RR.2024.34

1. Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten ist das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG).

2.2

2.2.1 Im Falle von Hausdurchsuchungen gilt der jeweilige Eigentümer oder Mieter als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG (Art. 9a lit. b IRSV). Die Eigentümer- und Mieterstellung bezieht sich dabei auf die durchsuchten Räumlichkeiten (BGE 137 IV 134 E. 6.2). Werden anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellte (Wert-)Gegenstände beschlagnahmt und in der Folge deren rechtshilfeweise Herausgabe angeordnet, ist zur Beschwerde gegen die angeordnete Übermittlung dieser Gegenstände diejenige Person legitimiert, welche sich der Hausdurchsuchung und damit der Zwangsmassnahme unterziehen musste. Massgeblich ist die tatsächliche Verfügungsgewalt im Zeitpunkt einer Beschlagnahme (vgl. zum Ganzen TPF 2014 113 E. 3.2.2 S. 117 f. m.w.H.).

Sog. «Briefkastenfirmen», d.h. Domizilgesellschaften, die ihren statutarischen Sitz «unter dem Schirm» eines Dritten unterhalten, mit dem sie durch Auftrag, aber nicht durch einen Mietvertrag verbunden sind, können gegen die Durchsuchung der Räume dieses Dritten nicht Beschwerde führen (BUSSMANN, Basler Kommentar, 2015, Art. 80h IRSG N. 41; BOMIO/GLASSEY, La qualité pour recourir dans le domaine de l’entraide judiciaire internationale en matière pénale, Jusletter vom 13. Dezember 2010, Rz. 42 in fine; jeweils mit Hinweis auf TPF 2007 136 E. 3.3–3.3.2; siehe auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.79 vom 18. Januar 2022 E. 2.1.1).

2.2.2 Geht der Beschlagnahme keine Hausdurchsuchung voraus, trifft auch eine solche Beschlagnahme den Inhaber des zu beschlagnahmenden Objekts. Inhaber ist jene Person, welche den Gewahrsam oder die tatsächliche Herrschaft über einen Gegenstand innehat. Er hat sich unmittelbar der angeordneten Zwangsmassnahme zu unterwerfen. Schliesslich trifft auch ihn eine allfällige Herausgabepflicht. Entsprechend hat bei Beschlagnahmungen grundsätzlich der Inhaber des beschlagnahmten Objekts – in Analogie zur Rechtslage bei Hausdurchsuchungen – als persönlich und direkt betroffen zu gelten (TPF 2014 113 E. 3.2.2 S. 118). Die Beschlagnahme von Urkunden, die sich in den Händen von Dritten befinden, kann ein von der Zwangsmassnahme nur indirekt Betroffener im Rechtshilfeverfahren nicht selbst anfechten. Dies gilt auch dann, wenn die Urkunden Informationen zu Aktivitäten des indirekt Betroffenen enthalten. Der Verfasser von Dokumenten, die sich im Besitz eines Dritten befinden, ist durch die den Dritten betreffende Verpflichtung zur Edition nicht persönlich berührt (BGE 137 IV 134 E. 5.2.3 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1C_604/2023 vom 17. November 2023 E. 3.2; LUDWICZAK GLASSEY, Entraide judiciaire internationale en matière pénale, 2018, N. 652; siehe auch BUSSMANN, a.a.O., Art. 80h IRSG N. 47 f.).

2.3 Die Domiziladresse der Beschwerdeführerin 3 lautet gemäss Handelsregister «c/o E. AG, […], [PLZ] Z.» (vgl. act. 1.6). Laut den Ausführungen der Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort verfügt die Beschwerdeführerin 3 an der genannten Adresse über keine eigenen Räumlichkeiten (vgl. act. 12). Im Erledigungsrapport der Kantonspolizei Graubünden zu erwähnter Hausdurchsuchung wird die E. AG als «Adresse und Buchhaltungsstelle» der Beschwerdeführerin 3 bezeichnet (vgl. act. 12.9). Weiter ergibt eine Durchsicht des entsprechenden Sicherstellungsprotokolls (act. 12.11), dass an der Hausdurchsuchung lediglich ein Vertreter und eine Vertreterin der E. AG anwesend waren und dass sich die sichergestellten Unterlagen der Beschwerdeführerin 3 zumindest teilweise im Büro der Letztgenannten befunden haben. Die Feststellung der Beschwerdegegnerin, dass die Beschwerdeführerin 3 an der erwähnten Adresse über keine eigenen Geschäftsräumlichkeiten verfügt, findet ebenfalls Bestätigung in den Ausführungen der Beschwerdeführer, welche wiederholt festhalten, dass die Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumen der E. AG erfolgt sei (siehe u.a. act. 1, S. 3; act. 14, 15, 16), wobei Unterlagen der Beschwerdeführerin 3 bzw. diese betreffende Unterlagen sichergestellt worden seien (act. 1, S. 2).

