67 II 238

1.

Die Vorinstanz spricht der Klägerin die Legitimation zur Nichtigkeitsklage ab. Damit verneint sie endgültig den von der Klägerin geltend gemachten Anespruch auf Nichtigerklärung des Patentes. Es handelt sich also um ein Haupturteil im Sinne von Art. 58 OG, das der Berufung unterliegt (BGE 583 II 511 und 64 II 232).

2.

Nach Art. 16 Abs. 3 PatG steht die Nichtigkeitsklage jedermann zu, der ein Interesse nachweist.

Der Klägerin fehlt ein Interesse an der Nichtigerklärung des Patentes insofern, als sie laut ihrer ausdrücklichen Erklärung nicht beabsichtigt, Hydranten nach dem Konstruktionsprinzip des Streitpatentes herzustellen. Die Vorinstanz beruft sich aber zu Unrecht auf BGE 861 II 379, um auch jedes anderweitige Interesse im Sinne von Art. 16 Abs. 3 PatG zu verneinen. Abgelehnt wurde in BGE 61 II 379 lediglich die zu weitgehende Folgerung, welche der Kommentar Weidlich und Blum (Anm. 12 zu Art. 16) aus der frühern Rechtseprechung gezogen hatte, die Folgerung nämlich, dass eigentlich nur der Nachweis der reinen Schikane zur Abweisung der Klage mangels Interesses führe. Demgegenüber betonte das Bundesgericht in der neuen Entscheidung, es sei daran festzuhalten, dass für die Legitimation zur Klage eine rechtliche oder tatsächliche Behinderung in der wirtschaftlichen Bewegungsfreibeit nachgewiesen sein müsse. In diesem, die Auffassung des Kommentars richtigstellenden Sinne wurde also die Praxis bestätigt und damit auch der in BGE 61 II 379 selber zitierte Grundsatz, wonach rechtliche wie tatsächliche Interessen der verschiedensten Art die Klageberechtigung verleihen können.

Im vorliegenden Falle steht fest, dass die Klägerin neben andern Erzeugnissen auch Hydranten herstellt und verkauft. Die Parteien sind somit Konkurrenten auf diesem Gewerbegebiet. Dabei kann sich die Beklagte im geschäftlichen Wettbewerb für ihren Hydranten auf das Streitpatent berufen, das ihr auf dem Markte gegenüber nichtpatentierten Konkurrenzerzeugnissen eine Vorzugsstellung verschaffft. Mit diesen Tatsachen iet ein Interesse der Klägerin an der Nichtigerklärung des Patentes im Sinne von Art. 16 Abs. 3 PatG unzweifelhaft gegeben, auch wenn sie die patentierte Vorrichtung bei ihrer Konstruktion nicht verwendet noch zu verwenden beabsichtigt. Denn falls die Erfindung der Beklagten nicht patentwürdig ist, wird die Stellung der Klägerin im geschäftlichen Wettbewerb erschwert und damit ihre wirtschaftliche Bewegungsfreiheit beeinträchtigt durch ein Scheinpatent., an dessen Beseitigung ihr notwendig gelegen sein muss. So 242 _ Erfindungsschutz. N° 52.

hat das Bundesgericht auch schon in frühern Fällen die Klagelegitimation lediglich unter Hinweis auf das Konkurrenzverhältnis ‘der Parteien bejaht, ohne irgendwie zu Y untersuchen, ob der Kläger für seine eigene Fabrikation auf den Patentgegenstand greifen wolle oder nicht (BGE 27 IT 246 Erw. 3, 31 IT 154 und 41 IL 516 Erw. 4).

Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass die schweizerischen Patente gemäss Art. 3 PatG ohne Gewährleistung des Vorhandenseins, des Wertes oder der Neuheit der Erfindung erteilt werden, was dem als Käufer von Hydranten in Betracht fallenden Interessentenkreis bekannt gei. Letzteres mag richtig sein für Vertreter höherer technischer Berufe sowie für städtische und ähnliche Amtsstellen, triffft aber sicherlich nicht allgemein zu bei gewöhnlichen Leitungsinstallateuren und bei ländlichen Verwaltungen, die sich ebenfalls mit der Anschaffung von Hydranten zu befassen haben. In diesen Kreisen wird, auch wenn gie sich über die Brauchbarkeit und Zweckmägssigkeit der verschiedenen Hydrantenmodelle in erster Linie durch eigene Prüfung Rechenschaft zu geben versuchen, im Zweifel doch die Neigung bestehen, eine patentierte Konstruktion zu bevorzugen, in der Meinung, das Patent biete eine gewisse Gewähr für den Wert des Erzeugnisses. Ähnlich dürfte es sich übrigens in Einzelfällen bei Kaufsinteressenten verhalten, welchen der Inhalt des Art. 3 PatG mehr oder weniger bekannt ist.; auch sie können dazu kommen, aus dem Umstand, dass ein Patent formell zu Recht besteht und von der Konkurrenz nicht angefochten wird, auf die erfinderische Qualität des Patentgegenstandes zu schliessen. O Nach dem Gesagten ist auch ohne Bedeutung, dass die Klägerin selber die patentierte Vorrichtung als éine unbrauchbare Fehlkonstruktion bezeichnet. Sie verfügt als Fabrikantin auf dem Gebiete des Hydrantenbaus über Fachkenntnisse, die den meisten Kaufsinteressenten zum mindesten nicht in gleichem Masse zu Gebote stehen, und ist daher in der Lage, eine Konstruktion gegebenenfalls Schutdbetreibunge- und Konkursrecht, 243 als unbrauchbar zu erkennen, die von diesen nicht als solche erkannt wird. Abgesehen hievon sieht jedoch Art. 16 Abs. 1 Ziff. 3 die Nichtigkeitsklage gerade für den Fall vor, wo eine Erfindung gewerblich nicht verwertbar ist und infolgedessen von wirtschaftlicher Ausnutzung der Erfindung nicht die Rede sein kann (vgl. BGE 38 II 662/63).

Nicht erforderlich ist entgegen der Ansicht der Beklagten und der Vorinstanz, dass der Klägerin wegen des Streitpatentes schon irgendwelche Geschäfte entgangen scien. Das Gesetz verlangt für die Klageberechtigung nicht den Nachweis eines bereits eingetretenen Schadens, gondern nur den Nachweis des Interesses, und dieser hat als erbracht zu gelten, wenn dargetan werden kann, dass das Patent nach den allgemeinen Erfahrungen des geschäftlichen Lebens geeignet ist, den Kläger in seiner rechtlichen oder wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit zu behindern.