Zusammenstellung 1-100

Mitteilungen Nr. 1 über die berufliche Vorsorge vom 24. Oktober 1986

Vorwort

Rückwirkung des Anschlusses der Arbeitgeber an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung

Hinterlassenenleistungen an die geschiedene Frau

Bar ausbezahlte Freizügigkeitsleistungen und Altersleistungen in Form von Kapitalabfindungen

Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung bei endgültiger Abreise ins Ausland

Die Auferlegung einer Wartezeit bei Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung

Frist für die Einführung der paritätischen Verwaltung bei registrierten Vorsorgeeinrichtungen und für die Bestimmung einer Kontrollstelle nach BVG

Zulassung interner Revisionsstellen zur Kontrollstellentätigkeit

Zulassung kommunaler Finanzkontrollstellen als Kontrollstelle

Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des Bundesamtes für Sozialversicherung.

BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Tel. 031 322 91 51, Fax 031 324 06 83

86.902 Internet: http://www.bsv.admin.ch

Vorwort

Es ist kein Geheimnis, dass das BVG und seine Ausführungsverordnungen zahlreiche Anwendungsprobleme stellen. Auch wird das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) oft um seine Meinung zu den verschiedensten Fragen gebeten. Einerseits geht es darum, die geltenden Bestimmungen im Lichte der Vorbereitungsarbeiten zu interpretieren, andererseits Gesetzeslücken zu füllen, wenn unvorhergesehene Probleme auftauchen.

Da die gestellten Fragen oft von allgemeinem Interesse sind, haben wir uns gefragt, wie wir diese Stellungnahmen des BSV weiterverbreiten könnten.

Es bestehen bereits zahlreiche Mitteilungsblätter und Zeitschriften, die auf dem Gebiet der beruflichen Vorsorge informieren. Indessen handelt es sich dabei meistens entweder um private Publikationen bestimmter Institutionen oder um Zeitschriften, die in regelmässigen, meist grösseren zeitlichen Abständen erscheinen und deren Inhalt bereits auf lange Sicht vorgegeben ist. Also müssen wir über ein anpassungsfähiges und schnelles Informationsmittel verfügen, das vor allem für Personen, Behörden und Einrichtungen bestimmt ist, die mit dem BSV in ständiger Verbindung stehen. Aus dieser Idee ist das vorliegende Mitteilungsblatt über die berufliche Vorsorge entstanden, das sich weitgehend durch die Erfahrungen, die in anderen Bereichen der Sozialversicherung schon gemacht worden sind, inspirieren liess.

Die im Mitteilungsblatt publizierten Texte haben grundsätzlich keinen Weisungscharakter, ausser dies werde ausdrücklich gesagt; zudem ist es selbstverständlich, dass die Stellungnahmen immer unter dem Vorbehalt der Rechtssprechung erfolgen. Deren Inhalt kann unter Quellenangabe in andern Publikationen wiedergegeben oder bei einem grösseren Leserkreis verbreitet werden. Dieses Mitteilungsblatt richtet sich an die BVG-Aufsichtsbehörden, die für die berufliche Vorsorge zuständigen Rechtspflegebehörden, die unter der Aufsicht des BSV stehenden Vorsorgeeinrichtungen, die Mitglieder der Eidgenössischen Kommission für die berufliche Vorsorge sowie an weitere Personen und Organisationen, die sich mit der Durchführung der beruflichen Vorsorge besonders befassen.

Wir hoffen, dass diese bescheidene Publikation dazu beiträgt, Probleme im Bereich der beruflichen Vorsorge zu klären, Missverständnisse zu beseitigen und die Aufgaben der Praktiker zu erleichtern.

Rückwirkung des Anschlusses der Arbeitgeber an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung (Art. 11 BVG)

Der Arbeitgeber der dem BVG unterstellte Arbeitnehmer beschäftigt, hat sich einer im Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen. Dieser Anschluss erfolgt durch Vertrag zwischen ihm und der betreffenden Stiftung, Genossenschaft oder öffentlichrechtlichen Einrichtung. Der Anschluss erfolgt gemäss Artikel 11 Absatz 3 BVG rückwirkend. Diese Rückwirkung bezieht sich auf den Zeitpunkt, seit dem der Arbeitgeber mindestens

einen dem Obligatorium der beruflichen Vorsorge unterstellten Arbeitnehmer beschäftigt und sich für diesen nicht einer anderen Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Falls der Arbeitgeber seit dem Inkrafttreten des BVG (1.1.1985) zu Unrecht weder der Auffangeinrichtung noch einer anderen Vorsorgeeinrichtung angeschlossen war, wirkt der Anschlussvertrag auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zurück.

Nachfolgend wird anhand dreier Beispiele die Wirkung dieser Regelung kurz dargestellt:

Fall I

Ein Arbeitgeber beschäftigt seit dem 1. Juli 1984 einen Arbeitnehmer, der dem Obligatorium unterstellt ist und auf den keine Ausschlussgründe zutreffen. Erst auf den 1. Januar 1986 hat er sich einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen. Der diesbezügliche Vertrag wirkt nun von Gesetzes wegen auf den 1. Januar 1985 (Inkrafttreten des BVG) zurück. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung seit dem 1. Januar 1985 die Beiträge schuldet (Art. 66 Abs. 2 BVG).

Anderseits hat die Vorsorgeeinrichtung ab dem 1. Januar 1985 allfällige Leistungen im Alters-, Invaliditäts- oder Todesfall zu übernehmen; ebenso allfällige Freizügigkeitsleistungen. Diese gesetzliche Leistungspflicht gilt nur für den obligatorischen Bereich.

Fall II

Ein anderer Arbeitgeber beschäftigt ebenfalls seit dem 1. Juli 1984 einen dem BVG unterstellten Arbeitnehmer und auch er unterlässt es, sich für diesen Arbeitnehmer einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen. Der Arbeitnehmer beendet das Arbeitsverhältnis auf den 31. Dezember 1985. Mangels Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung muss die Auffangeinrichtung von Gesetzes wegen die Freizügigkeitsleistung gemäss BVG erbringen.

Generell ist festzuhalten, dass in der Zeit, während der ein Arbeitgeber pflichtwidrig nicht einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen ist, in jedem Fall ein Vorsorgeschutz durch die Auffangeinrichtung im obligatorischen Bereich besteht. Mit der gesetzlich verpflichteten Übernahme eines Vorsorgefalles durch die Auffangeinrichtung wird ihr der säumige Arbeitgeber von Gesetzes wegen angeschlossen. Die Auffangeinrichtung kann diesem Arbeitgeber gegenüber die Beiträge und allenfalls einen Zuschlag als Schadenersatz einfordern. Ist dies nicht mehr möglich, so kann dieser Anspruch gegenüber dem Sicherheitsfonds BVG geltend gemacht werden.

Fall III

Die Auffangeinrichtung muss einen Vorsorgefall von Gesetzes wegen übernehmen. Nach Eintritt dieses Falles und des daraus entstandenen Zwangsanschlusses schliesst sich der Arbeitgeber einer anderen Vorsorgeeinrichtung an. Dieser Anschluss kann nun mit sofortiger Wirkung oder rückwirkend erfolgen. Erfolgt der Anschluss mit sofortiger Wirkung, so ist bloss der genaue Zeitpunkt des

Übergangs der Rechte und Pflichten von der Auffangeinrichtung an die neue Vorsorgeeinrichtung zu bestimmen. Insoweit besteht Gewähr für die Kontinuität der Vorsorge. Erfolgt der Anschluss rückwirkend, so wirkt der Anschluss ab dem Zeitpunkt, seit dem eine zu Unrecht anschlusslose Situation bezüglich des Arbeitgebers vorlag. Auf diesen Zeitpunkt zurück wird die Auffangeinrichtung von ihren Verpflichtungen befreit und ihrer Rechte ledig. Es erfolgt in diesem Fall eine Rückabwicklung der bereits erbrachten Vorsorgeleistungen.

Im Zusammenhang mit dem Anschluss der Arbeitgeber an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung gibt es bezüglich der Rückwirkung des Anschlussvertrages noch zahlreiche andere Probleme. Wir werden voraussichtlich auf die eine oder andere Problematik zurückkommen.

Hinterlassenenleistungen an die geschiedene Frau (Art. 19 Abs. 3 BVG, Art. 20 BVV 2)

Die geschiedene Frau wird der Witwe gleichgestellt, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und sie vom geschiedenen Mann Unterhaltsbeiträge erhielt. Das bedeutet im wesentlichen, dass ihre Hinterlassenenleistungen auf der gleichen Grundlage berechnet werden wie jene der Witwe (Art. 19 und 21 BVG). Unerheblich ist dabei, ob der Verstorbene eine anspruchsberechtigte Witwe hinterlassen hat oder nicht; umgekehrt werden auch die Rechte der Witwe durch Leistungen an die geschiedene Frau nicht beeinträchtigt.

Artikel 20 BVV 2 verfolgt deshalb den Zweck, den sog. Versorgerschaden auszugleichen, den die geschiedene Frau durch den. Wegfall dieser Unterhaltsbeiträge erlitten hat. Erhält sie gleichzeitig Leistungen von anderen Versicherungen, wie in- und ausländische Sozialversicherungen (z.B. AHV, IV) und Vorsorgeeinrichtungen nach Artikel 24 Absatz 2 BVV 2, verringert sich der Versorgerschaden dementsprechend, so dass die Vorsorgeeinrichtung dann nur noch den verbleibenden Versorgerschaden auszugleichen hat. Diese Kürzungsregel von Artikel 20 Absatz 2 BVV 2 will, wie die übrigen Kürzungsbestimmungen des BVG, eine ungerechtfertigte Überentschädigung vermeiden.

Was die praktische Durchführung anbelangt, kann folgendes bemerkt werden:

- Ist die Unterhaltspflicht gemäss Scheidungsurteil zeitlich beschränkt, besteht der Leistungsanspruch der geschiedenen Frau ebenfalls nur bis zum Ablauf dieser Frist. Ist der geschiedene Mann erst nach diesem Zeitpunkt gestorben, so ist sie folglich überhaupt nicht leistungspflichtig, weil kein Versorgerschaden mehr besteht.

- Wurde im Scheidungsurteil der Unterhaltsbeitrag nicht in Form einer Rente, sondern als Kapitalabfindung vorgesehen, kommt es entscheidend darauf an, was alles damit abgegolten werden soll. Massgebend ist vor allem, ob auch die mit der Scheidung der Ehe verlorengegangene Anwartschaft auf eine Witwenrente abgefunden wurde. Ist dies der Fall, so kann die geschiedene Frau später nicht mehr wie eine Witwe nochmals eine Hinterlassenenleistung beanspruchen.

- Die bereits erwähnten Leistungen anderer Versicherungen nach Artikel 20 Absatz 2 BVV 2 müssen mit dem Tod des geschiedenen Ehemannes in Zusammenhang stehen, bzw. durch dieses Ereignis ausgelöst werden. In Betracht kommt beispielsweise die in der AHV analoge Witwenrente für die geschiedene Frau (Art.

Abs. 2 AHVG). Bezieht die Frau dagegen eine einfache Altersrente der AHV, darf diese nicht angerechnet werden, weil sie ja durch einen anderen Versicherungsfall entstanden ist. Erfährt diese einfache Altersrente jedoch durch den Tod ihres geschiedenen Mannes eine Erhöhung (Art. 31 Abs. 3 AHVG), so kann die Vorsorgeeinrichtung diese Erhöhung ihrer Leistungspflicht anrechnen.

Bar ausbezahlte Freizügigkeitsleistungen und Altersleistungen in Form von Kapitalabfindungen (Art. 27 Abs. 2, 30 und 37 BVG)

Das BVG sieht die Gewährung einer Freizügigkeitsleistung vor, wenn der Versicherte die Vorsorgeeinrichtung vor Eintritt eines Versicherungsfalles verlässt. Diese Leistung kann unter bestimmten Voraussetzungen bar ausbezahlt werden, insbesondere in folgenden Fällen: Endgültige Abreise ins Ausland, Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit, Aufgabe der Erwerbstätigkeit einer verheirateten Frau.

Aus dem Wortlaut von Artikel 27 BVG geht jedoch klar hervor, dass diese Bestimmung nur dann anwendbar ist, wenn der Versicherte im Zeitpunkt des Verlassens der Vorsorgeeinrichtung keinerlei Anspruch auf Alters- oder Invalidenleistungen hat. Das gleiche gilt im übrigen auch für die freie Vorsorge im Rahmen der Artikel 331a und 331b des Obligationenrechts.

Folglich hat der Versicherte, der die Altersgrenze erreicht hat (65 Jahre für Männer,

Jahre für Frauen), keinen Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung, sondern einen solchen auf Altersleistungen.

Dies gilt auch für Personen, welche aufgrund des Kassenreglements Anspruch auf vorzeitige Pensionierung haben. Wer die Voraussetzungen für die vorzeitige Pensionierung erfüllt, hat keinen Anspruch mehr auf eine Freizügigkeitsleistung, sondern nur einen solchen auf Altersleistungen. Diese Möglichkeit ist in Artikel 13 Absatz 2 BVG vorgesehen, wonach die Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen mit der Beendigung der Erwerbstätigkeit zusammenfallen kann.

Im Gegensatz zur Freizügigkeitsleistung wird die Altersleistung in der Regel in Form einer Rente ausgerichtet. Ausnahmen sind zwar möglich (beispielsweise, wenn der Versicherte - gestützt auf Artikel 37 Absatz 4 BVG - die Hälfte der Arbeitsleistung zum Erwerb von Wohneigentum für den Eigenbedarf verwenden will). Auch kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement die Ausrichtung von Altersleistungen in Form der Kapitalabfindung zulassen; sie ist indessen nicht dazu verpflichtet. Daraus folgt, dass ein Versicherter, der die Altersgrenze erreicht und beabsichtigt, die Schweiz endgültig zu verlassen, nicht unter Berufung auf eine Gesetzesbestimmung über die Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung die Ausrichtung einer Altersleistung in Form

einer Kapitalabfindung verlangen kann.

Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung bei endgültiger Abreise ins Ausland

Die erwähnten Bestimmungen sehen die Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung vor, wenn das entsprechende Begehren von einem Anspruchsberechtigten gestellt wird, der „die Schweiz endgültig verlässt“. Nun kommt es vor, dass Arbeitnehmer auf ihre Abreise verzichten oder umgehend in die Schweiz zurückkehren, nachdem sie die Barauszahlung ihrer Freizügigkeitsleistung erhalten haben. Solcher Missbrauch kann nicht zugelassen werden. Es stellt sich die Frage, wie er zu verhindern ist.

Es wurde ein Vorschlag gemacht, Arbeitnehmer, die unter diesen Umständen in die Schweiz zurückkehren, zu verpflichten, ihrer Vorsorgeeinrichtung die missbräuchlich erlangte, bar ausbezahlte Freizügigkeitsleistung zurückzuerstatten. Praktisch ist eine solche Lösung jedoch kaum zu verwirklichen. Sie würde sich nicht nur auf eine fragwürdige Rechtsgrundlage stützen. Vielmehr hat die Vorsorgeeinrichtung, welche die Freizügigkeitsleistung bar ausbezahlt hat, keinerlei Interesse an deren Rückerstattung, nachdem der Arbeitnehmer den Betrieb verlassen hat. Sie müsste den rückerstatteten Betrag umgehend an die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers weiterleiten bzw. eine Freizügigkeitspolice ausstellen oder ein Freizügigkeitskonto eröffnen lassen.

Die Bekämpfung solcher Missbräuche kann auch nicht derart erfolgen, dass dem beschuldigten ausländischen Arbeitnehmer grundsätzlich die Wiedereinreise in die Schweiz verweigert würde. Gemäss Artikel 9 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) erlischt die Niederlassungsbewilligung, "durch Abmeldung oder wenn sich der Ausländer während sechs Monaten tatsächlich im Ausland aufhält; stellt er vor deren Ablauf das Begehren, so kann diese Frist bis auf zwei Jahre verlängert werden". In einem neueren Urteil vom 23. April 1986 hat es das Bundesgericht abgelehnt, die Erklärung eines Ausländers gegenüber seinem Arbeitgeber, er werde die Schweiz endgültig verlassen, der Abmeldung im Sinne des ANAG gleichzustellen. Die Abmeldung, die zum Erlöschen der Niederlassungsbewilligung führt, ist an die zuständige Fremdenpolizeibehörde zu richten. Selbst wenn die Erklärung des Arbeitnehmers bzw. seines Arbeitgebers nicht korrekt war und einzig die Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung erreichen wollte, entfaltet sie im Bereich des Anwesenheitsrechts keinerlei Wirkungen.

Laut Bundesgericht ist es Sache der Vorsorgeeinrichtungen und der für die berufliche Vorsorge zuständigen Behörden, die zur Verhinderung solcher Missbräuche geeigneten Massnahmen zu treffen. Ihnen obliegt es, darüber zu wachen, dass die Freizügigkeitsleistung nur aufgrund einer Bestätigung der Fremdenpolizei über das endgültige Erlöschen des Anwesenheitsrechts bar ausbezahlt wird.

Diese Ausführungen des Bundesgerichts sollten die Vorsorgeeinrichtungen veranlassen, jedes Mal, wenn ein Ausländer mit Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf seine endgültige Abreise ins Ausland die

Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung beantragt, grundsätzlich eine solche Bestätigung zu verlangen. In vielen Fällen dürfte ein derartiges Dokument als Nachweis der endgültigen Abreise aus der Schweiz genügen. In Zweifelsfällen (wenn der Antragsteller beispielsweise eine Schweizerin geheiratet hat und aus diesem Grund den Massnahmen zur Beschränkung der Zahl der ausländischen Arbeitskräfte nicht unterstellt ist) empfiehlt es sich, vom Antragsteller zusätzliche Beweismittel anzufordern, wie beispielsweise über den Antritt einer Dauerstelle im Ausland ausserhalb der Grenzregion und über die Miete bzw. den Erwerb einer Unterkunft für sich und seine Familie.

Ein anderes Vorgehen erheischt die Situation der Saisoniers, welche aufgrund ihres Statuts und der Kontingentierung keinerlei Anspruch auf Wiedereinreise in die Schweiz haben. Sehr häufig lässt sich der endgültige Charakter ihrer Abreise erst nach einer gewissen Zeit feststellen. Folglich ist es in ihrem Fall in der Regel gerechtfertigt, die Barauszahlung ihrer Freizügigkeitsleistung erst nach Ablauf einer angemessenen Wartezeit (z.B. 6 Monate oder ein Jahr) zuzulassen.

Die Auferlegung einer Wartezeit bei Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung

Man kann in der Praxis feststellen, dass Reglemente verschiedener Vorsorgeeinrichtungen die Barauszahlung einer Freizügigkeitsleistung erst nach Ablauf einer bestimmten Wartezeit (3 Monate, 6 Monate, 1 Jahr und auch länger) zulassen.

Offensichtlich bezweckt diese Wartezeit die Verhinderung von Missbräuchen bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung. Sie soll ausserdem die Vorsorgeeinrichtung vor einem möglichen Vorwurf der Nachlässigkeit bewahren, wenn sie dem Gesuch des Versicherten zu rasch entsprechen würde. Die Auferlegung einer Wartezeit dient somit sowohl dem Schutz der Interessen des Versicherten, als auch derjenigen der Vorsorgeeinrichtung. Wenn jedoch die Wartezeit im Einzelfall zu lang ist, kann sie zu Ergebnissen führen, die im Gegensatz zu dieser achtenswerten Absicht stehen. Grundsätzlich bleibt es im Ermessen der Vorsorgeeinrichtung, die Länge der Wartezeit festzulegen. Diese darf sich aber nicht prohibitiv auswirken und kann je nach Art der Einzelfälle verschieden sein.

Der Versicherte verlässt die Schweiz endgültig

Das Gesetz schreibt zwei Bedingungen vor, die der Versicherte erfüllen muss:

a. Er muss die Schweiz verlassen; b. Die Abreise muss endgültig sein.

In der Praxis offenbart sich der endgültige Charakter der Abreise in vielen Fällen erst nach Ablauf einer gewissen Zeit. So kann beispielsweise ein Versicherter, der die Schweiz verlässt, von Anfang an die Absicht haben zurückzukehren, wenn er in

seinem Heimatland keine Arbeitsstelle finden sollte. In einem solchen Fall dient die Auferlegung einer Wartezeit als Vermutung für den endgültigen Charakter der Abreise. Eine solche Frist verstösst nicht gegen den Sinn des Gesetzes. Das verpflichtet die Vorsorgeeinrichtung aber nicht unbedingt, sie in allen Fällen auch stets zu beachten. Wenn der Versicherte nämlich ausreichende Beweise hinsichtlich des endgültigen Charakters seiner Abreise beibringt - beispielsweise eine fremdenpolizeiliche Bestätigung über das endgültige Erlöschen des Anwesenheitsrechts usw. (siehe Nr. 4 hievor) - könnte die unbedingte Auferlegung einer Wartezeit als missbräuchlich erscheinen. Hinsichtlich der Dauer kann eine Wartezeit von 6 Monaten oder einem Jahr als angemessen betrachtet werden.

Der Versicherte nimmt eine selbständige Erwerbstätigkeit auf

In einem solchen Fall ist die Auferlegung einer Wartezeit problematisch. Der Versicherte ist zur Begründung seiner neuen Erwerbstätigkeit auf seine Freizügigkeitsleistung angewiesen. Zwar muss sich die Vorsorgeeinrichtung vergewissern, dass der Anspruchsberechtigte tatsächlich eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt. Sie kann von ihm aber keine Garantien über den gewünschten Erfolg seiner Tätigkeit verlangen. Deshalb sollte nur in Ausnahmefällen eine Wartezeit auferlegt werden, wenn der Versicherte seine Absicht, eine selbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen, nicht ausreichend bewiesen hat oder wenn sich aus den Umständen schliessen lässt, dass seine Absichten nicht ernsthafter Natur sind.

Die verheiratete oder vor der Heirat stehende Frau gibt die Erwerbstätigkeit auf

Die Anspruchsberechtigte muss die folgenden beiden Bedingungen erfüllen:

a. Sie muss verheiratet sein oder vor der Heirat stehen; b. Sie muss jegliche Erwerbstätigkeit aufgeben.

Die Aufgabe der Erwerbstätigkeit muss Dauercharakter haben. Wenn in der Tat die verheiratete oder vor der Heirat stehende Frau unmittelbar nachdem sie die nachgesuchte Freizügigkeitsleistung in bar erhalten hat die Erwerbstätigkeit weiterführen würde, wäre dem Sinn des Gesetzes nicht entsprochen. In diesem Fall widerspricht die Auferlegung einer Wartezeit dem BVG nicht; sie kann zur Vermutung dienen, dass die Anspruchsberechtigte auch tatsächlich die Erwerbstätigkeit aufgegeben hat. Eine gewisse Flexibilität in ihrer Anwendung ist jedoch angezeigt. Wenn andere Umstände im Einzelfall eindeutig den Schluss zulassen, die Arbeitnehmerin gebe jegliche Erwerbstätigkeit auf, sollte auf die Auferlegung einer Wartezeit verzichtet werden. Eindeutige Hinweise in dieser Hinsicht können das Bestehen einer Schwangerschaft oder der Verzicht auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung sein.

Frist für die Einführung der paritätischen Verwaltung bei registrierten Vorsorgeeinrichtungen und für die Bestimmung einer Kontrollstelle nach BVG (Art. 51, 53 Abs. 1 und 4 BVG, Art. 8 Abs. 1 BVV 1 und Art. 33 BVV 2)

1. Vorsorgeeinrichtungen, die die obligatorische Versicherung im Rahmen des BVG durchführen wollen, wofür sie sich registrieren lassen müssen, sind verpflichtet, bis spätestens 31. Dezember 1986 die paritätische Verwaltung einzuführen. Dies bedeutet, dass bei ihnen bis zu diesem Zeitpunkt die reglementarischen, organisatorischen Voraussetzungen geschaffen sein müssen, die das Recht der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber sichern, in die massgeblichen Verwaltungsorgane der Vorsorgeeinrichtung die gleiche Anzahl von Vertretern zu entsenden.

2. Die im Bereich der beruflichen Vorsorge tätigen Vorsorgeeinrichtungen, seien sie registriert oder nicht, haben eine Kontrollstelle zu bestimmen, die die jährliche Prüfung ihrer Geschäftsführung, ihres Rechnungswesens sowie der Vermögensanlage vornimmt. Die gewählte Kontrollstelle muss nach den vom Bundesrat festgesetzten Voraussetzungen für diese Tätigkeit zugelassen sein. Den Vorsorgeeinrichtungen läuft eine Frist bis 31. Dezember 1986, eine zugelassene Kontrollstelle mit der Wahrnehmung der oben genannten, in Artikel 35 BVV 2 einzeln aufgeführten Aufgaben zu betrauen. Im Interesse einer sachgerechten Durchführung der Kontrollstellentätigkeit ist eine möglichst kontinuierliche Beauftragung derselben Kontrollstelle anzustreben.

Gestützt auf den Auftrag des Gesetzgebers hat der Bundesrat in Artikel 33 BVV 2 den Kreis der als Kontrollstelle zugelassenen Personen, Revisions- und Finanzkontrollstellen umschrieben.

Die in dieser Bestimmung bezeichneten Verbände (Schweizerische Treuhand- und Revisionskammer, Schweizerischer Verband akademischer Wirtschaftsprüfer), deren Mitglieder grundsätzlich Kontrollstellenfunktionen übernehmen dürfen, geben auf Anfrage Mitgliederverzeichnisse ab. Ferner stellt das Bundesamt für Sozialversicherung eine Liste der von ihm anerkannten Kontrollstellen zur Verfügung, die bei der Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale (EDMZ) bezogen werden kann.

Im übrigen ist noch darauf hinzuweisen, dass die Vorsorgeeinrichtungen für das laufende Geschäftsjahr 1986 bereits eine BVG-Kontrollstelle einzusetzen haben, d.h. dass letztere erstmals die Jahresrechnung 1986 der Vorsorgeeinrichtung nach BVG prüfen und der zuständigen Aufsichtsbehörde ein Doppel des Kontrollberichtes über das Geschäftsjahr 1986 zustellen muss.

Zulassung interner Revisionsstellen zur Kontrollstellentätigkeit (Art. 53 Abs. 1 BVG und Art. 33 Bst. a BVV 2)

Nach der erwähnten Verordnungsbestimmung sind u.a. die Mitglieder einer der Schweizerischen Treuhand- und Revisionskammer (Kammer) angeschlossenen Gruppe zur Ausübung der Kontrollstellentätigkeit im Rahmen der beruflichen Vorsorge befugt. Gestützt auf den Wortlaut dieser Bestimmung wären somit auch die Mitglieder der Kammergruppe 3 (Schweizerischer Verband für interne Revision) kraft Verordnung als Kontrollstelle nach BVG zugelassen. Diese Auffassung steht indessen eindeutig im Widerspruch zu den geltenden Statuten der Gruppe 3 der Kammer vom 25./26. Oktober 1985, welche unter Artikel 3 Ziffer 5 ihren Mitgliedern verbietet, Kontrollstellenfunktionen ausserhalb der Gesellschaftsgruppe, der sie angehören, zu übernehmen. Daraus ergibt sich, dass - in Übereinstimmung mit den gültigen Statuten der Kammergruppe 3 - internen Revisionsstellen die BVG-Kontrollstellentätigkeit nicht ausüben dürfen.

Zulassung kommunaler Finanzkontrollstellen als Kontrollstelle (Art. 53 Abs. 1 BVG bzw. Art. 33 Bst. c BVV 2)

In der Praxis hat sich in letzter Zeit das Problem der Zulassung kommunaler Finanzkontrollstellen für die Kontrollstellentätigkeit nach BVG gestellt. Das BSV geht davon aus, dass die kommunalen Finanzkontrollstellen nicht von der Kontrollstellentätigkeit gemäss BVG ausgeschlossen sein sollen, obwohl sie nicht ausdrücklich in dieser Verordnungsbestimmung bezeichnet werden. Wesentliche Voraussetzung für die Zulassung als BVG-Kontrollstelle bildet die fachliche Qualifikation dieser Amtsstellen.

In Wahrnehmung der in Art. 33 Bst. c BVV 2 eingeräumten Kompetenz zur Anerkennung von Kontrollstellen nach BVG entscheidet im Einzelfall das BSV über die Zulassung der kommunalen Finanzkontrollstellen. Unser Amt geht davon aus, dass die kommunalen Finanzkontrollstellen grundsätzlich dieselben Voraussetzungen mit sich bringen müssen, die von den kantonalen Finanzkontrollstellen erwartet werden. Die fachliche Qualifikation der Gesuchstellenden kommunalen Finanzkontrollstelle wird dabei in der Weise geprüft, als die Gesuchstellerin nachzuweisen hat, dass sie mindestens eine Person beschäftigt, die den in den Richtlinien des BSV festgehaltenen Anforderungen für die Zulassung als BVG- Kontrollstelle genügt. Ist dieser Nachweis erbracht, so erlässt das BSV eine Anerkennungsverfügung für die konkrete Finanzkontrollstelle. Entfallen die Anerkennungsvoraussetzungen nachträglich, so wird die Anerkennung hinfällig, wovon das BSV unverzüglich in Kenntnis zu setzen ist.

Die vom BSV erstellte, auf Bestellung von der EDMZ beziehbare Liste über die BVG- Kontrollstellen wird inskünftig mit den Namen der anerkannten kommunalen Finanzkontrollstellen ergänzt werden.

Mitteilungen Nr. 2 über die berufliche Vorsorge vom 19. Januar 1987

Die für 1987 gültigen Grenzbeträge

Altersgutschriften

Revision der IVG - Auswirkungen auf das BVG

Verzinsung der Freizügigkeitsleistung bei verspäteter Überweisung

Erhaltung des Vorsorgeschutzes bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Betrag der Kapitalabfindung

Das Verhältnis zwischen Aufsichtsbehörde, Vorsorgeeinrichtung und Experte für die berufliche Vorsorge

Verzeichnis der gesetzlichen Erlasse und Anwendungsbestimmungen

Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des Bundesamtes für Sozialversicherung. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird

87.056 BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Tel. 031 322 91 51, Fax 031 324 06 83 Internet: http://www.bsv.admin.ch

Die für 1987 gültigen Grenzbeträge

(Art. 2, 7, 8, 46 BVG, Art. 7 BVV 3)

Die Grenzbeträge 1987 haben gegenüber 1986 keine Änderung erfahren. Sie lauten demnach:

a. Für die berufliche Vorsorge

• Mindestjahreslohn (Art. 2, 7 und 46 Abs. 1 BVG) 17’280 Fr.

• Koordinationsabzug (Art. 8 Abs. 1 BVG) 17’280 Fr.

• Obere Limite des Jahreslohnes (Art. 8 Abs. 1 BVG) 51’840 Fr.

• Minimaler koordinierter Lohn (Art. 8 Abs. 2 BVG) 2’160 Fr.

b. Für die gebundene Vorsorge der dritten Säule

Maximale Abzugsberechtigung der Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen

- bei Angehörigkeit an eine Vorsorgeeinrichtung der 2. Säule (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV 3) 4’147 Fr.

- ohne Angehörigkeit an eine Vorsorgeeinrichtung der 2. Säule (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BVV 3) 20’736 Fr.

Altersgutschriften (Art. 16 und 95 BVG)

Die Übergangsordnung für die Mindestsätze der Altersgutschriften nach Artikel 95 BVG (7, 10, 11, 13 Prozent) gilt lediglich für die Jahre 1985 und 1986. Im Jahr 1987 gelangt nun erstmals die ordentliche Staffelung (7, 10, 15, 18 Prozent) der Altersgutschriften nach Artikel 16 BVG zur Anwendung.

Revision des IVG - Auswirkungen auf das BVG (Art. 26 Abs. 1 BVG)

Das Parlament hat am 9. Oktober 1986 die 2. IVG-Revision verabschiedet, die

voraussichtlich am 1. Januar 1988 in Kraft treten wird (vgl. BB¹ 1986 III S. 372 ff.). Die wichtigste Neuerung stellt bekanntlich die Einführung einer Viertelsrente dar. Das BVG stellt namentlich beim Anspruchsbeginn auf die IV-Regelung ab (Art. 26 Abs. 1 BVG). Der hierzu massgebende Artikel 29 IVG wurde geändert und kann für das BVG-Obligatorium nicht mehr direkt angewendet werden. Aus diesem Grund musste auch Artikel 26 Absatz 1 BVG angepasst werden; er hat nun folgenden neuen Wortlaut:

"Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG).“

Es handelt sich hierbei lediglich um eine redaktionelle Anpassung ohne materielle Tragweite. Ob auch im BVG die Viertelsrente einzuführen ist, wird im Rahmen der vorgesehenen Gesetzesrevision zu prüfen sein.

Verzinsung der Freizügigkeitsleistung bei verspäteter Überweisung

In der Praxis kommt es häufig vor, dass der Arbeitnehmer, der beim Stellenwechsel von der bisherigen Personalvorsorgeeinrichtung austritt, wochen- oder gar monatelang warten muss, bis die ihm zustehende Freizügigkeitsleistung an die Personalvorsorgeeinrichtung seines neuen Arbeitgebers, an eine unter Aufsicht stehende Versicherungsgesellschaft oder an eine Bank überwiesen oder ihm persönlich bar ausbezahlt wird (Art. 29, 30 BVG und Art. 331c Abs. 1 und 4 OR).

Es stellt sich deshalb die Frage, ob und bejahendenfalls zu welchen Satz die Personalvorsorgeeinrichtung die Freizügigkeitsleistung zu verzinsen hat, wenn sie sie nicht unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erbringt.

Für den obligatorischen Bereich, wo die berufliche Altersvorsorge von Gesetzes wegen als Folge des Arbeitsvertrages besteht, ist die Frage positivrechtlich beantwortet: Die Freizügigkeitsleistung ist von Gesetzes wegen bis zur tatsächlichen Erbringung zu verzinsen (Art. 11 Abs. 3 Bst. a BVV 2), und zwar zu einem Zinssatz von 4 Prozent (Art. 12 BVV 2).

Für den vor- und den überobligatorischen Bereich ist die Frage nicht gesetzlich geregelt. Das Bundesamt für Justiz kommt diesbezüglich in einem Gutachten zu folgendem Schluss:

Grundsätzlich untersteht zwar der Vorsorgevertrag, der im vor- und überobligatorischen Bereich zum Tragen kommt, den Bestimmungen des Obligationenrechts (OR). Die Allgemeinen Bestimmungen des OR bieten aber nur eine unvollkommene und lückenhafte Regelung und tragen oft wegen der Eigenart des Vorsorgeverhältnisses zur Regelung gewisser Probleme nichts bei. Auch die analoge Anwendung der Bestimmungen des AHVG/IVG oder des VVG führen zu keinem zufriedenstellenden Resultat.

Es scheint daher naheliegend und angebracht und besser der Natur des Vorsorgevertrages zu entsprechen, wenn Probleme, die sich nicht über die Allgemeinen Bestimmungen des OR befriedigend regeln lassen, durch analoge Heranziehung der Bestimmungen über die obligatorische berufliche Vorsorge gelöst werden. Für die berufliche Vorsorge liegt nun eine Regelung (i.c. BVV 2) vor, welche in doppelter Hinsicht Besonderheiten aufweist: Sie stellt nicht auf den Verzug ab, sondern anerkennt einen grundsätzlichen und dauernden Anspruch auf Zinsen, und sie knüpft nicht an den obligationenrechtlichen Verzugszins von 5 Prozent an, sondern sieht einen Zins von 4 Prozent vor. Diese Tatsache muss auch im vor- und im überobligatorischen Bereich berücksichtigt werden.

Zusammenfassend kann somit gesagt werden, dass die Freizügigkeitsleistung auch im vor- und im überobligatorischen Bereich in analoger Anwendung der Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a und 12 BVV 2 vom Zeitpunkt der Fälligkeit bis zur tatsächlichen Überweisung mit 4 Prozent zu verzinsen ist.

Erhaltung des Vorsorgeschutzes bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Am 1. Januar 1987 ist die Verordnung vom 12. November 1986 über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Freizügigkeit (SR 831.425) in Kraft getreten. Sie regelt die Formen, die dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen in der Vorsorgeeinrichtung des Arbeitgebers erworbenen Vorsorgeschutz erhalten sollen, wenn er nicht unmittelbar in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintritt. Zugelassen sind die Weiterführung der Versicherung in der bisherigen Vorsorgeeinrichtung sowie die Freizügigkeitspolice bei einer Versicherungseinrichtung und das Freizügigkeitskonto bei einer Kantonalbank oder Bankstiftung. Die Freizügigkeitspolice und das Freizügigkeitskonto werden ausführlich geregelt (Errichtung, Leistungen, Finanzierung). Der Bezüger kann frei wählen, welche Form er wünscht. Hat er sich hierüber nicht ausgesprochen, weil er beispielsweise unbekannten Aufenthaltes ist, so entscheidet die Vorsorgeeinrichtung, in welcher Form der Vorsorgeschutz erhalten werden soll.

Auf dem Gebiet der Aufrechterhaltung des Vorsorgeschutzes hat sich bereits in der vorobligatorischen Vorsorge auf der Grundlage des Obligationenrechts (Art. 331a ff.) sowie von Verwaltungsweisungen eine Praxis entwickelt, bei der die Freizügigkeitspolice und das Freizügigkeitskonto bei einer Kantonalbank oder Bankstiftung als Formen der Vorsorgeschutzerhaltung dienten. Diese bis anhin gut bewährte Praxis wurde bei der neuen Verordnung nicht nur weitgehend berücksichtigt, sondern auch vervollständigt. Erstmals liegt nun eine einheitliche und umfassende Ordnung der Vorsorgeschutzerhaltung vor.

Die Vorsorgeeinrichtungen sind von dieser neuen Verordnung in der Regel lediglich was das Wahlrecht des Bezügers über die Form sowie die Regelung über das Vorgehen im Freizügigkeitsfall anbelangt, direkt betroffen.

Alle vom 1. Januar 1987 an neu errichteten Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten wie auch jene, die früher errichtet wurden und zu diesem Zeitpunkt noch weiterbestehen, richten sich nun nach dieser neuen Ordnung. Die Erfassung der bereits laufenden Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten rechtfertigt sich nicht nur in praktischer Hinsicht, sondern vor allem auch vom Gesetzeszweck her. Dieser ist in der Tat sowohl im BVG wie im OR derselbe, nämlich den erworbenen Vorsorgeschutz zu erhalten, solange der Übertritt in eine neue Vorsorgeeinrichtung nicht erfolgen kann. Aus denselben Gründen kommt die neue Ordnung auch bei Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten zum Zuge, die nach dem genannten Zeitpunkt errichtet werden und bei denen Freizügigkeitsguthaben ausserhalb des BVG-Obligatoriums zu erhalten sind.

Betrag der Kapitalabfindung (Art. 37 Abs. 3 BVG)

Aufgrund von Artikel 37 Absatz 3 BVG kann der Anspruchsberechtigte anstelle einer Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenrente eine Kapitalabfindung verlangen, sofern die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung es gestatten. Diese Bestimmung sagt jedoch nichts darüber aus, wie der Betrag der Kapitalabfindung in diesem Fall zu berechnen ist. Einzig im Freizügigkeitsfall - wenn der Versicherte also die Stelle wechselt - enthält das BVG den Grundsatz, wonach der Betrag der Freizügigkeitsleistung (Vorsorgekapital) mindestens dem vom Versicherten bis zu deren Überweisung erworbenen Altersguthaben entsprechen soll (vgl. Art. 28 Abs. 1 BVG in Verb. mit Art. 15 BVG).

Es besteht nun die Auffassung, dass die Kapitalabfindung bei Alter, Tod oder Invalidität dem gesamten erworbenen Altersguthaben entsprechen muss. Dies hiesse jedoch den Freizügigkeitsfall, der Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung gibt, mit dem eigentlichen Versicherungsfall zu verwechseln, der Anspruch auf Alters- Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen bei Eintritt des versicherten Ereignisses gibt. Das Altersguthaben darf in der Tat nicht als individuelle Ersparnis betrachtet werden, auf die der Begünstigte zwingend Anspruch hätte. Es dient lediglich als Basisgrösse für die Berechnung der Leistungen. Die Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen entsprechen also nicht unbedingt dem Altersguthaben auf dem Konto des Versicherten. Die gesetzliche Form der BVG-Leistungen ist die Rente. Daher entspricht die Kapitalabfindung normalerweise dem kapitalisierten Wert der Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenleistung. Dieser Wert kann je nach den vorliegenden Umständen höher oder auch tiefer sein als jener der Freizügigkeitsleistung. Beispielsweise ist die Kapitalabfindung für die Hinterlassenenrente an die Witwe in der Regel tiefer als das Altersguthaben, so wie die Witwenrente tiefer ist als die Altersrente. Da keine ausführlichen gesetzlichen Bestimmungen bestehen, ist das Reglement der Vorsorgeeinrichtung massgebend. Dieses soll auf anerkannten technischen Grundsätzen beruhen.

Das Verhältnis zwischen Aufsichtsbehörde, Vorsorgeeinrichtung und Experte für die berufliche Vorsorge

(Art. 53 Abs. 2 und 4; Art. 41 Abs. 2 BVV 2)

Das Dreiecksverhältnis zwischen diesen drei Stellen enthält einige knifflige Fragen rechtlicher Natur. Aus dem sich darbietenden Strauss von Problemen greifen wir nachfolgend ein Problem heraus, das von der Praxis als dringend klärungsbedürftig bezeichnet wird. Es geht um das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Experten für die berufliche Vorsorge.

Artikel 41 BVV 2 bestimmt, dass der Experte bei der Ausübung seines Mandates die Weisungen der Aufsichtsbehörde zu befolgen hat. Dazu kommt, dass er die Aufsichtsbehörde unverzüglich orientieren muss, wenn die Lage der Vorsorgeeinrichtung ein rasches Einschreiten erfordert. Ebenso hat er der Aufsichtsbehörde zu melden, wenn sein Mandat abläuft. Damit hat der Bundesrat einmal festgelegt, dass das Vertragsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Experten dem Auftragsrecht gemäss den Artikeln 394 ff. OR zuzuordnen ist.

Offen bleibt allerdings die Frage, ob die gesetzliche Regelung ein Dauerauftragsverhältnis verlangt oder ob der Auftrag sich auch auf eine bloss einmalige Prüfung und Bestätigung beschränken kann.

Der Wortlaut von Artikel 41 BVV 2 lässt sowohl die eine wie die andere Möglichkeit zu, also sowohl den Auftrag, der sich über eine längere Periode erstreckt, als auch den Auftrag für eine einmalige und damit abgeschlossene Prüfung und Bestätigung durch den Experten. Eine Auslegung nach dem Sinn und Zweck der Aufgabe des Experten lässt aber eher den Schluss zu, dass ein Dauerauftragsverhältnis dem einmaligen Auftrag vorzuziehen wäre. Nur unter diesen Umständen liesse sich realistischerweise verlangen, dass der Experte die Aufsichtsbehörde bei Vorliegen von Schwierigkeiten der Vorsorgeeinrichtung unverzüglich zu orientieren hat. Wo kein Auftrag besteht, kann der Experte nämlich auch nicht handeln. Die Orientierungspflicht des Experten setzt vielmehr voraus, dass er die betreffende Vorsorgeeinrichtung kennt und dies kann er nur aufgrund eines Auftragsverhältnisses. Ebenfalls kann die Pflicht des Experten zur Meldung des Mandatsablaufs an die Aufsichtsbehörde nur dann einen Sinn haben, wenn das betreffende Vertragsverhältnis eine bestimmte Zeit gedauert hat. Der Zweck einer Meldung über den Ablauf eines einmaligen, und dann abgeschlossenen Auftrages wäre nicht einsehbar.

In sachlicher Hinsicht spricht für das Bestehen eines Dauerauftragsverhältnisses, dass sich damit zumindest die Kontinuität der Kontrolle besser realisieren liesse, als wenn stets ein anderer Experte die Vorsorgeeinrichtung in versicherungstechnischer Hinsicht prüft, zumal bekannt ist, dass die Ansichten der Experten auch in grundsätzlicher Hinsicht teilweise stark auseinandergehen können, was nicht unbedingt im Interesse an stabilen Verhältnissen seitens der Vorsorgeeinrichtung und der Aufsichtsbehörden liegen würde.

Liste der gesetzlichen Erlasse, Anwendungsbestimmungen, Tabellen und Verzeichnisse

(Stand 1. Januar 1987)

Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 (SR 831.40)

Verordnung über die Inkraftsetzung und Einführung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 29. Juni 1983 (SR 831.401)

Verordnung über die Beaufsichtigung und die Registrierung der Vorsorgeeinrichtungen (BVV 1) vom 29. Juni 1983 (SR 831.435.1)

Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) vom 18. April 1984 (SR 831.441.1)

Verordnung über die Gebühren für die Beaufsichtigung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (VGBV) vom 17. Oktober 1984 (SR 831.435.2)

Verordnung über die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Verordnung über die BVG- Beschwerdekommission) vom 12. November 1984 (SR 831.451)

Verordnung über die Errichtung der Stiftung Sicherheitsfonds BVG (SFV 1) vom 17. Dezember 1984 (SR 831.432.1)

Reglement über die Organisation der Stiftung Sicherheitsfonds BVG vom 17. Mai

(SR 831.432.2)

Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge vom 28. August 1985 (SR 831.434)

Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) vom 13. November 1985 (SR 831.461.3)

Verordnung über die Verwaltung des Sicherheitsfonds BVG (SFV 2) vom 7. Mai 1986 (SR 831.432.3)

Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit den Mitteln der beruflichen Altersvorsorge vom 7. Mai 1986 (SR 831.426.4)

Beitrags- und Leistungsreglement der Stiftung Sicherheitsfonds BVG vom 23. Juni

(SR 831.432.4)

Verordnung über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Freizügigkeit vom 12. November 1986 (SR 831.425)

Einmalige Ergänzungsgutschriften für die Eintrittsgeneration: Tabelle und Anwendungsbeispiele für das Jahr 1985 (318.762.85)

Einmalige Ergänzungsgutschriften für die Eintrittsgeneration: Tabelle und Anwendungsbeispiele für die Jahre 1986 und 1987 (318.762.86/87)

Kantonale letztinstanzliche rechtsprechende Organe für Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten, gemäss Artikel 73 BVG (Verzeichnis; 318.769.01 dfi)

Vom Bundesamt für Sozialversicherung anerkannte Kontrollstellen gemäss Art. 33 Bst. c BVV 2 (Namensverzeichnis; 318.769.87 df)

Merkblatt

Merkblatt für Arbeitgeber über die Anschlusspflicht an eine Vorsorgeeinrichtung gemäss BVG (9.02).

Zu beziehen bei der zuständigen AHV-Ausgleichskasse.

Ausser Kraft getretene Erlasse

Verordnung über die Aufrechterhaltung des BVG-Vorsorgeschutzes vom 27. Februar

mit Änderung vom 6. November 1985 (SR 831.424)

Bundesratsbeschluss über den Aufschub der Beitragspflicht an den Sicherheitsfonds (Art. 54-59, 63 und 64 BVG) vom 12. November 1984

Bundesratsbeschluss über den Aufschub der Beitragspflicht an den Sicherheitsfonds (Art. 54-59, 63 und 64 BVG) vom 28. August 1985

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 3 vom 22. April 1987

Kontrolle des Wiederanschlusses der Arbeitgeber

Übertragung der Freizügigkeitsleistung von einer Vorsorgeeinrichtung zur andern

Der Begriff "Unterstützung in erheblichem Masse"

Beiträge für den Sicherheitsfonds BVG

Forderungen als Anlage

Rechtsprechung; Zuständigkeit der kantonalen Gerichte

Freier Wechsel in der gebundenen Selbstvorsorge

Was geschieht mit den Arbeitgeberbeitragsreserven im Falle der Auflösung des Anschlussvertrages infolge Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers?

Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des Bundesamtes für Sozialversicherung. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird

BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Tel. 031 322 91 51, Fax 031 324 06 83

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Kontrolle des Wiederanschlusses der Arbeitgeber (Art. 11 BVG)

Das BSV hat am 7. Mai 1986 Weisungen erlassen, die in den Randziffern 19 bis 23 auch das Verfahren und die Zuständigkeit für die Kontrolle des Wiederanschlusses von Arbeitgebern an eine im Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Einrichtung regelt. Mit Kreissehreiben an die unter der Aufsicht des BSV stehenden Vorsorgeeinrichtungen vom 16. Mai 1986 wurden diese Weisungen bezüglich der Auflösungsmeldung konkretisiert. Dabei wurde insbesondere festgehalten, dass die Meldung über eine Auflösung der Anschlussvereinbarung an die BVG- Aufsichtsbehörde desjenigen Kantons zu richten ist, in dem der betreffende Arbeitgeber seinen Wohnsitz bzw. Sitz hat.

Der Vorstand der Konferenz der kantonalen BVG-Aufsichtsbehörden hat in der Schweizerischen Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge (Heft 1/1987) seinen Beschluss vom 7. November 1986 publiziert, wonach den Vorsorgeeinrichtungen teilweise ein zu den Weisungen des BSV entgegengesetztes Vorgehen empfohlen wird. Soweit die Empfehlungen des Vorstandes der Konferenz der kantonalen BVG-Aufsichtsbehörden im Rahmen der Weisungen des BSV das Meldeverfahren konkretisieren, ist dagegen nichts einzuwenden. Hingegen sind die Empfehlungen in jenen Punkten nichtig und deshalb unbeachtlich, in denen sie den Weisungen des BSV zuwiderlaufen.

Übertragung der Freizügigkeitsleistung von einer Vorsorgeeinrichtung zur andern

(Art. 29 Abs. 1 BVG)

Der Versicherte hat gemäss Artikel 27 Absatz 2 BVG Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung, wenn sein Arbeitsverhältnis vor Eintritt eines Versicherungsfalles aufgelöst wird und er die Vorsorgeeinrichtung verlässt. Artikel

Absatz 1 BVG hält fest, dass der Betrag der Freizügigkeitsleistung der neuen Vorsorgeeinrichtung zu überweisen ist. Diese Bestimmung erfasst den Normalfall der Übertragung einer Freizügigkeitsleistung. Sie betrifft vorab den Versicherten, welcher seine Stelle und damit seinen Arbeitgeber verlässt und in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintritt. In der Praxis haben sich im Zusammenhang mit der am 1. Januar

in Kraft getretenen Verordnung über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Freizügigkeit vom 12. November 1986 (SR 831.425) Fragen ergeben bezüglich des - zwingenden oder nicht zwingenden - Charakters der erwähnten Bestimmung. Zu beantworten ist vorab die Frage, ob der austretende Versicherte bei der Übertragung der Freizügigkeitsleistung anzuhören ist und ob er diese auf eine Freizügigkeitspolice oder auf ein Freizügigkeitskonto überweisen lassen kann, anstatt sie in die neue Vorsorgeeinrichtung einzubringen (vgl. Art. 13 Abs. 3 der Verordnung).

Zum Verständnis von Artikel 29 Absatz 1 BVG ist von der Annahme auszugehen, dass die bisherige Vorsorgeeinrichtung normalerweise die Freizügigkeitsleistung des

austretenden Versicherten an die neue Kasse - sofern diese bekannt ist - überweisen muss. Um zu vermeiden, dass der Versicherte eine Versicherungslücke erleidet (z.B. im Falle von Invalidität), ist es unerlässlich, dass das Altersguthaben in die neue Kasse übergeführt wird. Nach der Bestimmung von Artikel 24 Absatz 2 BVG wird nämlich im Invaliditätsfall die Summe der Altersgutschriften für die bis zum Rentenalter fehlenden Jahre dem Altersguthaben hinzugefügt. Es liegt daher ganz im Interesse des Versicherten, sein Altersguthaben beisammen zu halten und nicht verzettelt an mehreren Orten. Die neue Vorsorgeeinrichtung führt das Alterskonto des Versicherten weiter und garantiert so die gesetzlichen Mindestleistungen. Diese müssen an die Teuerung angepasst werden (Art. 36 BVG) und sind für den Fall der Insolvenz der Vorsorgeeinrichtung durch den Sicherheitsfonds zu garantieren.

Die vorstehenden Ausführungen machen deutlich, dass der austretende Versicherte das Recht hat, die Überweisung der Freizügigkeitsleistung von der bisherigen auf die neue Vorsorgeeinrichtung zu verlangen. Weder die eine noch die andere kann sich diesem Begehren widersetzen, etwa mit dem Argument, dass ihr Reglement eine solche Möglichkeit nicht vorsieht.

Kann die bisherige Kasse die Freizügigkeitsleistung gegen den Willen des Versicherten an die neue Kasse überweisen?

Die genaue Anwendung von Artikel 29 Absatz 1 BVG ist nur dann möglich, wenn die bisherige Kasse über alle nötigen Angaben für die Ausführung der Überweisung verfügt. Diese Informationen sind aber einzig dem austretenden Versicherten bekannt, und er kann nicht gezwungen werden, sie an Dritte weiterzugeben. Die Überweisung der Freizügigkeitsleistung an die neue Vorsorgeeinrichtung beruht daher in der Regel wesentlich auf dem Einverständnis des Versicherten. Dies ist übrigens auch der Grund dafür, dass Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Freizügigkeit der Vorsorgeeinrichtung die Möglichkeit einräumt, nach Gesetz und aufgrund ihres Reglements selbst zu entscheiden, in welcher Form der Vorsorgeschutz zu erhalten ist, wenn der Versicherte nicht innerhalb von 30 Tagen die nötigen Angaben für die Erbringung der Freizügigkeitsleistung (vgl. Art. 13 Abs. 3 der Verordnung) macht.

Kann der Versicherte nach einem Arbeitsplatzwechsel von der .Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers gezwungen werden, seine Freizügigkeitsleistung bei ihr einzubringen?

Dies kann tatsächlich der Fall sein, wenn die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement ausdrücklich vorsieht, dass jeder neue Versicherte seine Freizügigkeitsleistung einzubringen hat. In der Tat bilden die Statuten der Vorsorgeeinrichtung integrierenden Bestandteil des Arbeitsverhältnisses. Mit der Annahme der Stelle zu den so festgelegten Bedingungen verpflichtet sich der Versicherte auch vertraglich, an diese die Freizügigkeitsleistung übertragen zu lassen.

Die strenge Anwendung des Reglements könnte jedoch in gewissen Fällen zu unhaltbaren Ergebnissen führen. Die Pensionskassen sind daher gut beraten, bei der Anwendung flexibel vorzugehen und immer im Auge zu behalten, dass Artikel 29 Absatz 1 BVG vorab den Interessen des Versicherten dienen soll. So liegt es im

Interesse des Versicherten, welcher seine bisherige Kasse vorübergehend verlässt, um bei einem anderen Arbeitgeber tätig zu sein (z.B. für die Weiterbildung), dass die Übertragung der Freizügigkeitsleistung hin und zurück vermieden werden kann. In solchen Fällen haben die beteiligten Kassen selbst ein Interesse an einer verwaltungsmässig einfachen Lösung.

Weitergehende Vorsorge

Die vorstehenden Erwägungen gelten grundsätzlich auch für die weitergehende Vorsorge. Eine Aufteilung der Freizügigkeitsleistung ist nach Möglichkeit zu vermeiden; sie widerspräche auch den Absichten des Gesetzgebers. Dieser hat sich bemüht, die obligatorische Zweite Säule ohne Schaden in das bestehende Vorsorgesystem einzubauen und insbesondere die BVG-Freizügigkeitsleistung auf jene gemäss OR abzustimmen. Die einzige Ausnahme von diesem Grundsatz wäre jener Fall, wo die neue Vorsorgeeinrichtung sich streng auf die Anwendung des Obligatoriums beschränkt oder nicht den Gesamtbetrag der Freizügigkeitsleistung benötigt. Der Versicherte hat dann die Möglichkeit, den Mehrbetrag auf eine Freizügigkeitspolice oder auf ein Freizügigkeitskonto überweisen zu lassen.

Der Begriff „Unterstützung in erheblichem Masse" (Art. 29 Abs. 4 BVG und Art. 6 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 VO Erhaltung des Vorsorgeschutzes und Freizügigkeit; Art. 82 BVG und Art. 2 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 BVV 3)

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 2 der Verordnung über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Freizügigkeit und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 2 der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) sehen vor, dass als Begünstigte auch Personen gelten, die vom Vorsorgenehmer in erheblichem Masse unterstützt worden sind bzw. für deren Unterhalt er in massgeblicher Weise aufgekommen ist.

Unter dieses Kriterium fallen nicht nur diejenigen Fälle, in denen eine Unterstützungspflicht im Sinne von Artikel 328 ZGB besteht. Es kommen auch andere Sachverhalte in Frage, in denen eine tatsächliche Unterstützung vorliegt. Somit kann Begünstigter in diesem Sinne unter Umständen auch der Konkubinatspartner des Vorsorgenehmers sein.

Welche Kriterien können für die Beurteilung herangezogen werden?

Der Vorsorgenehmer muss gegenüber dem Begünstigten die Funktion des Versorgers haben. Dies kann dann angenommen werden, wenn jener für mehr als die Hälfte des Unterhaltes der unterstützten Person aufkommt. Auf jeden Fall muss es sich beim Begünstigten um eine Person handeln, die wirtschaftlich und nicht bloss ideell vom Vorsorgenehmer abhängig ist. Dies trifft dann zu, wenn dem Anspruchsberechtigten eine wesentliche Beeinträchtigung seiner bisherigen Lebensweise droht. Er soll im Rahmen des Üblichen so weiterleben können wie bisher.

Unterstützung kann sowohl aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift als auch nach

einer vertraglichen Abmachung, insbesondere auch auf freiwilliger Basis, gewährt werden.

Im weiteren hat es sich um eine regelmässige Unterstützung zu handeln. Ob der Konkubinatspartner Begünstigter sein kann, hängt somit auch von der Dauer des Konkubinates ab. Bei der Beurteilung des Einzelfalles ergeben sich naturgemäss Abgrenzungsschwierigkeiten. Um diesen zu begegnen, rechtfertigt es sich, im Sinne einer Vermutung auf eine Dauer von mindestens fünf Jahren abzustellen (vgl. auch BGE 109 II 188).

Wann die entsprechenden Voraussetzungen zutreffen, ist in jedem Einzelfall vom Vorsorgeträger abzuklären. Hierbei steht ihm ein gewisser Ermessensspielraum zu. Die Beweislast liegt dabei aber beim Begünstigten. Es rechtfertigt sich daher, die begünstigte Person im Vorsorgevertrag zu bezeichnen.

Beiträge für den Sicherheitsfonds BVG (Art. 59 BVG und Art. 4 SFV 2)

Der Bundesrat hat am 22. September 1986 den vom Stiftungsrat des Sicherheitsfonds BVG beschlossenen Beitragssatz von 2 Promille der Summe der koordinierten Löhne genehmigt. Erstmals werden diese Beiträge auf der Grundlage der Summe der koordinierten Löhne des Jahres 1987 berechnet. Die Beitragszahlung hat bis spätestens 30. Juni 1988 zu erfolgen.

Forderungen als Anlage (Art. 71 Abs. 1 BVG und Art. 54 Bst. a und 59 BVV 2)

Artikel 54 Buchstabe a BVV 2 sieht vor, dass Vorsorgeeinrichtungen ihr gesamtes Vermögen in Forderungen anlegen können. Dabei ist zu beachten, dass diese grundsätzlich nicht in einer Forderung gegen einen einzigen Schuldner bestehen dürfen, sondern vielmehr in Tranchen von maximal 15 % auf mehrere Schuldner aufzuteilen sind. Diese aus Sicherheitsüberlegungen geschaffene Diversifikationsregel gilt jedoch nach dem Wortlaut der eingangs erwähnten Bestimmung nicht, wenn es sich beim Schuldner um die Schweizerische Eidgenossenschaft, einen Kanton oder eine Bank handelt.

Es stellt sich nun die Frage, warum die Gemeinden und die Versicherungseinrichtungen als mögliche Schuldner in diesem Zusammenhang nicht erwähnt sind.

1. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gemeinden im allgemeinen nicht dieselbe wirtschaftlich-finanzielle Bedeutung haben und somit nicht die Sicherheit gewähren können, wie dies für die Eidgenossenschaft oder für die Kantone zutrifft. In der Schweiz gibt es jedoch Gemeinden, welche diesbezüglich eine grössere Potenz als gewisse Kantone darstellen. So dürften die grösseren

Schweizer Städte, die gewissermassen wirtschaftlichfinanzielle Zentren unseres Landes verkörpern, in dieser Hinsicht einen kleineren Agrarkanton bei weitem überragen. Es ist daher kaum sachgerecht, wenn eine Grossstadt im Gegensatz zu einem solchen Kleinkanton nicht von der Ausnahmeregelung gemäss Artikel 54 Buchstabe a BVV 2 profitieren kann.

Der Verordnungsgeber hat zwar darauf verzichtet, eine differenzierte Berücksichtigung von Gemeinwesen als Schuldner im Sinne von Artikel 54 Buchstabe a BVV 2 vorzusehen. Dies hindert jedoch nicht, im Einzelfall und unter Berücksichtigung aller Umstände in Anwendung von Artikel 59 BVV 2 eine Gemeinde als Schuldnerin gemäss Artikel 54 Buchstabe a BVV 2 wie die Eidgenossenschaft und die Kantone zu beurteilen.

2. Die Banken unterstehen deshalb nicht der Diversifikationsregel von Artikel 54 Buchstabe a BVV 2, weil sie einer staatlichen Aufsicht, nämlich derjenigen der Eidgenössischen Bankenkommission, unterstellt sind und deshalb dem Gläubiger eine besondere Sicherheit bieten können. Dies trifft aber für die Versicherungseinrichtungen mindestens im gleichen Mass zu. Auch sie unterstehen einer strengen, präventiv wirkenden Aufsicht durch eine Bundesbehörde, nämlich derjenigen des Bundesamtes für Privatversicherungswesen. Diese Behörde beaufsichtigt den gesamten Geschäftsbetrieb der Versicherungseinrichtungen. Sie wacht insbesondere darüber, dass deren Solvenz erhalten bleibt. Sie schreitet gegen Missstände ein, welche die Interessen der Versicherten gefährden (Art. 17 VAG).

Bis zu einer allfälligen Überprüfung der Anlagerichtlinien im Rahmen einer Revision der BVV 2 können die Versicherungseinrichtungen mit den Banken im Sinne von Artikel 54 Buchstabe a BVV 2 zwar nicht generell, aber unter Anwendung von Artikel

BVV 2 im Einzelfall gleichgestellt werden.

Rechtsprechung; Zuständigkeit der kantonalen Gerichte

(Art. 73 BVG)

Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in seinem Urteil vom 12. Dezember

i.S. J. St. (publiziert in ZAK 1987 S.169) entschieden, dass Artikel 73 BVG nur für diejenigen Fälle anwendbar ist, in denen der Versicherungsfall nach dem Inkrafttreten des BVG, also nach dem 1. Januar 1985, eingetreten ist.

Ferner hat das EVG in diesem Urteil entschieden, dass Personalvorsorgestiftungen im Regelfall keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben, wenn sie obsiegen. Dieser Entscheid dürfte auch für die Vorsorgeeinrichtungen in einer anderen Rechtsform, z.B. in derjenigen einer Genossenschaft oder einer öffentlichrechtlichen Einrichtung, Geltung haben.

Freier Wechsel in der gebundenen Selbstvorsorge

(Art. 82 BVG, Art. 3 Abs. 2 Bst. b BVV 3)

Eine Ausrichtung der Altersleistungen der gebundenen Selbstvorsorge vor dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) vorgesehenen Termin ist zulässig, wenn der Vorsorgenehmer die auszurichtende Leistung für eine andere anerkannte Vorsorgeform zu verwenden beabsichtigt (Art. 3 Abs. 2 Bst. b BVV 3). Damit ist zwischen sämtlichen anerkannten Vorsorgeformen, d.h. zwischen einer Vorsorgevereinbarung mit einer Bankstiftung und einer Vorsorgeversicherung mit einer Versicherungseinrichtung (Art. 1 Abs. 1 - 3 BVV 3), ein freier Wechsel gegeben.

In der Praxis ist jedoch festzustellen, dass gewisse Bankstiftungen die Auflösung einer Vorsorgevereinbarung nur zulassen, wenn der Vorsorgenehmer beabsichtigt, das im Rahmen der Vorsorgevereinbarung geäufnete Kapital aufgrund einer Vorsorgeversicherung einer Versicherungsgesellschaft zu übertragen. Diese vertragliche Einschränkung des in der BVV 3 vorgesehenen freien Wechsels ist ohne Einwilligung des Vorsorgenehmers nicht zulässig.

Was geschieht mit den Arbeitgeberbeitragsreserven im Falle der Auflösung des Anschlussvertrages infolge Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers?

(Art. 331 ff. OR)

Der Arbeitgeber kann - auch nach Inkrafttreten des BVG - Beträge an die von ihm mit der Durchführung der beruflichen Vorsorge beauftragte Vorsorgeeinrichtung mit dem Zweck überweisen, diese als Reserve für seine Beitragszahlung zu verwenden (Arbeitgeberbeitragsreserve). Diese Beiträge kann er steuerrechtlich bis zu einem bestimmten Mass¹ von seinem Einkommen in Abzug bringen.

Was geschieht nun mit diesen Arbeitgeberbeitragsreserven, wenn der Arbeitgeber sein Geschäft aufgibt, die Arbeitsverträge mit seinen Arbeitnehmern folglich auflöst und deshalb der Anschlussvertrag mit der betreffenden Vorsorgeeinrichtung dahinfällt?

1. Mit der Überweisung des als Arbeitgeberbeitragsreserve bezeichneten Betrages an die Vorsorgeeinrichtung scheidet dieses Vermögen aus der freien Verfügungsbefugnis (und aus dem Eigentumsbereich) des Arbeitgebers aus und tritt zweckgebunden in das Vermögen (und in das Eigentum) der Vorsorgeeinrichtung ein. Dieser Betrag wird somit bei einer Stiftung Bestandteil des Stiftungsvermögens. Schon aus stiftungsrechtlichen Gründen, aber auch aus steuerrechtlichen Überlegungen kann er nicht mehr an den Arbeitgeber zurückfliessen (vgl. Riemer,

Bundessteuern: Regelabzug = 3 Jahresbeiträge Maximalabzug = 5 Jahresbeiträge Kanton Bern: Regelabzug = 5 Jahresbeiträge

Berner Kommentar zum Stiftungsrecht, N 284 ST).

2.a) Was bleibt also im Falle der Auflösung des Anschlussvertrages infolge Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers mit diesem Vermögen zu tun? Einmal ist festzuhalten, dass es sich nicht um ein Vermögen handelt, das unmittelbare Freizügigkeitsrelevanz aufweist. Dies ist erst dann der Fall, wenn der Arbeitgeber via Arbeitgeberbeitragsreserven seinen Beitrag bereits auf das Alterskonto des Versicherten hat übertragen lassen. Mit der Auflösung des Anschlussvertrages und mit der damit verbundenen Aufhebung des Vorsorgewerkes einer Sammel- oder Gemeinschaftseinrichtung sowie mit dem Dahinfallen der Arbeitgeberfunktion des Angeschlossenen ändert sich die Qualifikation des Vermögens von einem spezifisch zweckgebundenen in ein frei gewordenes Vermögen der betreffenden Vorsorgeeinrichtung. Immerhin ist zu unterstreichen, dass es nach wie vor der beruflichen Vorsorge zugunsten der Versicherten des betreffenden Vorsorgewerkes dient. Diese Qualifikation begrenzt auch das Risiko, dass der Arbeitgeber zu hohe (steuerrechtlich privilegierte) Beitragsreserven äufnet, die in keinem Verhältnis zu seinen voraussichtlichen künftigen Beitragszahlungen stehen und die nur der Steuerersparnis dienen, also Missbrauch darstellen.

b) Dieses nun infolge Geschäftsaufgabe bzw. Anschlussauflösung frei gewordene Vermögen der Vorsorgeeinrichtung ist nach einem sachgerechten, d.h. vorsorgemässig objektiv begründbaren Schlüssel, wie bei der Liquidation einer Vorsorgeeinrichtung, den Versicherten gutzuschreiben. Figuriert der Arbeitgeber selber auch unter diesen Versicherten, so kommt er selbstverständlich ebenfalls in den Genuss eines Anteils an diesem zu verteilenden Vermögen. Dies bedeutet jedoch keinen teilweisen Rückfluss der von ihm seinerzeit als Arbeitgeberbeitragsreserven einbezahlten Beträge. Auch ist, wie bei der Liquidation einer Vorsorgeeinrichtung, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zurück an die vor der Geschäftsaufgabe bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmer zu denken. Auch sie haben grundsätzlich einen an objektiven Kriterien gemessenen Anspruch am zu verteilenden Vermögen.

3. Welches sind nun solche vorsorgemässig sachlich begründbare Verteilungskriterien? Dies können sein:

• das Alter der versicherten Person,

• ihr Zivilstand,

• ihr Gehalt und ihre Stellung im Unternehmen,

• ihre familiäre Verpflichtung,

• die Dauer des Arbeitsverhältnisses beim betr. Arbeitgeber,

• der Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsvertrages,

• die Summe der einbezahlten Beiträge,

• das Altersguthaben,

• usw.

Diese Kriterien sind nicht abschliessend, sondern können durch weitere,

sachbezogene Merkmale erweitert oder präzisiert werden. Unzulässig wäre jedoch die Berücksichtigung von Tatsachen und Umständen, die keinen Bezug zur beruflichen Vorsorge haben können, wie die Religion, die politische Parteizugehörigkeit oder die Nationalität der versicherten Person.

4. Der infolge Geschäfts- und Vorsorgewerksauflösung freiwerdende Betrag soll den Versicherten aber nicht bar ausbezahlt, sondern im Sinne der Verordnung vom 12. November 1986 über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes auf ihre neue Vorsorgeeinrichtung, auf ein Freizügigkeitskonto oder auf eine Freizügigkeitspolice übertragen werden. Die durch die Einzahlungen des Arbeitgebers geäufnete Beitragsreserve war nämlich ausschliesslich für die berufliche Vorsorge der Versicherten bestimmt. Diesem Zweck soll das betreffende Vermögen grundsätzlich auch nach Aufgabe der Geschäftstätigkeit des Arbeitgebers erhalten bleiben. Vorbehalten bleiben selbstverständlich die Fälle, wo ein Barauszahlungsgrund vorliegt.

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 4 vom 10. Juli 1987

Berechnung der Freizügigkeitsleistung

Rechtsprechung; Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung an die verheiratete oder vor der Heirat stehende Frau bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit

Anerkennung und Ermächtigung als Kontrollstelle durch das BSV

Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des Bundesamtes für Sozialversicherung. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird

BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Tel. 031 322 91 51, Fax 031 324 06 83

87.627 Internet: http://www.bsv.admin.ch

Berechnung der Freizügigkeitsleistung

(Art. 28 BVG, Art. 331 a und 331 b OR, Art. 50 Abs. 3 BVG)

Die Frage nach der korrekten Berechnung der Freizügigkeitsleistung nach Artikel 28 BVG bei umhüllenden Vorsorgeeinrichtungen wurde durch zwei kürzlich ergangene Entscheide des Zürcher Versicherungsgerichts in den Brennpunkt der Diskussion gerückt. Die Angelegenheit ist zurzeit durch eine unter anderem vom Eidgenössischen Departement des Innern gegen den zweiten Entscheid eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig; der erste Entscheid ist rechtskräftig.

Zwei Auffassungen stehen einander gegenüber: Nach der in der Praxis vorherrschenden sogenannten Vergleichsmethode wird die Freizügigkeitsleistung auf zweifache Art berechnet und der höhere der beiden Beträge erbracht, nämlich einerseits nach dem BVG und andererseits nach dem OR (Art. 331 a oder 331 b) bzw. nach dem Reglement. Nach der sogenannten Split-Methode hingegen setzt sich die Freizügigkeitsleistung zusammen aus dem Betrag nach BVG für die obligatorische Minimalvorsorge und dem Betrag nach OR (Art. 331 a oder 331 b) bzw. nach dem Reglement für die weitergehende (vor- und überobligatorische) Vorsorge. Die Vergleichsmethode wurde unserer Ansicht nach eindeutig vom Gesetzgeber beabsichtigt im Hinblick auf eine möglichst einfache Koordination zwischen der Freizügigkeit nach BVG und jener nach OR sowie zur Verhinderung einer Aufspaltung der Kasse. Diese Methode steht im übrigen auch systematisch durchaus im Einklang mit dem Konzept des BVG-Obligatoriums. Im heutigen Zeitpunkt ist für die Vorsorgeeinrichtung die Frage besonders aktuell, wie sie sich bis zu einem höchstrichterlichen Entscheid zu verhalten hat. Eine Vorsorgeeinrichtung, welche die Vergleichsmethode in ihrem Reglement vorgesehen hat oder sie anwendet, ohne dass das Reglement bereits angepasst wurde, kann sie auch weiterhin anwenden. Sie darf im Sinne von Artikel 50 Absatz 3 BVG durchaus guten Glaubens davon ausgehen, dass ihr Vorgeben im Einklang mit Artikel 28 BVG steht. Das bedeutet insbesondere, dass bei einer allfälligen Sanktionierung der Split- Methode kaum Rückforderungen möglich sind (vgl. auch Amtl. Bull. SR 1980, S. 294).

Rechtsprechung; Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung an die verheiratete oder vor der Heirat stehende Frau bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit

(Art. 30 Abs. 2 BVG, Art. 331 c Abs. 4 Bst. b Ziff. 3 OR)

Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in seinem Urteil vom 29. April 1987 i.Sa. R.P. (wird demnächst in der ZAK publiziert) entschieden, dass eine Vorsorgeeinrichtung (hier eine kantonale öffentlichrechtliche) in ihrem Reglement die gesetzlich gleichermassen für die obligatorische wie auch für die weitergehende Vorsorge vorgesehene Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung an die verheiratete oder vor der Heirat stehende Frau bei Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit nicht ausschliessen kann. Die betreffende Vorsorgeeinrichtung hatte darin eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Mann und Frau (Art. 4 Abs. 2 der

Bundesverfassung) gesehen, welche sie gestützt auf den jeder Vorsorgeeinrichtung zuerkannten Autonomiebereich (Art. 49 Abs. 1 und Art. 50 BVG) beseitigen wollte. Die Frage der Verfassungsmässigkeit hat das Gericht mit dem Hinweis der fehlenden Kompetenz, Bundesgesetze auf ihre Verfassungskonformität hin zu überprüfen (Art.

Abs. 3 und Art. 114bis Abs. 3 BV) offengelassen. Was den Autonomiebereich anbelangt, so gestatte dieser der Vorsorgeeinrichtung nicht, von den Bestimmungen über die Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung des BVG und des OR abzuweichen.

Anerkennung und Ermächtigung als Kontrollstelle durch das BSV (Art. 53 Abs. 1 und 4 BVG; Art. 33 Bst. c und d BVV 2)

Für die Kontrolle über die im Bereich der beruflichen Vorsorge tätigen Vorsorgeeinrichtungen sind neben den von Gesetzes wegen zugelassenen bzw. von den kantonalen Aufsichtsbehörden dazu ermächtigten Kontrollstellen auch solche Revisionsstellen zugelassen, die vom BSV anerkannt bzw. hierfür ermächtigt werden. Dazu hat das BSV aufgrund einer mehrjährigen Praxis Grundsätze entwickelt und sie im Sinne von verwaltungsinternen Richtlinien in einem Merkblatt erfasst. Dieses enthält in der neuesten Ausgabe (1987) auch Hinweise auf die Gültigkeitsbedingungen für die jeweilige Zulassungsform.

Das Merkblatt ist bis anhin mehrfach an interessierte Kreise abgegeben worden; mit der vorliegenden Publikation wird einem offensichtlich verbreiteten Informationsbedürfnis Rechnung getragen.

Voraussetzungen für die Anerkennung und Ermächtigung der Kontrollstelle gemäss BVG

1. Rechtliche Grundlage

Die Vorsorgeeinrichtungen haben gemäss Artikel 53 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) eine Kontrollstelle für die Prüfung der Geschäftsführung, des Rechnungswesens und der Vermögensanlage zu bestimmen. Der Bundesrat legt nach Artikel 53 Absatz 4 BVG die Voraussetzungen fest, welche die Kontrollstellen erfüllen müssen, damit die sachgemässe Durchführung ihrer Aufgaben gewährleistet ist. Grundlage für die Zulassung als Kontrollstelle im Rahmen der beruflichen Vorsorge bilden die Artikel 33 - 36 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2). Diese Bestimmungen sind auch anwendbar auf Revisionsstellen von Personalfürsorgestiftungen, welche nicht im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen sind (Art. 89bis Abs. 6 ZGB).

Als Kontrollstelle können von Gesetzes wegen tätig sein: die Mitglieder einer der Schweizerischen Treuhand- und Revisionskammer angeschlossenen Gruppe und die Mitglieder des Schweizerischen Verbandes akademischer Wirtschaftsprüfer (Art. 33

Bst. a BVV 2) sowie kantonale und eidgenössische Finanzkontrollstellen (Bst. b). Ferner sind Revisionsstellen zugelassen, die aufgrund ihrer Befähigung vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) anerkannt worden sind (Bst. c). Schliesslich können auch Personen als Kontrollstelle tätig sein, die aufgrund der bisherigen Tätigkeit von der zuständigen Aufsichtsbehörde ermächtigt werden, bestimmte Vorsorgeeinrichtungen zu kontrollieren (Bst. d).

2. Anerkennung gemäss Artikel 33 Buchstabe c BVV 2

2.1 Grundsatz

a. Die als Kontrollstelle tätigen Personen haben in fachlicher Hinsicht grundsätzlich alle die gleichen Voraussetzungen zu erfüllen. Die Antragsteller, die nicht Mitglieder einer der unter Artikel 33 Buchstabe a BVV 2 erwähnten Vereinigungen sind, müssen deshalb den Nachweis erbringen, dass sie eine den Aufnahmebedingungen dieser Vereinigungen gleichwertige Ausbildung besitzen und die entsprechende praktische Erfahrung aufweisen; letzteres allerdings unter angemessener Berücksichtigung des spezifischen Aufgabenbereiches der Kontrollstelle für berufliche Vorsorge gemäss BVG.

b. Das BSV anerkennt nur natürliche Personen als Kontrollstelle. Kontrollstellenmandate können jedoch auch von juristischen Personen (oder durch Personengesellschaften) übernommen werden, wenn diese eine anerkannte beziehungsweise dazu ermächtigte Person beschäftigen. In diesem Fall dürfen sie jedoch nicht sich selbst, sondern nur die von Amtes wegen zugelassene natürliche Person als BVG-Kontrollstelle benennen. Diese ist von den Vorsorgeeinrichtungen als gesetzmässige Kontrollstelle zu bezeichnen. Sie muss die Kontrolltätigkeit tatsächlich leiten und den Kontrollbericht persönlich unterzeichnen.

c. Abweichend von diesem Grundsatz anerkennt das BSV überdies kommunale Finanzkontrollstellen unter der Voraussetzung, dass sie über einen hauptberuflich beschäftigten Revisor mit der oben umschriebenen Qualifikation verfügen.

2.2 Anforderungen

Die nachfolgenden Anforderungen müssen für die Anerkennung durch das BSV erfüllt sein:

a. Ausbildung

Die sich bewerbende Person hat sich über einen der folgenden oder einen gleichwertigen Abschluss auszuweisen:

- Lizentiat, Staatsexamen oder Doktorat in Wirtschafts- oder Rechtswissenschaften einer schweizerischen Hochschule;*

- Abschluss einer vom BIGA anerkannten Höheren Wirtschaftsund

Verwaltungsschule (HWV);*

- Eidgenössisches Bücher- oder Treuhandexpertendiplom;

- Eidgenössisches Buchhalterdiplom;*

- Eidgenössisches Diplom für Buchhalter-Kontroller;*

- Eidgenössischer Fachausweis als Treuhänder;

- Vorprüfung als Bücherexperte.

b. Zusätzlicher Praxisnachweis bei Abschlüssen ohne besondere Revisionsausbildung (gilt für die oben mit einem * versehenen Ausbildungen):

Diese Antragsteller müssen mindestens fünf Jahre Praxis (3 Jahre bei einem Hochschulabschluss in Fachrichtung Treuhand- und Revisionswesen) im Treuhandbereich eines diplomierten Bücherexperten und davon mindestens zwei Jahre Revisionstätigkeit für Unternehmen mit Sitz in der Schweiz nachweisen können.

c. Weitere Anforderungen

aa) Der Antragsteller muss die einschlägigen Bestimmungen des schweizerischen Rechts kennen.

bb) Er muss vertrauenswürdig sein und eine einwandfreie Berufsausübung nachweisen.

cc) Er muss die Schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen oder Inhaber der Niederlassungsbewilligung sein.

d. Nachweis der Voraussetzungen Die erforderlichen Dokumente für den Nachweis der obenerwähnten Voraussetzungen sind in einem entsprechenden Schreiben des BSV erwähnt.

* siehe Ziff. 2.2 Bst. b

3. Ermächtigung durch das BSV als Aufsichtsbehörde gemäss Art. 33 Bst. d BVV²

3.1 Voraussetzungen

Um vom BSV als Aufsichtsbehörde zur Kontrolle bestimmter Vorsorgeeinrichtungen ermächtigt zu werden, muss der Antragsteller folgende Voraussetzungen erfüllen:

a. Ausbildung

Die Ausbildung sollte grundsätzlich derjenigen gemäss Ziff. 2.2. Bst. a entsprechen.

b. Praxis

Der Antragsteller muss über eine mehrjährige Erfahrung als Revisor von Vorsorgeeinrichtungen, die dem BSV unterstellt sind, verfügen.

c. Weitere Anforderungen

aa) Die weiteren Anforderungen sind grundsätzlich dieselben wie unter Ziff. 2.2. Bst. c;

bb) Ziff. 2.2. Bst. d gilt sinngemäss;

cc) Der Antragsteller muss diejenigen Vorsorgeeinrichtungen, für deren Kontrolle er sich bewirbt, ausdrücklich bezeichnen.

