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1.

Arb. 59 Abe. 1 Satz 1 StGB lautet : « Geschenke und andere Zuwendungen, die dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, verfallen dem Staate. » Diese Bestimmung erfassb nach ihrem Wortlaut nicht nur Zuwendungen, die eine strafbare Handtung veranlasst oder belohnt haben, sondern auch solche, die dazu bloss bestimmt waren. Den gleichen Sinn gibt der italienische Text kund, und sogar noch deutlicher ist der französische, der von Zuwendungen spricht « qui ont servi ou qui devaient servir à décider ou à récompenser TVauteur d’une infraction ». Demnach verlangt das Gesetz nicht, dass die strafbare Handlung, die der Zuwendende veranlassen oder belohnen wollte, begangen worden sei. Die Bestimmung etwa dahin auszulegen, dass das GesetZ zwar die Begehúng einer strafbaren Handlung voraussetze, aber auf ihren ursächlichen Zusammenhang mit der Zuwendung verzichte, wäre unvernünftig. Wenn das Gesetz schon davon absieht, einen solchen Zusammenhang zu verlangen, lässt sich ein Grund nicht finden, der es rechtfertigen könnte, die Zuwendung bloss dann verfallen zu lassen, wenn eine strafbare Handlung begangen worden ist. Daran ändert die vom Beschwerdegegner zitierte Äusserung aus dem allgemeinen Teil des Lehrbuches von HAFTER, 8. 382, nichts. Sie bedeutet bloss, dass Massnahmen im allgemeinen die Begehung einer strafbaren Handlung voraussetzen. Der Verfall von Zuwendungen macht auch nach der Auffassung von HAarFreR, Allgemeiner Teil 8. 420, eine Ausnahme. Art. 59 Abs. I StGB liegt der Gedanke zugrunde, dass der Verbrecherlohn weder dem Täter zukommen noch an den Leistenden zurückgehen soIll. Wenn der Empfänger die Zuwendung nicht annimmt, sei es, weil er die strafbare Handlung unbelohnt begehen will, sei es, weil er überhaupt nicht im Sinne hat, sie zu begehen, ändert das an der gubjektiven FEinstellung und der objektiven Haltung dessen, der die Zuwendung macht, nichts. Daher besteht kein Grund, diesen in einem solchen Falle anders zu behandeln, als er behandelt werden müsste, wenn die strafbare Handlung, die er veranlassen oder belohnen wollte, begangen worden wäre. Art. 59 Abs. 1 setzt nicht voraus, dass sích der Zuwendende strafbar gemacht hat ; er braucht nicht Ánstifter, Gehülfe oder Mittäter des andern zu sein. Schon wer mit der Zuwendung eine strafbare Handlung « veranlasst », ist nicht nobwendigerweise Anstifter, denn jemanden

zu einem Tun veranlassen, heisst nicht ohne weiteres auch, ihn dazu vorsätzlich bestimmen. Aueh wer die strafbare Handlung « belohnt », nimmt nicht notwendigerweise im Sinne des Gesetzes an ihr teil. Ob sie überhaupt begangen worden sei, is daher auch unter diesem Gesichtspunkt ohne Belang für den Verfall der Zuwendung. Der Zuwendende kann den Verfall nicht mit dem Einwand abwenden, sein Anstiftungsversuch sei straflos, weil er den anderen bloss zu einem Vergehen, nicht zu einem Verbrechen habe bestimmen wollen, oder weil er sogar im Falle des Gelingens seines Vorhabens nicht hätte bestraft werden dürfen, z. B. wegen entschuldbaren Rechtsirrtums.

2.

Das Obergericht ist nicht voll überzeugt, dass Richner durch die Zusendung der Banknote den Dr. Furrer zu einer Verletzung der Amtspflicht habe verleiten wollen. Dagegen stellt es nicht fest, dass die Note überhaupt nicht als Geschenk an diesen Beamten bestimmt gewesen sei.

3.

Sträâfgesetzbuch. N° 4.

Aus der Erwägung, dass die Tat allenfalls als versuchte

Anstiftung zur Annahme von Geschenken qualifiziert werden könnte, als solche. aber nieht atrafbar sei, ergibt sich im Gegenteil, dass es der Meinung ist, Richner habe Dr. Furrer ein Geschenk machen wollen, die Note sei nicht dem Staate zur Deckung von Gebühren und Auslagen, sondern dem Dr. Furrer persönlich geleistet worden, und zwar als ihm nicht von Rechts wegen gebührende Belohnung für seine Amtshandlungen. Es kann auch gar nicht anders sein. Auch der unerfahrenste Laie weiss, dass man für staatliche Gebühren und Auslagen nicht unaufgefordert einen Vorschuss von Fr. 500.— leistet, indem man einem * Beamten persönlich durch eingeschriebene Sendung eine Banknote zustellt, und dazu mit einem Begleitschreiben, das nichts von Staateskosten sagt, sondern den Betrag als « Kleinigkeit für Ihre geschätzte Bemühung » bezeichnet. Als Zuwendung an Dr. Furrer für dessen Amtshandluangen war die Banknote im Sinne des Art. 59 Abs. 1 StGB dazu bestimmt, eine strafbare Handlung zu veranlassen. Richner wollte, dass Dr. Furrer sie annehme, 'dass er also eine Tat begehe, die Art. 316 StGB mit Strafe bedroht. Die Fr. 500.— verfallen daher dem Staate.

4.

Der Staatesanwalt geht davon aus, der Verfall trete von Gesetzes wegen ein, sodass es keiner richterlichen Verfallserklärung bedürfe, Demgemäss beantragt er bloss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung ‘über die Herausgabe der Banknote, nicht auch die Bückweisung der Sache zu neuem Entscheide über diesen Punkt. Da jedoch streitig ist, ob die Banknote dem Staate verfallen sei oder dem Beschwerdegegner zurückgegeben werden müsse, hat der Richter zu entscheiden. Damit ist nicht gesagt, dass der Richterspruch konstitutiv wirke, d. h. dazss der Verfall erst kraft des Urteils eintrete ; auch wenn das Urteil bloss feststellend wirkt, muss über den streitigen Punkt entschieden werden. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit síe die Fr. 500.— ‘als dem Staate verfallen erkläre.