AHV/EL Mitteilung Nr. 151 vom 29.4.2004

Alters- und Hinterlassenenvorsorge

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MITTEILUNG AN DIE AHV-AUSGLEICHSKASSEN UND EL-DURCHFÜHRUNGSSTELLEN NR. 151

29. April 2004

Osterweiterung der EU am 1. Mai 2004

Wir weisen darauf hin, dass das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft durch die Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai

nicht automatisch auf die zehn neuen Mitgliedstaaten ausgeweitet wird. Die Vertragsparteien müssen einer Ausdehnung zuerst zustimmen. Die diesbezüglichen Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Eine Ausdehnung bedarf der Zustimmung des Parlaments und unterliegt dem fakultativen Referendum. Mit dem In-Kraft-Treten einer allfälligen Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens ist frühestens Mitte 2005 zu rechnen.

Im Verhältnis zwischen der Schweiz und den zehn neuen Mitgliedstaaten sind deshalb die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 auch ab dem 1. Mai 2004 nicht anwendbar.

Bis zu einer Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens bleiben die bestehenden Abkommen mit Slowenien, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern massgeblich, während im Verhältnis zu den anderen Beitrittsländern (Estland, Lettland, Litauen, Malta und Polen) keine staatsvertraglichen Bestimmungen anwendbar sind.

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