3.2 Zeitliche Befristung der Ermächtigung

Die Ermächtigung ist alle vier Jahre zu erneuern, wofür beim BSV rechtzeitig ein Gesuch einzureichen ist (die konkreten Voraussetzungen werden in einem besonderen, auf Bestellung abgegebenen Gesuchsformular näher festgelegt). Die Erneuerung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden sein.

4. Änderungen der Zulassungsvoraussetzungen bei der Kontrollstelle

a. Die Kontrollstellen sind verpflichtet, dem BSV alle Änderungen hinsichtlich der für die Anerkennung oder Ermächtigung relevanten Zulassungsvoraussetzungen (so z.B. auch Berufs-, Namens- und Wohnsitzänderungen) umgehend mitzuteilen.

b. Die nach Artikel 33 Buchstabe c BVV 2 anerkannten Kontrollstellen haben dem BSV alle vier Jahre, ab Rechtskraft der Anerkennungsverfügung, unaufgefordert einen aktuellen Zentralstrafregisterauszug einzureichen, ansonst die Anerkennung hinfällig wird.

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 5 vom 1. Oktober 1987

Die Prüfung der rechtmässigen Führung der Alterskonten

Mutationsgewinne und Arbeitgeberbeitragsreserven

Rückwirkende Auflösung von Anschlussverträgen

Die ab 1. Januar 1988 gültigen Grenzbeträge

Die Verordnung über die Anpassung der laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung

Die Auslegung der Begriffe „Arbeitnehmer", „Arbeitgeber“ und „Selbständigerwerbender“ im BVG

Die Beiträge an den Sicherheitsfonds BVG für das Jahr 1988

Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des Bundesamtes für Sozialversicherung. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird

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Die Prüfung der rechtmässigen Führung der Alterskonten (Art. 53 Abs. 1 BVG; Art. 11 und 35 Abs. 1 und 4 BVV 2)

Die im Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtungen haben für jeden Versicherten ein Alterskonto zu führen, aus dem sein Altersguthaben ersichtlich ist. Das Bundesamt für Sozialversicherung legt schon deshalb grössten Wert auf die rechtmässige Führung dieser Alterskonten, weil diese die massgebliche Grundlage für die Bemessung der gesetzlichen Minimalleistungen darstellen.

Gemäss Artikel 35 Absatz 1 BVV 2 hat die Kontrollstelle jährlich u.a. die Rechtmässigkeit der Alterskontenführung, d.h. die korrekte Führung der Alterskonten gemäss Artikel 11 Absatz 1 BVV 2, zu prüfen. In denjenigen Fällen, in denen die Vorsorgeeinrichtung selber die Alterskonten führt, dürfte sich in der Regel diesbezüglich kein besonderes Problem ergeben. Schwieriger wird diese Prüfung jedoch dort, wo die Führung der Alterskonten Dritten, zumeist Versicherungseinrichtungen, übertragen worden ist. Dies dürfte insbesondere bei Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen zutreffen.

Nach Artikel 35 Absatz 4 BVV 2 hat grundsätzlich die Kontrollstelle auch im Fall der Beauftragung eines Dritten mit der Alterskontenführung deren Rechtmässigkeit zu prüfen. Diese Prüfung kann jedoch der Kontrollstelle der Beauftragten, d.h. der Versicherungseinrichtung, übertragen werden, wenn diese ebenfalls die Voraussetzungen für die Betätigung als Kontrollstelle gemäss den Artikeln 33 ff. BVV

erfüllt. Diese Kontrollstelle und die kontenführende Stelle würden bei einem allfälligen Schaden in die Verantwortlichkeit gemäss Artikel 52 BVG einbezogen. Dabei ist es auch möglich und insbesondere bei Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen zu beobachten, dass die von der Versicherungseinrichtung beauftragte Kontrollstelle mit der Kontrollstelle der Vorsorgeeinrichtung identisch ist. Die Kontrollstelle der Vorsorgeeinrichtung kann dabei von der kontenführenden Stelle zusätzliche, für die Prüfung der rechtmässigen Alterskontenführung erforderliche Auskünfte oder Unterlagen verlangen.

Mutationsgewinne und Arbeitgeberbeitragsreserven (Art. 331 Abs. 3 OR)

Vor dem Inkrafttreten des BVG konnten die Beiträge des Arbeitgebers aus dem freien Vermögen der Vorsorgeeinrichtung erbracht werden, sofern dies mit deren Statuten oder Reglement vereinbar war. Unter "freiem Vermögen" (auch "freie Mittel" bezeichnet) versteht man die Guthaben der Vorsorgeeinrichtung, die nicht für die Deckung der reglementarischen Verpflichtungen gegenüber den Versicherten und andern Leistungsanwärtern bestimmt sind. Dieses freie Vermögen entstammt insbesondere aus Mutationsgewinnen (wenn die Freizügigkeitsleistung an den austretenden Versicherten kleiner ist als die mathematische Reserve), aus Versicherungsgewinnen (z.B. aus Beteiligung am Gewinn des Versicherers) oder aus technischen Überschüssen.

Seit dem 1. Januar 1985 sind solche Entnahmen nicht mehr zulässig. Artikel 331

Absatz 3 OR hält ausdrücklich fest, dass der Arbeitgeber seine Beiträge erbringt: „aus eigenen Mitteln oder aus Beitragsreserven der Personalfürsorgeeinrichtung, die von ihm vorgängig hiefür geäufnet worden und gesondert ausgewiesen sind“.

Es wird die Meinung vertreten, der neue Wortlaut von Artikel 331 Absatz 3 OR stelle den Grundsatz der Verwendung von Mutationsgewinnen für die Arbeitgeberbeiträge nicht in Frage. Allfällige Mutationsgewinne könnten demnach beim Weggang eines Arbeitnehmers als zuviel entrichtete Arbeitgeberbeiträge betrachtet werden.

Eine solche Auslegung scheint unvereinbar sowohl mit dem Wortlaut wie auch mit dem Geist des neuen Artikels 331 Absatz 3 OR. Als der Gesetzgeber diese Bestimmung änderte, geschah dies gerade mit der Absicht zu verhindern, dass die Mutationsgewinne einseitig dazu verwendet werden, die Belastung des Arbeitgebers zu verringern. Dies geht eindeutig aus den Materialien zur neuen Gesetzgebung hervor. Im übrigen ist auch der Wortlaut des Gesetzes unzweideutig: die Beitragsreserven des Arbeitgebers müssen "von ihm vorgängig hiefür geäufnet worden" sein, d.h. sie müssen zum voraus und freiwillig durch den Arbeitgeber angespart und für den bestimmten Zweck - die Finanzierung des Arbeitgeber- Beitragsanteils - vorgesehen sein.

Dies bedeutet, dass die Arbeitgeberbeiträge, wenn sie an die Vorsorgeeinrichtung entrichtet sind, einen Beitrag des Arbeitgebers an die Finanzierung der Versicherung darstellen; als solcher sind sie gestützt auf das Reglement der Vorsorgeeinrichtung erbracht worden. Selbst wenn diese Beiträge später nicht völlig für die Berechnung der Freizügigkeitsleistung verwendet werden und der Vorsorgeeinrichtung daraus ein Mutationsgewinn entsteht, so dürfen sie doch nicht nachträglich in Arbeitgeberbeitragsreserven umgewandelt werden.

Die Mutationsgewinne müssen demnach - gleich wie die Versicherungsgewinne und die technischen Überschüsse - als der Vorsorgeeinrichtung gehörende Mittel betrachtet werden. Sie ermöglichen es dieser, ihre Leistungen zu verbessern, beispielsweise durch eine Anpassung der Altersrenten an die Teuerung, oder die paritätischen Beiträge niedriger zu halten (wovon indirekt auch der Arbeitgeber profitiert). Dank diesen Einnahmen ist es der Vorsorgeeinrichtung oft möglich, die Erfordernisse von Artikel 70 BVG (Sondermassnahmen) zu erfüllen, ohne hiefür zusätzliche Beiträge zu erheben.

Aus obigen Ausführungen geht hervor, dass die Vorsorgeeinrichtungen aus ihren Reglementen alle Bestimmungen zu streichen haben, welche die einseitige Verwendung der Mutationsgewinne zugunsten des Arbeitgebers vorsehen. Im weiteren sind die gestützt auf eine falsche Auslegung von Artikel 331 Absatz 3 OR ergriffenen Massnahmen zu berichtigen.

Rückwirkende Auflösung des Anschlussvertrages

(Art. 11 BVG)

In der Praxis besteht ein dringendes Bedürfnis, im Bereich der Auflösung des Anschlussvertrages zwischen Arbeitgeber und Vorsorgeeinrichtung in rechtlicher

Hinsicht eine gewisse Klärung herbeizuführen. Insbesondere interessiert den Praktiker die Frage, ob die Vorsorgeeinrichtung - es handelt sich regelmässig um Sammeleinrichtungen in der Rechtsform einer Stiftung - solche Verträge auch rückwirkend auflösen könne. Dieser Griff zur rückwirkenden Vertragsauflösung liegt den Vorsorgeeinrichtungen insbesondere in den Fällen nahe, in denen der betreffende Arbeitgeber seine Vertragspflichten nicht oder nicht richtig erfüllt, insbesondere dann, wenn er die Beiträge gemäss Artikel 66 Absatz 2 BVG nicht oder nur schleppend bezahlt.

Das BVG enthält über die Auflösung des Anschlussvertrages zwischen Vorsorgeeinrichtung und Arbeitgeber keine Vorschrift. Es sind deshalb die allgemeinen vertragsrechtlichen Regeln und allenfalls stiftungsrechtlichen Grundsätze anzuwenden. Im Vordergrund steht dabei die Frage, welchem Vertragstypus der Anschlussvertrag zuzuordnen ist. Je nach der Unterstellung des Vertrages unter den einen oder anderen Vertragstypus (Auftrag, Geschäftsvertrag usw.) löst sich auch das Problem der Vertragsauflösung unterschiedlich.

Nach dem Sinn und Zweck des BVG ist jedoch eine gewisse Beständigkeit der Anschlussverhältnisse schon aus praktischen Überlegungen zumindest wünschbar, wenn nicht geboten. In diesem Sinn hat der Gesetzgeber in Artikel 11 Absatz 3 BVG denn auch statuiert, dass der Anschlussvertrag rückwirkend gelte. Die Vorsorgeeinrichtung hat demnach ihre Leistungen auch bezüglich derjenigen Zeit zu erbringen, während der der Arbeitgeber zwar dem BVG unterstellte Arbeitnehmer beschäftigte, sich für diese aber weder einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hatte noch zwangsweise der Auffangeinrichtung angeschlossen war. Daraus kann aber keinesfalls abgeleitet werden, dass auch die Auflösung eines Anschlussvertrages rückwirkend erfolgen könne. Vielmehr ist zu vermeiden, dass für diejenige Periode, in der der Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen war, im nachhinein eine vertragsfreie Situation konstruiert wird mit dem Ergebnis, dass in einem Vorsorgefall die entsprechende Leistung durch die Auffangeinrichtung zu erbringen wäre.

Es kann insbesondere nicht angehen, dass die Vorsorgeeinrichtung ihre Verpflichtungen in dem Sinne minimalisiert, als sie den Anschlussvertrag mit dem Arbeitgeber ohne weiteres auflöst, sobald sie feststellt, dass dieser den Vertrag und die gesetzlichen Bestimmungen schlecht oder gar nicht erfüllt. Sie muss vielmehr notfalls auch die Mittel der Zwangsvollstreckung einsetzen, um diesen Arbeitgeber zur Bezahlung der fälligen gesetzlichen Leistungen zu zwingen. Im schlimmsten Fall ist gegen den säumigen Arbeitgeber die Eröffnung des Konkurs- oder eines ähnlichen Verfahrens zu beantragen.

Die ab 1. Januar 1988 gültigen Grenzbeträge (Art. 2, 7, 8, 46 BVG, Art. 7 BVV 3)

Der Bundesrat hat am 9. September 1987 die Verordnung 88 über die Anpassung der Grenzbeträge bei der beruflichen Vorsorge verabschiedet, die am 1. Januar 1988 in Kraft tritt. Die BVG-Grenzbeträge dienen namentlich dazu, die Mindestlohngrenze für die obligatorische Unterstellung, die untere und obere Grenze des versicherten

Lohnes (im Gesetz koordinierter Lohn genannt) sowie den minimalen koordinierten Lohn zu bestimmen.

Das BVG räumt dem Bundesrat die Kompetenz ein, diese Grenzbeträge den Erhöhungen der einfachen minimalen AHV-Altersrente anzupassen. Da auf den 1. Januar 1988 die monatliche AHV-Rente von 720 auf 750 Franken erhöht wird, geht es darum, dieser Erhöhung Rechnung zu tragen und somit die Grenzbeträge bei der beruflichen Vorsorge entsprechend anzupassen. Diese Massnahme bezweckt vor allem, die Koordination zwischen Erster und Zweiter Säule weiterzuführen.

Die Grenzbeträge lauten ab 1. Januar 1988:

a. Für die berufliche Vorsorge

• Mindestjahreslohn (Art. 2, 7 und 46 Abs. 1 BVG) 18’000 Fr.

• Koordinationsabzug (Art. 8 Abs. 1 BVG) 18’000 Fr.

• Obere Limite des Jahreslohnes (Art. 8 Abs. 1 BVG) 54’000 Fr.

• Maximaler koordinierter Lohn somit 36’000 Fr.

• Minimaler koordinierter Lohn (Art. 8 Abs. 2 BVG) 2’250 Fr.

Für die Berechnung der einmaligen Ergänzungsgutschriften für die Eintrittsgeneration veröffentlicht das BSV, wie schon in den vergangenen Jahren, eine Tabelle mit Anwendungsbeispielen für die Jahre 1988 und 1989. Diese Publikation kann ab November 1987 bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale,

Bern, bezogen werden.

b. Für die gebundene Vorsorge der Dritten Säule

Die BVV 3 hat formell keine Änderungen erfahren, da sie bezüglich der Abzugsberechtigung mit Prozentzahlen operiert. Durch die Erhöhung der Grenzbeträge ergibt sich ab 1. Januar 1988 aufgrund der Änderung der unter Buchstabe c oben erwähnten Bezugsgrössen folgende maximale Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen:

- bei Zugehörigkeit zu einer Vorsorgeeinrichtung der Zweiten Säule (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV 3) 4’320 Fr.

- ohne Zugehörigkeit zu einer Vorsorgeeinrichtung der Zweiten Säule (Art. 7 Abs.

Bst. b BVV 3) maximal 20 % des Erwerbseinkommens, höchstens 21’600 Fr.

Neue Verordnung zum BVG; Anpassung der laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung

(Art. 36 Abs. 1 BVG)

Der Bundesrat hat am 16. September 1987 die Verordnung über die, Anpassung der laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung verab-

schiedet, die auf den 1. Januar 1988 in Kraft tritt. Sie regelt die vom Gesetz vorgesehene obligatorische Anpassung der laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung.

Die Anpassung findet in zwei Phasen statt: in einer ersten Phase werden alle Renten, die im gleichen Kalenderjahr entstanden sind (sog. Rentnerjahrgang) nach einer Laufzeit von drei Jahren zu Beginn des vierten Kalenderjahres ein erstes Mal angepasst. Anschliessend erfolgen in einer zweiten Phase alle nachfolgenden Anpassungen im gleichen Rhythmus wie jener der Unfallversicherung, das heisst in der Regel alle zwei Jahre, sofern nicht eine besonders starke oder schwache Preisentwicklung eintritt. Jeder Rentnerjahrgang gelangt also nach der erstmaligen Anpassung in diesen besonderen Rhythmus der nachfolgenden Anpassungen, wobei der Übergang unter Umständen bei gewissen Rentnerjahrgängen eine Zwischenanpassung notwendig machen kann. Die nachfolgende grafische Darstellung soll eine Übersicht über dieses Anpassungssystem vermitteln.

Jahr Erstmalige Nachfolgende Index Index-Basis 1. Januar Anpassung Anpassungen September Rentnerjahrgang Rentnerjahrgang

85 1 85-88

86 1 86-89

2 88-89

87 1 87-90

88 1 88-91

2 90-91 85,86 3 89-91

89 1 89-92

90 1 90-93

2 92-93 85,86,87,88 3 91-93

Sobald der bzw. die Anspruchsberechtigte das Rücktrittsalter (65/62 Jahre) erreicht hat, muss die Teuerungsanpassung nicht mehr vorgenommen werden.

Die Finanzierung dieser Teuerungsanpassung muss wie bei den übrigen Vorsorgeleistungen von jeder Vorsorgeeinrichtung selbst geregelt werden.

Die Teuerungsanpassung der Altersrenten wird in dieser Verordnung nicht geregelt. Sie obliegt, wie im übrigen die freiwillige Anpassung der Risikoleistungen nach Erreichen des Rücktrittsalters auch, jeder einzelnen Vorsorgeeinrichtung je nach ihren finanziellen Möglichkeiten (Art. 36 Abs. 2 BVG).

Die Auslegung der Begriffe „Arbeitnehmer“, „Arbeitgeber“ und „Selbständigerwerbender“ im BVG

(Art. 2 und 3 BVG)

Der Bundesrat hat sich in seinem Entscheid vom 11. September 1985 unter anderem auch mit der Auslegung der im BVG verwendeten Begriffe „Arbeitnehmer“, „Arbeitgeber“ sowie „Selbständigerwerbender“ befasst, die für die Unterstellung unter das BVG-Obligatorium von zentraler Bedeutung sind. Er hat dabei erkannt, dass diese Begriffe im Sinne der AHV-Gesetzgebung zu verstehen sind. Wir haben damals in der ZAK 1985 Seite 498 kurz darüber berichtet. Die vollständige Fassung dieses Bundesratsentscheides ist kürzlich veröffentlicht worden in der Zeitschrift „Verwaltungspraxis der Bundesbehörden“ (VPB) 1987 Heft 51/I Randziffer 16 Seite

ff.

Beiträge an den Sicherheitsfonds BVG für das Jahr 1988

(Art. 59 BVG)

Der Bundesrat hat den vom Stiftungsrat des Sicherheitsfonds BVG festgesetzten Beitragssatz von 2 Promille der Summe der koordinierten Löhne für das Jahr 1988 genehmigt. Diesen Beitrag haben die im Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtungen dem Sicherheitsfonds zu entrichten, damit dieser die ihm von Gesetzes wegen obliegenden Leistungen im Falle der Zahlungsunfähigkeit einer Vorsorgeeinrichtung bzw. eines Vorsorgewerkes bzw. bei deren ungünstiger Altersstruktur erbringen kann. Der Beitragssatz pro 1987 bleibt demnach für 1988 unverändert. Die entsprechenden Beiträge werden im Jahre 1989 zu entrichten sein.

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 6 vom 3. Dezember 1987

Wohneigentumsförderung im Rahmen der Zweiten Säule (Bericht der Arbeitsgruppe der Eidg. Kommission für die berufliche Vorsorge)

Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des Bundesamtes für Sozialversicherung. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

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Wohneigentumsförderung im Rahmen der Zweiten Säule Die Bestrebungen zur Wohneigentumsförderung im Rahmen der Zweiten Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge haben eine bewegte Geschichte. Bereits anlässlich der grundsätzlichen Diskussion über die sogenannte Dreisäulenkonzeption der AHI-Vorsorge wurde dem Gedanken der Wohneigentumsförderung mit den Mitteln der beruflichen und der gebundenen Selbstvorsorge eine gewisse Beachtung zuteil. In diesem Sinn fand er dann auch Eingang in Artikel 34quater der Bundesverfassung, insbesondere in dessen Absatz 6, wonach der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen durch die Mittel der Fiskal- und Eigentumspolitik die Selbstvorsorge zu fördern hat.

Im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zum BVG wurden noch Bestimmungen in den Gesetzesentwurf aufgenommen, die aufgrund der bisherigen praktischen Erfahrung nicht in allen Teilen zu befriedigen vermögen. Im Gegenteil besteht heute in gewissen Kreisen der erwerbstätigen Bevölkerung ein Gefühl des Malaises, weil die Wohneigentumsförderung im Rahmen der beruflichen Vorsorge auf der geltenden Rechtsgrundlage nur eine geringe oder gar keine Hilfe bieten kann.

Die Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge hat deshalb eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit dem Auftrag, die heute bestehende rechtliche Situation im Bereich der Wohneigentumsförderung in der Zweiten Säule zu analysieren und aufzuzeigen, welche Änderungen nötig wären, um die unbefriedigende Regelung wesentlich zu verbessern. In dieser Arbeitsgruppe wirkten neben den Vertretern der Bundesbehörden auch Fachleute aus dem Kreis der Vorsorgeeinrichtungen, der Banken und Versicherungen sowie der Gewerkschaften mit. Ferner waren darin auch Vertreter der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren beteiligt.

Das Sekretariat wurde von der Schweizerischen Bankiervereinigung in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sozialversicherung geführt.

Die Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge hat an ihrer letzten Sitzung vom Bericht der Arbeitsgruppe Kenntnis genommen, ohne sich allerdings für oder gegen irgendwelche darin aufgeführten Massnahmen oder Vorschläge konkret auszusprechen. Die nachfolgende Publikation¹ dieses Berichtes bezweckt, die Öffentlichkeit über die Gründe für die heutige unbefriedigende Situation im Bereich der Wohneigentumsförderung im Rahmen der beruflichen Vorsorge zu orientieren und aufzuzeigen, dass nur mit Änderungen auf Gesetzesstufe eine substantielle Verbesserung möglich ist.

Da aber Gesetzesänderungen erfahrungsgemäss einige Zeit, d.h. unter Umständen Jahre in Anspruch nehmen, hat die Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge im Frühjahr 1987 dem Bundesrat vorgeschlagen, im Bereich der gebundenen Selbstvorsorge die Wohneigentumsförderung zu intensivieren. Einem entsprechenden Verordnungsentwurf wurde in der im Sommer/Herbst 1987 durchgeführten Vernehmlassung allerdings, insbesondere seitens der Kantone und namentlich der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren, harter Widerstand

Der Bericht der Arbeitsgruppe wurde für den vorliegenden Zweck an einigen Stellen in redaktioneller Hinsicht geändert bzw. gekürzt, ohne an seinem Inhalt etwas Wesentliches zu ändern.

entgegengestellt. Da der Bundesrat gemäss Artikel 82 BVG eine Wohneigentumsförderungsverordnung in der sogenannten Säule 3a aber nur in Zusammenarbeit mit den Kantonen erlassen kann, hat dieses Projekt angesichts des kantonalen Widerstandes an Aktualität eingebüsst. Der diesbezügliche Verordnungsentwurf bedarf jedenfalls im Lichte der eingegangenen Stellungnahmen einer eingehenden Analyse.

Selbst wenn in der gebundenen Selbstvorsorge in absehbarer Zeit eine Wohneigentumsförderung realisiert werden könnte, verliert deren Weiterentwicklung im Rahmen der Zweiten Säule keineswegs an Bedeutung. In diesem Sinne sind die nachfolgenden Ausführungen zu verstehen:

Die Möglichkeiten der Verbesserung der Wohneigentumsförderung in der beruflichen Vorsorge

1. VERPFÄNDUNG VON VORSORGEANSPRÜCHEN

1.0 Begrenzte Einsatzmöglichkeiten nach geltendem Recht

Eine Verpfändung von Vorsorgeansprüchen ist in der Praxis in jenen Fällen denkbar, in welchen ein Grundpfandgläubiger

- angesichts des Ausmasses der gewährten Darlehen die belehnte Liegenschaft als Pfandsubstrat nicht als sicher genug beurteilt;

- einem Amortisationsaufschub auf dem gewährten Grundpfanddarlehen nur zustimmen will, wenn er die Fortsetzung der Amortisation nach Ablauf der Aufschubsfrist sichergestellt weiss.

In beiden Fällen ist vorausgesetzt, dass das Pfandsubstrat "Vorsorgeansprüchen“, das dem Pfandvertrag zugrunde liegt, für den Grundpfandgläubiger ein hohes Mass an Sicherheit verbürgt. Höchste Sicherheit wäre dann gegeben, wenn das Pfand jederzeit realisiert werden könnte. Als sicher kann aber auch jenes Pfand beurteilt werden, welches zwar erst in einem bestimmten Zeitpunkt (Vorsorgefall) realisiert werden könnte, jedoch niemals vorzeitig erlöschen würde.

Ein sicher ausgestaltetes Pfand „Vorsorgeansprüche“ kann es dem Versicherten z.B. erleichtern, für jenen Teil der sogenannten Restfinanzierung, welchen er im Zeitpunkt des Liegenschaftserwerbs nicht selber aufbringen kann, ein zur übrigen Belehnung zusätzliches Grundpfanddarlehen zu erhalten. Es kann ihm unter Umständen aber auch eine Hilfe sein, die nach dem Erwerb allzu drückenden Finanzierungslasten insofern zu reduzieren, als er für einen Teil seiner Grundpfandschulden während einer bestimmten Dauer einen Amortisationsaufschub zugestanden erhält. Das Interesse an einem Amortisationsaufschub kann auch fiskalisch begründet sein (höhere abzugsfähige Schuldzinsen).

Die dargelegte Wirkung erzielt eine Verpfändung jedoch nur, wenn der

Pfandgegenstand mit einer hinreichenden Sicherheit ausgestattet ist. Die der Verpfändung zugrunde liegende Forderung gegenüber der Vorsorgeeinrichtung vermag nach geltendem Recht diese Sicherheit nicht zu bieten.

Art. 40 BVG hebt zwar das für Leistungsansprüche an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge generell geltende Verpfändungsverbot zum Zwecke des Erwerbs von Wohneigentum für den Eigenbedarf des Versicherten bzw. zum Aufschub der Amortisation von darauf lastenden Grundpfanddarlehen auf. Es gelten jedoch folgende Einschränkungen:

- Nur der Anspruch auf Altersleistungen ist verpfändbar;

- Die durch Verpfändung gesicherte Geldforderung darf das jeweils vorhandene bzw. das bis zum 50. Altersjahr geäufnete Altersguthaben nicht übersteigen.

Mit dieser Bestimmung ist einer recht grossen Gruppe der Eintrittsgeneration, nämlich den älteren Arbeitnehmern, diese Möglichkeit der Wohneigentumsförderung praktisch verwehrt.

Weitergehende Förderungsmassnahmen sind in zwei Richtungen denkbar:

• Verbesserung der Pfandsicherheit für den Darlehensgeber;

• Ausdehnung der Verpfändbarkeit auf den ausserobligatorischen Bereich.

1.1 Verbesserung der Pfandsicherheit für den Darlehensgeber bei Aufgabe

des Eigenbedarfs:

Art. 11 der Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit den Mitteln der beruflichen Altersvorsorge vom 7. Mai 1986 legt fest, dass das Pfand erlischt, sobald die Voraussetzungen der Verordnung für die Verpfändung nicht mehr erfüllt sind. Im Klartext bedeutet dies, dass z.B. das Dahinfallen des Eigenbedarfs des Versicherten automatisch die Löschung des Pfandes zur Folge hat. Da der Versicherte aber weiterhin Eigentümer des betreffenden Objektes bleiben kann, muss der Pfandgläubiger damit rechnen, dass im Falle einer gewünschten Realisierung das Pfand längst erloschen ist. Eine derartige Wirkung verschlechtert die Position eines potentiellen Pfandgläubigers. Eine Lösungsmöglichkeit könnte darin bestehen, dass das Pfand seine Gültigkeit eine beschränkte Zeit beibehält, auch wenn die Voraussetzung "Eigenbedarf“` nicht mehr erfüllt ist. Für diesen Fall müsste festgelegt werden, dass keine zusätzlichen Vorsorgeansprüche für das betreffende Objekt verpfändet werden können.

Um dem gesetzlichen Erfordernis "Eigenbedarf" Rechnung zu tragen, wäre eine Pfandablösung innerhalb von 3 Jahren seit Dahinfallen einer Verordnungs-Voraussetzung vorzusehen, womit auch eine vorübergehende Aufgabe des Eigenbedarfs (z.B. wegen Auslandaufenthalt) ohne nachteilige Folgen möglich wäre. Die Löschung des Pfandes muss jedoch spätestens im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung erfolgen. Die detaillierte Regelung der Pfandablösung ist Sache des Pfandvertrages.

Die hier beschriebene Regelung könnte innert kürzerer Frist auf Verordnungsstufe erfolgen.

1.2 Verbesserung der Pfandsicherheit für den Darlehensgeber im Todesfall

des Versicherten im obligatorischen Bereich

Art. 40 BVG legt ausdrücklich fest, dass nur die Ansprüche des Versicherten auf Altersleistungen verpfändet werden können. Bei dessen vorzeitigem Todesfall hält der Pfandgläubiger ein leeres Pfand in den Händen. In der Fassung der seinerzeitigen nationalrätlichen Kommission war diese Restriktion noch nicht vorgesehen. Die Stellung des Versicherten gegenüber einem potentiellen Pfandgläubiger würde sich natürlich wesentlich verbessern, wenn dieser auch im Todesfall das Pfand verwerten könnte.

In der Praxis wäre damit folgende Konsequenz verbunden. Eine Todesfallleistung (Kapital oder Rente) könnte von der Vorsorgeeinrichtung nur ausgerichtet werden, wenn der Pfandgläubiger hierfür seine Einwilligung gibt (wie im Falle von verpfändeten Altersguthaben bei Pensionierung bzw. vor allfälliger Barauszahlung nach Art. 30 BVG). Diese Einwilligung wird er aber nur geben, wenn er das Pfand nicht realisieren will.

Im Falle der Realisierung des Pfandes wird die Todesfallleistung entsprechend gekürzt. Das Reglement einer Vorsorgeeinrichtung könnte dazu einschränkend festhalten, dass eine Kürzung von Waisenrenten in jedem Fall ausgeschlossen bleibt.

Im Gegensatz zur heutigen Lösung würde damit die Pfandsicherheit zwar deutlich erhöht, jedoch nicht absolut. Voraussetzung für eine Pfandrealisierung bleibt die Existenz von Vorsorgeansprüchen im Todesfall. Ist kein Vorsorgeanspruch vorhanden (z.B. bei Ledigen), so ist auch keine Pfandrealisierung möglich.

Im weiteren ist die fiskalische Seite zu beachten. Wird das Pfand realisiert, so unterliegt die realisierte Summe als Kapitalleistung der Besteuerung. Ist die begünstigte Person auch Erbe des betreffenden Wohneigentums, so erscheint die Besteuerung angemessen, weil der Gegenwert der realisierten Summe zur Schuldminderung auf der Liegenschaft verwendet wird. Sind Begünstigte und Erben des Wohneigentums jedoch nicht identisch, so wird die Besteuerung problematisch.

Die Verpfändbarkeit der Vorsorgeansprüche im Rahmen des Obligatoriums auch im Todesfall des Versicherten hätte selbstverständlich auch eine Änderung von Art. 40 BVG zur Voraussetzung.

1.3 Verbesserung der Pfandsicherheit für den Darlehensgeber im Falle der

Vollinvalidität des Versicherten im obligatorischen Bereich

Gemäss Art. 40 BVG wird das Pfand ebenfalls hinfällig bei Vollinvalidität des Versicherten, weil auch in diesem Fall kein Anspruch auf Altersleistungen mehr besteht. Dies trifft zumindest bei autonomen und all jenen Vorsorgeeinrichtungen zu, die die Invalidität nach reiner BVG-Logik versichern, d.h. eine lebenslängliche Invalidenrente gemäss Art. 26 Abs. 3 BVG entrichten.

Kann der Pfandgläubiger im Zeitpunkt der Erbringung von Invaliditätsleistungen das Pfand realisieren, sind für den Versicherten Härtefälle denkbar. Zwar steht der Rentenkürzung eine Verminderung der Schuldzinsen auf der Liegenschaft gegenüber. Gerade zu Beginn einer vollen Invalidität ist aber häufig ein zusätzlicher Kapitalbedarf vorhanden.

Selbstverständlich müsste, wenn die Pfandrealisierung auch bei Vollinvalidität im obligatorischen Bereich möglich sein soll, Art. 40 BVG in diesem Sinne geändert werden.

Die Verbesserung der Pfandsicherheit im Todes- und Invaliditätsfall im obligatorischen Bereich erscheint der Arbeitsgruppe angesichts der Konsequenzen für die Begünstigten bzw. die Invaliden problematisch. Hingegen prüfte sie eingehend die Möglichkeit, die Verpfändbarkeit auf den ausserobligatorischen (vor- und überobligatorischen) Bereich auszudehnen, wobei aber nur in diesem Bereich die Verpfändbarkeit aller Vorsorgeansprüche (= verbesserte Pfandsicherheit) zuzulassen wäre. Damit behielte der Vorsorgezweck im obligatorischen Bereich absolute Priorität.

1.4 Ausdehnung der Verpfändbarkeit auf den ausserobligatorischen Bereich

unter Einbezug aller Vorsorgeansprüche

Hierfür sprechen zwei Hauptgründe:

1. Angesichts des vermögensmässig relativ bescheidenen Umfangs, den der obligatorische Teil an der gesamten beruflichen Vorsorge noch über Jahre hinaus aufweisen wird, ist eine wirksame Wohneigentumsförderung während langer Zeit nur im ausserobligatorischen Bereich möglich.

2. Vor allem aber sprechen Überlegungen zum Vorsorgezweck für diese Variante. Man kann sich in der Tat auf den Standpunkt stellen, dass dort, wo nur ein Vorsorgeschutz im Rahmen des Obligatoriums besteht, der primäre Vorsorgezweck, d.h. die Erbringung einer Vorsorgeleistung in Geld zugunsten der Versicherten Priorität behalten müsse. Dies gilt insbesondere für die Eintrittsgeneration. Da die "Verpfändung" der Leistungsansprüche eine Verlagerung von Erwerbs- und/oder Finanzierungskosten auf jenen Zeitpunkt bewirkt, in welchem der Pfandvertrag endet, ist die Einkommens und Vermögenssituation in jenem Zeitpunkt von entscheidender Bedeutung. Dies vor allem dann, wenn es sich um eine grössere Darlehenssumme handelt, welche bis zum

Pensionierungsalter nicht amortisiert wird. Verfügt der Versicherte lediglich über die Leistungen der AHV und des BVG-Obligatoriums, könnten sich für ihn bzw. die Hinterbliebenen ernsthafte Probleme ergeben. Geringer dürften die Probleme sein in Fällen des befristeten Amortisationsaufschubes. Hierfür würden die bestehenden Möglichkeiten im Rahmen des Obligatoriums eher ausreichen.

Im ausserobligatorischen Bereich hingegen kann es wünschenswert und sinnvoll sein, einen Teil der Vorsorgeansprüche für das Wohneigentum zu binden. Um diese Förderungsmassnahme wirkungsvoll zu gestalten, wäre hier, im Gegensatz zum obligatorischen Bereich, eine Verbesserung der Pfandsicherheit anzustreben.

Ein Lösungsansatz ergäbe sich durch Ergänzung von Art. 331c Abs. 2 OR. Dort wird der Grundsatz der Nichtverpfändbarkeit von Vorsorgeansprüchen festgehalten. Ein ergänzender Absatz könnte dieses Verpfändungsverbot zum Zwecke des Erwerbs von Wohneigentum für den Eigenbedarf des Versicherten bzw. zum Aufschub der Amortisation von darauf lastenden Grundpfanddarlehen aufheben. Dabei müsste wiederum im Hinblick auf den Vorsorgezweck wohl eine Limitierung der zu verpfändenden Ansprüche festgelegt werden. Die Verpfändbarkeit wäre zum Beispiel zu limitieren auf das vorhandene Deckungskapital bzw. Sparguthaben, mindestens aber auf den zum Zeitpunkt der Verpfändung vorhandenen Anspruch auf Freizügigkeitsleistungen.

Diese Lösung hätte den klaren Vorteil, dass der bei dieser Variante unveränderte Art. 40 BVG nicht mehr isoliert im Raume stünde. Er wäre in diesem Konzept eine Einschränkung des allgemein gültigen Grundsatzes gemäss OR, welcher die Verpfändung aller Vorsorgeansprüche für das Wohneigentum des Versicherten zulassen würde. Hinter dieser Lösung stände auch ein klares Vorsorgekonzept. Sie hätte auch verfahrenstechnische Vorteile. Eine Änderung von Art. 331c Abs. 2 OR würde gezielt nur die Wohneigentumsförderung beinhalten und entsprechend transparent sein. Eine Änderung im BVG nur im Hinblick auf die Wohneigentumsförderung ist politisch hingegen nicht denkbar. Eine solche Änderung könnte allerdings in einem späteren Zeitpunkt z.B. im Rahmen einer allgemeinen BVG-Revision erfolgen, welche auch eine Reihe anderer Themen beinhalten wird. Zu verwerfen ist insbesondere der Gedanke, Art. 49 Abs. 2 BVG mit der Aufzählung von Art. 40 BVG auch für den weitergehenden Bereich zu ergänzen. Mit dieser Änderung würde das Problem des vorzeitigen Todes und Invaliditätsfalles nicht gelöst.

Die Ergänzung des OR im genannten Sinne würde ausserdem entsprechend einem immer wieder vorgebrachten Postulat eine Verbesserung der Verpfändungsvariante im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge bewirken.

2. EINSATZ VON VORSORGEMITTELN

Die Gewährung von Hypothekardarlehen durch Personalvorsorgeeinrichtungen an ihre Versicherten ist eine mittelbare Form des Einsatzes von Vorsorgemitteln im Wohneigentum. Die so eingesetzten Mittel bleiben Vermögen der Vorsorgeeinrichtung. Es besteht dabei zwischen ihr und dem Versicherten ein normales Gläubiger-/Schuldner-Verhältnis. Die Vorsorgeansprüche des Versicherten bleiben unangetastet.

Es muss allerdings unterschieden werden zwischen der freiwilligen Gewährung von Hypothekardarlehen und dem Recht auf Hypothekardarlehen. Ausserdem gibt es zwei grundsätzlich verschiedene Verfahrensvarianten. Die übliche ist die direkte Gewährung von Darlehen bei Wohnerwerb bzw. zur Ablösung eines bestehenden Hypothekardarlehens, welches von einem andern Hypothekargläubiger gewährt worden ist. Sodann ist im Zusammenhang mit Konzepten der Wohneigentumsförderung immer auch von der Amortisationsvariante die Rede gewesen. In dieser Variante leistet die Vorsorgeeinrichtung nach Massgabe der laufenden Altersgutschriften Amortisationszahlungen an einen dritten Hypothekargläubiger. Damit rückt sie sukzessive als Gläubigerin in ein bestehendes Grundpfanddarlehensverhältnis ein (Subrogation). Diese Amortisations-Variante ist zwar auch nach geltendem Recht möglich; sie kam bisher aber kaum zum Einsatz.

Daneben sind auch unmittelbare Formen des Einsatzes von Vorsorgemitteln denkbar. Charakteristikum dieser Formen ist die Verminderung der Vorsorgeansprüche des Versicherten gegenüber seiner Vorsorgeeinrichtung im Gegenwert der eingesetzten Mittel.

2.1 Erhöhung der Belehnungsgrenze für Hypothekardarlehen

Man kann heute davon ausgehen, dass die Finanzierung eines Wohnobjektes in der Regel mindestens zu 80 % des Verkehrswertes gesichert ist. Probleme ergeben sich allenfalls mit der Restfinanzierung. Die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge müsste vorab hier einsetzen. Art.

Bst. b BVV 2 legt im Rahmen der Anlagerichtlinien aber fest, dass eine Vorsorgeeinrichtung Hypothekardarlehen bis höchstens 80 % des Verkehrswertes eines Objektes gewähren kann. Als Massnahme der Wohneigentumsförderung wäre somit denkbar, diese Belehnungsgrenze bezüglich dem selbstbenutzten Wohneigentum des Versicherten zum Beispiel auf 90 % des Verkehrswertes zu erhöhen. Natürlich bleibt die Vorsorgeeinrichtung Risikoträger dieses Darlehens, wobei im Einzelfall eine Kombination mit der Verpfändung der Vorsorgeansprüche (Pfandgläubiger = Vorsorgeeinrichtung) möglich wäre. Damit könnte das Risiko teilweise auf den Versicherten abgewälzt werden.

Es ist übrigens in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass bereits durch Art. 5 Abs. 3 BVV 3 die Limite gemäss Art. 54 Bst. b BVV 2 ausser Kraft gesetzt werden kann, wenn eine Bankstiftung Hypothekardarlehen für das selbstbenutzte Wohneigentum des Vorsorgenehmers gewährt.

2.2 Vorzugszinssatz auf Hypothekardarlehen

Die Wohneigentumsförderung kann einerseits dort einsetzen, wo die Restfinanzierung nicht gesichert ist. Ihr Ziel kann aber auch die Verbilligung der Finanzierungskosten sein. Damit stellt sich die Frage, ob die Vorsorgeeinrichtung ihren Versicherten auf Hypothekardarlehen für selbstbenutztes Wohneigentum einen Vorzugszinssatz gewähren soll bzw. darf? Gemäss Art. 51 BVV 2 hat die Vorsorgeeinrichtung einen dem Kapitalmarkt entsprechenden Ertrag anzustreben. Die Arbeitsgruppe stellt sich deshalb auf den Standpunkt, dass der festgelegte Hypothekarzinssatz sich grundsätzlich im marktüblichen Rahmen halten muss, wobei der Satz der rangtieferen Hypothek Anwendung finden könnte. Im Hinblick auf die Interessen ihrer übrigen Versicherten, welche davon nicht profitieren können, ist die Gewährung eines eindeutigen, d.h. gänzlich marktunüblichen Vorzugszinssatzes durch die Vorsorgeeinrichtung jedoch abzulehnen. In diesem Sinne haben sich auch schon verschiedentlich Aufsichtsbehörden und Gerichte ausgesprochen. Die Arbeitsgruppe sieht diesen Grundsatz der Gleichbehandlung der Versicherten nicht verletzt, wenn der Zinssatz der rangtieferen Hypothek angewendet wird, zumal dann nicht, wenn das Darlehen durch Verpfändung zusätzlich gesichert wird.

Die Arbeitsgruppe prüfte in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob das sowohl im Stiftungs- als auch im Genossenschafts- und im öffentlichen Recht verankerte Gleichbehandlungsgebot zur Konsequenz habe, dass aufgrund der Gewährung eines Hypothekardarlehens auch alle übrigen Versicherten Anspruch auf ein solches Darlehen zu denselben Bedingungen hätten. Davon könnte nur die Rede sein, wenn dies in Statuten oder Reglementen geregelt wäre.

2.3 Recht auf Hypothekardarlehen

Auffassung der Mehrheit der Arbeitsgruppe

Das Recht auf Hypothekardarlehen wirft eine Reihe grundsätzlicher Probleme auf. Sobald eine Vorsorgeeinrichtung Hypothekardarlehen an ihre Versicherten nicht mehr nur auf freiwilliger Basis gewähren, sondern hierzu gezwungen werden kann, verliert sie insoweit ihre Anlageautonomie. Ein solcher Verlust würde den zentralen Grundsatz der Selbstverantwortung der Vorsorgeeinrichtung tangieren. Auch in praktischer Hinsicht ist zu bedenken, dass die Vorsorgeeinrichtung in ihrer Disponibilität eingeschränkt würde und bei der Bereitstellung der Liquidität auch allenfalls zu gewährende Hypothekardarlehen mitberücksichtigen müsste, ohne auf deren Umfang und Zeitpunkt Einfluss nehmen zu können. Weniger gravierend wären diese Bedenken, wenn das Recht auf Hypothekardarlehen nur auf die Amortisations-Variante beschränkt würde, indem nur laufende Beiträge an die Vorsorgeeinrichtung zu Amortisationszahlungen verwendet werden könnten.

Gegen ein Recht auf Hypothekardarlehen spricht auch der Umstand, dass dies eine Reihe von flankierenden Regeln auf Gesetzes- und

Verordnungsstufe bedingen würde. So wären für den Fall des Austrittes des Versicherten aus der Vorsorgeeinrichtung bestimmte Massnahmen vorzusehen. Soll z.B. die neue Vorsorgeeinrichtung oder der Freizügigkeitsträger zur Hypothekargläubigerstellung gezwungen werden können? Kann die Vorsorgeeinrichtung das der Darlehenssumme entsprechende Vorsorgevermögen zurückbehalten? Müsste ferner die Belehnungsgrenze für "erzwungene" Hypotheken nicht tiefer als üblich angesetzt werden, um eine Belehnung des Solidarvermögens mit allfälligen Risiken zum vorneherein zu minimieren? Damit würde aber gerade die Hauptzielrichtung der Wohneigentumsförderung, nämlich im Bereich der Restfinanzierung zu helfen, verfehlt. Auch wenn die Vorsorgeeinrichtung das Recht hätte, in begründeten Fällen die Gewährung von Darlehen abzulehnen, würde die Praxis anders aussehen.

Aus psychologischen Gründen und auch im Hinblick auf die Interessen des Arbeitnehmers wären die Möglichkeiten zur Ablehnung seines Gesuches um Gewährung eines Hypothekardarlehens eher fraglich. Die ablehnende Haltung der Mehrheit der Arbeitsgruppe gegenüber dem Recht auf Hypothekardarlehen wird auch gestützt mit Blick auf die Marktlage. Der seinerzeitige Vorschlag der nationalrätlichen Kommission sowie der spätere Bericht der Expertenkommission Masset (1979) standen zweifellos unter dem Einfluss der ausserordentlichen Hochzinsphase und der Geldknappheit der Hypothekargläubiger. Heute und in absehbarer Zeit ist eine Belehnung bis zu

und mehr Prozent des Verkehrswertes auf dem Markt jederzeit erhältlich, sofern das Objekt den finanziellen Verhältnissen des Eigentümers entspricht. Stimmt die letzte Voraussetzung nicht, kann auch das erzwungene Darlehen von Seiten der Vorsorgeeinrichtung das Grundproblem nicht lösen. Im weiteren ist zu bedenken, dass der Hypothekarmarkt inzwischen weit variantenreicher geworden ist. So vermag z.B. das Modell "Zinsstufenhypothek" das mit der Amortisations-Variante angestrebte Ziel einfacher zu erreichen.

Antrag der Minderheit der Arbeitsgruppe

Eine Minderheit der Arbeitsgruppe ist im Sinne der Vorschläge der Kommission Masset sowie der Motion Aliesch der Ansicht, dass dem Vorsorgenehmer das Recht zustehen soll, von der Vorsorgeeinrichtung Hypothekardarlehen und/oder die Übernahme der Tilgungspflicht bezüglich bestehender Hypothekardarlehen zu verlangen. Bedeutung kommt aus Liquiditätsgründen sowie aufgrund des zur Diskussion stehenden "Förderungspotentials" insbesondere der zweiten Möglichkeit zu.

Die Übernahme der Darlehenstilgungspflicht durch die Vorsorgeeinrichtung entbindet den Wohneigentümer von der Belastung, gleichzeitig bei einem Grundpfandgläubiger (meist eine Bank) und im Rahmen der beruflichen Vorsorge zu sparen. Da sich in den ersten Jahren nach dem Wohneigentumserwerb in der Regel eine finanzielle Durststrecke einstellt, kann die Entbindung von der Pflicht zur Tilgung eines Hypothekardarlehens für den Erwerb eines Wohnobjekts ausschlaggebend sein. Zwar bietet heute auch der Hypothekarmarkt verschiedene Finanzierungsmodelle mit auf-

geschobenem Amortisationsbeginn. Diese sind jedoch eng mit der aktuellen Marktlage verknüpft und deshalb mit der vorgeschlagenen längerfristigen Lösung innerhalb der Zweiten Säule nicht direkt vergleichbar.

Für die Tilgung des Hypothekardarlehens soll nur der jährliche Zuwachs des Altersguthabens verwendet werden. Damit sind Liquiditätsprobleme ausgeschlossen. Die Vorsorgeeinrichtung wird durch die sukzessive Übernahme der bestehenden Hypothek zur Darlehensgläubigerin bezüglich der tilgungspflichtigen Hypothek. Auch für diese Lösung müsste zweckmässigerweise die Aufhebung der Belehnungsgrenze in den Anlagerichtlinien postuliert werden. Zudem wäre ebenfalls das Problem bei Übertritt des Versicherten in eine andere Vorsorgeeinrichtung zu regeln. Hiezu enthielt bereits der Masset-Bericht folgenden Vorschlag:

"Hat der Versicherte von seiner bisherigen Vorsorgeeinrichtung Darlehen erhalten, die von der neuen Kasse nicht übernommen werden, so reduziert sich das zu überweisende Freizügigkeitsguthaben um den Darlehensbetrag. Wird das Darlehen durch einen Dritten abgelöst, muss der Vorsorgeschutz erhalten bleiben."

Risikoträger ist bei dieser Lösung die Vorsorgeeinrichtung. Allerdings ist zu beachten, dass im Falle der Übernahme der Tilgungspflicht ja bereits ein Hypothekardarlehen existiert, das in der Regel nach banküblichen Usanzen gewährt worden ist. Zudem sind zur Sicherstellung des Vorsorgezweckes weitere Vorkehren denkbar. So hätte z.B. gemäss Masset-Bericht der periodische Zuwachs des Altersguthabens nur für die Erfüllung der Amortisationsverpflichtungen während 25 Jahren verwendet werden dürfen. Freiwillige Abzahlung wären mit den Mitteln der beruflichen Vorsorge nicht erlaubt. Schliesslich hätte man durch eine Amortisationsverpflichtung sichergestellt, dass zum Pensionierungszeitpunkt bei einer allfälligen Verrechnung der noch bestehenden Hypothekarschuld mit einer Teilkapitalabfindung die Altersrente um nicht mehr als 25 % gekürzt worden wäre.

Daneben bliebe eine normale Bonitätsprüfung durch die Vorsorgeeinrichtung in jedem Fall vorbehalten. Für hohe Belehnungen könnte insbesondere auch durch Vorsorgeeinrichtungen verlangt werden, dass der Darlehensnehmer z.B. durch öffentliche oder private Bürgschaft zusätzliche Sicherheiten leistet.

Die Minderheit der Arbeitsgruppe ist der Meinung, dass die Anlageautonomie der Vorsorgeeinrichtungen in diesem Fall hinter den Anliegen der Wohneigentumsförderung zurückzustehen hat. Die mit der vorgeschlagenen Regelung verbundenen Risiken erachtet sie als tragbar; für den praktischen Vollzug seien Lösungsvorschläge vorhanden.

2.4 Unmittelbarer Einsatz von Vorsorgemitteln

Es ist unbestritten, dass die wirksamste Wohneigentumsförderung der direkte Einsatz von Vorsorgekapital zur Erhöhung der Eigenkapitalsquote im betreffenden Wohneigentum ist. Denn, wie dargelegt, das Instrument

"Verpfändung“ kann grundsätzlich kaum zur Verbilligung der Finanzierungskosten beitragen, sondern allenfalls nur den Zugang zu Fremdkapital erleichtern. Die sogenannten „Einsatzvarianten“ könnte demgegenüber auf einfache Weise zur Lösung des Problems der Restfinanzierung beitragen und insbesondere eine echte Verbilligung der Finanzierungskosten bewirken. Andererseits würde der Einsatz von Vorsorgemitteln grundsätzlich in das bestehende Vorsorgekonzept eingreifen. Dabei sind zwei verschiedene Varianten der Ausgestaltung denkbar:

2.4.1 Investition im selbstbenutzten Wohneigentum als Grund für eine

Barauszahlung

Das Kapital verliesse in diesem Moment den Vorsorgekreis und würde sofort der Besteuerung unterliegen. Die Arbeitsgruppe kann diese Variante weder in der generellen Form, noch nur bezogen auf den Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung empfehlen. Die Wohneigentumsförderung erhielte dadurch absolute Priorität vor dem primären Vorsorgeziel (vgl. Ziff. 1.4.2). Ausserdem würden viele Möglichkeiten des Missbrauchs offen stehen.

2.4.2 Einsatz von Vorsorgemitteln unter grundsätzlicher Wahrung des

Vorsorgezweckes

Der Entwurf der Eidg. Kommission für die berufliche Vorsorge betreffend die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der gebundenen Selbstvorsorge sieht derartige Einsatzvarianten vor. Der Vorsorgezweck ist durch entsprechende Massnahmen jeweils sichergestellt. Die Applikation dieses Modells auf die Zweite Säule wäre aber mit einigen zusätzlichen Schwierigkeiten verbunden. Zu nennen ist einerseits das komplexere Leistungskonzept im Rahmen der Zweiten Säule und andererseits die verantwortungsvolle Überwachungsfunktion, für die eine geeignete Institution gefunden werden müsste. Bei den Vorbereitungsarbeiten zur Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit den Mitteln der gebundenen Selbstvorsorge wurde klar, dass die Einschaltung einer staatlichen Behörde für diese Aufgabe politisch unerwünscht und insbesondere administrativ schwerfällig wäre.

Die Arbeitsgruppe stellt sich auf den Standpunkt, dass in dieser Einsatzvariante wohl eine wirksame und vielleicht interessante Möglichkeit zur Wohneigentumsförderung im Rahmen der ausserobligatorischen Vorsorge liegt, dass es aber zweckmässig ist, vorerst Erfahrungen mit dieser Variante im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge zu sammeln.

3. ANLAGERICHTLINIEN BVV 2

Die Arbeitsgruppe ist sich bewusst, dass die Förderung des Wohneigentums mit Mitteln der beruflichen Vorsorge auch flankierender Massnahmen bedarf, um vermehrte Möglichkeiten zum Erwerb von selbstbenutztem Wohneigentum zu schaffen. Sie denkt dabei insbesondere an ein vermehrtes Angebot von Stockwerkeigentum.

Sie erachtet es indessen nicht als ihren Auftrag, zu solch flankierenden

Massnahmen, welche ausserhalb des Bereiches der beruflichen Vorsorge liegen, Stellung zu nehmen. Hingegen befasste sich die Arbeitsgruppe mit den Anlagerichtlinien der BVV 2 im Lichte der vorliegenden Problemstellung. Einige Mitglieder der Arbeitsgruppe vermuten, dass der von den Richtlinien vorgesehene Höchstanteil von 50 % Immobilien am Gesamtvermögen einer Vorsorgeeinrichtung im Hinblick auf die Bereitstellung von Stockwerkeigentum kontraproduktiv sei, da dies eher zu einer Zunahme des Anteils von heute durchschnittlich 22 % des Vermögens einer privatwirtschaftlichen Vorsorgeeinrichtung in Grundstücken führen dürfte.

Bekanntlich wird dieses Problem zur Zeit von verschiedenen Bundesstellen angegangen. Konkrete Ergebnisse von entsprechenden Studien liegen noch nicht vor. Eine sorgfältige und möglichst umfassende Untersuchung, welche insbesondere die Auswirkungen eines allfällig reduzierten Engagements der Vorsorgeeinrichtungen auf den Wohneigentumsmarkt prüft, ist zu begrüssen. Ferner müsste sich die Untersuchung dem Problem der alternativen und äquivalenten Anlagemöglichkeiten aus der Sicht der Vorsorgeeinrichtungen widmen. Eine markante Reduktion des Immobilienanteils würde wohl nicht ohne Folgen auf die höchstzulässigen Anteile anderer Anlagekategorien bleiben können.

ÜBERBLICK

1. Verpfändung von Vorsorgeansprüchen

1.0 Begrenzte Einsatzmöglichkeiten nach geltendem Recht.

1.1 Verbesserung der Pfandsicherheit für den Darlehensgeber bei Aufgabe des

Eigenbedarfs des Versicherten. Lösung via Änderung von Art. 11 der Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit den Mitteln der beruflichen Altersvorsorge.

1.2 Verbesserung der Pfandsicherheit für den Darlehensgeber im Todesfall des

Versicherten im obligatorischen Bereich. Lösung via Änderung von Art. 40 BVG.

1.3 Verbesserung der Pfandsicherheit für den Darlehensgeber im Falle der

Vollinvalidität des Versicherten im obligatorischen Bereich. Lösung via Änderung von Art. 40 BVG.

1.4 Ausdehnung der Verpfändbarkeit auf den ausserobligatorischen Bereich unter

Einbezug aller Vorsorgeansprüche. Lösung via Ergänzung von Art. 331c Abs. 2 OR.

Diese Lösung ermöglicht die Verpfändbarkeit der Vorsorgeansprüche bei Tod und Invalidität nur im ausserobligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der gebunden Selbstvorsorge. In diesem Bereich würde damit die Pfandsicherheit für den Pfandgläubiger wesentlich, wenngleich nicht absolut

erhöht. Voraussetzung einer Pfandrealisierung wäre selbstverständlich auch bei dieser Lösung die Existenz von Vorsorgeansprüchen, d.h. das Vorhandensein von Begünstigten gemäss Reglement.

2. Einsatz von Vorsorgemitteln

2.1 Erhöhung der Belehnung für Hypothekardarlehen. Lösung via Ergänzung der

Anlagerichtlinien BVV 2.

2.2 Vorzugszinssatz auf Hypothekardarlehen. Lösung via Ergänzung der Anlagerichtlinien BVV 2.

2.3 Recht auf Hypothekardarlehen

- Mehrheit der Arbeitsgruppe: ablehnend

- Minderheit der Arbeitsgruppe: bejahend

2.4 Unmittelbarer Einsatz von Vorsorgemitteln

2.4.1 Investition im selbstbenutzten Wohneigentum als Grund für eine

Barauszahlung. Lösung via Änderung des BVG und OR.

2.4.2 Unmittelbarer Einsatz von Vorsorgemitteln unter Wahrung des

Vorsorgezweckes (im Rahmen der ausserobligatorischen Vorsorge). Lösung via Ergänzung des OR.

3. Anlagerichtlinien BVV 2

Vermindertes Engagement der Vorsorgeeinrichtungen auf dem Grundstück- bzw. Wohneigentumsmarkt. Lösung via Änderung der Anlagerichtlinien BVV 2. Die Arbeitsgruppe empfiehlt eine Untersuchung über die Auswirkungen des Engagements der Vorsorgeeinrichtungen auf den Wohnungsmarkt, insbesondere auf das Angebot von Stockwerkeigentum.

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 7 vom 5. Februar 1988

Mitwirkung der Arbeitnehmer bei der Auflösung des Anschlussvertrages

Vorbezug und Aufschub der Altersrenten / Anpassung des Umwandlungssatzes

Charakteristiken des Freizügigkeitskontos bei einer Bank

Rechtsprechung: Wahlrecht des Zügers betreffend die Form der Erhaltung des Vorsorgeschutzes, insbesondere für die ausserobligatorische Vorsorge

Die Deckung des Unfallrisikos der Selbständigerwerbenden im BVG

Unabhängigkeit der Kontrollstelle

Unabhängigkeit des Experten

Beitragsbezug und Rechtsöffnung

Neue Vollzugsverordnung zum BVG: Ausnahmen von der Schweigepflicht

Liste der gesetzlichen Erlasse, Anwendungsbestimmungen, Tabellen und Verzeichnisse

Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des Bundesamtes für Sozialversicherung. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Tel. 031 322 91 51, Fax 031 324 06 83

88.075 Internet: http://www.bsv.admin.ch

Mitwirkung der Arbeitnehmer bei der Auflösung des Anschlussvertrages (Art. 11 Abs. 2 BVG)

Von verschiedener Seite wurde dem BSV die Frage unterbreitet, ob und in welchem Umfang die dem BVG unterstellten Arbeitnehmer bei der Auflösung eines zwischen ihrem Arbeitgeber und einer registrierten Vorsorgeeinrichtung bestehenden Anschlussvertrages mitwirken können.

Da dieses Problem von allgemeiner Bedeutung ist, nehmen wir nachfolgend dazu grundsätzlich Stellung:

Der Anschlussvertrag besteht - obwohl dessen Wirkungen im wesentlichen Dritten zugute kommen - einzig zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem betreffenden Arbeitgeber; die Arbeitnehmer sind nicht Vertragspartner. Somit ist auch die Auflösung eines Anschlussvertrages primär Sache der Vertragsparteien, also z.B. des Arbeitgebers. Nun hat dieser aber im Rahmen des Anschlussverhältnisses, so auch bei Abschluss und Auflösung des Anschlussvertrages, gewisse gesetzliche Pflichten zu beachten. Insbesondere hat der Arbeitgeber vor dem Anschluss an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung das Einverständnis seiner Arbeitnehmer einzuholen (Art. 11 Abs. 2 BVG). Diese Zustimmung ist aber auch erforderlich für die Auflösung eines Anschlussvertrages. Sonst könnte der Sinn und Zweck von Artikel 11 Absatz 2 BVG etwa in der Art ad absurdum geführt werden, dass der Arbeitgeber zwar das Einverständnis seiner Arbeitnehmer für den Abschluss eines Anschlussvertrages mit einer registrierten Vorsorgeeinrichtung einholt, diesen auf den nächstmöglichen Termin aber eigenmächtig wieder auflöst und sich einer Vorsorgeeinrichtung seines Beliebens anschliesst.

Der Anschluss des Arbeitgebers für seine dem BVG unterstellten Arbeitnehmer an eine im Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung ist ein zentraler Punkt der Durchführung des Obligatoriums der beruflichen Vorsorge gemäss BVG. Es erscheint daher auch im Lichte von Artikel 51 BVG gerechtfertigt, dass das paritätische Organ der Vorsorgeeinrichtung bzw. des Vorsorgewerkes über die Auflösung eines Anschlussvertrages beschliesst. Dies setzt jedoch voraus, dass die Mitglieder des paritätischen Organs über die Gründe der beabsichtigten Vertragsauflösung, über deren Wirkung und über die mit dem Anschluss an eine andere Vorsorgeeinrichtung verbundenen Bedingungen hinreichend informiert sind. Nach dem Geiste des Gesetzes sollten die Versicherten in angemessener Form von ihren Vertretern im paritätischen Organ orientiert werden. Das Einverständnis sämtlicher Arbeitnehmer des auflösungswilligen Arbeitgebers zu fordern ginge jedoch zu weit und stünde in keinem vertretbaren Verhältnis zum beabsichtigten Schutzzweck der Norm. Zudem wäre damit Tür und Tor geöffnet, dass gewisse Arbeitnehmer aus einer Obstruktionshaltung heraus eine sachlich durchaus begründete Auflösung des Anschlussvertrages verhindern könnten.

Vorbezug und Aufschub der Altersrenten / Anpassung des Umwandlungssatzes

(Art. 13 Abs. 2 BVG)

Das BVG sieht vor, dass der Anspruch auf Altersleistungen generell mit Alter 65/62 fällig wird. Im Reglement einer Vorsorgeeinrichtung kann nun aber vorgesehen werden, dass dieser Anspruch mit der Beendigung der Erwerbstätigkeit entsteht (Art.

BVG). Dies kann somit den Vorbezug oder den Aufschub der Altersleistungen bewirken. In aller Regel wird dabei davon ausgegangen, dass die Beendigung der Erwerbstätigkeit eine vollständige ist. Wie sind nun aber die nachfolgenden Fälle zu behandeln, wenn jemand in reduziertem Masse weiterhin tätig ist?

1. Im Falle einer vorzeitigen Pensionierung

a.) Arbeitet eine Person im gleichen Betrieb in reduziertem Umfange weiter, so handelt es sich nicht um eine vorzeitige Pensionierung, da der Betreffende bei diesem Arbeitgeber die Erwerbstätigkeit ja noch nicht aufgibt. Erreicht er gleichwohl für diese reduzierte Tätigkeit die lohnmässigen Voraussetzungen für die obligatorische Unterstellung (Stand 1.1.1988: Fr. 181000), so ist er weiterhin BVGversichert und die Altersgutschriften sind entsprechend gutzuschreiben. Wird der Mindestlohn aber unterschritten, so endet die obligatorische Versicherungspflicht und die bisherige Vorsorge ist zu erhalten, sei dies durch Weiterführung bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung, wenn das Reglement es vorsieht, sei dies durch die Errichtung einer Freizügigkeitspolice oder eines Freizügigkeitskontos (vgl. Art. 12 der Verordnung über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Freizügigkeit).

b.) Bei Aufnahme dieser reduzierten Erwerbstätigkeit in einem andern Betrieb ergibt sich folgende Sachlage: Artikel 13 Absatz 2 BVG ist aus der Sicht der Vorsorgeeinrichtung des früheren Arbeitgebers in bezug auf das betreffende Arbeitsverhältnis zu betrachten. Ist daher gemäss Reglement dieser Vorsorgeeinrichtung der vorzeitige Altersrücktritt möglich und vom Versicherten auch gewünscht, so ist in diesem Fall die Beendigung der Erwerbstätigkeit als vorzeitige Pensionierung und nicht als Freizügigkeitsfall zu verstehen. Der Betreffende hat somit Anspruch auf Altersleistungen von dieser Vorsorgeeinrichtung und nicht auf eine Freizügigkeitsleistung (Art. 13 Abs. 2 und Art. 27 Abs. 2 BVG). Nimmt er im andern Betrieb eine neue Tätigkeit auf und erfüllt er hier die Voraussetzungen für die obligatorische Unterstellung, so ist er aufgrund des neuen Arbeitsverhältnisses bei der Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers wiederum obligatorisch versichert. Er erhält im Alter 65/62, d.h. bei Erreichen des gesetzlichen Rücktrittsalters, eine zweite Altersrente, die in den meisten Fällen wegen ihrer geringen Höhe als Kapitalabfindung ausgerichtet werden dürfte (Art. 37 Abs. 2 BVG). Diese wird berechnet auf der Basis des während dieser neuen Erwerbstätigkeit angesammelten Altersguthabens.

2. Im Falle eines Aufschubs der Pensionierung

Es kann auch vorkommen, dass eine Person über das gesetzliche

Pensionierungsalter 65/62 hinaus weiterhin beim gleichen Arbeitgeber tätig bleibt. Die betreffende Person untersteht aber ab Alter 65/62 nicht mehr der Versicherungspflicht gemäss BVG. Es sind somit keine Altersgutschriften mehr vorzunehmen (Art. 16 BVG). Der Umwandlungssatz ist jedoch anzupassen.

Richtwerte für die Anpassung des Umwandlungssatzes

Bei vorzeitiger Pensionierung oder bei Aufschub des Rentenalters wird die Altersrente aufgrund des geäufneten Altersguthabens berechnet, wobei der ordentliche Umwandlungssatz von 7,2 nach unten oder nach oben angepasst wird.

Die folgenden Richtwerte für die Umwandlungssätze sollen als Beispiel dienen. Sie wurden ausgehend von denselben Grundlagen errechnet wie der in Artikel 17 Absatz

BVV 2 enthaltene Satz von 7,2. Dieser Wert ergab sich in Anwendung der Grundlagen EVK 80, 3,5 % für Männer (gerundet). Die Wahl dieser Grundlagen beruhte auf verschiedenen Überlegungen. Als erstes sollte der Satz unabhängig von Zivilstand und Geschlecht gültig sein. Zum zweiten legte auch der ansteigende Trend bei der Lebenserwartung eine eher vorsichtige Festsetzung des Umwandlungssatzes nahe.

Männer Frauen Umwandlungssatz

57 6,2

58 6,4

59 6,6

60 6,8

61 7,0

62 7,2

63 7,4

64 7,6

65 7,9

66 8,2

67 8,5

Charakteristiken des Freizügigkeitskontos bei einer Bank

(Art. 29 Abs. 4 BVG und Art. 2 Abs. 3 der Freizügigkeitsverordnung)

Verlässt ein Versicherter eine Vorsorgeeinrichtung, weil sein Arbeitsverhältnis aufgelöst wurde oder weil er den Mindestlohn nicht mehr erreicht und daher dem Obligatorium nicht mehr untersteht (Art. 12 der Verordnung), so kann die erworbene Vorsorge im Sinne von Artikel 2 der Freizügigkeitsverordnung durch ein Freizügigkeitskonto aufrechterhalten werden. Es handelt sich dabei um einen Vorsorgevertrag, der mit einer Kantonalbank oder einer Freizügigkeitsstiftung einer Bank abgeschlossen wird (Art. 2 Abs. 3 der Verordnung). Offenbar bestehen noch Unsicherheiten bei der Anwendung der erwähnten Bestimmung, welche noch einiger Erläuterungen bedarf, wobei vorab auf die durch die Verordnung bewirkten Änderungen einzugehen ist. Wir beschränken uns auf den eigentlichen Vorsorgevertrag, wogegen die zusätzliche Versicherung des Tode8fall- und des Invaliditätsrisikos unberücksichtigt bleibt (Art. 2 Abs. 3 Bst. b).

Errichtung des Freizügigkeitskontos

Im Gegensatz zu der vor dem Inkrafttreten der Verordnung (l. Januar 1987) geübten Praxis ist nicht mehr die Vorsorgeeinrichtung in ihrer Eigenschaft als Schuldnerin der Freizügigkeitsleistung die Vertragspartnerin der Bankstiftung oder der Kantonalbank, sondern der sparende Versicherte selbst. Früher stand er bei der Errichtung des Freizügigkeitskontos im Hintergrund; er wurde lediglich als Leistungsempfänger betrachtet. Nun wird er zum direkten Vertragspartner und folglich zum Vorsorgenehmer. Das Verfügungsrecht über das Guthaben der Freizügigkeitskontos wird daher nicht mehr durch das alte Reglement der Vorsorgeeinrichtung, welcher er angeschlossen war, bestimmt. Das Freizügigkeitsreglement der Bankstiftung oder der Kantonalbank muss Bestimmungen enthalten über Entstehung und Umfang der Leistungen.

Auflösung des Vertrages

Der Vorsorgevertrag kann nicht unter beliebigen Bedingungen aufgelöst werden. Letztere sind vielmehr in der Verordnung umschrieben. Es handelt sich um die in Artikel 4 erwähnten Fälle oder wenn Leistungen fällig werden (Art. 7), d.h. also konkret bei:

- Übertragung des Vorsorgekapitals in eine Vorsorgeeinrichtung,

- Wahl einer andern Form oder Einrichtung für die Erhaltung des Vorsorgeschutzes,

- Pensionierung,

- Vollinvalidität im Sinne der IV,

- Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung.

Wenn beim Versicherten die eine oder andere dieser Voraussetzungen erfüllt ist, so steht es aufgrund der besonderen Natur des Vorsorgevertrages allein ihm als Vorsorgenehmer zu, diesen aufzulösen.

Begünstigtenkreis

Der Kreis der Begünstigten ist gegenüber der bisher geübten Praxis erweitert worden. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass die berufliche Vorsorge im Stadium der Erhaltung des Vorsorgeschutzes einen individuellen Charakter erhält. Der Begünstigtenkreis erstreckt sich bis zu den "übrigen Erben", worunter nicht nur die gesetzlichen Erben, sondern auch die eingesetzten Erben zu verstehen sind. Sind keine Erben vorhanden, so wird in letzter Linie gemäss Artikel 466 ZGB das öffentliche Gemeinwesen (Kantone, Gemeinden) Empfänger der Leistungen. Das bedeutet, dass das Vorsorgekapital beim Fehlen von Begünstigten nicht an die frühere Vorsorgeeinrichtung zurückfällt wie nach dem alten System.

Man kann sich in diesem Zusammenhang fragen, was mit dem Freizügigkeitskonto

zu geschehen habe, wenn aus irgendwelchem Grunde weder der Versicherte selber noch ein Erbe den ihm zustehenden Betrag einfordert. Diese Frage berührt das Problem der Verjährung. Nach dem BVG verjähren die Leistungsforderungen nach zehn Jahren, wenn es sich um eine einmalige Leistung handelt, wie im vorliegenden Fall. Eine Kantonalbank oder eine Freizügigkeitsstiftung der Bank muss mit anderen Worten beim Ausbleiben eines Auszahlungsbegehrens dennoch in der Lage sein, während einer Dauer von zehn Jahren ab Fälligkeit, d.h. also ab dem Tode des Versicherten oder spätestens wenn dieser das Pensionierungsalter (65/62 Jahre) erreicht hätte, die Freizügigkeitsleistung auszuzahlen.

Rechtsprechung: Wahlrecht des Zügers betreffend die Form der Erhaltung des Vorsorgeschutzes, insbesondere für die ausserobligatorische Vorsorge

Freizügigkeitsverordnung)

Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in seinem Urteil vom 3. August 1987 i.Sa. J.F. (publiziert in ZAK 1988 S. 43) die Frage entschieden, ob die Form der Erhaltung des Vorsorgeschutzes durch das Reglement einer Vorsorgeeinrichtung zum voraus dahingehend fest bestimmt werden kann, dass lediglich die Freizügigkeitspolice als zulässig erklärt wird, oder ob hingegen der Züger ein freies Wahlrecht hat, wenn die Vorsorge weder bei einer neuen noch bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung weitergeführt wird und auch keine Barauszahlung möglich ist.

Aus Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Freizügigkeit (Freizügigkeitsverordnung) ergibt sich das Recht des Zügers, die Form des Vorsorgeschutzes selber zu wählen. Dies gilt gestützt auf den Ingress der Freizügigkeitsverordnung, wo Artikel 331c Absatz 1 OR erwähnt wird, auch für Versicherte, die einer Personalfürsorgeeinrichtung im Sinne eben dieser obligationenrechtlichen Bestimmung angehören (d.h. einer nicht registrierten Vorsorgeeinrichtung).

Artikel 13 Absatz 3 der Freizügigkeitsverordnung darf allerdings auf Freizügigkeitsfälle, die sich seit dem Inkrafttreten des BVG (1.1.1985), aber vor 1987 ereignet haben, nicht unmittelbar angewandt werden, weil die Verordnung erst am 1. Januar 1987 in Kraft getreten ist. Indessen besteht keine Veranlassung, für die Beurteilung dieser Fälle eine abweichende Ordnung zu treffen (vgl. BGE 110 V 215 f.) Dem Züger steht somit auch in diesen Fällen das Wahlrecht zu.

Zum Problemkreis der Anwendbarkeit dieser Verordnung vgl. auch Rz 13 der BVG- Mitteilungen Nr. 2.

Die Deckung des Unfallrisikos der Selbständigerwerbenden im BVG (Art. 44 BVG und Art. 25 Abs. 1 BVV 2)

Eine Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass sie keine Leistungen erbringt, wenn die Militärversicherung oder die Unfallversicherung für den gleichen Versicherungsfall leistungspflichtig ist (Art. 25 Abs. 1 BVV 2). Diese Bestimmung wirkt sich vor allem hinsichtlich der Arbeitnehmer aus, weil sie der obligatorischen Unfallversicherung unterstehen. Auf die Selbständigerwerbenden trifft dies nicht zu. Sie sind gegen das Unfallrisiko nur gedeckt, wenn sie sich freiwillig gemäss UVG versichern (Art. 4 Abs. 1 UVG). In diesem Zusammenhang muss man sich fragen, in welchem Ausmass eine Vorsorgeeinrichtung zu Leistungen an einen verunfallten Selbständigerwerbenden verpflichtet ist, wenn dieser bei ihr freiwillig BVG-versichert, aber nicht durch die Unfallversicherung gedeckt ist.

Ist der Selbständigerwerbende auch bei der Unfallversicherung versichert, so kommt Artikel 25 Absatz 1 BVV 2 zur Anwendung. Wie verhält es sich aber im anderen Fall? Hier können zwei gegensätzliche Auffassungen in Betracht kommen: Die eine besteht darin, dass die Vorsorgeeinrichtung nicht die Unfallversicherung zu ersetzen habe und dass sie daher keinerlei Leistung schulde; die zweite hingegen geht davon aus, dass bei fehlender Leistungspflicht der Unfallversicherung die Vorsorgeeinrichtung das Unfallrisiko zu decken habe. Wir schliessen uns der zweiten Betrachtungsweise an, dies u.a. aus folgenden Gründen:

Die freiwillig gemäss BVG Versicherten geniessen bekanntlich den gleichen Versicherungsschutz wie die obligatorisch Versicherten (Art. 4 Abs. 2 BVG). Die einzige Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nach Artikel 45 BVG darin, dass die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement unter gewissen Bedingungen bei Selbständigerwerbenden einen Vorbehalt aus gesundheitlichen Gründen für höchstens drei Jahre machen darf. Artikel 25 Absatz 1 BVV 2 regelt nur den Sonderfall, in welchem die Unfallversicherung oder die Militärversicherung für den gleichen Versicherungsfall leistungspflichtig ist, und will so eine Leistungskumulation und damit eine allfällige Überversicherung vermeiden. Im hier zur Diskussion stehenden Fall besteht jedoch diese Gefahr nicht. Es wäre ausserdem stossend, wenn ein Selbständigerwerbender, der sich gutgläubig gegen die wirtschaftlichen Folgen von Tod und Invalidität freiwillig versichert hat, bei einem Unfall überhaupt keine Leistungen (weder aus BVG noch aus UVG) beanspruchen könnte.

Es ist unerlässlich, dass die Vorsorgeeinrichtungen dieser besonderen Situation Rechnung tragen. Sie können hiefür beispielsweise in ihrem Reglement eine zusätzliche Risikoprämie für Selbständigerwerbende vorsehen oder sie verpflichten, sich freiwillig bei der Unfallversicherung zu versichern. Auf diese Weise würde auch innerhalb der Pensionskasse die Gleichbehandlung aller Versicherten gewährleistet, würden doch dadurch sowohl die Selbständigerwerbenden wie auch die Arbeitnehmer in den Genuss einer gleichen Risikodeckung bei Unfall kommen.

Die obigen Erwägungen haben wohlgemerkt nur im Rahmen des BVG Gültigkeit. Eine Vorsorgeeinrichtung dürfte daher in ihrem Reglement bezüglich der weitergehenden Vorsorge eine Einschränkung bei der Deckung des Todesfall- und

Invaliditätsrisikos vorsehen.

Unabhängigkeit der Kontrollstelle

(Art. 53 Abs. 4 BVG; Art. 34 BVV 2)

Artikel 34 BVV 2 bezeichnet diejenigen Fälle, in welchen die Unabhängigkeit, d.h. die Ungebundenheit der Kontrollstelle im Interesse der sachgerechten Durchführung ihrer Aufgabe gewährleistet sein muss. Aus den nicht abschliessend aufgezählten Tatbeständen geht hervor, dass im besonderen dort auf die Einhaltung des Unabhängigkeitsgebotes zu achten ist, wo bestimmte Personen aufgrund ihrer rechtlichen oder wirtschaftlichen Stellung die BVG-Kontrollstelle bei der Erfüllung ihrer Aufgabe unzulässig beeinflussen könnten.

Diesem Unabhängigkeitserfordernis, welches übrigens auch für die Revisoren der AHV sowie des Aktienrechtes gilt und entsprechende Anwendung im Bankengesetz sowie im Anlagefondsgesetz findet, wird in der Praxis in mehrfacher Hinsicht Nachachtung verschafft. Seine Einhaltung ist im wesentlichen unter drei Aspekten zu prüfen, wobei aufgrund der besonderen Funktion der Kontrollstelle nach BVG im Interesse der Versicherten ein strenger Massstab anzuwenden ist:

a.) Einmal muss die personelle Unabhängigkeit der Kontrollstelle von der zu kontrollierenden Vorsorgeeinrichtung bzw. zu der ihr nahestehenden Unternehmung gewahrt sein. Direktoren, Prokuristen und übrige Mitglieder der Geschäftsleitung dürfen nicht gleichzeitig bei der Kontrollstelle und bei der zu kontrollierenden Einrichtung oder in der mit dieser verbundenen Unternehmung beschäftigt sein, ansonst Interessenkonflikte unvermeidlich sind.

b.) Zudem verlangt die Unabhängigkeit der Kontrollstelle die rechtliche Ungebundenheit gegenüber der zu kontrollierenden Einrichtung. Diese Voraussetzung wird eigentlich nur von denjenigen Kontrollstellen erfüllt, die - abgesehen vom konkreten Mandat - zur Vorsorgeeinrichtung weder direkte noch indirekte rechtlich ins Gewicht fallende Bindungen aufweisen. Dass bei einer rechtlich abhängigen juristischen oder natürlichen Person, die als interne Revisionsstelle eines Stifters, eines Verbandes oder einer Unternehmung deren eigene Vorsorgeeinrichtung kontrolliert, nicht die vorstehend geforderte Unabhängigkeit vorliegen kann, leuchtet ohne weiteres ein. Dies trifft vor allem bei Personen zu, welche mit der Unternehmung durch Arbeitsverträge verbunden sind und in Problemfällen aufgrund der entgegengesetzten Interessenlage in eine Zwangslage geraten könnten. Sie stehen nämlich u.U. zum einen unter der Verpflichtung, die Aufsichtsbehörde auf kritische Punkte in der Vorsorgeeinrichtung hinzuweisen, zum anderen erfordert ihre Stellung als Arbeitnehmer eine gewisse Loyalität gegenüber ihrem Arbeitgeber. Die Stellung des Arbeitgebers gegenüber der arbeitsvertraglich an ihn gebundenen Kontrollstelle ist wiederum erfahrungsgemäss derart dominierend, dass eine tatsächliche Einschränkung seiner Weisungsbefugnis kaum verwirklicht werden kann, zumal dadurch auch das zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erforderliche Vertrauensverhältnis beeinträchtigt würde. Im übrigen kann auch das Vorliegen interner Richtlinien für die Weisungsunabhängigkeit der internen Revisionsstelle keinen hinreichenden Beweis erbringen. Solche Richtlinien bieten für die Objektivität der Prüfung insbesondere deshalb keine Gewähr, weil sie ohne

Mitwirkung und Kenntnis der Aufsichtsbehörde geändert werden können.

Demnach kann von fehlender Weisungsgebundenheit einer Kontrollstelle grundsätzlich nicht mehr gesprochen werden, sobald ausser dem konkreten Mandatsverhältnis sonstige Rechtsbeziehungen zum Arbeitgeber, Stifter, Verband oder auch zur Vorsorgeeinrichtung selbst bestehen.

c.) Im Gegensatz zur relativ einfachen Feststellung der rechtlichen Unabhängigkeit einer Kontrollstelle, ist die wirtschaftliche Ungebundenheit oft schwierig zu belegen. Dies ist insbesondere eine Folge der bestehenden engen Verflechtung vieler Gesellschaften, Verbände und sonstiger Unternehmungen. Besonders in Konzernen und Verbänden (Kartelle) können sich durch die mannigfache Interdependenz zwischen den verbundenen Unternehmen aus wirtschaftlichen Überlegungen Einwirkungen auf die Vorsorgeeinrichtungen und deren Kontrollstellen ergeben, die für die Aufsichtsbehörde kaum durchschaubar sind und welche die Wirksamkeit des Kontrollsystems im Sinne des BVG in Frage stellen.

