BV.2024.18

1. Eine rechtsanwendende Instanz kann in zwei Konstellationen mit der Frage der Nichtigkeit eines Rechtsakts befasst sein: Erstens kann sie sich vorfrageweise stellen, wenn der Nichtigkeit eines Rechtsakts im konkreten Fall Entscheidrelevanz zukommt. Zweitens kann die Nichtigkeit hauptsächlicher Gegenstand eines Verfahrens sein, das auf die Feststellung der Nichtigkeit eines Rechtsakts zielt (vgl. WEBER, Die Nichtigkeit im öffentlichen Recht, 2024, N. 267).

Vorliegend stellt sich die Frage der Nichtigkeit der Kostenrechnung und Verfügung Nr. 1 der Gesuchsgegnerin vom 31. Mai 2023 nicht vorfrageweise. Die Eingabe der Gesuchstellerin zielt darauf ab, die Nichtigkeit der Kostenrechnung und Verfügung Nr. 1 der Gesuchsgegnerin vom 31. Mai 2023 zum hauptsächlichen Gegenstand eines Verfahrens zu machen.

2.

2.1 Begehren auf Feststellung der Nichtigkeit sind vor Ablauf der Rechtsmittelfrist auf dem ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen, auf dem auch eine blosse Anfechtbarkeit geltend gemacht und die Aufhebung des fraglichen Akts beantragt würde (WEBER, a.a.O., N. 278; ebenso implizit HÄFELIN/MÜL- LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 1100; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5A_758/2018 vom 18. April 2019 E. 1.4, wonach die Nichtigkeit in erster Linie mit den ordentlichen oder ausserordentlichen Rechtsmitteln geltend zu machen ist, ansonsten der Umgehung der Rechtsmittelfristen, die letztlich im Interesse der Rechtssicherheit stehen, Tür und Tor geöffnet würde).

2.2 Die Kostenrechnung und Verfügung Nr. 1 der Gesuchsgegnerin vom 31. Mai 2023 weist folgende Rechtsmittelbelehrung auf:

Diese Kostenrechnung kann innert 10 Tagen beim zuständigen Gericht angefochten werden. Die Beschwerde müsste einen Antrag sowie eine Begründung enthalten und wäre im Doppel einzureichen. Zuständiges Gericht: Bezirksgericht Zürich, Postfach, 8036 Zürich.

Die Kostenrechnung und Verfügung Nr. 1 der Gesuchsgegnerin vom 31. Mai 2024 ist wohl kein zulässiges Beschwerdeobjekt einer Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG, weil sie nicht in Ausübung amtlicher Funktionen auf Grund des SchKG und dessen Ausführungsbestimmungen erlassen wurde, sondern in Ausübung amtlicher Funktionen, die das kantonale Recht dem Gemeinde- bzw. Stadtammann zuweist (§ 147a i.V.m. § 164 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 [GOG/ZH; LS 211.1]; vgl. COMETTA/MÖCKLI, Basler Kommentar, Art. 17 SchKG N. 18 und 22).

Es ist jedoch davon auszugehen, dass gegen ein Gemeinde- bzw. Stadtammannamt in analoger Weise der betreibungsrechtlichen Beschwerde Beschwerde geführt werden kann (vgl. https://www.betreibungsinspektoratzh.ch/deu/gem.php, zuletzt besucht am 24. Januar 2025) und demzufolge die Beschwerde binnen zehn Tagen bei der (unteren) Aufsichtsbehörde, d.h. beim Bezirksgericht Zürich (vgl. § 81 Abs. 1 lit. c GOG/ZH) anzubringen ist (Art. 17 Abs. 2 SchKG analog).

Dieses Rechtsmittel wurde vorliegend nicht ergriffen.

2.3

2.3.1 Die Eingabe der Gesuchstellerin wirft die Frage auf, ob der ordentliche Rechtsweg gegen die Kostenrechnung und Verfügung Nr. 1 der Gesuchs- gegnerin vom 31. Mai 2023 – abweichend von den soeben gemachten Erwägungen – über die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führt.

2.3.2 Die Gesuchstellerin beruft sich auf Art. 98 Abs. 2 VStrR, wonach die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Anstände zwischen dem Bund und einem Kanton über die Vergütung der Kosten entscheide.

Im Abschnitt über die Kosten (Art. 94–98 VStrR) bestimmt Art. 98 VStrR, nach den Vorschriften über die Kostenauflage im Verwaltungsverfahren (Art. 94–96 VStrR) und im gerichtlichen Verfahren (Art. 97 VStrR), unter der Marginalie «III. Kostenvergütung an den Kanton» Folgendes:

1 Der Kanton kann vom Bund die Erstattung der Prozess- und Vollzugskosten fordern, zu

denen der Beschuldigte nicht verurteilt worden ist oder die der Verurteilte nicht bezahlen kann. Besoldungen und Taggelder von Beamten sowie Gebühren und Stempel sind ausgenommen.

