69 II 122

1.

Die Voraussetzungen für die zivilrechtliche Beschwerde gemäss dem vom Beschwerdeführer angerufenen Art. 87 OG -sind im vorliegenden Falle erfüllt : Der angefochtene Entscheid des bernischen Appellationshofs kann mit keinem ordentlichen Rechtsmittel an eine andere Kkantonale Tnstanz weitergezogen werden und stellt somit ein letztinstanzliches Urteil dar (BGE 63 II 104, 327, 398). Er kann sodann auch nicht durch Berufung an das Bundesgericht weitergezogen werden, da er nicht absohliessend über einen streitigen Ansepruch des materiellen Rechts entacheidet, also Kein Haupturteil im Sinne von Arb. 58 OG isb (BGE 68 IT 246, 63 IT 298, 53 II 74). Dass die in Frage stehenden vorsorglichen Massnahmen durch das Bundesrecht, nämlich dureh Art. 52 und 53 URG, vorgesehen sind, ist obne Bedeutung, da dadurch am rein provisorisgchen Charakter der vorsorglichen Massnahmen nichts geändert wird. Aus diesem Grunde ist denn auch die Berufungsfähigkeit von Urteilen über vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess nach Art. 145 ZGB (BGE 41 II :329) sowie von Entscheiden zum Schutz der ehelicben Gemeingcbaft nach Art. 169 ff. ZGB (BGE 68 II 245) von jeher verneint worden. Endlich hat man es auch mit einem Entgcheid in einer Zivilsacbe zu tun. Zwar gehört die Frage nach der Zulässigkeit einer einsbweiligen Massnahme, um die sich der Streit der Parteien unmittelbar drebt, an sich dem Prozessrecht an. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes fallen aber unter den Begriff der « Entscheidung in einer Zivileachbe » im Sinne von Art. 87 OG auch Entscheide über prozessuale Präjudizialpunkte, sofern nur das zu Grunde liegende Streitverhältnis als solches zivilrechtlicher Natur ist (BGE 56 IT 322). Letzteres ist hier der Fall, da zwischen den Parteien Ansprüche aus dem Urheberrecht streitig sind.

Auf dis Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 87 Ziff. 1 OG, wonach ein Entscheid aufzuheben is, wenn er auf kantonalem Recht an Stelle des allein anwendbaren Bundeazivilrechts beruht. Die Vorinetanz hat nun in ihrem Entacheid die Art. 52 und 53 URG, die von den vorsorglichen Massnahmen bei urheberrechtlichen Streitigkeiten -126 Prezessrecht, N° 22, handeln, nicht erwähnt, sondern gie befasst sich ausschliesslich mit den Bestimmungen des kantonalen Prozessgrechts über die einstweiligen Verfügungen, Art. 326 Zif. 1 und 3. der bernischen ZPO. Es ist dâher zu prüfen, ob hierin eine Verletzung des anwendbaren Bundeszivilrechtes liege.

Art. 52 und 53 URG betreffen Fragen des Prozessrechts und der Gerichtsorganisation, die nach Art. 64 BV gruandgätzlich dem kantonalen Recht vorbehalten sind. Art, 53. URG überlässt es. denn auch den Kantonen, das für den Erlass vorsorglicher. Massnahmen einzuschlagende Verfahren zu bestimmen und beschränkt sich darauf, gewisse Mindestanforderungen vorzuschreiben, die erfüllt sein müssen, wie dies in zahlreichen Bundesgesetzen zur Sicherung des materiellen Bundezgziviliechts der Fall ist (vgl. ZGB Art. 8-10 betr. die Beweisregeln, Art. 158 für das Scheidungsverfahren, Art. 310 ff. für die Vaterschaftsklage, PatG. Art. 38-49 usw.). Auf Grund dieser Bestimmung stand es daher den Kantonen frei, entweder besondere Verfahrensvorschriften aufzustellen oder einfach die allgemeinen Vorschriften ibres Prozessrechts über die vorgorglichen Massnahmen zur Anwendung zu bringen. Diese letztere Lösung hat das bernische Prozessrecht getroffen -; im Gebiete des Urheberrechtes gelten daher für das Verfahren bei vorsorglichen Massnahmen die Bestimmungen der Art. 326-332 ZPO. Soweit zwischen ihnen und den Vorsechriften von Art. 62 und 53 URG Widersprüche bestehen, hat jedoch das Bundesrecht zufolge seiner derogatorisohen Kraft den Vorrang. Immerhin ist bei der Prüfung des. Zusammengpielens der beiden Ordnungen zu. berückgichtigen, daes die Regelung des Prozessrechtes grundseätzlioh Sache des Kantons ist.; die bundesrechtlichen Vorsohriften sind daher einschränkend auszulegen (BGE 56 TT 323).

Eine Verletzung des Bundesrechtes wäre im vorliegenden Falle somit nur dann anzunehmen, wenn die Vorinstanz bei der Anwendung der Art. 326 ff. ZPO eine der in Art. 52 und 53 URG aufgestellten Vorschtiften nicht berücksichtigt bätte. Dass dies der Vall sei, behauptet aber der Beschwerdeführer gelber nicht. Insbesondere kann nicht gesagt werden, Art. 326 ZPO sei für den Geeuchsteller weniger günstig als Art. 53 URG ; denn nach beiden Bestimmungen iet nicht der strikte Nachweis des behaupteten Rechtes und der bereits erfolgten oder drohenden Verletzung desselben erforderlich, sondern es genügt schon die blosse Glaubhaftmachung. Dass nach der Praxis zu Arb. 326 ZPO die rechtliche Begründetheit des Anspruches, d, h. seine Existenz unter den vom Geguchateller bebaupteten tatsächlichen Voraussetzungen, restlos zu prüfen ist (vgl. Levce, Kommentar zur bernischen ZPO, N..3 Abs. 1 zu Arb. 326), stellt ebenfalls keine Erschwerung gegenüber Ari. 53 URG dar. Auch dieser kann vernünftigerweise nicht anders verstanden werden : Wer nur Tatsachen behauptet, aus denen das geltendgemachte Recht nicht abgeleitet werden kann, macht dieses nicht glaubhaft.

Da sich somit die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung im Sinne von Art. 326 bern. ZPO genau mit denjenigen der Art. 52. und 53 URG decken, kann der Vorinstanz keine Verletzung derselben vorgeworfen werden. Sie erwähnt zwar die eingchlägigen Bestimmungen des eidgenössischen Rechtes nicht ausdrücklich, aber sie hat gie in Wirklichkeit doch angewendet. Damit ist der Beschwerde der Boden entzogen. '

3.

Wie die Begründung der Beschwerde zeigt, behauptet der Beschwerdeführer übrigens gar nicht, dass die Vorinstanz kantonales an Stelle des eidgenössischen Recbts angewendet habe. Er macht vielmehr nur geltend, die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht ein Urheberrecht an den noch nicht erschienenen Bänden der Gesamtausgabe abgesprochen ; er wirft mit andern Worten der Vorinstanz Vor, gio gei Von einer unzutreffenden Auffassung des bundesrechtlichen Begriffes des Urheberrechtes ausgegangen. Ob die Vorinstanz den Begriff des Urheberrechts richtig oder unrichtig verstanden hat, ist jedoch im Rahmen der zivilrechtlichen Beschwerde nicht zu untersuchen. Es genügt, 128 Sohuldbetreibungs- und Konkursrecht, dass die Vorinstanz dièse Frage in Anwendung eidgenössischen Rechtes entschieden bat (BGE 63 II 400).