Die Möglichkeit einer Einflussnahme zwischen einzelnen Konzerngesellschaften und ihren Vorsorgeeinrichtungen aufgrund wirtschaftlicher Bindungen und Abhängigkeiten ist mithin nicht als weniger wahrscheinlich anzusehen als bei einer unselbständigen, rechtlich einer Unternehmung gehörenden Kontrollstelle, welche die unternehmenseigene Vorsorgeeinrichtung prüft. Unter dem Aspekt wirtschaftlicher Abhängigkeit sind alle wirtschaftlich relevanten Beziehungen in Form von Beteiligungen, Mitgliedschaften in Vereinigungen von juristischen oder natürlichen Personen zu wirtschaftlichen Zwecken sowie Schuldverhältnisse von besonderer Bedeutung und längerer Dauer zu beachten. Dabei fallen nicht die gelegentlichen wirtschaftlichen Beziehungen, sondern vor allem wirtschaftliche Abhängigkeiten von grösserer Tragweite ins Gewicht, die sich in der Regel aufgrund von Dauerauftragsverhältnissen ergeben. In diesem Sinne schreibt denn auch die Schweizerische Treuhand- und Revisionskammer für die Mitglieder der Kammergruppe 2 (Treuhand- und Revisionsgesellschaften) ausdrücklich vor, dass die Honorareinnahmen von einem Unternehmen bzw. einer Unternehmensgruppe mit zentraler Leitung nicht mehr als 10 Prozent aus wiederkehrenden Aufträgen betragen dürfen (Art. 2 Ziff. 5 der Statuten von 1985). Gerade solche Einschränkungen zeigen auf, dass einerseits wirtschaftliche Abhängigkeit über ein bestimmtes Mass hinaus dem Unabhängigkeitsgebot der Revisionsstellen zuwiderläuft und dass anderseits eben die Notwendigkeit für derartige Regelungen besteht.

Diesem Umstand misst das Bundesamt für Sozialversicherung wesentliche Bedeutung bei der Beurteilung der Unabhängigkeit im Sinne von Artikel 34 BVV 2 zu. Auch ein Abwägen zwischen den verschiedenen Interessen führt zu keinem anderen Ergebnis. So ist im Interesse der Sicherung und zweckgebundenen Verwendung der Vorsorgemittel dem Einsatz einer unabhängigen Kontrollstelle eindeutig mehr Gewicht beizumessen als dem Interesse, eine betriebseigene Kontrollstelle für die unternehmenseigene Vorsorgeeinrichtung aus Kostenersparnisgründen einzusetzen. Trotz den zwischen dem Stifter, dem Arbeitgeber und den Konzern- oder Verbandsgesellschaften formell und materiell vorgenommenen Abgrenzungen der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche besteht die Gefahr einer Überschreitung dieser Begrenzungen und damit auch die Möglichkeit einer Beeinflussung der Kontrollstellentätigkeit nach BVG. Diese Gründe bestimmen die Auffassung, dass

die konzerneigene bzw. mit einem Stifter, Verband oder Arbeitgeber wirtschaftlich verbundene Kontrollstelle bei der Prüfung einer mit ihr direkt oder indirekt verbundenen Vorsorgeeinrichtung die Unabhängigkeitsanforderungen grundsätzlich nicht erfüllt. Daran ändert auch die Mitgliedschaft der Kontrollstelle in der Gruppe 1 oder 2 der Schweizerischen Treuhand- und Revisionskammer bzw. im Schweizerischen Verband akademischer Wirtschaftsprüfer nichts. Die Mitgliedschaftsbedingungen dieser Vereinigungen entbinden die BVG- Aufsichtsbehörden weder von der Aufgabe, die Unabhängigkeit der Kontrollstelle zu prüfen, noch von der allfälligen Verantwortung, wenn infolge mangelhafter Überprüfung der Unabhängigkeit einer Kontrollstelle für die Destinatäre einer Vorsorgeeinrichtung ein Schaden eintritt. Es ist jedoch ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Verpflichtung zur Einhaltung der Unabhängigkeit in erster Linie der Kontrollstelle obliegt; diese hat denn auch ihre Unabhängigkeit im Zweifelsfall nachzuweisen. Aber auch die Vorsorgeeinrichtung hat bei der Erteilung eines entsprechenden Mandates darauf zu achten.

Schliesslich ist noch darauf hinzuweisen, dass diese Unabhängigkeitsanforderungen nicht nur bei den Kontrollstellen der Vorsorgeeinrichtungen gelten, sondern auch bei denjenigen der sogenannten Hilfseinrichtungen der Personalvorsorge bzw. der übrigen im Vorsorgebereich tätigen Stiftungen. Bei diesen ist allerdings der Umfang des Unabhängigkeitserfordernisses unter dem Aspekt ihrer jeweiligen, besonderen Funktion zu bemessen.

Unabhängigkeit des Experten (Art. 53 Abs. 4 BVG; Art. 40 BVV 2)

Dem Gebot der Unabhängigkeit ist bei der Tätigkeit des Experten grundsätzlich etwas weniger Bedeutung beizumessen als bei der Erfüllung der Kontrollstellenaufgabe. So wird lediglich vorausgesetzt, dass der Experte gegenüber Personen, die für die Geschäftsführung der Vorsorgeeinrichtung verantwortlich sind, nicht weisungsgebunden sein darf. Dieser mildere Massstab ist vor allem auf die Tatsache zurückzuführen, dass Experten für Vorsorgeeinrichtungen hauptsächlich eine Gutachter- und nur beschränkt eine Kontrollfunktion übernehmen. Der Experte soll zwar ebenso wie die Kontrollstelle im Interesse einer sorgfältigen Beratung und aufgrund möglichst genauer Kenntnis der besonderen Situation der einzelnen Vorsorgeeinrichtung ein Dauervertragsverhältnis anstreben (vgl. Rz 15 der BVG- Mitteilungen Nr. 2); er wird indessen in erster Linie zur Lösung versicherungsmathematischer oder auf den Einzelfall bezogener technischer Probleme beigezogen. Er hat insbesondere das Reglement hinsichtlich der Leistungen und deren Finanzierung zu prüfen und das versicherungstechnische Gleichgewicht der Einrichtung zu überwachen. Dabei muss er notwendigerweise in engem Kontakt mit der Verwaltung der Vorsorgeeinrichtung stehen. Gleichwohl hat er dieser gegenüber seine Unabhängigkeit zu wahren; er darf also insbesondere keine Weisungen befolgen, die seine objektive Beurteilung beeinträchtigen könnten.

Beitragsbezug und Rechtsöffnung (Art. 66 Abs. 2 BVG und Art. 82 SchKG)

Im Zusammenhang mit dem Bezug der Beiträge für die berufliche Vorsorge gemäss Artikel 66 Absatz 2 BVG signalisieren verschiedene Vorsorgeeinrichtungen Probleme bezüglich der Rechtsöffnung gemäss Artikel 82 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) im Rahmen eines gegen den säumigen Arbeitgeber gerichteten Betreibungsverfahrens. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Rechtsöffnungspraxis für diese Beitragsforderungen gesamtschweizerisch nicht einheitlich ist. In einem Fall wird angeblich die Rechtsöffnung erteilt, in einem anderen, ähnlichen hingegen nicht. Die Praxis ist offenbar von Gericht zu Gericht unterschiedlich. Diese Situation ist unbefriedigend.

Die erwähnte Problematik ist in erster Linie im Bereich des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs und weniger in demjenigen des BVG angesiedelt. Artikel 82 SchKG verlangt für die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung das Vorliegen einer schriftlichen Anerkennung einer Schuld. Daran wird es in vielen Rechtsöffnungsgesuchen betreffend den Beitragsbezug gemäss Artikel 66 Absatz 2 BVG scheitern. Die geltend gemachte Forderung der Vorsorgeeinrichtung wird nämlich vielfach nicht in der verlangten betragsmässig schriftlich bezifferten Form vorliegen. Ferner wird auch der eindeutige Wille des Arbeitgebers als Beitragsschuldner nicht schriftlich belegt werden können. Dabei stellt sich jedoch die Frage, ob die Vorsorgeeinrichtungen im Hinblick auf eine allfällige Betreibung der vom Arbeitgeber geschuldeten Beiträge jeweils das richtige Vorgehen wählen. So wäre es angesichts der bestehenden Rechtsöffnungspraxis durchaus angebracht, dass der Arbeitgeber mit dem Abschluss des Anschlussvertrages gegenüber der Vorsorgeeinrichtung schriftlich anerkennt, die nach Gesetz bzw. Reglement jeweils zu entrichtenden Beiträge zu schulden. Diese Beiträge wären aufgrund der Erfahrungszahlen (z.B. des Vorjahres) für das laufende Geschäftsjahr in der Grössenordnung der voraussichtlich zu entrichtenden Beiträge genau zu beziffern. Sollten sich diese Beiträge am Ende des Geschäftsjahres als zu hoch erweisen, so wäre der überschüssige Betrag dem betreffenden Vorsorgewerk für das nächste Geschäftsjahr gutzuschreiben; genügte der anerkannte Betrag jedoch nicht, so müsste er nachverlangt werden. Bei einer Rückerstattung des zuviel bezahlten Betrages wäre jedoch zu beachten, dass der Arbeitgeber seinerseits den rückerstatteten Betrag anteilmässig den Arbeitnehmern wieder gutzuschreiben hätte. Eine Übertragung der zuviel bezahlten Beiträge auf eine Arbeitgeberbeitragsreserve wäre insofern nicht zulässig, als es sich um von den Arbeitnehmern erbrachte Beitragsteile handelt.

In verfahrensmässiger Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass das Vorgehen gegen einen als unrichtig erachteten Rechtsöffnungsentscheid erstinstanzlich durch das kantonale Recht festgelegt wird. Letztinstanzlich kann ein solcher Entscheid nur mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden. In zivil- und betreibungsrechtlicher Hinsicht ist die Vorsorgeeinrichtung im Fall einer Abweisung ihres Rechtsöffnungsgesuches auf die sogenannte Anerkennungsklage verwiesen. Das entsprechende kantonale Verfahrensrecht hat sich dabei an die bundesrechtlichen Rahmenvorschriften gemäss Artikel 73 BVG zu halten; das

Verfahren hat also einfach, schnell und grundsätzlich kostenlos zu sein.

Aufgrund eines rechtskräftigen Urteils wäre dann die Betreibung fortzusetzen.

Neue Vollzugsverordnung zum BVG: Ausnahmen von der Schweigepflicht

(Art. 86 Abs. 2 und Art. 87 BVG)

Der Bundesrat hat am 7. Dezember 1987 die Verordnung über die Ausnahmen von der Schweigepflicht in der beruflichen Vorsorge und über die Auskunftspflicht der AHV/IV-Organe (VSABV) gutgeheissen. Diese Verordnung, die auf den 1. Januar

in Kraft gesetzt wurde, legt fest, wann die Vorsorgeeinrichtungen von ihrer Schweigepflicht befreit sind. Sie regelt auch die Bedingungen, unter welchen die AHV/IV-Organe gehalten sind, gewisse Auskünfte an die Vorsorgeeinrichtungen, den Sicherheitsfonds und an die BVG-Aufsichtsbehörden zu erteilen.

Der Text der genannten Verordnung kann bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, bezogen werden.

Liste der gesetzlichen Erlasse, Anwendungsbestimmungen, Tabellen und Verzeichnisse Stand 1. Januar 1988 Bezugsquelle 1 und evtl.Bestellnummer Bundesgesetz

Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge EDMZ (BVG) vom 25. Juni 1982 (SR 831.40)

Erlasse des Bundesrates

Verordnung über die Inkraftsetzung und Einführung des Bundesgesetzes über die EDMZ berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 29. Juni 1983 (SR 831.401)

Verordnung über die Beaufsichtigung und die Registrierung der Vorsorgeeinrich- EDMZ tungen (BVV 1) vom 29. Juni 1983 (SR 831.435.1)

Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge EDMZ (BVV 2) vom 18. April 1984 (SR 831.441.1)

Verordnung über die Gebühren für die Beaufsichtigung von Einrichtungen der EDMZ beruflichen Vorsorge (VGBV) vom 17. Oktober 1984 (SR 831.435.2)

Verordnung über die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen EDMZ Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Verordnung über die BVG-Beschwerdekommission) vom 12. November 1984 (SR 831.451)

EDMZ = Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern (SR-Nummer oder Bestellnummer angeben)

Verordnung über die Errichtung der Stiftung Sicherheitsfonds BVG (SFV 1) vom EDMZ 17. Dezember 1984 (SR 831.432.1)

Reglement über die Organisation der Stiftung Sicherheitsfonds BVG vom EDMZ 17. Dezember 1984 (SR 831.432.1)

Reglement über die Organisation der Stiftung Sicherheitsfonds BVG vom 17. Mai EDMZ

(SR 831.432.2)

Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge EDMZ vom 28. August 1985 (SR 831.434)

Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte EDMZ Vorsorgeformen (BVV 3) vom 13. November 1985 (SR 831.461.3)

Verordnung über die Verwaltung des Sicherheitsfonds BVG (SFV 2) vom 7. Mai EDMZ

(SR 831.432.3)

Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit den Mitteln der beruflichen EDMZ Altervorsorge vom 7. Mai 1986 (SR 831.426.4)

Beitrags- und Leistungsreglement der Stiftung Sicherheitsfonds BVG vom 23. Juni EDMZ

(SR 831.432.4)

Verordnung über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Freizügigkeit vom EDMZ 12. November 1986 (SR 831.425)

Verordnung über die Anpassung der laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten EDMZ an die Preisentwicklung, vom 16. September 1987 (SR 831.426.3)

Verordnung über die Ausnahmen von der Schweigepflicht in der beruflichen Vor- EDMZ sorge und über die Auskunftspflicht der AHV/IV-Organe (VSABV) vom 7. Dezember

(SR 831.462.2)

Publikationen des Bundesamtes für Sozialversicherung

Einmalige Ergänzungsgutschriften für die Eintrittsgeneration: Tabellen und Anwen- EDMZ dungsbeispiele für die Jahre 1985, 1986/87 und 1988/89 318.762.85 318.762.86/87 318.762.88/89

Kantonale letztinstanzliche rechtsprechende Organe für Streitigkeiten zwischen EDMZ Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten, gemäss Artikel 73 318.769.01 BVG (Verzeichnis)

Richtlinien des BSV für die Anerkennung und Ermächtigung als Kontrollstelle EDMZ gemäss Artikel 33 Buchstaben c und d BVV 2 318.769.02

Vom BSV anerkannte Kontrollstellen gemäss Artikel 33 Buchstabe c BVV 2 EDMZ (Namensverzeichnis), Stand 1. Juli 1987 318.769.87

Merkblatt für Arbeitgeber über die Anschlusspflicht an eine Vorsorgeeinrichtung gemäss BVG (Nr. 9.02, zu beziehen bei den AHV-Ausgleichskassen)

Pro memoria: Neuerungen auf den 1. Januar 1988

- Die Änderungen des IVG treten in Kraft. Über deren Auswirkungen auf Artikel 26 BVG haben wir in Rz 11 der BVG-Mitteilungen Nr. 2 vom 19. Januar 1987 berichtet.

- Die Grenzbeträge bei der beruflichen Vorsorge (Art. 2, 7, 8, 46 BVG) werden der Erhöhung der einfachen minimalen AHVAltersrente angepasst. Wir verweisen auf unseren Beitrag in Rz 31 der BVG-Mitteilungen Nr. 5 vom 1. Oktober 1987.

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 8 vom 30. März 1988

Auflösung von Anschlussverträgen

Die "Vorsorgeeinrichtung ihres Berufes"

Bewertung der Aktienanlagen und Vorgehen bei Deckungslücken

Rechtsprechung; Urteile des Bundesgerichts betreffend die Rechtspflege in der beruflichen Vorsorge

Die Ausnahmen von der Schweigepflicht in der beruflichen Vorsorge

Hinweise

1. Liste der für die berufliche Vorsorge anerkannten Experten

2. Veranstaltungen des BSV für die definitive Registrierung der Vorsorgeeinrichtungen

3. Verordnung über die Verpfändung von Ansprüchen einer Vorsorgeeinrichtung gegenüber einer Versicherungseinrichtung

Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des Bundesamtes für Sozialversicherung. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Tel. 031 322 91 51, Fax 031 324 06 83

88.246 Internet: http://www.bsv.admin.ch

Auflösung von Anschlussverträgen (Art. 11 BVG)

Bereits in den Mitteilungen Nr. 1 vom 24. Oktober 1986 in Ziffer 1 und in Nr. 5 vom 1. Oktober 1987 in Ziffer 30 haben wir zum Anschlussverhältnis zwischen Vorsorgeeinrichtung und Arbeitgeber Stellung genommen. Nachfolgend weisen wir u.a. auf einige Grundsätze im Hinblick auf die Auflösung dieses Rechtsverhältnisses hin.

Arbeitgeber, die dem Obligatorium der beruflichen Vorsorge unterstellte Arbeitnehmer beschäftigen, haben sich gemäss Artikel 11 Absatz 1 BVG für diese einer im Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen. Insbesondere bei der Auflösung dieser Anschlussverträge zwischen Sammelvorsorgeeinrichtungen und Arbeitgebern haben sich in der Praxis Fragen und Probleme ergeben, die einer Klärung bedürfen. Die nachfolgenden Ausführungen lassen die im Rahmen des Obligatoriums infolge eines renitenten Verhaltens von anschlusspflichtigen Arbeitgebern auftretenden besonderen Schwierigkeiten des Anschlussverhältnisses, welche vor allem die Auffangeinrichtung zu spüren bekommt, ausser Betracht.

1 Allgemeinrechtliche Aspekte

1.1 Die Rechtsnatur des Anschlussverhältnisses

Das Anschlussverhältnis zwischen einem Arbeitgeber, der dem BVG unterstellte Arbeitnehmer beschäftigt, und einer registrierten Vorsorgeeinrichtung enthält verschiedene Vertragselemente. Diese sind vor allem versicherungs- sowie auftragsrechtlicher Natur. Bei Vorsorgeeinrichtungen in der Rechtsform einer Stiftung sind ferner die stiftungsrechtlichen, bei denjenigen in der Gestalt einer Genossenschaft die genossenschaftsrechtlichen und bei derjenigen öffentlichen Rechts die einschlägigen Regeln des öffentlichen Rechts zu beachten. Welches Element bzw. welche Regeln im einzelnen Anschlussverhältnis dominieren, ist nur aufgrund einer Analyse des betreffenden Falles anhand der konkreten Umstände zu ermitteln. Allgemein kann jedoch im vorliegenden Zusammenhang festgehalten werden, dass die Anschlusspflicht des Arbeitgebers gemäss Artikel 11 Absatz 1 BVG an sich das entsprechende Rechtsverhältnis mit der betreffenden Vorsorgeeinrichtung nicht qualifizieren kann.

1.2 Die Dauer des Anschlussverhältnisses

Bezüglich der Gestaltung des Anschlussverhältnisses ist einmal wünschenswert, dass der Vertrag mit einer Vorsorgeeinrichtung so lange dauert, bis der betreffende Arbeitgeber, der nach wie vor dem BVG unterstellte Arbeitnehmer beschäftigt, für diese mit einer andern registrierten Vorsorgeeinrichtung einen Anschlussvertrag abgeschlossen hat oder allenfalls der Auffangeinrichtung angeschlossen worden ist. Jedenfalls sollten die bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung geäufneten Vorsorgemittel (bzw. Altersguthaben) ohne weiteren Unterbruch auf die neue

Vorsorgeeinrichtung übertragen werden können.

Die Auflösung des Anschlussverhältnisses eines Arbeitgebers mit einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung erfolgt nach den Regeln des Vertragsrechts bzw. des Schweizerischen Obligationenrechts. Dieses Rechtsverhältnis endet aber nicht automatisch mit der Erschöpfung der für die von der Vorsorgeeinrichtung zu erbringenden Leistungen vorhandenen Mittel. Die berufliche Vorsorge gemäss BVG ist eine gesetzlich vorgeschriebene Dauerverpflichtung des Arbeitgebers bzw. der Vorsorgeeinrichtung, grundsätzlich unabhängig von den vorhandenen Mitteln. Sie besteht für den Arbeitgeber solange, als er Arbeitnehmer beschäftigt, die bezüglich ihres Einkommens und Alters dem Obligatorium unterstellt sind. Wie lange ein Arbeitgeber einer bestimmten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sein muss, wird allerdings vom Gesetz nicht festgelegt. Die Dauer des Anschlussverhältnisses ist vielmehr zwischen den Parteien im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit zu vereinbaren.

Vielfach wird in der Praxis eine Vertragsdauer von 5, 8 oder 10 Jahren verabredet mit der Klausel, den Vertrag weiter zu verlängern oder, falls eine anderslautende Erklärung bis zu einem bestimmten Termin vor Vertragsende erfolgt, den Vertrag automatisch um jeweils ein Jahr weiterdauern zu lassen. Wird eine feste Vertragsdauer vereinbart, so dürfen sich die Parteien nicht in einem die Sittlichkeit verletzenden Mass (vgl. Art. 27 Abs. 2 ZGB) einschränken. Generell-abstrakte quantitative Anhaltspunkte für eine höchstzulässige Dauer der einzelnen Vertragsverhältnisse gibt es jedoch nicht.

1.3 Die Kündigung des Anschlussvertrages

Die für die Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses angemessenste Kündigungsfrist legt Artikel 546 OR fest. Darin wird für die Kündigung einer auf unbestimmte Dauer vereinbarten einfachen Gesellschaft eine Frist von 6 Monaten vorgesehen, jeweils auf das Ende eines Geschäftsjahres. Diese Regelung wird übrigens in allen Dauerverträgen angewandt, in denen keine andere Kündigungsfrist vereinbart ist und für die kein anderweitiges Recht angewendet sein will. Sie erscheint auch für die Anschlussverträge, insbesondere unter dem Aspekt des BVG als sinnvoll.

Fraglich ist, ob ein Anschlussverhältnis, das mindestens die Durchführung des Obligatoriums der beruflichen Vorsorge gemäss BVG bezweckt, ohne weiteres auch durch Rücktritt vom Vertrag aufgelöst werden kann. Nach dem Sinn und Zweck der beruflichen Vorsorge gemäss BVG ist eine gewisse Beständigkeit der Anschlussverhältnisse schon aus praktischen Gründen zumindest wünschbar, wenn nicht geboten. In diesem Sinn hat denn auch Artikel 11 Absatz 3 BVG dem Anschlussvertrag rückwirkende Geltung vermacht und insofern in die Vertragsfreiheit der Parteien eingegriffen. Die Vorsorgeeinrichtung hat demzufolge ihre Leistungen auch für diejenige Zeit zu erbringen, während der ein Arbeitgeber mit dem BVG- Obligatorium unterstellten Arbeitnehmern sich für diese weder einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat, noch von der Auffangeinrichtung angeschlossen worden ist.

Daraus kann aber keinesfalls abgeleitet werden, dass auch die Auflösung eines Anschlussvertrages rückwirkend erfolgen könne; im Gegenteil könnte darauf die Ansicht gestützt werden, der Gesetzgeber habe soweit wie möglich ein Anschlussvakuum vermeiden wollen. Jedenfalls ist zu verhindern, dass im nachhinein eine vertragsfreie Periode konstruiert wird mit dem Ergebnis, dass ein in diesem Zeitraum eingetretener Vorsorge- oder Freizügigkeitsfall von Gesetzes wegen durch die Auffangeinrichtung zu übernehmen wäre. Eine rückwirkende Auflösung ist allerdings zuzulassen, wenn die neue Vorsorgeeinrichtung von der bisherigen Vorsorgeeinrichtung vom Zeitpunkt der Auflösung des bisherigen Anschlussvertrages an die Rechte und Pflichten vollständig und ohne Unterbruch übernimmt, d.h., wenn die Verpflichtungen der neuen Vorsorgeeinrichtung im Sinne der Kontinuität des Vorsorgeschutzes mit den Verpflichtungen der bisherigen Vorsorgeeinrichtung koordiniert sind.

1.4 Die Auflösung eines Anschlussvertrages mit einer Sammeleinrichtung

Bei einer Sammeleinrichtung, die in der Regel eine grössere Zahl von angeschlossenen Arbeitgebern aufweist, ist davon auszugehen, dass Abschluss und Auflösung von Anschlussverträgen relativ häufig auftreten. Es ist deshalb bei der Auflösung eines Anschlussvertrages vom aufsichtsrechtlichen Standpunkt aus einerseits darauf zu achten, dass die Regeln für die Vertragsauflösung und für die allfällige Vermögensübertragung nicht aus praktischen Gründen unzumutbar werden und dass anderseits dennoch ein bestimmtes Minimum an Versichertenschutz auch am Ende des Anschlussverhältnisses gewahrt bleibt. Die Auflösung eines Anschlussvertrages ist aus organisatorischer Sicht eine Aufhebung des Vorsorgewerkes und aus rechtlicher die Auflösung eines unselbständigen Teils der Vorsorgeeinrichtung. Dabei sind insbesondere auch die für die teilweise Aufhebung der Stiftung bzw. Genossenschaft allgemein gültigen Regeln sinngemäss zu beachten.

Bei einer Einrichtung in Form der Sammelstiftung muss jedoch die Geschäftsaufgabe eines Arbeitgebers nicht zwangsläufig eine Aufhebung des betreffenden Vorsorgewerkes bewirken. Diese Aufhebung erfolgt bloss, wenn einer der in Artikel

ZGB genannten Gründe sinngemäss vorliegt. Danach tritt die Auflösung nur dann ein, wenn der Zweck des Vorsorgewerkes, die Durchführung des BVG- Obligatoriums, unerreichbar geworden ist, also z.B. wenn der Arbeitgeber keine obligatorisch zu versichernden Arbeitnehmer mehr beschäftigt. In diesem Fall bleibt der Aufsichtsbehörde bloss die Feststellung der Aufhebung des Vorsorgewerkes und die Sorge der Sicherstellung des mit dem entsprechenden Vermögen verfolgten Zweckes. Dabei ist zu beachten, dass die Kontinuität der bisherigen Vorsorge so weit wie möglich sichergestellt wird. In diesem Sinn sind unter der nachfolgenden Ziffer 2 einige Grundsätze für das Verfahren bei Auflösung des Anschlussvertrages festgehalten.

Bei Sammeleinrichtungen stellt sich im Zusammenhang mit der Auflösung eines kleinen Vorsorgewerkes noch die Frage, ob die Beachtung der nachfolgend erwähnten Grundsätze auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit zu bestehen vermag. Insbesondere ist davon auszugehen, dass bei Sammeleinrichtungen mit Tausenden, ja Zehntausenden von Arbeitgebern jährlich zahlreiche Auflösungen von Anschlussverträgen erfolgen. Darunter fallen

naturgemäss vor allem Vorsorgewerke, die nur ein kleines Vermögen aufweisen. Auflösungen von Anschlussverträgen mit dem voraussehbaren Ergebnis, dass nur ein geringer Betrag einer anderen Vorsorgeeinrichtung zu übertragen bzw. den Anspruchsberechtigten gutzuschreiben ist, können nach dem Grundsatz der Angemessenheit einer Massnahme nicht mit einem hohen Aufwand an Kontrolle und Aufsicht verbunden werden. So wäre es zweifellos unangemessen, bei einem Vorsorgevermögen von ein paar hundert oder tausend Franken und einem einzigen Destinatär auf Kosten des Vorsorgewerkes, d.h. letztlich des Anspruchsberechtigten, einen umfassenden Fachbericht der Kontrollstelle und des Experten zu verlangen, deren Honorare ein Mehrfaches des zu kontrollierenden Vorsorgevermögens ausmachen dürften.

Trotzdem bedarf es aber grundsätzlich auch in diesen Fällen einer sachgerechten und unabhängigen Prüfung der Versichertenansprüche, der Höhe der vorhandenen Vorsorgemittel und deren ordnungsgemässer Übertragung bzw. Verteilung und Gutschrift. In diesem Sinn kann in denjenigen Fällen, in denen geringfügige Vorsorgevermögen vorliegen, zwar auf die Zustellung eines Übernahmevertrages an das BSV zwecks Genehmigung verzichtet werden. Das verantwortliche Organ der betreffenden Vorsorgeeinrichtung muss aber auf alle Fälle die Auflösung des Anschlussvertrages ihrer Kontrollstelle, mit Kopie an das BSV, melden. Diese hat im Rahmen ihrer ordentlichen Prüfung die rechtmässige Auflösung des Vorsorgewerkes sowie die entsprechende Vermögensübertragung zu prüfen und dies in ihrem jährlichen Kontrollbericht zu bestätigen. Das gleiche gilt sinngemäss für die Auflösung eines Vorsorgewerkes infolge Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers mit Auflösung der Arbeitsverträge.

2. Verfahrensgrundsätze bei Auflösung des Anschlussvertrages

Die folgenden Grundsätze gelten nur für die registrierten Vorsorgeeinrichtungen, die der Aufsicht des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) unterstellt sind. Sie binden andere Aufsichtsbehörden oder gerichtliche Instanzen nicht.

2.1 Ordentliches Verfahren

2.11 Der Anschlussvertrag darf grundsätzlich nicht rückwirkend aufgelöst werden. Eine Ausnahme ist dann zulässig, wenn die neue Vorsorgeeinrichtung die Rechte und Pflichten aus dem bis anhin bestehenden Anschlussvertrag von der bisherigen Vorsorgeeinrichtung rückwirkend vollumfänglich übernimmt.

2.12 Falls sich der Arbeitgeber einer anderen registrierten Vorsorgeeinrichtung

anschliesst, weil er nach wie vor dem BVG unterstellte Arbeitnehmer beschäftigt, so ist der Übernahmevertrag zwischen der bisherigen und der neuen Vorsorgeeinrichtung dem BSV sobald wie möglich einzureichen. Die Kontrollstelle hat in ihrem ordentlichen Bericht insbesondere zu bestätigen, dass die Abschlussbilanz des Vorsorgewerkes und die Berechnung der Ansprüche der Versicherten rechtmässig erfolgt ist.

2.13 Stellt das BSV unter dem aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkt Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit der Auflösung des Vorsorgewerkes und der

Übertragung des Vermögens bzw. ihrer Rechte und Pflichten auf eine andere Vorsorgeeinrichtung fest, so teilt es dies der betreffenden Vorsorgeeinrichtung bzw. ihrer Kontrollstelle mit und ordnet allenfalls die entsprechenden Massnahmen an.

2.14 Ist der Übernahmevertrag mit dem Gesetz, den Verordnungen und dem

Reglement konform, so genehmigt ihn das BSV unter Vorbehalt einer Bestätigung durch die Kontrollstelle gemäss Ziffer 2.12 und teilt dies der Vorsorgeeinrichtung sowie der Aufsichtsbehörde der neuen Vorsorgeeinrichtung mit.

2.15 Falls der Arbeitgeber sich keiner neuen Vorsorgeeinrichtung anschliesst, weil

er keine dem BVG unterstellte Arbeitnehmer mehr beschäftigt, so muss die Vorsorgeeinrichtung dem BSV und der Kontrollstelle den Schlüssel zur Verteilung der freien Vorsorgemittel bekannt geben. Ferner hat sie das BSV und die Kontrollstelle darüber zu orientieren, wem das Vorsorgevermögen zu übertragen bzw. gutzuschreiben ist. Die Kontrollstelle hat bei der nächsten ordentlichen Prüfung insbesondere zu untersuchen und zu bestätigen, ob bzw. dass die Auflösung des Vorsorgewerkes rechtmässig erfolgt ist. Die Auflösung des Vorsorgewerkes ist erst dann rechtlich abgeschlossen, wenn das BSV seine Zustimmung dazu erteilt hat.

2.2 Summarisches Verfahren

2.21 Das summarische Verfahren ist zulässig, wenn das aufzulösende

Vorsorgewerk im Jahr vor der Auflösung einen jährlichen Vermögenszugang von weniger als 50’000 Franken und einen Vermögensbestand von weniger als 500’000 Franken aufwies. Als Vermögenszugang gilt der vom Arbeitgeber gemäss Artikel 66 Absatz 2 BVG der Vorsorgeeinrichtung zu entrichtende Betrag. Als Vermögensbestand gilt die Summe der in der kaufmännischen Bilanz aufgeführten Aktiven, einschliesslich des Deckungskapitals.

2.22 Im Falle der Auflösung eines solchen Vorsorgewerkes und des Anschlusses

des Arbeitgebers an eine andere Vorsorgeeinrichtung hat die bisherige Vorsorgeeinrichtung ihre Kontrollstelle über die Auflösung des Anschlussvertrages unverzüglich zu orientieren und dabei anzugeben

• wie hoch das Vorsorgevermögen ist und

• an wen dieses Vermögen zu übertragen ist. Eine Kopie dieser Meldung hat die Vorsorgeeinrichtung dem BSV zuzustellen. Das BSV teilt hierauf die Auflösung des Vorsorgewerkes und die Übertragung des Vermögens an eine andere Vorsorgeeinrichtung der Aufsichtsbehörde dieser anderen Vorsorgeeinrichtung mit.

2.23 Die Kontrollstelle hat im Rahmen ihrer ordentlichen Prüfung die Auflösung des Vorsorgewerkes und die Übertragung dessen Vermögens auf eine andere Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung auf die Rechtmässigkeit hin zu prüfen und diese im Kontrollstellenbericht zu bestätigen.

2.24 Falls der Arbeitgeber sich keiner neuen Vorsorgeeinrichtung anschliesst, weil

er keine dem BVG unterstellte Arbeitnehmer mehr beschäftigt, muss die Vorsorgeeinrichtung dem BSV und der Kontrollstelle den Schlüssel zur Verteilung der freien Mittel bekannt geben. Ferner muss sie das BSV und die Kontrollstelle darüber orientieren, wem das Vorsorgevermögen zu übertragen bzw. gutzuschreiben ist. Die

Kontrollstelle hat bei der nächsten ordentlichen Prüfung insbesondere zu untersuchen und zu bestätigen, ob bzw. dass die Auflösung des Vorsorgewerkes rechtmässig erfolgt ist. Die Auflösung ist erst dann rechtlich abgeschlossen, wenn das BSV seine Zustimmung dazu erteilt hat.

2.25 Bei Unzulänglichkeiten ordnet das BSV die entsprechenden Massnahmen an.

2.3 Inkrafttreten und zwischenzeitliche Regelung

Die obgenannten Grundsätze treten am 1. Juli 1988 in Kraft. Bezüglich den seit dem 1. Januar 1985 erfolgten Auflösungen von Anschlussverträgen ist zu beachten, dass Artikel 35 Absatz 2 BVV 2 die Kontrollstellen beauftragt, die Rechtmässigkeit der Geschäftsführung einer Vorsorgeeinrichtung zu prüfen bzw. zu bestätigen. Als Element der Geschäftsführung ist dabei auch die Auflösung von Anschlussvereinbarungen zu prüfen. Gestützt auf diese Bestimmung und aus Gründen der Praktikabilität haben die zuständigen Kontrollstellen auf dem Fragebogen des BSV für das Jahr 1987 auch zu bestätigen, dass allfällige Anschlussvertragsauflösungen in den Jahren 1985 und 1986 rechtmässig erfolgten.

Die „Vorsorgeeinrichtung ihres Berufes“ (Art. 44 Abs. 1 BVG)

1. Was ist unter dem Begriff "Vorsorgeeinrichtung ihres Berufes" gemäss Artikel

BVG zu verstehen?

Artikel 44 Absatz 1 BVG lautet:

„Selbständigerwerbende können sich bei der Vorsorgeeinrichtung ihres Berufes .... versichern lassen“.

Die Vorsorge für die Selbständigerwerbenden in der "Einrichtung ihres Berufes" stützt sich nicht auf ein Obligatorium, sondern auf die Freiwilligkeit der betreffenden Personen im Sinne von Artikel 4 BVG. Allerdings ist zu beachten, dass nur ihr Beitritt in eine solche Vorsorgeeinrichtung freiwillig ist, nicht aber die Folgen eines solchen Beitritts. Tritt ein Selbständigerwerbender nämlich nach Artikel 44 Absatz 1 BVG in die Vorsorgeeinrichtung seines Berufes ein, so treffen ihn grundsätzlich die Bestimmungen des BVG wie die Arbeitnehmer, die von einem bestimmten jährlichen Einkommen und einem gewissen Alter an automatisch dem Obligatorium der beruflichen Vorsorge unterstellt sind. Dies lässt sich bereits durch einen Vergleich mit Artikel 4 BVG belegen.

Absatz 1 dieser Bestimmung lautet wie folgt:

„ .... Selbständigerwerbende, die der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind, können sich nach diesem Gesetz freiwillig versichern lassen.“

..... und Absatz 2:

"Die Bestimmungen über die obligatorische Versicherung..... gelten sinngemäss für die freiwillige Versicherung."

Damit ist bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes klargestellt, dass der Anschluss eines Selbständigerwerbenden an eine Vorsorgeeinrichtung seines Berufes die rechtlichen Folgen des Obligatoriums der beruflichen Vorsorge gemäss BVG nach sich zieht.

Die Frage, ob jedermann, also z.B. auch eine beliebige Treuhandgesellschaft, eine "Vorsorgeeinrichtung ihres Berufes" errichten und diese einem Verband oder einem sonstigen Zusammenschluss von Berufsleuten als Verbands- bzw. Berufsvorsorgeeinrichtung offerieren kann, oder ob unter einer solchen Einrichtung nur die von einem Verband selber errichtete und verwaltete Einrichtung verstanden werden kann, hat der Gesetzgeber nicht beantwortet. Auch der Bundesrat führt in seiner Botschaft zum BVG dazu nur aus, dass diese Vorsorgeeinrichtung den betreffenden Selbständigerwerbenden aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit "nahe stehen" muss. Was darunter genau zu verstehen ist und wo die diesbezüglichen Grenzen verlaufen, muss in der Praxis entschieden werden. Dabei sind neben dem Grundsatz der Vertragsfreiheit auch Kriterien des Vorsorge- und des Fiskalrechts zu beachten. Allerdings müssen für die Einschränkung der erwähnten Vertrags- bzw. Stiftungserrichtungsfreiheit triftige Gründe angeführt werden können, die ein überwiegendes öffentliches Interesse an dieser Einschränkung auszudrücken vermögen.

Die Verbandsvorsorgeeinrichtung wird in der Praxis übrigens regelmässig in der Form einer Gemeinschaftsstiftung geführt, d.h. einer Stiftung, die sich durch eine gewisse Verbundenheit und Solidarität der angeschlossenen Arbeitgeber und Selbständigerwerbenden charakterisiert, was sich z.B. in der Einheitlichkeit der Reglemente und der Vermögensanlage ausdrückt.

2. Ist die „Vorsorgeeinrichtung ihres Berufes“ gemäss Artikel 44 Absatz 1 BVG ins Register für die berufliche Vorsorge einzutragen?

Unter Ziffer 1 ist dargetan, dass die "Vorsorgeeinrichtungen ihres Berufes" das Obligatorium der beruflichen Vorsorge durchführen müssen. Dabei ist festzuhalten, dass nach Artikel 48 Absatz 1 BVG sämtliche Vorsorgeeinrichtungen, die an der Durchführung der obligatorischen Versicherung teilnehmen, bei der Aufsichtsbehörde, der sie unterstellt sind, sich in das Register der beruflichen Vorsorge eintragen lassen müssen. Da Artikel 48 Absatz 1 BVG keine Differenzierung bzw. Ausnahme für diejenigen Einrichtungen macht, die ausschliesslich Selbständigerwerbende gemäss Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 44 Absatz 1 BVG versichern, ist davon auszugehen, dass solche Einrichtungen sich ebenfalls in das Register für die berufliche Vorsorge bei der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde eintragen lassen müssen.

3. Kann eine "Vorsorgeeinrichtung ihres Berufes" gemäss Artikel. 44 Absatz 1 BVG auch im ausserobligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge tätig sein?

Mit den Ausführungen unter Ziffer 1 ist bereits dargetan, dass von den Selbständigerwerbenden gestützt auf Artikel 44 Absatz 1 BVG nicht nur die ausserobligatorische Vorsorge (d.h. die sogenannte Säule 2b) aufgebaut werden kann, sondern dass zwingend auch der obligatorische Teil der beruflichen Vorsorge (Säule 2a) miteingeschlossen werden muss. Ob Selbständigerwerbende durch eine ausschliesslich im ausserobligatorischen Bereich tätige, also nicht im Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung die steuerlich privilegierte beruflich Vorsorge durchführen können, ist übrigens in erster Linie eine Frage des Steuerrechts und weniger des Vorsorge- oder des Stiftungsrechts. Dabei hat der Fiskus das gesamte verfassungsmässige Ziel und System der Dreisäulenkonzeption der AHI-Vorsorge im Auge zu behalten; insbesondere ist die Aufgabe, Stellung und Funktion der gebundenen Vorsorge (Säule 3a) für die Selbständigerwerbenden entsprechend zu würdigen. Ferner ist davon auszugehen, dass im Rahmen der Zweiten Säule nur die kollektive, nicht aber die individuelle Vorsorge aufgebaut werden soll. Dies wurde auch durch das Bundesgericht in zwei neueren Entscheiden bestätigt (BGE vom 10. April 1987 i-Sa. T.K. AG und vom 21. April 1987 i-Sa. Z- Stiftung).

Bewertung der Aktienanlagen und Vorgehen bei Deckungslücken

(Art. 65 BVG; Art. 44 und 48 BVV 2)

Die deutliche Tieferbewertung der Aktien an in- und ausländischen Börsen seit Mitte Oktober 1987 stellt verschiedene Vorsorgeeinrichtungen, Kontrollstellen, Experten und Aufsichtsbehörden vor ungewohnte Tatsachen. Im Vordergrund steht dabei die Frage, wie die Aktienanlagen zu bewerten sind und welche Vorkehren zu treffen sind, falls die Entwicklung an den Aktienbörsen bei einzelnen Vorsorgeeinrichtungen zu Deckungslücken geführt hat.

Grundsätzliches

Grössere Kursschwankungen an Aktienbörsen hat es immer gegeben und wird es immer geben; ständige Wertveränderungen sind ein Wesensmerkmal dieses Marktes. Es ist deshalb anzustreben, dass die Vorsorgeeinrichtungen damit leben können, und es sollte vermieden werden, dass die Pensionskassen bei jeder grösseren Schwankung Korrekturen im Reglement vornehmen müssen oder dass aus einer kurzfristigen Optik heraus die Bewertungsregeln verändert werden. Aus diesem Grund ist auch nach den Ereignissen des letzten Oktobers an den Bewertungsregeln in Artikel 48 BVV 2 festzuhalten. Diese Bestimmungen entsprechen den anerkannten Grundsätzen (Art. 959 und 960 OR) und stützen sich auf langjährige Erfahrungen ab. Sie leiten sich insbesondere aus den Erfordernissen der Bilanzwahrheit und -klarheit ab. Die Vorkommnisse des letzten Herbstes sind nicht derart aussergewöhnlich, als dass sich eine entsprechende Revision der diesbezüglichen Verordnungsbestimmungen aufdrängen würde.

Die weitaus meisten Vorsorgeeinrichtungen haben offenbar auch keine grossen Probleme mit dem allgemeinen Kurseinbruch bei den Aktien. Insbesondere dort, wo man sich an die von Verwaltern und Experten vertretene Grundregel gehalten hat, Aktienanlagen nur soweit zu tätigen, als freie Mittel, die bei Bedarf für den Ausgleich von Werteinbussen bei den Aktiven herangezogen werden können, im Umfang von mindestens etwa einem Drittel dieser Anlagen vorhanden sind, bestehen kaum Schwierigkeiten.

In den Fällen, wo die Entwicklung des Aktienmarktes bei einer Vorsorgeeinrichtung zu namhaften Problemen geführt hat, kommt den BVG-Aufsichtsbehörden eine besondere Aufgabe zu. Laut Artikel 65 BVG müssen die Vorsorgeeinrichtungen nämlich jederzeit Sicherheit dafür bieten, dass sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen können, was nach Artikel 62 BVG von den Aufsichtsbehörden zu überwachen ist. Es muss somit überprüft werden, ob die gemäss Artikel 48 BVV 2 bewerteten Aktiven ein genügendes Ausmass erreichen, um die BVG-Altersguthaben bzw. das Deckungs- oder Sparkapital sowie die übrigen Verbindlichkeiten der Vorsorgeeinrichtung zu decken. Diese Verpflichtung gilt nicht im selben Mass für die öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen (vgl. Art. 45 BVV 2).

Deckungslücke und Liquidationsrisiko

Kann die Gesamtheit der Verbindlichkeiten durch das vorhandene Anlagekapital nicht mehr gedeckt werden, resultiert eine Deckungslücke. Laut Artikel 44 BVV 2 müssen die Einrichtungen in solchen Fällen für eine Behebung dieser Unterdeckung sorgen. Es besteht zwar die nicht ganz unberechtigte Auffassung, dass auch bei privaten Pensionskassen ein sofortiger Ausgleich einer durch Kursschwankungen auf dem Aktienportefeuille verursachten Deckungslücke eigentlich nicht unbedingt nötig wäre. Erfahrungsgemäss könne damit gerechnet werden, dass die Kursentwicklung mit der Zeit die Deckungslücke „von selbst“ wieder behebt. Eine solche Betrachtungsweise ist jedoch nur für solche Kassen unbedenklich, deren Weiterbestand mittelfristig gesichert ist. Anders ist dies dagegen bei Einrichtungen, die gerade in Baisse-Perioden liquidiert werden müssen. In solchen Fällen besteht bei Unterdeckung die Gefahr, dass reglementarische Leistungen nicht mehr ausgerichtet werden können. Bei allen Kassen, bei denen mittelfristig das Liquidationsrisiko nicht mit Sicherheit ausgeschaltet werden kann, also prinzipiell bei allen privatwirtschaftlichen Einrichtungen, muss deshalb grundsätzlich am Erfordernis des Bilanzausgleichs festgehalten werden.

Vorgehen bei Deckungslücken

Liegt bei einer Vorsorgeeinrichtung tatsächlich eine Unterdeckung vor, so muss sie laut Artikel 44 Absatz 2 die Aufsichtsbehörde informieren. Bei Leistungsprimatkassen ist die Vermutung einer Unterdeckung unter Umständen erst durch den Experten abzuklären. Dabei ist zu untersuchen, ob das Defizit auf grundlegende versicherungstechnische Ursachen, z.B. auf eine systematisch ungenügende Finanzierung, zurückzuführen ist oder ob allein der Kurseinbruch bei den Aktien zu diesem Resultat geführt hat. Im ersten Fall muss die Vorsorgeeinrichtung zusammen mit dem Experten versuchen, das Gleichgewicht zwischen Beiträgen und Leistungen wieder herzustellen.

Im zweiten Fall gilt der Grundsatz, dass primär versucht werden soll, die aktienkursbedingte Deckungslücke durch vorhandene Reserven abzudecken. Dazu dienen in erster Linie spezifisch ausgeschiedene Wertberichtigungsreserven. Aber auch andere, nicht bereits gebundene Rückstellungen können dafür herangezogen werden. Des weiteren ist zu untersuchen, ob auf anderen Aktivpositionen eventuell gewisse Unterbewertungen ("stille Reserven") vorliegen, die im Rahmen der Richtlinien von Artikel 48 BVV 2 noch aufgewertet werden können. Eine Position, die dabei ebenfalls anzusehen ist, sind in der Vergangenheit vorgenommene Abschreibungen, die gerade etwa bei Liegenschaften das erforderliche Mindestmass oft überschreiten.

Falls keine Reserven zur Verfügung stehen, besteht eine weitere Möglichkeit darin, dass sich die Stifterfirma bzw. der Arbeitgeber bereit erklärt, bei der Überbrückung des Defizites Hilfestellung zu leisten. Allerdings genügt dazu aufgrund von Artikel 43 Absatz 3 BVV 2 eine blosse Garantieerklärung eines privatrechtlichen Arbeitgebers nicht. Es gibt jedoch verschiedene andere Möglichkeiten. Denkbar wäre zum Beispiel ein Zuschuss in der Höhe des Defizits an die Pensionskasse, der als Arbeitgeberbeitragsreserve gutgeschrieben werden könnte. In den folgenden Jahren liesse sich dann diese Reserve entsprechend dem Abbau des Fehlbetrages zur Beitragsfinanzierung heranziehen. Weitere Varianten sind denkbar; es gilt, eine der Unternehmung und der Einrichtung angepasste Lösung zu finden.

Falls dieser Weg nicht gangbar ist, kann des weiteren eine Amortisation des Fehlbetrages über eine den Umständen angemessene Frist in Betracht gezogen werden. Die Länge dieser Frist wird vom Gesetz nicht vorgeschrieben; je nach der Höhe des Defizites und der besonderen Situation der einzelnen Vorsorgeeinrichtung kann sie verschieden hoch sein. Eine wichtige Rolle muss dabei auf jeden Fall das Risiko einer Liquidation der Vorsorgeeinrichtung in den nächsten Jahren spielen, soweit dies in der gegenwärtigen Lage beurteilt werden kann.

Grundsätzlich sollte dabei aber nach Möglichkeit vermieden werden, dass wesentliche reglementarische Grössen wie Beitragsund Leistungssätze dauernd geändert werden müssen, da die gegenwärtige Baisse der Aktienbörse doch als vorübergehend anzusehen ist. Denkbar wäre z.B. stattdessen eine prioritäre Heranziehung der in den kommenden Jahren anfallenden freien Mittel (Zins-, Mutations- und technische Gewinne) für diesen Zweck. In Zusammenarbeit mit dem Experten und der Aufsichtsbehörde lassen sich sicher der Situation entsprechende Lösungsmöglichkeiten finden.

Rechtsprechung; Urteile des Bundesgerichts betreffend die Rechtspflege in der beruflichen Vorsorge In einem Urteil vom 9. September 1987 i.Sa. P. (publiziert in BGE 113 V 198 und demnächst auszugsweise auch in der ZAK) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die Frage aufgeworfen, jedoch nicht entschieden, ob Vorsorgeeinrichtungen des öffentlichen Rechts Verfügungen über die Ansprüche ihrer Mitglieder erlassen dürfen.

Das EVG hat im übrigen im gleichen Urteil entschieden, dass Streitigkeiten im Sinne von Artikel 73 Absatz 1 BVG ungeachtet der rechtlichen Natur der betroffenen Vorsorgeeinrichtung (Einrichtung des öffentlichen oder des privaten Rechts) vor Erhebung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde durch die gleiche letzte kantonale Gerichtsinstanz zu beurteilen sind.

In einem weiteren Urteil vom 10. November 1987 i.Sa. Z. gegen EVK (publiziert in „Die Praxis des Bundesgerichts“ 1987 Nr. 253) hat das Bundesgericht festgehalten, dass der Rechtsweg nach Artikel 73 BVG sowohl für öffentlich-rechtliche wie für privatrechtliche Vorsorgeeinrichtungen und insbesondere auch für die Vorsorgeeinrichtungen des Bundespersonals gilt.

Die Ausnahmen von der Schweigepflicht in der beruflichen Vorsorge (Art. 86 BVG)

Personen, die an der Durchführung, der Kontrolle oder der Aufsicht in der beruflichen Vorsorge beteiligt sind, unterliegen hinsichtlich der persönlichen und finanziellen Verhältnisse der Versicherten der Schweigepflicht. Ausnahmen von dieser Pflicht regelt der Bundesrat in einer am 7. Dezember 1987 erlassenen Verordnung. Der Bundesrat hat in dieser Verordnung bezüglich der sachlich begründeten Fälle - ähnlich wie in der AHV/IV- und in der UV-Gesetzgebung - eine Liste von Ausnahmetatbeständen geschaffen. Der Anwendungsbereich der Verordnung erstreckt sich allerdings nur auf die im Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtungen.

Aus praktischen Überlegungen und im Hinblick auf den Zusammenhang zwischen der Schweigepflicht und der Auskunftspflicht der AHV/IV-Organe im Bereich der beruflichen Vorsorge hat der Bundesrat übrigens beide Sachgebiete in einer einzigen Verordnung geregelt. Die nachfolgenden Ausführungen beschränken sich auf die Ausnahmen von der Schweigepflicht.

Artikel 1 enthält in Absatz 1 eine Aufzählung von Personen und Behörden, denen gegenüber die Schweigepflicht für die Durchführung ihrer Aufgaben ohne weiteres, d.h. ohne Einwilligung der Betroffenen, entfällt. Absatz 2 erlaubt die Entbindung von der Schweigepflicht auch gegenüber anderen Personen und Behörden, wenn die betroffene Person oder ihr gesetzlicher Vertreter dem zustimmt. Damit sind diejenigen Fälle, in denen die Schweigepflicht entfällt, abschliessend aufgezählt.

Eine Verletzung der Schweigepflicht ohne Rechtfertigungsgrund im Sinne der erwähnten Ausnahmefälle wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse bis 20’000 Franken bedroht, falls nicht sogar eine schwerere Strafe gemäss Strafgesetzbuch für die betreffende Tat vorgesehen ist. Ferner ist zu beachten, dass mit der vorliegenden Verordnung eine privatrechtliche Pflicht zur Geheimhaltung nicht aufgehoben wird. Die Begrenzung der Geheimhaltungspflicht in Artikel 86 Absatz 1 BVG auf die persönlichen und finanziellen Verhältnisse der Versicherten und ihrer Arbeitgeber entbindet also z.B. die Kontrollstelle oder den Experten einer Vorsorgeeinrichtung nicht von ihrer (zivilrechtlichen) Pflicht zur Verschwiegenheit

auch in den Bereichen, die ausserhalb der persönlichen und finanziellen Verhältnisse liegen. Ebenso bleiben in dieser Beziehung die Aufsichtsbehörden an ihr Amtsgeheimnis im Umfang der einschlägigen öffentlichrechtlichen Vorschriften gebunden.

Die Liste der Personen und Behörden, denen gegenüber die Schweigepflicht entfällt, entspricht im wesentlichen jener der Ersten Säule (AHV/IV) sowie der Unfallversicherungsgesetzgebung. Generell ist festzuhalten, dass die Aufhebung der Geheimhaltungspflicht eine Güterabwägung bedingt. Dabei sind die auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter und Interessenlagen aller Betroffenen gegenseitig abzuwägen, dies im Wissen, dass die unter dem Grundsatz der Geheimhaltung stehenden Sachbereiche in der Zweiten Säule äusserst delikat sein können und das Interesse an der Geheimhaltung im allgemeinen und vermutungsweise entsprechend hoch ist.

Die Aufhebung der Geheimhaltungspflicht ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn das Interesse daran eindeutig schützenswerter ist als dasjenige an der Geheimhaltung selber. Was ein 11schützenswerteres Interesse" ist, kann jedoch nur im Einzelfall, d.h. unter Beachtung der konkreten Umstände, nach den anerkannten Regeln des Verwaltungsrechts sachgerecht ermittelt werden. Von der Schweigepflicht kann in jedem Fall nur insoweit entbunden werden, als diejenigen Personen und Behörden, denen die entsprechenden Angaben und Unterlagen zukommen, diese für die Durchführung ihrer Aufgaben unbedingt brauchen und diese Angaben und Unterlagen nicht anderswie und anderswo unter Beachtung der Geheimhaltung beschafft werden können.

In diesem Sinn enthebt Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung die Vorsorgeeinrichtung gegenüber der Steuerbehörde nur insofern von der Schweigepflicht, als es sich um Angaben und Unterlagen im Zusammenhang mit der Besteuerung einer von ihr dem Steuerpflichtigen erbrachten Leistung handelt. Keinen Zugang hat aber die Steuerbehörde auf die Angaben bezüglich der Beitragsberechnung für die Vorsorge des betreffenden Steuerpflichtigen.

Wird ein Steuerfall allerdings bei einer richterlichen Behörde anhängig gemacht, so kann diese gestützt auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e dieser Verordnung u.U. auch Einblick in die Beitragsberechnung und deren Grundlagen nehmen. Diese Bestimmung erlaubt es nämlich jeder richterlichen Behörde, sofern kein schützenswertes Interesse des Betroffenen entgegensteht, auch dann Einblick in die Situation der beruflichen Vorsorge einer Partei zu nehmen, wenn diese nicht im Zentrum steht, sondern bloss eine akzessorische Stellung einnimmt. Dies trifft im vorliegenden Streitfall namentlich für ehe-, insbesondere ehegüter- und erbrechtliche Streitigkeiten zu.

Die BVG-Aufsichtsbehörden sind übrigens nicht zur Aufhebung der Schweigepflicht befugt, wie dies z.B. in der AHV für das Bundesamt für Sozialversicherung der Fall ist. Die Vorsorgeeinrichtungen können nämlich auch bezüglich der Geheimhaltungspflicht nicht mit den AHV-Ausgleichskassen gleichgestellt werden. Generell und grundsätzlich ist zu vermeiden, dass den BVG-Aufsichtsbehörden Eingriffe in die internen Angelegenheiten der Vorsorgeeinrichtungen in mehr als unbedingt erforderlichem Masse ermöglicht werden.

Die Verordnung ist am 1. Januar 1988 in Kraft getreten. Damit ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Geheimhaltungspflicht auch für Sachverhalte, die vor diesem Datum, aber nach dem Inkrafttreten des BVG (1. Januar 1985) eingetreten sind, aufgehoben ist. Die entsprechende Gesetzesgrundlage besteht nämlich bereits seit dem 1. Januar 1985. Die zur Auskunft Berechtigten bzw. die Betroffenen haben aber nicht zu entgelten, dass die diesbezügliche Ausführungsgesetzgebung einige Zeit auf sich warten liess.

Hinweise

1. Liste der für die berufliche Vorsorge anerkannten Experten

Die Liste der für die berufliche Vorsorge anerkannten Experten mit Stand vom 1. Januar 1988 kann zum Preis von Fr. 1.40 bezogen werden bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern (Bestellnummer 318.768.88).

2. Veranstaltungen des BSV für die definitive Registrierung der Vorsorgeeinrichtungen

Das Bundesamt für Sozialversicherung veranstaltet im Juni 1988 drei Informationstagungen für die unter seiner Aufsicht stehenden und in seinem Register für die berufliche Vorsorge provisorisch eingetragenen Vorsorgeeinrichtungen im Hinblick auf deren definitive Registrierung. Die Veranstaltungen finden an folgenden Tagen und Orten statt:

- 3. Juni 1988 für die Vorsorgeeinrichtungen in der deutschsprachigen Schweiz (Gruppe I) in Bern;

- 23. Juni 1988 für die Vorsorgeeinrichtungen in der französischsprachigen Schweiz (Gruppe 11) in Lausanne;

- 30. Juni 1988 für die Vorsorgeeinrichtungen in der deutschsprachigen Schweiz (Gruppe III) in Bern.

Diese Vorsorgeeinrichtungen werden im Laufe des Monats April 1988 eingeladen und über die weiteren Details hinreichend informiert.

3. Verordnung über die Verpfändung von Ansprüchen einer Vorsorgeeinrichtung gegenüber einer Versicherungseinrichtung (Art. 71 Abs. 2 BVG)

Der Bundesrat hat am 17. Februar 1988 die Verordnung über die Verpfändung von Ansprüchen einer Vorsorgeeinrichtung gegenüber einer Versicherungseinrichtung verabschiedet. Damit ist es in Abweichung des in Artikel 71 Absatz 2 BVG enthaltenen Verpfändungsverbots auch nach dem Inkrafttreten des BVG einer Vorsorgeeinrichtung in einem bestimmten Rahmen möglich, die einer Versicherungseinrichtung übertragenen Vorsorgegelder zu mobilisieren. Mit dieser

Verpfändung kann die Vorsorgeeinrichtung z.B. die Stundung einer der Versicherungseinrichtung geschuldeten Einmalprämie sicherstellen.

Der Bundesrat hat insbesondere die Kontroll- und Aufsichtsstellen bei einer Verpfändung von Ansprüchen einer Vorsorgeeinrichtung zur besonderen Aufmerksamkeit verpflichtet. Die Verordnung ist am 1. Januar 1988 in Kraft getreten.

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 9 vom 5. Mai 1988

Revision des BVG: Durch die Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge zu behandelnde Themenbereiche

Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des Bundesamtes für Sozialversicherung. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Tel. 031 322 91 51, Fax 031 324 06 83

88.370 Internet: http://www.bsv.admin.ch

Revision des BVG: Durch die Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge zu behandelnde Themenbereiche

Die Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge hat kürzlich ihre Arbeiten im Hinblick auf die Revision des BVG aufgenommen. Nach Kenntnisnahme der bis heute vorliegenden Revisionspostulate legte sie das Verfahren für die Vorbereitungsarbeiten fest. Sie bildete zwei Ausschüsse, deren einer sich mit den Verbesserungen im Leistungsbereich und der andere mit jenen der Durchführung befassen wird.

Die Revisionspunkte sind zum grössten Teil das Ergebnis parlamentarischer Vorstösse. Andere ergaben sich aus den seit der Einführung des BVG in der Praxis gemachten Erfahrungen. In Anbetracht des allgemein festgestellten Interesses an diesen Arbeiten veröffentlichen wir hier die Liste der zur Diskussion stehenden Revisionspunkte. Dabei handelt es sich nur um eine provisorische Liste, die je nach der Entwicklung der Arbeiten abgeändert und ergänzt werden kann. Die Revision selbst ist für 1995 vorgesehen. Der Bundesrat erachtet es jedoch unter Umständen für möglich, bezüglich der Freizügigkeit schon während der laufenden Legislaturperiode mit einer Vorlage zur Revision der Artikel 331 ff. des Obligationenrechts an das Parlament zu gelangen.

Die Liste der zu behandelnden Diskussionspunkte umfasst zurzeit folgende Themenbereiche:

1. Freizügigkeit

Revision der Artikel 331 ff. OR zur Verbesserung der Freizügigkeit. Dieses Problem muss vorgängig durch eine vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement eingesetzte Arbeitsgruppe behandelt werden. (Postulat Weber vom 4. Juni 1985)

2. Eintrittsgeneration

Schrittweise Realisierung des gesetzlichen Mindestschutzes, so dass der Forderung von Artikel 11 Absatz 2 der Übergangsbestimmung zur Bundesverfassung Rechnung getragen wird. (Artikel 1 Absatz 2 BVG)

3. Anpassung der Altersrenten an die Teuerung

Massnahmen im Hinblick auf die Erhaltung des vorherigen Lebensstandards. (Artikel 34quater Absatz 3 BV)

4 Finanzierung: Verstärkung der Umlagekomponenten

Die Zweite Säule basiert im wesentlichen auf dem Kapitaldeckungsverfahren. Es sind Mittel und Wege zu suchen, um die Finanzierung nach dem Umlageverfahren zu stärken, einerseits auf der Stufe der Vorsorgeeinrichtung selber, andererseits auf nationaler Ebene. (Postulat Jelmini vom 20. März 1986)

5. Situation der älteren Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt

Problem der mit dem Alter der Arbeitnehmer zunehmenden Beiträge. Analyse der Staffelung der Ansätze für die Altersgutschriften. (Postulate Darbellay und Jelmini vom 3. Oktober 1984 sowie Postulat Etique vom 19. Dezember 1985)

6. Teilzeitbeschäftigte

Problem des Koordinationsabzuges, der vor allem bei einer Kumulation von Leistungen der Ersten und der Zweiten Säule eine Überversicherung zu vermeiden bezweckt, der aber auch die Teilzeitbeschäftigten benachteiligt. (Postulate Bührer und Uchtenhagen vom 17. Juni 1987)

7. Flexibilität des Rücktrittsalters

Auswirkung der 10. AHV-Revision auf das BVG.

8. Gleichbehandlung von Mann und Frau

Verwirklichung parallel zur 10. AHV-Revision. Im Weitern erneute Prüfung des Problems der Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung für die verheiratete Frau. (Postulat Camenzind vom 10. Juni 1987)

9. Ansprüche des geschiedenen Ehepartners

Anpassung des BVG an die künftigen Bestimmungen des Scheidungsrechts, Revision des Scheidungsrechts ist zur Zeit in Vorbereitung. (Vorschlag des Bundesamtes für Justiz, eventuell Motion Nabholz vom 16. März 1988)

10. Invalidenviertelsrente

Anpassung des BVG an das IVG (Viertelsrente für Invalide, die zumindest 40 Prozent invalid sind und Wohnsitz in der Schweiz haben). (Revision IVG, Botschaft des Bundesrates vom 21. November 1984 Ziffer 219)

11. Erhöhtes Todes- und Invaliditätsrisiko

Problem der Arbeitnehmer mit angeschlagener Gesundheit, die deswegen Schwierigkeiten bei der Suche nach einer Arbeitsstelle haben. Eventuell Massnahmen auf nationaler Ebene ins Auge fassen. (Postulat Lanz vom 18. September 1985)

12. Deckung des Todes- und Invaliditätsrisikos beim Übertritt von einer Vorsorgeeinrichtung zu einer anderen

Problem, weil in vielen Fällen, in denen der teilinvalide Versicherte die Stelle wechselt, sich auch der Invaliditätsgrad ändert. (Problem aus der Praxis)

13. Wohneigentumsförderung

Massnahmen, um den Versicherten den Erwerb von selbstbenutztem Wohneigentum oder die Amortisation darauf lastender Hypothekardarlehen zu erleichtern; nicht nur in der beruflichen Vorsorge gemäss BVG, sondern auch und vor allem in derjenigen nach OR. (Postulat Neukomm vom 6. Oktober 1986, Postulat Aliesch vom 17. Dezember 1986, eventuell Motion Nussbaumer vom 20. März 1986, eventuell Motion der Christlichdemokratischen Fraktion vom 9. März 1988)

14. Koordination mit andern Sozialversicherungen

Die Koordination mit den Einrichtungen der Kranken-, Unfall und Arbeitslosenversicherung, welche Taggelder entrichten, verbessern. Erneute Überprüfung der Koordination mit der Unfall und der Militärversicherung (Frage der Priorität). (Problem aus der Praxis)

15. Verbesserter Schutz im Fall der Zahlungsunfähigkeit einer Vorsorgeeinrichtung oder eines Arbeitgebers

Den durch den Sicherheitsfonds gebotenen Schutz für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ausdehnen. Möglichkeit prüfen, diese Garantie auf die weitergehende Vorsorge auszudehnen. (Diskussion im Rahmen der Eidg. BVG-Kommission anlässlich der Vorbereitung der Verordnung über die Verwaltung des Sicherheitsfonds BVG; SFV 2)

16. Spezieller Status für die Sammel- oder Gemeinschaftsvorsorgeeinrichtungen

Problematik der Vorsorgewerke im Rahmen einer Sammelvorsorgeeinrichtung, insbesondere bezüglich deren Zahlungsunfähigkeit (vgl. Ziff. 15). Schwierigkeiten bei der Auflösung der Vorsorgewerke, bei der paritätischen Verwaltung sowie bei der Kontrolle und Aufsicht usw. analysieren und entsprechende Verbesserungen prüfen. (Postulat Allenspach vom 18. September 1984)

17. Paritätische Verwaltung

Die Bestimmungen des BVG über die paritätische Verwaltung präzisieren, damit diese besser funktioniert. (individueller Vorschlag)

18. Deckung der Verwaltungskosten der Auffangeinrichtung

Die Deckung der Verwaltungskosten regeln, welche der Auffangeinrichtung anfallen, nicht in ihrer Eigenschaft als Vorsorgeeinrichtung, sondern als Behörde, die durch Verfügung säumige Arbeitgeber anzuschliessen hat. (individueller Vorschlag)

19. Beteiligung der Arbeitgeber am Versicherungsgewinn

Die diesbezüglichen rechtlichen Beziehungen zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Versicherern und Arbeitgebern klären; Missbräuche bekämpfen. (individueller Vorschlag)

20. Vermögensanlage der Vorsorgeeinrichtungen

Prüfung der Möglichkeiten zur Einschränkung der Vermögensanlagen in Immobilien. (Postulat Wick vom 6. Juni 1984, Postulat Bundi vom 3. Oktober 1984, eventuell Postulat Engler vom g. März 1988)

21. Verwendung der nicht geltend gemachten Altersguthaben

Problem der Erhaltung der Vorsorge von Versicherten, die Inhaber einer Freizügigkeitspolice oder eines Freizügigkeitskontos sind, aber verschwunden sind oder nichts von ihrem Rechtsanspruch auf ihre Altersguthaben wissen. (Fragen aus der Praxis)

22. Anschlusskontrolle der Arbeitgeber

Das Kontrollverfahren vereinfachen und die Art der Kostendeckung festlegen. (Jahresberichte der Aufsichtsbehörden)

23. Koordination der Rechtswege

Die Koordinationsprobleme lösen, die sich aus den verschiedenen Rechtswegen (Eidg. Versicherungsgericht, Bundesgericht) ergeben. (Tätigkeitsbericht 1986 der Eidgenössischen Gerichte)

24. Administrative Vereinfachungen

Systematische Prüfung der Vereinfachungen zur Anwendung des BVG. (Postulat Eisenring vom 25. September 1986, Postulat Oehler vom 5. Oktober 1987)

25. Zunahme der Lebenserwartung

Prüfung der Auswirkungen auf die Höhe der Renten sowie auf das Vorsorgeziel. (individueller Vorschlag)

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 10 vom 15. August 1988

Führung eines Freizügigkeitskontos durch eine Vorsorgeeinrichtung

Weisungen des Bundesrates über die Pflicht der registrierten Vorsorgeeinrichtungen zur Auskunftserteilung an ihre Versicherten

Pensionskassenstatistik 1987

WIR als Zahlungsmittel gemäss BVG?

Verschiedenes

1. Sitzungen von Kommissionen und Ausschüssen

2. Organigramm der Eidg. Kommission für die berufliche Vorsorge und weiterer Gremien für die Revision des BVG

3. Umfrage der Arbeitsgruppe „Administrative Vereinfachungen“

4. Informationstagungen des BSV über die definitive Registrierung

5. Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und von Artikel 63 BVG

Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des Bundesamtes für Sozialversicherung. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Tel. 031 322 91 51, Fax 031 324 06 83

88.687 Internet: http://www.bsv.admin.ch

Führung eines Freizügigkeitskontos durch eine Vorsorgeeinrichtung (Art. 29 Abs. 2 und 3 BVG; Art. 2 Abs. 3 und Art. 13 Abs. 4 der Verordnung über die Freizügigkeit)

In der heutigen Praxis stellt man nicht selten fest, dass eine Vorsorgeeinrichtung neben der Durchführung der aktiven Vorsorge auch sogenannte Freizügigkeitskonten führt, um bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Weiterführung des Vorsorgeschutzes für ihre eigenen Versicherten oder sogar für Versicherte aus anderen Vorsorgeeinrichtungen zu gewährleisten. Bisher wurde diese Praxis immer geduldet. Es stellt sich nun die Frage, ob dies auch weiterhin der Fall sein wird, nachdem am 1. Januar 1987 die Verordnung über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Freizügigkeit (nachstehend Verordnung über die Freizügigkeit genannt), welche diesen Bereich nun ausdrücklich regelt, in Kraft getreten ist. Besagte Verordnung gab bereits in den Mitteilungen Nr. 2 (siehe Rz 13) über die berufliche Vorsorge vom 19. Januar 1987 Anlass zu einigen Erläuterungen.

1. Zur Führung von Freizügigkeitskonten berechtigte Einrichtungen

Laut Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben a und b der Verordnung über die Freizügigkeit können Freizügigkeitskonten ausschliesslich von Kantonalbanken oder Stiftungen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 10 erfüllen, geführt werden. Dabei handelt es sich bei letzteren um Freizügigkeits-Bankstiftungen. Eine Vorsorgeeinrichtung ist somit rechtlich nicht mehr zur Führung von Freizügigkeitskonten ermächtigt. Hingegen besteht gemäss BVG und der erwähnten Verordnung die Möglichkeit, die Versicherung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung weiterzuführen, sofern deren Reglement dies vorsieht (vgl. Art. 29 Abs. 2 und 47 BVG, Art. 2 Abs.¹ Verordnung über die Freizügigkeit). In der Regel werden dabei weiterhin Beiträge bezahlt.

2. Gründe für eine solche Einschränkung

Man muss sich darüber im klaren sein, dass in einem Freizügigkeitsfall die rechtliche Situation eines Zügers von der bisherigen verschieden ist, solange dieser sich noch keiner neuen Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Mit der Errichtung des Freizügigkeitskontos gibt der Versicherte die kollektive Vorsorge zugunsten einer individuellen Vorsorge auf. Diese Situation erfordert eine geeignete rechtliche Struktur, weil sich der Versichertenkreis nun nicht mehr auf das Personal eines oder mehrerer Arbeitgeber beschränkt und es vor allem darum geht, den Vorsorgeschutz auch für Personen weiterhin zu gewährleisten, die aus irgendeinem Grund nicht mehr erwerbstätig sind. Deshalb gilt eine Freizügigkeitsstiftung nicht als eine Personalvorsorgeeinrichtung im Sinne des BVG oder des ZGB, sondern als eine gewöhnliche Stiftung, die allerdings analog der Bankstiftung der gebundenen Selbstvorsorge (Dritte Säule) besondere Aufgaben im Bereiche der Vorsorge wahrnimmt. Daraus folgt, dass die Führung von Freizügigkeitskonten durch eine eigentliche Vorsorgeeinrichtung im engeren Sinne in jedem Fall nicht mit der neuen Regelung vereinbar ist.

3. Mögliche Abweichungen bei Verbleib des Versicherten in der bisherigen Einrichtung

Aufgrund der Verordnung über die Freizügigkeit (Art. 13 Abs. 4) kann eine Vorsorgeeinrichtung selbständig über die Form der Erhaltung des Vorsorgeschutzes entscheiden, wenn der Versicherte ihr über die Erbringung der Freizügigkeitsleistung innert 30 Tagen nichts bekanntgegeben hat. In einem solchen Falle ist die Vorsorgeeinrichtung unter anderem auch ermächtigt, falls das Reglement dies vorsieht, den betreffenden Versicherten zu behalten, auch wenn dieser keine Beiträge mehr bezahlt. Die Führung dieses individuellen Kontos unterscheidet sich dann kaum von derjenigen eines Freizügigkeitskontos. Sie kann jedoch nicht beliebig Dritten angeboten werden, die vorher in keinem Vorsorgeverhältnis zur betreffenden Einrichtung standen. Das gilt übrigens auch in den unter Artikel 14 der Verordnung festgehaltenen Sonderfällen. Danach ist eine Vorsorgeeinrichtung mit der Zustimmung des Versicherten von der Verpflichtung, die Freizügigkeitsleistung zu erbringen, befreit, wenn dieser vermutlich wieder bei ihr eintritt oder falls eine auftretende Arbeitsunfähigkeit des Versicherten den Anspruch auf eine Invaliden- oder Hinterlassenenrente begründen könnte.

Weisungen des Bundesrates über die Pflicht der registrierten Vorsorgeeinrichtungen zur Auskunftserteilung an ihre Versicherten

Der Bundesrat weist mit den oben erwähnten Weisungen vom 11. Mai 1988 die Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge gemäss BVG an, dafür besorgt zu sein, dass die in ihrem Register eingetragenen Einrichtungen auf Ersuchen ihrer Versicherten Auskünfte in den konkret bezeichneten Sachbereichen erteilen. Darüber hinaus haben diese Vorsorgeeinrichtungen zu veranlassen, dass die bei ihnen angeschlossenen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer über die ihnen zustehenden Auskunftsrechte informieren.

Mit diesen Weisungen werden die bereits in Artikel 89bis Absatz 2 ZGB für Personalfürsorgestiftungen statuierten Auskunftspflichten konkretisiert bzw. ergänzt. Zudem wird der persönliche Geltungsbereich dieser Auskunftspflichten mit der erwähnten Weisung auch auf die registrierten Genossenschaften und öffentlichrechtlichen Einrichtungen ausgeweitet.

Unabhängig von diesen Weisungen hat der Arbeitgeber nach wie vor seiner Auskunftspflicht gemäss Artikel 331 Absatz 4 OR nachzukommen.

Die Pflicht der Vorsorgeeinrichtungen zur Auskunftserteilung bezieht sich vor allem auf folgende Sachbereiche:

1. Natur und Struktur der Vorsorgeeinrichtung

• Rechtsform

• Art der Risikodeckung (autonom, halbautonom, vollversichert)

• Organisation der paritätischen Verwaltung

• Jahresrechnung und Bilanz

• Adresse der Kontrollstelle und des Experten

• Zuständige Aufsichtsbehörde

2. Höhe und Berechnung der verschiedenen Leistungen nach Reglement und der Minimalleistungen gemäss BVG. Dazu gehören auch Angaben über die Freizügigkeitsleistung und über die Möglichkeiten zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes.

Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in einem neueren Urteil entschieden, dass der Versicherte gegenüber seiner Vorsorgeeinrichtung auch dann einen Anspruch auf Information bezüglich seiner Leistungsansprüche hat, wenn noch kein konkreter Vorsorge- bzw. Freizügigkeitsfall vorliegt bzw. bevorsteht.

3. Höhe des versicherten Lohnes, des Arbeitnehmer- und des Arbeitgeberbeitrages, der Altersgutschriften und des Altersguthabens.

Weitergehende Auskünfte können von den Vorsorgeeinrichtungen erteilt werden; sie sind dazu jedoch nicht verpflichtet. Es besteht kein Grund zur Befürchtung, dass die Vorsorgeeinrichtungen gezwungen werden könnten, aufgrund dieser Weisungen Daten herauszugeben, die nicht durch ein hinreichendes Interesse der Versicherten begründet sind. Es steht nämlich den Vorsorgeeinrichtungen durchaus zu, missbräuchliche Informationsgesuche abzuweisen, z.B. wenn aus bestimmten Gründen oder aufgrund gewisser Indizien erkenntlich wird, dass der betreffende Versicherte weder ein mittelbares noch ein unmittelbares Interesse an dieser Auskunft haben kann.

Da die Auskünfte der Vorsorgeeinrichtungen nicht automatisch, sondern nur auf Ersuchen der Versicherten zu erteilen sind, kann insofern auch dem Gebot der Verhältnismässigkeit Rechnung getragen werden. Es ist also nicht zu erwarten, dass eine unnötige und unerwünschte Papier- und Datenflut auf die Versicherten losgelassen wird.

Anderseits ist zu beachten, dass die Auskünfte der Vor8orgeeinrichtungen sachgerecht, aktuell und verständlich sind. Es hat keinen Sinn, die Versicherten mit für sie unverständlichen Informationen zu beliefern. Allerdings darf erwartet werden, dass die um Auskunft ersuchenden Versicherten sich ein Grundwissen bezüglich einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge von sich aus aneignen. Die Auskunft der Vorsorgeeinrichtung kann mündlich erfolgen; sie hat aber schriftlich zu geschehen, wenn der Versicherte dies ausdrücklich wünscht.

Die Weisungen des Bundesrates regeln auch den Datenschutz. Die Vorsorgeeinrichtung hat demnach einen Versicherten auf sein Ersuchen hin über die Daten, die bei ihr über ihn vorhanden sind, zu informieren. Unrichtige Daten sind zu

korrigieren und nicht benötigte zu vernichten.

Mit diesen Weisungen wird einem berechtigten Postulat der Versicherten auf angemessene, rasche und verständliche Information Rechnung getragen. Es ist zu hoffen, dass damit auch ein vielfach spürbares Missbehagen unter den Versicherten gegenüber einer für sie undurchschaubaren Materie abgebaut werden kann.

Pensionskassenstatistik 1987 (Art. 89 BVG)

Mitte Juni wurden die Erhebungsformulare der Pensionskassenstatistik 1987 verschickt. Damit tritt diese Erhebung nach längerer Vorbereitungszeit in die Phase der Durchführung. Der allen Vorsorgeeinrichtungen zugestellte Fragebogen wurde aufgrund der Erfahrungen aus der Probeerhebung des vergangenen Jahres überarbeitet. Im wesentlichen wurden die Fragen vereinfacht; überall dort, wo die Vorsorgeeinrichtungen bei der Testerhebung Mühe bekundeten, wurde versucht, die Fragestellung zu vereinfachen, mit der Folge natürlich, dass bezüglich des Gehalts der Informationen Konzessionen gemacht werden mussten.

Die neue Pensionskassenstatistik ist aus verschiedenen Gründen notwendig. Erstens enthält Artikel 89 des BVG einen klaren Auftrag an den Bund, periodisch statistische Erhebungen über den gesamten Bereich der beruflichen Vorsorge durchzuführen.

Zweitens bildet die Statistik die einzige Möglichkeit, einen Überblick über die quantitative Bedeutung und die Struktur dieser durch eine ausgeprägte Vielfalt gekennzeichneten Zweiten Säule unseres Drei-Säulen-Vorsorgekonzeptes zu erhalten. Dabei ist die Vollerhebung nicht nur in sozialpolitischer, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht von grossem Interesse. Die berufliche Vorsorge hat ja nicht nur einen Einfluss auf Kapital- und Arbeitsmarkt, sondern wirkt sich auch wesentlich auf die Verwendung des Volkseinkommens aus.

Die aktuelle Erhebung ist drittens auch eine zentrale Grundlage für die geplante Revision des BVG. In vielen Detailfragen lassen sich nur dann zweckmässige Verbesserungen erreichen, wenn die Regelung auf einer realistischen Grundlage aufgebaut werden kann. In dieser Beziehung wird zum Beispiel von Interesse sein, wie die Vorsorgeeinrichtungen auf die Einführung des BVG reagiert haben, welches Beitragssystem sie verwenden und wie sie den Teuerungsausgleich handhaben. Diese und weitere Fragen werden wichtige Hinweise über die gegenwärtige Funktionsweise der beruflichen Vorsorge geben.

