1B_23/2010

1.

Die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff. BGG ist gegeben. Der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Haftentlassung ist zulässig (BGE 132 I 21 E. 1). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann, soweit sie in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise (BGE 134 II 244 E. 2; 133 IV 286 E. 1.4) begründet ist. Dies ist bei den Verfassungsrügen, für die eine qualifizierte Begründungspflicht gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 393 E. 6; 133 II 249 E. 1.4.2 und 1.4.3; je mit Hinweisen), nur teilweise der Fall. So beruft sich die Beschwerdeführerin etwa auf das konventions- und verfassungsrechtliche Gebot des fairen Verfahrens, ohne näher zu begründen, inwiefern dieses verletzt worden sein soll. Darauf ist nicht einzutreten. Keine selbstständige Bedeutung kommt der Willkürrüge zu, da das Bundesgericht bei Haftbeschwerden, die sich auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit stützen, die Auslegung und die Anwendung des kantonalen Rechts grundsätzlich frei prüft (BGE 117 Ia 72 E. 1; 114 Ia 281 E. 3).

2.

Sicherheitshaft kann im Kanton Bern nach Art. 192 i.V.m. Art. 176 Abs. 2 des Gesetzes über das Strafverfahren vom 15. März 1995 (StrV) unter anderem angeordnet werden, wenn Wiederholungsgefahr besteht. Liegt ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts Wiederholungsgefahr vor, steht einer Inhaftierung auch unter dem Gesichtspunkt der persönlichen Freiheit von Art. 10 Abs. 2 BV grundsätzlich nichts entgegen. Vorliegend ist weder bestritten, dass der allgemeine und ein besonderer Haftgrund gegeben sind, noch dass die Fortführung der Haft unter dem Gesichtspunkt ihrer Dauer verhältnismässig ist. Umstritten ist in der Sache einzig, ob die Wiederholungsgefahr nicht durch mildere Ersatzmassnahmen gebannt werden kann.

3.

3.1

Die Beschwerdeführerin wirft dem Haftgericht vor, die in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Begründungspflicht verletzt zu haben. Sie habe in ihrer Beschwerde neue Argumente vorgetragen und insbesondere dargelegt, dass sich im Untersuchungsverfahren zur Strafanzeige vom 7. Dezember 2009 keinerlei Hinweise auf ein strafbares Verhalten ihrerseits ergeben hätten. Da im Entscheid des Haftgerichts vom 11. Dezember 2009 die Möglichkeit einer Haftentlassung unter Auflagen einzig mit dem Hinweis auf diese Strafanzeige ausgeschlossen worden sei, habe das Haftgericht seine Begründungspflicht verletzt, indem es sich dazu nicht geäussert, sondern pauschal auf die vorangegangenen Haftentscheide verweisen habe.

3.2

Aus dem aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich für den Richter die Pflicht, seinen Entscheid zu begründen. Er muss wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen darlegen, von denen er sich dabei hat leiten lassen, sodass der Betroffene den Entscheid in voller Kenntnis der Sache anfechten kann. Dabei muss sich der Richter nicht mit allen tatsächlichen Behauptungen und rechtlichen Einwänden auseinandersetzen. Er kann sich vielmehr auf die für seinen Entscheid erheblichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 134 I 83 E. 4.1; 126 I 97 E. 2b; 123 I 31 E. 2c; 122 IV 8 E. 2c; je mit Hinweisen).

3.3

Das Haftgericht hat am 11. Dezember 2009 ein Haftentlassungsgesuch der Beschwerdeführerin mit einlässlicher Begründung abgewiesen. Statt diesen Haftentscheid anzufechten, was ihr offen gestanden hätte, stellte sie tags darauf (!) selber ein neues Haftentlassungsgesuch, ohne dass sich zwischenzeitlich an der Sach- und Rechtslage etwas geändert hätte. In der Beschwerdeergänzung brachte der Verteidiger vor, der Sachverhalt habe sich insofern geändert, als die auf die Strafanzeige vom 7. Dezember 2009 hin eröffnete Untersuchung keine Hinweise auf ein strafbares Verhalten der Beschwerdeführerin ergeben habe.

