedes Vierteljahr bezieht, wurden u. a. «im dritten Zimmer » gepfändet : No. 6 ein Bett, No. 7 eine Chiffoniere, No. 8 ein Tisch, im Schätzungswert