In diesem Sinne ist zu hoffen, dass die Fragebogen termingerecht ausgefüllt und dem Bundesamt für Statistik zugestellt werden. Nur so wird es möglich sein, dass die Daten innert nützlicher Frist für Auswertungen und Analysen zur Verfügung stehen.

WIR als Zahlungsmittel gemäss BVG?

In letzter Zeit wurde von verschiedener Seite die Frage aufgeworfen, ob WIR-Geld von den Vorsorgeeinrichtungen als Zahlungsmittel akzeptiert werden darf oder nicht. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es sich beim WIR-Geld (WIR: Wirtschaftsring- Genossenschaft) um ein privatwirtschaftlich organisiertes Verrechnungssystem und somit nicht um ein gesetzliches Zahlungsmittel handelt. Keine Vorsorgeeinrichtung kann daher gezwungen werden, WIR-Checks an Zahlung zu nehmen. Da aber dieses Verrechnungssystem in den letzten Jahren in gewissen Branchen eine recht grosse Bedeutung erhalten hat (z.B. Baubranche), stellt sich die Frage, ob in besonderen Situationen nicht doch WIR-Geld an Zahlung genommen werden darf. Denkbar ist dabei u.a. die Situation eines zahlungsunfähigen bzw. kurz vor dem Konkurs stehenden Arbeitgebers, der seine der Vorsorgeeinrichtung geschuldeten Beiträge (Arbeitgeberbeiträge für seine Arbeitnehmer) nicht mehr in bar bezahlen kann, dagegen auf seinem WIR-Konto den entsprechenden Betrag noch zur Verfügung hätte. Sollte durch die Annahme von WIR-Geld somit eine Eintreibung der geschuldeten Beiträge auf dem Rechtsweg vermieden werden können, müsste es der Vorsorgeeinrichtung unter gewissen Bedingungen möglich sein, ausnahmsweise WIR-Geld an Zahlung zu nehmen.

In Anbetracht der Tatsache, dass die auf dem WIR-Konto gutgeschriebenen Beträge keinen Zins tragen, kann eine langfristige Anlage grösserer Beträge auf einem WIR- Konto nicht in Frage kommen, da dies den Vorschriften gemäss Artikel 49 ff. BVV 2 nicht entspricht. Vorbehalten bleiben auch hier begründete Abweichungen im Sinne von Artikel 59 BVV 2, welche der Aufsichtsbehörde bei der jährlichen Berichterstattung zu melden sind.

Die Annahme von WIR-Geld "unter gewissen Bedingungen" bedeutet also im wesentlichen folgendes: Es muss die Gewähr bestehen, dass die WIR-Beträge innert nützlicher Frist, d.h. innerhalb weniger Monate, verlustlos wiederum an Zahlung gegeben werden können (z.B. zum Kauf oder Bau von Wohnhäusern, zum Kauf von Mobiliar, für Drucksachen, Werbemassnahmen, Maschinen usw.). Da die Möglichkeit nicht gegeben ist, fällige Versicherungs- oder Freizügigkeitsleistungen in WIR auszuzahlen, muss das WIR-Geld so rasch als möglich in andere Anlageformen umgewandelt werden. Die Annahme von WIR-Geld hat sich somit nach den entsprechenden Absatzmöglichkeiten zu richten. Diese sind wiederum von einer Vorsorgeeinrichtung zur andern recht verschieden. In jedem Fall soll sich aber die WIR-Geld-Annahme grundsätzlich auf Ausnahmesituationen im vorangehend umschriebenen Sinne beschränken. Nicht angängig erscheint das WIR-Geld anstelle des gesetzlichen Zahlungsmittels im Falle einer BVG-Minimalvorsorge im Rahmen einer Sammeleinrichtung, die sämtliche Risiken und somit auch die Altersgutschriften einer Versicherungseinrichtung überträgt.

Verschiedenes 1. Sitzungen von Kommission und Ausschüssen

• Die Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge nahm am 29. März

die Beratungen über die Revision des BVG auf. Sie sichtete zunächst die bisher vorliegenden Änderungspostulate (diese sind in den BVG-Mitteilungen Nr.

wiedergegeben) und legte das Verfahren für die Vorbereitungsarbeiten fest. Hiefür bildete sie zwei Ausschüsse: einen Ausschuss "Leistungen" (Präsident Dr. H. Walser) und einen Ausschuss "Durchführung" (Präsident Dr. B. Lang); diese sind ihrerseits befugt, für die Behandlung besonderer Probleme Experten beizuziehen. Mit der Freizügigkeitsfrage befasst sich bereits eine vom Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe des EJPD, da dieses dringliche Problem noch vor der Revision des BVG gelöst werden soll.

• Der Ausschuss Leistungen hat in der ersten Sitzung vom 4. Mai neben verschiedenen Organisationsfragen das Thema Freizügigkeit als ersten und vordringlichsten Revisionspunkt in Angriff genommen. Die sich stellenden komplexen Probleme wurden in der zweiten Sitzung vom 1. Juli 1988 weiterdiskutiert und verschiedene in der Praxis bereits bestehende Lösungsmodelle geprüft.

• Der Ausschuss "Durchführung" hielt auch schon zwei Sitzungen ab (17. Mai und 14. Juni 1988). Nach einer Durchsicht der in seinem Aufgabenbereich zu behandelnden BVG-Revisionspunkte beschloss er, zwei Arbeitsgruppen zu bilden. Die Arbeitsgruppe "Administrative Vereinfachungen“ (Vorsitz: L. von Deschwanden, Sitzungen am 7. und 14. Juni 1988) ist beauftragt, zusammen mit Fachleuten aus der Praxis Wege zu einer einfacheren Durchführung des BVG zu finden, während die Arbeitsgruppe "Anschlusskontrolle der Arbeitgeber" (Vorsitz: Dr. B. Horber; erste Sitzung am 21. Juni 1988) in Zusammenarbeit mit Vertretern der AHV-Ausgleichskassen, der Auffangeinrichtung und der BVG- Aufsichtsbehörden sich mit der Kontrolle des Anschlusses der Arbeitgeber und mit Fragen der Verwaltungskosten befassen soll.

2. Organigramm der Eidg. Kommission für die berufliche Vorsorge und weiterer Gremien für die Revision des BVG:

Nicht mehr aktuell, daher entfernt

3. Umfrage der Arbeitsgruppe "Administrative Vereinfachungen

Es sei hier besonders darauf hingewiesen, dass die Arbeitsgruppe "Administrative Vereinfachungen“ an die direkt oder indirekt betroffenen Kreise eine Umfrage (ohne Fragebogen) gerichtet hat, die zweierlei bezweckt:

1. einen Überblick zu gewinnen über die administrativen Erschwernisse;

2. konkrete Vorschläge zu sammeln für die Vereinfachung der administrativen Durchführung des BVG.

Die Antworten sollten bis spätestens am 30. September bei der Arbeitsgruppe eingehen. Adresse: BVG-Arbeitsgruppe „Administrative Vereinfachungen“ c/o Bundesamt für Sozialversicherung Effingerstrasse 33, 3003 Bern

4. Informationstagungen des BSV über die definitive Registrierung

Das BSV führte im Juni dieses Jahres im Hinblick auf die definitive Registrierung für die in seinem Register provisorisch eingetragenen Einrichtungen drei Veranstaltungen durch, zwei in deutscher und eine in französischer Sprache. Das Ergebnis dieser Tagungen kann zumindest insofern als erfolgreich bezeichnet werden, als die Vertreter der betreffenden Einrichtungen sich durch die zuständigen Beamten des BSV über die Anforderungen für die definitive Registrierung unmittelbar orientieren und Fragen beantworten lassen konnten.

Das BSV wird den in seinem Register provisorisch eingetragenen Vorsorgeeinrichtungen im Laufe des Spätsommers einen Leitfaden zustellen, der in geraffter Form die wesentlichen Punkte für die definitive Registrierung enthält. Dieser Leitfaden kann auch von anderen interessierten Personen und Organisationen beim BSV (Effingerstrasse 33, 3003 Bern) bezogen werden.

5. Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und von Artikel 63 BVG

Das Bundesgesetz vom 9. Oktober 1987 über die Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) vom 23. Juni 1987 ist am 1. April 1988 in Kraft getreten. Mit dieser Änderung wird insbesondere bezweckt, eine Anzahl von Versicherungseinrichtungen, die im Gebiet der beruflichen Vorsorge tätig sind, von der Unterstellung unter das VAG und damit von der Aufsicht des Bundesamtes für Privatversicherungswesen auszunehmen.

Bei dieser Gelegenheit ist gleichzeitig Absatz 3 von Artikel 63 BVG aufgehoben worden. Dabei handelt es sich jedoch um eine bloss formelle Änderung, da die Auffangeinrichtung selber keinerlei Versicherungsrisiken übernimmt.

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 11 vom 28. Dezember 1988

Die für 1989 gültigen Grenzbeträge

Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung bei Beendigung der freiwilligen Versicherung eines Selbständigerwerbenden?

Barauszahlung an einen Hauptaktionär bzw. Aktionärsdirektor?

Anpassung der laufenden BVG-Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung auf den 1. Januar 1989; Bekanntgabe des Anpassungssatzes

Dauer der Teuerungsanpassung der einzelnen BVG-Renten

Rechtsöffnung für Beitragsforderungen

Die Verwendung der Zuschüsse des Sicherheitsfonds BVG infolge ungünstiger Altersstruktur einer Vorsorgeeinrichtung

Anlagen beim Arbeitgeber im Rahmen der Anlagerichtlinien BVV 2

Zulässigkeit von Optionen und Futures bzw. Termingeschäften als Anlagen von Vorsorgeeinrichtungen

Hinweise 1. Steuerrechtliche Stellung von Selbständigerwerbenden ohne Personal 2. Änderung des Obligationenrechts: Bestimmungen über den Kündigungsschutz und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses 3. Rechtsprechung; Verrechnung der Freizügigkeitsleistung mit Schadenersatzforderungen 4. Sitzungen der BVG-Kommission, ihrer Ausschüsse und Arbeitsgruppen

Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des Bundesamtes für Sozialversicherung. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Tel. 031 322 91 51, Fax 031 324 06 83

88.1232 Internet: http://www.bsv.admin.ch

Die für 1989 gültigen Grenzbeträge (Art. 2, 7, 8, 46 BVG, Art. 7 BVV 3)

Die Grenzbeträge 1989 haben gegenüber 1988 keine Änderung erfahren. Sie lauten demnach:

a. Für die berufliche Vorsorge

• Mindestjahreslohn (Art. 2, 7 und 46 Abs. 1 BVG) 18’000 Fr.

• Koordinationsabzug (Art. 8 Abs. 1 BVG) 18’000 Fr.

• Obere Limite des Jahreslohnes 54’000 Fr. (Art. 8 Abs. 1 BVG)

• Minimaler koordinierter Lohn 2’250 Fr. (Art. 8 Abs. 2 BVG)

b. Für die gebundene Vorsorge der dritten Säule

Maximale Abzugsberechtigung der Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen

- bei Angehörigkeit an eine Vorsorgeeinrichtung der 2. Säule (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV 3) 4’320 Fr.

- ohne Angehörigkeit an eine Vorsorgeeinrichtung der 2. Säule (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BVV 3) 21’600 Fr.

Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung bei Beendigung der freiwilligen Versicherung eines Selbständigerwerbenden? BVV 3)

Ein Selbständigerwerbender kann sich nach Artikel 44 BVG freiwillig versichern. Die freiwillige Versicherung für Selbständigerwerbende entspricht inhaltlich weitgehend der obligatorischen Versicherung für Arbeitnehmer (vgl. auch unseren Beitrag in den BVG-Mitteilungen Nr. 8 vom 30. März 1988 unter Rz 47). Das gilt vor allem in bezug auf die Zweckbindung der Vorsorgemittel, welche sich unter anderem bekanntlich in einem allgemeinen Barauszahlungsverbot mit eng begrenzten Ausnahmen manifestiert.

Löst nun der Selbständigerwerbende später einmal seine freiwillige Versicherung auf, was er im Gegensatz zum obligatorisch versicherten Arbeitnehmer jederzeit tun kann, so wird in der Praxis nicht selten die Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung verlangt mit der Begründung, dass der Betreffende ja eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübe (Art. 30 Abs. 2 Bst. b BVG bzw. Art. 331c Abs. 4 bst. b Ziff.

OR).

Diese Barauszahlung kann indessen nicht ohne weiteres gewährt werden. Einmal

könnte die erwähnte Bindung der Vorsorgemittel dadurch beliebig umgangen werden und die Vorsorgeeinrichtung würde so als bankähnliche Institution fungieren.

Sodann würde dies eine krasse Ungleichbehandlung gegenüber einem Arbeitnehmer darstellen. Bei diesem wird nämlich verlangt, dass er eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehme, was für ihn immerhin eine gewisse Umstellung bedeutet. Die Freizügigkeitsleistung kann er in diesem Fall bar erhalten, um sie als Startkapital in seiner Unternehmung zu verwenden, welche ihm die Grundlage einer ausreichenden Altersvorsorge durch Selbstvorsorge bietet (vgl. Botschaft zum BVG vom 19.12.1975, Sonderdruck S. 92 oben). Ähnliches muss auch für den bereits Selbständigerwerbenden gelten, der seine freiwillige Versicherung aufgibt. Er kann die Barauszahlung seiner Freizügigkeitsleistung gestützt auf die genannten Gesetzesbestimmungen also nur verlangen, wenn er sich wirtschaftlich in der gleichen Situation wie ein Arbeitnehmer befindet, der eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt. Dies ist konkret nur dann der Fall, wenn die bisherige selbständige Erwerbstätigkeit massgeblich geändert wird, was praktisch einem Branchenwechsel gleichkommt. Eine unveränderte Weiterführung der bisherigen Tätigkeit erfüllt dagegen diese Voraussetzung nicht und gibt folglich auch keinen Anspruch auf Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung; dieser Fall ist vergleichbar mit jenem eines obligatorisch versicherten Arbeitnehmers, der die Stelle wechselt, aber Arbeitnehmer bleibt.

Denselben Gedanken findet man im übrigen auch hinsichtlich der gebundenen Vorsorge der Dritten Säule, wo ausdrücklich verlangt wird, dass die bisherige selbständige Erwerbstätigkeit aufgegeben und eine andersartige aufgenommen wird (Art. 3 Abs. 2 Bst. c BVV 3).

Barauszahlung an einen Hauptaktionär bzw. Aktionärsdirektor?

Ein Arbeitnehmer gibt seine Stelle auf und nimmt eine neue Tätigkeit bei einer Aktiengesellschaft auf, bei der er in leitender Stellung tätig ist und zugleich am Aktienkapital massgeblich beteiligt ist. Es fragt sich nun, ob ein solcher Allein-,Haupt- oder Mehrheitsaktionär als Selbständigerwerbender zu betrachten ist und er somit von seiner früheren Vorsorgeeinrichtung die Barauszahlung oder Freizügigkeitsleistung verlangen kann.

Eine solche Person ist formell gesehen Arbeitnehmerin "ihrer" Aktiengesellschaft und somit gleichzeitig Unselbständigerwerbende im Sinne der AHV (vgl. dazu Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 5 Rz 33 und ZAK 1985 S. 364). Sie bleibt somit dem Obligatorium des BVG unterstellt. Eine Barauszahlung ist daher nicht möglich.

Die vorstehenden Erwägungen gelten grundsätzlich auch für die weitergehende Vorsorge. Die vor dem Inkrafttreten des BVG verschiedentlich praktizierte wirtschaftliche Betrachtungsweise einer solchen Person kann daher nicht mehr zur Anwendung gelangen. Es wäre folglich nicht möglich, die Freizügigkeitsleistung zu spalten und den überobligatorischen Teil bar auszubezahlen. Dies würde in der Tat

nicht in Einklang mit dem Willen des Gesetzgebers stehen, die Freizügigkeitsregelung des OR auf diejenige des BVG abzustimmen.

Anpassung der laufenden BVG-Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung auf den 1. Januar 1989; Bekanntgabe des Anpassungssatzes (Art. 36 BVG; Verordnung über die Anpassung der laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung)

Nach Artikel 36 BVG und gemäss der einschlägigen Verordnung vom 16. September

erfolgt die Anpassung der Renten an die Teuerung in zwei Schritten: In der ersten Phase werden die Renten nach einer Laufzeit von drei Jahren erstmals der Teuerung angepasst. Anschliessend erfolgen in einer zweiten Phase alle nachfolgenden Anpassungen im gleichen Rhythmus wie bei der Unfallversicherung (vgl. dazu Mitteilungen Nr. 5 Rz 32).

Für den Beginn der Laufzeit für die erstmalige Anpassung ist der Zeitpunkt entscheidend, in dem die Rente tatsächlich ausgerichtet werden musste, und nicht der Zeitpunkt des Anspruchsbeginns. Wurde also der Rentenanspruch wegen Ausrichtung des Lohnes oder eines Krankentaggeldes gemäss Reglement der Vorsorgeeinrichtung aufgeschoben (Art. 26 Abs. 2 BVG und Art. 27 BVV 2), so beginnt die Laufzeit erst nach Beendigung dieses Aufschubes.

Auf den 1. Januar 1989 sind somit alle Renten anzupassen, die im Verlaufe des Jahres 1985 zum ersten Mal ausgerichtet wurden.

Der Anpassungssatz beträgt 4,3 Prozent.

Da seit dem Inkrafttreten des BVG die erwähnten Renten erstmals auf diesen Zeitpunkt angepasst werden müssen, finden noch keine nachfolgenden Anpassungen statt.

Einer Vorsorgeeinrichtung, die höhere als die BVG-Minimalleistungen gewährt (=umhüllende Kasse), steht es frei, die über obligatorischen Leistungen nicht anzupassen, solange die gesetzlichen Mindestleistungen einschliesslich Teuerungsausgleich deren Niveau nicht erreichen. Sie kann auch den Teuerungsausgleich separat gewähren. Ihr obliegt es, den diesbezüglichen Beweis zu erbringen, dass die reglementarischen Leistungen, die sie jedem Anspruchsberechtigten gewährt, mindestens gleich hoch sind wie die an die Teuerung angepassten gesetzlichen Mindestleistungen.

Dauer der Teuerungsanpassung der einzelnen BVG-Renten (Art. 36 BVG)

Artikel 36 BVG sieht vor, dass die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen für Männer bis zum vollendeten 65. Altersjahr und für Frauen bis zum vollendeten 62.

Altersjahr obligatorisch der Preisentwicklung angepasst werden müssen. Nach diesem Zeitpunkt obliegt es jeder einzelnen Vorsorgeeinrichtung, je nach ihren finanziellen Möglichkeiten die Anpassung der erwähnten Renten und auch der Altersrenten vorzunehmen (vgl. auch Mitteilungen Nr. 5 Rz 32). Die folgende Tabelle gibt eine Uebersicht über die Abgrenzung der obligatorischen Anpassung gegenüber der Anpassung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Vorsorgeeinrichtung.

Vorsorgeeinrichtungen, die temporäre Invaliden- und Hinterlassenenleistungen im Rahmen eines Kollektivversicherungsvertrages mit einem Versicherer gewähren, müssen dafür besorgt sein, dass die Altersrente, welche diese temporäre Rente ablöst, mindestens auf jenem Niveau weitergeführt wird, das die vorherige temporäre Rente erreicht hat.

Dauer der Teuerungsanpassung der einzelnen BVG-Renten (Art. 36 BVG)

Rentenart Anspruchs- Obligatorische Anpassung im berechtigte Anpassung Rahmen der finan- Personen ziellen Möglichkeiten der Vorsorgeeinrichtung Altersrente Versicherte ———————— ab Rücktrittsalter bis Ende des Rentenanspruchs Pensionierten- Versicherte ———————— ab Rücktrittsalter Kinderrente bis Ende des Rentenanspruchs Witwenrente Witwe bis Ende des Ren- ab Alter 62 bis tenanspruchs, läng- Ende des Rentenstens aber bis anspruchs Alter 62 Waisenrente Waise bis Ende des ———————— Rentenanspruchs Invalidenrente Versicherte bis Ende des Ren- ab Alter 65 (Männer) tenanspruchs, läng- 62 (Frauen) stens aber bis bis Ende des Renten- Alter 65 (Männer) anspruchs

(Frauen) Invaliden- Versicherte bis Ende des Ren- Kinderrenten tenanspruchs, längstens aber bis Alter

(Männer ab Alter 65 (Männer)

(Frauen) 62 (Frauen) der versicherten bis Ende des Renten- Person anspruchs

Rechtsöffnung für Beitragsforderungen (Art. 66 BVG; Art. 82 SchKG)

Das Bundesamt für Sozialversicherung hat in seinen Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 7 unter Randziffer 43 das Problem der Rechtsöffnung im Bereich des Beitragsbezugs einer Vorsorgeeinrichtung dargestellt. Das Bundesgericht hat nun in einem Urteil vom 19. Oktober 1988 entschieden, dass einer Vorsorgeeinrichtung provisorische Rechtsöffnung zu gewähren ist, wenn ein Anschlussvertrag mit dem betriebenen Arbeitgeber sowie eine von diesem unterzeichnete Lohnliste bezüglich der betroffenen Arbeitnehmer vorliegt. Voraussetzung ist ferner, dass die Beitragssätze dem Anschlussvertrag oder dem anwendbaren Reglement zu entnehmen sind. Unter diesen Umständen ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung dem Erfordernis der Konkretisierbarkeit einer Forderung im Sinne von Artikel 82 SchKG Genüge getan.

Dieser Entscheid ist für die berufliche Vorsorge von nicht zu überschätzender Bedeutung, kann doch nun eine Vorsorgeeinrichtung, ohne den Weg über das langwierige, komplizierte und teure Zivilverfahren gehen zu müssen, ihre Beiträge unmittelbar auf dem Weg der Zwangsvollstreckung eintreiben lassen. Vorbehalten bleibt allerdings immer noch die sogenannte Aberkennungsklage nach erfolgter provisorischer Rechtsöffnung.

Die Verwendung der Zuschüsse des Sicherheitsfonds BVG infolge ungünstiger Altersstruktur einer Vorsorgeeinrichtung (Art. 56 Abs. 1 Bst. a BVG und Art. 331 Abs. 3 OR)

Aus der Praxis wurde dem BSV wiederholt die Frage unterbreitet, wie die einer Vorsorgeeinrichtung aufgrund ihrer ungünstigen Altersstruktur gewährten Zuschüsse des Sicherheitsfonds verwendet werden können. Da die Antwort auf diese Frage von allgemeinem Interesse ist, nimmt das BSV nachfolgend dazu Stellung.

1. Das Gesetz regelt die Verwendung der nach Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe a BVG vom Sicherheitsfonds ausgerichteten Zuschüsse nicht. Dem Sinn und Zweck der Zuschüsse entsprechend sind verschiedene Verwendungsarten möglich. Für die zweckkonforme Verwendung der Zuschüsse ist primär die Vorsorgeeinrichtung verantwortlich. Über die konkrete Verwendungsart entscheidet das zuständige paritätische Organ dieser Einrichtung. Die Kontrolle der korrekten Verwendung üben die Kontrollstellen und letztlich die Aufsichtsbehörden aus.

Es kommen zum Beispiel folgende Verwendungsarten in Frage:

• die Äuffnung eines Prämienkontos zur Reduktion der Beiträge;

• die Zuweisung an das freie Vorsorgevermögen;

• die Zuwendung für Sondermassnahmen (z.B. Begünstigung der Eintrittsgeneration);

• die planmässige Gutschrift zugunsten der Versicherten zur Leistungsverbesserung.

2. Dürfen diese Zuschüsse des Sicherheitsfonds den Arbeitgeberbeitragsreserven zugewiesen werden? Die Zulässigkeit der Bildung von Arbeitgeberbeitragsreserven wird seit dem Inkrafttreten des BVG am 1. Januar 1985 durch den gleichzeitig in Kraft getretenen Artikel 331 Absatz 3 OR wie folgt geregelt.

"Hat der Arbeitnehmer Beiträge an eine Personalfürsorgeeinrichtung zu leisten, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, zur gleichen Zeit mindestens gleich hohe Beiträge wie die gesamten Beiträge aller Arbeitnehmer zu entrichten; er erbringt seine Beiträge aus eigenen Mitteln oder aus Beitragsreserven der Personalfürsorgeeinrichtung, die von ihm vorgängig hiefür geäufnet worden und gesondert ausgewiesen sind."

Diese Vorschrift bezweckt, dass der Arbeitgeber nicht - wie dies vor dem Inkrafttreten des BVG zulässig war - aus den Mitteln der Vorsorgeeinrichtung seine Beiträge bezahlt, sondern dass er diese aus seiner eigenen Tasche berappen muss. Artikel

Absatz 3 OR ist ab 1. Januar 1989 eine relativ zwingende Bestimmung, d.h. sie kann gemäss Artikel 362 Absatz 1 OR durch Parteiabrede nur zugunsten des Arbeitnehmers geändert werden.

3. Nun gibt es Fälle, in denen der Arbeitgeber die Beiträge an den Sicherheitsfonds selber bezahlt und damit diesbezüglich seine Arbeitnehmer nicht belastet. Es stellt sich in diesen Fällen daher die Frage, ob der Arbeitgeber eine Entlastung dieser Aufwendungen durch Gutschrift der Zuschüsse des Sicherheitsfonds auf seinem Beitragsreservenkonto erfahren darf. Diese Frage ist wie folgt zu beantworten:

Aus den Beiträgen der Vorsorgeeinrichtung an den Sicherheitsfonds wird nicht pro Vorsorgeeinrichtung bzw. Vorsorgewerk ein gesondertes Kapital gebildet, von dem für die Vorsorgeeinrichtung bzw. für das betreffende Vorsorgewerk bei ungünstiger Altersstruktur die Zuschüsse bezahlt werden. Die Beiträge der registrierten Vorsorgeeinrichtungen an den Sicherheitsfonds bilden vielmehr zusammen ein einziges Vermögen dieser Stiftung, obwohl für jeden ihrer Tätigkeitsbereiche eine besondere Rechnung geführt werden muss (Art. 56 Abs. 2 BVG). Bereits aufgrund dieses Zusammenflusses der aus verschiedenen Quellen stammenden Beiträge an den Sicherheitsfonds zu einem einzigen Vermögen kann im Einzelfall nicht dargetan werden, dass die gewährten Zuschüsse - auch wenn sie gleich oder weniger hoch sind als die Gesamtsumme der bisher von der betreffenden Einrichtung an den Sicherheitsfonds bezahlten Beiträge - ausschliesslich aufgrund der Beitragszahlungen eines bestimmten Arbeitgebers gespiesen worden sind. Das Vermögen des Sicherheitsfonds setzt sich naturgemäss auch aus Beiträgen anderer Arbeitgeber und deren Arbeitnehmern sowie aus entsprechenden Zinserträgen zusammen. Durch dieses Finanzierungssystem des kollektiven Ausgabenumlageverfahrens wird die jederzeitige Erbringung der Leistungen des Sicherheitsfonds mit relativ geringen Beiträgen ermöglicht. Aus diesen Gründen kommt eine Zuweisung der Zuschüsse des Sicherheitsfonds in die Arbeitgeberbeitragsreserve nicht in Frage.

4. Hingegen kann es als zulässig und zweckmässig erkannt werden, dass die Vorsorgeeinrichtung ein neutrales Beitragsreservekonto für die Gutschrift der Zuschüsse des Sicherheitsfonds einrichten kann, ein Konto, dem die beiden Parteien des Arbeitsvertrages ihre Beiträge für die berufliche Vorsorge entsprechend ihrem Finanzierungsanteil belasten können. Falls der Arbeitgeber sämtliche Beiträge für die

berufliche Vorsorge seiner Arbeitnehmer aus seinen eigenen Mitteln erbringt, kann die entsprechende Entlastung durch die Zuschüsse des Sicherheitsfonds ausschliesslich ihm zugute kommen. Bezahlt er drei Viertel davon, so kann er sich durch dieses Reservekonto entsprechend entlasten. Die für die einzelne Vorsorgeeinrichtung zweckmässige Verwendungsart ist aber auf jeden Fall vom paritätischen Organ der betreffenden Vorsorgeeinrichtung bzw. durch das dazu berechtigte Vorsorgewerk zu beschliessen.

Anlagen beim Arbeitgeber im Rahmen der Anlagerichtlinien BVV 2 (Art. 71 BVG; Art. 54 i.V.mit Art. 57 BVV 2)

Die Anlagerichtlinien gemäss BVV 2 lassen es zu, dass die Vorsorgeeinrichtungen einen Teil ihres Vermögens bei den ihnen angeschlossenen Arbeitgebern anlegen. Dabei hat sich in der Praxis öfters die Frage gestellt, wie sich die Begrenzung gemäss Artikel 57 BVV 2 im Verhältnis zu derjenigen gemäss Artikel 54 BVV 2 verhält, wenn es sich beim Arbeitgeber z.B. um eine Bank handelt. Bezüglich der Banken gilt bekanntlich insofern keine Begrenzung der Vermögensanlage, als die Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich ihr gesamtes Vermögen einer Bank übertragen und gegen sie eine Forderung begründen kann (Art. 54 Bst. a BVV 2).

Zur sachgerechten Regelung eines Kollisionskonfliktes bezüglich der Anwendung von Artikel 54 Buchstabe a und Artikel 57 BVV 2 ist im Sinne einer systematischen und zweckorientierten Auslegung auf folgendes hinzuweisen:

Die besonders strenge Begrenzung der Anlagen des Vermögens einer Vorsorgeeinrichtung beim Arbeitgeber im Sinne von Artikel 57 BVV 2 trägt dem Umstand Rechnung, dass die Beziehungen sowohl der Arbeitnehmer als auch der Vorsorgeeinrichtung zum Arbeitgeber besonderer Natur sein können. Da die vielfach vorliegenden relativ engen persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen auch die Gefahr entstehen lassen, dass die Anlage des Vorsorgevermögens beim Arbeitgeber ohne besondere Achtsamkeit oder gar aus reiner Gefälligkeit erfolgt, hat der Verordnungsgeber diese Möglichkeiten auf ein vertretbares Mass zurückgedrängt und dabei den absoluten Schutzbereich (Freizügigkeitsleistung) wie auch die Verschiedenheit der Anlageformen (Darlehen und Beteiligung) berücksichtigt. Schon aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung können nun aber nicht einzelne Arbeitgeber gegenüber andern anders, d.h. bevorzugt behandelt werden. Dies gilt auch, aber nicht nur bezüglich der Banken als Arbeitgeber.

Artikel 57 BVV 2 ist zudem im Verhältnis zu Artikel 54 BVV 2 eine Spezialvorschrift. Dem allgemeinen Auslegungsgrundsatz folgend, dass die besondere Bestimmung einer allgemeineren vorgeht, ergibt sich klar, dass bei einem allfälligen Kollisionskonflikt bei der Anwendung von Artikel 57 BVV 2 und Artikel 54 BVV 2 der ersteren Bestimmung der Vorrang gebührt.

Zulässigkeit von Optionen und Futures bzw. Termingeschäften als Anlagen von Vorsorgeeinrichtungen (Art. 71 BVG; Art. 50-55 BVV 2)

Mit Einführung der schweizerischen Optionen- und Futuresbörse SOFFEX stellt sich die Frage, wieweit Transaktionen an dieser Börse für Einrichtungen der beruflichen Vorsorge möglich und mit den Anlagerichtlinien der BVV 2 vereinbar sind.

Nach Abklärung des Problemkreises in Zusammenarbeit mit verschiedenen Fachleuten ist das BSV zur Auffassung gelangt, dass bei fachkundigem Einsatz für Optionen und Futures im Rahmen der Vermögensverwaltung von Vorsorgeeinrichtungen durchaus sinnvolle Einsatzmöglichkeiten bestehen. Insbesondere können sie zu einer Verbesserung der Sicherheit der Anlagen beitragen. Im folgenden werden Richtlinien aufgeführt, bei deren Einhaltung solche Transaktionen nach Meinung des BSV mit den Anlagebestimmungen der BVV 2 vereinbar sind.

Grundsatz

Optionen und Futures stellen keine eigentlichen Anlagen im Sinne der in Artikel 53 BVV 2 aufgezählten Formen dar. Vielmehr handelt es sich um sogenannte derivative Instrumente, die von den gemäss BVV 2 zugelassenen Anlagen abgeleitet werden. Mit einem geeigneten Einsatz dieser Instrumente kann insbesondere das Ziel verfolgt werden, Schwankungsrisiken der zugrundeliegenden Basistitel (wie z.B. Aktien, Fremdwährungen) abzusichern. Diese Geschäfte sind auf der anderen Seite jedoch mit Kosten verbunden, die es zu überwachen gilt, um eine Beeinträchtigung des Vermögensertrages zu vermeiden.

Die Verantwortung für Geschäfte in Optionen und Futures liegt in jedem Fall bei den für die Vermögensverwaltung zuständigen Stellen. Die Komplexität und der im allgemeinen noch tiefe Bekanntheitsgrad dieser Transaktionen verlangt von den Entscheidungsträgern ein hohes Mass an Fachwissen.

Die Transaktionen im einzelnen

1. Absicherung von Kurs- und Währungsrisiken Optionen und Futures können zur Absicherung von Kurs- und Währungsrisiken auf Wertschriften, die sich bereits im Besitz der Vorsorgeeinrichtung befinden, eingesetzt werden. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Geschäfte: - Erwerb von Verkaufsoptionen ("Put"); - Verkauf auf Termin; - Verkauf von Futures.

2. Terminkäufe Anstelle von Käufen am Kassamarkt können Wertschriften oder Devisen wie bisher auf Termin und neu auch in Form von Futures oder über Call-Optionen gekauft werden. Die Vorsorgeeinrichtungen müssen dafür besorgt sein, dass die für die Ausführung der eingegangenen Geschäfte nötige Liquidität vorhanden ist. Konkret geht es in diesem Zusammenhang um folgende Transaktionen: - Erwerb von Wertschriften auf Termin; - Erwerb von Futures; - Erwerb von Kaufsoptionen ("Call").

3. Ertragsverbesserung Eine Option lässt sich in bestimmten Fällen zu einer Verbesserung des Ertrages einsetzen, unter Eingehung nicht eines eigentlichen Verlustrisikos, sondern des Risikos eines Gewinnentganges. Zulässig ist unter diesem Titel der - Leerverkauf (Schreiben) von Kaufsoptionen („Call") auf bei der Vorsorgeeinrichtung vorhandenen Wertschriften.

4. Übrige Geschäfte Die unter 1. bis 3. nicht erwähnten Transaktionen sind grundsätzlich nicht zulässig. Eine Ausnahme bildet das „Schliessen“ von offenen Positionen, d.h. Rückkäufe bzw. Rückverkäufe von eingegangenen Verpflichtungen bzw. Rechten gemäss 1. bis 3. In solchen Fällen müssen sich die Transaktionen auf dieselben Ausübungspreise und dieselbe Ausübungsfrist beziehen.

Weitere Ausnahmen sind unter Umständen im Rahmen einer Strategie denkbar. Dieser Fall wäre als Abweichung im Sinne von Artikel 59 BVV 2 zu behandeln und müsste gegenüber der Aufsichtsbehörde besonders begründet werden. Bei solchen Strategien werden besonders hohe Anforderungen an den Sachverstand der für die Vermögensverwaltung zuständigen Personen gestellt werden müssen.

5. Indexkontrakte Anstelle von Geschäften mit Optionen und Futures für einzelne Titel können auch entsprechende Transaktionen auf ganze Titelkörbe (Indices) getätigt werden. Bei einer Absicherung von vorhandenen Wertschriften mit Hilfe von Index-Kontrakten ist darauf zu achten, dass die Zusammensetzung dieser Positionen möglichst weitgehend dem Index entspricht. Abweichungen vom Index ist durch geeignete Vorkehren Rechnung zu tragen.

Berichterstattung

Die Verwendung derivativer Instrumente ist im Jahresbericht zu erwähnen. Verpflichtungen daraus sind unter dem Bilanzstrich aufzuführen. Nötigenfalls sind Rückstellungen zu bilden. Über die im Laufe des Jahres vorgenommenen Transaktionen ist summarisch zu berichten.

Für die Überprüfung der Einhaltung der Anlagerichtlinien gemäss Artikel 54 und 55 BVV 2 dürfte in der Regel eine separate Aufstellung notwendig sein. Grundsätzlich sind Optionen und Futures immer in derjenigen Anlagekategorie aufzuführen, von der sie abgeleitet sind, d.h. zu der die dem Geschäft zugrundeliegenden Basistitel gehören. Bei gekauften Futures und Calls sowie bei Terminkäufen ist die Situation nach Ausübung der Rechte massgebend. Dasselbe gilt für Terminverkäufe und verkaufte Futures. Dagegen sind bei gekauften Verkaufsoptionen (Puts) und verkauften Calls die Basisbestände bei der Überprüfung der Einhaltung der Anlagelimiten noch einzubeziehen.

Die Kontrollstelle prüft, ob Rückstellungen notwendig sind, und wenn ja, ob diese in der Bilanz korrekt ausgewiesen sind. Zudem ist die Einhaltung der Anlagelimiten unter Berücksichtigung der Optionen, Termingeschäfte und Futures zu überprüfen.

Hinweise 1. Steuerrechtliche Stellung von Selbständigerwerbenden ohne Personal

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat mit Rundschreiben vom 25. November

an die Gemeinschafts- und Sammeleinrichtungen der beruflichen Vorsorge über die Problematik der Selbständigerwerbenden ohne Arbeitnehmer, die sich einer Gemeinschafts- bzw. Sammelvorsorgeeinrichtung angeschlossen haben, informiert. Darin wird im wesentlichen festgehalten, dass die Individualvorsorge für Selbständigerwerbende ohne Arbeitnehmer im Rahmen der Zweiten Säule für den Bereich der direkten Bundessteuer nicht mehr zugelassen wird, mit Ausnahme der freiwilligen Vorsorge gemäss Artikel 44 BVG. Gleichzeitig wird in diesem Rundschreiben gezeigt, welche Lösungen für die Aufhebung oder Umwandlung der zu Unrecht erfolgten Anschlüsse von Selbständigerwerbenden ohne Personal an Einrichtungen der Zweiten Säule möglich sind. Nebst den eingangs erwähnten Vorsorgeeinrichtungen wurden auch die kantonalen Steuerverwaltungen darüber in Kenntnis gesetzt.

Nachfolgend geben wir mit dem Einverständnis der Eidgenössischen Steuerverwaltung diese Lösungsmöglichkeiten bekannt:

1. Der betroffene Selbständigerwerbende kann seine Beitragszahlungen bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung einstellen und seine Vorsorge "einfrieren" lassen. Die Leistungen sind bei Fälligkeit als solche der 2. Säule zu versteuern.

2. Die angesammelten Vorsorgekapitalien können auch steuerfrei auf die Vorsorgeeinrichtung des Berufsverbandes oder auf die Auffangeinrichtung übertragen werden.

3. Die bisher einbezahlten Beiträge und Einlagen können ferner auf ein Freizügigkeitskonto oder für eine Freizügigkeitsversicherung bei einer Einrichtung im Sinne von Artikel 2 der Verordnung über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Freizügigkeit vom 12. November 1986 überwiesen werden.

4. Grundsätzlich ist eine direkte Überführung des bisher angesammelten Vorsorgekapitals auf eine anerkannte Form der gebundenen Selbstvorsorge ausgeschlossen, weil sie einem unzulässigen Einkauf in die Säule 3a gleichkäme. In gewissen Fällen mag jedoch für die Umstellung der Vorsorgeverträge eine Übergangsregelung gerechtfertigt sein. Einzelne Kantone sehen in bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern eine solche vor. Der Zweck der Übergangsregelung besteht darin, die seit 1. Januar 1985 an die Gemeinschafts- bzw. Sammelvorsorgeeinrichtungen bezahlten Beiträge rückwirkend auf eine steuerlich anerkannte Vorsorgeform "umzubuchen". Kantone, die eine solche Regelung kennen, werden die ab 1985 geleisteten Beiträge, welche aus einer Gemeinschafts- oder Sammelvorsorgeeinrichtung stammen, im Zeitpunkt der Umstellung ausnahmsweise nicht besteuern, sofern sie der Steuerpflichtige in eine gebundene Vorsorgevereinbarung oder -police gemäss BVV 3 einbringt. Die auf die Säule 3a übertragenen Beiträge dürfen aber zusammen mit den vom Steuerpflichtigen bereits direkt für diese Vorsorgeform geleisteten Einzahlungen auf keinen Fall den Maximalbetrag gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b BVV

für die Jahre zwischen 1985 und dem Datum der Überführung überschreiten. Ein allfälliger Restbetrag ist gemäss den Ziffern 1 und 3 hievor zu verwenden. Die vor dein 1. Januar 1985 bezahlten Beiträge sind bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung einzufrieren. Aus verwaltungsökonomischen Gründen sind wir damit einverstanden, dass die Kantone dieselbe Regelung auch bei der direkten Bundessteuer anwenden.

Mit den aufgezeigten Korrekturmassnahmen wollen die Steuerbehörden dem Selbständigerwerbenden die Möglichkeit geben, seinen Vorsorgevertrag in eine steuerlich anerkannte 2. Säule oder in eine Säule 3a umzuwandeln. Für diese Umstellung wird ihm eine Frist bis 31. Dezember 1990 eingeräumt; vorbehalten bleiben abweichende kantonale Regelungen mit kürzeren Fristen. Ab 1991 wird demnach sein bisheriger Vorsorgevertrag mit der Gemeinschafts- oder Sammelvorsorgeeinrichtung steuerlich nicht mehr als 2. Säule anerkannt.

2. Änderung des Obligationenrechts: Bestimmungen über den Kündigungsschutz und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Art. 319 ff. OR)

Der Bundesrat hat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist am 31. August

beschlossen, diese OR-Revision am 1. Januar 1989 in Kraft zu setzen (vgl. BBl

II 551, 1988 I 1434, AS 1988 1472). Die Bestimmungen über die berufliche Vorsorge haben materiell keine Änderungen erfahren, einzig die Dispositionsfreiheit (Katalog von Artikel 361 und 362 OR) wurde wie folgt neu geregelt:

Artikel 331 (Pflichten des Arbeitgebers bei der Personalfürsorge) bisher absolut zwingend neu Abs. 1 und 2: absolut zwingend Abs. 3 und 4: relativ zwingend

Artikel 331a und b (Höhe der Freizügigkeitsleistung) bisher relativ zwingend neu relativ zwingend

Artikel 331c (Erbringung der Freizügigkeitsleistung) bisher relativ zwingend neu absolut zwingend

Artikel 339d (Abgangsentschädigung; Ersatzleistungen) bisher absolut zwingend neu relativ zwingend

3. Rechtsprechung: Verrechnung der Freizügigkeitsleistung mit Schadenersatzforderungen

Das Eidg. Versicherungsgericht hat in einem Urteil vom 25. Februar 198b (publiziert in BGE 114 V 33 ff.) entschieden, dass der Anspruch auf Freizügigkeitsleistung grundsätzlich auch bei absichtlicher Schadenszufügung nicht mit der von der Arbeitgeberfirma an die Stiftung abgetretenen Schadenersatzforderung verrechnet werden darf.

4. Sitzungen der BVG-Kommission, ihrer Ausschüsse und Arbeitsgruppen

Seit August 1988 hat die Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge in Zusammenarbeit mit den zuständigen Diensten des BSV eine intensive Tätigkeit entfaltet. Die folgenden Sitzungen fanden statt:

• Ausschuss "Durchführung"

Der von Dr. B. Lang präsidierte Ausschuss tagte viermal, nämlich am 22. August, 21. September, 11. November und 7. Dezember. Er behandelte Fragen betreffend die Sammel- und Gemeinschaftsvorsorgeeinrichtungen, die paritätische Verwaltung, die Rechtspflege und die Anschlusskontrolle der Arbeitgeber.

Die Arbeitsgruppe "Anschlusskontrolle der Arbeitgeber“ tagte unter dem Vorsitz von Dr. B. Horber am 31. August und 28. November ein zweites und drittes Mal. Sie hat nun ihre Vorschläge zur Vereinfachung der geltenden Ordnung dem Ausschuss unterbreitet. Die ebenfalls vom Ausschuss „Durchführung“ eingesetzte Arbeitsgruppe

"Administrative Vereinfachungen“ trat am 3. Oktober und 10. November unter dem Vorsitz von L. von Deschwanden zusammen. Sie hörte mehrere Experten an. Ferner nahm sie Kenntnis von den Antworten auf eine von ihr bei den mit der beruflichen Vorsorge befassten Stellen durchgeführte Umfrage und verabschiedete die Grundsätze für ihren Schlussbericht.

• Ausschuss „Leistungen"

Der Ausschuss "Leistungen" hielt am 1. September und 29. November unter dem Vorsitz von Dr. H. Walser seine dritte bzw. vierte Sitzung ab. Nach eingehenden Beratungen und Prüfung verschiedener Modelle wurden zuhanden der BVG- Kommission Vorschläge für die Verbesserung der geltenden Freizügigkeitsregelung verabschiedet. Weitere Diskussionsthemen waren ferner die Auswirkungen der 10. AHV-Revision auf die berufliche Vorsorge, die Stellungnahme zum Bericht der Arbeitsgruppe "Wohneigentumsförderung“ im Rahmen der Zweiten Säule sowie die Mängel und möglichen Verbesserungen des Systems des Koordinationsabzugs.

• Arbeitsgruppe „geschiedener Ehegatte“

Die Arbeitsgruppe tagte am 27. September und am 7. Dezember ebenfalls unter dem Vorsitz von Dr. H. Walser. Zusammen mit Vertretern der Expertenkommission für die Revision des Ehescheidungsrechts wurden auch in bezug auf die Zweite Säule die Stellung des geschiedenen Ehegatten diskutiert und dabei verschiedene Lösungsmodelle näher betrachtet.

• Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge

Das Plenum der BVG-Kommission tagte am 8. November unter dem Vorsitz von C. Crevoisier vom BSV. Sie beauftragte den Ausschuss "Durchführung“ zu prüfen, ob die Leistungen des Sicherheitsfonds bei Insolvenz auch auf die überobligatorische Vorsorge ausgedehnt werden können. Sodann hat sie sich mit der Koordination zur 10. AHV-Revision befasst und dabei die Berührungspunkte mit der beruflichen Vorsorge erörtert. Weiter wurde auch darüber diskutiert, ob die berufliche Vorsorge in bilaterale Sozialabkommen integriert werden soll, was schliesslich nicht als opportun befunden wurde.

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 12 vom 28. Juni 1989

Rechtsprechung: Arbeitnehmerbegriff im BVG; Stellung der Frau bei Mitarbeit im Betrieb des Ehemannes

Rechtsprechung: Zeitpunkt des Austritts aus der Vorsorgeeinrichtung

Rechtsprechung: Verzugszinsen bei verspäteter Überweisung der Freizügigkeitsleistung

Rechtsprechung: Berechnung der Freizügigkeitsleistung

Rechtsprechung: Verwendung von Freizügigkeitsguthaben zur Finanzierung von Nachzahlungen als Folge von Lohnerhöhungen

Rechtsprechung: Sicherstellung der gesetzlichen Leistungen

Rechtsprechung: Beschwerdebefugnis des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI)

BVG und Strafrecht

Hinweise 1. Prüfung der Rechtmässigkeit der Geschäftsführung in Sammeleinrichtungen 2. Bestätigung des Experten für die berufliche Vorsorge 3. Neu Textausgabe der BVG-Erlasse 4. Revision des BVG

Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des Bundesamtes für Sozialversicherung. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Tel. 031 322 91 51, Fax 031 324 06 83

89.584 Internet: http://www.bsv.admin.ch

Rechtsprechung: Arbeitnehmerbegriff im BVG; Stellung der Frau bei Mitarbeit im Betrieb des Ehemannes (Hinweis zum Urteil des Bundesgerichts vom 27. Januar 1989 i.Sa. W.) (Art. 2, 7 ff, 11, 60 BVG; Art. 1 BVV 2; Art. 5 AHVG; Art. 164, 165 ZGB)

Im vorliegenden Fall war streitig, ob die Ehefrau des Beschwerdeführers als der obligatorischen Versicherung unterstellte Arbeitnehmerin im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 BVG zu betrachten sei. Es handelte sich dabei um einen nicht landwirtschaftlichen Betrieb.

Gestützt auf Artikel 5 AHVG und die dazu gehörende Rechtsprechung, die verlangt, dass die Mitarbeit der Ehefrau im Betrieb in zeitlicher oder qualitativer Hinsicht bedeutend sein muss, entschied das Gericht, dass AHV-rechtlich die Beschwerdeführerin als unselbständig Erwerbende zu betrachten sei.

Die zu klärende Frage war nun, ob das formell rechtskräftige AHV-Beitragsstatut nicht auch für den Bereich der beruflichen Vorsorge Wirkung entfalte.

Obschon an sich keine direkte Verbindlichkeit des AHV-Beitragsstatuts für die berufliche Vorsorge bestehe, befand das Gericht nach eingehender Prüfung, dass aufgrund der engen Berührungspunkte zwischen BVG und AHVG sowie gestützt auf die Materialien und die rechtliche Systematik der Arbeitnehmerbegriff gemäss Artikel 2 Absatz 1 BVG dennoch nach AHV-rechtlichen Kriterien auszulegen sei. Der Begriff des Arbeitnehmers sei somit nicht im Sinne des Arbeitsvertragsrechts nach Artikel 319 ff. OR beschränkt. Es sei vielmehr auf die französische Fassung von Artikel 2 Absatz 1 BVG abzustellen, die den Begriff des „salarié“ verwendet und nicht denjenigen des "travailleur". Im übrigen wurde auf den Entscheid des Bundesrates vom 11. September 1985 (VPB 51/1987 Nr. 16 S. 100 f.) verwiesen.

Gestützt auf diese Überlegungen entschied das Bundesgericht, dass der Beschwerdeführer zu Recht der Stiftung Auffangeinrichtung angeschlossen wurde (Art. 11 Abs. 5 und 60 Abs. 2 Bst. a BVG).

Das Gericht untersuchte anschliessend die Auswirkungen des neuen Eherechtes, das auf den 1. Januar 1988 in Kraft trat, auf die vorstehenden Überlegungen. Es kam zum Schluss, dass es sozialversicherungsrechtlich nicht darauf ankomme, ob der Beschwerdeführer mit seiner Ehefrau einen Arbeitsvertrag abgeschlossen habe oder ob die geleisteten Zahlungen im Sinne von Artikel 165 Absatz 1 ZGB als angemessener Ausgleich für in seinem Gewerbe geleistete Arbeit zu qualifizieren seien. Diese Entschädigungen seien jedenfalls Produkte geleisteter Arbeit und damit wie Barlohn zu behandeln.

Anders wäre es, wenn die Ehegatten ein gemeinsames Gewerbe betrieben, da sie dann AHV-rechtlich je als Selbständigerwerbende erfasst würden und somit auch die obligatorische Versicherungspflicht nach BVG entfiele.

Rechtsprechung: Zeitpunkt des Austritts aus der Vorsorgeeinrichtung (Hinweis zum Urteil des EVG vom 16. Februar 1989 i.Sa. D.)

(Art. 10 und 66 BVG und alt Art. 336 OR)

Wird die Entlassung eines Versicherten aufgeschoben bzw. wird der Ablauf der Kündigungsfrist unterbrochen (alt Art. 336 c Abs. 2 OR), so wird auch die Zugehörigkeit zur Vorsorgeeinrichtung und damit die Versicherungsdauer verlängert. Daran ändert sich nichts, wenn für die Zeit des Aufschubs bzw. der Verlängerung keine Beiträge bezahlt wurden. Es ist an der Vorsorgeeinrichtung, diese Beiträge beim Arbeitgeber einzuziehen (Art. 66 Abs. 2 BVG).

Rechtsprechung: Verzugszinsen bei verspäteter Überweisung der Freizügigkeitsleistung (Hinweis zum Urteil des EVG vom 16. Februar 1989 i.Sa. D.) (Art. 15 BVG; Art. 11 Abs. 3 Bst. a und Art. 12 BVV 2; Art. 102 Abs. 2 und Art. 104 OR)

Entgegen der vom BSV in Randziffer 12 der BVG-Mitteilungen Nr. 2 publizierten Meinung, die sich auf ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz stützte (die aber keine Weisung darstellt, wie dem Urteil entnommen werden könnte), kommt das Gericht zum Schluss, dass Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 12 BVV 2 für die Berechnung des Verzugszinses sowohl für den obligatorischen wie auch für den vor- und überobligatorischen Bereich nicht anwendbar sind. Die Höhe der Verzugszinsen ergibt sich somit in erster Linie aus dem Reglement. Bei fehlender Regelung ist Artikel 104 Absatz 1 OR anzuwenden, was einen gesetzlichen Zinsfuss von 5 Prozent für das Jahr zur Folge hat. Unserer Ansicht nach bedeutet dies, dass die Vorsorgeeinrichtungen keinen tieferen Zinsfuss im Reglement festlegen dürfen (vgl. zur Abänderbarkeit des gesetzlichen Zinsfusses Prof. E. Béguelin, Schweizerische Juristische Kartothek, Karte Nr. 607).

Die Verzugszinsen beginnen nach Meinung des Gerichts ohne Mahnung von dem Tag an zu laufen, an welchem die Freizügigkeitsleistung fällig ist, d.h. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Art. 102 Abs. 2 OR). Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Vorsorgeeinrichtung die notwendigen Angaben bezüglich des Empfängers der Freizügigkeitsleistung besitzt, ansonsten nicht von einem Verzug der Vorsorgeeinrichtung gesprochen werden kann.

Rechtsprechung: Berechnung der Freizügigkeitsleistung (Hinweise zu den Urteilen des EVG vom 19. Dezember 1988 i.Sa. J. und vom 16. Februar 1989 i.S. D.)

1. Methodenstreit

Das EVG setzt sich in seinem Entscheid i.Sa. J. mit den zwei Auffassungen zur Berechnung der Freizügigkeitsleistung auseinander, und zwar mit der Vergleichs- und der Splitmethode (vgl. dazu unseren Beitrag in Nr. 4, Rz 25). Gemäss EVG lässt sich die Splitmethode weder auf die Gesetzesmaterialien stützen noch sich durch Sinn und Zweck von Artikel 28 BVG rechtfertigen. Zugunsten dieser Methode kann nichts dem Wortlaut entnommen werden, und auch aus der systematischen Einordnung von Artikel 28 im BVG lässt sich diesbezüglich nichts Entscheidendes ableiten.

Artikel 28 erhält vielmehr erst als Koordinationsnorm seine richtige und sinnvolle Bedeutung in dem Sinne, dass die Artikel 331a und 331b OR sich auf die gesamte reglementarische Vorsorge beziehen. Diese Bestimmung regelt ihrem Sinn und Zweck nach das Zusammenspiel zwischen obligatorischer und weitergehender Vorsorge.

Das EVG verwirft damit die Splitmethode und spricht sich grundsätzlich für die Vergleichsmethode aus.

2. Unterschiedliche Ergebnisse bei gesplitteten Kassen

Nach Auffassung des EVG mag es zwar unbefriedigend erscheinen, dass Versicherte im Freizügigkeitsfall bei gesplitteten Kassen in der Regel eine höhere Leistung erhalten dürften als Mitglieder von umhüllenden Kassen. Dies ist aber aus der Sicht des Mindestversicherungsschutzes gemäss BVG-Obligatorium hinzunehmen.

3. Vorgehen nach der Vergleichsmethode / Elemente der Berechnung

Gemäss EVG müssen, damit die gesetzliche Freizügigkeitsordnung nach Artikel 28 Absatz 1 BVG gewahrt ist, bei der Vergleichsrechnung nach Artikel 28 Absatz 2 BVG nachfolgende Elemente berücksichtigt werden:

- die Vergleichsrechnung muss auf zeitlich identischer Grundlage durchgeführt werden;

- massgebend ist die Dauer der Zugehörigkeit des Versicherten zur letzten Vorsorgeeinrichtung;

- der Freizügigkeitsanspruch hängt allein von der Dauer der Beitragszahlung an diese Vorsorgeeinrichtung ab;

- das vom Versicherten in die letzte Vorsorgeeinrichtung eingebrachte

Freizügigkeitsguthaben darf nicht in die Vergleichsrechnung einfliessen, weil es keine Beitragszahlung im Sinne von Artikel 331a und 331b OR darstellt;

- Einmaleinlagen und Einkaufsgelder gelten ebenfalls nicht als Beiträge gemäss Artikel 331a und 331b OR, sie sind daher bei der Vergleichsrechnung nicht zu berücksichtigen;

- bei der Berechnung wird nicht zwischen obligatorischer und weitergehender Vorsorge unterschieden; das hat zur Folge, dass die umhüllenden Vorsorgeeinrichtungen nicht zu einem Splitting gezwungen sind.

Demzufolge muss zuerst immer unterschieden werden, ob der Züger vor oder nach dem 1. Januar 1985 (Zeitpunkt des Inkrafttretens des BVG) in die Vorsorgeeinrichtung eingetreten ist. Je nach dem betreffenden Fall gestaltet sich die Vergleichsrechnung unterschiedlich:

Bei Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung vor dem 1. Januar 1985

Die zu erbringende Freizügigkeitsleistung wird wie folgt ermittelt: 1. Zunächst wird die Freizügigkeitsleistung nach dem OR (Art. 331a und 331b) bzw. nach dem Reglement während der gesamten Versicherungszeit in der Vorsorgeeinrichtung berechnet unter Berücksichtigung allfällig eingebrachter Freizügigkeitsleistungen sowie sonstiger Einmaleinlagen. 2. Davon wird die bis zum 31. Dezember 1984 erworbene Freizügigkeitsleistung nach OR bzw. Reglement einschliesslich allfällig eingebrachter Freizügigkeitsleistungen sowie sonstiger Einmaleinlagen abgezogen. 3. Die Differenz entspricht der gemäss Reglement nach dem 1. Januar 1985 erworbenen Freizügigkeitsleistung. 4. Diese wird verglichen mit der nach dem BVG (Art. 28 Abs. 1) erworbenen Freizügigkeitsleistung. 5. Der höhere der beiden Beträge 3 oder 4 wird nun zum Betrag 2 hinzugezählt.

Zahlenbeispiel (die Zahlen sind angenommen)

FZL nach Reglement/OR für die ganze Versicherungsdauer (inkl. Einmaleinlagen/ eingebrachte FZL) Fr. 8’500.-

./. FZL nach (damaligem) Reglement/OR am 31.12.1984 (inkl. Einmaleinlagen / eingebrachte FZL) Fr. 5’200.- nach dem 1.1.1985 erworbene FZL Fr. 3'300.-

FZL nach BVG Fr. 4’400.-

Der Vergleich ergibt, dass die FZL nach BVG grösser ist als die nach Reglement bzw. OR erworbene.

Schlussrechnung:

FZL nach BVG Fr. 4’400.- Die dem Versicherten mitzugebende FZL beträgt somit Fr. 9'600.-

Bei Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung nach dem 1. Januar 1985

In diesem Fall berechnet sich die zu erbringende Freizügigkeitsleistung folgendermassen: 1. Berechnung der Freizügigkeitsleistung nach dem OR (Art. 331 a und 331 b) bzw. nach Reglement. 2. Davon werden die eingebrachte Freizügigkeitsleistung sowie sonstige Einmaleinlagen abgezogen. 3. Die Differenz entspricht der in der Vorsorgeeinrichtung gemäss Reglement erworbenen Freizügigkeitsleistung. 4. Diese wird verglichen mit der in der Vorsorgeeinrichtung nach BVG (Art. 28 Abs. 1) erworbenen Freizügigkeitsleistung (d.h. nach Abzug der eingebrachten Freizügigkeitsleistung BVG). 5. Der höhere dieser beiden Beträge 3 oder 4 wird dann zum Betrag 2 hinzugezählt.

Zahlenbeispiel (die Zahlen entsprechen dem EVG-Urteil i.Sa. J.)

FZL nach Reglement/OR für die ganze Versicherungsdauer Fr. 213’749.- ./. eingebrachte FZL Fr. 201’974.- ./. Einmaleinlage Fr. 8’465.-

Die in der letzten Vorsorgeeinrichtung erworbene FZL Fr. 3’310.-

FZL nach BVG (in der Vorsorgeinrichtung erworben) Fr. 3'729.-

Der Vergleich zeigt, dass die FZL nach BVG grösser ist als die nach Reglement/OR erworbene.

Schlussrechnung:

FZL nach dem BVG Fr. 3’729.- Eingebrachte FZL Fr. 201’974.- Einmaleinlage Fr. 8’465.- Die dem Versicherten mitzugebende FZL beträgt somit Fr. 214’168.-

4. Konsequenzen für die Praxis

Grundsätzlich entfaltet die erwähnte Berechnungsweise nur unter den betroffenen Parteien unmittelbare Wirkung. Da es sich indessen um höchstrichterliche Urteile handelt, haben sie natürlich auch für alle übrigen Fälle eine wenn auch indirekte Wirkung. Dasselbe gilt im übrigen auch für höchstrichterliche Urteile in allen anderen Gebieten der beruflichen Vorsorge. Urteile mit derart weitgehender Tragweite wie die vorliegenden auf dem Gebiet der Freizügigkeit haben in der Praxis dementsprechende Konsequenzen, gerade was den zeitlichen Geltungsbereich sowie die Reglementsanpassung anbelangt, welche wie folgt zusammengefasst werden können:

- Die Berechnungsweise des EVG soll ab sofort, d.h. für alle seit den genannten Urteilen entstandenen Freizügigkeitsfälle, angewendet werden.

- Hat die Vorsorgeeinrichtung bis anhin eine andere Berechnungspraxis angewendet, wie namentlich die mehrheitlich praktizierte Methode, bei der die nach BVG erworbene Freizügigkeitsleistung in jedem Fall unabhängig vom Eintrittszeitpunkt mit derjenigen nach dem OR bzw. Reglement verglichen wurde, so braucht sie auf erledigte Fälle nicht mehr von sich aus zurückzukommen, ausser dort, wo sie dies ausdrücklich in Aussicht gestellt hat. Sie kann sich auf den in Artikel 50 Absatz 3 BVG verankerten Gutglaubensschutz stützen. In diesem Sinne entfalten die beiden EVG-Urteile also keine Rückwirkung auf erledigte Freizügigkeitsfälle.

- Dasselbe dürfte unseres Erachtens auch für diejenigen erledigten Fälle gelten, bei denen der Versicherte von sich aus eine Neuberechnung verlangt, ausser er hat einen entsprechenden Vorbehalt angebracht.

- Reglementsbestimmungen über die Freizügigkeit, die nicht mehr in Einklang mit der EVG-Berechnungspraxis stehen, müssen angepasst werden. Hier kann sich die Vorsorgeeinrichtung nicht mehr auf den erwähnten Gutglaubensschutz stützen, bis das Reglement geändert wird. Sie ist indessen selber dafür verantwortlich, wann und wie sie ihr Reglement anpassen will. Das BSV wird bei der definitiven Registrierung auch diesem Problem Beachtung schenken. Es wird sie allerdings auch dann vornehmen, wenn die Reglemente noch nicht endgültig angepasst sind. Die Registrierung erfolgt in diesen Fällen jedoch mit einem Vorbehalt, dass diese reglementarische Anpassung innerhalb einer bestimmten Frist vorzunehmen ist.

Rechtsprechung: Verwendung von Freizügigkeitsguthaben zur Finanzierung von Nachzahlungen als Folge von Lohnerhöhungen (Hinweis zum Urteil des EVG vom 27. Dezember 1988 i.Sa. W.)

(Art. 30, 49, 50 BVG, Art. 331 c Abs. 4 OR)

Ein Versicherter verfügt über ein zu seinen Gunsten bestehendes privates Freizügigkeitsguthaben. Aufgrund einer Beförderung des Versicherten und der damit verbundenen Erhöhung des versicherten Lohnes werden entsprechende Nachzahlungen verlangt. Kann der Versicherte nun die Nachzahlung durch Überweisung des Freizügigkeitsguthabens erbringen?

Grundsätzlich sind die Kassen aufgrund von Artikel 49 BVG in der Gestaltung ihrer Finanzierung frei. Die Beantwortung der gestellten Frage hängt somit vom Reglement der jeweiligen Kasse ab. Wie das EVG ausführte, kann eine Regelung der Nachzahlungspflicht in Form von monatlichen Teilbeträgen vorgesehen werden. Aber auch eine Verwendung von Freizügigkeitsleistungen wäre statthaft und stellt keine indirekte Teilauszahlung der früheren Freizügigkeitsleistungen und damit keinen Verstoss gegen Artikel 30 BVG oder Artikel 331c Absatz 4 OR dar.

Zusammengefasst ergibt sich, dass Freizügigkeitsguthaben zur Finanzierung von Nachzahlungen als Folge von Lohnerhöhungen verwendet werden können, wenn dies im Reglement der Kasse vorgesehen ist. Es besteht aber keine Pflicht der Kasse, solche Freizügigkeitsguthaben zur Finanzierung der Nachzahlungen anzunehmen, wenn sie eine andere Lösung in ihrem Reglement vorgesehen hat.

Rechtsprechung: Sicherstellung der gesetzlichen Leistungen (Hinweis zum Urteil des Bundesgerichts vom 27. Januar 1989 i.Sa. G.) (Art. 56 Abs. 1 Bst. b BVG; Art. 7 Abs. 2 SFV 2)

Das Bundesgericht hat in Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde einer Sammelstiftung BVG entschieden, was als vom Sicherheitsfonds gemäss Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe b BVG sicherzustellende gesetzliche Leistung bezeichnet werden kann. Dabei hat es grundsätzlich festgehalten, dass die Sicherstellung gemäss BVG den Schutz der Versicherten im Rahmen des Obligatoriums der beruflichen Vorsorge und nicht die Schadloshaltung der Vorsorgeeinrichtung bezweckt. Insbesondere hat es die von der Vorsorgeeinrichtung aufgrund eines Kollektivvertrages einer Versicherungseinrichtung zu bezahlende Risikoprämie nicht als gesetzliche Leistung qualifiziert.

Als solche Leistungen gelten somit die Alters-, Todesfall- und Invaliditätsleistungen sowie die Freizügigkeitsleistung im Rahmen des BVG-Obligatoriums. Ferner hat das Gericht als Bestandteil der gesetzlichen Leistungen auch die Sondermassnahmen gemäss Artikel 70 BVG bezeichnet.

Rechtsprechung: Beschwerdebefugnis des Eidg. Departements des Innern (EDI) (Hinweis zum Urteil des EVG vom 19. Dezember 1988 i.Sa. J.)

(Art. 73 BVG; Art. 103 Bst. b und 132 OG)

Die Legitimation des EDI zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid eines kantonalen Gerichtes im sachlichen Anwendungsbereich von Artikel 73 BVG wird bejaht, da ein öffentliches Interesse an einer einheitlichen und rechtlich zutreffenden Durchführung des Obligatoriums besteht.

BVG und Strafrecht (Art. 76 Abs. 3 und 6 BVG)

Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge stehen zwar nicht im Zentrum der beruflichen Vorsorge. Dennoch können gewisse strafrechtliche Aspekte aufgrund konkreter Anwendungsfälle ein besonderes Interesse finden.

So hat eine Strafbehörde neulich in einem rechtskräftig gewordenen Entscheid festgestellt, dass es sich bei den strafrechtlichen Widerhandlungen gegen das BVG um Offizialdelikte und nicht etwa um Antragsdelikte handelt. Ein Rückzug des Strafantrags blieb deshalb im zu beurteilenden Fall ohne Folgen. Der angeschuldigte Arbeitgeber wurde wegen Nichtweiterleiten von Arbeitnehmerbeiträgen an die betreffende Vorsorgeeinrichtung trotz nachträglicher Überweisung dieser Beiträge - zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Dieses Urteil zeigt, dass Widerhandlungen gegen die strafrechtlichen Bestimmungen des BVG spürbare Folgen für die Verantwortlichen haben können.

Hinweise

1. Prüfung der Rechtmässigkeit der Geschäftsführung in Sammeleinrichtungen (Art. 53 BVG; Art. 35 BVV 2)

Die sogenannte "Gemischte Kommission Kontrollen gemäss Art. 53 BVG“ hat am 29. März 1989 einen Bericht über das Problem der "Unverzüglichen Benachrichtigung der Aufsichtsbehörden durch die Kontrollstellen oder den Experten" verabschiedet. Das BSV begrüsst diesen Bericht, der demnächst im "Schweizer Treuhänder" und in der „Schweizer Personalvorsorge“ publiziert wird.

2. Bestätigung des Experten für die berufliche Vorsorge

Experten, welche im Register für berufliche Vorsorge des BSV provisorisch eingetragene Vorsorgeeinrichtungen auf deren Gesetzeskonformität gemäss Artikel 53 Absatz 2 BVG prüfen, werden demnächst von den betreffenden Vorsorgeeinrichtungen einen Fragebogen des BSV erhalten. Dieser Fragebogen ist vom Experten ausgefüllt und unterzeichnet mit dem versicherungstechnischen Gutachten möglichst bald dem BSV zurückzusenden, damit die Vorbereitung der definitiven Registrierung zügig vorangetrieben werden kann.

3. Neue Textausgabe der BVG-Erlasse

Einem vielfach geäusserten Wunsche entsprechend hat die Bundeskanzlei soeben eine erweiterte Textausgabe über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge veröffentlicht. Die Broschüre enthält auf rund 120 Seiten - nebst Auszügen aus der Bundesverfassung, dem ZGB und dem OR - den vollständigen Wortlaut des BVG sowie sämtlicher massgebenden Verordnungen und Reglemente

mit Stand am 1. Januar 1989. Sie kann in allen drei Amtssprachen zum Preis von Fr. 12.50 bestellt werden bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale,

Bern.

4. Revision des BVG

Die Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge hat die Prüfung der ihr unterbreiteten Revisionspunkte (vgl. Mitteilungen Nr. 9 vom 5. Mai 1988) fortgesetzt. Insgesamt fanden von Januar bis Mai 1989 auf Ebene der Gesamtkommission, der Ausschüsse und der Arbeitsgruppen nicht weniger als fünfzehn Sitzungen statt. Die Ergebnisse sind allerdings erst fragmentarisch, und es werden noch vertiefte Diskussionen erforderlich sein, bis sich eine klare allgemeine Konzeption der beabsichtigten Revision abzeichnet.

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 13 Vom 13. November 1989

Die ab 1. Januar 1990 geltenden Grenzbeträge

Rückwirkende Auflösung des Anschlussvertrages

Rechtsprechung: Begriff und Bemessung der Invalidität durch die Vorsorgeeinrichtungen

Anpassung der laufenden BVG-Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung

Änderung der Verordnung über die Verwaltung des Sicherheitsfonds BVG (SFV 2)

Die gesetzlichen Leistungen der Vorsorgeeinrichtung bei Zahlungsunfähigkeit

Beitragssatz des Sicherheitsfonds für 1990

Die Bedeutung der bodenrechtlichen Sofortmassnahmen für die berufliche Vorsorge

Die Gewährung von Hypothekardarlehen durch Vorsorgeeinrichtungen an ihre Versicherten

Anlagerichtlinien für nicht registrierte Vorsorgeeinrichtungen

Wohneigentumsförderung im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge

Die Auskunftspflicht des Arbeitgebers gegenüber seinem Arbeitnehmer bezüglich der beruflichen Vorsorge

Hinweise Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des Bundesamtes für Sozialversicherung. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Tel. 031 322 91 51, Fax 031 324 06 83

89.1001 Internet: http://www.bsv.admin.ch

Die ab 1. Januar 1990 gültigen Grenzbeträge (Art. 2, 7, 8, 46 BVG, Art. 7 BVV 3)

Der Bundesrat hat am 25. September 1989 die Verordnung 90 über die Anpassung der Grenzbeträge bei der beruflichen Vorsorge verabschiedet, die am 1. Januar 1990 in Kraft tritt. Die BVG-Grenzbeträge dienen namentlich dazu, die Mindestlohngrenze für die obligatorische Unterstellung, die untere und obere Grenze des versicherten Lohnes (im Gesetz koordinierter Lohn genannt) sowie den minimalen koordinierten Lohn zu bestimmen.

Das BV(A räumt dem Bundesrat die Kompetenz ein, diese Grenzbeträge den Erhöhungen der einfachen minimalen AHV-Altersrente anzupassen. Da auf den 1. Januar 1990 die monatliche AHV-Rente von 750 auf 800 Franken erhöht wird, geht es darum, dieser Erhöhung Rechnung zu tragen und somit die Grenzbeträge bei der beruflichen Vorsorge entsprechend anzupassen. Diese Massnahme bezweckt vor allem, die Koordination zwischen Erster und Zweiter Säule weiterzuführen.

Die Grenzbeträge lauten ab 1. Januar 1990:

a. Für die berufliche Vorsorge

• Mindestjahreslohn (Art. 2, 7 und 46 Abs. 1 BVG) 19'200 Fr.

• Koordinationsabzug (Art. 8 Abs. 1 BVG) 19’200 Fr.

• Obere Limite des Jahreslohnes (Art. 8 Abs. 1 BVG) 57’600 Fr.

• Maximaler koordinierter Lohn somit 38'400 Fr.

• Minimaler koordinierter Lohn (Art. 8 Abs. 2 BVG) 2’400 Fr.

Zur Berechnung der einmaligen Ergänzungsgutschriften für die Eintrittsgeneration veröffentlicht das BSV, wie schon in den vergangenen Jahren, eine Tabelle mit Anwendungsbeispielen für die Jahre 1990 und 1991. Diese Publikation kann ab November 1989 bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, bezogen werden.

b. Für die gebundene Vorsorge der Säule 3a

Die BVV 3 hat formell keine Änderungen erfahren, da sie bezüglich der Abzugsberechtigung mit Prozentzahlen operiert. Durch die Erhöhung der Grenzbeträge ergibt sich ab 1. Januar 1990 aufgrund der Änderung der unter Buchstabe a oben erwähnten Bezugsgrössen folgende maximale Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen:

- bei Zugehörigkeit zu einer Vorsorgeeinrichtung der Zweiten Säule (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV 3) 4'608 Fr.

- ohne Zugehörigkeit zu einer Vorsorgeeinrichtung der Zweiten Säule (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BVV 3) maximal 20 % des Erwerbseinkommens, höchstens 23'040 Fr.

Rückwirkende Auflösung des Anschlussvertrages (Art. 11 Abs. 1 und 3 BVG; Art. 6 Abs. 3 BVV 1)

Das BSV hat bereits mehrmals zum Problem der Auflösung von Anschlussverträgen zwischen Vorsorgeeinrichtung und Arbeitgeber Stellung genommen (vgl. Mitteilungen Nr. 3 Ziff. 24, Nr. 5 Ziff. 30, Nr. 7 Ziff. 36 und Nr. 8 ziff. 46).

In der Praxis besteht nach wie vor ein akutes Bedürfnis für die Klärung der Rechtslage hinsichtlich einer rückwirkenden Auflösung des Anschlussvertrages zwischen Arbeitgeber und Vorsorgeeinrichtung. Insbesondere interessiert den Praktiker zu wissen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Vorsorgeeinrichtungen - es handelt sich dabei regelmässig um Sammeleinrichtungen - solche Verträge rückwirkend auflösen können. Dieser Griff zur rückwirkenden Vertragsauflösung liegt den Vorsorgeeinrichtungen insbesondere in den Fällen nahe, in denen ein Arbeitgeber seine Vertragspflichten nicht oder nicht richtig erfüllt, insbesondere wenn er die Beiträge gemäss Artikel 66 Absatz 2 BVG nicht oder nur schleppend bezahlt und dadurch der Einrichtung erhöhte Kosten verursacht.

Das BVG enthält über die Auflösung des Anschlussvertrages zwischen Vorsorgeeinrichtung und Arbeitgeber keine Vorschrift. Es sind deshalb die allgemeinen vertragsrechtlichen Regeln und Grundsätze des Privatrechts anzuwenden. Im Vordergrund steht dabei die Frage, welchem Vertragstypus der Anschlussvertrag zuzuordnen ist. Je nach der Unterstellung des Vertrages unter den einen oder anderen Typus (Auftrag, Gesellschaftsvertrag usw.) ist auch das Problem der Vertragsauflösung zu lösen.

Nach dem Sinn und Zweck des BVG ist eine gewisse Beständigkeit der Anschlussverhältnisse schon aus praktischen Überlegungen geboten. In diesem Sinn hat der Gesetzgeber in Artikel 11 Absatz 3 BVG statuiert, dass der Anschlussvertrag rückwirkend gelte. Die Vorsorgeeinrichtung hat demnach ihre Leistungen auch bezüglich derjenigen Zeit zu erbringen, während der der Arbeitgeber zwar dem BVG unterstellte Arbeitnehmer beschäftigte, sich für diese aber weder einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hatte, noch zwangsweise der Auffangeinrichtung angeschlossen war. Daraus kann aber keinesfalls abgeleitet werden, dass auch die Auflösung eines Anschlussvertrages rückwirkend erfolgen könne. Vielmehr ist zu vermeiden, dass für den einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossenen Arbeitgeber im nachhinein eine vertragsfreie Situation konstruiert wird mit dem Ergebnis, dass in einem Vorsorge- bzw. Freizügigkeitsfall die entsprechende Leistung durch die Auffangeinrichtung zu erbringen wäre.

Eine Beschränkung der Vorsorgeeinrichtungen in ihrer Freiheit zur Auflösung des Anschlussvertrages geht insbesondere auch daraus hervor, dass sie gemäss Artikel b Absatz 3 BVV 1 für die Eintragung ins Register für berufliche Vorsorge erklären musste, willens und in der Lage zu sein, von Anfang die Alterskonten zu führen, die Leistungen gemäss BVG zu erbringen und die dafür notwendigen Beiträge zu erheben. Damit hat sie die Pflicht übernommen, den Vorsorgeschutz im Bereiche der obligatorischen Berufsvorsorge während der Dauer des Anschlussvertrages zu gewährleisten. Sie darf sich demnach nicht im nachhinein von

ihrer Pflicht befreien. Es kann insbesondere nicht angehen, dass die Vorsorgeeinrichtung ihre Verpflichtungen in dem Sinne einschränkt, als sie den Anschlussvertrag mit dem Arbeitgeber rückwirkend auflöst, sobald sie feststellt, dass dieser den Vertrag und die gesetzlichen Bestimmungen schlecht oder gar nicht erfüllt. Sie muss vielmehr notfalls auch die Mittel der Zwangsvollstreckung einsetzen, um diesen Arbeitgeber zur Bezahlung der fälligen Beiträge zu zwingen. Im schlimmsten Fall ist gegen den säumigen Arbeitgeber die Eröffnung des Konkurs- oder eines ähnlichen Verfahrens zu beantragen.

Das BSV hat in diesem Sinn für seine im Register für berufliche Vorsorge eingetragenen Einrichtungen am 1. Juli 198b diesbezügliche Weisungen erlassen (vgl. deren Ziff. III 11).

Rechtsprechung: Begriff und Bemessung der Invalidität durch die Vorsorgeeinrichtungen (Hinweis zu den Urteilen des EVG vom 23. Juni 1989 i.S. H. und S.)

(Art. 6, 23, 24, 49 Abs. 2 BVG; Art. 84 AHVG i.V.m. Art. 69 IVG, Art. 76 IVV)

In beiden Fällen äussert sich das EVG zum Begriff und zur Bemessung der Invalidität durch die Vorsorgeeinrichtung. Das EVG hält fest, dass das BVG den Begriff der Invalidität nicht definiert, sondern auf die Invalidenversicherung verweist.

Im Bereich der obligatorischen Versicherung (somit in jenem Bereich, wo sich die Invalidenrente nach dem gemäss Art. 24 Abs. 2 BVG zugrundezulegenden Altersguthaben berechnet) besteht eine vom Gesetzgeber gewollte enge Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung und demjenigen auf eine Rente der Zweiten Säule. Daraus ergibt sich, dass der Begriff der Invalidität im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist. Der Invaliditätsbegriff kann demnach umschrieben werden als die durch einen versicherten Gesundheitsschaden verursachte dauernde oder während längerer Zeit bestehende Beeinträchtigung der Erwerbsmöglichkeiten auf dem für den Versicherten in Betracht fallenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Für die Bemessung der Invalidität wird das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen könnte, wenn er nicht invalid geworden wäre (Art. 28 Abs. 2 IVG).

Im Bereich der weitergehenden Vorsorge demgegenüber können die Vorsorgeeinrichtungen den Invaliditätsbegriff gestützt auf die Autonomie gemäss Artikel 49 Absatz 2 BVG in den Statuten oder Reglementen selber bestimmen. Da das BVG gemäss Artikel 6 nur die Mindestleistungen bestimmt, steht es den Vorsorgeeinrichtungen auch frei, den Invaliditätsbegriff in der obligatorischen Versicherung zugunsten des Versicherten zu erweitern oder Invalidenrenten schon bei einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 Prozent auszurichten. Die

Vorsorgeeinrichtungen sind somit innerhalb dieses Rahmens frei in der Wahl des Invaliditätsbegriffs, haben sich aber an eine einheitliche Begriffsanwendung zu halten, namentlich haben sie bei der Interpretation darauf abzustellen, was in anderen Gebieten der Sozialversicherung darunter verstanden wird.

Gehen die Vorsorgeeinrichtungen vom gleichen Invaliditätsbegriff aus wie die Invalidenversicherung, so ist die Invaliditätseinschätzung durch die IV-Kommission für die Vorsorgeeinrichtung verbindlich, ausser sie erweise sich als offensichtlich unhaltbar.

Die Situation ist anders, wenn die Vorsorgeeinrichtungen einen anderen Invaliditätsbegriff verwenden als die Invalidenversicherung. Hier rechtfertigt sich eine selbständige Prüfung. Im Einzelfall können die Vorsorgeeinrichtungen zwar auf die Untersuchungsergebnisse der IV-Kommission (medizinische und wirtschaftliche Erhebungen) abstellen; sie sind aber nicht an deren Entscheid gebunden, weil dieser auf anderen Kriterien beruht.

Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, dass die Verfügungen der Ausgleichskassen über Rentenleistungen der Invalidenversicherung für die Vorsorgeeinrichtung von grosser Bedeutung sind. Die Frage, ob den Vorsorgeeinrichtungen gestützt auf Artikel 84 AHVG in Verbindung mit Artikel 69 IVG ein selbständiges Beschwerderecht gegen die Rentenverfügungen der Ausgleichskassen zusteht und ob ihnen von Amtes wegen eine Verfügung zuzustellen ist, wie dies Artikel 76 IVV für die Unfallversicherer, die Militärversicherung und die Krankenkassen vorsieht, brauchte nicht entschieden zu werden und wurde offengelassen.

Anpassung der laufenden BVG-Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung auf den 1. Januar 1990; Bekanntgabe des Anpassungssatzes (Art. 36 BVG; Verordnung über die Anpassung der laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung)

Nach Artikel 36 BVG und gemäss der einschlägigen Verordnung vom 16. September

erfolgt die Anpassung der Renten an die Teuerung in zwei Schritten: In der ersten Phase werden die Renten nach einer Laufzeit von drei Jahren erstmals der Teuerung angepasst. Anschliessend erfolgen in einer zweiten Phase alle nachfolgenden Anpassungen im gleichen Rhythmus wie bei der Unfallversicherung (vgl. dazu Mitteilungen Nr. 5 Rz 32/Nr. 11 Rz 61).

Erstmalige Anpassung Auf den 1. Januar 1990 sind diejenigen Renten anzupassen, die im Verlaufe des Jahres 1986 (Rentnerjahrgang 1986) zum ersten Male ausgerichtet worden sind. Der Anpassungssatz beträgt 7,2 Prozent.

Nachfolgende Anpassung Die Renten, die im Jahre 1985 entstanden sind (Rentnerjahrgang 1985) und auf den 1. Januar 1989 erstmals angepasst wurden, sind auf den 1. Januar 1990 erneut

anzupassen. Der Anpassungssatz für diese nachfolgende Anpassung beträgt 3,4 Prozent. Beispiel Rentnerjahrgang 1985: Höhe der Rente pro Monat: Fr. 500.00 Erstmalige Anpassung auf 1.1.1989: 4,3 % (vgl. Nr. 11/Rz 61): Fr. 521.50 Nachfolgende Anpassung auf 1.1.1990: 3,4 % Fr. 539.20

Änderung der Verordnung über die Verwaltung des Sicherheitsfonds BVG (SFV 2) (Art. 56 Abs. 1 Bst. b BVG und Art. 7 Abs. 3 SFV 2)

Der Bundesrat hat am 25. September 1989 eine Änderung von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung vom 7. Mai 1986 über die Verwaltung des Sicherheitsfonds BVG (SFV 2) beschlossen, die sofort in Kraft tritt.

Der Sicherheitsfonds BVG hat u.a. die gesetzlichen Leistungen sicherzustellen, wenn einer registrierten Vorsorgeeinrichtung die Mittel für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen fehlen. Bisher hatte die Aufsichtsbehörde zuhanden des Sicherheitsfonds nebst der Eröffnung eines Liquidations-, Konkursorder ähnlichen Verfahrens über die Vorsorgeeinrichtung auch die Eröffnung eines solchen Verfahrens Über einen dieser Einrichtung angeschlossenen Arbeitgeber oder Verband zu bestätigen. Durch die oben erwähnte Änderung der Verordnung bestätigt die Aufsichtsbehörde inskünftig im Sinne einer administrativen Vereinfachung nur mehr die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens Über die Vorsorgeeinrichtung selbst. In allen übrigen Fällen benötigt die Vorsorgeeinrichtung für die Geltendmachung ihrer Ansprüche gegenüber dem Sicherheitsfonds BVG keine Bestätigung der Aufsichtsbehörde mehr. Die Bescheinigung des eröffneten Konkursverfahrens über den angeschlossenen Arbeitgeber hat demzufolge die um Sicherstellung ersuchende Vorsorgeeinrichtung selber zu erbringen.

Die gesetzlichen Leistungen der Vorsorgeeinrichtung bei Zahlungsunfähigkeit (Art. 56 Abs. 1 Bst. b BVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 SFV 2)

Eine registrierte Vorsorgeeinrichtung hat ihre Leistungspflicht unabhängig von der Sicherstellungspflicht des Sicherheitsfonds zu erfüllen. Wenn eine gesetzliche Freizügigkeits- oder Vorsorgeleistung fällig ist, so kann der Berechtigte die Leistung fordern, und der Schuldner, d.h. die Vorsorgeeinrichtung, muss die Leistung erbringen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Sicherheitsfonds zur Sicherstellung dieser Leistung im konkreten Fall tatsächlich verpflichtet ist.

Unglücklicherweise entschied das Versicherungsgericht des Kantons Waadt in dieser Angelegenheit etwa vor einem Jahr in einem gegenteiligen Sinn. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Es erscheint im Sinne der Rechtssicherheit aber erforderlich, dass diese unzutreffende Rechtsanwendung bei nächster Gelegenheit berichtigt wird.

Zwischen der Pflicht der Vorsorgeeinrichtung zur Erbringung einer obligatorischen Leistung zugunsten des Versicherten und der Leistungspflicht des Sicherheitsfonds gegenüber dieser Vorsorgeeinrichtung kann höchstens bezüglich den Zahlungsmodalitäten eine gewisse Abstimmung erforderlich sein. Ungeachtet der Leistungspflicht des Sicherheitsfonds gemäss Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe b BVG hat die Vorsorgeeinrichtung - meist handelt es sich um sogenannte Sammelvorsorgeeinrichtungen - ihre Leistungen gegenüber dem Züger bzw. Versicherten rechtzeitig und vollständig zu erbringen. Ein Vorbehalt im Hinblick auf die allfällige Leistung des Sicherheitsfonds ist unzulässig.

Beitragssatz des Sicherheitsfonds BVG für 1990 (Art. 59 BVG; Art. 4 SFV 2)

Der Stiftungsrat Sicherheitsfonds BVG hat den Satz für den Beitrag der registrierten Vorsorgeeinrichtungen an den Sicherheitsfonds für das Jahr 1990 von bisher 2 Promille der Summe der koordinierten Löhne neu auf 0,4 Promille herabgesetzt. Der Bundesrat hat diesen neuen Beitragssatz am 2. Oktober 1989 genehmigt .

Diese Änderung ist durch die Zunahme des Vermögens des Sicherheitsfonds im Jahre 1988 auf rund 100 Millionen Franken begründet, einen Betrag, der weit über das als Reserve des Sicherheitsfonds zweckmässige Mass hinausgeht. Da der Sicherheitsfonds nach dem Ausgabenumlage- und nicht nach dem Kapitaldeckungsverfahren konzipiert ist, hat sich eine entsprechende Anpassung als notwendig erwiesen. Mit dem neuen Beitragssatz dürften aufgrund der Berechnungen der Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds die künftigen voraussehbaren Ausgaben des Fonds finanziert werden können.

Die Bedeutung zur bodenrechtlichen Sofortmassnahmen für die berufliche Vorsorge

Die eidgenössischen Räte haben in der letzten Herbstsession bodenrechtliche Sofortmassnahmen verabschiedet, die zum Teil von weittragender Bedeutung für die berufliche Vorsorge sind. Der Bundesbeschluss über die Sperrfrist und der Bundesbeschluss über die Fondbelastungsgrenze werden die Vorsorgeeinrichtungen im allgemeinen allerdings wenig treffen, da mit diesen Erlassen im wesentlichen die volkswirtschaftlich als unerwünscht erachtete Spekulation eingedämmt werden soll. Die Vorsorgeeinrichtungen werden denn auch vom Bundesrat und vom Parlament eindeutig nicht als eigentlicher Adressat dieser Massnahme erachtet. Im Bundesbeschluss über die Sperrfrist wurde insbesondere vorgesehen, dass Zusammenschlüsse und Auflösungen (auch Teilauflösungen) oder Umwandlungen von Vorsorgeeinrichtungen von der Veräusserungssperre ausgenommen wurden. Bezüglich des Bundesbeschlusses über die Pfandbelastungsgrenze wurden die Anliegen der Wohneigentumsförderung gebührend in Rechnung gestellt.

Der dritte der drei Bundesbeschlüsse, derjenige über die Anlagevorschriften, zielt

hingegen direkt auf die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und die Versicherungseinrichtungen. Mit ihm soll vor allem der zunehmenden Kollektivierung des Grundeigentums und der Nachfrage der sogenannten institutionellen Anleger nach Boden entgegengewirkt werden. Die Pensionskassen und Lebensversicherungseinrichtungen dürfen inskünftig nur noch 30 Prozent ihres Vermögens in Grundstücke anlegen. Dabei muss beim Erwerb eines Grundstückes der Bestand an Grundstücken zum tatsächlichen Wert berücksichtigt werden.

Das Bundesamt für Sozialversicherung wird zusammen mit dem Bundesamt für Privatversicherungswesen und dem Bundesamt für Justiz Ende November 1989 eine gemeinsame Wegleitung für die Anwendung des Bundesbeschlusses über die Anlagevorschriften und die Verordnung Über die Bewertung der Grundstücke herausgeben. Diese Wegleitung kann ab diesem Zeitpunkt bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, bezogen werden.

Die Gewährung von Hypothekardarlehen durch Vorsorgeeinrichtungen an ihre Versicherten (Art. 71 Abs. 1 BVG und Art. 54 Bst. b BVV 2)

Der Gewährung von Hypothekardarlehen von Vorsorgeeinrichtungen an ihre Versicherten kommt namentlich in einer Zeit steigender Preise für Grundstücke und erhöhter Hypothekarzinssätze eine besondere Bedeutung zu.

Nicht nur Vorsorgeeinrichtungen des privaten Rechts, sondern auch öffentlichrechtliche Einrichtungen machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. So gewährt die Eidgenössische Versicherungskasse - gestützt auf die Verordnung vom 28. Juni 1989 - ihren Versicherten Darlehen zur Finanzierung von selbst benutztem Wohneigentum. Der Zinssatz liegt wesentlich unter dem Üblichen Hypothekarzinssatz und bewirkt dadurch eine spürbare Hilfe für die Finanzierung des Wohneigentums. Diese unter dem Aspekt der Wohneigentumsförderung zu begrüssende Massnahme wirft gewisse Fragen allgemeiner Natur auf, die nachstehend allerdings nur summarisch skizziert werden können.

- Einmal stellt sich das Problem der Gleichbehandlung der Versicherten einer Vorsorgeeinrichtung, ein Grundsatz, der nicht nur für die Personalfürsorgestiftungen, sondern für alle übrigen Vorsorgeeinrichtungen, insbesondere auch für die öffentlichrechtlichen zu beachten ist. Auch wenn keiner der Versicherten durch die vergünstigte Gewährung von Hypothekardarlehen eine Leistungseinbusse oder eine Beitragserhöhung für dieselbe Leistung gewärtigen muss, ist nicht zu verkennen, dass denjenigen Versicherten, die Eigentümer einer Wohnung sind, nur aus diesem Grund im Verhältnis zu den übrigen Versicherten eine zusätzliche Leistung zukommt. Es stellt sich daher unter dem Aspekt der Gleichbehandlung die Frage, ob nicht auch denjenigen Versicherten, die Mieter ihrer Wohnung sind, eine gleichwertige Leistung zukommen muss. Über deren Form und Inhalt wäre unter Beachtung der jeweiligen Umstände zu befinden. Die Versicherten werden übrigens nur dann keine Einbusse ihrer Leistungen bzw. keine Erhöhung ihrer Beiträge in Kauf nehmen müssen, wenn der Arbeitgeber den allfälligen Ausfall bzw. ein Defizit mit hinreichender Sicherheit finanziell abdecken kann. Dass dies z.B. bei der Eidgenossenschaft als Arbeitgeber

zutrifft, kann nicht bezweifelt werden.

- Ferner ist festzustellen, dass die Eidgenössische Versicherungskasse Darlehen bis zu 90 % der Anlagekosten bzw. des Kaufpreises des Objektes gewähren kann. Diesbezüglich wurde in der Praxis darauf hingewiesen, dass die Verordnung vom 18. April 1964 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) nur eine Belehnung bis zu 80 % des Verkehrswertes zulässt. Dazu ist anzumerken, dass eine Belehnung bis zu 90 % der Anlagekosten oder des Kaufpreises angesichts der erfahrungsgemäss in kurzer Zeit eintretenden starken Steigerung der Grundstückwerte bald im Rahmen der zulässigen Begrenzung von 60 Ä des Verkehrswertes liegen dürfte. Das Problem der Überschreitung der Belehnungsbegrenzung gemäss Artikel 54 Buchstabe b BVV 2 ist also im allgemeinen von kurzer Dauer und kann zudem mit dem Hinweis auf den Auftrag des Bundes zur Eigentumsförderung im Sinne von Artikel 34quater Absatz 6 der Bundesverfassung wesentlich entschärft werden.

Anlagerichtlinien für die nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen (Art. 71 Abs. 1 BVG, und Art. 84 Abs. 2 ZGB)

Das Bundesamt für Sozialversicherung beaufsichtigt nebst den in seinem Register für berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtungen auch gesamtschweizerisch und international tätige Vorsorgeeinrichtungen, die das BVG- Obligatorium nicht durchführen, also nicht registriert sind. Es stellt sich bezüglich der Anlage des Vermögens dieser Einrichtungen die Frage, welche Richtlinien zu beachten sind. Die in den Artikeln 48ff. BVV 2 festgehaltenen Richtlinien gelten grundsätzlich nur für die registrierten Vorsorgeeinrichtungen, handle es sich um solche, die nur das Obligatorium, oder um solche, die auch die weitergehende berufliche Vorsorge durchführen. Ebenso gelten diese Richtlinien gemäss Artikel 56 Absatz 1 BVV 1 für Anlagestiftungen.

Das BSV erachtet es als sachlich gerechtfertigt, dass ebenfalls für die nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen die in Artikel 71 Absatz 1 BVG statuierten Grundsätze zur Anwendung kommen. Auch diese Einrichtungen haben ihr Vermögen so zu verwalten und anzulegen, dass die Sicherheit, ein genügender Ertrag sowie die Deckung des voraussehbaren Bedarfs an flüssigen Mitteln gewährleistet sind. Die Anwendung dieses Grundsatzes auch für die nicht registrierten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge rechtfertigt es, bezüglich deren Vermögen die Einhaltung der Anlagerichtlinien, wie sie für die registrierten Einrichtungen gelten, zu verlangen. Allerdings kann bei den nicht registrierten Einrichtungen hinsichtlich der Ausnahmeklausel im Sinne von Artikel 59 BVV 2 eine grosszügigere Praxis Platz greifen als bei den registrierten Vorsorgeeinrichtungen. Was bedeutet dies konkret? Dies kann bedeuten, dass den nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen z.B. erlaubt wird, im Sinne einer Diversifikation ihrer Anlagen einen bestimmten Anteil des Vermögens in Gold und anderen börsenmässig gehandelten Edelmetallen, für die ein liquider Markt besteht, zuzulassen. Diese Anlagemöglichkeit soll jedoch nur insoweit zulässig sein, als sogenannt ungebundenes Vermögen vorliegt. Die Anlage in Gold und andere Edelmetalle darf zudem insgesamt 5 % des Vermögens der betreffenden Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Artikel 49 BVV 2 nicht überschreiten. Neben dem

Gold können als zugelassene Edelmetalle Silber, Platin und Palladium in Frage kommen, weil diese Edelmetalle an offiziellen Börsen gehandelt werden und damit einen publizierten Kurs haben. Damit wird deren Wert berechenbar und ihre Wertentwicklung abschätzbar.

Wohneigentumsförderung im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge (Art. 82 BVG; Art. 3 Abs. 3 BVV 3)

Nach Artikel 34quater Absatz 6 der Bundesverfassung (BV) fördert der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Selbstvorsorge insbesondere durch Massnahmen der Fiskal- und Eigentumspolitik. In diesem Sinn können gemäss Artikel 82 Absatz 1 BVG Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende auch Beiträge für weitere, ausschliesslich und unwiderruflich der beruflichen Vorsorge dienende, anerkannte Vorsorgeformen abziehen. Artikel 82 Absatz 2 BVG ermächtigt den Bundesrat, diese weiteren Vorsorgeformen und die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an diese Institutionen festzulegen.

Ein seit langem vorgetragenes Anliegen ist es, die Wohneigentumsförderung als zusätzliches Element der gebundenen, steuerlich aber privilegierten Selbstvorsorge (Säule 3a) substantiell auszubauen. In diesem Sinn hat eine Arbeitsgruppe der Eidgenössischen Kommission für die berufliche Vorsorge mit Vertretern der Kantone, insbesondere der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren, Wege gesucht, die Wohneigentumsförderung im Rahmen der Säule 3a sowohl aus der Sicht der Versicherten als auch aus derjenigen des Fiskus optimal zu regeln. Ein erster Entwurf fand im Rahmen der im Jahre 1987 durchgeführten Vernehmlassung keine Gnade bei den Kantonen. Diese machten insbesondere die Verletzung steuerrechtlicher Grundsätze geltend. Sie fürchteten durch die in diesem Entwurf vorgesehenen Möglichkeiten ferner zu grosse Steuereinnahmensausfälle und wiesen auf den für die Missbrauchsbekämpfung notwendigen Kontrollaufwand hin. Von den Parteien und den anderen interessierten Organisationen wurde dieser Entwurf jedoch weitgehend begrüsst.

Im Lichte dieses Vernehmlassungsergebnisses erarbeitete eine neue Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundes und der Kantone auf der Grundlage der unbestrittenen Elemente eine möglichst einfache Regelung. Die Arbeitsgruppe sprach sich dafür aus, keine neue Verordnung für die Wohneigentumsförderung im Rahmen der Säule

zu schaffen, sondern die notwendige Regelung in die bestehende BVV 3 zu integrieren. Dabei soll Artikel 3 BVV 3, der in Absatz 2 bereits die vorzeitige Ausrichtung der Leistungen aus andern Gründen regelt, mit einem weiteren Tatbestand für eine vorzeitige Leistung ergänzt werden.

Mit der Verordnung vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) hat der Bundesrat die Möglichkeit geschaffen, die auf eine Bankstiftung bzw. Versicherungseinrichtung einbezahlten Vorsorgebeiträge in einem bestimmten Umfang von den Steuern in Abzug zu bringen (Maximalbeiträge ab 1.1.1990 vgl. Ziff.

oben).

Die neue Bestimmung von Artikel 3 Absatz 3 BVV 3 lautet wie folgt :

"Die Altersleistung kann (...) ausgerichtet werden, wenn das Vorsorgeverhältnis aufgelöst bzw. geändert wird, weil der Vorsorgenehmer die Leistung für den Erwerb von Wohneigentum für den Eigenbedarf oder für die Amortisation eines Hypothekardarlehens an diesem Eigentum verwendet. Diese Leistung kann grundsätzlich nur einmal während seiner Erwerbstätigkeit ausgerichtet werden. Eine weitere Ausrichtung ist jedoch zulässig, wenn der Vorsorgenehmer sein bisheriges Wohneigentum veräussert und ein anderes Wohneigentum für den Eigenbedarf erwirbt. Die Begriffe Wohneigentum und Eigenbedarf bestimmen sich nach Artikel 3 bzw. 4 der Verordnung vom 7. Mai 1986 über die Wohneigentumsförderung mit den Mitteln der beruflichen Altersvorsorge.“

Grundidee dieser Bestimmung ist es, die Wohneigentumsförderung möglichst einfach zu regeln und harmonisch in die bestehende Verordnung einzugliedern. Ausgehend von den bisherigen Möglichkeiten des vorzeitigen Leistungsbezugs (Barauszahlung bei Wegzug ins Ausland, Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit usw.), wird die vorzeitige Leistung auch für das vom Versicherten selbst benutzte Wohneigentum gewährt. Das im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge angesparte Kapital soll für den Erwerb von Wohneigentum oder für die Amortisation von Hypothekardarlehen eingesetzt werden können. Diese Bezugsmöglichkeit ist auf ein einziges Mal zu beschränken. Gleichzeitig soll unmittelbar mit dem vorzeitigen Leistungsbezug die Besteuerung eintreten können, wobei das Mass der Besteuerung aufgrund der Förderungsabsicht der Massnahme privilegiert sein muss.

Hinsichtlich des Umfangs der Bezugsmöglichkeit für das vom Versicherten selber benutzte Wohneigentum gibt es im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge keinen triftigen Grund, diese Leistung - wie ursprünglich vorgesehen - auf die Hälfte des im Rahmen der Säule 3a angesparten Kapitals zu beschränken. Wenn die Wohneigentumsförderung tatsächlich als selbständige Vorsorgeform im Sinne von Artikel 34quater Absatz 6 BV eingesetzt werden soll, erachtet der Bundsrat eine solche Beschränkung als nicht begründbar.

Bezüglich der Einmaligkeit des Leistungsbezugs ist davon auszugehen, dass diese Beschränkung einzig zur Vermeidung von Missbräuchen dient. Missbräuche könnten insbesondere darin bestehen, dass der Versicherte mit Geldern der gebundenen Selbstvorsorge seine Hypothekardarlehensschuld amortisiert und daraufhin wieder eine solche Schuld begründet, die er wiederum mit Geldern der Säule 3a amortisiert usw. usf. Damit würde er die Mittel der Säule 3a ausschliesslich zu Steuerumgehungsgründen verwenden. Andererseits ist aber darauf zu achten, dass mit einer zu einschränkenden Regelung nicht über das Ziel (Missbrauchsbekämpfung) hinausgeschossen und dass dem Vorsorgenehmer bezüglich der zweckgerichteten Verwendung der vorzeitig bezogenen Vorsorgegelder ein gewisses Mass an Vertrauen entgegengebracht wird. Der Bundesrat hat daher eine Regelung getroffen, welche reine Steuerumgehungen möglichst verhindert und andererseits die im Laufe einer Berufstätigkeit durchaus vertretbaren Bedürfnisse für die Finanzierung eines wiederholten Wohneigentumserwerbs zulässt.

In diesem Sinn wird grundsätzlich an der Einmaligkeit des vorzeitigen Leistungsbezugs festgehalten, andererseits aber eine sachlich gerechtfertigte Wiederholung des vorzeitigen Bezugs nicht verhindert. Ein wiederholter vorzeitiger Leistungsbezug ist zum Beispiel dann gerechtfertigt, wenn der Versicherte als Grundpfandschuldner einmal sein bisher in der Säule 3a inzwischen wieder angespartes Kapital für sein Wohneigentum vorzeitig bezieht, später sein Haus wegen Wechsel des Arbeitsplatzes verkauft, um an seinem neuen Wohnsitz erneut Wohneigentum für den Eigenbedarf zu erwerben. Es wäre stossend, wenn diesem Versicherten dann entgegengehalten werden müsste, er könne seine im Rahmen der Säule 3a inzwischen wieder angesparten Gelder nun nicht mehr für sein Wohneigentum einsetzen, weil er diese Möglichkeit früher bereits einmal benutzt habe. Diese Regelung der Ausnahme vom Grundsatz der Einmaligkeit des Leistungsbezugs erweist sich insbesondere angesichts der heute zu verzeichnenden Mobilität als sachlich begründet, ja notwendig.

Wie auch bezüglich den anderen Tatbeständen der vorzeitigen Leistungen gemäss Artikel 3 Absatz 2 BVV 3 hat der Versicherte nachzuweisen, dass er die Gelder ausschliesslich für sein selbst benutztes Wohneigentum verwendet. Eine ausdrückliche Wiederholung dieser Nachweispflicht im vorliegenden Zusammenhang erübrigt sich daher.

Durch den vorzeitigen Leistungsbezug kann das Vorsorgeverhältnis aufgelöst, aber auch bloss geändert werden, etwa indem nur ein Teil des Kapitals bezogen und somit der Vertrag mit einem reduzierten Sparanteil im Rahmen einer Vorsorgevereinbarung bzw. Vorsorgeversicherung weitergeführt wird.

Einer der Gründe für den vorzeitigen Leistungsbezug ist der Erwerb von Wohneigentum für den Eigenbedarf des Versicherten. Der Begriff des Eigenbedarfs richtet sich nach der Verordnung vom 7. Mai 1986 über die Wohneigentumsförderung im Rahmen der beruflichen Altersvorsorge. Danach gilt als Eigenbedarf die Nutzung des Wohneigentums durch den Versicherten, seinen Ehepartner oder seine nahen Verwandten an dessen Wohnsitz. Der Begriff des „nahen Verwandten“ dürfte sich an demjenigen in Artikel 267c Buchstabe c OR orientieren.

Die Bankstiftung oder die Versicherungseinrichtung hat vom Versicherten, der ein Gesuch um vorzeitige Leistung stellt, einen hinreichenden Nachweis zu verlangen, dass er das Geld tatsächlich für den Erwerb eines in diesem Sinne selbst benutzten Wohneigentums verwendet. Dazu hat die Bankstiftung bzw. Versicherungseinrichtung die notwendigen Belege zu verlangen wie Kaufverträge, Entwürfe dazu, Darlehensverträge usw.

Ein weiterer Grund für die vorzeitige Leistung kann die Amortisation bestehender Hypothekardarlehen auf dem selbst benutzten Wohneigentum sein. Damit wird die Zahl gebundener Selbstvorsorger vermutlich wesentlich erhöht. Dies dürfte auch dem sozialpolitischen Anliegen der Selbstvorsorge in einem möglichst grossen Kreise von Versicherten dienen.

Durch den vorzeitigen Leistungsbezug wird die Besteuerung in vielen zusätzlichen Fällen früher erfolgen, als dies sonst schon zu erwarten ist. Gemäss Artikel 40 des Bundesratsbeschlusses über die Erhebung einer direkten Bundessteuer ist die

vorzeitige Leistung vom übrigen Einkommen zu trennen und erst noch zum Rentensatz zu besteuern. Ähnliche Besteuerungsregeln, allerdings nicht derart milde wie diejenige des Bundes, bestehen in zahlreichen Kantonen. Die Verordnungsänderung bedarf bei einzelnen Kantonen noch der diesbezüglichen Anpassung ihrer Steuergesetzgebung. Nachdem aufgrund einer Umfrage bei den Kantonen ermittelt werden konnte, dass diese Anpassung auf den 1. Januar 1990 möglich ist, wird die Verordnungsänderung auf diesen Termin hin in Kraft gesetzt.

88 Auskunftspflicht des Arbeitgebers gegenüber seinem Arbeitnehmer

bezüglich der beruflichen Vorsorge

Nach Artikel 331 Absatz 4 OR hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer über die ihm gegen eine Vorsorgeeinrichtung zustehenden Forderungsrechte hinreichend Aufschluss zu erteilen. Ein Arbeitgeber bequemte sich neulich erst auf Druck einer gestützt auf Artikel 73 BVG eingereichten Klage seines Arbeitnehmers beim Versicherungsgericht, diesem die Vorsorgeeinrichtung zu nennen, bei der er den Anspruch auf Freizügigkeitsleistung geltend machen konnte. Obwohl die Klage im Laufe des kantonalen Verfahrens vom Arbeitnehmer zurückgezogen wurde, übertrug das Versicherungsgericht dem Arbeitgeber die Verfahrenskosten sowie die Pflicht zur Bezahlung einer Parteientschädigung an den Arbeitnehmer, weil es das Verhalten des Arbeitgebers insofern als trölerisch erachtete, als dieser das gerichtliche Verfahren mutwillig verursachte. Dieser Entscheid zeigt einmal mehr, dass die Behörden die Auskunftspflicht des Arbeitgebers als bedeutsam erachten.

Hinweise • Auf den 1. Januar 1989 ist das Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG) in Kraft getreten. Angesichts der zunehmenden Internationalisierung der Arbeits- und Vorsorgeverhältnisse wird auch dieses Gesetz für die berufliche Vorsorge in Zukunft eine besondere Bedeutung erhalten.

• Sitzungen der BVG-Kommission und ihres Ausschusses "Leistungen"

Die Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge tagte am 28. Juni unter dem Vorsitz von C. Crevoisier, seinerzeit stellvertretender Direktor des BSV, sowie am 6. Juli zum ersten Mal unter dem Vorsitz von Dr. W. Seiler, dem neuen Direktor des Bundesamtes. Nach einer allgemeinen Aussprache zum Sofortprogramm Bodenrecht, namentlich über die vorgesehenen Massnahmen hinsichtlich der Anlagevorschriften für Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, standen verschiedene BVG-Revisionspunkte zur Diskussion: Koordinationsabzug, Staffelung der Altersgutschriftensätze, Situation der Teilzeitbeschäftigten und der älteren Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt, Eintrittsgeneration, Anpassung der Leistungen an die Preisentwicklung, Einführung der Invalidenviertelsrente analog wie bereits in der IV und weitere Probleme im Zusammenhang mit der Invalidität, Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung an die verheiratete Frau, Ausdehnung der Insolvenzgarantie des Sicherheitsfonds auf die weitergehende Vorsorge, verschiedene Probleme bei

den Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen, Durchführung der paritätischen Verwaltung, Entschädigung der Auffangeinrichtung für ihre Durchführungskosten, Vorschriften über die Vermögensanlage, Verwendung der nicht geltend gemachten Vorsorgegelder auf Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonti sowie der Bericht über die administrativen Vereinfachungen. Zusammen mit den bereits in früheren Sitzungen behandelten Revisionspunkten ist damit die als Auslegeordnung erstellte Liste der wichtigsten Probleme abgeschlossen worden, so dass nun die weiteren Revisionsarbeiten folgen können. Die Kommission befasste sich schliesslich auch mit der Anpassung der Grenzbeträge bei der beruflichen Vorsorge im Hinblick auf die in der AHV auf den 1. Januar 1990 vorgesehene Rentenerhöhung.

Der Ausschuss "Leistungen" der Eidgenössischen Kommission für die berufliche Vorsorge hielt am 26. September 1989 unter dem Vorsitz von Dr. H. Walser seine 12. Sitzung ab. Er befasste sich vor allem mit Detailfragen betreffend die Anpassung der Altersrenten an die Teuerung, wobei verschiedene Modelle zur Diskussion standen.

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 14 vom 30. November 1989

Sonderausgabe

Der Bundesbeschluss über Anlagevorschriften für Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und für Versicherungseinrichtungen und die Verordnung über die Bewertung der Grundstücke von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und von Versicherungseinrichtungen wurden am 27. März 1991 aufgehoben (siehe auch BV- Mitteilung Nr. 18, Rz 110).

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 15 vom 9. Januar 1990

Unterstellung von Asylbewerbern unter das BVG

Rechtsprechung: Übertragung der Freizügigkeitsleistung von einer Vorsorgeeinrichtung zur anderen und Verwendung von nicht benötigten eingebrachten Freizügigkeitsleistungen beim Einkauf in die neue Vorsorgeeinrichtung

Beitragssatz des Sicherheitsfonds BVG für 1989 und 1990

Definitive Registrierung der unter BSV-Aufsicht stehenden Vorsorgeeinrichtungen

Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des Bundesamtes für Sozialversicherung. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

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Unterstellung von Asylbewerbern unter das BVG (Art. 2, 5, 7 BVG, Art. 1 BVV 2)

In letzter Zeit häufen sich die Anfragen, ob Asylbewerber auch dem Obligatorium unterstehen, obwohl bei ihrem Stellenantritt nicht sicher ist, dass ihr Asylgesuch positiv beurteilt wird.

Arbeitnehmer sind grundsätzlich dem BVG unterstellt, sofern sie der AHV unterstehen und die alters- und lohnmässigen Voraussetzungen (Stand 1.1.1990: Fr. 19’200, d.h. Fr. 1’600 monatlich) erfüllen (Art. 2, 5, 7 BVG und Art. 1 BVV 2). Sind diese Bedingungen somit von einem Asylbewerber erfüllt, so wird auch er automatisch vom BVG erfasst. Es würde sich nicht rechtfertigen, Asylbewerber in bezug auf den Sozialschutz der BVG-Minimalvorsorge anders zu behandeln als andere Arbeitnehmer. Der Gesetzgeber wollte nämlich im Bereiche des Obligatoriums allen Arbeitnehmern, welche die Unterstellungsvoraussetzungen erfüllen, einen umfassenden Vorsorgeschutz gewähren.

Sind somit die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben, so ist ein Asylbewerber automatisch versichert, auch wenn er noch nicht der Vorsorgeeinrichtung gemeldet worden ist. Es ist daher nicht möglich, mit der Anmeldung zuzuwarten, bis ein positiver Asylentscheid vorliegt, und den Betreffenden erst dann rückwirkend in die Vorsorgeeinrichtung aufzunehmen.

Rechtsprechung: Übertragung der Freizügigkeitsleistung von einer Vorsorgeeinrichtung zur anderen und Verwendung von nicht benötigten eingebrachten Freizügigkeitsleistungen beim Einkauf in die neue Vorsorgeeinrichtung (Hinweis zum Urteil des EVG vom 18. Mai 1989 i. Sa. St.)

St. trat am 1. Januar 1987 von einer Vorsorgeeinrichtung in eine andere über. Statutengemäss kaufte er sich in der neuen Vorsorgeeinrichtung auf das 30. Altersjahr zurück ein. Die Einkaufsumme war hingegen kleiner als die von der damaligen Vorsorgeeinrichtung mitgebrachte Freizügigkeitsleistung. St. verlangte, dass ein Freizügigkeitskonto zu seinen Gunsten in der Höhe des für den Einkauf nicht erforderlichen Kapitals errichtet werde. Die neue Kasse verweigerte dieses Begehren.

Im Rahmen des BVG-Obligatoriums ist eine Pflicht zur Überweisung der Freizügigkeitsleistung nach Artikel 29 Absatz 1 BVG an die neue Vorsorgeeinrichtung zu bejahen. Diese ergibt sich einerseits aus Artikel 29 Absatz 3 BVG, wonach die Erhaltung des Vorsorgeschutzes durch eine Freizügigkeitspolice oder in anderer gleichwertiger Form voraussetzt, dass der Betrag weder einer anderen Vorsorgeeinrichtung Überwiesen noch bei der alten belassen werden kann. Eine

Übertragung der Freizügigkeitsleistungen deckt sich sodann auch mit den Erfordernissen des obligatorischen Minimalvorsorgeschutzes (vgl. dazu Mitteilungen Nr. 3, Rz 18). Bei Vorsorgeeinrichtungen mit Leistungen, die jene der BVG- Minimalvorsorge übersteigen („umhüllende Kassen“) kann nur auf diese Weise der Nachweis erbracht werden, dass ihre Leistungen jederzeit denjenigen des BVG- Obligatoriums entsprechen.

Bei der weitergehenden Vorsorge gelten hinsichtlich der Einbringung der Freizügigkeitsleistung in die neue Vorsorgeeinrichtung die gleichen Überlegungen wie im Obligatoriumsbereich (vgl. Mitteilungen Nr. 3, Rz 18).

Soweit die von der letzten Vorsorgeeinrichtung ausgerichtete vor-, über- und unterobligatorische Freizügigkeitsleistung für die Fortführung seiner weitergehenden beruflichen Vorsorge bei der neuen Vorsorgeeinrichtung aufgrund ihres Reglements nicht verwendet werden kann, hat der Versicherte das Recht, diesen überschiessenden Teil der Freizügigkeitsleistung nach seiner Wahl durch eine der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes sicherzustellen. Dieses Recht kann ihm von der Vorsorgeeinrichtung nicht mit dem Argument verweigert werden, dass diese in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei sei (Art. 49 Abs. 1 BVG). Das Gericht weist darauf hin, dass die Vorsorgeeinrichtung von Verfassungswegen an die Grundsätze der Rechtsgleichheit, des Willkürverbotes und der Verhältnismässigkeit gebunden ist. Insbesondere darf sie im Rahmen der ihr zustehenden Gestaltungsfreiheit die Rechte des Versicherten nur soweit beschränken, als dies für die sachgerechte Durchführung des Vorsorgeverhältnisses erforderlich ist. Als ungerechtfertigte Einschränkung in diesem Sinne betrachtet das Gericht, wenn die Vorsorgeeinrichtung dein Versicherten die gesetzlich gebotenen Möglichkeiten zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes wie im vorliegenden Fall vorenthält.

Beitragssatz des Sicherheitsfonds BVG für 1989 und 1990 (Art. 59 BVG und Art. 4 SFV 2)

Wie in den BVG-Mitteilungen Nr. 13, Rz 83, bekannt gegeben, wird der Satz für den Beitrag der registrierten Vorsorgeeinrichtungen an den Sicherheitsfonds für das Jahr

von bisher 2,0 auf 0,4 Promille herabgesetzt. Um Missverständnisse zu vermeiden, weisen wir darauf hin, dass diese Änderung sich erst im Jahre 1991 auswirken wird, nämlich dann, wenn der Sicherheitsfonds die Beiträge für das Jahr

erhebt. Der im Jahre 1990 erhobene Beitrag für 1989 wird hingegen noch aufgrund des alten Beitragssatzes berechnet.

Definitive Registrierung der unter BSV-Aufsicht stehenden Vorsorgeeinrichtungen Das BSV hat auf Ende Jahr die in seinem Register für berufliche Vorsorge bisher provisorisch eingetragenen Vorsorgeeinrichtungen definitiv registriert, sofern sie bis zu diesem Zeitpunkt die dafür erforderlichen Unterlagen (wie Reglemente, Kontrollstellen- und Expertenbericht) eingereicht haben.

Mit dieser Umwandlung hat sich für die Vorsorgeeinrichtungen rechtlich nichts Wesentliches geändert. Bereits mit der provisorischen Registrierung haben sie sich verpflichtet, willens und in der Lage zu sein, von Anfang an die Alterskonten zu führen und die Leistungen gemäss BVG zu erbringen sowie die dafür erforderlichen Beiträge zu erheben. Schon im Rahmen der provisorischen Registrierung mussten die Vorsorgeeinrichtungen die paritätische Verwaltung einführen und eine Kontrollstelle beauftragen. Diese grundlegenden Pflichten bleiben durch die definitive Registrierung unverändert.

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 16 vom 28. September 1990

Die Auswirkungen des BBAV auf die Anlagevorschriften der BVV 2

Anlagevorschriften für Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und für Versicherungseinrichtungen gemäss BBAV; Anteile am Sondervermögen "Grundstücke" von Anlagestiftungen

Options- und Futuresbörsen

Zulässigkeit von Zinssatzswaps (Zinsaustauschgeschäften) im Rahmen der Anlage von Vorsorgevermögen

Securities Lending

100 Auskunftspflicht der AHV-Ausgleichskassen gegenüber Organen der

beruflichen Vorsorge und der obligatorischen Unfallversicherung

Die Genehmigung von kantonalem Recht durch den Bundesrat gemäss Artikel

Absatz 3 BVG

Hinweis in eigener Sache

Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des Bundesamtes für Sozialversicherung. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

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Die Auswirkungen des BBAV auf die Anlagevorschriften der BBV 2 (Art. 71 BVG und Art. 49 - 60 BVV 2)

Der Geltungsbereich des Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1989 über die Anlagevorschriften für Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und für Versicherungseinrichtungen (BBAV) erstreckt sich sowohl auf die Lebensversicherungsgesellschaften als auch - von wenigen Ausnahmen abgesehen - auf die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, unabhängig ihrer Rechts- und Organisationsform (vgl. Art. 1 Abs. 2 BBAV). Mit diesem Bundesbeschluss wurden mit Wirkung ab 7. Oktober 1989 verschiedene Vorschriften der BVV 2 bezüglich Vermögensanlage zwar nicht formell, aber materiell ausser Kraft gesetzt. Aufgrund des befristeten Charakters des Bundesbeschlusses werden diese neuen Vorschriften allerdings nur bis Ende 1994 zur Anwendung kommen. Bis zu diesem Zeitpunkt entfalten die Vorschriften des BBAV und der diesbezüglichen Vollzugsverordnung (VAV) jedoch volle Geltung.

Zentrale Punkte der Vorschriften des BBAV sind

• die Herabsetzung der Quote für die Anlage des Vermögens in Grundstücke im Inland von 50 auf 30 %,

• die Eröffnung der Möglichkeit zur Anlage des Vermögens in Grundstücke im Ausland bis 5 %,

• die Erweiterung der zulässigen Quote für die Anlage in Beteiligungspapiere (wie Aktien u.ä.) von Gesellschaften mit Sitz im Ausland von 10 % auf 25 %.

Entsprechend diesen Änderungen der maximalen Anlagequoten wurden auch die Gesamtbegrenzungen in Artikel 4 BBAV neu festgelegt.

Die oben erwähnte Herabsetzung der maximal zulässigen Anlage des Vermögens in inländische Grundstücke von 50 auf 30 Prozent hat jedoch nicht zur Folge, dass diejenigen Einrichtungen, welche aufgrund der vorgeschriebenen Bewertung ihrer Grundstücke zum tatsächlichen Wert über die neue Anlagebegrenzung zu liegen kommen, Grundstücke veräussern bzw. andere Aktiven erwerben müssen, um die zulässige Begrenzung einzuhalten. Der dringliche Bodenrechtsbeschluss will für die betroffenen Einrichtungen keinen Verkaufszwang, sondern bloss einen Zuwachsstopp bewirken.

Neben diesen Änderungen muss als wichtiger Punkt die Pflicht der Einrichtungen zur Ermittlung des tatsächlichen Wertes ihres Vermögens bezeichnet werden, wenn sie Grundstücke oder Beteiligungen an Immobiliengesellschaften bzw. Immobilienanlagestiftungen zu erwerben beabsichtigen (vgl. Art. 5 BBAV). Bezüglich der sachgerechten Anwendung dieser Vorschriften verweisen wir auf die entsprechende Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung vom November

und auf die Ausführungen in „Dringliches Bodenrecht, Handbuch zu den befristeten Bodenrechtsbeschlüssen“, Verlag Finanz und Wirtschaft AG, Zürich, S. 91 ff., sowie auf die Erläuterungen bezüglich der Ausnahmen von der Anwendung dieses Bundesbeschlusses im "Schweizer Treuhänder" vom September und Oktober 1990.

In Ergänzung zu diesen Ausführungen sei darauf hingewiesen, dass die Anlage des

Vermögens der Vorsorgeeinrichtungen in Beteiligungspapieren wie Aktien und dergleichen von Gesellschaften mit Sitz im Ausland von 10 auf 25 Prozent sowie der Erwerb von Grundstücken im Ausland im Umfang bis 5 Prozent des Vermögens für alle Einrichtungen möglich ist, unabhängig davon, ob sie bereits inländische Grundstücke besitzen bzw. solche zu erwerben beabsichtigen. Wichtig ist ferner noch zu unterstreichen, dass die bisherige Methode zur Bewertung der Sachwerte im Sinne von Artikel 49 Absatz 2 BVV 2 bezüglich der rein vorsorgetechnischen Belange der Vorsorgeeinrichtung nicht geändert werden muss. Die neue Bewertungsmethode gemäss Artikel 5 BBAV bzw. Artikel 1 ff. VAV ist nur für die Anwendung des befristeten Bodenrechtsbeschlusses von Belang. Eine Vorsorgeeinrichtung kann also auch dann, wenn sie nach dem 7. Oktober 1989 Grundstücke erwerben will, für die Festsetzung der Beiträge und Leistungen weiterhin nach der bisher zugelassenen Methode ihre Aktiven bewerten. Sie muss dann allerdings zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen des neuen Bodenrechts eine entsprechende „Schattenbilanz“ erstellen. Der Verkauf von Grundstücken durch die Vorsorgeeinrichtungen bewirkt andererseits für sie keine Anwendung dieses Bodenrechtsbeschlusses, da in diesem Fall kein Zuwachsstopp greifen muss, der durch die zuständigen Stellen zu kontrollieren wäre.

Es steht übrigens den Vorsorgeeinrichtungen nichts entgegen, die Bewertungsmethode nach Artikel 1 ff. VAV nicht nur für den Bodenrechtsbeschluss, sondern auch für die vorsorgetechnischen Belange anzuwenden.

Anlagevorschriften für Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und für Versicherungseinrichtungen gemäss BBAV; Anteile am Sondervermögen "Grundstücke" von Anlagestiftungen (Art. 1 Abs. 3 Bst. c BBAV)

Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e des Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1989 über die Anlagevorschriften (BBAV) hält fest, unter welchen Voraussetzungen Anteile an juristischen Personen als Grundstücke im Sinne des Beschlusses gelten. Der Wortlaut dieser Bestimmung ist insofern unklar, als daraus nicht ohne weiteres hervorgeht, welcher Vermögenskategorie laut BBAV Anteile an Anlagestiftungen zuzuordnen sind, wenn die Anlagestiftung ihr Vermögen in verschiedene Sondervermögen aufteilt, woran die Anleger eine Forderung auf einen entsprechenden Anteil erwerben.

Wie sind diese Ansprüche in Hinblick auf den BBAV zu behandeln? In der bundesrätlichen Botschaft (BB¹ 1989 III 208) zu Artikel 1 BBAV wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Definition des Grundstückes eine auf das Ziel der Massnahme ausgerichtete, pragmatische Umschreibung darstelle, mit der Umgehungen des Beschlusses möglichst verhindert werden sollen.

Würden nur diejenigen Anlagestiftungen vom BBAV erfasst, die insgesamt mehr als die Hälfte ihres Vermögens in Grundstücke angelegt haben, könnte der im BBAV festgelegte Höchstwert für Grundstücke von den Vorsorgeeinrichtungen leicht umgangen werden. Obschon Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e BBAV von „Anlagestiftungen“ spricht, sind darunter nicht nur die eigentlichen Immobilienan-

lagestiftungen zu verstehen, also Stiftungen, die sich praktisch ausschliesslich auf die Anlage des Vermögens in Grundstücke beschränken, sondern auch Stiftungen, welche administrativ-rechnerische Sondervermögen "Grundstücke" aufweisen. Die Verordnung vom 18. Oktober 1989 über die Bewertung der Grundstücke (VAV) spricht denn ihrerseits in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b nicht nur von Immobilenanlagestiftungen, sondern auch von Anteilen am Sondervermögen "Grundstücke" von Anlagestiftungen.

Für den Anleger spielt es wirtschaftlich gesehen keine Rolle, ob er einen Anteil an ein Sondervermögen "Grundstücke" einer Anlagestiftung, an einer Immobilienanlagestiftung oder an einer Immobilienaktiengesellschaft besitzt. In allen Fällen handelt es sich um Surrogate des direkten Grundeigentums, die der BBAV in die Berechnung und Begrenzung der Höchstwerte einbeziehen will.

Der Anteil an einer Anlagestiftung gilt demnach dann als Grundstück im Sinne des BBAV, wenn: a. die Aktiven der Anlagestiftung nach ihrem tatsächlichen Wert zu mehr als zur Hälfte aus Grundstücken im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben a-d bestehen; b. zwar die Mehrheit der Aktiven der Anlagestiftung mehrheitlich nicht aus Grundstücken besteht, der Anteil der Vorsorgeeinrichtung sich aber auf Sondervermögen "Grundstücke Schweiz" bezieht, dessen Wert (Rücknahmepreis) sich ausschliesslich nach dieser Anlagegruppe berechnet.

Options- und Futuresbörsen (Art. 71 BVG; Art. 49 ff. BVV 2)

In den Mitteilungen Nr. 11 vom 28. Dezember 1988 hat das BSV unter Randziffer 66 zur Frage Stellung genommen, wieweit Transaktionen an der schweizerischen Optionen- und Futuresbörse SOFFEX mit den Anlagerichtlinien der BVV 2 vereinbar sind. Dabei wurden eine Reihe von Transaktionen aufgelistet, die den an die Anlage des Vermögens einer Vorsorgeeinrichtung gestellten Sicherheitsanforderungen genügen.

Das BSV lässt die in der erwähnten Mitteilung aufgeführten Geschäfte mit Optionen und Futures auch an anderen Börsen zu, welche die sicherheitsmässigen Anforderungen im gleichen Masse wie die SOFFEX erfüllen. Ebenso können Vorsorgeeinrichtungen am ausserbörslichen Handel mit Optionen und Futures teilnehmen, sofern die Bank, die diese Geschäfte abwickelt, genügend Sicherheit für eine einwandfreie Durchführung bietet.

Als Massstab für die Beurteilung, welche Börsen bzw. Vermittler die Sicherheitsanforderungen erfüllen, gelten die Weisungen der Eidgenössischen Bankenkommission „Optionsgeschäfte auf Aktien, anderen Beteiligungspapieren und Aktienindices“ vom 2. November 1988, Ziffern 1 bis 3.

Die Bestimmung der vorzunehmenden Transaktionen sowie der für die Abwicklung geeignet erscheinenden Börsen oder Banken liegt in erster Linie bei den für die

Vermögensanlage der Vorsorgeeinrichtungen Verantwortlichen. Sie werden sich zweckmässigerweise von Fachleuten beraten lassen, die über gründliche Kenntnisse über diese Art von Transaktionen und die Funktionsweise der in Frage stehenden Börsen verfügen.

Gegenüber der Kontrollstelle sind die Options- und Futuresbörsen oder Banken, an denen bzw. bei welchen solche Geschäfte getätigt wurden, offen zu legen. Die Vorsorgeeinrichtung muss ihrer Kontrollstelle auf Verlangen ebenfalls Unterlagen zur Verfügung stellen, damit sich diese über die Qualität der entsprechenden Börsen bzw. Banken ins Bild setzen kann. Die Kontrollstelle hat der Aufsichtsbehörde allfällige diesbezügliche Bedenken mitzuteilen.

Diese Stellungnahme des BSV ist eine vorläufige. Es sind bezüglich des Einsatzes von Optionen und Futures noch weitere Erfahrungen zu sammeln. Falls es sich als nötig erweisen sollte, wird diese Stellungnahme zu einem späteren Zeitpunkt angepasst.

Zulässigkeit von Zinssatzswaps (Zinsaustauschgeschäften) im Rahmen der Anlage von Vorsorgevermögen (Art. 71 BVG, Art. 49-60 BVV 2)

Der Zinssatzswap ist ein Instrument, das in neuerer Zeit in der Vermögensanlage zunehmend Verbreitung findet. Es stellt sich die Frage, ob es auch bei der Vermögensanlage von Vorsorgeeinrichtungen eingesetzt werden kann und darf.

Der Zinssatzswap ist eine mittel- bis langfristige Vereinbarung (in der Regel 2 bis 10 Jahre) zwischen zwei Vertragsparteien, sich an festgelegten Terminen gegenseitig Zahlungen zu leisten. Die Höhe der Zahlungen der einen Partei bestimmt sich auf der Grundlage eines festen Zinssatzes, diejenige der anderen Partei auf der Grundlage eines variablen Satzes. Die Zahlungen beider Parteien erfolgen in der gleichen Währung. Die den Zinszahlungen zugrundeliegenden Kapitalien werden nicht übertragen.

Der Zinssatzswap ermöglicht es einem Anleger, rasch auf geänderte Zinssituationen zu reagieren, ohne entsprechende Verkäufe bzw. Käufe von Wertpapieren durchführen zu müssen. Im Vordergrund steht für Vorsorgeeinrichtungen der Einsatz der Zinssatzswaps als Absicherungsinstrument. Das Risiko der Zinssatzswaps liegt insbesondere darin, dass sich die verschiedenen Zinssätze nicht den Erwartungen gemäss entwickeln. Die Vorsorgeeinrichtung hätte im ungünstigen Fall eine Einbusse in Form entgangener Kursgewinne zu tragen. Diese Einbusse ist allerdings nicht höher als jene, die ihr entstanden wäre, wenn sie anstelle des Zinssatzswaps eine entsprechende Änderung ihrer Portefeuillestruktur (z.B. Verkauf von Obligationen, um an deren Stelle in entsprechendem Umfang Festgeldanlagen zu tätigen) vorgenommen hätte, was ohne weiteres erlaubt ist.

Grundsätzlich sind Zinssatzswapgeschäfte nach Meinung des BSV mit Artikel 71 Absatz 1 BVG und Artikel 50 BVV 2 vereinbar, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

- Der Einsatz dieser Instrumente muss von Fachleuten durchgeführt oder zumindest begleitet werden, welche die damit verbundenen Chancen und Risiken zuverlässig und sachkundig beurteilen können.

- Zinssatzswapgeschäfte sind nur mit Banken als Vertragspartner zulässig, die gemäss branchenüblicher Bewertung über eine anerkannt gute Bonität verfügen.

- Es muss vertraglich sichergestellt sein, dass bei vorzeitiger Beendigung der Vereinbarung ein allfälliger daraus der Vorsorgeeinrichtung entstehender Schaden ersetzt wird.

Die Durchführung von Zinssatzswapgeschäften muss gegenüber der Kontrollstelle der Vorsorgeeinrichtung in geeigneter Form offengelegt werden. Diese meldet der Aufsichtsbehörde allfällige Zweifel bezüglich der Erfüllung der genannten Voraussetzungen.

Securities Lending (Art. 71 BVG, Art. 49 ff. BVV 2)

1. Unter dem Begriff „Securities Lending“ wird das Ausleihen von Wertpapieren gegen Bezahlung einer Kommission verstanden. Ein Bedarf nach solchen Dienstleistungen kann wegen Schwierigkeiten bei der Erfüllung von Lieferverpflichtungen entstehen, weil zum Beispiel Titel verspätet eingehen oder weil eine erforderliche Anzahl Titel nicht rechtzeitig beschafft werden kann. In solchen Fällen kann durch Borgen entsprechender Wertpapiere die Einhaltung der Fristen sichergestellt werden. Grundsätzlich können sowohl festverzinsliche Wertpapiere (Obligationen) als auch Aktien und ähnliche Titel ausgeglichen werden.

Der Vorteil des Securities Lending liegt darin, dass der Leiher mit der Kommission einen zusätzlichen Ertrag auf den entsprechenden Wertschriften erzielen kann, ohne grössere Risiken einzugehen. Auch während der Ausleihe anfallende Zinsen oder Dividenden stehen stets dem Ausleiher zu. Auf der anderen Seite hat das "Securities Lending“ aber den Nachteil, dass der Ausleiher während der Ausleihe nicht über die Titel disponieren kann. Er könnte sie also zum Beispiel nicht verkaufen, um einen Kursgewinn zu realisieren.

1. Die Wertpapierausleihe wird normalerweise von einer Depotbank ausgeführt. Wenn eine Person (z.B. eine Vorsorgeeinrichtung) bei einer Bank Wertschriften deponiert hat und diese für die Ausleihe zur Verfügung stellen will, muss sie der Bank dafür eine entsprechende Vollmacht erteilen.

2. Die Depotbank unternimmt die nötigen Schritte zur Ausleihe der Wertschriften. Dazu gelangt sie an einen "Vermittler" (eine von Banken getragene Organisation wie CEDEL oder Euroclear, eine andere Bank oder einen Broker), der auf diese Geschäfte spezialisiert ist. Der Vermittler leiht die von der Bank offerierten Titel für eine bestimmte oder unbestimmte Frist (in der Regel maximal 6 Monate) an einen Borger aus, der die entsprechenden Titel benötigt.. Nach Ablauf der Leihfrist muss

der Borger Titel genau desselben Typs (gleiche Emission, gleiche Gesellschaft) zurückerstatten.

Um die Rückerstattung der ausgeliehenen Wertschriften abzusichern, verlangen sowohl CEDEL als auch Euroclear vom Borger eine Sicherstellung (Pfand) in Form von Obligationen oder eines entsprechenden Geldbetrages. Der sicherzustellende Betrag wird täglich neu berechnet, um den Kursschwankungen der Wertpapiere Rechnung zu tragen. Im Falle einer Kurssteigerung muss die Sicherstellung erhöht werden. Die Sicherstellung umfasst auch die administrativen Kosten, die anfielen, wenn die Titel durch den Borger nicht zurückerstattet würden und sie deshalb an der Börse gekauft werden müssten. Als weitere Absicherung gewähren auch die Trägerbanken der Organisationen Garantien für die Rückerstattung der Titel.

4. Nach eingehender Prüfung kommt das BSV zum Schluss, dass die Wertpapierausleihe den Anlagebestimmungen nach Artikel 71 BVG sowie den Artikeln 50 - 56 BVV 2 grundsätzlich nicht widerspricht.

Um die erforderliche Sicherheit zu gewährleisten, müssen allerdings die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

a) Vorsorgeeinrichtungen können ihre Depotbank zur Ausleihe ihrer Wertschriften ermächtigen, sofern diese Bank über eine anerkannte Bonität verfügt und sich verpflichtet, diese Geschäfte nur bei Vermittlern durchzuführen, die den im nachfolgenden Abschnitt c) genannten Anforderungen entsprechen.

b) Vorsorgeeinrichtungen, die Ausleihgeschäfte direkt mit dem Vermittler abschliessen, müssen über qualifiziertes und sachkundiges Personal verfügen oder sich entsprechend beraten lassen.

c) Der Vermittler dieser Geschäfte muss eine anerkannte Clearingorganisation (wie Euroclear, CEDEL) oder eine Bank von erstklassiger Bonität sein. Die Ausleihungen müssen durch Verpfändung von Wertpapieren oder durch Hinterlegung eines entsprechenden Geldbetrages beim Vermittler abgesichert sein.

d) Rechte auf Zins- oder Dividendenzahlungen verbleiben beim Ausleiher.

e) Die Ausleihe kann nur soweit erfolgen, als die Liquidität der Vorsorgeeinrichtung nicht beeinträchtigt wird. Die Ausleihfrist darf 6 Monate nicht übersteigen.

f) Ausgeliehene Wertpapierbestände sind wie nicht ausgeliehene in der Bilanz aufzuführen. Gegenüber der Kontrollstelle sind die im Berichtsjahr getätigten Ausleihen in geeigneter Form offen zu legen. Die Kontrollstelle setzt die Aufsichtsbehörden in Kenntnis, falls die erwähnten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

100 Auskunftspflicht der AHV-Ausgleichskassen gegenüber Organen

der beruflichen Vorsorge und der obligatorischen Unfallversicherung (Art. 87 BVG, Art. 2 VSABV)

Es existiert zuhanden der AHV-Ausgleichskassen ein Kreissehreiben des BSV über die Schweigepflicht und die Akteneinsicht in der AHV/IV/EO/EL/FL (Best.-Nr. 318.107.06). Dieses regelt die Erteilung von Auskünften und die Gewährung von Akteneinsicht an ausserhalb eines Verwaltungsverfahrens stehende Dritte sowie an die betroffenen Personen und ihre Bevollmächtigten. Die Randziffer 8 behandelt die generellen Ausnahmen von der Schweigepflicht, z.B. gegenüber den Vorsorgeeinrichtungen, dem Sicherheitsfonds und den BVG-Aufsichtsbehörden. Gestützt auf die genannte Randziffer hat das BSV in einer AHV-Mitteilung vom 13. August 1990 zuhanden der AHV-Ausgleichskassen folgende Ausführungen gemacht:

"Die Ausgleichskassen unterstehen der Schweigepflicht von Artikel 50 AHVG. Anderseits verpflichten Artikel 87 BVG und Artikel 101 UVG unter anderem auch die Ausgleichskassen, den Organen der beruflichen Vorsorge bzw. der obligatorischen Unfallversicherung die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Der Bundesrat konkretisierte diese Bestimmungen in Artikel 209bis Absatz 1 Buchstabe c AHVV (berufliche Vorsorge) bzw. Buchstabe a (obligatorische Unfallversicherung). Für die berufliche Vorsorge ist zudem Artikel 2 der Verordnung über die Ausnahmen von der Schweigepflicht in der beruflichen Vorsorge und über die Auskunftspflicht der AHV/IV-Organe (VSABV) zu beachten. Wesentlich ist diesen Regelungen stets, dass der Auskunftserteilung kein schützenswertes Privatinteresse entgegenstehen darf. Die Auskünfte haben im Einzelfall zu erfolgen. Ein genereller Informationsfluss ist nicht statthaft. Ausserdem müssen die Gesuche um Auskunft begründet werden und die Auskünfte müssen einem in Artikel 209bis AHVV bzw. Artikel 2 VSABV genannten Zweck dienen."

Die Genehmigung von kantonalem Recht durch den Bundesrat gemäss Artikel 97 Absatz 3 BVG Auf den 1. Januar 1991 wird Artikel 97 Absatz 3 BVG geändert. Lautete die bisherige Regelung:

"Die kantonalen Bestimmungen sind dem Bundesrat bis zu einem von ihm zu bestimmenden Zeitpunkt zur Genehmigung vorzulegen."

So wird diese nun durch folgende ersetzt:

"Die Kantone bringen die Ausführungsvorschriften dem Eidgenössischen Departement des Innern zur Kenntnis."

Hinweis in eigener Sache Die Sektion Aufsicht der beruflichen Vorsorge des Bundesamtes für Sozialversicherung wird auf den 1. Oktober 1990 eine neue Leitung erhalten. Der bisherige Chef dieser Sektion, Dr. Werner Nussbaum, wird auf diesen Zeitpunkt die neu geschaffene Stabsstelle Gesetzgebung übernehmen. Er wird gleichzeitig Stellvertreter des Chefs der Abteilung Berufliche Vorsorge bleiben.

Als neuer Leiter der Sektion Aufsicht ist Dr. Ernst Rätzer gewählt worden. Die von ihm bisher geleitete Sektion Mathematik der beruflichen Vorsorge wird von Herrn Bernd Herzog, dipl. Math. ETH, übernommen.

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 17 vom 15. Oktober 1990

Rechtsprechung: Bestimmung des koordinierten Lohnes bei einem im Stundenlohn beschäftigten Arbeitnehmer, dessen Lohn monatlich abgerechnet wird

Rechtsprechung: Einkauf von Versicherungsjahren

Ist eine Vorsorgeeinrichtung berechtigt, Freizügigkeitskonti zu führen, wenn sie ohne Nachricht eines Versicherten ist, welcher sein Arbeitsverhältnis aufgelöst hat?

Nachträgliche Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung an Anspruchsberechtigte, die eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen haben

Rechtsprechung: Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung; Begriff der "Geringfügigkeit"

Rechtsprechung: Vereinbarkeit von Artikel 25 Absatz 1 BVV 2 mit dem Bundesrecht? (Koordination mit der Unfallversicherung)

Rechtsprechung: Anspruch auf eine Witwerrente

Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des Bundesamtes für Sozialversicherung. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

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Rechtsprechung: Bestimmung des koordinierten Lohnes bei einem im Stundenlohn beschäftigten Arbeitnehmer, dessen Lohn monatlich abgerechnet wird (Hinweis zum Urteil des EVG vom 15. Juni 1989: BGE 115 V 94) (Art. 7 und 8 BVG; Art. 3 Abs. 2 BVV 2)

Im vorliegenden Fall verlangte der im Stundenlohn angestellte Beschwerdeführer, dass die Berechnung des koordinierten Lohnes nicht, wie erfolgt, monatlich, sondern nach Tagen vorgenommen werde. Die Versicherungskasse war reglementarisch befugt, von den in Artikel 3 Absatz 2 BVV 2 eingeräumten Möglichkeiten Gebrauch zu machen, wonach eine Vorsorgeeinrichtung für die Bestimmung des koordinierten Lohnes anstatt auf den vollen Jahreslohn auf den AHV-Lohn einer bestimmten Zahlungsperiode abstellen kann.

Das EVG führte aus, dass die Anwendung einer Sonderregelung durch eine Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 BVV 2 an keine besonderen Voraussetzungen gebunden sei. Insbesondere verlange diese Bestimmung nicht, dass der Koordinationsabzug bei einem im Stundenlohn beschäftigten Arbeitnehmer nach Tagen umgerechnet werde. Gemäss dem klaren Wortlaut der erwähnten Bestimmung komme es vielmehr auf die "Zahlungsperiode“ an, in welcher der Lohn ausgerichtet werde. Eine Sonderrechnung allein für die Altersgutschrift zu führen, die nicht auf die Zahlungsperiode abstellt, sei für die Vorsorgeeinrichtungen nicht zumutbar. Ausserdem würde eine tageweise Berechnung des koordinierten Lohnes - wie es der Beschwerdeführer verlangte - der Zweckbestimmung von Artikel 3 BVV 2 zuwiderlaufen, welche eine einfache Verwaltung ermöglichen will, damit die Kassen den koordinierten Lohn ohne besondere Schwierigkeiten ermitteln können.

Nicht eingegangen ist das EVG auf die Frage, ob eine Vorsorgeeinrichtung bei einer täglichen Abrechnung des Lohnes, in Abweichung vorn Jahreslohn, zur Bestimmung des koordinierten Lohnes ebenfalls auf den Tageslohn abzustellen hat oder ob es dieser dann zustehe, den koordinierten Lohn beispielsweise monatlich zu berechnen.

Offengelassen hat das Gericht ferner, ob eine Vorsorgeeinrichtung die Bestimmung von Artikel 3 Absatz 2 BVV 2 direkt anwenden dürfe, oder ob sie dazu erst aufgrund einer ausdrücklichen reglementarischen Ermächtigung, analog zu Absatz 1, befugt sei.

Rechtsprechung: Einkauf von Versicherungsjahren (Hinweis zum Entscheid des EVG vom 4. Dezember 1989 i.Sa. J.)

In diesem Entscheid ist das EVG zum Schluss gekommen, dass auch die Vorsorgeeinrichtungen die aus Artikel 4 der Bundesverfassung abgeleiteten Grundsätze, nämlich das Gleichheitsgebot, das Willkürverbot sowie das Prinzip der Verhältnismässigkeit, zu beachten haben. Insbesondere dürfen sie die Rechte ihrer

Versicherten nur in dem Masse einschränken, als dies objektiv zur Durchführung der beruflichen Vorsorge notwendig ist. Demgemäss darf die Vorsorgeeinrichtung im Falle des Einkaufs von Versicherungsjahren mit Mitteln der Freizügigkeitsleistung lediglich soviel verlangen, als dies dem Versicherten leistungsmässig zugute kommt, höchstens aber die nötige Einkaufssumme bis zu dem Eintrittsalter, welches dem Versicherten dann die maximale Altersrente garantiert (in casu bis zum 30. Altersjahr). Die Vorsorgeeinrichtung ist nicht berechtigt, dem Versicherten die Kosten für einen weitergehenden Einkauf (in diesem Fall bis zum 19. Altersjahr zurück) aufzuerlegen.

Was den für den Einkauf nicht benötigten Teil der Freizügigkeitsleistung betrifft, hat der Versicherte das Recht, diesen in einer vom Gesetzgeber vorgesehenen Vorsorgeform zu verwenden.

Ist eine Vorsorgeeinrichtung berechtigt, Freizügigkeitskonti zu führen, wenn sie ohne Nachricht eines Versicherten ist, welcher sein Arbeitsverhältnis aufgelöst hat? (Art. 29 Abs. 2 und 3 BVG; Art. 2 Abs. 3 und Art. 13 Abs. 4 Vo über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Freizügigkeit)

Es kommt in der Praxis häufig vor, dass der Arbeitgeber die Vorsorgeeinrichtung nicht - wie dies Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Freizügigkeit vorsieht - innert 30 Tagen über den Wegzug eines Versicherten, welcher sein Arbeitsverhältnis aufgelöst hat, informiert. Die Vorsorgeeinrichtung weiss dann nicht, wohin sie die Freizügigkeitsleistung übertragen soll. Da diese Fälle häufig sind und es sich dabei in der Regel um niedrige Beträge der Freizügigkeitsleistung handelt, stellt man fest, dass die Aufrechterhaltung des Vorsorgeschutzes in Form einer Freizügigkeitspolice oder eines Freizügigkeitskontos im Vergleich zum angestrebten Ziel zu hohe administrative Kosten verursacht. Die Tendenz in der Praxis geht folglich dahin, den Versicherten in der Vorsorgeeinrichtung zu belassen und sein individuelles Konto unter derselben Bezeichnung wie ein Freizügigkeitskonto weiterzuführen.

Wir haben uns bereits in der Nummer 10 unserer Mitteilungen über die berufliche Vorsorge unter Rz 53 Ziffer 3, im Hinblick auf die Konformität dieser Praxis mit der Verordnung über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Freizügigkeit vom 12. November 1986, zu dieser Frage geäussert. Um unseren Standpunkt klarzustellen, legen wir Wert darauf zu präzisieren, dass unserer Meinung nach das Führen eines Freizügigkeitskontos durch eine Vorsorgeeinrichtung der oben zitierten Verordnung nicht widerspricht, wenn der Vorsorgeeinrichtung die benötigte Willenserklärung seitens des Versicherten nicht vorliegt. Unser Amt betrachtet diesen Fall als vergleichbar mit den in Artikel 14 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Fällen, worin eine Vorsorgeeinrichtung ausdrücklich ermächtigt wird, von der Erbringung einer Freizügigkeitsleistung abzusehen, wenn: a) der Versicherte wieder bei ihr eintreten wird (im Fall eines Urlaubs beispielsweise), b) wegen Arbeitsunfähigkeit des Versicherten eine Invaliden oder Hinterlassenenrente fällig werden könnte.

Es versteht sich von selbst, dass diese Möglichkeit der Weiterführung der Versicherung in der gleichen Weise wie ein Freizügigkeitskonto dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung nicht widersprechen darf. Jedoch darf diese Möglichkeit nicht auch Dritten angeboten werden, welche keinerlei Bezug zu der betreffenden Vorsorgeeinrichtung haben, wie wir uns bereits in den oben erwähnten Mitteilungen über die berufliche Vorsorge geäussert haben.

Nachträgliche Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung an Anspruchsberechtigte, die eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen haben

Verordnung über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Freizügigkeit)

In letzter Zeit erhalten wir öfters Anfragen, ob Freizügigkeitsgelder, die bei der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht bar herausverlangt worden sind und sich nun auf einem Freizügigkeitskonto oder in einer Freizügigkeitspolice befinden, im nachhinein bar herausverlangt werden können.

Der Anspruch auf Barauszahlung infolge Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist nur in dem Zeitpunkt gegeben, in dem der Barauszahlungsgrund vorliegt, d.h. bei der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Der Gesetzgeber spricht in Artikel 30 BVG, Artikel 331c OR und Artikel 7 der Verordnung über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Freizügigkeit ausdrücklich von "selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt" und nicht von "selbständig erwerbstätig ist". Ist eine Freizügigkeitspolice bzw. ein Freizügigkeitskonto einmal errichtet, so hat eine allfällige Auflösung gestützt auf die entsprechenden Vorschriften des Reglements, bei deren Fehlen nach Artikel 7 der Verordnung zu erfolgen.

Das Gesetz geht im weiteren davon aus, dass grundsätzlich der Vorsorgeschutz zu erhalten ist. Daher soll nur in Ausnahmefällen dieses Prinzip - dies auf Begehren des Anspruchsberechtigten hin - durchbrochen werden. Stellt daher ein Anspruchsberechtigter bei Fälligkeit der Freizügigkeitsleistung (d.h. Verlassen der Vorsorgeeinrichtung und Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit) kein entsprechendes Begehren, so gibt er dadurch zu erkennen, dass in diesem Zeitpunkt für ihn kein Bedarf nach Barauszahlung besteht. Es ist daher nicht mehr möglich, in einem späteren Zeitpunkt auf den seinerzeitigen Entscheid zurückzukommen. Die gleiche Problematik stellt sich auch bei der Frage der Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung bei Beendigung der freiwilligen Versicherung eines Selbständigerwerbenden (vgl. dazu Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 11 Rz 59).

Rechtsprechung: Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung; Begriff der „Geringfügigkeit“ (Hinweis zum Urteil des EVG vom 23. April 1990 i.Sa. Z) (Art. 30 Abs. 1 BVG; Art.

Ein Versicherter, der während zehn Monaten einer Vorsorgeeinrichtung angehört, hat kein Anrecht auf Barauszahlung im Sinne von Artikel 30 Absatz 1 BVG, auch wenn die Statuten der Vorsorgeeinrichtung dies vorsehen.

Es bleibt zu prüfen, ob eine Teil-Barauszahlung im Bereiche des Überobligatoriums möglich ist nach Massgabe von Artikel 331c Absatz 4 Buchstabe a OR, dies aufgrund der Geringfügigkeit der Forderung.

Der Begriff der Geringfügigkeit ist nicht aufgrund einer geldwerten Limite zu bestimmen. Es müssen die gesamten Umstände berücksichtigt werden, z.B. das Alter des Arbeitnehmers, die Höhe seines Einkommens.

Die Vorsorgeeinrichtungen haben auch die Möglichkeit, in ihren Reglementen den Begriff der Geringfügigkeit zu definieren, diese Interpretation unterliegt aber der richterlichen Überprüfung.

Nach Meinung des EVG stellt sich die Frage nach der Barauszahlung aufgrund der Geringfügigkeit der Forderung nur, wenn die Freizügigkeitsleistung, die sich aus dem OR ergibt, höher ist als die Berechnung nach dem BVG, da dieses eine Barauszahlung ausschliesst. Um bestimmen zu können, ob eine geringfügige Forderung vorliegt, ist der Teil zu berücksichtigen, der das Altersguthaben nach BVG übersteigt. Nur dieser Teil kann Gegenstand der Barauszahlung sein.

Im vorliegenden Falle hat das EVG den überobligatorischen Betrag von 1’656 Franken als geringfügig erachtet, da er geringer war als die jährliche Beitragszahlung des Versicherten (2’646 Fr.).

Wurde die ganze Freizügigkeitsleistung bereits an eine neue Vorsorgeeinrichtung überwiesen, so kann die alte Kasse die teilweise Rückzahlung von der neuen Kasse verlangen. Darauf hat sie die Barauszahlung vorzunehmen.

Rechtsprechung: Vereinbarkeit von Artikel 25 Absatz 1 BVV 2 mit dem Bundesrecht? (Koordination mit der Unfallversicherung) (Hinweis zum Urteil des EVG vom 31. August 1990 i.Sa. M.D.C.I (Art. 34 Abs. 2 BVG; Art. 25 Abs. 1 BVV 2)

Gemäss Artikel 25 Absatz 1 BVV 2 kann eine Vorsorgeeinrichtung die Gewährung von Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen ausschliessen, wenn die Unfall- oder die Militärversicherung für den gleichen Versicherungsfall leistungspflichtig ist. Eine Vorsorgeeinrichtung hat sich - gestützt auf eine reglementarische Bestimmung,

welche den Artikel 25 Absatz 1 BVV 2 in seiner Ganzheit übernimmt - geweigert, nach dem Hinschied eines Versicherten Witwen- und Waisenrenten auszuzahlen. Die Witwe ihrerseits war der Ansicht, dass der Artikel 25 Absatz 1 BVV 2 Bundesrecht verletze und dass die Vorsorgeeinrichtung gehalten sei, Leistungen gemäss Artikel 24 Absatz 1 BVV 2 soweit zu erbringen, als diese zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen jährlichen Verdienstes nicht übersteigen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat der Witwe im oben zitierten Entscheid aufgrund folgender Erwägungen Recht gegeben:

Das EVG hat sich zuallererst zur Übereinstimmung des Artikels 25 Absatz 1 BVV 2 mit dem Bundesrecht, im vorliegenden Fall mit Artikel 34 Absatz 2 BVG, ausgesprochen. Die letztgenannte Bestimmung beauftragt den Bundesrat, Vorschriften zu erlassen, welche verhindern sollen, dass beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen ungerechtfertigte Vorteile des Versicherten oder seiner Hinterlassenen entstehen. Im Falle des Zusammentreffens von Leistungen nach BVG mit solchen nach dem Bundesgesetz Über die Unfallversicherung (UVG) oder nach dem Bundesgesetz über die Militärversicherung (MVG) gehen die Leistungen nach UVG und MVG grundsätzlich vor.

Das EVG ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass der Gebrauch des Wortes "vorgehen“ klar darauf hinweise, dass es primär an den erwähnten Versicherungen liege, Leistungen zu erbringen; dies bedeute aber nicht, das dieser Leistungseintritt alle anderen Versicherungen von ihrer Leistungspflicht entbinde. Wenn der Gesetzgeber hier die Auszahlung von Leistungen durch die Vorsorgeeinrichtung hätte ausschliessen wollen - unabhängig allfälliger Überentschädigungsfolgen -, dann hätte er den Grundsatz sicherlich im Gesetzestext formuliert und Ausführungsbestimmungen in diesem Zusammenhang wären überflüssig gewesen. Das Gericht weist im übrigen darauf hin, dass diese Auslegung mit dem verfassungsmässig vorgegebenen Ziel der beruflichen Vorsorge in Einklang stehe, wonach diese den Begünstigten ermöglichen soll, zusammen mit den Leistungen der eidgenössischen Versicherung, die gewohnte Lebenshaltung in angemessener Weise beizubehalten (Art. 34quater Abs. 3 BV). Das EVG ist des weiteren der Ansicht, dass bei einer genauen Prüfung der Materialien nichts darauf hinweise, dass eine solche Auslegung dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers widerspreche. In diesen Materialien sei nirgends ein entsprechender Wille ersichtlich, Leistungen aus der beruflichen Vorsorge - wie dies erwogen wurde - schlechthin nicht zu gewähren. Mit anderen Worten kann die in Artikel 25 Absatz 1 BVV 2 durch den Bundesrat gewählte Lösung in gewissen Fällen zu einer lückenhaften Entschädigung der Versicherten oder ihrer Hinterbliebenen führen. Vom angestrebten Ziel, einzig zu verhindern, dass durch die Kumulation von Leistungen ungerechtfertigte Vorteile für die Leistungsbezüger entstehen, wird damit abgewichen. In diesem Sinn kommt Artikel 25 Absatz 1 BVV 2 dem gesetzlichen Auftrag von Artikel 34 Absatz 2 BVG nicht nach.

Rechtsprechung: Anspruch auf eine Witwerrente (Hinweis zum Urteil des EVG vom 23. August 1990 i.Sa. K.) (Art. 4 Abs. 2 BV; Art. 6 und 19 BVG)

In den Statuten einer öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtung ist vorgesehen, dass eine Witwerrente nur dann ausbezahlt wird, wenn der hinterlassene Ehemann durch die verstorbene Ehefrau namhaft unterstützt worden ist, wogegen die Witwenrente an keine andere Voraussetzung geknüpft ist als an den Tod des Rentenbezügers oder Rentenversicherten.

Der Beschwerdeführer rügte in der Folge, dass diese Bestimmung gegen Artikel 4 Absatz 2 der Bundesverfassung (Gleichberechtigung von Mann und Frau) verstosse.

Das EVG führt dazu aus, dass seit dem Inkrafttreten von Artikel 4 Absatz 2 BV eine unterschiedliche Behandlung von Mann und Frau nur noch zulässig ist, wenn auf dem Geschlecht beruhende biologische oder funktionale Unterschiede eine Gleichbehandlung absolut ausschliessen. Das Gericht stellte fest, dass der kantonale Verordnungsgeber beim Erlass der Statuten mit der unterschiedlichen Regelung der Voraussetzungen für Witwen- und Witwerrenten eine rein geschlechtsspezifische Unterscheidung vorgenommen hat, die sich weder wegen biologischer noch wegen funktionaler Verschiedenheit aufdrängt.

Im weiteren prüft das EVG, ob und gegebenenfalls welche Folgen aus der festgestellten Verfassungswidrigkeit resultieren.

Sind verfassungswidrige Bestimmungen vor dem 14. Juni 1981 (Zeitpunkt des Inkrafttretens von Art. 4 Abs. 2 BV) erlassen worden, so richtet sich dieser Artikel grundsätzlich an den Gesetzgeber, dem es obliegt, dem Gleichbehandlungsgrundsatz durch Abänderung der diesem Gebot widersprechenden Vorschriften unverzüglich Nachachtung zu verschaffen. Dem kantonalen Gesetzgeber muss aber eine gewisse Frist eingeräumt werden, um den Verfassungsauftrag in seiner Gesetzgebung zu verwirklichen.

Ein Beschwerdeführer kann jedoch unter Berufung auf Artikel 4 Absatz 2 BV ohne weiteres die Aufhebung einer Verfügung verlangen, die in Anwendung eines nach dem 14. Juni 1981 erlassenen verfassungswidrigen Rechtssatzes ergangen ist.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Norm, die nach 1981 in der angefochtenen Form entstanden ist. Nach Auffassung des EVG geht es dabei nicht um die Einführung einer von der Vorsorgeeinrichtung bisher nicht versicherten neuen Leistungsart, was wohl eher Sache des Gesetzgebers wäre. Sofern und solange aber im Bereich der weitergehenden Vorsorge hinterlassene Ehefrauen voraussetzungslos und folglich ohne Rücksicht auf den Versorgungsaspekt eine Witwenrente erhalten, solange jedenfalls muss die vom kantonalen Gesetzgeber ebenfalls vorgesehene Hinterlassenenrente von Verfassungswegen nach den gleichen Regeln auch dem Witwer zustehen. Der Beschwerdeführer hat demzufolge Anspruch auf eine Witwerrente.

Daran ändert nichts, dass das BVG nur die Witwenrente kennt (Art. 19 BVG). Bei dieser Bestimmung handelt es sich lediglich um eine Mindestvorschrift im Sinne von Artikel 6 BVG, welche die Kantone nicht von der Aufgabe enthebt, im Bereich der Witwerrente als Teil der weitergehenden Vorsorge dem Grundsatz der Geschlechtergleichheit gemäss Artikel 4 Absatz 2 BV Nachachtung zu verschaffen.

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 18 vom 25. April 1991

Bodenrecht und Anlagevorschriften

Zulässigkeit von Stiftungsfusionen sowie deren Auswirkungen auf die Vorsorgenehmer und die Vorsorgeeinrichtungen

Der Geltungsbereich der paritätischen Verwaltung bei umhüllenden Vorsorgeeinrichtungen

In eigener Sache: Wechsel in der Leitung der Abteilung Berufliche Vorsorge (nicht mehr aktuell)

Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des Bundesamtes für Sozialversicherung. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Tel. 031 322 91 51, Fax 031 324 06 83

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Bodenrecht und Anlagevorschriften (BBAV/VAV und Art. 48, 54 f. BVV 2)

Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 27. März 1991 den Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1989 über Anlagevorschriften für Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und für Versicherungseinrichtungen (BBAV; SR 211.437.5) mitsamt der entsprechenden Verordnung vom 18. Oktober 1989 über die Bewertung der Grundstücke (VAV; SR 211.437.55) mit Wirkung ab 28. März 1991 aufgehoben. Damit lebt das durch den BBAV verdrängte Recht wieder auf. Dies gilt insbesondere für die den Anlagevorschriften der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Vorsorge (BVV 2) unterstellten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge.