3.4

Im Entscheid vom 11. Dezember 2009 hat das Haftgericht erwogen, aus der Strafanzeige vom 7. Dezember 2009 ergebe sich neu, dass die Beschwerdeführerin am 15. März 2009 gestützt auf einen Treuhandvertrag 50'000 Franken entgegengenommen habe. Damit habe sie gegen die ihr bei ihrer Haftentlassung vom 22. Dezember 2008 erteilte Auflage verstossen, keine selbstständige Tätigkeit als Treuhänderin auszuüben und jegliche Tätigkeit in der Vermögensverwaltung sowie generell die Annahme neuer, fremder Geldmittel oder die Aufnahme von Darlehen zu unterlassen. Es bestehe damit die begründete Befürchtung, dass sie in Freiheit weiter gegen die Auflagen verstossen würde. Es sei keine Massnahme ersichtlich, welche sie in Freiheit von der erneuten Aufnahme fremder Gelder abhalten könnte, weshalb sich die Fortsetzung der Sicherheitshaft auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit rechtfertige.

3.5

Aus diesen Ausführungen ergibt sich klar, dass das Haftgericht davon ausgeht, dass die Beschwerdeführerin bereits mit der Entgegennahme der 50'000 Franken gegen die erwähnte Auflage verstossen hat, und zwar auch dann, wenn sie die Summe in der Folge vertragsgemäss verwendet haben sollte (was allerdings weder substanziiert behauptet noch belegt ist). Insofern konnte das Haftgericht den Einwand, die Untersuchung zur Strafanzeige vom 7. Dezember 2009 habe keine Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschwerdeführerin ergeben, mit Stillschweigen übergehen und auf die Begründung der vorangehenden Haftentscheide verweisen. Die Gehörsverweigerungsrüge ist unbegründet.

4.

In der Sache bestreitet die Beschwerdeführerin, mit der Annahme der 50'000 Franken die Auflage des Haftentlassungsentscheids missachtet zu habe. Sie habe diese Summe nicht als selbstständige Treuhänderin, sondern als Angestellte der C.________ GmbH für diese Firma entgegen genommen. Das sei ihr nicht verboten worden.

Der Einwand ist offensichtlich unbegründet. Einmal war die Beschwerdeführerin Geschäftsführerin der C.________ GmbH mit Einzelunterschrift. Auch wenn sie formell bei dieser Firma angestellt war, hat sie deren Geschäfte in eigener Verantwortung allein geführt, hat somit faktisch als selbstständige Treuhänderin gearbeitet. Dies war ihr offensichtlich auch bewusst, wie sich aus dem in der Beschwerde (S. 8) wiedergegebenen Protokollauszug ihrer Aussage an der kreisgerichtlichen Hauptverhandlung vom 26. August 2009 ergibt. Danach war sie Angestellte der C.________ GmbH und hat sich dabei selber beaufsichtigt. Zum anderen war ihr nach dem klaren Wortlaut der Auflage die Verwaltung von Vermögen auch als unselbstständige Treuhänderin nicht gestattet. Vor allem aber wurde ihr in Ziff. 3.3 der Auflage vom 22. Dezember 2008 generell - also unter jedem Titel, auch unabhängig von ihrer Tätigkeit als Treuhänderin - verboten, fremde Gelder entgegenzunehmen. Dagegen hat sie mit der unbestrittenen Entgegennahme der 50'000 Franken klarerweise verstossen.

Aus der Strafanzeige vom 7. Dezember 2009 ergibt sich somit, dass die Beschwerdeführerin die ihr im Haftentscheid vom 22. Dezember 2008 erteilte Auflage verletzte und erneut fremde Gelder entgegennahm. Die Schlussfolgerung des Haftgerichts, sie biete keine Gewähr, in Zukunft derartige Auflagen einzuhalten, ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden. Es hat daher keineswegs Bundesrecht verletzt, indem es die Fortsetzung der Sicherheitshaft anordnete und eine Entlassung unter Auflagen ablehnte.

5.

Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob auch Kollusionsgefahr vorliegt, wie der Staatsanwalt in der Vernehmlassung geltend macht. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).