BV.2025.34

1.

1.1 Widerhandlungen gegen das Zollgesetz werden nach diesem und nach dem VStrR verfolgt und beurteilt, wobei das BAZG die verfolgende und urteilende Behörde ist (Art. 128 Abs. 1 und 2 ZG). Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz werden grundsätzlich nach dem VStrR verfolgt (Art. 103 Abs. 1 MWSTG). Bei der Einfuhrsteuer obliegt die Strafverfolgung ebenfalls dem BAZG (Art. 103 Abs. 2 MWSTG).

1.2 Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22, Art. 30 Abs. 2-3, Art. 31 Abs. 2, Art. 41 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2, Art. 58 Abs. 3, Art. 60 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1, Art. 82, Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1;1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; TPF 2018 162 E. 3; 2017 107 E. 1.2 und E. 1.3; 2016 55 E. 2.3).

2.

2.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen der Untersuchungsbeamten ist bei der Leitung der entsprechenden Verwaltungseinheit einzureichen (vgl. Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Die Leitung hat die

Beschwerde mit ihrer Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

2.2 Unter Berücksichtigung des Pfingstmontages (9. Juni 2025) wurde die Beschwerde fristgerecht erhoben. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen das vom Untersuchungsbeamten erlassene Protokoll über die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes vom 6. Juni 2025, mit welchem Bargeld in Höhe von Fr. 850.-- und EUR 500.-- beschlagnahmt wurden (act. 2.15). Als Inhaber des beschlagnahmten Bargeldes ist der Beschwerdeführer beschwerdebefugt. Auf die formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten. Der Beschwerdegegner hat die Beschwerde samt seiner Stellungnahme dem Gericht innert der in Art. 26 Abs. 3 VStrR vorgesehenen Frist weitergeleitet.

3.

3.1 Zunächst ist auf das Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen, wonach er die vorliegende Beschwerde nicht ausführlicher begründen könne, da ihm der Beschwerdegegner die rechtserheblichen Verfahrensakten nicht ausgehändigt habe (act. 1). Der Vorwurf einer Gehörsverletzung ist unbegründet. Zum einen hat der Beschwerdegegner den Ausführungen des Beschwerdeführers zufolge die am 5./6. Juni 2025 erlassenen Verfügungen bzw. Protokolle sogleich eröffnet (act. 1). Zum anderen wurde der Beschwerdeführer anlässlich der Einvernahme vom 5. Juni 2025 darauf hingewiesen, die Verfahrensakten am Sitz der Zollfahndung Ost einsehen zu können (act. 2.8). Schliesslich stellte der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. Juni 2025 die von ihm mit Schreiben vom 8. Juni 2025 anbegehrten Verfahrensakten und das entsprechende Aktenverzeichnis in elektronischer Form zu (act. 2.14). Auch im vorliegenden Verfahren wurde der Beschwerdeführer mit der Vernehmlassung des Beschwerdegegners sowie sämtlichen Beilagen bedient und ihm wurde Gelegenheit gewährt, sich hierzu in Kenntnis sämtlicher Akten zu äussern (act. 6). Damit ist sein prozessualer Antrag gegenstandslos geworden.

3.2

3.2.1 Gegen die Beschlagnahme des Bargeldes bringt der Beschwerdeführer vor, diese sei unverhältnismässig, da der Beschwerdegegner seine finanzielle Situation bei der Beschlagnahme nicht berücksichtigt habe. Er beziehe eine AHV-Rente, die unter dem Existenzminimum liege, und Vermögenswerte habe er keine. Zudem bestreitet der Beschwerdeführer das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts. Er habe kein Zolldelikt begangen. Er sei nicht im Ausland gewesen und habe auch keine Waren in die Schweiz verbracht oder verbringen lassen (act. 1).

3.2.2 Gemäss Art. 46 Abs. 1 VStrR sind unter anderem mit Beschlag zu belegen (a) Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können; (b) Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen (Art. 46 Abs. 1 VStrR). Als strafprozessuale Zwangsmassnahme setzt die Beschlagnahme im Verwaltungsstrafverfahren einen hinreichenden, objektiv begründeten konkreten Tatverdacht gegenüber dem Inhaber des Gegenstandes bzw. Vermögenswertes oder gegenüber einem Dritten voraus, wonach die betroffenen Vermögenswerte durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen (Art. 70 Abs. 1 StGB; Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO; BGE 124 IV 313 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 1B_277/2015 vom 12. Januar 2016 E. 4.2; TPF 2005 84 E. 3.1.2). An den hinreichenden Tatverdacht werden am Anfang der Untersuchung noch weniger hohe Anforderungen gestellt (BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316; 122 IV 91 E. 4 S. 96; Urteile des Bundesgerichts 1S.16/2005 vom 7. Juni 2005 E. 5.2 und 8G.73/2002 vom 3. September 2002 E. 3-4).