1bis Sind durch die Übertragung von Verfahren nach Artikel 20 Absatz 3 ausserordentliche

Kosten entstanden, so kann der Bund sie den Kantonen auf Gesuch hin ganz oder teilweise vergüten.

2 Anstände zwischen dem Bund und einem Kanton über die Vergütung der Kosten entscheidet

die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 25 Abs. 1).

Die Regelung hat die Kostenvergütung an den Kanton nach (kantonalem) Urteil zum Gegenstand («zu denen der Beschuldigte nicht verurteilt worden ist» bzw. «der Verurteilte») und ermöglicht den Kantonen, auf administrativem Weg vom Bund eine Erstattung von Prozesskosten zu fordern (BGE 105 IV 152; vgl. TAORMINA/WÜST, Basler Kommentar, 2020, Art. 98 VStrR N. 4 f.). Weshalb – nach Auffassung der Gesuchstellerin – die Regelung die Anfechtung einer Verfügung zum Gegenstand haben soll, erschliesst sich nicht. Art. 98 Abs. 2 bietet demnach keine Grundlage, die Kostenrechnung und Verfügung Nr. 1 der Gesuchsgegnerin vom 31. Mai 2023 bei der Beschwerdekammer anzufechten.

2.3.3 Im VStrR findet sich sodann die Regelung, wonach Anstände zwischen Bund und Kantonen im Zusammenhang mit der Rechtshilfe die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entscheidet (Art. 30 Abs. 5 VStrR).

Im Abschnitt über die Behörden und die allgemeinen Verfahrensvorschriften (Art. 19–31 VStrR) bestimmt Art. 30 VStrR unter der Marginalie «Rechtshilfe» Folgendes:

1 Die Verwaltungsbehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden haben den mit der

Verfolgung und Beurteilung von Verwaltungsstrafsachen betrauten Behörden in der Erfüllung ihrer Aufgabe Rechtshilfe zu leisten; sie haben ihnen insbesondere die benötigten Auskünfte zu erteilen und Einsicht zu gewähren in amtliche Akten, die für die Strafverfolgung von Bedeutung sein können.

2 Die Rechtshilfe darf nur verweigert werden, soweit ihr wesentliche öffentliche Interessen,

insbesondere die innere oder äussere Sicherheit des Bundes oder der Kantone, entgegenstehen oder wenn die Rechtshilfe die angegangene Behörde in der Durchführung ihrer Aufgabe wesentlich beeinträchtigen würde. Berufsgeheimnisse im Sinne der Artikel 171–173 StPO sind zu wahren.

3 Im Übrigen sind für die Rechtshilfe die Artikel 43–48 StPO anwendbar.

4 Die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen sind im Rahmen dieser

Aufgaben gleich den Behörden zur Rechtshilfe verpflichtet.

5 Anstände unter Bundesbehörden entscheidet der Bundesrat, Anstände zwischen Bund und

Kantonen oder zwischen Kantonen die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Bis der Entscheid erfolgt, sind angeordnete Sicherheitsmassregeln aufrechtzuerhalten.

Als Rechtshilfe gilt jede Massnahme, um die eine Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit in einem hängigen Strafverfahren ersucht (Art. 43 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 30 Abs. 3 VStrR). Praktisch gesehen fällt somit jede Unterstützungshandlung, die für die Untersuchung notwendig ist und mit ihr im Zusammenhang steht, unter Art. 30 VStrR (KLEIN, Basler Kommentar, 2020, Art. 30 VStrR N. 9). Zum Ersuchen um Rechtshilfe sind gestützt auf Art. 30 VStrR die Verwaltungsbehörden des Bundes berechtigt, die mit der Verfolgung und Beurteilung von Verwaltungsstrafsachen betraut sind (Art. 30 i.V.m. Art. 1 VStrR; KLEIN, a.a.O., Art. 30 VStrR N. 7). Die grundsätzliche Rechtshilfeverpflichtung trifft – entgegen dem Wortlaut von Art. 30 Abs. 1 VStrR – alle (Verwaltungs-, Straf- und Zivil-)Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden (KLEIN, a.a.O., Art. 30 VStrR N. 9; vgl. BGE 149 IV 352 E. 1.3.2; RIEDI, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 44 StPO N. 3).