Dies hat für die der BVV 2 unterstellten Einrichtungen zur Folge, dass sie ab 28. März 1991 keine Grundstücke im Ausland als Anlage mehr erwerben können. Ebenso ist bezüglich des Erwerbs von Aktien von Gesellschaften mit Sitz im Ausland die entsprechende Quote in Artikel 54 Buchstabe g BVV 2 von 10 % zu beachten. Ausserdem gelten seit dem 28. März 1991 wiederum die entsprechenden Bestimmungen in Artikel 55 BVV 2 über die Gesamtbegrenzungen.

Einrichtungen, welche während der Geltungsdauer des BBAV im zulässigen Rahmen von 5 % ihres Vermögens Grundstücke im Ausland erworben haben, und diejenigen, welche ihren Anteil an Aktien von Gesellschaften mit Sitz im Ausland auf die damals zulässige Quote von 30 % ihres Vermögens erweitert und die erweiterte Gesamtbegrenzung ausgenutzt haben, sind nicht verpflichtet, aufgrund der nun reaktivierten Vorschriften der BVV 2 diese Anlagen zu veräussern, um die seit dem 28. März 1991 wieder geltende Limite zu beachten. Insofern gilt für sie die Besitzstandsgarantie.

Hinsichtlich der Bewertung der Grundstücke im Sinne von Artikel 5 BBAV bzw. der VAV ist zu beachten, dass die in Artikel 1 Absatz 3 BBAV bezeichneten Grundstücke seit dem 28. März 1991 wieder nach bisherigem Recht (Art. 48 Abs. 2 BVV 2) bewertet werden können. Im übrigen sei darauf hingewiesen, dass eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamtes für Sozialversicherung die Anlagevorschriften der BVV 2 angesichts des nun aufgehobenen BBAV und der neuen Finanzierungs- bzw. Sicherungsinstrumente einer Prüfung unterzieht und entsprechende Vorschläge erarbeitet.

Zulässigkeit von Stiftungsfusionen sowie deren Auswirkungen auf die Vorsorgenehmer und die Vorsorgeeinrichtungen (BGE 115 II 415)

Das Bundesgericht bestätigt die Zulässigkeit der Fusion von Personalfürsorgestiftungen. Die Praxis hat nämlich gezeigt, dass auch diese Stiftungen das Bedürfnis haben, sich den veränderten rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen anpassen zu können. So bedingt vielfach die Umstrukturierung eines Unternehmens auch eine Umgestaltung der betreffenden Pensionskasse. Die geeignetste und einfachste Form der Fortführung der beruflichen

Vorsorge bei einem neuen Rechtsträger ist die Fusion, obwohl das ZGB für die Stiftungen diesbezüglich keine spezifischen Normen enthält. Dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass das Vermögen der Vorsorgeeinrichtung dem Personal zu folgen hat.

Für die Fusion von Vorsorgeeinrichtungen sollten die Grundsätze in den Artikeln 748 und 914 OR eingehalten werden, soweit sich diese überhaupt auf Stiftungen übertragen lassen. Der Übergang der Aktiven und Passiven von einer Einrichtung auf eine andere erfolgt somit nach den Regeln der Universalsukzession, d.h. kraft Gesetz und ohne Beachtung der für die Übertragung einzelner Vermögenswerte notwendigen Formvorschriften. Die Fusion bewirkt die Kontinuität der gesamten vermögensrechtlichen Beziehungen trotz Schuldnerwechsel. Durch die Fusion gehen alle Rechte und Pflichten der aufgebenden Einrichtung auf die übernehmende über.

Es ist mit der Universalsukzession unvereinbar, einzelne Vermögenswerte von ihr auszuschliessen, selbst wenn deren Bestand im Zeitpunkt der Fusion unbekannt, ja nicht einmal feststellbar ist. Schützenswerte Interessen der Vorsorgenehmer oder anderer Gläubiger können somit der Fusion grundsätzlich nicht entgegenstehen, da das Haftungssubstrat in jedem Fall erhalten bleibt.

Die Fusion von Personalfürsorgestiftungen kommt ausschliesslich durch Verfügung der Aufsichtsbehörde, nicht etwa schon durch Beschluss der Stiftungsorgane zustande, da eine Selbstauflösung der Stiftung ausgeschlossen ist.

Der Geltungsbereich der paritätischen Verwaltung bei umhüllenden Vorsorgeeinrichtungen

(Urteil der Eidg. Beschwerdekommission BVG vom 6. Sept. 1990)

Streitig war im vorliegenden Fall, ob die paritätische Verwaltung gemäss Artikel 51 BVG für sämtliche "Vorsorgewerke einer umhüllenden Sammelvorsorgeeinrichtung zwingend vorgeschrieben ist. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin könnten im Rahmen einer solchen Sammeleinrichtung Vorsorgewerke, die nur im überobligatorischen Bereich tätig sind, nach Artikel 89bis Absatz 3 ZGB organisiert, d.h. der Parität im Sinne von Artikel 51 BVG entzogen werden. Die Eidg. Beschwerdekommission BVG hält demgegenüber fest, dass der Grundsatz der paritätischen Verwaltung in jedem Fall für das gesamte Tätigkeitsgebiet einer im Register für berufliche Vorsorge eingetragenen Einrichtung, also auch im sog. weitergehenden Bereich, anzuwenden ist. Diese Auffassung ist unseres Erachtens zutreffend.

In eigener Sache: Wechsel in der Leitung der Abteilung Berufliche Vorsorge (gestrichen, da nicht mehr aktuell)

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 19 vom 12. August 1991

Auskunft in der beruflichen Vorsorge

Der Rückerstattungswert bei Auflösung des Kollektivversicherungsvertrages durch eine Vorsorgeeinrichtung

Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens über die Wohneigentumsförderung in der beruflichen Vorsorge

Stiftungsrechtsrevision

Verlängerung des Waisenrentenanspruchs, wenn der Versicherte nach dem 18. Altersjahr invalid wird

Die Organisation der Abteilung Berufliche Vorsorge (gestrichen)

Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

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Auskunft in der beruflichen Vorsorge

(Art. 89bis Abs. 2 ZGB; Weisungen des Bundesrates vom 11. Mai 1988 über die Pflicht der registrierten Vorsorgeeinrichtungen zur Auskunftserteilung an ihre Versicherten)

Die Regelung und Praxis der Auskunft in der beruflichen Vorsorge hat in verschiedener Hinsicht zentrale Bedeutung. Die richtige, verständliche, umfassende und aktuelle Auskunft ist ein wichtiges Instrument der Versicherten zur Wahrnehmung und Durchsetzung ihrer Ansprüche. Für die Aufsichtsbehörde ist die Auskunft ein Mittel, ihre Aufgaben zu erfüllen, und für die Vorsorgeeinrichtungen ist sie eine Möglichkeit, die Beziehung zwischen ihr und den Versicherten zur Zufriedenheit aller Beteiligten zu gestalten. Nicht zu betonen ist, dass mit einer guten Auskunftspraxis das hie und da bestehende Unbehagen über die Komplexität und Kompliziertheit der Zweiten Säule vermindert werden kann.

Zum Thema Auskunft in der beruflichen Vorsorge werden nachfolgend zwei Problemkreise behandelt, die von unterschiedlicher praktischer Bedeutung sind, aber dennoch ein gemeinsames Anliegen beinhalten, nämlich die Gewährleistung einer die Versicherten zufriedenstellenden Auskunftstätigkeit.

1 Auskunftspflicht bei Sammeleinrichtungen

Nach Artikel 89bis Absatz 2 ZGB und gemäss den bundesrätlichen Weisungen vom 11. Mai 1988 über die Pflicht der registrierten Vorsorgeeinrichtungen zur Auskunftserteilung an ihre Versicherten (BB¹ 1988 ΙΙ 641) obliegt die Auskunftspflicht der Vorsorgeeinrichtung als solcher. Rechts- und handlungsfähig ist nämlich einzig die Vorsorgeeinrichtung; dem durch den einzelnen Arbeitgeberanschluss bei einer Sammeleinrichtung errichteten "Vorsorgewerk" kommt keine Rechtspersönlichkeit zu. Die Versicherten und Dritte können sich demnach grundsätzlich bei einer Sammelstiftung an die Gesamteinrichtung halten und dürfen von dieser nicht an das einzelne Vorsorgewerk verwiesen werden. Anderslautende interne Abmachungen können ihnen nicht entgegengehalten werden. Dem Versicherten bleibt es jedenfalls unbenommen, sich für Auskünfte an seine Vorsorgeeinrichtung als solche zu wenden.

Eine Sammeleinrichtung kann sich allerdings so organisieren, dass wesentliche Aufgaben der Geschäftsführung von den Vorsorgewerken ausgeführt werden. Nach aussen tritt dabei aber trotzdem die Gesamteinrichtung als Rechtsperson in Erscheinung. Entweder handelt sie selbst oder ein durch sie Beauftragter (z.B. Vertreter des Vorsorgewerkes) in ihrem Namen und mit Wirkung für sie.

Im Rahmen ihrer Organisation kann die Sammeleinrichtung ihre Vorsorgewerke als unmittelbare Kontaktstellen zu den Versicherten bezeichnen, so dass sämtliche Anfragen, Informationen, Anweisungen usw. über diese laufen. Anderseits ist die Übertragung von solchen Aufgaben nicht zwingend erforderlich, auch dann nicht, wenn die paritätische Verwaltung auf Stufe der Vorsorgewerke organisiert ist. Die alltägliche Geschäftsführung wird nämlich in der Regel nicht vom Stiftungsrat oder vom paritätischen Organ des Vorsorgewerkes persönlich betreut. Vielmehr wird damit eine Geschäftsstelle beauftragt.

Hat der Versicherte bei Sammelstiftungen Anspruch auf direkte, d.h. materielle Auskunft durch die Stiftung, auch wenn diese so organisiert ist, dass der Kontakt mit den Versicherten über das Vorsorgewerk herzustellen ist? Ein Bedürfnis nach solchen Direktinformationen besteht z.B. in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer ein legitimes Interesse daran hat, dass sein Arbeitgeber von seinem Auskunftsbegehren nichts erfährt. Dies kann insbesondere bei Erkundigungen nach der Höhe der Freizügigkeitsleistung der Fall sein. Wenn sich der Versicherte an die im Rahmen des Vorsorgewerkes organisierte paritätische Verwaltung, in der sein Arbeitgeber oder dessen Vertreter Einsitz haben, oder an Mitarbeiter im Personalwesen, die das Vorsorgewerk betreuen, wenden muss, ist die Vertraulichkeit der Behandlung solcher Anfragen nicht gewährleistet. Dies kann die faktische Durchsetzung der Informationsansprüche der Arbeitnehmer beträchtlich erschweren. Die Autonomie der Vorsorgeeinrichtung, sich nach ihrem Gutdünken zu organisieren, steht somit in Konflikt mit dem aus dem arbeitsrechtlichen Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmers sich ergebenden Anspruch auf vertrauliche Behandlung seiner Anfrage im Bereich des Vorsorgeverhältnisses.

Aus dem Sinn und Zweck von Artikel 86 BVG ergibt sich, dass Auskunftsbegehren der Versicherten zu keinen negativen Auswirkungen auf ihr Arbeitsverhältnis führen dürfen. Der Arbeitnehmer hat einen legitimen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber wegen allfälliger Interessenkollisionen von seiner Anfrage keine Kenntnis erhält. Eine Verletzung der Schweigepflicht durch die Vorsorgeeinrichtung könnte unter Umständen sogar einen Schadenersatzanspruch des Versicherten begründen. In den Sammeleinrichtungen ist somit organisatorisch die Möglichkeit zu schaffen, auf Wunsch des Arbeitnehmers eine Auskunft in der Weise zu erteilen, dass der Arbeitgeber und andere mit der Geschäftsleitung der betreffenden Unternehmung betraute Personen davon nichts erfahren.

Die Sammeleinrichtungen wie auch die übrigen Einrichtungen können dieses Problem z.B. dadurch lösen, dass wichtige, den Versicherten besonders und persönlich interessierende Daten wie die Freizügigkeitsleistung periodisch auf einem Versicherungsausweis mitgeteilt werden.

2. Die unwahre Auskunft durch eine Personalfürsorgeeinrichtung

Der Bundesrat unterbreitet den eidgenössischen Räten mit Botschaft vom 24. April

den Entwurf zu einer Revision des Schweizerischen Strafgesetzbuches, StGB (BB¹ 1991 ΙΙ 969). Dabei schlägt er unter anderem als neuen Straftatbestand die unwahre Auskunft durch eine Personalfürsorgeeinrichtung vor. Der Wortlaut dieser Bestimmung ist folgender:

Art. 326quater (neu)

Wer als Organ einer Personalvorsorgeeinrichtung gesetzlich verpflichtet ist, Begünstigten oder Aufsichtsbehörden Auskunft zu erteilen, und keine oder eine unwahre Auskunft erteilt, wird mit Haft oder mit Busse bestraft.

Zur Begründung dieser Gesetzesbestimmung führt der Bundesrat folgendes an:

„Die Wichtigkeit der in Artikel 89bis Absatz 2 ZGB begründeten Auskunftspflicht einer Personalführsorgeeinrichtung veranlasst uns zu Vorschlag, ein einem neuen Artikel 32quater StGB-E deren vorsätzliche Missachtung unter Strafe zu stellen. Artikel 89bis Absatz 2 ZGB verpflichtet die Stiftungsorgane von Personalfürsorgeeinrichtungen, „den Begünstigten über die Organisation, die Tätigkeit und die Vermögenslage der Stiftung den erforderlichen Aufschluss zu erteilen“. Solche Auskünfte sind für den Begünstigten in doppelter Hinsicht wichtig. Zum einen berechtigt sie ihn, von der Aufsichtsbehörde zu verlangen, gemäss Artikel 84 Absatz

ZGB für die zweckgemässe Verwendung des Stiftungsvermögens zu sorgen. Zum andern ist der Begünstigte auf die Auskünfte angewiesen, da ihm nach Artikel 89bis Absatz 5 ZGB ein Klagerecht gegen die Stiftung auf Ausrichtung der entsprechenden Leistungen zusteht. Diese allgemeine Bestimmung über die Auskunftspflicht wird konkretisiert durch Artikel 13 Absatz 2 der Vorordnung vom 12. November 1986 über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und der Freizügigkeit. Gemäss dieser Bestimmung muss jeder Vorsorgeeinrichtung – ungeachtet ihrer Rechtsform und des Umfangs ihrer Leistungen – den Versicherten im Freizügigkeitsfall auf alle gesetzlich reglementarisch vorgesehenen Möglichkeiten der Erhaltung des Vorsorgeschutzes hinweisen:

Durch Artikel 326quater soll aber nicht nur das Auskunftsrecht des Begünstigten strafrechtlich geschützt werden. Inskünftig macht sich ein Organ der Fürsorgeeinrichtung auch strafbar, wenn es unter Verletzung der gesetzlichen Auskunftspflicht einer kantonalen oder eidgenössischen Aufsichtsbehörde keine oder unwahre Angaben erteilt. In beiden Fällen kann die Auskunftspflicht dadurch verletzt werden, dass die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt werden oder aber Auskünfte erteilt werden, die falsch sind. Wir betonen, dass die fahrlässige unwahre Auskunft nicht strafbar ist.

Der Anwendungsbereich dieser strafrechtlichen Vorschrift beschränkt sich auf Vorsorgeeinrichtungen, die nicht dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 unterstehen (BVG). Erfasst werden einerseits Einrichtungen, die nicht registriert und aus diesem Grunde von der Anwendung der obligatorischen Vorsorge im Sinne dieses Gesetzes ausgeschlossen sind, anderseits auch solche, die zwar gemäss Artikel 48 BVG registriert sind, deren Vorsorge jedoch über die obligatorischen gesetzlichen Mindestleistungen hinausgeht213). auf die registrierten Vorsorgeeinrichtungen, welche die obligatorischen Mindestleistungen gewähren, sind die besonderen Straf-bestimmungen der Artikel 75 Ziffer 1 Absatz 1 BVG anwendbar. Als Spezialbestimmungen gehen sie, unter Vorbehalt der darin erwähnten Ausnahmen, denjenigen des Strafgesetzbuches vor. Von einigen Vernehmlassern wurde kritisiert, der Anwendungsbereich des neuen Artikels 326quater überschneide sich mit dem von Artikel 75 Ziffer 1 Absatz 1 BVG oder er sei gar überflüssig. Diese Bedenken teilen wir hingegen nicht, erlaubt doch die vorgeschlagene Strafbestimmung, Vorsorgeeinrichtungen, die keinerlei gesetzlichen Vorschriften unterliegen, gleich zu behandeln wie jene, auf welche die Artikel 75 ff. BVG anwendbar sind. Im Gesetzestext verwenden wir bewusst den Begriff der „Personalfürsorgeeinrichtung“ und nicht jenen der „Personalfürsorgestiftung“, um auf diese Weise auch die Genossenschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts aufzufangen, denen ebenfalls eine Auskunftspflicht obliegt.

Täter kann nach dem Wortlaut der Bestimmung nur das Organ einer Vorsorgeeinrichtung sein. Augeschlossen wird damit der Arbeitgeber, dem zwar gemäss Artikel 331 Absatz 4 OR ebenfalls eine Auskunftspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer obliegt, der jedoch selber diese Auskünfte von einem Stiftungsrat erhält, in welchem auch Vertreter der Arbeitnehmer Einsitz haben.

Aufgrund der Bedeutung der Auskunftspflicht und den schwerwiegenden Folgen bei deren Verletzung, wurde die Bestimmung von den Experten als Vergehen qualifiziert (Art. 154 StGB-E). Anderseits beschränkten sie die Strafdrohung auf Gefängnis bis zu einem Jahr oder Busse, da sich die strafbare Handlung in der Verletzung einer Auskunftspflicht erschöpft. In der Vernehmlassung wurden verschieden Vorbehalte zum vorgeschlagene Strafmass angebrecht. Einmal hielt man die Begrenzung für ungerechtfertigt. Einmal hielt man die Begrenzung für ungerechtfertigt und verwies auf die wichtige soziale Bedeutung der Vorsorgeeinrichtungen. Zum anderen wurde der Ansatz als zu hoch kritisiert. Es wurde aber auch eine Übereinstimmung dieser Strafdrohung mit jener von Artikel 75 ff. BVG gefordert. Auch in der Doktrin wurde die in Aussicht gestellt Strafandrohung als übertrieben hoch kritisiert. Tatsächlich ist die Expertenkommission bei der Beratung der neuen Strafbestimmung nicht auf Artikel

Ziffer 1 Absatz 1 BVG eingegangen, obwohl dieser – bezüglich den dem Spezialgesetz unterstellten Fürsorgeeinrichtungen – dem Artikel 326quater entspricht. Im BVG ist die Straftat als Übertretung mit Haft oder Busse bis 5000 Franken und nicht als Vergehen sanktioniert. Der Unterschied zu einem als Vergehen konzipierten Tatbestand lässt sich nicht rechtfertigen. Zwei gleichartige Strafbestände dürfen nicht ohne Grund mit zwei verschiedenen Strafandrohungen belegt werden. Es ergäbe sich eine unbegründete Ungleichbehandlung von grundsätzlich gleichen Vorsorgeeinrichtungen. Wir schlagen Ihnen daher vor, das Organ einer Personalvorsorgeeinrichtung, das seine gesetzliche Auskunftspflicht verletzt, mit Haft oder Busse zu bestrafen. Als Übertretung gehört diese Vorschrift entgegen der vorgeschlagenen Systematik der Experten nicht in den zweiten Titel unter die Strafteten gegen das Vermögen, sondern muss im 19. Titel unter die Übertretungen bundesrechtlicher Bestimmung als neuer Artikel 326quater eingereiht werden.“

Der Rückerstattungswert bei Auflösung des Kollektivversicherungsvertrages durch eine Vorsorgeeinrichtung

Über 2'300 Vorsorgeeinrichtungen haben gemäss Pensionskassenstatistik 87 mit Lebensversicherungseinrichtungen Kollektivverträge geschlossen, die nicht nur das versicherungstechnische Risiko der Invalidität und des vorzeitigen Todes, sondern auch der Langlebigkeit der Versicherten der betreffenden Gesellschaft übertragen und dafür die entsprechenden Prämien zu entrichten haben. Für sie ist die heute vielerorts als problematisch erachtete Regelung der Rückerstattungswerte von besonderem Interesse.

Bekanntlich richtet sich die Prämiengestaltung im Bereich der Kollektivlebensversicherung nach dem vom Bundesamt für Privatversicherungswesen genehmigten Kollektivtarif 84 (KT 84). Danach kann eine Versicherungseinrichtung unter bestimmten Voraussetzungen bei der Berechnung des Rückerstattungswertes Abzüge vom sogenannten Inventardeckungskapital vornehmen. Zwei Arten von Abzügen sind vorgesehen. Einmal wird ein Abzug vorgenommen, wenn die Auflö-

sung des Vertrages bezüglich Zinssatz in einem ungünstigen Zeitpunkt erfolgt, d.h. wenn infolge gestiegener Zinssätze die Wertpapierkurse gefallen sind. Damit soll verhindert werden, dass durch die Auflösung eines Kollektivvertrags die in der Einrichtung verbleibenden Versicherten benachteiligt werden. Der zweite Abzug soll die nicht getilgten Kosten des Vertragsabschlusses kompensieren. Er ist zulässig, wenn die Vorsorgeeinrichtung den Kollektivversicherungsvertrag innerhalb von 10 Jahren seit Vertragsabschluss kündigt. Er fällt umso grösser aus, je kürzer die Vertragsdauer war. Beide Abzüge dürfen jedoch insgesamt 8 Prozent des Inventardeckungskapitals nicht überschreiten.

Diese Regelung wird von verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen (meist Sammeleinrichtungen) und ihnen angeschlossenen Arbeitgebern als stossend bezeichnet. Allerdings ist zur Zeit weder vor einer kantonalen noch vor einer eidgenössischen Behörde eine diesbezügliche Beschwerde oder Klage hängig. Vielmehr wird erwartet, dass die Aufsichtsbehörde - damit ist das BSV als Aufsichtsbehörde über die gesamtschweizerisch tätigen Sammeleinrichtungen gemeint - für eine Änderung im gewünschten Sinn sorge.

Die geschilderte Problematik ist in erster Linie im Lichte der beruflichen Vorsorge und insbesondere aus dem Gesichtswinkel des Obligatoriums gemäss BVG zu beurteilen. Dabei stellt sich als erstes die grundsätzliche Frage, wer im Beziehungsgefüge der Zweiten Säule gegenüber wem welche Aufgaben zu erfüllen hat. Unbestritten ist die Vorsorgeeinrichtung die zentrale Stelle im Gefüge der beruflichen Vorsorge. Sie vor allem ist für die rechtskonforme Durchführung der beruflichen Vorsorge verantwortlich. Nur sie hat gegenüber den Versicherten die gesetzlichen bzw. reglementarischen Leistungen zu erbringen, sie beauftragt die Kontrollstelle und den Experten für die jährliche bzw. periodische Prüfung zuhanden der Aufsichtsbehörde und sie überträgt allenfalls die Verwaltung ihres Vermögens einer Anlagestiftung oder die Deckung bestimmter Risiken einer Versicherungseinrichtung. All diese Rechtsbeziehungen dienen letztlich dazu, dass die Vorsorgeeinrichtung ihren Versicherten die Leistungen reglementsgemäss und rechtzeitig erbringen kann.

Aufgrund dieser Struktur der Rechtsverhältnisse ist es offensichtlich, dass die Vorsorgeeinrichtung sich so zu organisieren und zu finanzieren hat, dass sie die gesetzlichen bzw. vertraglichen Pflichten erfüllen und die ihr zustehenden Rechte wahrnehmen kann. In diesem Rahmen hat sie aber eine grosse Gestaltungsfreiheit. Ob sie autonom, halbautonom oder vollversichert sein will, hängt allein von ihr und gewissen Umständen ab. Keine gesetzliche Norm - mit Ausnahme von Artikel 43 BVV 2 bezüglich Rückversicherungspflicht bei zu kleinem Versichertenbestand - zwingt sie zu einer bestimmten Organisations- oder Finanzierungsstruktur. Artikel 49 Absatz 1 BVG bezeichnet die Vorsorgeeinrichtungen bezüglich der Organisation und Finanzierung denn auch ausdrücklich als frei.

Überträgt man diese Grundsätze auf das eingangs erwähnte Problem der Rückerstattungswerte, so ist daraus der Schluss zu ziehen, dass es der Versicherungseinrichtung im Sinne des KT 84 vertraglich zusteht, im dort vorgesehenen Umfang Abzüge vom Inventardeckungskapital vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen dazu erfüllt sind. Die Vorsorgeeinrichtung hat bei Abschluss des Kollektivversicherungsvertrages Kenntnis von dieser Möglichkeit ihrer

Vertragspartnerin, ja sie willigt durch den Vertrag darin ein, womit dieses Abzugsrecht Teil der Vereinbarung bildet. In Kenntnis dieser rechtlichen Situation hat die Vorsorgeeinrichtung Dispositionen zu treffen, dass sie die reglementarischen und (insbesondere bei den registrierten Einrichtungen) gesetzlichen Leistungspflichten erfüllen kann. In diesem Gefüge der Rechtsverhältnisse kommt somit der Versicherungseinrichtung bloss die Rolle einer "Zulieferantin" zu, welche der Vorsorgeeinrichtung die kollektivvertraglich versprochenen Leistungen zu bezahlen hat, damit diese ihrerseits den Versicherten die vorsorgevertraglich geschuldeten Leistungen erbringen kann. Eine analoge Struktur und Rolle besteht auch bezüglich der von den Vorsorgeeinrichtungen für die Vermögensanlagen beauftragten Anlagestiftungen.

Eine besondere Situation und Problematik besteht für diejenigen Einrichtungen, die bloss das gesetzliche Minimum gemäss BVG durchführen. Kündigt eine solche Einrichtung den Kollektivvertrag mit einer Versicherungseinrichtung zur "Unzeit", so gewärtigt sie einen Abzug des Inventardeckungskapitals, der die Summe der Altersguthaben schmälern kann. Diese Vorsorgeeinrichtung hat aber auch hier vorzusorgen, indem sie eine entsprechende Reserve bildet, um allfällige derart entstandene Lücken schliessen zu können.

Allerdings wurde der KT 84 aufgrund des Ergebnisses einer vom BSV geleiteten Arbeitsgruppe der interessierten Kreise (Versicherungs- und Vorsorgeeinrichtungen, BPV, Experten) derart geändert, dass die Versicherungseinrichtungen gegenüber den von ihnen errichteten Sammeleinrichtungen im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge auf Abzüge verzichten, wenn die Vertragsbedingungen seitens der Vorsorgeeinrichtung erfüllt sind.

Vernehmlassungsverfahren über die Wohneigentumsförderung in der beruflichen Vorsorge

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. Juni 1991 beschlossen, über den Bericht zur Neuregelung der Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge eine Vernehmlassung durchzuführen. Diese dauert bis Ende September 1991.

Der Bericht stellt eingangs die verschiedenen Möglichkeiten zur Förderung des Wohneigentums im Rahmen der beruflichen Vorsorge dar. Auf dieser Grundlage wurde ein Vorschlag für eine Revision des geltenden Rechts ausgearbeitet, der eine Verbesserung der Wohneigentumsförderung in zweierlei Hinsicht enthält:

Als erstes soll das bisher geltende Verbot zur Verpfändung des Versichertenkapitals aufgehoben werden. Der Versicherte hätte dadurch die Möglichkeit, inskünftig sein gesamtes Freizügigkeitskapital aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (mit Ausnahme des obligatorischen Altersguthabens maximal im Alter 50) einem Gläubiger zu verpfänden. Durch die qualitative Verbesserung (Ausdehnung auf alle Vorsorgeleistungen) und durch die quantitative Verbesserung (Ausdehnung auch auf die ausserobligatorische berufliche Vorsorge) kann die Hypothekarbelastung des Versicherten reduziert beziehungsweise die Amortisation des Darlehens aufgeschoben werden.

Zweitens soll die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, dass die Versicherten die Vorsorgegelder (im Umfang ihres Freizügigkeitsanspruchs) vor Eintritt des Alters-, Invaliditäts- oder Todesfalles im Sinne eines Darlehens für ihr Wohneigentum verwenden können. Dieser vorzeitig bezogene Betrag wird ihnen an die spätere Vorsorgeleistung insoweit angerechnet, als sie ihn nicht zurückerstatten. Die Versicherten haben diesen Vorbezug zu verzinsen. Während der ersten zehn Jahre haben sie jedoch Anspruch auf einen Zinssatz, der 3/4 Prozent unterhalb desjenigen der Kantonalbank am Sitz der Vorsorgeeinrichtung für solche Darlehen liegt. Die auf dem Vorbezug geschuldeten Zinsen können gestundet, aber dennoch bei jeder Veranlagungsperiode vom Versicherten steuerlich in Abzug gebracht werden. Die Besteuerung des vorzeitigen Bezugs erfolgt jedoch erst bei Fälligkeit der betreffenden Vorsorgeleistung. Die Pensionskassen werden durch diese Massnahme in ihrer Anlageautonomie in einem bestimmten, aber als vertretbar erachteten Ausmass eingeschränkt.

Stiftungsrechtsrevision Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat die Revision des Stiftungsrechts im Schweizerischen Zivilgesetzbuch an die Hand genommen. Dazu gibt erfahrungsgemäss auch das Problem der Personalfürsorgestiftung, namentlich der Sammel- und der Gemeinschaftsstiftung, Anlass. Die in diesem Zusammenhang auftretenden Probleme und Möglichkeiten zu deren gesetzgeberischer Bewältigung werden durch das Bundesamt für Sozialversicherung analysiert. Eine mögliche Kodifikation dieser bis heute bloss faktischen, aber nichtrechtlichen Stiftungstypen wird im Rahmen der ersten BVG-Revision geprüft.

Verlängerung des Waisenrentenanspruchs, wenn der Versicherte nach dem 18. Altersjahr invalid wird

(Art. 22 Abs. 3 Bst. b BVG)

Gemäss Artikel 22 Absatz 3 BVG erlischt der Anspruch auf Leistungen für Waisen unter anderem mit Vollendung des 18. Altersjahres. Gestützt auf Buchstabe b der gleichen Bestimmung dauert er jedoch fort bis längstens zur Vollendung des 25. Altersjahres, wenn die Waise zu mindestens zwei Dritteln invalid und daher erwerbsunfähig ist.

Im Zusammenhang mit der Prüfung der Reglemente von Vorsorgeeinrichtungen sah sich das BSV vor die Frage gestellt, ob eine nach dem 18. Altersjahr aufgetretene Invalidität noch Anspruch auf eine Waisenrente gibt. Die Problematik beruht auf dem Umstand, dass in den Kassenreglementen gelegentlich eine Bestimmung zu finden ist, welche bezüglich des Waisenrentenanspruchs die im "Tarif 1984“ der Kollektivversicherungen enthaltene Formulierung übernimmt, wonach die Waisenrente auch nach dem 18. (manchmal 20.) Altersjahr ausgerichtet wird für invalide Waisen, die schon vor dieser Altersgrenze invalid waren.

Diese Regelung geht von der Annahme aus, dass der Waisenrentenanspruch nur

verlängert werden kann, wenn er schon vorher bestand, und dass folglich durch eine nach dem Grenzalter von 18 Jahren auftretende Invalidität oder wenn jemand aus einer andern Ursache erneut invalid wird, kein Rentenanspruch ausgelöst wird. Eine derartige Auslegung ist unseres Erachtens nicht mit Artikel 22 Absatz 3 BVG vereinbar, und zwar aus folgenden Gründen:

- Neben dem Fall der invaliden Waise kennt das BVG einen andern Grund zur Verlängerung des Rentenanspruchs nach dem 18. bis längstens zum 25. Altersjahr, nämlich denjenigen der Ausbildung (Art. 22 Abs. 3 Bst. a). Wie aus den Vorarbeiten ersichtlich ist, wollte der Gesetzgeber diese Regelung dem AHVG (Art. 25 und 26) sowie dem UVG (Art. 30 Abs. 3) angleichen. Die Praxis anerkennt sowohl in der AHV wie in der UV, dass der Waisenrentenanspruch fortdauert, wenn die Waise nach dem 18. Altersjahr noch in Ausbildung begriffen ist. Der Leistungsanspruch ist nicht davon abhängig, ob die Waise bei Erreichen des 18. Altersjahres noch in Ausbildung steht oder ob sie die Ausbildung erst danach aufnimmt. Wenn diese Betrachtungsweise sinngemäss auf die invalide Waise angewandt wird, so besteht keinerlei Grund, den Leistungsanspruch davon abhängig zu machen, ob die Invalidität vor oder nach dem Grenzalter von 18 Jahren eingetreten ist (wobei aber selbstverständlich der Anspruch bei Vollendung des 25. Altersjahrs endet).

- Es kommen auch Fälle vor, in denen eine Person sich vor dem 18. Altersjahr Eingliederungsmassnahmen unterzieht, die jedoch bei ausbleibendem Erfolg nach überschrittenem Grenzalter invalid im Sinne der IV wird. Es wäre stossend, der versicherten Person in solchen Fällen die Waisenrente zu verweigern, die sie zur Ergänzung ihrer IV-Rente benötigt. Der Gesetzgeber hat somit bei der Schaffung von Artikel 22 Absatz 3 BVG nicht nur an die Geburts- und Kindheitsinvaliden gedacht.

- Man könnte sich im übrigen auch fragen, ob es nicht einer rechtsungleichen Behandlung von Versicherten gleichkäme, wenn der Anspruch davon abhinge, ob die Invalidität vor oder nach dem 18. Altersjahr entstanden ist.

Die Organisation der Abteilung Berufliche Vorsorge (gestrichen)

(Nicht mehr aktuelle Informationen über die interne Organisation der beruflichen Vorsorge)

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 20 vom 30. Dezember 1991

Die ab 1. Januar 1992 gültigen Grenzbeträge

Teuerungsanpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten auf den 1. Januar 1992

Beitragssatz des Sicherheitsfonds BVG für 1992

Rechtsprechung: Zum Begriff der wohlerworbenen Rechte

Rechtsprechung: Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung, wenn ein Selbständigerwerbender seine freiwillige Versicherung kündigt

Rechtsprechung: Wohlerworbene Rechte bezüglich der Freizügigkeitsleistung

Die Auflösung von Anschlussverträgen

126bis Verschiedene Informationen

Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des Bundesamtes Sozialversicherung. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Tel. 031 322 91 51, Fax 031 324 06 83

91.1084 Internet: http://www.bsv.admin.ch

Die ab 1. Januar 1992 gültigen Grenzbeträge (Art. 2, 7, 8, 46 BVG, Art. 7 BVV)

Der Bundesrat hat am 23. Oktober 1991 die Verordnung 92 über die Anpassung der Grenzbeträge bei der beruflichen Vorsorge verabschiedet, die am 1. Januar 1992 in Kraft tritt. Die BVG Grenzbeträge dienen namentlich dazu, die Mindestlohngrenze für die obligatorische Unterstellung, die untere und obere Grenze des versicherten Lohnes (im Gesetz koordinierter Lohn genannt) sowie den minimalen koordinierten Lohn zu bestimmen.

Das BVG räumt dem Bundesrat die Kompetenz ein, diese Grenzbeträge der einfachen minimalen AHV-Altersrente anzupassen, um so die Koordination zwischen Erster und Zweiter Säule zu gewährleisten. Da auf den 1. Januar 1992 die monatliche AHV-Rente von 800 auf 900 Franken erhöht wird, hat der Bundesrat die Grenzbeträge nach BVG auf den gleichen Zeitpunkt wie folgt festgesetzt:

a. Für die berufliche Vorsorge

• Mindestjahreslohn (Art. 2, 7 und 46 Abs. 1 BVG) 21’600 Fr.

• Koordinationsabzug (Art. 8 Abs. 1 BVG) 21’600 Fr.

• Obere Limite des Jahreslohnes (Art. 8 Abs. 1 BVG) 64’800 Fr.

• Maximaler koordinierter Lohn somit 43’200 Fr.

• Minimaler koordinierter Lohn (Art. 8 Abs. 2 BVG) 2’700 Fr.

Zur Berechnung der einmaligen Ergänzungsgutschriften für die Eintrittsgeneration veröffentlicht das BSV, wie schon in den vergangenen Jahren, eine Tabelle mit Anwendungsbeispielen für die Jahre 1992 und 1993. Diese Publikation kann bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, bezogen werden (Best.-Nr. 318.762.92/93).

b. Für die gebundene Vorsorge der Säule 3a

Die BVV 3 hat formell keine Änderungen erfahren, da sie bezüglich der Abzugsberechtigung mit Prozentzahlen operiert. Durch die Erhöhung der Grenzbeträge ergibt sich ab 1. Januar 1992 aufgrund der Änderung der unter Buchstabe a oben erwähnten Bezugsgrössen folgende maximale Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen:

- bei Zugehörigkeit zu einer Vorsorgeeinrichtung der Zweiten Säule (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV 3) 5'184 Fr.

- ohne Zugehörigkeit zu einer Vorsorgeeinrichtung der Zweiten Säule (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BVV 3) maximal 20 % des Erwerbseinkommens, höchstens 25’920 Fr.

Teuerungsanpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten auf den 1. Januar 1992 (Art. 36 BVG)

Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten gemäss BVG müssen periodisch der Entwicklung des Indexes der Konsumentenpreise angepasst werden. Der Teuerungsausgleich hat erstmals nach einer Laufzeit von drei Jahren und danach grundsätzlich in einem zweijährigen, auf die Unfallversicherung abgestimmten Rhythmus zu erfolgen.

Auf den 1. Januar 1992 müssen diejenigen obligatorischen Hinterlassenen- und Invalidenrenten der dreijährigen Preisentwicklung angepasst werden, die im Laufe des Jahres 1988 zum ersten Mal ausgerichtet wurden. Der Anpassungssatz für diese Renten beträgt 15,9 Prozent.

Die nachfolgenden Anpassungen betreffen einerseits die Renten, die auf den 1. Januar 1990 bereits eine Teuerungszulage erhielten. Sie müssen auf den 1. Januar

erneut um 12,1 Prozent erhöht werden. Andererseits sind auch die Renten, die am 1. Januar 1991 nach Ablauf der dreijährigen Frist erstmals angepasst wurden, am 1. Januar 1992 um 5,7 Prozent anzuheben.

Für Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die über das vom Gesetz vorgeschriebene Minimum hinausgehen, ist der Teuerungsausgleich insoweit nicht obligatorisch, als die Gesamtrente höher als die der Preisentwicklung angepasste BVG-Rente ist.

Sofern die finanziellen Möglichkeiten der Vorsorgeeinrichtung dies erlauben, sind die BVG-Altersrenten ebenfalls der Preisentwicklung anzupassen. Den Entscheid über die Anpassung dieser Renten hat das paritätische Organ der Einrichtung zu fällen.

Beitragssatz des Sicherheitsfonds BVG für 1992 Der Bundesrat hat die Festsetzung des Beitragssatzes für den Sicherheitsfonds von 0,04 Prozent der Summe der koordinierten Löhne genehmigt.

Der Sicherheitsfonds BVG ist eine öffentlichrechtliche Stiftung des Bundes. Ihre Hauptaufgaben sind die Gewährung von Zuschüssen an Vorsorgeeinrichtungen bei ungünstiger Altersstruktur sowie die Sicherstellung der gesetzlichen Leistungen bei Zahlungsunfähigkeit einer Vorsorgeeinrichtung. Die Finanzierung des Fonds erfolgt nach Artikel 59 BVG und Artikel 4 Absatz 1 SFV 2 durch die im Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtungen.

Gemäss Artikel 4 Absatz 3 SFV 2 beträgt der Beitrag an den Sicherheitsfonds höchstens 3 Promille der Summe der im Rahmen einer Vorsorgeeinrichtung versicherten koordinierten Löhne. Gemäss Artikel 4 Absatz 3 SFV 2 und Artikel 3 Absatz 1 des Beitrags- und Leistungsreglements der Stiftung Sicherheitsfonds BVG vom 23. Juni 1986 (SR 831.432.4) setzt der Stiftungsrat jährlich auf Vorschlag der Geschäftsstelle den Beitragssatz aufgrund der voraussichtlichen Ausgaben fest und unterbreitet ihn dem Bundesrat zur Genehmigung.

Der Bundesrat begründet seinen Beschluss zur Genehmigung des bisherigen Beitragssatzes damit, dass sich die vereinnahmten Beiträge wie auch die Zuschusszahlungen und die Insolvenzleistungen im Rechnungsjahr im Rahmen der Erwartungen entwickelt hätten. Eine Abänderung des seit 1990 geltenden Beitragssatzes sei deshalb nicht notwendig.

Rechtsprechung: Zum Begriff der wohlerworbenen Rechte (Urteil des Bundesgerichts vom 24.8.1991 i.Sa. P. gegen Pensionskasse des Personals des Kantons Tessin) (Art. 13 Abs. 1 u. 2; Art. 91 BVG; Art. 4 BV)

Der Versicherte ist als Angestellter des Kantons Tessin der Pensionskasse dieser Institution angegliedert. Bei seiner Anstellung regelte die Pensionskasse die Frage der Pensionierung so, dass der Anspruch auf Altersleistungen dann entsteht, wenn das 60. Altersjahr erreicht und mindestens 40 Dienstjahre geleistet wurden. In der Folge wurde diese Anordnung geändert und man musste nun das 65. Altersjahr erreicht haben oder aber die Summe von 40 Dienstjahren vorweisen können. Als Folge des Zusammenschlusses zwischen der betreffenden Kasse und einer anderen kantonalen Kasse ergaben sich weitere Änderungen, insbesondere auch das Rücktrittsalter betreffend. Man kam wieder auf das System zurück, wonach der Versicherte sich pensionieren lassen kann, wenn er das 60. Altersjahr erreicht hat und mindestens 40 Dienstjahre vorweisen kann. Diese Bestimmung wurde in der Folge unverändert in das (kantonale) Gesetz über die Pensionskasse des Kantons Tessin übernommen.

Hingegen wurde durch diese Änderung festgelegt, dass die neuen Beträge der versicherten Einkommen nicht niedriger als die vorher gültigen sein dürfen und dass die wohlerworbenen Rechte aus dem alten Recht vollumfänglich aufrechterhalten bleiben sollen. Die vorgängig bezahlten Leistungen werden nicht durch das Inkrafttreten des neuen Rechts verändert, jedoch rückaufgewertet. Ausserdem gelten für die von der Kasse gedeckten Risiken, welche sich nach Inkrafttreten des Gesetzes verwirklichen, die neuen Bestimmungen. Mit anderen Worten: die unter den früheren Gesetzgebungen wohlerworbenen Rechte werden respektiert, während die Realisierung der versicherten Risiken dem neuen Recht unterstellt ist.

Der fragliche Versicherte, der sich auf wohlerworbene Rechte stützte, hat nun verlangt, dass er sich gemäss altem Recht pensionieren lassen kann, d.h. wenn er entweder 40 Dienstjahre vorweisen kann oder 65 Jahre alt ist. Die Kasse hat sich mit der Begründung, er müsse die Bedingungen des Alters und der Dienstzeit kumulativ erfüllen, seiner Pensionierung widersetzt. Sie stützt ihre Entscheidung auf die neuen gesetzlichen Bestimmungen. In seiner Beschwerde an das Bundesgericht verlangte der Versicherte die Verwirklichung seiner wohlerworbenen Rechte.

Das Bundesgericht prüft die Frage der wohlerworbenen Rechte in Vermögenssachen. Nach neuerer Rechtsprechung begründen finanzielle Ansprüche der Beamten keine wohlerworbenen Rechte. Das Dienstverhältnis, sofern es dem öffentlichen Recht untersteht, ist der jeweiligen Gesetzgebung unterworfen, und es macht daher, auch was seine vermögensrechtliche Seite angeht, die Entwicklung mit,

welche die Gesetzgebung erfährt. Besoldungsansprüche sowie Ansprüche gegenüber Pensionskassen können nur dann wohlerworbene Rechte begründen, wenn das Gesetz die entsprechenden Beziehungen ein für allemal festlegt und von den Einwirkungen der gesetzlichen Entwicklung ausnimmt oder wenn mit einem einzelnen Anstellungsverhältnis verbundene Zusicherungen abgegeben werden (vgl. BGE 107 Ia 194 E. 3a, BGE 106 Ia 166 E. 1a,

Diese beiden Voraussetzungen werden in fraglicher Angelegenheit nicht erfüllt. Die Rechte eines Beamten, welcher das Alter für eine vorzeitige Pensionierung erreicht, können nicht als wohlerworbene Rechte betrachtet werden. Insbesondere hat das Bundesgericht zugelassen, dass der Gesetzgeber Vermögensrechte von Beamten ändern könne, ohne willkürlich zu sein oder gegen das Prinzip der Gleichbehandlung zu verstossen.

In fraglichem Fall stellt sich indessen die Frage, ob die Einführung des Kriteriums der Kumulation willkürlich sei oder gegen das Prinzip der Gleichbehandlung verstosse. In der Änderung wurde für alle Staatsangestellten der Grundsatz der Pensionierung mit alternativen Kriterien (65. Altersjahr oder 40 Dienstjahre) durch denjenigen mit kumulativen Kriterien von 60 Altersjahren und 40 Dienstjahren ersetzt. Laut Bundesgericht beinhaltet diese neue Regelung eine Diskriminierung für diejenigen Beamten, die vor ihrem 60. Altersjahr bereits 40 Dienstjahre aufweisen. Auf der anderen Seite bringt es denjenigen einen Vorteil, die das 40. Dienstaltersjahr zwischen dem 60. und 65. Altersjahr erreichen. Das Bundesgericht gibt im wesentlichen zu, dass, unabhängig von den Vermögensproblemen, welche diese Reglementierung aufwirft, man nicht den Schluss ziehen kann, dass die eingeführte Gesetzesänderung, welche einige Rechte einschränkt, um andere zu erweitern, als willkürlich oder das Prinzip der Gleichbehandlung verletzend betrachtet werden kann. Deshalb erfüllen die wohlerworbenen Rechte im vorliegenden Fall keinen Schutz.

Rechtsprechung: Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung, wenn ein Selbständigerwerbender seine freiwillige Versicherung kündigt Zur Problematik des Urteils des EVG vom 22.8.1991 i.Sa. V.) (Art. 30 Abs. 2 Bst. b BVG; 331 c Abs. 4 Bst. b Ziff. 2 OR; Art. 7 Abs. 2 Bst. b Ziff. 2 der Verordnung über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Freizügigkeit)

In einem in den Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 11 Rz 59 erschienenen und in der ZAK 1989 S. 192 aufgegriffenen Artikel wird folgendes dargelegt: Das BSV geht vom Grundsatz aus, dass eine Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung an einen Selbständigerwerbenden, welcher seine Vorsorge aufgibt, nur unter der Bedingung getätigt wird, dass seine wirtschaftliche Situation mit derjenigen eines Arbeitnehmers, der sich selbständig macht, vergleichbar ist. Eine solche Situation ist nur dann gegeben, wenn sich der Versicherte einer anderen gewinnbringenden selbständigen Tätigkeit widmet, die mit der ersten in keiner Weise vergleichbar ist. Das Eidgenössische Versicherungsgericht indessen teilt aus nachfolgend erläuterten Gründen diese Meinung nicht. Es stellt sich vielmehr auf den Standpunkt, dass sich diese Theorie auf die unrichtige Auslegung des Gesetzes

stützt.

Den Selbständigerwerbenden charakterisiert vornehmlich die Tatsache, dass er eine gewinnbringende Tätigkeit auf eigene Rechnung und nicht für ein Gehalt ausübt. Demzufolge kann er sich, ob er obligatorisch oder freiwillig einer Vorsorgeeinrichtung angehört, nie in der Situation befinden, wie sie die oben aufgezählten gesetzlichen Bestimmungen ins Auge fassen, und diese deshalb auf ihn, auch per analogiam, nicht anwendbar.

Andererseits existiert die Notwendigkeit des sozialen Schutzes, die für die gesetzlichen Einschränkungen des Anspruchs der Versicherten bezüglich einer Barauszahlung der Freizügigkeitsleistungen ursächlich ist, hinsichtlich des Selbständigerwerbenden, der das Vorsorgeverhältnis vor dem Eintritt eines Versicherungsfalles auflöst, nicht. Das ist jedenfalls der logische Schluss, der sich aus der Tatsache ergibt, dass der Gesetzgeber ganz klar eine Ausnahme macht vom Grundsatz der Nichtbarauszahlung der Freizügigkeitsleistungen im Falle des Arbeitnehmers, der Selbständigerwerbender wird und der die obligatorische Versicherung aufgibt. Diese doppelte Anforderung ist von demjenigen Selbständigerwerbenden immer erfüllt, der sich freiwillig an eine Vorsorgeeinrichtung anschliesst, und sie bleibt bestehen, wenn er beschliesst, dieses Verhältnis aufzulösen.

Daraus gilt es den Schluss zu ziehen, dass keine gesetzliche Einschränkung des Anspruchs des freiwillig versicherten Selbständigerwerbenden besteht, eine Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung zu verlangen, wenn er seine freiwillige Versicherung aufkündigt. Deshalb kann auch keine Rede von einer Ungleichbehandlung zwischen dem versicherten Arbeitnehmer und dem versicherten Selbständigerwerbenden sein, da gerade diese Unterscheidung des Status, nach dem Willen des Gesetzgebers, die Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung bei Auflösung des Vorsorgeverhältnisses rechtfertigt.

Rechtsprechung: Wohlerworbene Rechte und Freizügigkeitsleistung (Hinweis zum Urteil des EVG vom 27.5.1991 i.Sa. W.)

Im vorliegenden Fall hat sich die Versicherte auf den Standpunkt gestellt, dass sie Freizügigkeitsleistungen nach dem alten, bis Ende 1984 gültigen, vorteilhafteren Reglement zugute habe. Sie war von 1973 bis Ende Juli 1986 in der fraglichen Unternehmung tätig. Diese gründete im Bereich der beruflichen Vorsorge auf den 1. Januar 1985 eine weitere Stiftung, welche das BVG-Minimum abdeckt. Die bereits bestehende, nicht registrierte Personalfürsorgestiftung wurde auf den gleichen Zeitpunkt hin revidiert, wobei u.a. die Freizügigkeitsskala nun bei fünf Beitragsjahren mit einem Zuschlag von 15 Prozent (gegenüber dem alten Reglement von 25 %) beginnt. Die Versicherte gehörte sowohl der BVG-Kasse wie der nicht registrierten Personalfürsorgestiftung an.

Unbestritten war bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses, dass der Versicherten der Betrag im Rahmen des Obligatoriums gemäss dem wohlerworbenen Altersguthaben nach BVG (Art. 28 Abs. 1 BVG) zusteht.

Fraglich war indessen, welches Reglement für die Leistung der Personalfürsorgestiftung zur Anwendung kommen soll. Nach der Berechnung des alten Reglements fällt die Freizügigkeitsleistung unbestrittenermassen höher aus. Das auf den 1. Januar 1985 formell rechtskräftig abgeänderte Reglement wird jedoch rückwirkend zuungunsten der Versicherten angewendet, wenn der neuen Freizügigkeitsregelung keine wohlerworbenen Rechte entgegenstehen, was hier verneint wurde.

Die im BVG festgelegte Garantie der wohlerworbenen Rechte (Art. 91) kommt hier nicht zur Anwendung, weil es sich bei dieser Vorsorgeeinrichtung um eine nicht registrierte Personalfürsorgeeinrichtung handelt, bei der nur die in Artikel 89bis ZGB Absatz 6 aufgeführten Bestimmungen des BVG zwingend gelten. Indessen gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts, welche für die Personalfürsorgeeinrichtungen vorsehen, dass bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung hat, die mindestens seinen geleisteten Beiträgen entspricht, abzüglich der Aufwendungen zur Deckung eines Risikos für die Dauer des Arbeitsverhältnisses. Sind während fünf oder mehr Jahren Beiträge geleistet worden, entspricht die Forderung des Arbeitnehmers einem der Anzahl der Beitragsjahre angemessenen Teil des auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechneten Deckungskapitals (Art. 331b Abs. 2 OR). Die Höhe der OR- Freizügigkeitsleistungen muss im Reglement festgelegt werden (Art. 331b Abs. 3bis OR). Diese Bestimmungen haben relativ-zwingenden Charakter und können nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgeändert werden.

Zwingende gesetzliche Bestimmungen gelten als wohlerworbene Rechte und können dem Destinatär nicht entzogen werden. Zwingend in vorliegender Angelegenheit ist jedoch nur das grundsätzliche Recht auf Freizügigkeit, das Recht auf die nach Massgabe von Artikel 331b OR zu berechnende Summe eigener Beiträge und auf eine sich im Rahmen dieser Bestimmung bewegende Freizügigkeitsskala zur Berechnung der Arbeitgeberbeiträge. Grundsätzlich ergibt sich indes aus dem Gesetz kein wertmässiger Anspruch - und somit kein wohlerworbenes Recht - auf die Berechnung der Freizügigkeitsleistungen. Der im Reglement festgelegte Umfang wird nur dann zum wohlerworbenen Recht, wenn die bestehende Skala reglementarisch unabänderlich erklärt wird. Im weiteren können wohlerworbene Rechte in der Praxis dann entstehen, wenn ihnen eine besondere Zusicherung zugrunde liegt, welche nach Treu und Glauben zu respektieren ist.

Die Auflösung von Anschlussverträgen Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat am 5. Dezember 1991 mit den von ihm beaufsichtigten Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen das Problem der Auflösung von Anschlussverträgen bzw. der Teilliquidation von Vorsorgestiftungen diskutiert. Im Zentrum einer Arbeitstagung stand der Entwurf des BSV für eine Weisung an diese Einrichtungen bzw. an die von ihnen beauftragten Kontrollstellen.

Diese mit den unmittelbar Betroffenen besprochene Weisung wird die bisherige in derselben Materie erlassene Weisung vom 1. Juli 1988 ablösen. Dabei wird nicht mehr das Verfahren bezüglich der Kontrolle der rechtmässigen Auflösung des Anschlussvertrages, sondern vielmehr der Inhalt und Umfang der durch die Kontrollstelle zu prüfenden Bereiche bei Vertragsauflösung bzw. Teilliquidation der Einrichtung umschrieben. Sowohl die Vorsorgeeinrichtungen wie auch deren Kontrollstellen wissen nur aufgrund dieser Weisungen, welche Gebiete und Punkte bei einer Auflösung des Anschlussvertrages geprüft werden bzw. zu prüfen sind. Damit kann der Kontrollablauf besser vorbereitet, das Verfahren beschleunigt und vereinheitlicht und dementsprechend der notwendige Aufwand gemindert werden.

Mit dieser Weisung gibt das BSV seiner Auffassung Ausdruck, dass in der Zweiten Säule auch nach Inkrafttreten des BVG Aufgaben, die nicht hoheitlich zu erbringen sind, durchaus von den zuständigen Privaten ausgeübt werden können und sollen. Dies trifft namentlich auch für das Verhältnis zwischen dem BSV als Bundesaufsichtsbehörde und den Kontrollstellen der von ihm beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen zu. Damit enthebt sich das BSV aber keineswegs seiner Verantwortung als Aufsichtsbehörde. Deren Tätigkeit muss jedoch erst dann in Anspruch genommen werden, wenn die Kontrollstelle bei der Durchsetzung des objektiven Rechts mit ihren privatrechtlichen Mitteln nicht zu Rande kommt.

Die Weisungen werden im Laufe des Frühjahrs 1992 in Kraft treten. Sie können danach bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, bezogen werden.

Résumé : Le 5.12.91, l’OFAS a discuté avec les institutions de prévoyance inscrites dans son registre le projet de directives concernant la résiliation des contrats d’affiliation, règlent le contenu et l’étendue des points que l’organe de contrôle doit examiner lors de la résiliation des contrats. Elles remplaceront celles du 1.7.1988 dans le courant du printemps 1992 et, dès ce moment, les nouvelles directives pourront être obtenues auprès de l’OCFIM, 3000 Berne.

Das BSV wird inskünftig aus arbeitsökonomischen Gründen nicht mehr seine Mitteilungen vollumfänglich sowohl auf deutsch wie auf französisch redigieren. Vielmehr soll - wie es private Fachzeitschriften auch pflegen - der in der Muttersprache des Autors verfasste Text mit seinem Kerngehalt summarisch in die andere der hauptsächlichen schweizerischen Amtssprachen übersetzt werden.

126bis Verschiedene Informationen

Der Schweizerische Rentnerverband hat ein paar Tage vor Ablauf der Frist für die Sammlung der 100’000 Unterschriften seine Volksinitiative für einen vollen Teuerungsausgleich in der Zweiten Säule - mit 90’000 Unterschriften - zurückgezogen, da er den parlamentarischen Weg (Motion Weber im Ständerat und Motion Dünki im Nationalrat) als geeigneter erachte.

Der Bundesrat hat bezüglich Neuregelung der Freizügigkeit in der beruflichen Vorsorge das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt,

anhand dessen Entwurfs und unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Vernehmlassungs- und des Mitberichtsverfahrens eine Botschaft auszuarbeiten. Dabei ist insbesondere die Vorlage über die Freizügigkeit in zeitlicher und technischer Hinsicht mit derjenigen über die Wohneigentumsförderung zu koordinieren. Ferner ist zu berücksichtigen, dass für die Versicherten bis zum Alter

in Leistungsprimatseinrichtungen eine bessere Lösung möglich ist, als dies der Entwurf des EJPD vorsah.

Der Bundesrat hat ferner beschlossen,

• die Verwendung der heute bereits in einer Freizügigkeitseinrichtung vorhandenen Freizügigkeitsgelder (Konto/Police) für das von den Versicherten selbst benutzte Wohneigentum im Sinne einer Sofortmassnahme zu regeln, bis die entsprechenden Gesetzesbestimmungen in Kraft sind,

• die Vorsorgeeinrichtungen nicht zu verpflichten, Personen ausserhalb ihres Versichertenkreises Hypothekardarlehen zu gewähren,

• die im Rahmen des dringlichen Bodenrechts im Jahre 1989 erlassene und in der Zwischenzeit wieder aufgehobene Regelung über die Bewertung der Grundstücke der Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der Versicherungseinrichtungen ins ordentliche Recht aufzunehmen,

• abzuklären und Bericht zu erstatten, ob bei den technischen Minimalzinsvorschriften der Vorsorgeeinrichtungen künftig auf den Real- statt auf den Nominalzins abzustellen ist.

Eine Arbeitsgruppe des Bundesamtes für Justiz wird dem Bundesrat vorschlagen, dass die Stiftungen und damit auch die Personalfürsorgestiftungen der Konkursbetreibung gemäss Artikel 39 SchKG zu unterstellen sind.

Die Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge hat an ihrer Sitzung vom 7. Oktober 1991 einlässlich den Entwurf des Eidgenössischen Departements des Innern für die Regelung der Wohneigentumsförderung in der Zweiten Säule beraten. Sie schlägt dem Bundesrat im wesentlichen vor, die Gelder der beruflichen Vorsorge mittels grundpfandlich sichergestellten Barbezugs für die Finanzierung von Wohneigentum zur Verfügung zu stellen. Ferner hat die Kommission die Vorstellungen des Bundesamtes für Sozialversicherung und des Bundesamtes für Statistik über die Weiterentwicklung der Pensionskassenstatistik zur Kenntnis genommen.

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 21 vom 22. April 1992

La prévoyance professionnelle et l’acquis communautaire (Deutsche Kurzfassung:) Die berufliche Vorsorge und der EWR-Vertrag

Rechtsprechung: Unterschiedliches Pensionierungsalter für weibliche und männliche Versicherte und verfassungsrechtliches Gebot der Gleichbehandlung von Mann und Frau

Säule 3a und SchKG

In eigener Sache

Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des Bundesamtes für Sozialversicherung. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

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La prévoyance professionnelle et l’acquis communautaire La reprise de l’acquis communautaire, suite à l'adhésion au Traité EEE comporte un certain nombre d’obligations auxquelles la prévoyance professionnelle sera soumise.

En matière de sécurité sociale, deux règlements clés régissent la matière. Mis à part ces deux règlements - les Règlements 1408/71 et 574/72 - il y a une série de directives qui s’appliquent également à la sécurité sociale, et en particulier aussi à la prévoyance professionnelle. Nous tenterons de donner un bref aperçu de la situation comme il suit.

1. Règlements-cadres Tout d'abord il y a lieu de distinguer, dans le cadre de la prévoyance professionnelle, entre la LPP minimum obligatoire et la prévoyance plus étendue. L'examen des dispositions du Règlement 1408/71 avec les experts de la communauté nous a permis de conclure que seul le minimum obligatoire tel que prévu par la LPP entre dans le champ d'application de ce règlement. En d'autres termes, en ce qui concerne la prévoyance extraobligatoire, ne rentrent en ligne de compte que certaines dispositions dans la mesure où elles sont régies par la LPP. Il s‘agit, en particulier, des dispositions relatives aux organes de contrôle, aux experts, aux placements.

D'autre part, les dispositions relatives à égalité de traitement entre hommes et femmes tombent sous une réglementation spéciale de l’acquis communautaire à laquelle tant la LPP minimum obligatoire que la prévoyance plus étendue devront se conformer.

2. Adaptations à prévoir pour la prévoyance professionnelle

Au niveau des prestations vieillesse, invalidité et décès, il n’y a en principe aucune incidence sur la LPP. Le système ne devra, en soi, subir aucune adaptation. En effet, d’après le mode de calcul qui est prévu à l'article 46 alinéa 2 du Règlement 1408/71, seul peut être pris en considération le montant effectif qui correspond à la prestation payée, de sorte qu’il n’y a pas lieu de faire un calcul comparatif basé sur des différentes périodes d'assurance, étant donne' que la LPP n ‘impose pas de périodes minimales d'assurance pour l’ouverture du droit.

En revanche, il y a certains points qui devront faire l’objet d’une légère adaptation, voir modification de la loi.

- Poursuite de l'assurance après la fin de la période de travail (art. 47 LPP): cette disposition prévoit qu’un salarié qui a été assujetti à l'assurance obligatoire pendant au moins 6 mois peut maintenir son assurance auprès de la même institution ou auprès de l’institution supplétive. Cette période de 6 mois est incompatible avec l'article 9 alinéa 2 du Règlement 1408/71, laquelle ne prévoit aucun délai minimal d'affiliation à un régime donné, de sorte qu’il y aura lieu de supprimer cette durée de 6 mois.

- Surassurance (art. 34 al. 2 LPP; art. 24 OPP 2): les prestations d'assurances sociales qui sont versées par un organisme assureur, membre de l'espace économique européen ne doivent plus faire l’objet d’une prise en compte totale, mais devront être comptabilisées au même titre que celles qui sont prévues par l'article 34 alinéa 2 LPP, et ne seront réduites que dans la mesure où il y a effectivement surassurance.

- Paiement en espèces de la prestation de libre passage (art. 30 al. 2 LPP): la prestation de libre passage ne pourra plus être payée en espèces à une personne qui quitte définitivement la Suisse, mais le territoire de l’EEE. Pour garantir l’égalité de traitement, il y a lieu d’étendre le territoire suisse à celui du Traité EEE. En revanche, pour ce qui est de la prestation payée en espèces à une femme mariée, au sens de la lettre c de l'article 30 alinéa 2 lettre c, ainsi que de l'article

alinéa 4 lettre b chiffre 3 CO, il y a lieu de supprimer cette possibilité gendre une inégalité de traitement. Celle-ci doit être conforme aux directives 79/7 ainsi qu 86/378 sur l’égalité forme aux directives 79/7 ainsi que 86/378 sur l’égalité de traitement, lesquelles fondent leur base juridique sur l’article 119 du Traité de Rome (traité instituant une communauté économique européenne).

En matière de placements, il y a lieu de se référer aux directives du conseil no 79/267 (première directive); 90/619 (2ème directive) ainsi que 91/C (troisième directive): directives portant coordination des dispositions législatives, réglementaires et administratives concernant l’accès à l’activité de l'assurance directe sur la vie, et son exercice. La deuxième directive est une modification de la première, et la troisième une modification des deux autres directives. A noter que la troisième directive n’est pas encore entrée en vigueur. Au sens de ces directives, il ne peut y avoir aucune restriction concernant l’accès à l'assurance d’institutions étrangères. Les placements à l’étranger, du moins en ce qui concerne le territoire de l’EEE, devraient également être tout à fait libres. La seule restriction toutefois concerne la sécurité du placement, pour laquelle chaque Etat conserve une certaine lattitude pour édicter des dispositions limitatives en vue de garantir la sécurité des placements.

En ce qui concerne les experts et les organes de contrôle, les directives précédemment cités impliquent de ces personnes, physiques ou morales, puissent avoir un libre accès au marché suisse. Il y a lieu donc de remarquer qu’un expert, voire un organe de contrôle étranger pourra très bien fonctionner au sein d’une institution de prévoyance suisse. Cependant, là encore, l'Etat en question a toujours la possibilité' d’édicter des normes cadres régissant l'exercice de cette profession sur son territoire (exigence d’une formation de base, notamment).

Les institutions de prévoyance enregistrées au sens de l'article 46 LPP devront connaître une ouverture à celles des Etats membres de l’EEE: les institutions de prévoyance étrangères qui désirent appliquer la LPP suisse pourront le faire, au même titre qu’une institution suisse enregistrée. Cela découle également de l'application des directives mentionnées ci-dessus.

Dans cet ordre d’idées, il y aura lieu de créer un organisme de liaison qui aura pour tâche de fonctionner dans le cadre de la coordination entre le système de l'Etat en

cause, en l’occurrence la Suisse, ainsi que celui des autres Etats membres de l'espace économique européen. Il a été prévu de déléguer cette tâche à l’institution supplétive, en raison de son caractère spécifique.

Egalité de traitement

Les directives 86/378 ainsi que 79/7 concernant légalité de traitement entre les hommes et les femmes ont immanquablement une conséquence directe sur la prévoyance professionnelle. Ainsi que nous l'avons précisé ci-dessus pour ce qui est du paiement en espèces de la prestation de libre passage, il y aura lieu de réaliser une égalité de traitement progressive concernant d'autres points qui, actuellement, ne trouvent pas encore une application égalitaire. Ainsi, par exemple, il y aura lieu de ramener progressivement l’âge de la retraite entre hommes et femmes 'a un même niveau dans le cadre de l'assurance obligatoire, mais aussi dans le cadre de l'assurance extraobligatoire. En particulier, il faudra que les règlements des caisses de pension qui contiennent des bases différentes de calcul de prestations, voire des taux de cotisations différents pour hommes et pour femmes s’adaptent à la nouvelle réglementation européenne et prévoient des taux uniformes, même si ceux-ci appliquaient uniquement à la prévoyance extraobligatoire.

3. Conclusions

Nous avons décrit, globalement, quelles seraient les principales conséquences immédiates sur la prévoyance professionnelle du fait de l'adhésion au Traité EEE. Ainsi qu’on a pu le remarquer, celles-ci ne sont pas trop importantes. Certes une adaptation sera parfois nécessaire, ainsi qu’une réalisation du principe de l'égalité de traitement, mais il est à noter que ce dernier devra tôt ou tard, avec ou sans I’EEE faire l’objet d’une réalisation en fonction d’une part de la constitution fédérale et d'autre part de la jurisprudence du Tribunal fédéral. Par ailleurs, l'adhésion à l'EEE n’imputera pas de changement significatif du système de la prévoyance professionnelle et ne nécessitera pas la mise sur pieds d’une structure commune pour l'adaptation de notre régime à celle des autres Etats membres.

Deutsche Kurzfassung

Die berufliche Vorsorge und der EVR-Vertrag

Die Übernahme des Acquis communautaire in die schweizerische Rechtsordnung bedingt verschiedene Anpassungen im Bereich der beruflichen Vorsorge.

Die anwendbaren Rahmen-EG-Verordnungen finden einzig auf die BVG- Minimalvorsorge Anwendung, während die speziellen Erlasse (Richtlinien) für die gesamte berufliche Vorsorge massgebend sind.

Die wichtigsten Anpassungen lauten im einzelnen:

- Änderung von Artikel 47 BVG, um inskünftig die freiwillige Weiterversicherung ohne vorherige Mindestversicherungsdauer im BVG-Obligatorium zu ermöglichen;

• Bei der Bestimmung einer allfälligen Überentschädigung dürfen die Leistungen von Sozialversicherungen aus dem EWR-Raum nicht mehr voll angerechnet werden (Art. 34 Abs. 2 BVV²;

• Im Bereich der Freizügigkeit wird die in Artikel 30 Absatz 2 BVG vorgesehene Möglichkeit der Barauszahlung an eine verheiratete Frau bei Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit ersatzlos gestrichen. Ebenso wird es nicht mehr möglich sein, die Freizügigkeitsleistung beim Verlassen der Schweiz, sondern erst beim Verlassen des EWR-Raumes bar ausbezahlt zu erhalten. Weitere Anpassungen betreffen die Anlage des Vermögens im Ausland, den Zugang zur Tätigkeit von Experten, Kontrollstellen und Einrichtungen aus dem EWR-Raum. Ferner wird die Auffangeinrichtung die vorgesehene Funktion einer Verbindungs- und Koordinationsstelle für den Bereich der beruflichen Vorsorge wahrnehmen.

Was schliesslich die Gleichbehandlung von Mann und Frau anbelangt, so muss eine solche progressiv und auch für den Bereich der ausserobligatorischen sowie weitergehenden Vorsorge eingeführt werden, so namentlich hinsichtlich des Rücktrittsalters, der Berechnungsgrundlagen, der Beiträge usw.

Rechtsprechung: Unterschiedliches Pensionierungsalter für weibliche und männliche Versicherte und verfassungsrechtliches Gebot der Gleichbehandlung von Frau und Mann (Hinweis zum Urteil des EVK vom 17.12.1991 i.Sa. Z.) (Art. 4 Abs. 2 BV)

Kann ein Versicherter von seiner Vorsorgeeinrichtung verlangen, dass er mit Vollendung des 62. Lebensjahrs eine ungeschmälerte Altersrente ausbezahlt bekommt, obwohl die Statuten der Einrichtung dies bei Männern erst nach Vollendung des 65. Lebensjahres vorsehen? Ein Versicherter stellte sich nämlich auf den Standpunkt, dass das in den Statuten der Vorsorgeeinrichtung vorgesehene unterschiedliche Pensionsalter für weibliche und männliche Versicherte gegen Artikel

Absatz 2 BV verstosse und infolge versäumter Anpassung seitens des Gesetzgebers vom Richter zu beheben sei. Die Vorsorgeeinrichtung bestritt zwar weder die Auslegung der Statutennorm noch deren grundsätzliche Verfassungswidrigkeit. Sie rügte einzig, dass die Beseitigung dieser ungleichen Regelung nicht dem Richter, sondern dem Gesetzgeber obliege.

Das EVG stellt sich nun auf den Standpunkt, dass im hier vorliegenden Fall nicht der Richter für die Beseitigung der unbestrittenermassen vorliegenden Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots zuständig sei. Es führt dabei aus, dass die Vielfalt der denkbaren Regelungsmöglichkeiten und weitergehende Gesichtspunkte es nicht erlauben, hier durch richterlichen Entscheid eine Lösung herbeizuführen. Es ist nämlich dem Gleichbehandlungsgebot zunächst nicht zu entnehmen, wo das Rentenalter, welches für Mann und Frau gelten soll, anzusetzen wäre. Überdies handelt es sich hierbei klarerweise um eine politische Frage. Es ist im

weiteren bedeutsam, dass die betreffende Vorsorgeeinrichtung nach dem Leistungsprimat aufgebaut ist. Die von ihr zu erbringenden Leistungen richten sich somit nach festen Vorgaben in den Statuten. Solche Leistungsziele müssen finanziert und sichergestellt werden, was weitsichtige und umfassende Planung verlangt. Eine Herabsetzung des Pensionierungsalters zöge indessen weitreichende Folgen nach sich und würde eine Umgestaltung der Finanzierungsgrundlagen und - modalitäten der Vorsorgeeinrichtung erzwingen. Diese Überlegungen bedingen demzufolge eine Normierung in rechtsstaatlich befriedigender Form, das heisst durch den Gesetzgeber. Ferner kann die in Frage stehende Angelegenheit nicht mit dem unlängst vom EVG beurteilten Fall verglichen werden, wo einem Versicherten - unter Nichtanwendung der als verfassungswidrig erachteten Norm - eine Witwerrente zugesprochen wurde. Als wesentlich hat damals das EVG erachtet, dass mit der Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebotes von Frau und Mann keine grundlegende Umgestaltung der pflichtigen Vorsorgeeinrichtung einherging, und zwar schon deshalb nicht, weil die Witwerrente als solche gemäss Statuten bereits vorgesehen war.

Säule 3a und SchKG Das Zivilgericht Basel-Stadt hat entschieden, dass ein im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge¹ angespartes Guthaben eines Versicherten bei einer Bankstiftung oder einer Versicherungsgesellschaft sich der Pfändbarkeit im Sinne von Artikel 92 Ziffer 13 SchKG² nicht entziehen kann.

Dieses Urteil ist insofern von Interesse, als damit klargestellt ist3, dass die Vorsorgeguthaben in der Zweiten Säule im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht anders beurteilt werden als diejenigen der Säule 3a. Dies mag für eine in der Zweiten Säule versicherte Person ohne grossen Belang sein. Ein Versicherter jedoch ohne Vorsorge in der Zweiten Säule (in der Regel handelt es sich um Selbständigerwerbende) könnte dadurch Schwierigkeiten mit seinem Vorsorgeschutz bekommen, wenn seine Vorsorge beispielsweise in einer einzigen Bankstiftung aufgebaut ist.

Daneben wird auch der Fiskus keine besondere Freude an dieser Rechtslage haben, wird doch mit der Verwertung des betreffenden Vorsorgevermögens auch sein Anspruch auf die diesbezügliche Besteuerung dahinfallen.

Verordnung vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs Ein Rechtsmittel gegen diesen Entscheid besteht gemäss Basler Zivilprozessrecht aufgrund der geringen Streitwerthöhe nicht

In eigener Sache Wir mussten Ihnen, sehr geehrte Leserinnen und Leser, in der letzten Ausgabe unserer Mitteilungen über die berufliche Vorsorge (S. 10) bekannt geben, dass wir aus Kapazitätsgründen unsere Beiträge nicht mehr vollumfänglich übersetzten können.

In der Folge erhielten wir zahlreiche Eingaben namhafter Organisationen aus der Welschschweiz, die ihr Bedauern zu diesem Entscheid zum Ausdruck brachten und uns gleichzeitig ersuchten, angesichts der grossen Bedeutung der Mitteilungen vor allem für die französischsprechende Schweiz die Frage der vollständigen Übersetzung nochmals in Erwägung zu ziehen.

Aufgrund der Nachfrage und des grossen Interesses für die BV-Mitteilungen haben wir uns entschieden, weiterhin eine vollständige Fassung in französischer Sprache herauszubringen. Wenn Texte in französischer Originalfassung vorliegen, so werden diese von Fall zu Fall entweder ins Deutsche übersetzt oder mit einer deutschsprachigen Kurzzusammenfassung versehen publiziert. Wir hoffen, damit einen Beitrag für die sachgerechte und aktuelle Information sowohl in der deutschen als auch in der französischen Schweiz leisten zu können.

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 22 vom 26. Juni 1992

Auswirkungen des EWR-Vertrages auf die Freizügigkeit

Statistik der Freizügigkeitsguthaben

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Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des Bundesamtes für Sozialversicherung. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

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Auswirkungen des EWR-Vertrages auf die Freizügigkeit

In der Nummer 21 haben wir Sie über die Auswirkungen des EWR-Vertrages auf die berufliche Vorsorge informiert (Rz 127). Inzwischen häufen sich die Anfragen vor allem im Zusammenhang mit der

Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung. Die nachfolgenden Barauszahlungstatbestände werden vom EWR-Vertrag im einzelnen berührt:

a) Definitives Verlassen der Schweiz Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a BVG wird vom anwendbaren EG-Recht in dem Sinne betroffen, als das Gebiet der Schweiz künftig jenem des EWR-Raumes gleichgestellt wird. Demnach ist die Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung nur noch beim endgültigen Verlassen des EWR-Raumes möglich. Nicht betroffen ist dagegen die gleichlautende Bestimmung von Artikel 331c Absatz 4 Buchstabe b Ziffer 1 OR, weil der ausserobligatorische Bereich der beruflichen Vorsorge vom massgebenden EG-Erlass (EG-Verordnung Nr. 1408/71) nicht berührt wird. Wie werden diese beiden Bestimmungen des BVG und des OR, welche inskünftig eine unterschiedliche Tragweite erhalten, angewandt und koordiniert? Diese Frage ist ausschliesslich nach schweizerischem Recht zu beantworten. Die Freizügigkeitsleistung wird wie bis anhin bei registrierten Vorsorgeeinrichtungen nach Artikel 28 BVG und bei den übrigen Einrichtungen ausschliesslich nach Artikel 331a und 331b OR berechnet. Wird vom Versicherten die Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung geltend gemacht, weil er die Schweiz definitiv verlässt, so sind folgende Fälle zu unterscheiden: – Bei einer nicht registrierten Vorsorgeeinrichtung wird die Freizügigkeitsleistung wie bis anhin bar ausbezahlt. – Bei einer registrierten Vorsorgeeinrichtung muss folgendes unterschieden werden: · Verlässt der Versicherte die Schweiz und begibt er sich in ein Land ausserhalb des EWR-Raumes, so erhält er die Freizügigkeitsleistung wie bis anhin bar ausbezahlt. · Begibt er sich dagegen in ein EWR-Land, so muss wie im ähnlichen Fall in BGE 116 V 106 (vgl. Mitteilungen Nr. 17 Rz 107) verfahren werden. Die Freizügigkeitsleistung wird in diesem Fall aufgeteilt in die obligatorische und in die ausserobligatorische. Jene nach dem BVG-Obligatorium (Art. 28 Abs. 1 BVG), d.h. das im Freizügigkeitsfall vorhandene BVG-Altersguthaben, darf nicht mehr bar ausbezahlt werden, sondern muss in einer der gesetzlich anerkannten Formen – Weiterführung der Versicherung, Freizügigkeitskonto oder Freizügigkeitspolice – zu Vorsorgezwecken aufrechterhalten werden (Art. 29 Abs. 3 BVG). Der übrige Freizügigkeitsbetrag kann bar ausbezahlt werden.

b) Aufgabe der Erwerbstätigkeit einer verheirateten oder vor der Heirat stehenden Frau Die nach EG-Recht vorgeschriebene Gleichbehandlung von Mann und Frau betrifft den gesamten Bereich der beruflichen Vorsorge. Betroffen sind hier also die beiden gleichlautenden Freizügigkeitsbestimmungen von Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c BVG sowie Artikel 331c Absatz 4 Buchstabe b Ziffer 3 OR, welche nach dem anwendbaren EG-Recht (EG-Verordnungen Nr. 79/7 und 86/378) geschlechtsspezifisch diskriminierend sind. Vorgesehen ist deshalb, diese beiden Bestimmungen ersatzlos zu streichen und damit keine entsprechende Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung mehr zu gestatten. Diese wird daher in einer der gesetzlich anerkannten Formen (Weiterführung der Versicherung, Freizügigkeitskonto oder Freizügigkeitspolice) zu Vorsorgezwecken aufrechterhalten werden (Art. 29 Abs. 3 BVG). Diese Lösung entspricht voll und ganz den Bestrebungen der EG und des EWR, aber auch den Intentionen des schweizerischen Gesetzgebers.

c) Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit Nimmt ein Versicherter eine selbständige Erwerbstätigkeit im EWR-Raum auf, so kann er verlangen, dass ihm die Freizügigkeitsleistung bar ausbezahlt wird. Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und Art. 331c Abs. 4 Bst. b Ziff. 2 OR) bleiben unverändert. Die unter Buchstabe a oben dargelegte Einschränkung der Barauszahlung im obligatorischen Bereich gilt in diesem Fall nicht. Für die ausserobligatorische Vorsorge spielt diese Verwendungsart keine Rolle, weil die Freizügigkeitsleistung insoweit ohnehin bar bezogen werden kann, wenn der Versicherte die Schweiz endgültig verlässt.

d) Verwendung für das Wohneigentum Häufig werden die beim Verlassen der Schweiz bar bezogenen Freizügigkeitsgelder für die Finanzierung von selbst bewohntem Wohneigentum im Ausland verwendet. Nach dem heute geltenden Recht würde diese Möglichkeit wie unter Buchstabe a dargelegt mit dem Inkrafttreten des EWR-Vertrags deshalb eingeschränkt. Zur Zeit befindet sich eine Vorlage für eine Gesetzesänderung (BVG und OR) in Ausarbeitung, die es ermöglichen soll, Mittel der beruflichen Vorsorge für die Wohneigentumsförderung direkt einzusetzen (vgl. Pressemitteilung des BSV vom März 1992 und Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens vom 19.12.1991). Vorgesehen ist unter anderem die Einräumung der Möglichkeit zur Verwendung der Freizügigkeitsgelder für die Finanzierung von selbst benutztem Wohneigentum. Sofern diese Möglichkeit Wirklichkeit wird, was allerdings voraussichtlich erst nach dem Inkrafttreten des EWR-Vertrags der Fall sein dürfte, könnte damit selbstverständlich auch Wohneigentum der Versicherten finanziert werden, das sich im EWR-Raum befindet. Damit würde insoweit die unter Buchstabe a dargelegte Barauszahlungseinschränkung nicht mehr gelten.