Darzulegen sind insbesondere der Sachverhalt, welchen Tatbestand dieser erfüllt haben könnte, die tatsächlichen Anhaltspunkte für einen hinreichenden Verdacht, sowie welche Beschlagnahmegründe bestehen (Urteil des Bundesgerichts 1B_18/2014 vom 20. März 2014 E. 2.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2014.19 vom 10. Juli 2014 E. 2.9; BOMMER/GOLD- SCHMID, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 263 StPO N. 62; HEIM- GARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, 2011, S. 106 ff.; DERS., Zürcher Kommentar, 2020, Art. 263 StPO N. 23). Wurde der Tatverdacht bereits in einer anderen Verfügung dargelegt, die dem Betroffenen eröffnet wurde, kann darauf verwiesen werden (HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, a.a.O., S. 107 f.).

3.2.3 Die hier angefochtene Beschlagnahmeverfügung vom 6. Juni 2025 bildet keine eigenständige Verfügung, sondern ist in das Protokoll über die Beschlagnahme integriert (act. 2.15). Darin werden die Objekte aufgelistet, die der Beschwerdegegner gestützt auf Art. 46 und 47 VStrR beschlagnahmt hat. Eine Begründung ist dem Protokoll nicht zu entnehmen. Jedoch wurde dem Beschwerdeführer am 5. Juni 2025 eine Kopie des Beschlusses (recte: Verfügung) der Eröffnung einer Zollstrafuntersuchung vom gleichen Tag ausgehändigt. Daraus geht der strafrechtliche Vorwurf ausreichend hervor. Namentlich wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, 779 kg Frischfleisch ohne eine entsprechende Zollanmeldung in die Schweiz eingeführt zu haben

(act. 2.3). Damit war dem Beschwerdeführer der ihm gegenüber gemachte Vorwurf bekannt.

3.2.4 Der Beschwerdeführer wurde als Beifahrer eines Lieferfahrzeugs mit Schweizer Kennzeichen angehalten, in welchem insgesamt 779 kg Frischfleisch im Wert von EUR 8'195.81 festgestellt wurde. Eine Zollanmeldung für das Fleisch lag nicht vor, was vom Beschwerdeführer vorliegend auch nicht in Abrede gestellt wird. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich als Beifahrer im Fahrzeug befand, in welchem eine Rechnung für die «E. AG, Herr A.» sichergestellt wurde, lässt den Schluss zu, dass C. das Fleisch im Auftrag des Beschwerdeführers ohne eine entsprechende Zollanmeldung in die Schweiz eingeführt haben könnte. Wie der Beschwerdegegner zutreffend ausführt, musste sich der Beschwerdeführer hierfür nicht zwingend im Ausland aufgehalten haben. Es reicht aus, dass die Einfuhr des unverzollten Fleisches in dessen Auftrag erfolgt ist. Die konkrete Rolle des Beschwerdeführers wird im Laufe der Untersuchung zu ermitteln sein. Der Beschwerdegegner verweist ferner auf das gegen den Beschwerdeführer bereits seit dem 6. April 2024 hängige Verfahren wegen illegaler Fleischeinfuhr. In jenem Verfahren gab der Beschuldigte B. an, Fleisch wiederholt für den Beschwerdeführer in die Schweiz eingeführt zu haben. Unter diesen Umständen ist ein hinreichender Tatverdacht hinsichtlich einer gewohnheits- und gewerbsmässigen Widerhandlung gegen das Zollgesetz und das Mehrwertsteuergesetz zu bejahen.

3.2.5 Der Beschwerdeführer legte seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber dem Gericht nicht offen. Ebenso wenig äussert er sich zur Herkunft des beschlagnahmten Bargeldes. Der Beschwerdegegner legte in seiner Beschwerdeantwort hingegen nachvollziehbar dar, weshalb das Bargeld im Zusammenhang mit der unverzollten Einfuhr des Frischfleisches stehen könnte (act. 2, S. 5). Darauf kann verwiesen werden. Überdies verkennt der Beschwerdeführer mit seinem Argument der behaupteten Mittellosigkeit, dass der Beschwerdegegner am 6. Juni 2025 eine Vermögenseinziehungsbeschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR verfügt hat. Diese Beschlagnahmeart hat deliktisch erlangte Vermögenswerte und deren Surrogate zum Gegenstand (HEIMGARTNER, Basler Kommentar, 2020, Art. 46 VStrR N. 21), weshalb sie ohne Rücksicht auf die finanzielle Situation der betroffenen Person angeordnet wird. Der Beschwerdegegner geht derzeit von einem Deliktbetrag von schätzungsweise Fr. 10'600.-- (Zoll) und Fr. 470.-- (Mehrwertsteuer) aus (act. 2, S. 5). Damit erweist sich die Beschlagnahme auch in betragsmässiger Hinsicht als verhältnismässig.

3.3 Nach dem Gesagten hält die angeordnete Beschlagnahme vor dem Bundesrecht stand und die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege (BP.2025.64).

4.2 Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 140 V 521 E. 9.1) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt eine Partei als bedürftig, wenn sie für die Bezahlung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten die zur Deckung des eigenen und familiären Grundbedarfs benötigten Mittel angreifen muss (BGE 127 I 202 E. 3b; 125 IV 161 E. 4a, je m.w.H.). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches (BGE 120 Ia 179 E. 3a m.w.H.).

4.3 Die Beschwerde erweist sich nach dem oben Ausgeführten als aussichtlos und das Gesuch ist bereits aus diesem Grund abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).