Von einem Anstand spricht man, wenn die ersuchende und die ersuchte Behörde in Bezug auf ein Rechtshilfeersuchen nicht die gleiche Meinung vertreten. Diese Meinungsverschiedenheit kann sich namentlich auf die Kostenvergütung (i.S.v. Art. 47 Abs. 2 StPO) beziehen (KLEIN, a.a.O., Art. 30 VStrR N. 47; vgl. RIEDI, a.a.O., Art. 48 StPO N. 3, wonach unter den Begriff «Anstände» Meinungsverschiedenheiten irgendwelcher Art fallen).

Auch bei Art. 30 VStrR geht es jedoch nicht darum, die Anfechtung von Verfügungen zu regeln (a.M. KLEIN, a.a.O., Art. 30 VStrR N. 48, wonach – um die Vollstreckung einer Rechtshilfemassnahme zu erreichen – die ersuchende Bundesverwaltungsbehörde nicht die Zwangsmittel anwenden darf, die ihr vom Gesetz zur Verfügung gestellt werden, um Schriftstücke zu beschlagnahmen, die sich in den Händen von Privatpersonen befinden [Durchsuchung, Beschlagnahme], und – würde sie trotzdem so vorgehen – die ersuchte Behörde berechtigt wäre, die Beschwerdekammer anzurufen). Besteht eine Behörde auf die Kostenvergütung, indem sie eine Kostenrechnung und Verfügung erlässt, liegt kein Anstand (mehr) über die Rechtshilfepflicht im Sinne von Art. 30 Abs. 5 VStrR vor. Die Verwaltungsbehörde des Bundes hat in diesem Moment die Stellung einer Partei. Als solche stehen ihr auch alle Rechtsmittel der Partei zur Verfügung. Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer wäre systemwidrig. Das zeigt sich unter anderem darin, dass das Gesetz keine zu wahrende Frist vorgibt, die Anrufung der Beschwerdekammer daher grundsätzlich jederzeit erfolgen kann (KLEIN, a.a.O., Art. 30 VStrR N. 49; vgl. zum Ganzen auch BGE 106 IV 211 E. 2).

2.4 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das Begehren auf Feststellung der Nichtigkeit vorliegend nach Ablauf der Rechtsmittelfrist geltend gemacht wird.

3.

3.1 Begehren auf Feststellung der Nichtigkeit nach Ablauf der Rechtsmittelfrist sind grundsätzlich an die verfügende Behörde zu richten (HÄFELIN/MÜL- LER/UHLMANN, a.a.O., N. 1100; WEBER, a.a.O., N. 291).

Die Kostenrechnung und Verfügung Nr. 1 vom 31. Mai 2023 wurde von der Gesuchsgegnerin verfügt. Das vorliegende Begehren um Feststellung der Nichtigkeit ist daher grundsätzlich an die Gesuchsgegnerin zu richten.

3.2 Fraglich ist, ob das vorliegende Begehren gestützt auf Art. 22 Abs. 1 SchKG analog (vgl. vorn E. 2.2) ausnahmsweise (ausschliesslich) an die (untere) Aufsichtsbehörde, d.h. an das Bezirksgericht Zürich, zu richten ist, oder (alternativ) an die (untere) Aufsichtsbehörde, d.h. an das Bezirksgericht Zürich, gerichtet werden kann (vgl. COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., Art. 22 SchKG N. 15, welche unter Hinweis auf BGE 140 III 175 E. 4.3 ausführen, dass es keine Pflicht sei, die Nichtigkeit zuerst vor dem Betreibungsamt geltend zu machen; vgl. auch MOOR/POLTIER, Droit administratif, Volume II, Les actes administratifs et leur contrôle, 3. Aufl. 2011, S. 365: « Deuxième moyen [pour faire constater la nullité] : saisir l’autorité qui a rendu la décision ou celle qui lui est hiérarchiquement supérieure, pour qu’elle constate le vice par une nouvelle décision »).

4. Nach dem Gesagten steht fest, dass die Beschwerdekammer zur Behandlung des vorliegenden Begehrens auf Feststellung der Nichtigkeit der Kostenrechnung und Verfügung Nr. 1 der Gesuchsgegnerin vom 31. Mai 2023 nicht zuständig ist. Auf das Gesuch ist daher nicht einzutreten.

Da nicht auszuschliessen ist, dass die Gesuchstellerin das Begehren wahlweise an die Gesuchsgegnerin oder an das Bezirksgericht Zürich richten kann, ist es der Gesuchstellerin zu überlassen, ihr Begehren an die zuständige Behörde zu richten. Von einer Überweisung ist abzusehen.

5. Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist zu verzichten.