Inkrafttreten und Anpassungsverfahren Eine weitere häufige Frage in diesem Zusammenhang ist ferner, wann die Anpassungen des schweizerischen Rechts in Kraft treten. Der EWR-Vertrag ist, was die berufliche Vorsorge anbelangt, direkt anwendbar und steht über dem schweizerischen Recht. Die Änderungen des schweizerischen Rechts treten daher unmittelbar, d.h. ohne irgendwelche Übergangsfristen, zum gleichen Zeitpunkt in Kraft wie der EWR-Vertrag. Wenn von den Auswirkungen des EWR-Vertrags auf das schweizerische Recht die Rede ist, so darf nicht ausser acht gelassen werden, dass dieser Vertrag zuerst noch vom Parlament ratifiziert und in der Volksabstimmung angenommen werden muss, damit er auch für die Schweiz verbindlich wird. Die oben erwähnten Änderungen des schweizerischen Rechts sind der bundesrätlichen Botschaft entnommen. Wie bei jeder Gesetzesrevision kann das Parlament jedoch etwas anderes beschliessen. Ein Referendum für den vorliegenden Fall ist allerdings nicht vorgesehen.

Angesichts der sehr grossen Aktualität dieses Problems bitten wir dringend alle unter Aufsicht des BSV stehenden Vorsorgeeinrichtungen, ihre Versicherten entsprechend zu informieren. Die kantonalen Aufsichtsbehörden ersuchen wir, diese Mitteilung den von ihnen beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen weiterzugeben und sie anzuweisen, die Versicherten entsprechend zu informieren.

Statistik der Freizügigkeitsguthaben

Gemäss Artikel 89 Absatz 1 BVG ordnet der Bundesrat statistische Erhebungen über den Stand der gesamten beruflichen Vorsorge an. Der überwiegende Teil der beruflichen Vorsorge wird über die Vorsorgeeinrichtungen abgewickelt. Diese werden durch die Schweizerische Pensionskassenstatistik erfasst. Seit der Einführung des BVG im Jahr 1985 wurde eine das Rechnungsjahr

betreffende Erhebung bei allen Vorsorgeeinrichtungen durchgeführt (vgl. Amtliche Statistik der Schweiz, Heft Nr. 285: Schweizerische Pensionskassenstatistik 1987). Eine weitere derartige Erhebung ist für das Rechnungsjahr 1992 vorgesehen. Für die Rechnungsjahre 1989 (vgl. Amtliche Statistik der Schweiz, Heft Nr. 351: Schweizerische Pensionskassenstatistik 1989) und 1990 wurden Teilerhebungen durchgeführt. Neben den Vorsorgeeinrichtungen sind auch Lebensversicherungsgesellschaften, Freizügigkeitsstiftungen, Kantonalbanken und Bankstiftungen mittelbar im Bereich der beruflichen Vorsorge tätig. Bei diesen Institutionen können Freizügigkeitspolicen und -konten (sog. Freizügigkeitsguthaben) errichtet werden. Über diesen Teil der beruflichen Vorsorge bestehen keine veröffentlichten Statistiken. Der Gesetzgeber hat aber in Artikel 89 BVG die statistischen Erhebungen für die gesamte berufliche Vorsorge vorgesehen. Der Bundesrat hat demgemäss in der Verordnung über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Freizügigkeit vom 12. November 1986 diesem Teil der beruflichen Vorsorge eine ergänzende Rolle zugewiesen. Die Öffentlichkeit kann somit erwarten, auch über den Stand dieses Bereiches der beruflichen Vorsorge informiert zu werden. In der Verordnung über die statistischen Erhebungen in der beruflichen Vorsorge vom 17. Februar 1988 wird denn auch in Artikel 1 Absatz 2 speziell hervorgehoben, dass in die statistischen Erhebungen auch Einrichtungen einbezogen werden können, die im Rahmen der gesamten beruflichen Vorsorge lediglich Teilaufgaben übernehmen. Eine derartige Teilaufgabe führen Kantonalbanken, Bankstiftungen und Versicherungseinrichtungen mit der Verwaltung von Freizügigkeitsgeldern durch. Im Rahmen des vom Bundesrat beschlossenen bodenrechtlichen Massnahmenkatalogs musste kurzfristig eine Vollerhebung über diese Freizügigkeitsguthaben durchgeführt werden. Wegen der Dringlichkeit konnte es sich bei dieser Statistik nur darum handeln, einen Überblick über die vorhandenen Freizügigkeitsgelder zu erhalten. Den beteiligten Institutionen sei an dieser Stelle für ihre entgegenkommende und speditive Zusammenarbeit gedankt.

Resultate (Stichtag: 31. Dezember 1990) Die Umfrage bei den gemäss Artikel 2 der Verordnung über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Freizügigkeit zur Führung von Freizügigkeitsguthaben berechtigten Institutionen ergab, dass 63 Institutionen Freizügigkeitsguthaben verwalteten; 24 davon führten Freizügigkeitspolicen und die anderen 39 führten Freizügigkeitskonten. Insgesamt waren 5,427 Milliarden Franken an Freizügigkeitsguthaben vorhanden. Davon entfielen 38% auf Policen und 62% auf Konten. Dieselbe Verteilung lässt sich bei "der Zahl an Freizügigkeitsformen" feststellen; von den insgesamt

Tabelle 1: Institutionen nach Anzahl Konten Anzahl Gesamtzahl Konten Institu- Freizügigkeitskonten tionen Anzahl Betrag(Fr..)

im Mittel je im Mittel je im Mittel je insgesamt Institution insgesamt Institution Konto

-

500 6 1 468 245 35 727 074 5 954 512 24 337

501-1 000 5 4 015 803 54 975 551 10 995 110 13 693

. 1 001-5 000 14 37 775 2 698 565 650 140 40 403 581 14 974

. 5 001-10 000 7 45 718 6 531 567 432 334 81 061 762 12 412

001- 20 000 4 65 406 16 352 946 679 270 236 669 818 14 474

001- 40 000 3 89 835 29 945 1 209 227 156 403 075 719 13 461

Total 39 244 217 6 262 3 379 691 525 86 658 757 13 839

Tabelle 2: Institutionen nach Anzahl Policen Anzahl Gesamtzahl Policen Institu- Freizügigkeitskonten tionen Anzahl Betrag(Fr..)

im Mittel je im Mittel je im Mittel je insgesamt Institution insgesamt Institution Police

-

500 5 1 246 249 21 623 381 4 324 676 17 354

501-1 000 2 1 515 758 15 451 795 7 725 898 10 199

. 1 001-5 000 9 19 588 2 176 235 911 117 26 212 346 12 044

. 5 001-10 000 4 23 409 5 852 425 724 617 106 431 154 18 186

001- 20 000 2 39 353 19 677 475 526 295 237 798 148 12 085

001- 40 000 2 64 088 32 044 872 606 906 436 303 453 13 616

Total 24 149 199 6 217 2 046 914 111 85 288 088 13 719

Tabelle 3: Institutionen nach Gesamtbetrag Konten Gesamtzahl Anzahl Konten Institu- Freizügigkeitskonten (Mio.Fr.) tionen Anzahl Betrag(Fr..)

im Mittel je im Mittel im Mittel insgesamt Institution insgesamt je Institution je Konto

bis 10 8 3 471 434 40 936 840 5 117 105 11 794

- 10,0 20 4 4 455 1 114 62 054 938 15 513 735 13 929

20,0-30 5 6 615 1 323 114 914 631 22 982 926 17 372

30,0-40 3 7 562 2 521 110 435 413 36 811 804 14 604

40,0- 50 2 8 924 4 462 88 249 953 44 124 977 9 889

50,0-100 9 48 794 5 422 667 678 314 74 186 479 13 684

100,0-200 2 28 218 14 109 311 129 205 155 564 603 11 026

200,0-300 2 27 447 13 724 421 665 075 210 832 538 15 363

300,0-400 2 42 816 21 408 694 500 000 347 250 000 16 221

400,0-500 2 65 915 32 958 868 127 156 434 063 578 13170

Total 39 244 217 6 262 3 379 691 525 86 658 757 13839

Tabelle 4: Institutionen nach Gesamtbetrag Policen Gesamtzahl Anzahl Policen Institu- Freizügigkeitskonten (Mio.Fr.) tionen Anzahl Betrag(Fr..)

im Mittel je im Mittel im Mittel insgesamt Institution insgesamt je Institution je Police

bis 10 7 3 131 447 30 468 692 4 352 670 9 731

- 10,0 20 4 5 488 1 372 56 352 655 14 088 164 10 268

20,0-30 1 2 069 2 069 27 426 985 27 426 985 13 256

30,0-40 1 4 443 4 443 30 875 349 30 875 349 6 949

40,0- 50 3 7 218 2 406 127 862 612 42 620 871 17 714

50,0-100 2 10 872 5 436 145 252 517 72 626 259 13 360

100,0-200 3 32 043 10 681 433 213 347 144 404 449 13 520

200,0-300 - - - - - -

300,0-400 1 19 847 19 847 322 855 048 322 855 048 16 267

400,0-500 2 64 088 32 044 872 606 906 436 303 453 13 616

Total 24 149 199 6 217 2 046 914 111 85 288 088 13 719

393'416 Freizügigkeitsguthaben waren 38% Policen und 62% Konten. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sich die durchschnittlichen Beträge der Policen (13'719 Franken) und der Konten (13'839 Franken) kaum unterscheiden. Die Tabellen 1-4 zeigen, wie die Freizügigkeitsguthaben anzahl- und betragsmässig auf die Institutionen verteilt waren. Dabei wird unterschieden zwischen Konten führenden (vgl. Tab. 1, 3) und Policen führenden (vgl. Tab. 2, 4) Institutionen. Der Gesamtwert an Konten von 3,380 Milliarden Franken übertraf den Gesamtwert an Policen von 2,047 Milliarden Franken um 65%. Davon abgesehen zeigt sich eine starke statistische Ähnlichkeit zwischen den beiden Kategorien von Institutionen. Ob dieser Sachverhalt auch künftig gelten wird, müssen später durchzuführende Erhebungen zeigen. In Anbetracht der kurzfristig anberaumten Erhebung waren nicht alle beteiligten Institutionen in der Lage, Angaben über die Verteilung der Gelder aufgrund des Betrages des Freizügigkeitsguthabens zu liefern. Immerhin konnten 70% aller Guthaben in dieser so zustande gekommenen Teilerhebung erfasst werden. Damit können die sich daraus ergebenden, in Tabelle 5 dargestellten Verteilungen als verlässliche Schätzungen der wirklichen Verteilungen angenommen werden. Es zeigt sich wieder, dass die Verteilungen der Konten nur unwesentlich von den entsprechenden Verteilungen der Policen abweichen. Rund 95% aller Guthaben wiesen einen Betrag von höchstens 50'000 Franken auf; ihr Gesamtwert betrug 56% des Gesamtbetrages aller Guthaben von 5,427 Milliarden Franken; die entsprechenden Werte waren bei den Policen 59% von 2,047 Milliarden Franken und bei den Konten 54% von 3,380 Milliarden Franken. Dagegen entfielen 10% dieses Gesamtbetrages auf Guthaben von mehr als 200'000 Franken; ihre Anzahl machte allerdings nur 1/3% aller Guthaben aus. Nicht bekannt ist, wie viele Versicherte mehr als ein Freizügigkeitsguthaben besitzen. Aufgrund der Schweizerischen Pensionskassenstatistik kann aber geschlossen werden, dass durchschnittlich auf sieben Versicherte ein Freizügigkeitsguthaben entfällt. Dieser relativ hohe Anteil mindert sich jedoch stark, wenn man den personenbezogenen durch den vermögensbezogenen Vergleich ersetzt. Bei einem in der zweiten Säule Ende 1990 vorhandenen Vermögen von rund 250 Milliarden Franken sind mit den genannten 5,4 Milliarden Franken 2,2% auf

Freizügigkeitsguthaben angelegt.

Tabelle 5: Verteilungen nach Betrag des Guthabens Betrag des Kontos Konten Policen Resp. Anzahl Betrag Anzahl Betrag Rückkaufswert der in % der In % des In % der In % des Police Gesamtzahl Gesamtbetrages Gesamtzahl Gesamtbetrages Fr. bis 50 000 94,5 54,3 95,3 59, 3

001 – 100 000 3,7 19,6 3,3 18,7

001 – 200 000 1,4 15,2 1,1 12,1 Mehr als 200 000 0,4 10,9 0,3 9,9

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 23 Vom 20. November 1992

Änderungen der Verordnung über die berufliche AHI-Vorsorge

Ab 1. Januar 1993 gültige Grenzbeträge

EWR und berufliche Vorsorge

Auswirkungen des EWR auf die gebundene Selbstvorsorge

Swaps

138 Finanzierung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge aus dem freien

Vermögen

Sind IV-Taggelder BVG-beitragspflichtig?

Verzugszinsen bei verspäteter Überweisung

Höhe der Freizügigkeitsleistung bei wirtschaftlich bedingter Entlassung

Tragweite der Nachdeckung

Zur Abgrenzung zwischen Versicherungseinrichtungen und Einrichtungen ohne Versicherungscharakter

Anpassung der laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung

Beitragssatz des Sicherheitsfonds BVG für das Jahr 1993

Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des Bundesamtes für Sozialversicherung. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Tel. 031 322 91 51, Fax 031 324 06 83

92.1110 Internet: http://www.bsv.admin.ch

Änderungen der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Art. 24, 25, 49, 53, 54, 55 und 57 BVV 2)

1. Änderung der Artikel 24 und 25 BVV 2: Koordination mit der Unfall- und Militärversicherung Gemäss bisheriger Rechtslage konnte die Vorsorgeeinrichtung die Gewährung von Hinterlassenen- und Invalidenleistungen generell ausschliessen, wenn für den gleichen Versicherungsfall die Unfall- oder Militärversicherung leistungspflichtig war (BVV 2 Art. 25 Abs. 1).

Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat nun die entsprechende Regelung in einem Entscheid vom 31.8.1990 (BGE 116 V 189) als bundesrechtswidrig erklärt, da in gewissen Fällen vom angestrebten Ziel – einzig zu verhindern, dass durch die Kumulation von Leistungen ungerechtfertigte Vorteile für die Begünstigten entstehen – abgewichen werde.

Neu gilt nun der Grundsatz, dass die Vorsorgeeinrichtung auch dann Leistungen zu erbringen hat, wenn die Unfall- oder Militärversicherung für den gleichen Versicherungsfall leistungspflichtig ist. Die Vorsorgeeinrichtung kann ihre Leistungen jedoch kürzen, wenn 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes überschritten werden.

Nach der neuen Regelung dürfen Kinder- und Waisenrenten der AHV/IV sowie Zusatzrenten für die Ehefrau, analog zur Unfallversicherung, nun voll angerechnet werden. Einzig die Ehepaarrente, welche 150 Prozent der einfachen Invalidenrente beträgt, darf nur zu zwei Dritteln berücksichtigt werden.

2. Änderung der Artikel 49, 53, 54, 55 und 57 BVV 2: Anlagevorschriften Die Anlagebegrenzungen (in Prozent des Vermögens) werden für folgende Anlageformen erhöht: – ausländische Aktien und ähnliche Wertschriften von 10 auf 25 %; – ausländische Immobilien neu auf 5 %; – in- und ausländische Aktien zusammen von 30 auf 50 %; – Anlagen in Fremdwährungen insgesamt (Aktien und Forderungen) von 20 auf 30 %. Damit werden die Quoten des Bundesbeschlusses über Anlagevorschriften für Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und für Versicherungseinrichtungen vom 6. Oktober 1989, der am 28. März 1991 wieder aufgehoben wurde, wiederhergestellt (mit Ausnahme der von 50 % auf 30 % herabgesetzten Limite für Liegenschaften). Gleichzeitig werden zwei weitere Änderungen vorgenommen:

– Die Rückkaufswerte aus Kollektivversicherungsverträgen dürfen bei der Überprüfung der Anlagelimiten neu ebenfalls zum Vermögen hinzugezählt werden; – die Versicherungsgesellschaften werden neu den Banken als Schuldner gleichgestellt. Wie diese werden sie von der Vorschrift ausgenommen, dass höchstens 15 % des Vermögens bei einem einzelnen Schuldner angelegt werden dürfen. Mit dieser Revision werden die Anlagemöglichkeiten in einzelnen Bereichen wesentlich erweitert. Wieweit der grössere Spielraum ausgenützt werden soll, liegt im Ermessen der Vorsorgeeinrichtungen. Ihnen obliegt weiterhin die Verantwortung, in erster Linie auf die Sicherheit der Vermögensanlage und eine angemessene Risikoverteilung zu achten. Die Verordnungsänderungen treten am 1. Januar 1993 in Kraft.

Ab 1. Januar 1993 gültige Grenzbeträge (Art. 2, 7, 8, 46 BVG, Art. 7 BVV 3) Der Bundesrat hat am 5. Oktober 1992 die Verordnung 93 über die Anpassung der Grenzbeträge bei der beruflichen Vorsorge verabschiedet, die am 1. Januar 1993 in Kraft tritt. Die BVG-Grenzbeträge dienen namentlich dazu, die Mindestlohngrenze für die obligatorische Unterstellung, die untere und obere Grenze des versicherten Lohnes (im Gesetz koordinierter Lohn genannt) sowie den minimalen koordinierten Lohn zu bestimmen. Das BVG räumt dem Bundesrat die Kompetenz ein, diese Grenzbeträge der einfachen minimalen AHV-Altersrente anzupassen, um so die Koordination zwischen Erster und Zweiter Säule zu gewährleisten. Da auf den 1. Januar 1993 die monatliche AHV-Rente von 900 auf 940 Franken erhöht wird, hat der Bundesrat die Grenzbeträge nach BVG auf den gleichen Zeitpunkt wie folgt festgelegt: a. für die berufliche Vorsorge – Mindestjahreslohn (Art. 2, 7 und 46 Abs. 1 BVG) 22'560 Fr. – Koordinationsabzug (Art. 8 Abs. 1 BVG) 22'560 Fr. – Obere Limite des Jahreslohnes (Art. 8 Abs. 1 BVG) 67'680 Fr. – Maximaler koordinierter Lohn somit 45'120 Fr. – Minimaler koordinierter Lohn (Art. 8 Abs. 2 BVG) 2'820 Fr. Zur Berechnung der einmaligen Ergänzungsgutschriften für die Eintrittsgeneration veröffentlicht das BSV, wie schon in den vergangenen Jahren, eine Tabelle mit Anwendungsbeispielen für das Jahr 1993. Diese Publikation kann ab sofort bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, bezogen werden. b. für die gebundene Vorsorge der Säule 3a Die BVV 3 hat formell keine Änderung erfahren, da sie bezüglich der Abzugsberechtigung mit Prozentzahlen operiert. Durch die Erhöhung der Grenzbeträge ergibt sich ab Januar 1993 aufgrund der Änderung der unter Buchstabe a oben erwähnten Bezugsgrössen folgende maximale Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen:

– bei Zugehörigkeit zu einer Vorsorgeeinrichtung der Zweiten Säule (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV 3) 5'414 Fr. – ohne Zugehörigkeit zu einer Vorsorgeeinrichtung der Zweiten Säule (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BVV 3) maximal 20 % des Erwerbseinkommens, höchstens 27'072 Fr.

EWR und berufliche Vorsorge Die parlamentarischen Beratungen über die Anpassungen des BVG und des OR an das massgebende Gemeinschaftsrecht (acquis communautaire) im Zuge des EWR sind abgeschlossen. Das Parlament hat sämtliche Anpassungsvorschläge des Bundesrates gutgeheissen. BVG und OR werden demnach, wenn am 6. Dezember 1992 Volk und Stände dem EWR-Abkommen zustimmen und gegen die Gesetzesanpassungen kein Referendum ergriffen, bzw. ein solches abgelehnt wird, wie folgt geändert: • Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung beim endgültigen Verlassen der Schweiz Die Freizügigkeitsleistung in der obligatorischen Minimalvorsorge nach BVG wird nur noch bar ausbezahlt, wenn der Versicherte den EWR-Raum endgültig verlässt (Art.

Abs. 2 Bst a BVG). Solange die Voraussetzungen für den freien Personenverkehr noch nicht erfüllt sind, d.h. während einer Übergangszeit von maximal 5 Jahren, kann die Freizügigkeitsleistung indessen wie bis anhin bereits beim endgültigen Verlassen der Schweiz bar bezogen werden. Von dieser Restriktion ist die ausserobligatorische Vorsorge (vor- und überobligatorische Vorsorge) nicht betroffen; hier kann die Freizügigkeitsleistung wie bisher beim endgültigen Verlassen der Schweiz bar ausbezahlt werden.

• Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung an die verheiratete Frau Die Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung an die verheiratete oder vor der Heirat stehende Frau bei Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit wird ab Inkrafttreten des EWR für den gesamten beruflichen Vorsorgebereich ohne Übergangszeit und ersatzlos gestrichen (Art. 30 Abs. 2 Bst. c BVG; Art. 331a Abs. 4 Bst. b Ziff. 3 OR).

• Weiterversicherung Die freiwillige Weiterversicherung bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung oder bei der Auffangeinrichtung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist neu ohne irgendwelche Karenzfrist (bisher 6 Monate) möglich (Art. 47 BVG).

• Verbindungsstelle Die Auffangeinrichtung übernimmt im Rahmen des EWR die Aufgabe einer Verbindungsstelle der beruflichen Vorsorge (Art. 60 Abs. 5 BVG).

Auswirkungen des EWR auf die gebundene Selbstvorsorge der Säule 3a (Art. 3 Abs. 2 Bst. d BVV 3) Die gebundene Selbstvorsorge der Säule 3a wird vom zu übernehmenden EG-Recht grundsätzlich nicht berührt. Einzige Ausnahme ist die vorzeitige Ausrichtung von Altersleistungen an eine verheiratete oder vor der Heirat stehende Frau, wenn sie ihre Erwerbstätigkeit aufgibt. Die ersatzlose Streichung dieser Möglichkeit für den gesamten Bereich der Zweiten Säule hat auch für die Säule 3a zur Folge, dass einer versicherten Frau in dieser Situation ab dem Inkrafttreten des EWR keine vorzeitige Ausrichtung der Altersleistungen mehr gewährt werden kann. Nach wie vor möglich bleibt dagegen die vorzeitige Ausrichtung der Altersleistungen, wenn der Vorsorgenehmer die Schweiz definitiv verlässt oder wenn er das betreffende Geld für sein selbst genutztes Wohneigentum einsetzt.

SWAPS (Art. 49 ff. BVV 2) Zinsswaps Der Zinsswap ist ein Vertrag zwischen zwei Parteien mit dem Inhalt und Zweck, sich gegenseitig an bestimmten Terminen Zahlungen in der gleichen Währung zu leisten. Die Höhe der Zahlungen der einen Partei bestimmt sich in der Regel auf der Grundlage eines festen Zinssatzes, diejenige der anderen Partei auf derjenigen eines variablen Zinssatzes. Die den Zahlungen als Berechnungsgrundlage zugrundeliegenden Kapitalbeträge werden nicht übertragen. Die Vertragsdauer beträgt in der Regel 2 – 10 Jahre. Das BSV lässt solche Transaktionen durch die von ihm beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen unter bestimmten Bedingungen, die in den Mitteilungen Nr. 16 (Rz 98) aufgeführt sind, zu. Die dritte dieser Bedingungen, die sich auf die vorzeitige Auflösung von Swap-Vereinbarungen bezieht, hat in der Praxis zu Missverständnissen Anlass gegeben, die mit nachfolgenden Ausführungen geklärt werden sollen. Nach Konsultation von Fachkreisen hat sich gezeigt, dass es grundsätzlich zwei Möglichkeiten zur Beendigung eins Swaps gibt: a) Die eine Möglichkeit besteht darin, den Swap vor der Fälligkeit zu verkaufen. Die Vertragspartei, die den Swap verkauft, bezahlt oder erhält den Gegenwert der abdiskontierten Differenz zwischen den Zinsen. b) Die andere Möglichkeit besteht darin, das laufende Swap-Geschäft durch ein "spiegelbildlich" konstruiertes Gegengeschäft mit derselben Vertragspartei zu neutralisieren. Die zweite Transaktion wird mit "Unwind" oder "Glattstellung" bezeichnet. Der daraus resultierende Gewinn oder Verlust wird sofort vergütet. Im Zusammenhang mit der Verwaltung von Pensionskassenvermögen kommt in der Regel nur diese zweite Möglichkeit zum Tragen.

Die in der dritten Bedingung der Rz 98 ausgesprochene vorzeitige Auflösung einer Swap-Vereinbarung kommt dagegen in der Praxis offenbar nicht vor; die Bedingung kann daher ersatzlos gestrichen werden.

Andere Swaps Swaps sind von Basisanlagen abgeleitete sog. "derivative" Instrumente. Der Handel mit Swaps kann als Alternative zum Handel mit den entsprechenden Basiswerten angesehen werden. Sofern die Anlage in einem Basiswert erlaubt ist, kann grundsätzlich auch sein Derivat als zulässig erklärt werden. Swap-Geschäfte werden hauptsächlich zur Absicherung bestimmter Aktiva gegen Wertschwankungen aufgrund von Veränderungen des Zinsniveaus oder der Währungsrelationen eingesetzt. Sie können auch zur Ertragsoptimierung Anwendung finden. Diese zweite Art kann jedoch grosse Risiken beinhalten und darf deshalb nur mit grösster Vorsicht angewandt werden. Grundsätzlich sind Swap-Operationen nach Auffassung des BSV mit den Vorschriften betreffend Sicherheit und Ertrag, wie sie in den Art. 71 Abs. 1 BVG und 50 BVV 2 enthalten sind, vereinbar, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: – Der Swap ist das Derivat einer zulässigen Anlageform; – Swap-Transaktionen dürfen ausschliesslich mit Banken als Vertragspartner durchgeführt werden, die nach branchenüblicher Bewertung eine sehr gute Bonität aufweisen; – Ein Swap-Vertrag darf nur eingegangen werden, wenn die Finanzierung der von der Vorsorgeeinrichtung zu leistenden Zahlungen auch bei unerwarteter Marktentwicklung gesichert ist. Dies bedingt in der Regel, dass entsprechende Basiswerte bei der Vorsorgeeinrichtung vorhanden sind; – Die Vorsorgeeinrichtung muss in ihrem Jahresbericht über die Swap-Transaktionen und deren Resultat in angemessener Form informieren. Swaps, die am Bilanzstichtag noch nicht verfallen sind, müssen in der Bilanz oder deren Anhang aufgeführt sein; – Nur Fachleute, die die Risiken und Chancen dieser Anlageinstrumente korrekt beurteilen können, dürfen sie einsetzen oder müssen sie zumindest überwachen.

138 Finanzierung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge aus dem

freien Vermögen (Art. 65 f. BVG, Art. 331 Abs. 3 OR) Unter freiem Vermögen einer Vorsorgeeinrichtung versteht man die Vorsorgemittel, die – im Gegensatz etwa zum Deckungskapital – nicht zur Erfüllung der reglementarischen Verpflichtungen gegenüber den Destinatären bestimmt bzw. gebunden sind. Es stammt vor allem aus Mutationsgewinnen und technischen Überschüssen, insbesondere aus Zinsgewinnen. Dass dieses Vermögen nicht zur Erfüllung der Verpflichtungen gebunden ist, bedeutet aber nicht, dass seine Verwendung keinen Regeln unterliegt. So ist als

erstes zu beachten, dass der Zweck der Vorsorgeeinrichtungen in der Ausrichtung von Leistungen liegt. Soweit das freie Vermögen nicht als Reserve z.B. für Wertberichtigungen der Aktiven, für technische Rückstellungen oder für den Teuerungsausgleich dient¹, ist es grundsätzlich für Leistungsverbesserungen zu verwenden.

1. Vorübergehende Finanzierung der reglementarischen Beiträge Es stellt sich die Frage, ob die freien Mittel in einzelnen Jahren auch zur Finanzierung eines Teils der reglementarischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge verwendet werden dürfen. Bei der Beantwortung dieser Frage sind die folgenden Gegebenheiten zu beachten: a) Laut Artikel 331 Absatz 3 OR muss der Arbeitgeber seine Beiträge aus eigenen Mitteln oder aus Beitragsreserven der Personalfürsorgeeinrichtung, die von ihm vorgängig hiefür geäufnet wurden, erbringen. Die Aufzählung der zulässigen Finanzierungsquellen ist abschliessend. Diese Regelung trat gleichzeitig mit dem BVG am 1. Januar 1985 in Kraft. Das BSV hat in seinen Mitteilungen Nr. 5 vom 1. Oktober 1987 (Rz 29) festgehalten, dass die Finanzierung der Arbeitgeberbeiträge aus dem freien Vermögen der Vorsorgeeinrichtung nach dem 1. Januar 1985 nicht mehr zulässig ist. b) Werden die freien Mittel zur Finanzierung eines Teils der Beiträge verwendet, so erhält der Arbeitnehmer ein um diesen Betrag erhöhtes Salär, bzw. verringern sich die Aufwendungen des Arbeitgebers für die Personalvorsorge in entsprechendem Masse. Sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber haben somit den entsprechenden Betrag zur Verfügung und können ihn für andere Zwecke verwenden. Im Ergebnis ist dies dasselbe, wie wenn die freien Mittel bar ausbezahlt würden. Die Finanzierung eines Teils der Beiträge aus den freien Mitteln kommt somit einer indirekten Verletzung des Barauszahlungsverbots nach Artikel 331c OR und Artikel 30 BVG bzw. des Verbots des Rückflusses von Mitteln der Vorsorgeeinrichtung an den Arbeitgeber gleich. c) Die Rentenbezüger, die u.U. wesentlich zur Äufnung des freien Vermögens beigetragen haben, partizipieren nicht an der Verwendung der freien Mittel, wenn diese zur Herabsetzung der Beiträge eingesetzt werden. Ein solcher Einsatz dürfte deshalb in den meisten Fällen, in denen Rentner vorhanden sind, im Widerspruch zum Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung der Destinatäre stehen. Dabei ist zu bedenken, dass die Rentenbezüger wohl in den wenigsten Fällen in dem für die Verwendung der freien Mittel zuständigen Organ² vertreten sind und somit keinen Einfluss geltend machen können; vielfach erhalten sie nicht

Vgl. Art. 36 BVG, wonach Hinterlassenen- und Invalidenrenten der Preisentwicklung anzupassen sind und die Vorsorgeeinrichtung im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten Bestimmungen über die Anpassung der laufenden Renten in den übrigen Fällen zu erlassen hat. Paritätische Verwaltung bei registrierten Vorsorgeeinrichtungen oder Organ, in dem nach Artikel 89bis Absatz 3 ZGB die Arbeitnehmer bei nichtregistrierten Vorsorgeeinrichtungen beteiligt sind.

einmal Kenntnis vom Beschluss über die Herabsetzung der Beiträge mit freien Mitteln. d) Es entspricht der unbestrittenen Praxis der Aufsichtsbehörden, dass im Fall der Liquidation einer Vorsorgeeinrichtung bzw. eines Vorsorgewerkes allfällige ausstehende Arbeitgeberbeiträge im Konkursverfahren eingefordert werden müssen, und zwar auch dann, wenn an sich genügend freie Mittel zur Finanzierung der Ansprüche der Versicherten vorhanden wären. Wäre es grundsätzlich zulässig, die Arbeitgeberbeiträge aus den freien Mitteln zu finanzieren, könnte diese Praxis leicht umgangen werden, indem kurz vor der Liquidation einer Vorsorgeeinrichtung bzw. eines Vorsorgewerkes die Beitragsausstände mit den freien Mitteln verrechnet würden. Die zitierten Gesetzesbestimmungen und die Rechtspraxis weisen auf die Unzulässigkeit der Finanzierung von reglementarischen Beiträgen aus freien Mitteln der Vorsorgeeinrichtung hin.

2. Einbezug der freien Mittel in die Finanzierung Gilt der oben erwähnte Schluss für alle Formen der Beitragsleistung an eine Vorsorgeeinrichtung? Zur Beantwortung dieser Frage ist zu unterscheiden zwischen a) einer vorübergehenden Finanzierung eines Teils der ordentlichen, reglementarischen Beiträge aus freien Mitteln gemäss Ziff. 1, und b) einer auf Dauer angelegten Herabsetzung der ordentlichen reglementarischen Beitragssätze, die dadurch möglich wird, weil die freien Mittel und die künftig zu erwartenden Überschüsse systematisch in die Finanzierung einbezogen werden. Ein Beispiel für ein Finanzierungssystem im Sinne von b) ist eine Leistungsprimatkasse, in die der Arbeitgeber neben einem festen ordentlichen Beitrag noch einen variablen Beitrag zu bezahlen hat, der die Differenz zwischen dem erforderlichen Deckungskapital und dem vorhandenen Vermögen deckt. In einem solchen System werden Überschüsse (die das vorhandene Vermögen erhöhen) permanent in die Finanzierung einbezogen. Ein anderes Beispiel wäre eine Kasse, bei der der Experte aufgrund einer Gesamtbeurteilung zum Schluss kommt, dass der bestehende Beitragssatz angesichts der vorhandenen freien Mittel und der zu erwartenden künftigen Überschüsse für die Erreichung der versprochenen Leistungen zu hoch angesetzt ist und deshalb dem zuständigen Organ eine Herabsetzung des reglementarischen Beitragssatzes beantragt. Die Unzulässigkeit der Finanzierung der Beiträge aus freien Mitteln bezieht sich demnach auf den unter a) genannten Fall der vorübergehenden, unplanmässigen Finanzierung eines Teils der ordentlichen, reglementarischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge, nicht jedoch auf die dauerhafte, von einem Experten empfohlene, durch die freien Mittel ermöglichte Herabsetzung der Beitragssätze im Reglement gemäss b).

Sind IV-Taggelder BVG-beitragspflichtig? Von verschiedener Seite her wurde die Frage aufgeworfen, ob IV-Taggelder, die während einer Umschulung als berufliche Massnahme der Eidgenössischen Invalidenversicherung ausgerichtet werden, BVG-beitragspflichtig sind. In der Tat stellt sich hier ein praktisches Problem. Während bezüglich der AHV-Beitragspflicht Art. 25ter IVG bestimmt, dass von IV-Taggeldern Beiträge an die AHV bezahlt werden müssen, und diese hälftig von den Versicherten und von der Invalidenversicherung zu bezahlen sind, fehlt eine analoge Bestimmung im Bereich der beruflichen Vorsorge. Hier gilt als Bedingung für eine Beitragspflicht die Unterstellung unter das BVG-Obligatorium. Dabei müssen folgende Grundvoraussetzungen erfüllt sein: Zunächst muss die oder der Versicherte in der AHV versichert sein (Art. 5 BVG). Weiter muss ein Arbeitsverhältnis bestehen (Art. 2 BVG). Die oder der Versicherte muss zusätzlich das 17. Altersjahr vollendet haben und einen Mindestjahresverdienst von Fr. 21´600.- (Stand 1.1.1992) erzielen. Bei einer beruflichen Massnahme der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) werden regelmässig Taggelder ausgerichtet. Das Taggeld besteht aus einer Grundentschädigung und dem Eingliederungszuschlag. Die auszahlende Stelle ist in der Regel die AHV-Ausgleichskasse, wobei bei Bestehen eines Arbeitsverhältnisses (Lehre oder Anlehre) auf Begehren der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers hin diese das Taggeld auszahlen können. Die Taggelder sind indessen kein Lohnersatz hinsichtlich des jetzigen Arbeitsverhältnisses. Diese basieren vielmehr auf demjenigen Lohn, den die oder der Versicherte früher, d.h. vor dem Eintritt des invalidierenden Ereignisses, erzielt hatte und heute noch erzielen würde. Im Bereich der beruflichen Vorsorge ist demnach nur ein allfälliger Lehrlings- oder Anlernlohn während der Umschulung für die Frage der Unterstellung unter das BVG massgebend. Hier allein besteht ein Arbeitsverhältnis, bei dem Arbeitgeber- wie Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von Art. 2 BVG erfüllt sind. Indessen dürfte die aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses erzielte Lohnsumme in der Regel unter dem erforderlichen Minimaljahresgehalt von Fr. 21'600.- liegen.

Rechtsprechung: Verzugszinsen bei verspäteter Überweisung der Freizügigkeitsleistung; Dispositive Natur von Artikel 104 Absatz 1 OR (Hinweis zum EVGE vom 12.12.1991 i.Sa. M.; BGE 117 V 349) (Art. 104 Abs. 1 OR) Nach dem Urteil des EVG vom 16. Februar 1989 i. Sa. D. (BGE 115 V 37) richtet sich der Zinssatz bei verspäteter Überweisung der Freizügigkeitsleistung in erster Linie nach dem Vorsorgevertrag. Bei Fehlen einer entsprechenden vertraglichen Regelung kommt der in Artikel 104 Absatz 1 OR auf 5 % festgelegte Verzugszins zur Anwendung. Das BSV hatte aus diesem Urteil gefolgert, dass kein tieferer Zinssatz als 5 % im Reglement festgelegt werden kann (vgl. Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr.

Rz 70).

In seinem Entscheid vom 12. Dezember 1991 i. Sa. M. (BGE 117 V 349) hat nun das EVG ausgeführt, dass Artikel 104 Absatz 1 OR dispositiver Natur ist, weshalb im Reglement ein höherer oder tieferer Zinssatz vereinbart werden kann. Ein von einer öffentlichrechtlichen Vorsorgeeinrichtung in den Kassenstatuten festgelegter Verzugszinssatz von 4 % ist somit als zulässig beurteilt worden.

Rechtsprechung: Höhe der Freizügigkeitsleistung bei wirtschaftlich bedingter Entlassung; insbesondere Kriterien zur wirtschaftlich bedingten Entlassung (Hinweis zum Urteil des EVG vom 23.12.1991 i.Sa. B.) Das EVG lässt die Mitgabe der vollen Freizügigkeitsleistung entgegen den reglementarischen Bestimmungen nur einzelfallweise und unter strengen Voraussetzungen zu. Solche erachtet es als gegeben bei Vorliegen einer Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen, wobei es von einem qualifizierten Begriff der wirtschaftlich bedingten Entlassung ausgeht. Ein solcher Fall könnte laut EVG etwa vorliegen bei vollständiger oder teilweiser Liquidation einer Unternehmung oder bei wesentlicher Einschränkung der Geschäftstätigkeit mit der Folge, dass die geäufneten Vorsorgemittel für die Erhaltung des Vorsorgeschutzes der restlichen Versicherten nicht mehr erforderlich wären; bei Tatbeständen also, die in der Nähe des Rechtsmissbrauchsverbots nach Art. 2 Abs. 2 ZGB liegen. In diesem Bereich kann ein richterlicher Eingriff in die den Vorsorgeeinrichtungen im überobligatorischen Bereich eingeräumte Gestaltungsfreiheit (Art. 49 BVG) ausnahmsweise in Betracht fallen, wenn etwa die Rechtsausübung als völlig nutzlos oder sogar zweckwidrig bezeichnet werden müsste. Solch qualifizierte Umstände waren im vorliegenden Fall nicht gegeben. Der Beschwerdeführer wurde nämlich im Zuge eines Betrugsfalles, in den er jedoch weder direkt noch indirekt verwickelt gewesen war, als Leiter der Abteilung indes die oberste Verantwortung trug, entlassen.

Rechtsprechung: Tragweite der Nachdeckung; feste Wartezeit bei Invaliditätsleistung; Invaliditätsleistung bei Verschlimmerung des Invaliditätsgrades: Welche Vorsorgeeinrichtung ist leistungspflichtig beim Wechsel der Vorsorgeeinrichtung? (Hinweise zum Urteil des EVG vom 16.3.1992 i. Sa. M.)

(Art. 10 Abs. 3; Art. 23, Art. 24 Abs. 1, Art. 26 BVG; Art. 29 Abs. 1 Bst. b IVG) In diesem Entscheid stellt das EVG fest, dass die Versicherungspflicht nach Artikel 10 Absatz 2 BVG unter anderem dann endet, wenn das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird. Dabei kommt es darauf an, ob und wann das Arbeitsverhältnis rechtlich aufgehört hat; nicht massgeblich ist die effektive Arbeitsausübung oder - niederlegung. Wird innerhalb der 30tägigen Nachdeckungsfrist ein neues Arbeitsverhältnis begründet, so ist der Arbeitnehmer ab diesem Zeitpunkt bei der Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers versichert.

Gesetzeswidrig ist eine reglementarische Regelung, wonach auch im Obligatoriumsbereich der Anspruch auf Invalidenleistungen bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % grundsätzlich erst nach Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten entstehen soll. Dies ist mit Artikel 26 Absatz 1 BVG in Verbindung mit Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b IVG (Wartefrist von einem Jahr) unverträglich. Soweit der Anspruch auf eine Invalidenleistung bei einem Invaliditätsgrad von wenigstens 50 % in Frage steht, ist kraft Gesetz die Wartefrist von einem Jahr massgeblich, woran die Reglementsbestimmung nichts zu ändern vermag. Dagegen darf gegebenenfalls der Anspruch auf eine Invalidenleistung bei einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 % vom Bestehen der reglementarischen Wartefrist von 24 Monaten abhängig gemacht werden. Im gleichen Urteil hat sich das EVG zur Frage geäussert, welche Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig ist, wenn der Invaliditätsgrad einer versicherten Person sich verschlimmert und in der Zwischenzeit ein Kassenwechsel stattgefunden hat. Zuerst hält das EVG fest, dass die Grundsätze über die Massgeblichkeit des Beschlusses der Invalidenversicherungs-Kommission (IVK) nicht nur bei der Feststellung, sondern auch bei der Entstehung des Rentenanspruches gelten, mithin dort, wo sich die Frage stellt, wann die Arbeitsfähigkeit sich erheblich verschlechtert hat. Unter den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, fällt auch eine erhebliche Zunahme der Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und nach Ablauf der Nachdeckungsfrist. Schuldet die Vorsorgeeinrichtung aus Arbeitsunfähigkeit, welche während der Versicherungsdauer eingetreten ist, eine Invalidenleistung, so bleibt sie hiefür leistungspflichtig, wenn sich der Invaliditätsgrad nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses ändert. Nach Artikel 23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistung entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintrittes oder der Verschlimmerung der Invalidität. Für eine einmal infolge einer während der Versicherungsdauer aufgetretenen

Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die alte Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft bei dieser Vorsorgeeinrichtung keinen Erlöschungsgrund.

Zur Abgrenzung zwischen Versicherungseinrichtungen und Einrichtungen ohne Versicherungscharakter (sog. Fürsorgefonds oder patronale Wohlfahrtsfonds); Zuständigkeit des Eidg. Versicherungsgerichts (Hinweis zum EVGE vom 13.9.1991 in BGE 117 V 214, Pr 1992 Nr. 69) Im vorliegenden Fall hatte das EVG zu prüfen, ob es zur Beurteilung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde zuständig war. Die im ausserobligatorischen Bereich

der beruflichen Vorsorge tätige Stiftung bestritt ihre Passivlegitimation, indem sie darauf bestand, als patronaler Wohlfahrtsfonds ohne Versicherungscharakter qualifiziert zu werden. Das Eidgenössische Versicherungsgericht fand diesen Einwand der Stiftung nicht als stichhaltig. Zwar sei nicht zu verkennen, dass die Einrichtung verschiedene Merkmale eines patronalen Wohlfahrtsfonds aufweise (Alleinfinanzierung durch die Stifterfirma, ausschliessliche Vertretung der Stifterfirma im Stiftungsrat, fehlende Planmässigkeit der Finanzierung, Ergänzung zur voll ausgebauten, registrierten Pensionskasse der Stifterfirma). Diese Merkmale beschlügen jedoch allesamt lediglich die Finanzierungsseite und nicht den Leistungsbereich. Für die Anwendung des Rechtsweges nach Art. 73 BVG sei nämlich entscheidend, dass die Stiftung den Destinatären Rechtsansprüche auf Leistungen bei Eintritt versicherter Risiken gewähre und nicht bloss Ermessensleistungen in Aussicht stelle. Entscheidendes Abgrenzungskriterium zwischen Einrichtungen mit und solchen ohne Versicherungscharakter sei gerade der Umstand, dass im ersten Fall Rechtsansprüche geschaffen würden, die bei Einrichtungen ohne Versicherungscharakter fehlten.

Anpassung der laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung

Die Bundesversammlung hat am 13. Dezember 1991 eine Änderung der Rentenanpassungsregelung bei der AHV und bei der Unfallversicherung beschlossen. Danach kann neu eine Anpassung bereits dann erfolgen, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise innerhalb eines Jahres um mehr als 4 % angestiegen ist. Bisher lag diese Schwelle bei 8 %. Der normale Anpassungsrhythmus, also wenn die Teuerungsraten weniger als 4 % pro Jahr betragen, liegt weiterhin bei zwei Jahren. Ebenso aufgehoben ist die Regelung, wonach auf eine Rentenerhöhung verzichtet werden kann, wenn die Preisentwicklung innerhalb von zwei Jahren weniger als 5 % erreicht. Im Interesse einer Harmonisierung der verschiedenen Zweige der Sozialversicherung wurde diese Anpassungsregelung auch für die Hinterlassenen- und Invalidenrenten nach BVG übernommen. Der Bundesrat hat am 24. Juni 1992 eine entsprechende Änderung der Verordnung vom 16. September 1987 über die Anpassung der laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung (SR 831.426.3) beschlossen. Danach werden die nachfolgenden Anpassungen dieser Renten jeweils auf den gleichen Zeitpunkt wie die Anpassungen der Renten der AHV vorgenommen. Für die erstmalige Anpassung gilt wie bisher die in Artikel 36 BVG festgelegte Frist von drei Jahren. Auf den 1. Januar 1993 müssen demnach diejenigen obligatorischen Hinterlassenen- und Invalidenrenten der dreijährigen Preisentwicklung angepasst werden, die im Laufe des Jahres 1989 zum ersten Mal ausgerichtet wurden. Der Anpassungssatz für diese Renten beträgt 16,0 %. Die nachfolgenden Anpassungen betreffen die Renten, die auf den 1.1.1992 bereits eine Teuerungszulage erhielten. Sie müssen auf den 1.1.1993 erneut um 3,5 % erhöht werden.

Für Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die über das vom Gesetz vorgeschriebene Minimum hinausgehen, ist der Teuerungsausgleich insoweit nicht obligatorisch, als die Gesamtrente höher als die der Preisentwicklung angepasste BVG-Rente ist. Ebenfalls der Preisentwicklung anzupassen sind die BVG-Altersrenten, sofern die finanziellen Möglichkeiten der Vorsorgeeinrichtung dies erlauben. Der Entscheid über die Anpassung dieser Renten an die Teuerung hat das paritätische Organ der Einrichtung zu fällen.

Beitragssatz des Sicherheitsfonds BVG für das Jahr 1993 Der Bundesrat hat den vom Stiftungsrat des Sicherheitsfonds BVG festgesetzten Beitragssatz von 0,04 Prozent der Summe der koordinierten Löhne für das Jahr 1993 genehmigt. Der Beitragssatz bleibt somit seit 1990 unverändert. Die im Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtungen haben den entsprechenden Betrag dem Sicherheitsfonds zu entrichten, damit dieser die gesetzlichen Leistungen im Falle der Zahlungsunfähigkeit einer Vorsorgeeinrichtung bzw. bei deren ungünstiger Altersstruktur erbringen kann.

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 24 Vom23. Dezember 1992

Eurolex nach dem 6. Dezember 1992

Anlage des Vermögens beim Arbeitgeber

Auflösung von Anschlussverträgen

Arbeitslosigkeit und berufliche Vorsorge

Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des Bundesamtes für Sozialversicherung. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Tel. 031 322 91 51, Fax 031 324 06 83

92.211 Internet: http://www.bsv.admin.ch

Eurolex nach dem 6. Dezember 1992 Die Gesetzgebung für die Anpassung des schweizerischen Rechts an den Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum, die sogenannte Eurolex, fällt mit der negativen Abstimmung vom 6. Dezember 1992 dahin. Damit werden auch die auf den 1. Januar 1993 in Aussicht genommenen Änderungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge nicht in Kraft treten.

Anlage des Vermögens beim Arbeitgeber (Art. 71 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 57 BVV 2) Die Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge hat am 25. November

unter dem Vorsitz von BSV-Direktor Seiler die letzte Sitzung ihrer zweiten Amtsperiode durchgeführt. Gegenstand der Beratungen waren die Probleme im Zusammenhang mit den Anlagen der Vorsorgeeinrichtungen beim Arbeitgeber. Die Kommission anerkannte angesichts der verschlechterten Wirtschaftslage und der sich häufenden Konkurse die Dringlichkeit des Problems und die Notwendigkeit besonderer Massnahmen. Sie diskutierte vor allem über die Möglichkeit einer verstärkten Beaufsichtigung dieser Anlageform sowie über strengere Anforderungen für solche Anlagen. Die Kommission wird sich an der nächsten Sitzung anfangs 1993 nochmals mit diesem Thema befassen. In der Zwischenzeit wird ein Ausschuss zusammen mit dem BSV die bisher erarbeiteten Vorschläge weiter bearbeiten.

Auflösung von Anschlussverträgen Das BSV hat auf den 1. Januar 1993 Richtlinien über die Auflösung von Anschlussverträgen von Arbeitgebern mit Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen sowie über den Wiederanschluss dieser Arbeitgeber an eine Vorsorgeeinrichtung erlassen. Damit wird ein wesentlicher Bereich der Aufsicht über die gesamtschweizerisch tätigen Vorsorgeeinrichtungen klar und einheitlich geregelt. Die Richtlinien sind das Ergebnis eingehender Bearbeitung unter Einbezug von Praktikern der beruflichen Vorsorge. Da die Auflösungen von Anschlussverträgen zumindest für die grossen Sammeleinrichtungen einerseits Alltagsgeschäft sind und anderseits auch für das BSV als Aufsichtsbehörde einen grossen Aufwand darstellen, wird mit diesen Richtlinien eine gewisse Vereinfachung, Vereinheitlichung und Rechtssicherheit zu schaffen bezweckt. Aufgrund konkreter Angaben werden die Kontrollstellen in die Lage versetzt, die Rechtmässigkeit der Auflösungen von Anschlussverträgen und der Wiederanschlüsse weitgehend selbständig zu prüfen. Das BSV wird sich demzufolge auf ihre Berichte abstützen können. Die Richtlinien umschreiben Minimalanforderungen, die von den Vorsorgeeinrichtungen bei Auflösung von Anschlussverträgen und bei einem Wiederanschluss zu beachten sind. Sie präzisieren ferner die Aufgaben der Kontrollstellen bei der Prüfung der Rechtmässigkeit dieser Vorgänge.

Die Richtlinien können und wollen nicht neue Rechte und Pflichten begründen. Sie halten lediglich fest, was aufgrund der einschlägigen Bestimmungen des BVG, ZGB und OR sowie der Verordnungen und aufgrund der Rechtspraxis ohnehin gilt und von den Aufsichtsbehörden zu überwachen ist. Sie sollen insbesondere den Vorsorgeeinrichtungen die rechtlichen Anforderungen klarstellen, so dass die Kontrollstellen gestützt auf eindeutige Kriterien deren Einhaltung prüfen können. Nachfolgend werden diese Richtlinien im Wortlaut sowie die Erläuterungen hiezu wiedergegeben.

Das Bundesamt für Sozialversicherung erlässt gestützt auf die Artikel 61f BVG sowie auf Artikel 84 Absatz 2 und 89bis Absatz 6 ZGB folgende

Richtlinien¹

über die Prüfung der Auflösung von Anschlussverträgen sowie des Wiederanschlusses des Arbeitgebers

1 Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Die Richtlinien gelten für alle unter der Aufsicht des BSV stehenden Vorsorgeeinrichtungen, denen mehrere Arbeitgeber angeschlossen sind (Sammel-, Gemeinschafts- und Gemischte Einrichtungen), sowie für deren Kontrollstellen.

1.2 Zweck

Die Richtlinien

• umschreiben die Minimalanforderungen, die von den Vorsorgeeinrichtungen bei Auflösungen von Anschlussverträgen und bei Wiederanschlüssen zu beachten sind;

• präzisieren die Aufgaben der Kontrollstellen bei der Prüfung der Rechtmässigkeit dieser Vorgänge.

2. Auflösung eines Anschlussvertrages

2.1 Verfahren bei Wechsel der Vorsorgeeinrichtung

2.11 Bereitzustellende Angaben

Die Vorsorgeeinrichtung, bei der der Anschlussvertrag aufgelöst wurde, macht der Einrichtung, der sich der Arbeitgeber neu angeschlossen hat, vollständige Angaben zu den folgenden Punkten. Diese Angaben sind auch zuhanden der Kontrollstelle der bisherigen Vorsorgeeinrichtung zur Verfügung zu halten. a) Pro Versicherten:

• Name oder AHV-Nummer bzw. andere Identifikation des/der Versicherten. – Pro aktiven Versicherten:

• Individuelles Spar- bzw. Deckungskapital

• Falls davon abweichend: Rückerstattungswert (im überobligatorischen Bereich)

Bei einzelnen Ziffern sind die dazugehörigen Erläuterungen (ab S. 8) zu beachten.

• Altersguthaben BVG

• Altersguthaben BVG im Alter 50

• Summe der Arbeitnehmerbeiträge² sowie weitere vorhandene, für die Berechnung künftiger Freizügigkeitsleistungen notwendige Angaben wie eingebrachte Freizügigkeitsleistungen, Einkaufsgelder etc.

• Allfällige Verpfändung nach Art. 40 BVG

• Allfälliger Antrag auf Kapitalabfindung

• Allfällige Begünstigungserklärungen – Pro Leistungsbezüger (soweit ebenfalls von der Auflösung des Anschlussvertrages betroffen)

• Höhe und Art der laufenden Rente

• Rente nach BVG

• Deckungskapital der Rente (einschliesslich anwartschaftliche Hinterlassenen- und Waisenrenten)

• Falls davon abweichend: Rückerstattungswert

• Beginn der Rente bzw. der Invalidität

• Letzte Anpassung an die Teuerung

• Bezüglich laufender Invalidenrenten die für die Weiterführung der BVG-Schattenrechnung erforderlichen Angaben b) Globale Angaben pro Anschlussvertrag

• Höhe des zu übertragenden Vermögens

• Zusammensetzung des Vermögens Auszuweisen sind, soweit vorhanden und unter Vorbehalt der besonderen Bestimmungen für Gemeinschafts- und Gemischte Einrichtungen (vgl. Ziff. 2.4) insbesondere: · Total des Spar- bzw. Deckungskapitals der Aktiven und Rentner · Falls davon abweichend: Rückerstattungswert (im überobligatorischen Bereich) · Rückstellungen für Sondermassnahmen · Arbeitgeberbeitragsreserven · Andere Rückstellungen3 · Ungebundene Mittel · Allfälliges technisches Defizit · Allfällige noch ausstehende Beiträge und ähnliche Forderungen

• Pendente Vorsorgefälle (bevorstehende Leistungsfälle, strittige Leistungsverpflichtungen)

• Eine Bestätigung der Zustimmung des betroffenen Personals oder einer repräsentativen Vertretung dieses Personals zum vorgesehenen Wechsel (vgl. Erläuterungen zu Ziff. 2.11 Bst. b).

Soweit diese Daten nicht ausschliesslich beim Arbeitgeber archiviert bzw. gespeichert werden. Vgl. Erläuterungen S. 8 unter "gebundene Mittel".

2.12 Übertragung des Vermögens

Die bisherige Vorsorgeeinrichtung hat der übernehmenden das Vermögen innert Monatsfrist nach der Auflösung des Anschlussvertrages zu übertragen. Falls die Erstellung der Schlussabrechnung in begründeten Fällen längere Zeit erfordert, ist innert einem Monat zumindest die Summe der Spar- oder Deckungskapitalien (einschliesslich Altersguthaben BVG) zu überweisen.

2.2 Verfahren bei Auflösung eines Anschlussvertrags wegen Geschäftsaufgabe des

Arbeitgebers Die nachfolgenden Bestimmungen regeln das Verfahren, wenn der Anschlussvertrag wegen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers aufgelöst wird und demzufolge keine Übertragung des Versichertenbestandes auf eine neue Vorsorgeeinrichtung stattfindet. Sie gelten sinngemäss auch für den Fall, in dem der Anschlussvertrag aufgelöst wird, weil ein Selbständigerwerbender keine Arbeitnehmer mehr beschäftigt, obwohl er sein Geschäft weiterführt. Bereitzustellende Angaben Die Vorsorgeeinrichtung hat folgende Angaben bzw. Unterlagen zuhanden der Kontrollstelle zur Verfügung zu halten: a) Pro Versicherten: Sämtliche unter Ziffer 2.11 Bst. a aufgeführten Angaben, mit folgender Abweichung: Zusätzliche Angaben:

• Freizügigkeitsleistung (volle Freizügigkeit)

• Allfälliger Anteil an den Sondermassnahmen

• Allfälliger Anteil an den ungebundenen Mitteln, an den Arbeitgeberbeitragsreserven und anderen Rückstellungen gemäss Verteilungsplan bzw. – im Falle eines Defizites – anteilsmässige Verminderung des Vorsorgeanspruches (vgl. Erläuterungen zu Ziff. 2.2, Bst. a) Hinweise auf Anträge für Kapitalabfindungen sind dagegen nicht erforderlich. b) Globale Angaben pro Anschlussvertrag

• Höhe des insgesamt zu verteilenden Vermögens (bei Sammeleinrichtungen: Aktiven bewertet zu Marktwerten)

• Zusammensetzung der Passiven. Auszuweisen sind insbesondere: · Summe der Freizügigkeitsleistungen (volle Freizügigkeit) · Summe der Deckungskapitalien der laufenden Renten · Mittel aus Sondermassnahmen

· Ungebundene Mittel und andere Rückstellungen oder Defizit (Bei Gemeinschafts- und Gemischten Einrichtungen ermittelt nach Ziff. 2.4)

• Eine Bestätigung der Zustimmung des zuständigen Organs zum Verteilungsplan der Sondermassnahmen und der ungebundenen Mittel (vgl. Erläuterungen zu Ziff. 2.2, Bst. a)

• Den Nachweis einer Vorsorge- oder Versicherungseinrichtung über die Weiterausrichtung der laufenden Renten

2.3 Teilauflösung eines Anschlussvertrages

Die unter 2.1 und 2.2 aufgeführten Richtlinien gelten sinngemäss auch für den Fall der Teilauflösung eines Anschlussvertrages (vgl. Erläuterungen). In diesem Fall beziehen sich die unter "globale Angaben" aufgeführten Punkte sinngemäss auf die austretende Versichertengruppe.

2.4 Bestimmung des Anteils an den Sondermassnahmen, den Rückstellungen und den

ungebundenen Mitteln bei Gemeinschafts- sowie Gemischten Einrichtungen

Für Gemeinschafts- und Gemischte Einrichtungen, die die Sondermassnahmen-Fonds sowie die ungebundenen Mittel und Rückstellungen nicht für jeden angeschlossenen Arbeitgeber getrennt verbuchen, gilt folgendes:

2.41 Sondermassnahmen

Die ausscheidende Versichertengruppe hat im Sinne von Artikel 70 BVG Anspruch auf einen Anteil an den Rückstellungen für Sondermassnahmen (vgl. Erläuterungen). Der auf einen Anschlussvertrag entfallende Anteil kann unter Berücksichtigung von Kriterien wie die Altersstruktur der Versicherten, die koordinierte Lohnsumme und die Dauer des Anschlussvertrages geschätzt werden.

2.42 Ungebundene Mittel und Rückstellungen

Die ausscheidende Versichertengruppe hat Anspruch auf einen angemessenen Anteil an den ungebundenen Mitteln, sofern

• der Anschlussvertrag mindestens 2 Jahre in Kraft war; und

• die ungebundenen Mittel mehr als 10 % des gebundenen Vermögens der Vorsorgeeinrichtung ausmachen. Der Anspruch umfasst zudem einen angemessenen Anteil an den Rückstellungen (technische Rückstellungen, Rückstellungen für den Teuerungsausgleich u.ä.), soweit diese vom betreffenden Versichertenbestand mitfinanziert und auch für diesen gebildet wurden (Solidaritätsleistungen zugunsten anderer Anschlussverträge sind nicht zu berücksichtigen). Von der Herausgabe kann abgesehen werden, wenn der Anteil pro Versicherten lediglich einen geringfügigen Betrag ausmachen würde. Der auf den Anschlussvertrag entfallende Anteil kann mittels eines vereinfachten Verfahrens (Formel) geschätzt werden. Dabei ist namentlich das Verhältnis zwischen den Spar- oder Deckungskapitalien des Anschlussvertrages zum gesamten Vermögen der Einrichtung sowie die Dauer des Anschlussvertrags angemessen zu berücksichtigen. Die Methode der Ermittlung des Anteils wird durch die Einrichtung bzw. ihren Experten festgelegt und ist gegenüber der Kontrollstelle offenzulegen. Für die Ermittlung des angemessenen Anteils können jeweils die entsprechenden Werte aus der letzten kaufmännischen Bilanz herangezogen werden. In den Jahren, in denen kein Expertengutachten erstellt wird, genügt für die Feststellung der gebundenen Mittel eine Schätzung. Eine Verrechnung des Anspruchs auf ungebundene Mittel mit anderen Leistungen der Vorsorgeeinrichtung (z.B. Solidaritätsleistungen, Zuschüsse aus allgemeinen Reserven), von denen die Gesamtheit der dem aufzulösenden Anschlussvertrag unterstehenden Versicherten profitiert hat, ist zulässig, wenn solche Leistungen vertraglich vereinbart waren und nachgewiesen werden können. Die Verrechnung ist begrenzt auf das Ausmass des Anspruchs auf ungebundene Mittel.

1. Übernahme eines Versichertenbestandes Die Vorsorgeeinrichtung, der sich ein Arbeitgeber nach erfolgter Auflösung des früheren Anschlussvertrages wieder anschliesst, hat folgende Angaben bzw. Unterlagen zuhanden ihrer Kontrollstelle bereitzustellen: • Von der vorherigen Vorsorgeeinrichtung erhaltene Unterlagen, sowie eine allfällige Vereinbarung, die die Übernahme regelt. • Nachweis der Erhaltung der erworbenen Ansprüche (vgl. Erläuterungen Bst. A und B) der einzelnen Versicherten sowie ihrer Gesamtheit. In komplizierteren Fällen ist dazu eine Bestätigung eines anerkannten Pensionsversicherungsexperten erforderlich.

2. Prüfung durch die Kontrollstelle

4.1 Reguläre Prüfung

Die Kontrollstelle prüft im Rahmen der jährlichen Prüfung der Rechtmässigkeit der Geschäftsführung nach Artikel 35 Absatz 2 BVV 2 die Einhaltung der Ziffern 1 bis 3 dieser Richtlinien. Sie hat bei der Wahl der Prüfmethode und der Intensität der Prüfung den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten.

4.2 Meldung an das BSV

Die Kontrollstelle bestätigt gegenüber dem BSV die Rechtmässigkeit der Abschlüsse und der Auflösungen von Anschlussverträgen.

4.3 Ausserordentliche Prüfung und Meldung an das BSV

Nach Artikel 36 Absatz 3 BVV 2 ist das BSV auch zwischenzeitlich unverzüglich zu benachrichtigen, falls im Zusammenhang mit der Anwendung der Ziffern 1 bis 3 dieser Richtlinien ein rasches Einschreiten erforderlich ist.

5. Inkraftsetzung Diese Richtlinien treten am 1. Januar 1993 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt werden die Weisungen des BSV vom 1. Juli 1988 über die Auflösung von Anschlussverträgen aufgehoben.

Erläuterungen

A. Begriffe Die Sammeleinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung, der mehrere Arbeitgeber oder Verbände angeschlossen sind und die für jeden Anschlussvertrag (Vorsorgewerk) eine eigene Rechnung über die Finanzierung, Leistungen und Vermögensverwaltung führt. Die Gemeinschaftseinrichtung führt ebenfalls die Vorsorge für mehrere Arbeitgeber durch, wobei aber die einzelnen Anschlüsse nicht rechnungsmässig getrennt geführt werden, sondern für alle angeschlossenen Versicherten i.d.R. dasselbe Reglement gilt und ein gemeinsames Vorsorgevermögen besteht. Die Gemischte Einrichtung enthält Elemente beider Formen. So können z.B. bei einer Sammeleinrichtung anstelle einzelner Arbeitgeber eine Anzahl von Vorsorgekassen angeschlossen sein, die ihrerseits wie Gemeinschafteinrichtungen aufgebaut sind. Auch eine Einrichtung, die vom Grundaufbau her als Sammeleinrichtung konzipiert ist, aber gewisse gemeinsame Reservekonten führt, kann als Gemischte Einrichtung bezeichnet werden. Der Anschlussvertrag ist eine Vereinbarung zwischen einem Arbeitgeber bzw. einem Selbständigerwerbenden und einer Vorsorgeeinrichtung, in dem die Durchführung der beruflichen Vorsorge für die betreffenden Arbeitnehmer und allenfalls für ihn selbst geregelt wird. Gegenüber dem Freizügigkeitsfall unterscheidet sich die Auflösung eines Anschlussvertrages dahingehend, als im Freizügigkeitsfall ein einzelner Versicherter aus einem weiterhin bestehenden Anschlussvertrag austritt, während nach einer Auflösung kein solcher Vertrag mehr besteht. Es ist denkbar, dass ein Freizügigkeitsfall und eine Auflösung eines Anschlussvertrages zusammenfallen (z.B. beim Austritt eines Selbständigerwerbenden). Dieser Fall ist als Auflösung eines Anschlussvertrages zu behandeln. Der Tatbestand der Teilauflösung eines Anschlussvertrages liegt vor bei gruppenweisem Austritt von Arbeitnehmern aus wirtschaftlichen Gründen, wobei der Anschlussvertrag für die verbleibenden Vorsorgenehmer weitergeführt wird (vgl. Erläuterungen zu Ziff. 2.3). Gebundene und ungebundene Mittel: Die in den Richtlinien verwendete Terminologie basiert auf folgender Einteilung der Passiven:

a) gebundene Mittel · Deckungskapital · Sparkapital · Technische Rückstellungen (z.B. Rückstellungen für die erhöhte Lebenserwartung) · Rückstellungen für den Teuerungsausgleich u.ä. · Rückstellungen für Liegenschaftsunterhalt · andere zweckgebundene Rückstellungen ·Übrige gebundene Passiven (inkl. transitorische Passiven) b) Rückstellungen für Sondermassnahmen c) Arbeitgeberbeitragsreserven d) ungebundene Mittel · Wertberichtigungsreserven · Freie Mittel

Andere Passivpositionen sind sinngemäss diesen Kategorien zuzuordnen. Als erworbener Anspruch eines Versicherten gilt der Geldbetrag, der im Zeitpunkt der Auflösung des Anschlussvertrages dem Wert seiner Anwartschaft entspricht. Dieser hängt ab von eingebrachten Freizügigkeitsleistungen, Einkaufssummen sowie Beitragszahlungen sowie von der Finanzierungsmethode, die die Einrichtung gewählt hat. Als erworbener Anspruch gilt in der Regel das vorhandene Deckungs- oder Sparkapital sowie ein allfälliger Anteil an Sondermassnahmen und

ungebundenen Mitteln. Die Höhe der von der bisherigen Einrichtung in Aussicht gestellten Leistungen und ebenso die Höhe laufender Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen gelten somit nicht als erworbener Anspruch. Zur Beurteilung der Frage, ob bei einem Wechsel zwischen Vorsorgeeinrichtungen die erworbenen Ansprüche der Versicherten erhalten bleiben, bedarf es – insbesondere, wenn Einrichtungen verschiedenen Typs (Beitrags- / Leistungsprimatkasse; individuelle / kollektive Finanzierung) beteiligt sind – in der Regel eines Gutachtens eines Pensionsversicherungsexperten.

B. Grundsätze: Bei der Auflösung eines Anschlussvertrages und dem Wiederanschluss an eine andere Vorsorgeeinrichtung sind die folgenden, sich auf die Rechtsprechung stützenden Grundsätze zu beachten:

• Die erworbenen Ansprüche der Versicherten dürfen durch die Auflösung des Anschlussvertrages nicht beeinträchtigt werden.

• Das Vermögen folgt dem Personal. Die Gesamtheit der in einem Anschlussvertrag zusammengefassten Versicherten hat bei dessen Auflösung Anspruch auf einen ihrem eingebrachten Vermögen sowie ihren Beiträgen entsprechenden Anteil an ungebundenen Mitteln und Rückstellungen der Vorsorgeeinrichtung bzw. des Vorsorgewerkes. Desgleichen hat der austretende Versichertenbestand Anspruch auf einen zweckgemässen Anteil an Rückstellungen für Sondermassnahmen.

Bei diesem Anspruch ist jedoch die Verhältnismässigkeit zu wahren. Sind die ungebundenen Mittel und Rückstellungen im Verhältnis zu dem zu ihrer Ermittlung nötigen Aufwand geringfügig, kann auf eine Herausgabe verzichtet werden.

• Der Anschluss an eine registrierte Sammel- oder an eine Gemeinschaftseinrichtung bedarf aufgrund von Artikel 11 Absatz 2 BVG des Einverständnisses des Personals (vgl. Erläuterungen zu Ziff. 2.11, Bst. b).

• Die betroffenen Versicherten sind rechtzeitig vor einem Wechsel der Vorsorgeeinrichtung bzw. vor dem Entscheid über den Verteilungsplan zu informieren und anzuhören.

C. Erläuterungen zu einzelnen Ziffern Zu Ziff. 1.1: Geltungsbereich Die Richtlinien gelten grundsätzlich für alle Auflösungen von Anschlussverträgen und Übernahmen von Versichertenbeständen. Der Anschluss eines Selbständigerwerbenden, der keine Arbeitnehmer beschäftigt, stellt dem Wesen nach ebenfalls einen Anschlussvertrag dar. In diesem Fall sind die Richtlinien sinngemäss anzuwenden. Die Richtlinien beziehen sich nicht auf die formelle Prüfung des Wiederanschlusses des Arbeitgebers. Diese von den Ausgleichskassen der AHV durchgeführte Kontrolle ist in den Weisungen des BSV vom 21. November 1989 über die Kontrolle des Anschlusses der Arbeitgeber an eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge gemäss BVG geregelt. Zu Ziff. 1.2: Zweck Die Richtlinien schaffen nicht neues Recht. Sie halten lediglich fest, was aufgrund der einschlägigen Gesetzesbestimmungen in BVG, ZGB und OR sowie aufgrund der Rechtspraxis ohnehin gilt und von den Aufsichtsbehörden zu überwachen ist. Die Richtlinien sollen dem BSV als Aufsichtsbehörde diese Aufgabe erleichtern, indem die Vorsorgeeinrichtungen Klarheit über die rechtlichen Anforderungen erhalten, so dass die Kontrollstellen deren Einhaltung prüfen können. Zu Ziff. 2.1: Wechsel der Vorsorgeeinrichtung Der Wechsel der Vorsorgeeinrichtung umfasst die Auflösung des Anschlussvertrages zwischen einem Arbeitgeber und einer Sammel- oder Gemeinschaftseinrichtung mit anschliessendem Anschluss an eine andere Vorsorgeeinrichtung mit globalem Vermögenstransfer.

Der Wechsel eines Arbeitgebers mitsamt seinen versicherten Arbeitnehmern zu einer neuen Vorsorgeeinrichtung mit der Folge der Aufhebung des Anschlusses bei der bisherigen Sammel-, Gemeinschafts- oder Gemischten Einrichtung ist analog der organisatorischen Aufhebung einer solchen Institution zu behandeln. Dies bedeutet, dass das vorhandene Vorsorgevermögen zugunsten der betreffenden Versicherten global auf den neuen Vorsorgeträger übertragen wird. Das Vorsorgevermögen wird nicht liquidiert, d.h. nicht in individuelle Versichertenansprüche aufgeteilt. zu Ziff. 2.11, Bst. b): Zustimmung des Personals Bei registrierten Sammeleinrichtungen, bei denen die Parität auf der Stufe des Vorsorgewerkes verwirklicht ist, genügt dafür die Zustimmung des paritätischen Organs. Bei den anderen registrierten Vorsorgeeinrichtungen gilt als Zustimmung des Personals das Einverständnis einer Mehrheit der Versicherten oder die Zustimmung einer repräsentativen Vertretung der Versicherten. zu Ziff. 2.12: Übertragung des Vermögens In der Regel ist eine Überweisung des dem wechselnden Versichertenbestand zustehenden Vermögens innert Monatsfrist möglich. Die Kündigung des Anschlussvertrages erfolgt ja mehrere Monate im voraus, so dass normalerweise genügend Zeit zur Vorbereitung der Auszahlung besteht. Ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit ist der Verzugszins geschuldet. Als Verzugszins gilt der im Anschlussvertrag vereinbarte Zins oder - falls keine entsprechende Vereinbarung vorliegt - jener nach Obligationenrecht (analoge Regelung wie bei den Freizügigkeitsleistungen, vgl. Mitteilungen der beruflichen Vorsorge, Nr. 12, Rz. 70). Entstehen wegen verspäteter Überweisungen namhafte Ertragseinbussen, so können Schadenersatzforderungen auf dem Rechtsweg geltend gemacht werden. zu Ziff. 2.2: Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers Die Geschäftsaufgabe eines Arbeitgebers ist in der Regel mit einer Liquidation des betreffenden Vorsorgewerkes bei einer Sammeleinrichtung bzw. des Anschlusses bei einer Gemeinschafts- oder Gemischten Einrichtung verbunden. Es gelten die entsprechenden Bestimmungen des Stiftungsrechtes (Art. 58 ZGB mit Verweisen) bzw. die diesbezüglichen genossenschaftsrechtlichen Normen (Art. 913 OR mit Verweisen). Die Liquidation führt zu einer Auflösung des Versichertenkollektivs und zu einer Auf- und Ausgliederung seines Vorsorgevermögens in individuelle Vorsorgeansprüche.

zu Ziff. 2.2, Bst. a): Verteilungsplan Bei Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers sowie bei Teilauflösung aus wirtschaftlichen Gründen (vgl. Ziff. 2.3 und Erläuterungen dazu) ist ein Plan für die Verteilung der dem Anschlussvertrag zustehenden Sondermassnahmenfonds, ungebundenen Mittel, Rückstellungen und Arbeitgeberbeitragsreserven auf die einzelnen Versicherten zu erstellen. Falls zu diesem Zeitpunkt ein versicherungstechnisches Defizit besteht, ist ebenfalls ein Plan auszuarbeiten, der zeigt, in welchem Mass die einzelnen Vorsorgeansprüche gekürzt werden. a) Verteilung der Sondermassnahmen-Fonds Die Gelder aus Sondermassnahmen (vgl. Erläuterungen zu Ziff. 2.41) sind entsprechend ihrem Charakter als Umlagemittel zugunsten der in Artikel 70 BVG genannten Zwecke zu verwenden. Folgende Versichertenkategorien sollen in erster Linie Zuschüsse zur Erhöhung ihrer Freizügigkeitsleistungen bzw. ihrer Deckungskapitalien erhalten: 1. Versicherte der Eintrittsgeneration (ältere Versicherte), vor allem solche mit kleinem Einkommen 2. Bezüger von BVG-Minimalrenten (Anpassung der Renten an die Teuerung) 3. Übrige Versicherte (generelle Erhöhung der BVG-Altersgutschriften) 4. Bezüger von überobligatorischen Renten

b) Verteilung der ungebundenen Mittel, Arbeitgeberbeitragsreserven und Rückstellungen Für die Verteilung der ungebundenen Mittel, Arbeitgeberbeitragsreserven und Rückstellungen bzw. des Defizits stehen folgende Kriterien im Vordergrund: · Höhe des Spar- oder Deckungskapitals · Alter der Versicherten · Dauer der Vorsorge (Dienst- bzw. Beitragsjahre) · Versicherter Lohn In die Verteilung einzubeziehen sind auch Versicherte, die innert einer bestimmten Frist vor der Auflösung des Anschlussvertrages ausgetreten sind. Diese Frist beginnt in dem Zeitpunkt, an dem der wirtschaftliche Niedergang des Arbeitgebers seinen Anfang genommen hat. Ist dieser Zeitpunkt nicht feststellbar, so ist – je nach der Höhe der zu verteilenden Mittel und der Zahl der Anspruchsberechtigten – von einer Frist von 3 - 5 Jahren auszugehen. Ein Verteilungsplan bedarf der Zustimmung des dafür zuständigen Organs. Bei registrierten Einrichtungen ist dies das paritätische Organ, und zwar auch dann, wenn dieses nicht auf Stufe Vorsorgewerk (bzw. im Rahmen des einzelnen Anschlussvertrags), sondern auf Stufe Vorsorgeeinrichtung angesiedelt ist. Bei nicht-registrierten Stiftungen ist das Organ zuständig, in dem gemäss Artikel 89bis Absatz 3 ZGB die Arbeitnehmer beteiligt sind. zu Ziff. 2.3: Teilauflösung eines Anschlussvertrages Der Fall einer Teilauflösung ist gegeben, wenn aus wirtschaftlichen Gründen (z.B. Betriebsrestrukturierung, Einstellung oder Reduktion der Produktion) eine Gruppe von Arbeitnehmern entlassen oder wenn z.B. durch Verkauf eines Betriebsteils eine ganze Abteilung mit mehreren Beschäftigten der Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers angeschlossen wird. Bei sehr kleinen Versichertenbeständen (unter 5) kann auch der Austritt von Einzelpersonen den Tatbestand der Teilauflösung erfüllen, wenn er aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt. zu Ziff. 2.41: Sondermassnahmen Die Mittel aus Sondermassnahmen sind nur dann auf die neue Einrichtung zu übertragen bzw. in den Verteilplan einzubeziehen, wenn ein entsprechender Passivposten in der Bilanz der Vorsorgeeinrichtung bzw. des Vorsorgewerkes besteht. Wenn diese Mittel bereits im Sinne der dafür vorgesehenen Verwendungszwecke eingesetzt bzw. verteilt worden sind, ist dies nicht der Fall. Vorsorgeeinrichtungen, die auch überobligatorischen Leistungen versichern und demzufolge den

Pauschalnachweis nach Artikel 46 BVV 2 erbringen können, haben bei Auflösung eines Anschlussvertrages in der Regel keine Mittel aus Sondermassnahmen mehr zu übertragen bzw. zu verteilen. zu Ziff. 4: Prüfung durch die Kontrollstelle Die Prüfung basiert auf einer Vorgabe von einheitlichen Anforderungen an die vom BSV beaufsichtigten Sammel-, Gemeinschafts- und Gemischten Einrichtungen. Diese Vorgabe ist bei der Auflösung von Anschlussverträgen und bei der Übernahme von Vorsorgevermögen zu beachten. Ihre Einhaltung ist von den Kontrollstellen der erwähnten Vorsorgeeinrichtungen zu überprüfen. Bei einem Wechsel der Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber sind die Zuständigkeiten der beiden Kontrollstellen der beteiligten Vorsorgeeinrichtungen auseinander zu halten. Die Aufgabe der Kontrollstelle bei der abgebenden Vorsorgeeinrichtung ist auf die Kontrolle der Rechtmässigkeit des Auflösungsvorganges und des Transfers des Vorsorgevermögens zur neuen Vorsorgeeinrichtung beschränkt. Die Kontrollstelle der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung hat die Integration des neuen Versichertenbestandes mit seinem Vorsorgevermögen in die bestehende Einrichtung zu kontrollieren, unabhängig davon, ob die vorherige Vorsorgeeinrichtung ebenfalls unter Aufsicht des BSV steht.

D. Literatur GEKO, Gemischte Kommission, Berufliche Vorsorge und Kontrolle, Winterthur 1990 Manhart,Thomas, Die Aufhebung mit Liquidation von Stiftungen, insbesondere Personalvorsorgestiftungen, Zürich 1986 Meier, Christoph, Die staatliche Beaufsichtigung der Personalvorsorgestiftungen im geltenden und werdenden Recht, Basel 1978 Riemer, H. Michael, Die Stiftungen, Systematischer Teil und Kommentar zu Art. 80 – 89bis ZGB, Bern Riemer, H. Michael, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, Bern 1985 Vieli, Diego, Die Kontrolle der Stiftungen, insbesondere der Personalvorsorgestiftungen, Zürich 1985

Arbeitslosigkeit und berufliche Vorsorge (Art. 8 und 47 BVG und Art. 2 und 9 Freizügigkeitsverordnung) 1. Das geltende Recht bietet bezüglich der Arbeitslosigkeit mit folgenden Bestimmungen nur eine Teillösung. a. Artikel 8 regelt bezüglich des koordinierten Lohnes im vorliegenden Zusammenhang in Absatz 3 BVG folgendes: Sinkt der Jahreslohn vorübergehend wegen ... Arbeitslosigkeit ..., so behält der bisherige koordinierte Lohn zumindest solange Gültigkeit, als die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach Artikel 324a des Obligationenrechts bestehen würde ... . Diese Regelung gilt einmal nur für den obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge. Sie geht zudem davon aus, dass der Vorsorgenehmer bei Arbeitslosigkeit in der betreffenden Vorsorgeeinrichtung bleiben und der Jahreslohn auch auf Null sinken kann. b. Artikel 47 BVG regelt die Weiterversicherung bei einem Ausscheiden des Vorsorgenehmers aus einer registrierten Vorsorgeeinrichtung wie folgt: Scheidet der Arbeitnehmer aus der obligatorischen Versicherung aus, nachdem er ihr während mindestens sechs Monaten unterstellt war, so kann er die Versicherung im bisherigen Umfang bei derselben Vorsorgeeinrichtung, wenn ihre reglementarischen Bestimmungen dies zulassen, oder bei der Auffangeinrichtung weiterführen. Dazu ist einmal anzufügen, dass die sechsmonatige Karenzfrist im Zusammenhang mit der BVG-Revision gestrichen wird. Zudem ist klarzustellen, dass auch diese Regelung nur für den obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge gilt. Immerhin hat der Vorsorgenehmer in diesem Bereich einen unmittelbar gesetzlichen Anspruch, bei der Auffangeinrichtung seinen obligatorischen Vorsorgeschutz auch bei Arbeitslosigkeit behalten zu können. Entfallen würde allerdings in diesem Fall naturgemäss der Arbeitgeberbeitrag¹.

