SN.2022.10
SN.2022.10
Rubrum
Gesc häftsnummer: SN.2022.10 (Hauptgesc häftsnummer: SK.2022.6 )
Verfügung vom 30. Juni 2022 Strafkammer
Besetzung
Bundesstrafrichter Sylvia Frei, Einzelrichterin Gerichtsschreiber David Heeb
Partei A.
Gesuchstellerin
Gegenstand
Bestellung einer amtlichen Verteidigung
Die Einzelrichterin erwägt, dass
‒ bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts unter der Geschäftsnummer SK.2022.6 gegen die Beschuldigte A. (nachfolgend: die Beschuldigte) ein Verfahren wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB), eventualiter Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB), hängig ist;
‒ die beschuldigte Person verteidigt sein muss, wenn die Staatsanwaltschaft vor dem erstinstanzlichen Gericht oder dem Berufungsgericht persönlich auftritt (Art. 130 lit. d StPO);
‒ die Bundesanwaltschaft an der Hauptverhandlung persönlich auftreten wird;
‒ somit ein Fall notwendiger Verteidigung im Sinne von Art. 130 lit. d StPO vorliegt;
‒ die Beschuldigte im Hauptverfahren SK.2022.6 von der Einzelrichterin mit Schreiben vom 24. Mai 2022 aufgefordert wurde, bis zum 7. Juni 2022 bzw. (nach Fristerstreckung) bis zum 17. Juni 2022 eine Wahlverteidigung zu bestellen, ansonsten das Gericht von Amtes wegen eine amtliche Verteidigerin/einen amtlichen Verteidiger ernennen würde;
‒ die Beschuldigte in ihrer Eingabe vom 15. Juni 2022 zwar nicht explizit einen Wahlverteidiger bestimmte, jedoch darum ersuchte, Rechtsanwalt Alex de Capitani als notwendigen amtlichen Verteidiger zu bestellen;
‒ die Verfahrensleitung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 StPO eine amtliche Verteidigung anordnet, wenn die beschuldigte Person trotz Aufforderung keine Wahlverteidigung bestimmt;
‒ die Verfahrensleitung bei der Bestellung der amtlichen Verteidigung nach Möglichkeit die Wünsche der beschuldigten Person berücksichtigt (Art. 130 Abs. 2 StPO);
‒ Rechtsanwalt Alex de Capitani sich nach telefonischer Rücksprache vom 22. Juni 2022 zur Übernahme des Mandates bereit erklärte.
SN.2022.10
Regeste
Bestellung der amtlichen Verteidigung (Art. 133 StPO)
Dispositiv
Die Einzelrichterin verfügt:
1. Rechtsanwalt Alex de Capitani wird der Beschuldigten A. im Verfahren SK.2022.6 mit Wirkung ab sofort als amtlicher Verteidiger beigeordnet.
2. Für diesen Entscheid entstehen keine Kosten.
Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
Die Einzelrichterin Der Gerichtsschreiber
Zustellung an (Gerichtsurkunde): – Rechtsanwalt Alex de Capitani – A.
Kopie an (A-Post): – Bundesanwaltschaft, Frau Sabrina Beyeler, Staatsanwältin des Bundes
Rechtsmittelbelehrung Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Versand: 30. Juni 2022
SN.2022.10