7 I 211

B.

W. Hermann ergriff nunmehr den Rekurs an das Bunvesgericht. Jn seiner Rekursshrift beantragt er Aufhebung des angefochtenen Urtheils im Sinne feines vor dem Kriminalgerichte des Kantons Thurgau gestellten Antrages, indem er bemerft : Dem Kanton Thurgau stehe in Betress der von ihm, einem Nichtkantonsbürger, in Paris zum Nachtheil eines thuxgauischen Angehörigen begangenen Unterschlagung nach § 2 litt. € des thurgauischen Strafgesezbuches nur ein bedingtes Strafrecht zu, welches erst dann wirksam werde, wenn seine Bestrafung durch den Richter des Ortes des begangenen Delikts nicht erhältlih sei, Dies treffe nun vorliegend nicht zu, da ein Versuch, seine Bestrafung dur den Richter des Ortes des verübten Verbrechens herbeizuführen, gar nicht gemacht worden sei, Ein unbedingter Gerichtsstand zu Aburtheilung seiner strafbaren Handlung sei nux am Orte der Verübung derselben, in Paris, und auch nach Art. 4 litt. b Ziffer 1 des ſt. gallischen Strafgesesstbuches vom 11. Juni 1857 als forum originis im Kanton St. Gallen begründet, nicht aber im Kanton Thurgau, Wenn fi nichtsdestoweniger das thurgauische Gericht eine unbedingte Strafbefugniss in Betreff der fraglichen Handlung vindizirt habe, so habe es sich als Ausnahmegericht gerirt und damit den Art. 58 der Bundesverfassung verlesst. Hieran vermöge auc die Bestimmung des Auslieferungsvertrages zwischen Frankreich und dev Schweiz, . wonach eine Auslieferungspslicht in Betreff eigener Angehöriger nicht bestehe, nichts zu ändern. Denn vorerst sei zu bemerken, dass er fkeineswegss freiwillig in die Schweiz zurückgekehrt sei und sodann sei offenbar die fragliche Vertragsbestimmung lediglich zu Gunsten der eigenen Angehörigen der kontrabirenden Staaten getroffen worden und finde daher dann keine Anwendung, wenn, wie hier, ein Schweizerbürger förmlich um Beurtheilung dur den fremden Richter bitte. Jn diesem Falle stehe gewiss der Gestattung der Auslieferung ein Hinderniss nicht im Wege. Er habe auch ein ‘sehr grosses Interesse an der Beurtheilung seines Straffalles durch den französischen Richter. Denn nah Art. 408 des Code pénal werde die Unterschlagung nur als Polizeivergehen mit höchstens 2 Jahren Gefängniss besiraft, während sie na dem thurgauischen Strafgesessbuche (§§ 151 und 139 desselben), welches der thurgauische Richter zur Anwendung habe bringen müssen, als Verbrechen mit entehrender

Strafe (Arbeitshgus oder Zuchthaus bis zu 5!/; Jahren) belegt werden könne. Für den Fall der Begründeterklärung des Refurses behalte er |< eine Entschädigungsklage gegen den thur= gauischen Fiskus vor, sofern der Richter von Paris die feit der Festnahme in Brüssel ausgestandene Haft ihm von der ausgesprochenen Strafe nicht in Abrechnung bringen würde.

C.

Die Kriminalkammer des Kantons Thurgau verweist in ihrer Vernehmlassung, welcher auch der Damnifitat J. U. Kreis fi anschliesst, im Wefentlichen auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urtheils und auf das Urtheil des Kassationsgerichtes vom 17. März 1881 und fügt bei: Es handle si vorliegend einzig um die Frage, ob die thurgauischen Gerichte den “§ 2 litt. € des thurgauischen Strafgesesszes richtig angewandt haben; von einer Verletzung des § 58 der Bundesverfassung dagegen könne teine Rede sein, weil der verfassungsmässige Richter für den Rekurrenten jedenfalls nicht in Frankreich zu suchen sei; desshalb scheine auch die Voraussetzung des § 113 Zisser 3 der Bundesverfassung, auf welchen allein die Kompetenz des Bundesgerichtes zu Beurtheilung des vorliegenden Rekurses gestügt werden könne, nicht zuzutrefsen.