79 IV 114

27. Auszug aus dem Urteil des Bundesstrafgerichts vom 5. November 1953 i. Ss, Bundesanwaltschaît gegen Roessler und Sehnieper.

Art. 59 Abs. 1 Satz 2 StGB. Der Empfänger schuldet dem Staate den Wert der Zuwendung nur, wenn er zur Zeit des Urteils Vermögen hat, Art. 59 al. 1, 22 plrase OP. Celui qui a bénéficié de la prestation n’en doit la valeur à l’Etat gue s'il a de la fortune lors du jugement.

Art. 59 ep. 1 frase 2 CP. Tl beneficiario della prestazione ne deve il corrispettivo allo Stato soltanto se possiede della sostanza all’epoca della sentenza.

Geschenke und andere Zuwendungen, die dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, verfallen dem Staate. Sind sie nicht mehr yorhanden, s0 schuldet der Empfänger dem Staate ihren Wert (Arb. 59 Abs. 1 StGB). Die Verurteilung zu Wertersatz setzt jedoch voraus, dass der Empfänger der Zuwendung im Zeitpunkt des Urteils noch imstande sei, den Wert zu ersetzen. Art. 59 Abs. 1 StGB will lediglich um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen verhindern, dass der Täter im Besitz von Vorteilen bleibe, die er durch seine strafbare Handlung erlangt bat (vgl. BGE 71 IV 148, 72 IV 1083, 74 IV 23). Hat er kein Vermögen mehr, um den Ausgleich zu schafen, 80 bleibt für die Anwendung dieses ethischen Grundsatzes kein Raum. Das Bundesstrafgericht hat denn auch am 7. Vebruar 1950 i. 8. Métry und am 9. November 1950 i. S. Renaud entschieden, dass die (im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehene, aber sich aus seinem Sinn und Geist ergebende) Pflicht des Täters zur Herausgabe von Vorteilen, die er sich verschafst hat, ohne jemanden in gleichem Umfange zu schädigen, bloss dann bestehe, wenn er im Zeitpunkt des Urteils noch Vermögen hat. :

Die Angeklagten haben die Zuwendungen, die dazu bestimmt gewesen sind, ihre strafbaren Handlungen zu veranlassen und zu belohnen, verbraucht, und ein Gegenwert dafür ist nicht vorhanden. Es ist nicht dargetan, dass sie noeh irgendwelches Vermögen besitzen. Dem Bunde steht daher keine Ersatzforderung zu.