2.4 Angesichts dieser Ausgangslage ist die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers 1 und der Beschwerdeführerin 2 zur Anfechtung der Herausgabe der eingangs erwähnten Unterlagen und Datenträger offensichtlich nicht gegeben. Es wird weder ersichtlich noch dargetan, dass diese beiden Personen hinsichtlich der durchsuchten Räumlichkeiten Eigentümer- oder Mieterstellung aufweisen würden. Praxisgemäss ist ihnen die Beschwerdelegitimation auch nicht zuzuerkennen, sofern sie im Rahmen ihrer jeweiligen Replik geltend machen (siehe act. 14 und 15), sie seien die Eigentümer (eines Teils) der sichergestellten Unterlagen (siehe hierzu namentlich BGE 137 IV 134 E. 6.2 in fine m.w.H.). Angesichts der offensichtlich fehlenden Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers 1 kann an dieser Stelle auf Weiterungen bezüglich der Formgültigkeit von in seinem Namen eingereichten Eingaben (namentlich act. 1 und 14) verzichtet werden.

2.5 Entsprechendes gilt für die Beschwerdeführerin 3, soweit auch sie sich auf ihre Stellung als Eigentümerin von Teilen der sichergestellten Akten beruft (vgl. act 16). Daran ändert sich auch nichts, wenn sie im Rahmen ihrer Beschwerdereplik erstmals (und ohne Belege) vorbringt, sie sei hinsichtlich der durchsuchten Räumlichkeiten (Unter-)Mieterin. Sie zahle für die Nutzungsmöglichkeit (Besprechung mit Vertragspartnern, Aktenverwahrung etc.) der für ihren Sitz in Z. notwendigen Räumlichkeiten bei der E. AG an diese eine in den Verwaltungskosten enthaltene Mietgebühr (siehe act. 16, S. 2). Um von einem (Unter-)Mietverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin 3 und der E. AG auszugehen, müsste Letztere durch Mietvertrag verpflichtet sein, der Beschwerdeführerin 3 eine Sache zum Gebrauch zu überlassen, und diese, der E. AG dafür einen Mietzins zu leisten (vgl. Art. 253 OR). Die von der Beschwerdeführerin 3 erwähnte blosse Möglichkeit der Nutzung von Räumlichkeiten der E. AG erfüllt den Tatbestand eines Mietverhältnisses nicht (vgl. hierzu bereits TPF 2007 136 E. 3.3.2). Die Beschwerdeführerin 3 vermag auch nichts zu ihren Gunsten abzuleiten aus dem Umstand, dass sich unter den herauszugebenden Unterlagen allenfalls auch Bankunterlagen zu auf sie lautenden Konten befinden. Auch in diesen Fällen verneint die Rechtsprechung die Legitimation des Kontoinhabers. Die entsprechende Beschwerdebefugnis kommt auch diesfalls nur dem von der Hausdurchsuchung betroffenen Eigentümer oder Mieter der Räumlichkeiten zu (siehe u.a. die Urteile des Bundesgerichts 1C_86/2017 vom 14. Februar 2017 E. 2.3;1C_639/2013 vom 22. August 2013 E. 1.3.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2019.335 vom 6. April 2020 E. 1.5.1; RR.2018.282 vom 2. Januar 2019 E. 2.3.2).

3. Nach dem vorstehend Ausgeführten ist auf die im Namen der drei Beschwerdeführer erhobene Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin 3 aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.– (vgl. act. 4 und 8). Die Bundesstrafgerichtskasse hat der Beschwerdeführerin 3 Fr. 4'000.– zurückzuerstatten.