60 III 62

Bei der Verfügung darüber, welche Forderungen als gedeckt und welche als ungedeeckt erscheinen, ist der Sachwalter an die Pfandschätzung gebunden (Art. 3, 34, 36) Über die Beschwerdekosten isb gesondert zu entscheiden (Art. 48).

Procédure de Concordat hypothécaire (Arrêté fédéral du 30 septembre 1932).

Dans l’ordonnance par laquelle il doit indiquer les créances qui paraissent couvertes et celles qui ne paraissent pas couvertes, le commissaire est lié par l’estimation du gage faite par la Commission ad hoc (art. 3, 34 et 36).

Les frais de plainte doivent faire l’objet d’une décision à part sart. 48).

Procedura del concordato ipotecario (decreto federale 30 settembre 1932).

Neiïl’emanare il decreto in cui deve indicare i crediti che paiono coperti e quelli che non paiono coperti, il commissario è vincolato dalla stima del pegno fatta dall’apposita commissione (art. 3, 34 e 36).

Le spese del reclamo devono essere determinate separatamente (art. 48). y Im Pfandnachlassverfahren über den Rekurrenten schätzte die eidgenössische Hotelpfandschätzungskommission I den Pfandgegenstand, das Hotel Beau Rivage in Thun, in dem der Rekurrent ein Hotel mit rund 50 Betten sowie ein Restaurant und eine Confisgerie (ohne eigene Zuckerbäckerei) betreibt, während mehr als die Hälfte des Hauses von Läden und Wohnungen im Mietwerte von gegen 20,000 Fr. in Anspruch genommen wird, auf 325,000 Fr. Laut der im Anschluss hieran getroffenen Verfügung des Sachwalters vom 3. März ist der Schuldbrief der Kantonalbank von Bern in Thun von 100,000 Fr. im dritten Rang, welchem eine Pfandobligation und ein Schuldbrief im Kapitalbetrage von zusammen 316,000 Fr. nebst rückständigen Zinsen und einige Forderungen mit gesetzlichem Grundpfandrecht vorgehen, nebst rückständigen Zinsen gänzlich (und schon vom vorgehenden Schuldbrief ein Teilbetrag von rund 10,000 Fr.) ungedeckt.

Hiegegen führte die Kantonalbank von Bern Beschwerde mit dem Antrag, ihr Schuldbrief sei im vollen Betrag als pfandgedeckt oder die ganze Kapitalforderung sei zu 4 19 % verzinslich zu erklären. Der Begründung der Beschwerde ist zu entnehmen : « Die Schätzung der -Pfandschätzungskommission geht fehl. Sie lässt gewisse Tatsachen, die den Wert des Unternehmens beeinflüssen, vollständig ausser Acht (wird näher ausgeführt). Die heutige Schätzung ist unbegreiflich tief gegriffen. Woher kommt das ? Die Pfandschätzungskommission hat den ganzen Teil des Grundstückes und Gebäudes, der dem Gasthof- und Confiseriebetriebe dient, als wertlos behandelt... Wenn der gegenwärtige Eigentümer, weil ihm Umesicht und Betriebsamkeit abgehen, nicht imstande ist, aus seinem Unternehmen die oben als Mietzinse (scil. : der Confisgerie mit Restaurant, Kegelbahn und Gartenwirtschaft) und Pachtzinse (scil. : des Gasthofbetriebes) angenommenen 8000 Fr. herauszuwirtschaften, s0 dürfen síe bei der Schätzung nicht einfach ausser Acht gelassen werden. Es ergibt sich somit, dass bei Berücksichtigung aller Werte des Grundstückes und des Gasthof- und Confiserieunternehmens die Verzinsung der 64 Pfandnachlassverfahren. N° 18, Forderung der Beschwerdeführerin mit mindestens 4 14 % möglich ist. Die Forderung der Beschwerdeführerin ist deshalb volletändig als pfandgedeckt zu behandeln... Berücksichtigtk die Schätzung den Minderwert, der in persönlichen Mängeln des Eigentümers begründet ist, s0 begünstigt. sie zum Schaden der Gläubiger den Untüchtigen ».

Die Nachlassbebörde (Gerichtepräsident von Thun) hat am 27. März die Beschwerde zugesprochen und den Schuldbrief der Kantonalbank Bern in vollem Betrage von 109,506 Fr. als pfandgedeckt erklärt. Ihren Entscheidungsgründen ist zu entnehmen : « Art. 36 des Bundesbeschlusses vom 30. September 1932 enthält keine Vorschrift, wonach der Sachwalter bei der Bestimmung der gedeckten und ungedeckten Forderungen an die Höhe der Schätzung gebunden ist, d.h. der zitierte Bundesbeschluss enthält keine Bestimmung, nach welcher die Kapital- und Zinsforderungen, die nicht mehr im Rahmen der Schätzung sich befinden, ohne weiteres ungedeckt sind. Sachwalter und Nachlassbehörde müssen daher bei der Prüfung dieser Frage alle Umstände berücksichtigen, die im betreffenden Falle von Bedeutung sind... Die Mietzineeingänge (18,620 Fr.) genügen zur Deckung der Grundsteuern, der Brandversicherungsprämien und der Zinse der (vom Sachwalter ale gedeckt erklärten) Grundpfandforderungen im ersten und zweiten Rang. Zweifelsohne muss auch der Hotel- und Restaurationsbetrieb Eingänge . abwerfen können, die zu weiteren Verzinsungen dienen müssen. Der Sachwalter geht daher zu weit, wenn er... eine Deckung nur soweit annimmt, als die Mietzinseingänge die Verzineung der Kapitalforderungen und die Bezahlung der Steuern und Brandversicherungsprämien erlauben ».

Diesen Entscheid haben der Schuldner und sein Sachwalter an das Bundesgericht weitergezogen.

Pfandnachlassverfahren, N® 18, 65 Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer