BK_G 127/04

1. Der Beschwerdeführer ist legitimiert, die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Baden zur Behandlung der Privatstrafklage mit Beschwerde anzufechten (vgl. SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N 612 f., mit Hinweisen). Die Frist- und Formerfordernisse sind, soweit das Gesetz solche überhaupt enthält, erfüllt. Das Bundesstrafgericht ist zur Behandlung der Beschwerde zuständig. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.

2.1 Für die Bestimmung des gesetzlichen Gerichtsstandes ist primär der Ort der Tatbegehung massgebend (Art. 346 Abs. 1 StGB); bei mehreren Tatorten ist es derjenige, an dem die Untersuchung zuerst angehoben wurde (Art. 346 Abs. 2 StGB). Die Vorbringen des Beschwerdeführers, die seinen Wohnsitz betreffen, sind insoweit nicht von Bedeutung, als der Wohnsitz im Strafverfahren keinen Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Gerichtsstandes begründet. Diese Vorbringen könnten allenfalls für die Beantwortung der Frage bedeutsam sein, wo der Tatort lag.

2.2 Bei Vorliegen bestimmter, von der Praxis bei der Prüfung von Einzelfällen entwickelter Gründe kann in Anwendung von Art. 262 bzw. 263 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (SR 312.0; BStP) vom gesetzlichen Gerichtsstand abgewichen werden. Nach Gerichtspraxis und Lehre sind Art. 262 und 263 StGB analog bei allen Gerichtsstandstreitigkeiten anwendbar (SCHWERI /BÄNZIGER, a.a.O., N 428). Wird vom gesetzlichen Gerichtsstand abgewichen, sollten jedoch folgende Bedingungen erfüllt sein: Die Tat sollte dort verfolgt werden, wo das Rechtsgut verletzt wurde; der Richter sollte sich ein möglichst vollständiges Bild von Tat und Täter machen können; der Beschuldigte sollte sich am Ort der Verfolgung leicht verteidigen können; das Verfahren sollte wirtschaftlich sein (vgl. SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N 434). Jedenfalls muss an demjenigen Ort, an dem in Abweichung vom gesetzlichen Gerichtsstand eine Tat verfolgt wird, ein örtlicher Anknüpfungspunkt für die Verfolgung vorliegen.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, sämtliche Telefonanrufe an die Privatstrafklägerin von seinem Wohnsitz im Kanton Waadt aus getätigt zu haben, weshalb auch dieser Kanton zur Behandlung der Strafklage zuständig sei. Allerdings substantiiert er seine Behauptung nicht, obwohl es ihm als Inhaber des Mobiltelefons möglich gewesen wäre, entsprechende Unterlagen bei der Swisscom zu beschaffen und zusammen mit seiner Beschwerde einzureichen. Gemäss ständiger Praxis der bis zum 1. April 2004 für die Entscheidung von Gerichtsstandstreitigkeiten zuständigen Anklagekammer des Bundesgerichts sind diesbezügliche Eingaben vollständig zu dokumentieren, sodass ohne weitere Beweismassnahmen darüber entschieden werden kann (vgl. z.B. BGE 121 IV 224, 226 E. 1; SCHWERI /BÄNZIGER, a.a.O., N 630). Diese Anforderungen gelten grundsätzlich auch für Private (Angeschuldigte, Geschädigte, Opfer etc.). Vorliegend würde sich deshalb ein Nichteintretensentscheid wegen mangelnder Substantiierung rechtfertigen. Die Frage der Anforderungen an die Substantiierung kann jedoch offen bleiben, da die Beschwerde aus folgenden Gründen ohnehin abzuweisen ist.

3.2 Die zur Bestimmung des Gerichtsstandes nötigen Abklärungen sind grundsätzlich von Amtes wegen zu tätigen. Das Bezirksgericht stellt sich in seinem Entscheid auf den Standpunkt, dass die Orte, von denen aus die Telefongespräche geführt worden seien, heute nicht mehr eruierbar seien. Diese Feststellung ist in ihrer absoluten Formulierung nicht zutreffend, da sich die Randdaten der Telefongespräche (Verbindungsnachweise der Mobilfunkgespräche mit Angabe der Antennen und damit des Standortes des Anrufers) beim Anbieter grundsätzlich auch nachträglich erheben lassen. Allerdings ist dabei die Einschränkung zu machen, dass bei einer Vielzahl von durch die angerufene Person hinsichtlich Datum und Zeit nicht lückenlos dokumentierten Gesprächen – von der vorliegend auszugehen ist – ein Abgleich mit den noch erhebbaren Randdaten des Natels nicht mehr möglich ist. Damit liesse sich aber nicht ausschliessen, dass es nicht auch andere als mit dem Natel des Beschwerdeführers geführte Telefongespräche gegeben haben könnte, auch wenn die Erhebung der Randdaten ergeben würde, dass alle mit dem Natel des Beschwerdeführers geführten Anrufe im Kanton Waadt getätigt worden wären. Insoweit ist die Feststellung des

Bezirksgerichts zutreffend, dass sich heute der Begehungsort aller in Frage stehenden Telefonanrufe nicht mehr zweifelsfrei ermitteln lässt. Das Bezirksgericht hat deshalb zu Recht auf weitere Abklärungen verzichtet. Im Übrigen müsste es als unverhältnismässig erscheinen, allein zur Abklärung des Gerichtsstandes in einem vergleichsweise leicht wiegenden und einfachen Fall kostspielige Abklärungen vorzunehmen, deren Aussagekraft ohnehin beschränkt wäre. Dies gilt umso mehr, als sich ein Kanton zur Verfolgung zuständig erklärt und der andere Kanton dagegen keine Einwendungen erhoben hat.

Für den Fall, dass der Beschwerdeführer aus einem anderen Kanton als dem Kanton Waadt oder gar aus dem Ausland telefoniert hätte, wäre ohnehin der Kanton Aargau zur Verfolgung zuständig (Art. 346 Abs. 2 StGB).

Die Frage, ob weitere Abklärungen möglicherweise zum Ergebnis führen könnten, dass alle inkriminierten Telefonanrufe im Kanton Waadt getätigt wurden und deshalb dieser Kanton von Gesetzes wegen zur Verfolgung zuständig wäre, kann indes offen bleiben, weil im vorliegenden Fall vom gesetzlichen Gerichtsstand im Kanton Waadt abgewichen werden dürfte, wenn er denn überhaupt vorläge.

3.3 Der Beschwerdeführer hat sich im Kanton Aargau bereits während mehrerer Monate auf das Verfahren eingelassen. Es wäre zu erwarten gewesen, dass er bereits zum Zeitpunkt der Eröffnung der Strafklage eingewendet hätte, er habe stets aus dem Kanton Waadt telefoniert. Das Verfahren stand zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung bereits kurz vor einer Einigung, da nur noch die Verlegung der Kosten streitig war und der Beschwerdeführer sich verpflichten wollte, jegliche Kontaktaufnahme zur Strafklägerin fortan zu unterlassen. Würde das Verfahren heute in den Kanton Waadt verlegt, müsste das Verfahren neu anhängig gemacht werden, und die Strafklägerin wäre genötigt, ihre Eingaben in französischer Sprache abzufassen. Die Verhandlungssprache wäre Französisch, obwohl der Beschwerdeführer und die Strafklägerin deutscher Muttersprache sind und auch stets auf Deutsch kommunizierten. Das Gewicht des Falles und der Grundsatz der Prozessökonomie verbieten es unter diesen Umständen, das Verfahren durch seine Verschiebung in den Kanton Waadt derart zu komplizieren und zu verlängern, zumal es im Kanton Aargau in kurzer Zeit abgeschlossen werden kann. Der Beschwerdeführer hat im Strafverfahren keinen Anspruch auf den natürlichen Richter an seinem Wohnort (vgl. oben E. 2.1); und es ist ihm sowohl ohne weiteres möglich, sich am Erfolgsort seiner mutmasslichen Taten zu verteidigen, wie auch zumutbar, zu diesem Zweck zu einer Gerichtsverhandlung nach Baden zu reisen.

Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 1 OG). Die Gebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt (Art. 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32).