Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit)
Eidgenössisches Departement des Innern EDI Geschäftsfeld AHV, Berufliche Vorsorge und Ergänzungsleistungen
06.07.2016
Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 378
Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) Die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs (UK) hat am 23. Juni 2016 in einem Referendum entschieden, aus der Europäischen Union austreten zu wollen.
Die britische Regierung muss sich nun festlegen, wie sie mit diesem Abstimmungsergebnis vorzugehen gedenkt. Ein Austritt wird Gegenstand von Verhandlungen zwischen UK und der EU sein. Dies kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Der Vertrag über die EU sieht zwei Jahre für diese Verhandlungen vor. Diese Frist kann aber mit dem Einverständnis von UK und sämtlicher EU-Mitgliedstaaten verlängert werden. Erst wenn ein so verhandeltes Austrittsabkommen Gültigkeit erlangt oder die Verhandlungsfrist abgelaufen ist, ist der Austritt des UK aus der EU rechtlich gültig.
Trotz des Austrittsentscheids des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union bleiben die für die Schweizer Bürgerinnen und Bürger bestehenden Regeln und Abkommen (z.B. das Freizügigkeitsabkommen und – hinsichtlich der sozialen Sicherheit – insbesondere dessen Anhang II) vorerst anwendbar, es ändert sich zunächst nichts.
Der Bundesrat wird die Verhandlungen zwischen der EU und UK eng verfolgen, damit eine Nachfolgelösung ausgehandelt werden kann. Hierbei werden auch die Interessen der betroffenen versicherten Personen berücksichtigt. Ein Verlust der Anwartschaften ist nicht zu befürchten. Das Freizügigkeitsabkommen sieht explizit vor, dass im Falle einer Kündigung oder Nichtverlängerung des Abkommens die erworbenen Ansprüche der betroffenen Personen unberührt bleiben.
Das bilaterale Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien, welches durch das Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens sistiert wurde, hat weiterhin Bestand. Sollten wider Erwarten keine anderweitigen Regelungen getroffen werden und die heutigen Bestimmungen nicht mehr anwendbar sein, so gilt dieses bilaterale Abkommen für diejenigen Bereiche, die vom sachlichen Geltungsbereich erfasst sind (AHV, IV, Familienzulagen in der Landwirtschaft).
Das EDA hat eine Helpline eingerichtet, welche betroffenen Schweizerinnen und Schweizer Auskunft erteilt: https://www.eda.admin.ch/dea/de/home/aktuell/medienmitteilungen.html/dea/de/meta/news/2016/6/24/62381.html
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