1) vgl. dazu allerdings Ziffer 2.b. nachstehend 2) SR 831.425; Freizügigkeitsverordnung

c. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung vom 12. November 1986 über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Freizügigkeit² lautet: Der Vorsorgeschutz wird durch eine Freizügigkeitspolice oder durch ein Freizügigkeitskonto erhalten, wenn die Versicherung im Freizügigkeitsfall weder bei einer neuen noch bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung weitergeführt wird. und Artikel 9 Absatz 2 Freizügigkeitsverordnung bestimmt: Aufwendungen für die zusätzliche Deckung der Risiken Tod und Invalidität können auf dem Vorsorgekapital erhoben oder durch zusätzliche Prämien finanziert werden. Mit der letztgenannten Regelung kann der arbeitslos gewordene Versicherte seinen Vorsorgeschutz bezüglich Hinterlassenschaft und Invalidität mit seinem Freizügigkeitsguthaben aufrechterhalten. Allerdings wird dadurch sein Vorsorgekapital für die Bildung der Altersleistung entsprechend geschmälert3) . Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aufgrund der oben angeführten Einschränkungen das geltende Recht das Problem der Arbeitslosigkeit nicht vollständig lösen kann. 2. Ausblick auf das künftige Recht Im Rahmen der Freizügigkeitsgesetzgebung wird auch das Problem der Arbeitslosigkeit nach Eintritt eines Freizügigkeitsfalles beraten. Die Eidgenössischen Räte tendieren darauf hin, diese Materie im Rahmen der BVG-Revision zu regeln. Bezüglich des sachlichen Geltungsbereichs stellt sich in systematischer Hinsicht die Frage, ob die anvisierte Regelung tatsächlich in einem Freizügigkeitsgesetz oder nicht vielmehr im BVG geregelt werden sollte. Dabei könnte bei einer Regelung im BVG durchaus in Betracht gezogen werden, dass sie auch die weitergehende Vorsorge der registrierten Einrichtungen durch eine entsprechende Anpassung von Artikel 49 Absatz 2 BVG einschliesst. Aus dieser systematischen Einordnung würde jedoch folgen, dass die Regelung für die nicht im Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Einrichtungen keine Geltung hätte. Angesichts der umfassenden Unterstellung der in der Schweiz tätigen Arbeitnehmer unter das BVG könnte jedoch eine Regelung in diesem Gesetz, unter Einbezug der weitergehenden Vorsorge, als angemessen erachtet werden. In materieller Hinsicht stellt sich die Frage, welche Vorsorgefälle durch ein solches Recht der arbeitslos gewordenen Versicherten auf Weiterversicherung in der bisherigen Einrichtung geschützt werden können; nur die Risiken Tod und Invalidität

oder auch die Altersvorsorge? Nach unserem Dafürhalten sollte der Anspruch nicht auf die Risiken Tod und Invalidität beschränkt werden, zumal die Erlebenswahrscheinlichkeit bzw. Lebenserwartung bereits heute relativ hoch ist und eher noch zunehmen wird und somit eine infolge längerer Arbeitslosigkeit entstandene Lücke als starke Einbusse des Vorsorgeschutzes in Erscheinung treten würde.

3) vgl. im übrigen bezüglich den durch Insolvenz des Arbeitgebers arbeitslos gewordenen Versicherten Ziffer I 2 b unten

Bezüglich Finanzierung dieser Weiterversicherung ist zu differenzieren: a. Grundsätzlich hat der Vorsorgenehmer die Weiterversicherung selber zu finanzieren. b. Ist allerdings die Auflösung des Arbeitsvertrages eine Folge der Insolvenz des Arbeitgebers, so bezahlt die Insolvenzversicherung gemäss Artikel 52 AVIG den Teil des Arbeitgebers für die obligatorische berufliche Vorsorge des Arbeitgebers. Dabei stellt sich die Frage, ob diese Leistungspflicht über das Obligatorium hinaus bestehen soll. c. Wird mit der Auflösung des Arbeitsvertrages auch das Geschäft des Arbeitgebers und damit die Vorsorgeeinrichtung bzw. das Vorsorgewerk ganz oder teilweise aufgelöst, so hat der Vorsorgenehmer bekanntlich einen angemessenen Anspruch auf die freien Mittel der Einrichtung. Aus diesem Anspruch kann er die Weiterversicherung bei der Auffangeinrichtung finanzieren. d. Das gleiche gilt sinngemäss bei einer Auflösung des Arbeitsvertrages aus wirtschaftlichen Gründen und darauf folgender Arbeitslosigkeit. 3. Weiteres Vorgehen Da die vorliegende Problematik in den Komplex der Weiterversicherung in der beruflichen Vorsorge ganz allgemein eingreift und dieser Bereich Gegenstand des BVG ist, sollte dieses Problem im Rahmen der BVG-Revision geregelt werden. Die diesbezügliche Botschaft wird Ende 1993 erscheinen. Die Regelung wird allerdings in erster Linie nur die im Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Einrichtungen betreffen. Immerhin besteht im Sinne von Artikel 49 Absatz 2 BVG die Möglichkeit, auch die weitergehende Vorsorge einzubeziehen.

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 25

vom 26. Juli 1993

Die Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge

Die BVG-Kommission im ersten Halbjahr 1993

152 Auskunftspflicht der AHV-Ausgleichskassen gegenüber Organen der

beruflichen Vorsorge

Die Auszahlung der Freizügigkeitsleistung an selbständigerwerbend gewordene Arbeitslose

Wohneigentumsförderung mit den Mitteln der beruflichen Vorsorge

Verschärfung der Anlagevorschriften in der beruflichen Vorsorge

Die Ergänzungsgutschriften für Angehörige der Eintrittsgeneration mit kleineren Einkommen

Wer darf in der Säule 3a vorsorgen?

Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung an eine verheiratete Frau, die ihre Erwerbstätigkeit aufgibt

Erhöhung der Gebühren für die Beaufsichtigung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge

Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des Bundesamtes für Sozialversicherung. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Tel. 031 322 91 51, Fax 031 324 06 83

93.522 Internet: http://www.bsv.admin.ch

Rechtsprechung

Verzugszinsen auf Invalidenrenten

Anspruch auf volle Freizügigkeit bei Entlassung des Arbeitnehmers

Eigene Beiträge des Versicherten bei der Berechnung der Freizügigkeitsleistung

Betreibungsrechtliche Pfändbarkeit einer Freizügigkeitsleistung, wenn der Versicherte die Schweiz definitiv verlässt

Invalidenrente – Arbeitsunfähigkeit einer bereits invaliden Person

Die Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge Der Bundesrat hat anfangs 1993 die Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge für eine 3. Amtsperiode (1993–96) gewählt. Dies bietet Gelegenheit, die Grundlagen und die Aufgaben dieser Kommission kurz darzustellen.

1. Grundlage Artikel 85 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge¹ beauftragt den Bundesrat, eine Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge mit höchstens 21 Mitgliedern zu bestellen. Diese Kommission hat sich aus Vertretern des Bundes und der Kantone sowie mehrheitlich aus Vertretern der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Vorsorgeeinrichtungen zusammenzusetzen. Sie ist befugt, zuhanden des Bundesrates Fragen der Durchführung und Weiterentwicklung der beruflichen Vorsorge zu begutachten². Stellung und Aufgabe dieser Kommission sind – trotz des an sich klaren Wortlautes von Artikel 85 BVG – in der Praxis nicht transparent geworden. Die nachfolgenden Ausführungen bezwecken, diesbezüglich eine gewisse Klärung herbeizuführen, ohne das Problem der ausserparlamentarischen Kommission vertieft zu bearbeiten.

2. Die Absicht des Gesetzgebers Mit dem im bundesrätlichen Entwurf3 seinerzeit vorgeschlagenen Artikel 80, der unverändert als Artikel 85 ins BVG Eingang fand, wurde im Rahmen der beruflichen Vorsorge die Schaffung einer Kommission angestrebt, wie sie bereits seit 1965 für die AHV und die IV besteht4. Damit soll den an der Durchführung und Weiterentwicklung der beruflichen Vorsorge interessierten Kreisen ein ständiges Mitspracherecht eingeräumt werden. Die Kommission kann sich nach der Vorstellung des Gesetzgebers über notwendige Änderungen des BVG äussern und von sich aus dafür Anregungen machen5. Vor dem Erlass von Verordnungsbestimmungen ist die Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge anzuhören. Wenn auch der Bundesrat gegenüber der Stellungnahme der Eidgenössischen Kommission für die berufliche Vorsorge rechtlich alle Freiheit in seiner Entscheidung besitzt, so liegt doch im vorgesehenen Verfahren die Garantie einer angemessenen Berücksichtigung der an der beruflichen Vorsorge besonders Betroffenen und Interessierten. In der Praxis soll der Ansicht und Empfehlung der Kommission erhebliches Gewicht zukommen6.

BVG; SR 831.40 Art. 85 Abs. 2 BVG vgl. Botschaft vom 19. Dezember 1975, S. 124 f. vgl. Art. 73 AHVG und Art. 177 AHVV So noch ausdrücklich im 5. Vorentwurf vom 15./16.1. bzw. 1.2.1974 erwähnt. Botschaft, S. 70 Ziff. 444

3. Die Stellung und Entwicklung der BVG-Kommission Im Entwurf des Bundesrates vom Jahre 1974 waren noch keine Vertreter der öffentlichen Hand für diese Kommission vorgesehen, da die berufliche Vorsorge zur Hauptsache doch im wesentlichen als Angelegenheit der Privaten, d.h. insbesondere der Sozialpartner, angesehen wurde. Dass die Kommission heute auch Vertreter der öffentlichen Hand umfasst, zeigt die zunehmende Bedeutung, welche das Gemeinwesen auch als "Sozialpartner" erhalten hat und welcher Stellenwert ihm, sei es als Gesetzgeber, sei es als richterliche Behörde oder sei es als Verwaltung z.B. in Form der Aufsicht, des Fiskus usw. in der Zweiten Säule zukommt. Die Aufgabe der AHV/IV-Kommission ist aufgrund der Stellung der AHV und der IV als eigentlichen sozialen Volksversicherungen des Staates auf der Hand liegend. Dieser öffentliche Charakter kommt der beruflichen Vorsorge nicht zu; deshalb bedarf die BVG- Kommission einer besonderen Rechtfertigung. Diese besteht in formeller Hinsicht darin, dass die Kommission aufwendige Vernehmlassungsverfahren entbehrlich macht, weil darin sowohl die politische Legitimation, als auch eine fachliche Kompetenz vorhanden ist. In der BVG-Kommission sind aber auch Kreise vertreten, die im Gesetz nicht erwähnt werden, die auch nicht die Vorsorgeeinrichtungen im gesetzestechnischen Sinn7 vertreten, sondern vielmehr den für die Durchführung der beruflichen Vorsorge notwendigen Sachverstand im Bereich der Kontrolle (Pensionskassenexperten, Kontrollstellen), der Versicherungstechnik und der Vermögensanlage aufweisen. Die BVG-Kommission bestand bis Ende 1992 aus 17 Mitgliedern. Die für die Wahlperiode 1993–96 eingesetzte Kommission weist nun 21 Mitglieder auf. Dabei wurde einerseits im Sinne der neuen bundesrätlichen Weisungen für die Zusammensetzung von ausserparlamentarischen Kommissionen insbesondere auch dem Aspekt der angemessenen Vertretung der Frauen und der sprachlichen Minderheiten Rechnung zu tragen versucht. Zudem wird angesichts der zunehmenden Bedeutung von Grundsatzfragen der demografischen, wirtschaftlichen, sozialen und internationalen Anliegen auch die Wissenschaft vermehrt einbezogen. Die BVG-Kommission ersetzt – wie die AHV/IV-Kommission in der Ersten Säule – die Vorbereitung und Durchführung sowie Auswertung sehr aufwendiger Vernehmlassungsverfahren. Diesem Aspekt kommt im Bereich der sich

schnell entwickelnden Sozialversicherung8 besonderes Gewicht zu9. Zudem wäre ein Dualismus von Vernehmlassung und BVG-Kommission der effizienten Weiterentwicklung der beruflichen Vorsorge nicht zuträglich. Die Kommission liefe insbesondere auch Gefahr, desavouiert zu werden, jedenfalls an Bedeutung und innerer Rechtfertigung zu verlieren. Umso wichtiger ist es, dass diese Kommission die hauptsächlich betroffenen und interessierten Kreise der beruflichen Vorsorge abzudecken vermag, ohne wegen ihrer Grösse in Schwerfälligkeit zu verfallen.

vgl. Art. 331 Abs. 1 OR und Art. 48 Abs. 2 BVG In der AHV wurden bereits 10 Revisionen durchgeführt und die 11. steht kurz bevor. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass in besonderen und neuen Gesetzesentwürfen wie den jenigen über die Freizügigkeit und die Wohneigentumsförderung ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt worden ist.

4. Die Aufgaben und Tätigkeiten der BVG-Kommission Das Geschäftsreglement10 der Kommission sieht vor, dass sie sich nach Bedarf, in der Regel jedoch mindestens einmal im Jahr, auf Anordnung ihres Präsidenten oder auf schriftliches Begehren von wenigstens 8 Mitgliedern versammelt. Die Kommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit der absoluten Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Der Präsident stimmt mit und entscheidet bei Stimmengleichheit. Geschäfte mit untergeordneter Bedeutung kann er auf dem Zirkulationsweg erledigen. Die Mitglieder können sich vertreten lassen. Die Stellvertreter haben aber nur beratende Stimme. Das Sekretariat der Kommission wird durch das Bundesamt für Sozialversicherung geführt. Die für die betreffende Sachmaterie zuständigen Chefbeamten nehmen an den Sitzungen der Kommission mit beratender Stimme teil. Ebenso können andere Bundesstellen11 an den Sitzungen teilnehmen. Der Präsident kann zudem auswärtige Experten für die Begutachtung gewisser Sachprobleme beiziehen. Die BVG-Kommission ist befugt, für besondere Probleme – wie zum Beispiel für die 1. BVG-Revision – aus ihrem Kreis Ausschüsse zu bestellen. Diese wiederum können für spezifische, von ihnen selber nicht beantwortbare Fragen Experten beiziehen. Die Sitzungen der BVG-Kommission und ihrer Ausschüsse sind nicht öffentlich. Ihre Beratungen und Unterlagen sind vertraulich. Die Ergebnisse der Beratungen dürfen nur im Einverständnis mit dem Eidgenössischen Departement des Innern veröffentlicht werden. Die Mitglieder der Kommission können jedoch diejenigen Kreise, die sie in der Kommission vertreten, über die Ergebnisse der Verhandlungen summarisch informieren. Unterlagen dürfen aber auch in diesem Zusammenhang nicht ausgehändigt werden. Es versteht sich von selber, dass die BVG-Kommission weder Aufsichtsbehörde noch Oberaufsichtsbehörde der beruflichen Vorsorge ist. Diese Aufgaben stehen vielmehr dem Bundesrat, dem Bundesamt für Sozialversicherung und anderen Bundesstellen sowie den kantonalen Aufsichtsbehörden12 zu. Die BVG-Kommission hat seit ihrer Gründung 24 Sitzungen und zwei gemeinsame Sitzungen mit der AHV/IV-Kommission durchgeführt und dabei über 100 Themen der beruflichen Vorsorge beurteilt. Zudem haben sich Arbeitsgruppen vor allem mit der

Revision des BVG befasst. Das Ergebnis ihrer Arbeiten ist in die Grundsätze für die 1. BVG-Revision eingeflossen. Das Revisionsprogramm wird sich auf diese wertvollen Vorarbeiten stützen können.

5. Die Zukunft der BVG-Kommission Nebst der Erweiterung wird die Kommission in Zukunft Akzente setzen, die ihrem gesetzlichen Auftrag noch besser entsprechen werden. Dabei steht angesichts der zahlreichen sozialpolitischen Anliegen die Rechtsetzung im Vordergrund. Die Kom-

Geschäftsreglement vom 12. Juni 1985 der Eidgenössischen Kommission für die berufliche Vorsorge (nicht publiziert) wie das Bundesamt für Justiz, das Bundesamt für Privatversicherungswesen, aber auch die Eidg. Steuerverwaltung vgl. Art. 84 Abs. 2 ZGB sowie Art. 61–64 BVG und Art. 3 f. BVV 1

mission wird sich also weniger mit dem Alltag, als mit den zentralen Fragen der Zukunft der beruflichen Vorsorge befassen müssen, die sind: die wirtschaftliche Lage und Entwicklung, die Integration der Schweiz in den europäischen Raum sowie die demografischen, sozial- und finanzpolitischen Probleme. Es erweist sich als zweckmässig, dass das Präsidium der Kommission in Personalunion mit dem Amtsdirektor des BSV zusammenfällt. Möglichen Loyalitätskonflikten steht als grosser Vorteil die Kohärenz und die Synergie der Gesetzesvorbereitung gegenüber. Von entscheidender Bedeutung für das konstruktive Zusammenarbeiten zwischen Kommission und Verwaltung ist ein Klima des Vertrauens und der Toleranz. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass hier doch die Gefahr für Verkrampfungen vorliegt und eine klimatische Verbesserung notwendig ist. Diese ist jedoch nicht erwerb-, sondern bloss machbar. Das Bundesamt für Sozialversicherung ist willens, seinen entsprechenden Beitrag zu leisten. Dabei ist jedoch realistischerweise in Kauf zu nehmen, dass aufgrund der unterschiedlichen Standpunkte und Interessenlagen abweichende Meinungen in aller Deutlichkeit, aber fair ausgetragen werden müssen.

Die BVG-Kommission im ersten Halbjahr 1993 Die BVG-Kommission hat im ersten Halbjahr 1993 am 30. März und am 30. Juni Sitzungen durchgeführt. Im wesentlichen hat sie dabei zu vier wichtigen Fragen der ersten BVG-Revision Stellung genommen. Sie hat sich für eine Verbesserung der Leistungen zugunsten der Angehörigen der Eintrittsgeneration ausgesprochen. Dabei ist nach ihrer Ansicht vorerst das geltende System der Ergänzungsgutschriften weiterzuführen. Die Kommission unterstützt auch das Anliegen zur Anpassung der BVG-Altersrenten an die Teuerung bis zu einem bestimmten Mass. Die Diskussionen darüber sind allerdings noch nicht abgeschlossen. Die Kommission hat die Möglichkeiten zur Sicherstellung der Leistungen auch für den ausserobligatorischen Bereich geprüft, wobei sich noch einige knifflige Fragen, sogar verfassungsrechtlicher Natur gezeigt haben. Auch in diesem Bereich ist die Beratung noch nicht beendet. Unbestrittenermassen wird dem Bundesrat empfohlen, dass die bis anhin nicht im Gesetz geregelten, in der Praxis aber sehr bedeutsamen Sammeleinrichtungen im ZGB und im OR kodifiziert werden. Die Kommission wird in der zweiten Jahreshälfte nebst den noch hängigen Problemen der Teuerungsanpassung und der Leistungssicherung vor allem zu den Grundsätzen der Vermögensanlage, der Gleichbehandlung von Mann und Frau, der beruflichen Vorsorge von Arbeitslosen und der Ausweitung des Benutzerkreises der gebundenen Selbstvorsorge Stellung nehmen. Ferner muss sie ebenfalls zur Situation der Auffangeinrichtung, insbesondere zu deren Entschädigung für die aus ihrem gesetzlichen Auftrag entstehenden, nicht anderweitig abwälzbaren Kosten Vorschläge unterbreiten. Schliesslich wird sie in der letzten Sitzung dieses Jahres nebst einem Gesamtüberblick und -beschluss betreffend das BVG-Revisionspaket auch die Verordnungen über die Freizügigkeit und über die Wohneigentumsförderung begutachten.

152 Auskunftspflicht der AHV-Ausgleichskassen gegenüber Organen

der beruflichen Vorsorge (Art. 87 BVG, Art. 2 VSABV) (Präzisierungen und Ergänzungen zu BV-Mitteilungen Nr. 16 Rz 100)

Es ist nochmals auf die Mitteilungen Nr. 16 in Rz 100 vom 28. September 1990 zurückzukommen. In der Zwischenzeit hat sich gezeigt, dass dieser Artikel einiger Präzisierungen und Ergänzungen bedarf, insbesondere im Hinblick auf die Umschreibung der Begriffe "schützenswertes Privatinteresse" und "im Einzelfall". Es soll damit verhindert werden, dass es zu missbräuchlichen Anfragen an die AHV- Ausgleichskassen kommt. Deren Auskunftserteilung gegenüber den Organen der beruflichen Vorsorge hat nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen zu erfolgen und soll nicht den Regelfall darstellen. Ausserdem sind die Gesuche um Auskunft zu begründen. 1. Artikel 2 der Verordnung über die Ausnahmen von der Schweigepflicht in der beruflichen Vorsorge und über die Auskunftspflicht der AHV/IV-Organe (VSABV) verpflichtet die AHV-Ausgleichskasse, in Abweichung von der grundsätzlich für AHV/IV-Organe nach Artikel 50 AHVG geltenden Schweigepflicht, im Einzelfall den Einrichtungen der beruflichen Vorsorge bestimmte Auskünfte zu erteilen und Unterlagen herauszugeben (vgl. Art. 87 BVG). Eine wesentliche Voraussetzung dafür bildet die Notwendigkeit dieser Angaben für die Erfassungskontrolle der Arbeitgeber und die Festsetzung von Beiträgen oder Leistungen durch die Vorsorgeeinrichtung. Diese Auskunftserteilung darf nun aber nicht gegen ein schützenswertes Privatinteresse verstossen. Das heisst, dass die zuständige Auskunftsstelle im jeweiligen Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen über die Auskunftserteilung zu entscheiden hat. Dabei muss sie darauf achten, dass die Auskunft beim Betroffenen zu keinem ungerechtfertigten persönlichen, wirtschaftlichen oder ideellen Nachteil führen kann, der sich nicht mehr mit dem eigentlichen Zweck der Auskunftserteilung, konkret im Zusammenhang mit der Erfassungskontrolle der Arbeitgeber oder mit der Beitragsermittlung bzw. Leistungsberechnung im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge, vereinbaren lässt. Zur Interpretation von Artikel 2 VSABV können den Materialien keine besonderen Anhaltspunkte entnommen werden. Hingegen legt sein Zweck, die Durchsetzung der mit der Ausnahmeregelung (Art. 1 VSABV) von der Schweigepflicht verfolgten Zielsetzung, eine restriktive Handhabung nahe. Dies ist auch aus der Umschreibung "...im Einzelfall..." zu schliessen, welche Präzisierung im Bereich

der entsprechenden AHV-Regelung (Art. 209bis Abs. 1 Bst. c AHVV) fehlt. Solche Einzelfälle können sowohl einzelne versicherte Personen, als auch einzelne Arbeitgeber mit ihrem Personal betreffen. Wesentlich erscheint, – dass sich solche Anfragen nicht zu einem generellen Daten- oder Informationsfluss zwischen den Ausgleichskassen und den Vorsorgeeinrichtungen ausweiten, – dass die Ausgleichskassen einem allfälligen Missbrauch der übermittelten Auskünfte soweit als möglich vorbeugen können, – dass der Grundsatz der Schweigepflicht gewahrt bleibt,

– dass der Datenschutz der versicherten Personen nicht unterlaufen wird und – dass die eigentliche Rolle der AHV-Organe (d.h. die Erfassungskontrolle) im Bereiche der beruflichen Vorsorge nicht verändert wird.

2. Im weitern ist zu berücksichtigen, dass sich die Vorsorgeeinrichtungen die notwendigen Informationen primär auf einem anderen Weg zu beschaffen haben. Mit dem Abschluss einer Anschlussvereinbarung zum Zweck der Durchführung der beruflichen Vorsorge verpflichtet sich der Arbeitgeber schriftlich, der Vorsorgeeinrichtung sämtliche zur Beitrags- und Leistungserfüllung erforderlichen Angaben bekannt zu geben. Vertragsverletzungen in diesem Sinne sind nach herrschender Praxis beim zuständigen Gericht nach Artikel 73 BVG klageweise geltend zu machen. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber gestützt auf Artikel 10 BVV 2 verpflichtet, der Vorsorgeeinrichtung alle versicherungspflichtigen Arbeitnehmer zu melden und ihr alle zur Führung der Alterskonten und zur Beitragsberechnung erforderlichen Angaben zu machen. Verweigert er dennoch die Auskunft oder macht er wissentlich unwahre Angaben, so macht er sich strafbar (vgl. Art. 75 ff. BVG). 3. Aus diesen Gründen kann davon ausgegangen werden, dass eine restriktive Haltung der AHV-Ausgleichskassen in dieser Frage durchaus mit der Regelung gemäss Artikel 2 Absatz 2 VSABV im Einklang steht. Die Abgabe verlangter Angaben und Unterlagen ist, soweit sie tatsächlich für die Erfassungskontrolle der Arbeitgeber oder für die Beitrags- oder Leistungsberechnung notwendig sind, demnach auf den Einzelfall beschränkt möglich, unter der Voraussetzung, dass keine schützenswerten Privatinteressen verletzt werden und dass die Vorsorgeeinrichtung nachweislich zuvor alle unter Punkt 2 erwähnten zumutbaren Schritte erfolglos unternommen hat. Ob dies der Fall ist, hat die zuständige AHV-Ausgleichskasse zu entscheiden.

Die Auszahlung der Freizügigkeitsleistung an selbständigerwerbend gewordene Arbeitslose

Seit einiger Zeit erhalten die Pensionskassen vermehrt Gesuche um Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung von Arbeitslosen, die angeben, sich selbständig gemacht zu haben, und als Beweis eine von der AHV-Ausgleichskasse ausgestellte Bestätigung vorlegen. Die Pensionskassen haben festgestellt, dass dieselben Arbeitslosen kurz darauf wieder als Unselbständigerwerbende betrachtet werden wollen und ihr Statut als Selbständigerwerbende im Sinne der AHV annullieren lassen. Daraus folgt, dass die ihnen bar ausbezahlte Freizügigkeitsleistung kaum dazu gedient hat, sich selbständig zu machen, sondern ausschliesslich dazu, eine ausserordentliche Konsumausgaben zu finanzieren (Schulden, Ferien, Auto, usw.). Diese Umgehung des Vorsorgeziels ist selbstverständlich unzulässig. Dieses Problem ist nicht neu, sondern hat immer bestanden. Es ähnelt demjenigen der

definitiven Abreise des Arbeitnehmers aus der Schweiz, der, nachdem er die Freizügigkeitsleistung bar bezogen hat, nach einigen Monaten zurückkommt. Es scheint angezeigt, die diesbezüglichen Grundsätze der heutigen Gesetzgebung wieder einmal in Erinnerung zu rufen. Zuallererst muss daran erinnert werden, dass die Pensionskasse in ihrer Eigenschaft als Schuldnerin der Freizügigkeitsleistung dazu angehalten ist, darüber zu wachen, dass diese korrekt verwendet wird. Sie muss sich also vergewissern, dass die betreffende Person tatsächlich den Status des Selbständigerwerbenden innehat. Die Beweislast liegt beim Antragsteller, es zeigt sich aber, dass die Beweiswürdigung restriktiver gehandhabt werden sollte. Auch wenn dies nicht sehr einfach sein dürfte, muss sich die Pensionskasse bei dieser Beweiswürdigung auf objektive Hinweise abstützen können. Insbesondere darf sie sich nicht mehr ausschliesslich auf die Bestätigung der AHV- Ausgleichskasse abstützen, sondern sie sollte sich vergewissern, dass die betreffende Person die zur Ausübung ihrer neuen Tätigkeit als Selbständigerwerbende notwendigen Schritte auch unternommen hat. Im Falle eines Arbeitslosen, der seine Bezugsrechte nicht voll ausgeschöpft hat, kann die Kasse die Barauszahlung so lange verweigern, als die Person fortfährt – oder fortfahren könnte –, Arbeitslosentaggelder zu beziehen, da ihr Statut als Unselbständigerwerbende fortbesteht. Für die anderen Arbeitslosenkategorien (am Ende des Bezugsrechts, Ausländer, die in ihr Heimatland zurückkehren) existieren einige Indizien, deren Bestätigung die Kasse verlangen kann, um sich zu vergewissern, dass tatsächlich ein Barauszahlungsfall vorliegt. Eine der Einschränkungen bestünde im Einhalten einer stillschweigenden Karenzfrist: die Kasse könnte das Verfahren während einiger Monate "einfrieren" (Achtung: die Kasse kann zur Zahlung von Verzugszinsen gezwungen sein, wenn sie alle Elemente zur Erledigung des Falles besitzt, ihre Entscheidung aber hinauszögert. Was die Fälligkeit von Verzugszinsen bei Verzug der Kasse anbelangt, verweisen wir auf die entsprechende Rechtsprechung in BGE 115 V 27.) In Zusammenhang mit der Verlangsamung des Verfahrens könnten von den

Arbeitslosen auch Beweise durch konkrete Handlungen verlangt werden: unternommene Realisierungen im Hinblick auf die Ausübung der unabhängigen Berufstätigkeit; bereits ausgeführte Mandate; laufende oder abgeschlossene Studien des möglichen Marktes; Miete von Lokalitäten, in denen die neue Aktivität ausgeübt wird; bereitgestellte Infrastruktur usw. In jedem Fall kann die Kasse, wenn sie begründete Zweifel hat, ob tatsächlich ein Barauszahlungsfall vorliegt, die Auszahlung mit dem Hinweis auf fehlende Beweise verweigern. Dann wird es am Interessierten liegen, der sein Gesuch aufrechterhält, das zuständige Gericht anzurufen (Art. 73 BVG). Dies wird zur Folge haben, dass entweder missbräuchliche Gesuche zurückgezogen bzw. gar nicht mehr gestellt werden oder dass das Verfahren verlängert wird und man somit zu einer besseren Beweislage gelangt.

Wohneigentumsförderung mit den Mitteln der beruflichen Vorsorge Der Nationalrat hat in der Frühjahrssession 93 und der Ständerat in der Sommersession 93 dem Gesetzesentwurf für die Regelung der Wohneigentumsförderung in der beruflichen Vorsorge mit einigen Modifikationen zugestimmt. Die noch bestehenden Differenzen zwischen dem Ständerat und dem Nationalrat werden im Laufe der Herbstsession 93 bereinigt und anschliessend wird die Schlussabstimmung durchgeführt.

1. Rechtliche Grundlage für die Wohneigentumsförderung durch die berufliche Vorsorge ist primär Artikel 34quater Absatz 3 und 6 der Bundesverfassung. Dieses Förderungsinstrument ist im geltenden Gesetzesrecht aber nicht umfassend und wirksam genug geregelt. So steht den Versicherten nur die Hälfte der obligatorischen Altersguthaben zur Verfügung. Dazu kommt, dass der Anspruch auf Kapitalbezug erst im Zeitpunkt der Pensionierung geltend gemacht werden kann. Damit ist den jüngeren Versicherten, die der finanziellen Unterstützung für ihr Wohneigentum besonders stark bedürfen, nicht geholfen. Auch die Regelung über die Verpfändung bezieht sich nur auf die Hälfte der obligatorischen Altersleistungen. Vor allem besteht die Schwäche der Regelung aber darin, dass nicht das Vorsorgekapital, sondern bloss die Anwartschaft auf eine künftige Leistung verpfändet werden kann, deren Fälligkeit jedoch unsicher ist. Ein wichtiger Anstoss für den vorliegenden Gesetzesentwurf sind die parlamentarischen Initiativen von Nationalrätin Spoerry und Ständerat Kündig. Diese Initiativen wollen die berufliche Vorsorge vermehrt für das Wohneigentum der Versicherten zur Verfügung stellen.

2. Der Bundesrat bezeichnet die Wohneigentumsförderung in seiner im Jahre 1991 dargestellten Bodenrechtspolitik und in den Regierungsrichtlinien 1991–95 als dringliches Anliegen. Er erachtet die Wohneigentumsförderung als wichtigen Teil im Rahmen der angebots- und nachfrageseitigen Mittel für die Verbesserung der heutigen Situation auf dem Boden- und dem Wohnungsmarkt. Es ist ein staats- und vorsorgepolitisches Gebot, die Wohneigentumsquote in der Schweiz von 30 Prozent zu erhöhen. Eine Erhöhung infolge der vorgeschlagenen Massnahme dürfte allerdings bloss etwa 5 Prozent betragen. Die Wohneigentumsförderung wird neben der Rente, der Kapitalabfindung und der Barauszahlung inskünftig eine zusätzliche Leistungsform der beruflichen Vorsorge sein. Der Versicherte soll diejenige Vorsorgeform wählen können, die für ihn am zweckmässigsten ist. Sowohl den im Alter der Versicherten starken Belastungen mit Wohnkosten, als auch der Entwertung der Geldleistungen kann durch die vorliegende Massnahme jedenfalls wirksam entgegengetreten werden.

Nicht nur die obligatorische, sondern die gesamte berufliche Vorsorge soll den Versicherten für ihr Wohneigentum zur Verfügung stehen. Allerdings muss etwa die Hälfte der Vorsorgemittel in Geldform erhalten bleiben, da bei Eintritt des Vorsorgefalles vielfach ein besonderes Bedürfnis nach Liquidität besteht. In diesem Sinn sollen den Versicherten ihre Vorsorgeguthaben nicht höher als bis zur Höhe des Anspruchs auf Freizügigkeitsleistung im Alter 50 zur Verfügung gestellt werden.

Der Bundesrat hat in seinem Gesetzesentwurf vorgeschlagen, den in der beruflichen Vorsorge festgelegten Zweck durch Grundpfand sicherzustellen. Der Nationalrat schlägt dagegen eine gesetzliche Verfügungsbeschränkung vor. Der Bundesrat verschliesst sich dieser Regelung nicht, zumal die Sicherung des Vorsorgezwecks auch mit ihr erreicht werden kann. Das für das Wohneigentum bezogene Kapital muss an eine Vorsorgeeinrichtung zurückbezahlt werden, wenn der Versicherte das Wohneigentum vor dem Vorsorgefall veräussert. Nach Ansicht des Bundesrates sollte das vorbezogene Kapital erst im Vorsorgefall besteuert werden, damit die jüngeren Versicherten nicht in einem Zeitpunkt, an dem sie die Vorsorgemittel für das Wohneigentum möglichst ungeschmälert brauchen, zu stark belastet werden. Der Nationalrat schlägt jedoch aus praktischen Gründen die Besteuerung beim Vorbezug vor. Der Bundesrat opponiert auch dieser Lösung nicht, zumal ihr auch die Kantone zustimmen. Er weist aber deutlich darauf hin, dass angesichts der hohen Besteuerung der Kapitalleistungen in einzelnen Kantonen zusammen mit den übrigen für das Wohneigentum geschuldeten Abgaben die Massnahme für viele Versicherten entscheidend an Wirkung verliert. Er hofft deshalb, dass verschiedene Kantone im Mass der Besteuerung dem eigentumspolitischen Auftrag der Bundesverfassung vermehrt Rechnung tragen werden. Die Verwendungszwecke werden in der Gesetzesvorlage nicht konkretisiert. Der Bundesrat wird sie in der Verordnung definieren. Dabei wird der Erwerb von Wohneigentum, die Amortisation von Hypothekardarlehen, die Finanzierung von Investitionen am Wohneigentum sowie der Erwerb von Anteilscheinen und ähnlichen Beteiligungen an Wohngenossenschaften und vergleichbaren Institutionen ins Auge gefasst. Ebenso sind in der Verordnung die Anliegen der Wohneigentumsförderung mit den von den Vorsorgeeinrichtungen ebenfalls zu beachtenden gesetzlichen Grundsätzen (Liquidität etc.) in Übereinstimmung zu bringen.

3. Die Massnahme kann nicht jedem Versicherten zu Wohneigentum verhelfen. Ihre Wirkung hängt nämlich in erster Linie davon ab, wie hoch die Preise für das Wohneigentum sind. Obwohl sich zur Zeit eine gewisse Entspannung zeigt, sind die Kosten für viele Versicherten untragbar, auch unter Zuhilfenahme der Mittel der beruflichen Vorsorge. Zudem ist für die Wirkung der Massnahme ausschlaggebend, wie hoch und wie lange der Versicherte in der Zweiten Säule versichert ist. Bundesrat, Nationalrat und Ständerat schlagen – in Ergänzung der beiden Initiativen – vor, auch denjenigen Versicherten, die kein Wohneigentum erwerben können, die Mittel der beruflichen Vorsorge für die Senkung ihrer Wohnkosten zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft v.a. die Versicherten mit kleinen Einkommen. Diese können damit ihre Wohnkosten z.B. durch den Erwerb von Genossenschaftsanteilscheinen relativ tief halten. Die Wohneigentumsförderung ist nicht in erster Linie ein Instrument der Sozial-, sondern der Vorsorgepolitik. Sie bezweckt insbesondere keine Umverteilung zwischen den besser und den schlechter Verdienenden. Vielmehr geht es darum, dass die Versicherten ihre in der Zweiten Säule gebundenen Vorsorgeguthaben für einen praktisch als sinnvoll anerkannten Zweck in ihrem Interesse optimal einsetzen können. Damit wird einerseits ihre Eigenverantwortung gestärkt und

anderseits die Einsicht in den Nutzen und damit die Akzeptanz der beruflichen Vorsorge erhöht.

Verschärfung der Anlagevorschriften in der beruflichen Vorsorge Der Bundesrat hat zusätzliche Aufsichtsmassnahmen zur Verhinderung von Verlusten der Versicherten bei Beitragsausständen und bei überhöhten Darlehen der Pensionskassen an den Arbeitgeber beschlossen.

Ausgangslage In letzter Zeit haben sich die Fälle gehäuft, bei denen Arbeitnehmer Verluste auf ihren Ansprüchen gegenüber der beruflichen Vorsorge erlitten. Obwohl es sich um wenige Einzelfälle handelt, entstanden zum Teil beträchtliche Verluste. Zwar deckt der Sicherheitsfonds Ausfälle bei BVG-Altersguthaben ab (1992 rund 19 Mio. Fr.). Bei Verlusten im ausserobligatorischen Bereich gibt es allerdings für die Versicherten keinen Schutz. Der Grund für diese Problemfälle liegt zum einen darin, dass es Arbeitgeber gibt, die bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten über längere Zeit weder ihre eigenen noch die Arbeitnehmerbeiträge an die Vorsorgeeinrichtung entrichten. Zum andern gewähren vereinzelte Vorsorgeeinrichtungen dem angeschlossenen Arbeitgeber zu grosszügig Darlehen. Gerade in der Rezession besteht die Gefahr, dass solche Missbräuche vermehrt vorkommen. Diese Vorkommnisse haben gezeigt, dass die geltenden Vorschriften und das Aufsichtssystem Mängel aufweisen. So sind die Behörden oft gar nicht in der Lage, rechtzeitig einzuschreiten, wenn es zu solchen Verstössen kommt. Die Aufsichtsbehörde erhält die Jahresrechnung, den Jahresbericht und den Kontrollstellenbericht in der Regel erst rund ein halbes Jahr nach Abschluss des Rechnungsjahres. Zu diesem späten Zeitpunkt ist der Arbeitgeber, der seine geschuldeten Beiträge nicht bezahlt hat oder der sich kraft seiner Stellung in der Kassenverwaltung ein unzulässiges "Darlehen" verschafft hat, bei schlechtem Geschäftsgang meistens nicht mehr in der Lage, die Schuld zu begleichen. Zudem sind heute Darlehen an den Arbeitgeber in einem Umfang zulässig, dass Verluste zu Lasten der Versicherten nicht auszuschliessen sind.

Einführung neuer Aufsichtsbestimmungen Gestützt auf Vorschläge der Eidg. Kommission für die berufliche Vorsorge und der Konferenz der kantonalen BVG-Aufsichtsbehörden hat der Bundesrat im Rahmen einer Revision der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) drei Massnahmen beschlossen. Diese haben zum Ziel, einerseits die Aufsichtsbehörden in die Lage zu versetzen, bei Unregelmässigkeiten frühzeitig einzugreifen, und andererseits eine allzu grosszügige Darlehensgewährung der Vorsorgeeinrichtungen an die ihr angeschlossenen Arbeitgeber ohne genügende Sicherstellung zu verhindern. 1. Einführung der Meldepflicht Eine erste Massnahme verpflichtet die Vorsorgeeinrichtungen, ihrer Aufsichtsbehörde unverzüglich zu melden, wenn der Arbeitgeber drei Monate mit seinen

Beitragszahlungen in Verzug ist. Ebenso muss die Vorsorgeeinrichtung ihre Aufsichtsbehörde im voraus benachrichtigen, wenn die Gefahr besteht, dass eine neue Anlage beim Arbeitgeber die zulässige Grenze überschreitet. 2. Einschränkung der Anlagen beim Arbeitgeber Mit der zweiten Massnahme wird die ungesicherte Anlage von Vorsorgegeldern beim Arbeitgeber auf die Höhe der ungebundenen Mittel begrenzt. Es dürfen nur noch solche Mittel ohne Sicherstellung angelegt werden, die nicht durch Freizügigkeitsleistungen und durch Deckungskapitalien für laufende Renten gebunden sind. 3. Erhöhte Auflagen an die Sicherstellung Weitergehende Anlagen beim Arbeitgeber dürfen nur gegen eine Sicherstellung getätigt werden. Grundsätzlich ist dafür eine Garantie des Bundes, eines Kantons, einer Gemeinde oder einer Bank erforderlich. Hypotheken können höchstens bis zu 2/3 des Verkehrswertes einer Liegenschaft als Sicherstellung angerechnet werden; bei Geschäftsliegenschaften des Arbeitgebers reduziert sich diese Quote auf 1/2.

Geltungsbereich der Massnahmen und ihre Wirkung Die Vorschriften der BVV 2 gelten direkt nur für die registrierten Vorsorgeeinrichtungen, also jene, die zumindest das Obligatorium nach BVG durchführen. Das BSV wird zusammen mit der Konferenz der kantonalen Aufsichtsbehörden nach Wegen suchen, damit diese neuen Massnahmen auch für die nicht registrierten Personalvorsorgeeinrichtungen Geltung erhalten. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die beschlossenen Massnahmen die Versicherten vor Verlusten inskünftig besser schützen werden. Er ist sich zugleich bewusst, dass eine absolute Sicherheit für alle Vorsorgeansprüche nicht erreicht werden kann. Ein weiterer Schritt in diese Richtung ist nur mit der Ausdehnung der Insolvenzversicherung durch den BVG-Sicherheitsfonds auf den ausserobligatorischen Bereich möglich. Es ist vorgesehen, diese Massnahme im Rahmen der ersten BVG-Revision zu verwirklichen. Nachfolgend geben wir den Wortlaut der entsprechenden Verordnungsänderung wieder:

Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) Änderung vom 1. Juni 1993 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: Die Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) wird wie folgt geändert: Art. 57 Abs. 1 1Das Vermögen darf, soweit es zur Deckung der Freizügigkeitsleistungen sowie zur Deckung der laufenden Renten gebunden ist, nicht ungesichert beim Arbeitgeber angelegt werden.

Art. 58 Sicherstellung (Art. 71 Abs. 1 BVG) 1Die Ansprüche gegen den Arbeitgeber müssen wirksam und ausreichend sichergestellt werden. 2Als Sicherstellung gelten:

a. die Garantie des Bundes, eines Kantons, einer Gemeinde oder einer dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen unterstehenden Bank; b. Grundpfänder bis zu zwei Dritteln des Verkehrswertes; Grundstücke des Arbeitgebers, welche ihm als Industrie-, Gewerbe- oder Geschäftsliegenschaft dienen, können jedoch höchstens bis zur Hälfte des Verkehrswertes verpfändet werden. 3Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall andere Arten der Sicherstellung zulassen.

Art. 58a (neu) Meldepflicht (Art. 71 Abs. 1 BVG)

Die Vorsorgeeinrichtung muss ihrer Aufsichtsbehörde innert drei Monaten nach dem vereinbarten Fälligkeitstermin melden, wenn reglementarische Beiträge noch nicht überwiesen sind.

Bevor die Vorsorgeeinrichtung beim Arbeitgeber Mittel ungesichert neu anlegt, die nicht zweifelsfrei nach Artikel 57 Absätze 1 und 2 auf diese Weise angelegt werden dürfen, muss sie ihrer Aufsichtsbehörde von dieser Neuanlage mit ausreichender Begründung Meldung erstatten.

Die Vorsorgeeinrichtung muss ihre Kontrollstelle über Meldungen nach den Absätzen 1 und 2 unverzüglich informieren. Diese Änderung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.

Die Ergänzungsgutschriften für Angehörige der Eintrittsgeneration mit kleineren Einkommen (Art. 33 Abs. 1 BVG)

Ausgangslage Artikel 11 Absatz 2 der Übergangsbestimmungen zur Bundesverfassung13 verpflichtet den Gesetzgeber, für die Eintrittsgeneration besondere Massnahmen vorzusehen, damit diese Versicherten möglichst bald in den Genuss der gesetzlichen Mindestleistungen gelangen können. Diese Verfassungsbestimmung war im Hinblick auf ein erwartetes gesetzliches Leistungsprimat erlassen worden. Das Gesetz14 enthielt dann aber – entgegen der verfassungsrechtlichen Grundlage sowie der bundesrätlichen und der nationalrätlichen Vorlage – nicht ein Leistungsprimat, sondern ein Gutschriftenprimat. Damit ist aber das Grundanliegen von Artikel 11 Absatz 2 ÜbBest BV an einer möglichst baldigen Integration der Angehörigen der Eintrittsgeneration mit kleineren

UebBest BV Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali denvorsorge, BVG

Einkommen ins ordentliche Leistungssystem des BVG nicht ins Wasser gefallen. Es muss vielmehr aufgrund des nun gesetzlich verankerten Gutschriftenprimats bestmöglich zum Tragen kommen15.

Problem Der Gesetzgeber hat die Anliegen der Eintrittsgeneration im wesentlichen in den Artikeln 31–33 und 70 BVG geregelt. Dabei hat er für eine erste Phase vorgesehen, dass die Angehörigen der Eintrittsgeneration mit kleineren Einkommen zuerst Ergänzungsgutschriften erhalten, und dabei angenommen, dass die erste BVG- Revision zehn Jahre nach Inkrafttreten des BVG, also auf den 1. Januar 1995, wirksam werde16. Leider unterlief ihm in Artikel 33 Absatz 1 BVG insofern ein Versehen, als er die Bestimmung wie folgt formulierte: "Der Bundesrat regelt die Mindestleistungen für Versicherungsfälle, die innert neun Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes eintreten;..." Dieses Versehen wurde erst im Rahmen der Vorbereitung für die Anpassung der Ergänzungsgutschriften für das Jahr 1994 entdeckt. Vertiefte Recherchen in den Gesetzesmaterialien brachten keine andere Erkenntnis zutage, als dass es sich um einen sprachlichen Formulierungsmangel handeln muss. Es lässt sich nämlich mit keinem sachlichen Argument vertreten, dass im zehnten Jahr nach Inkrafttreten des BVG, dies ist das Jahr 1994, keine Ergänzungsgutschriften mehr erbracht werden sollen. Wenn der Wortlaut einer Bestimmung aber aus sich heraus keinen Zweck und Sinn ergibt, so muss nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der Rechtsanwendung von ihm abgewichen werden. Allerdings ist es im Sinne der Rechtssicherheit geboten, diesen Fehler möglichst bald formell gesetzgeberisch zu beheben.

Lösung In einer Sondervorlage (Botschaft mit Gesetzesentwurf) ist Artikel 33 Absatz 1 BVG dahingehend zu ändern, dass statt der Frist von neun Jahren festgehalten wird, dass der Bundesrat die Mindestleistungen bis zum Inkrafttreten der 1. BVG-Revision regelt. Dementsprechend ist auch die Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Vorsorge (BVV 2)17 anzupassen. Die Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge unterstützt diese Lösung.

Wer darf in der Säule 3a vorsorgen? (Art. 82 BVG; Art. 1, 2 BVV 3)

Im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Beschäftigung von Personen in unseren umliegenden Nachbarländern wird immer wieder die Frage gestellt, wer eine anerkannte Vorsorgeform der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) errichten darf.

vgl. die Gutachten Fleiner und Jagmetti, in: ZAK 7/8, 1978 vgl. Art. 11 Abs. 2 UebBest BV Art. 21–23 BVV 2

Das Bundesgericht hat sich damit im Entscheid vom 21. Juni 1991 i.S. B. eingehend auseinandergesetzt und Verschiedenes klargestellt. Es ging um einen italienischen Grenzgänger, der in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausübte und hier sowohl in der AHV/IV wie in der beruflichen Vorsorge versichert war. Obwohl die Regelung der Säule 3a auf einer steuerlichen Grundlage beruht, hat das Gericht gestützt auf dem verfassungsmässig verankerten Dreisäulenkonzept unserer Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge den Akzent klar auf die vorsorgerechtliche Betrachtungsweise gesetzt. Aufgrund der entsprechenden Erwägungen in diesem Entscheid lässt sich unseres Erachtens aus vorsorgerechtlicher Sicht folgendes ableiten: Eine Säule 3a Vorsorge darf errichten, wer – eine Erwerbstätigkeit ausübt und – in der Ersten Säule (AHV/IV) versichert ist. Nicht notwendig ist dagegen eine Versicherung in der Zweiten Säule.

a. Ausüben einer Erwerbstätigkeit Der Begriff Erwerbstätigkeit in der Säule 3a ist wie in der Ersten Säule zu verstehen (Art. 1 Abs. 1 Bst. b und c AHVG). Demnach erzielt ein Erwerbseinkommen, wer in unselbständiger oder selbständiger Stellung in Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft oder in freien Berufen tätig ist. Eine Erwerbstätigkeit im Ausland kommt ebenfalls in Betracht, wenn sie für einen Arbeitgeber in der Schweiz erfolgt und der Versicherte Schweizer Bürger ist (Kreisschreiben über die Versicherungspflicht in der AHV/IV, Rz 2033, 2045 ff.)

b. Versicherung in der Ersten Säule (AHV/IV) Der Vorsorgenehmer der Säule 3a muss tatsächlich in der AHV/IV versichert sein. Dies ergibt sich primär aus dem verfassungsmässigen Dreisäulenkonzept (Art. 34quater BV). Sodann sieht Artikel 5 BVG vor, dass dieses Gesetz (d.h. das BVG) nur für Personen gilt, welche in der AHV versichert sind. Das BVG bietet die gesetzliche Grundlage für die Vorsorge in der Säule 3a (Art. 82 Abs. 2 BVG). In der Ersten Säule sind alle natürlichen Personen obligatorisch versichert, die in der Schweiz ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben und/oder in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben. Im weiteren sind Schweizer Bürger obligatorisch versichert, die im Ausland für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig sind und von diesem entlöhnt werden (Art. 1 AHVG). Freiwillig können sich Schweizer Bürger mit Wohnsitz im Ausland versichern lassen (Art. 2 AHVG). In bezug auf Personen, welche in einem Land wohnen und im anderen Land erwerbstätig sind, müssen allfällige Staatsverträge über die soziale Sicherheit beachtet werden, die die Schweiz mit dem entsprechenden Land abgeschlossen hat. Mit allen Grenzstaaten der Schweiz wurden solche Abkommen abgeschlossen. Sämtliche von der Schweiz abgeschlossenen zwischenstaatlichen Abkommen gehen vom Erwerbsortsprinzip aus. Das Erwerbsorts- bzw. Arbeitsortsprinzip besagt, dass eine Person grundsätzlich in demjenigen Land nach dessen Rechtsvorschriften pflichtversichert ist, in dem sie die Erwerbstätigkeit ausübt. Von diesem Grundsatz gibt es einige Ausnahmen. Die wichtigsten unter ihnen betreffen: – Entsandte Arbeitnehmer/innen – Personal von Transportunternehmen – Personal öffentlicher Verwaltungsdienste

– Diplomatisches und Konsularpersonal – Personal auf Hochseeschiffen – Arbeitnehmer/innen von Betrieben im Grenzgebiet

Zusammenfassend kann die Versicherung in den drei Säulen der AHI-Vorsorge wie folgt dargestellt werden: Land Wohnsitz in der Schweiz und Wohnsitz im Ausland und Er- Erwerbstätigkeit im Ausland werbstätigkeit in der Schweiz In der Schweiz grundsätzlich In der Schweiz grundsätzlich versichert versichert Säule 1 Säule 2 Säule 3a Säule 1 Säule 2 Säule 3a

19 20 21 Im Rahmen der ersten BVG-Revision wird zurzeit geprüft, inwiefern der Kreis der in der Säule 3a versicherbaren Personen erweitert werden kann. Die diesbezüglichen Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. Sie bedürfen insbesondere auch der Mitwirkung der Steuerbehörden.

Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung an eine verheiratete Frau, die ihre Erwerbstätigkeit aufgibt

Immer mehr Frauen, die arbeitslos werden, verlangen die Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung, indem sie geltend machen, die Erwerbstätigkeit aufgegeben zu haben. Solange die Frau jedenfalls Arbeitslosentaggelder bezieht, muss sie auf dem Arbeitsmarkt vermittlungsfähig sein. In diesem Fall ist es vorsorgerechtlich betrachtet offensichtlich, dass sie an eine Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit denkt und daher von einer dauernden Aufgabe der Erwerbstätigkeit nicht die Rede sein kann. Die Vorsorgeeinrichtung tut daher gut daran, einer entsprechende Absichtserklärung der versicherten Frau kritisch gegenüberzustehen.

– Ja, wenn in der 1. Säule freiwillig versichert – In der Regel Ja, wenn es sich um eine der oben erwähnten wichtigsten Ausnahmen gemäss Abkommen handelt. Näheres vgl. die einzelnen Abkommen mit Österreich Art. 7–10, mit Deutschland Art. 6–9, mit Frankreich Art. 8–10, mit Italien Art. 5 und mit Liechtenstein Art. 6–8 Ja, sofern in der 1. und 2. Säule freiwillig versichert Ja, sofern mindestens in der 1. Säule freiwillig versichert In der Regel nein, wenn es sich um eine Ausnahme gemäss Abkommen im Sinne von Fussnote

handelt Wenn die Mindestbedingungen (Art. 2 BVG, Art. 1 BVV 2 sowie die reglementarischen Vorschriften der jeweiligen Vorsorgeeinrichtung) erfüllt sind, andernfalls nein Nein, wenn aufgrund einer Ausnahme gemäss Abkommen im Sinne von Fussnote 19 in der 1. Säule nicht versichert

Erhöhung der Gebühren für die Beaufsichtigung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge

Im ersten Jahr jeder neuen Legislaturperiode müssen die Gebühren im Sinne der Weisungen des Bundesrates über die Gebührenerlasse vom 15. Mai 1984 (BBl 1984 I 1371 ff.) überprüft und angepasst werden. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 7. Juni 1993 einer Änderung der Verordnung über die Gebühren für die Beaufsichtigung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (VGBV; SR 831.435.2) zugestimmt. Diese wurde per 1. Juli 1993 wie folgt geändert: Art. 4 Abs. 2 letzter Satz 2... Die Maximalgebühr beträgt 3 500 Franken.

Art. 5 Abs. 2 Bst. e 2Sie beträgt: e. 500 Franken für Prämien über 50 000 000 Franken. Die Aufsichtsgebühr, welche als Grund- und im Falle der Risikoübertragung mit Zusatzgebühr erhoben wird, wird in Abhängigkeit vom Vermögen bzw. von der Höhe der Risikoprämien festgesetzt. Die Erhöhung des Höchstsatzes der Grundgebühr trägt sowohl der Preis- als auch der Vermögensentwicklung der Vorsorgeeinrichtungen Rechnung. Bei der Zusatzgebühr wird ebenfalls die Erhöhung des Prämienvolumens in die Berechnungen einbezogen.

Rechtsprechung

Verzugszinsen auf Invalidenrenten (Hinweis zum Urteil des EVG vom 3.2.1993 i.Sa. K.) (Art. 102, 105 OR; 23, 24 BVG)

In der beruflichen Vorsorge beschränkt sich die Verzugszinspflicht nicht nur auf Freizügigkeitsleistungen (vgl. die bisherige Rechtsprechung in BGE 116 V 112, 115 V 35). Sie besteht auch auf allen anderen Leistungen sowie Beitragsforderungen der Vorsorgeeinrichtung. Während bei der Freizügigkeitsleistung der Verzugszins ohne weiteres von der Fälligkeit an geschuldet ist (Art. 102 OR), beginnt der Verzugszins bei Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten erst bei Anhebung der Betreibung oder der Klageerhebung an zu laufen (Art. 105 OR). Im vorliegenden Fall hat das Gericht daher die Verzugszinspflicht von 5 Prozent auf einer Invalidenrente bejaht, selbst wenn die Statuten der Vorsorgeeinrichtung hierüber keine Regelung enthalten.

Anspruch auf volle Freizügigkeit bei Entlassung des Arbeitnehmers (Hinweis zum Urteil des EVG vom 20.12.1990 und 30.3.1993 i.Sa. K.) (Art. 28 BVG; 331 b OR)

Das Reglement der betreffenden Vorsorgeeinrichtung sieht vor, dass der Versicherte bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf das volle Deckungskapital hat, wenn er durch die Arbeitgeberfirma entlassen wird. Das Gericht kommt zum Schluss, dass eine Kündigung durch den Arbeitnehmer dann als solche des Arbeitgebers zu gelten habe, wenn der Arbeitnehmer unmissverständlich vor die Wahl gestellt wird, entweder selbst zu kündigen oder entlassen zu werden.

Eigene Beiträge des Versicherten bei der Berechnung der Freizügigkeitsleistung (Hinweis zu den Urteilen des EVG vom 2.2.1993 i.Sa. B. sowie vom 25.9.1992 i.Sa. W.) (Art. 28 BVG; 331 b, 342 Abs. 1 Bst. a OR)

Übernimmt der Arbeitgeber gemäss vertraglicher Abrede Einkaufssummen oder Beiträge des Arbeitnehmers, so fragt sich, ob diese im Freizügigkeitsfall als solche des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers zu gelten haben. Das Gericht hält fest, dass die arbeitsvertragliche Vereinbarung allein vorsorgerechtlich noch keine Wirkung hat. Es bedarf vielmehr noch einer schriftlichen vorsorgerechtlichen Regelung. Sieht das Reglement der Vorsorgeeinrichtung nichts Besonderes vor, so braucht es eine schriftliche Einzelabmachung, bei der dadurch eine vom Reglement abweichende Vereinbarung getroffen wird. Bei einer öffentlichrechtlichen Vorsorgeeinrichtung braucht es hierzu aber eine klare gesetzliche Grundlage. Fehlt es an einer solchen vorsorgerechtlichen Regelung, so wird die betreffende Leistung des Arbeitgebers im Freizügigkeitsfall weiterhin als eine solche des Arbeitnehmers behandelt.

Betreibungsrechtliche Pfändbarkeit einer Freizügigkeitsleistung, wenn der Versicherte die Schweiz definitiv verlässt (Hinweis zum Urteil des Bundesgerichts vom 20.1.1993 i.Sa. X) (Art. 93 Ziff. 13 SchKG)

In der Praxis versuchen die Betreibungsämter oft die Freizügigkeitsleistung zu pfänden, vor allem wenn der Versicherte die Schweiz definitiv verlässt und somit die Barauszahlung geltend machen könnte. Das Bundesgericht hat diese lange Zeit umstrittene wichtige Frage nun geklärt. Es führt aus, dass die Freizügigkeitsleistung (aus dem gesamten Vorsorgebereich, d.h. dem Obligatorium und dem Ausserobligatorium) im Sinne von Artikel 93 Ziffer 13 SchKG so lange nicht als fällig und daher als pfändbar gilt, als sie bezweckt, den bisher erworbenen Vorsorgeschutz aufrechtzuerhalten. Im vorliegenden Fall hat der Arbeitnehmer die Schweiz im Freizügigkeitsfall definitiv verlassen, jedoch keinen Antrag auf Barauszahlung der

Freizügigkeitsleistung gestellt. Das Gericht hat klargestellt, dass das Verlassen der Schweiz allein für die Pfändung der Freizügigkeitsleistung noch nicht genügt. Solange der Versicherte kein Barauszahlungsbegehren gestellt habe, bleibe die Freizügigkeitsleistung daher betreibungsrechtlich unpfändbar. In keinem Fall könne das Stillschweigen des Versicherten als Zustimmung zur Barauszahlung verstanden werden. Diese Erkenntnis trifft nach den Erwägungen des Gerichts unseres Erachtens auch auf die übrigen Barauszahlungstatbestände zu, in denen der Versicherte die Barauszahlung ausdrücklich verlangen muss (Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit sowie verheiratete Frau).

Invalidenrente – Arbeitsunfähigkeit einer bereits invaliden Person (Hinweis zum Urteil des EVG vom 1.9.1992 i.Sa. R.) (Art. 2, 10, 23 BVG; Art. 1 Abs. 1 Bst. d BVV 2)

Ein Versicherter, der eine volle Invalidenrente bezog, wurde für eine bestimmte Arbeit angestellt und dem Vorsorgewerk des Arbeitgebers angemeldet. Nach einiger Zeit wurde, bedingt durch die Invalidität, die Weiterführung der Arbeit vollständig verunmöglicht. Der Versicherte verlangte daraufhin von seiner Pensionskasse eine Invalidenrente, welche ihm verweigert wurde. Das EVG stellte zuerst fest, dass der Koordinationsabzug niedriger war als der vom Gesetz vorgesehene Betrag. Dadurch versicherte die Pensionskasse einen Lohn unter dem obligatorischen Minimum. Man befand sich also im Rahmen der weitergehenden Vorsorge. Daraus wurde geschlossen, dass das Problem sowohl im Hinblick auf die im obligatorischen Bereich anwendbaren Regeln als auch auf diejenigen des vor- und überobligatorischen Bereichs hin gelöst werden musste. Das EVG hat sich, was den BVG-Minimalbereich anbelangt, auf Art. 1 Abs. 1 Bst. d BVV 2 gestützt. Dieser Artikel präzisiert, dass die im Sinne der IV zu mindestens zwei Dritteln invaliden Personen der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind und sich auch nicht freiwillig versichern lassen können. Bei dieser Gelegenheit hat das EVG die Rechtskonformität von Art. 1 Abs. 1 Bst. d BVV 2 überprüft und festgehalten, dass die vom Bundesrat gewählte Lösung rechtskonform sei, dies in dem Sinne, dass es einem grundlegenden Prinzip des Versicherungsrechts zuwiderlaufen würde, ein bereits eingetretenes Risiko zu decken. Im übrigen hat das Bundesgericht hervorgehoben, dass der Fall einer zu mindestens zwei Dritteln invaliden Person, die in der Lage ist, einen über dem Koordinationsminimum liegenden Lohn zu erarbeiten, sehr selten ist. Dagegen, so das EVG, erlaubt Art. 1 Abs. 1 Bst. d BVV 2 nicht, diejenigen Personen von der obligatorischen Versicherung auszuschliessen, die zu mindestens zwei Dritteln invalid waren und später ihre Arbeitsfähigkeit wiedergefunden haben. Dasselbe gilt für Geburtsinvalide, die dank einer Abnahme der Invalidität in der Lage sind, sich in das Berufsleben zu integrieren. In diesem Zusammenhang erinnert das EVG daran, dass – damit von einer Verbesserung der Arbeitsfähigkeit einer bisher invaliden Person gesprochen werden kann – diese Verbesserung von einer bestimmten Dauer sein muss und keine baldige Verschlechterung des Zustandes zu befürchten sein darf. Aus diesem Grund reichen eine vorübergehende Anstellung

oder ein Versuch der Wiedereingliederung nicht aus, um eine Unterstellung unter die obligatorische Versicherung auszulösen. Das EVG wiederholt dabei, dass den Umständen des Einzelfalles Rechnung getragen werden muss, namentlich der Art des Leidens, der Prognose des Arztes sowie den Motiven, die zur Anstellung der betreffenden Person geführt haben, damit eine Entscheidung bezüglich der Unterstellung einer Person unter das BVG getroffen werden kann. Man kann sich also nicht ohne weiteres auf die dreimonatige Frist von Art. 88a Abs. 1 IVV abstützen, um anzunehmen, dass die Arbeitsunfähigkeit abgenommen hat oder verschwunden ist. Was die weitergehende Vorsorge anbelangt, so stellt das EVG fest, dass es den Vorsorgeeinrichtungen freigestellt ist, invalide Personen für ihre Restarbeitsfähigkeit zu versichern. In diesem Zusammenhang kann ein Vorbehalt – zeitlich beschränkt oder nicht – für das Leiden, das zur Invalidität geführt hat, angebracht werden.

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 26 Vom 16. November 1993

Einmalige Ergänzungsgutschriften für die Angehörigen der Eintrittsgeneration

Teuerungsanpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen beruflichen Vorsorge auf den 1.1.1994

Keine Anpassungen der Grenzwerte im Obligatorium der beruflichen Vorsorge und für die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) für das Jahr 1994

Sicherheitsfonds BVG; Beitragssatz für das Jahr 1994

Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des Bundesamtes für Sozialversicherung. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Tel. 031 322 91 51, Fax 031 324 06 83

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Einmalige Ergänzungsgutschriften für die Angehörigen der Eintrittsgeneration (Art. 33 Abs. 1 BVG; Art. 21–23 BVV 2)

Wir haben Sie bereits in den Mitteilungen Nr. 25 vom 26. Juli 1993 unter Ziffer 156 darauf aufmerksam gemacht, dass die gesetzliche Grundlage für die einmalige Ergänzungsgutschriften zugunsten der Angehörigen der Eintrittsgeneration ab 1994 nicht mehr besteht. Der Bundesrat hat am 20. Oktober 1993 eine Botschaft zu Handen der Eidgenössischen Räte verabschiedet, mit der er eine entsprechende Änderung von Artikel 33 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vorschlägt. Die Eidgenössischen Räte werden diese Botschaft und den Gesetzesantrag zeitlich dringlich behandeln, da die Änderung auf den 1. Januar 1994 in Kraft treten muss, damit die Angehörigen der Eintrittsgeneration auch nach Ablauf des Jahres 1993 von dieser verfassungsrechtlich vorgesehenen Massnahme profitieren können.

Das geltende Recht regelt die einmaligen Ergänzungsgutschriften zugunsten der Eintrittsgeneration im wesentlichen in den Artikeln 31-33 BVG und deren Finanzierung in Artikel 70 Absatz 1 BVG. Dabei sieht Artikel 33 BVG vor, dass innert neun Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes (1.1.85) vorab die älteren Angehörigen der Eintrittsgeneration mit kleineren Einkommen im Zeitpunkt des Vorsorgefalles einmalige Ergänzungsgutschriften zu ihren ordentlichen Altersgutschriften erhalten.

Es lässt sich aber weder sachlich vertreten noch auf die Gesetzesmaterialien abstützen, dass im zehnten Jahr nach Inkrafttreten des BVG, also im Jahre 1994, den oben bezeichneten Versicherten keine Ergänzungsgutschriften mehr erbracht werden. Vielmehr lassen die vorliegenden Umstände den Schluss zu, dass es sich bloss um einen arithmetischen Überlegungs- bzw. gesetzgeberischen Redaktionsfehler handelt.

Da die erste ordentliche BVG-Revision aber kaum auf den 1. Januar 1995 in Kraft treten kann, bedarf es nicht bloss einer einjährigen, sondern einer Regelung, die bis zum Inkrafttreten des revidierten Gesetzes gültig ist. Mit dieser Revision kann dann dem Anliegen der Eintrittsgeneration in grundlegender Weise Rechnung getragen werden.

Der nun vom Bundesrat den Eidgenössischen Räten zur Änderung vorgeschlagene Artikel 33 Absatz 1 BVG gibt ihm die Kompetenz, die bisherige Regelung bezüglich der einmaligen Ergänzungsgutschriften innerhalb des verfassungsrechtlich gesetzten Zeitrahmens weiterzuführen. Er soll - wie bisher - die den Angehörigen der Eintrittsgeneration zu erbringenden Mindestleistungen und - neu - auch die Dauer der Übergangszeit, in Abhängigkeit des Einkommens, bestimmen. Diese Vorschrift hat solange Gültigkeit, bis die Mindestleistungen für die Eintrittsgeneration durch die erste BVG-Revision neu geregelt sein werden.

Artikel 33 BVG wird in den Artikeln 21 bis 23 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) konkretisiert. Der Bundesrat schreibt dabei den Vorsorgeeinrichtungen vor, den Angehörigen der Eintrittsgeneration bei Fälligkeit der Vorsorgeleistung Ergänzungsgutschriften zu

gewähren, falls die aufgrund ihrer Altersgutschriften finanzierten Altersguthaben ein bestimmtes Niveau nicht erreichen. Die beantragte Gesetzesänderung erfordert eine entsprechende Anpassung derjenigen Verordnungsbestimmung, welche festlegt, dass Ergänzungsgutschriften nur diejenigen erhalten, welche das Rentenalter vor dem 1. Januar 1994 erreichen.

Die Finanzierung dieser einmaligen Ergänzungsgutschriften wird weiterhin durch die Sondermassnahmen im Umfang von einem Prozent der Summe der koordinierten Löhne gesichert. Die Berechnung der Ergänzungsgutschriften gemäss Artikel 21 Absatz 2 BVV 2 kann beibehalten werden. Die bisher vom Bundesamt für Sozialversicherung erstellten Tabellen für die praktische Anwendung der Bestimmungen über die Ergänzungsgutschriften werden bis auf weiteres fortgeführt.

Die im Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtungen haben also weiterhin entweder ein Prozent der Summe der koordinierten Löhne ihrer Versicherten für diese Leistungen zugunsten der Eintrittsgeneration aufzubringen oder mittels Pauschalnachweis zu belegen, dass sie im Rahmen der weitergehenden Vorsorge die vorgeschriebenen Mindestleistungen sonst wie erbringen.

Aufgrund von Schätzungen des BSV werden jene Vorsorgeeinrichtungen, welche sich nicht mit Pauschalnachweis von der zusätzlichen Beitragsaufwendung befreien können, für das Jahr 1993 dafür gesamtschweizerisch rund 40 Millionen Franken aufzuwenden haben. Für die kommenden Jahre nehmen diese Aufwendungen pro Jahr um weitere 5 Millionen Franken zu, so dass für das Jahr 1994 mit 45 Millionen, für 1995 mit 50 Millionen und für 1996 mit 55 Millionen Franken zu rechnen ist. Unter Vorbehalt einer Neuregelung durch die erste BVG-Revision sind in den Folgejahren zunehmende Aufwendungen zu erwarten, die bis zur Jahrhundertwende einen Betrag von rund 70 Millionen Franken pro Jahr erreichen. Danach wird ein rascher Rückgang dieser Kosten eintreten.

Sollte eine Vorsorgeeinrichtung etwa aufgrund der Alters- und Einkommensstruktur ihrer Versicherten nicht in der Lage sein, diese Ergänzungsleistungen in vollem Ausmasse durch die Sondermassnahmen zu finanzieren, so ist sie nach Artikel 32 Absatz 1 BVG bzw. Artikel 22 BVV 2 nicht gehalten, weitergehende Mittel bereitzustellen. Die Weiterführung der Regelung gemäss Artikel 33 BVG führt also insofern in keinem Fall zu finanziellen Schwierigkeiten für eine Vorsorgeeinrichtung bzw. zu einer Mehrbelastung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

In administrativer Hinsicht wird diese Gesetzesänderung keinen Mehraufwand für die Vorsorgeeinrichtungen bringen, da die bisherige Regelung einfach weitergeführt werden kann.

Teuerungsanpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen beruflichen Vorsorge auf den 1.1.1994 (Art. 36 BVG)

Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) müssen periodisch

der Entwicklung des Indexes der Konsumentenpreise angepasst werden. Der Teuerungsausgleich hat erstmals nach einer Laufzeit von drei Jahren, und danach in der Regel in einem zweijährigen, seit dem 1.1.1992 auf die AHV abgestimmten Rhythmus zu erfolgen. Das heisst, dass die nachfolgenden Anpassungen auf den gleichen Zeitpunkt vorzunehmen sind wie die Anpassungen der Renten der AHV.

Auf den 1. Januar 1994 müssen diejenigen obligatorischen Hinterlassenen- und Invalidenrenten der dreijährigen Preisentwicklung angepasst werden, die im Laufe des Jahres 1990 zum ersten Mal ausgerichtet wurden. Der Anpassungssatz für diese Renten beträgt 13,1 %.

Für die anderen obligatorischen Hinterlassenen- und Invalidenrenten ist auf den 1. Januar 1994 keine Anpassung vorzunehmen, da auf diesen Zeitpunkt keine Anpassung der Renten der AHV erfolgt.

Für Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die über das vom Gesetz vorgeschriebene Minimum hinausgehen, ist der Teuerungsausgleich insoweit nicht obligatorisch, als die Gesamtrente höher als die der Preisentwicklung angepasste BVG-Rente ist.

Ebenfalls der Preisentwicklung anzupassen sind die BVG-Altersrenten, sofern die finanziellen Möglichkeiten der Vorsorgeeinrichtung dies erlauben. Den Entscheid über die Anpassung dieser Renten an die Teuerung hat das paritätische Organ der Einrichtung zu fällen.

Keine Anpassung der Grenzbeträge im BVG und in der Säule 3a für (Art. 2, 7, 8, 46 BVG; Art. 7 BVV 3)

Die einfache minimale AHV-Rente erfährt für 1994 keine Anpassung. Demzufolge bleiben auch die Grenzbeträge im BVG gleich wie für 1993.

Diese betragen wie bis anhin:

a. Für die berufliche Vorsorge

• Mindestjahreslohn (Art. 2, 7 und 46 Abs. 1 BVG) 22'560 Fr.

• Koordinationsabzug (Art. 8 Abs. 1 BVG) 22'560 Fr.

• Obere Limite des Jahreslohnes (Art. 8 Abs. 1 BVG) 67'680 Fr.

• Maximaler koordinierter Lohn 45'120 Fr.

• Minimaler koordinierter Lohn (Art. 8 Abs. 2 BVG) 2'820 Fr.

b. Für die gebundene Vorsorge der Säule 3a Maximale Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen

• bei Zugehörigkeit zu einer Vorsorgeeinrichtung der zweiten Säule (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV 3) 5'414 Fr.

• ohne Zugehörigkeit zu einer Vorsorgeeinrichtung der zweiten Säule (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BVV 3) 27'072 Fr.

Sicherheitsfonds BVG; Beitragssatz für das Jahr 1994 Der Bundesrat hat den vom Stiftungsrat des Sicherheitsfonds BVG festgesetzten Beitragssatz von 0,04 Prozent der Summe der koordinierten Löhne für das Jahr

genehmigt. Der Betragssatz bleibt somit seit 1990 unverändert.

Die im Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtungen haben den entsprechenden Betrag dem Sicherheitsfonds zu entrichten, damit dieser die gesetzlichen Leistungen im Falle der Zahlungsunfähigkeit einer Vorsorgeeinrichtung bzw. bei deren ungünstiger Altersstruktur erbringen kann.

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 27 Vom 18. Januar 1994

Einmalige Ergänzungsgutschriften für die Angehörigen der Eintrittsgeneration

Vollzug des Freizügigkeitsgesetzes

Wohneigentumsförderung

Rechtsprechung

Säule 3a: Voraussetzung der Erwerbstätigkeit

Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des Bundesamtes für Sozialversicherung. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Tel. 031 322 91 51, Fax 031 324 06 83

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Einmalige Ergänzungsgutschriften für die Angehörigen der Eintrittsgeneration (Art. 33 Abs. 1 BVG; Art. 21-23 BVV 2)

Wir haben Sie bereits in den Mitteilungen Nr. 26 vom 16. November 1993 unter der Ziffer 165 darauf aufmerksam gemacht, dass das Gesetz insofern eine Lücke enthält, als die Angehörigen der Eintrittsgeneration nicht nur bis Ende 1993, sondern zumindest auch im Jahr 1994 Anspruch auf die einmalige Ergänzungsgutschrift haben sollten. Die eidgenössischen Räte haben am 17. Dezember 1993 der dafür notwendigen Änderung von Artikel 33 Absatz 1 BVG zugestimmt. Diese Gesetzesänderung trat am 1. Januar 1994 in Kraft, unter Vorbehalt eines Referendums, dessen Frist am 28. März 1994 abläuft (vgl. Bundesblatt 1993 IV 579). Der Bundesrat hat nun auch die Anpassung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) an diese Gesetzesänderung beschlossen.

Damit ist eine Fortführung der bisherigen Regelung über die einmaligen Ergänzungsgutschriften bis zur ersten BVG-Revision gewährleistet. Diese Revision wird jedoch nicht – wie ursprünglich vorgesehen – auf den 1. Januar 1995 in Kraft treten können. Die vom Bundesamt für Sozialversicherung erstellten Tabellen für die praktische Anwendung der Bestimmungen über die Ergänzungsgutschriften werden ebenfalls weitergeführt. Diese Tabellen wurden bisher in der Regel im Zweijahresrythmus erstellt. Neu werden sie nun jährlich erstellt und publiziert.

Die Broschüre "Einmalige Ergänzungsgutschriften für die Eintritttsgeneration: Tabelle und Anwendungsbeispiele für das Jahr 1994" kann nun unter der Nummer 318.762.94 d/f/i bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale EDMZ, 3000 Bern, bestellt werden.

Vollzug des Freizügigkeitsgesetzes Die eidgenössischen Räte haben am 17. Dezember 1993 das Freizügigkeitsgesetz beschlossen. Die Referendumsfrist läuft am 28. März 1994 ab (vgl. BBl 1993 IV 566 ff.). Das Inkrafttreten dieses Gesetzes ist auf den 1. Januar 1995 vorgesehen.

Der Vollzug dieses Gesetzes wird durch das Eidgenössische Departement des Innern bzw. durch das Bundesamt für Sozialversicherung gewährleistet. Im Vordergrund steht dabei der Erlass einer Verordnung über die Freizügigkeit, die mit einer Arbeitsgruppe der Eidgenössischen Kommission für die berufliche Vorsorge vorbereitet wird. Der Bundesrat wird voraussichtlich die Verordnung im Sommer 94 verabschieden. Das Bundesamt für Sozialversicherung plant für die richtige Einführung dieses Gesetzes und der Verordnung im Anschluss daran eine Informationstagung durchzuführen. Darüber wird rechtzeitig noch genauer informiert werden.

Wohneigentumsförderung In der Praxis wird ab und zu die Auffassung vertreten (vgl. H.U. Stauffer, "Pensionskasse, Das müssen Sie wissen, Tips für den richtigen Umgang mit der 2. Säule", in: K-Dossier Nummer 2, S. 58 f.), dass die im Rahmen einer Freizügigkeitseinrichtung gebundenen Gelder der beruflichen Vorsorge bereits heute, d.h. vor der kurz bevorstehenden Gesetzesregelung über die Wohneigentumsförderung – deren Inkrafttreten auf den 1. Januar 1995 geplant ist – für das Wohneigentum der Versicherten eingesetzt werden können. Dies trifft jedoch nicht zu.

Allerdings hatte der Bundesrat seinerzeit im Rahmen der Sofortmassnahmen für die Verbesserung der Situation auf dem Wohneigentumsmarkt beschlossen, die auf Freizügigkeitskonti und -policen gutgeschriebenen Vorsorgegelder für das Wohneigentum der Versicherten sofort zugänglich zu machen. In der Folge hat er jedoch auf Grund von Bedenken aus Fachkreisen von einer Umsetzung dieser Massnahme abgesehen, zumal die kurz bevorstehende gesamthafte Regelung der Wohneigentumsförderung auch diesen Bereich abdeckt.

Rechtsprechung

Säule 3a: Voraussetzung der Erwerbstätigkeit (Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juli 1993)

Das Bundesgericht hat im eingangs erwähnten Entscheid bestätigt, dass für die Durchführung und steuerliche Privilegierung der gebundenen Selbstvorsorge (Säule

a) im Sinne der Verordnung vom 13. November 1985 über die Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) die Erwerbstätigkeit der betreffenden Person vorausgesetzt ist.

Anmerkung: im Rahmen der Vorbereitung der ersten BVG-Revision wird geprüft, ob in Zukunft im Rahmen der Säule 3a unter gewissen Voraussetzungen von der Voraussetzung der Erwerbstätigkeit – zumindest bei vorübergehender Erwerbslosigkeit – abgesehen werden kann.

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 28 vom 30. Mai 1994

Freizügigkeit, Wohneigentumsförderung und Eintrittsgeneration

Rechtsprechung

Vorsorgliche Massnahmen

Unterschiedliches Rücktrittsalter von Mann und Frau

Anschlussvertrag; Beitragsschuld

Invalidenrente; Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit und Unterbruch der Wartezeit

Hinweise in eigener Sache (gestrichen)

Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des Bundesamtes für Sozialversicherung. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Tel. 031 322 91 51, Fax 031 324 06 83

94.295 Internet: http://www.bsv.admin.ch

Freizügigkeit, Wohneigentumsförderung und Eintrittsgeneration Die Frist für die Einreichung des Referendums gegen die Bundesgesetze vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit und über die Wohneigentumsförderung in der beruflichen Vorsorge sowie über die Verlängerung der einmaligen Ergänzungsgutschriften für die Angehörigen der Eintrittsgeneration (Art. 33 BVG) ist am 28. März 1994 unbenutzt abgelaufen. Damit können diese Erlasse wie folgt in Kraft gesetzt werden:

a. Artikel 33 BVG bezüglich einmaliger Ergänzungsgutschrift für Angehörige der Eintrittsgeneration tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1994 in Kraft.

b. Das Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Vorsorge mit der entsprechenden Verordnung, und

c. das Bundesgesetz über die Wohneigentumsförderung mit den Mitteln der beruflichen Vorsorge mit der entsprechenden Verordnung

werden vom Bundesrat voraussichtlich auf den 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt.

Die Verordnungen über die Freizügigkeit und über die Wohneigentumsförderung werden vom Bundesrat im Laufe dieses Sommers verabschiedet. Damit ist - zusammen mit der geplanten Öffentlichkeitsarbeit des BSV und privater Kreise - Gewähr geboten, dass die Einführung dieser Rechtsmaterie in die Praxis ordnungsgemäss ablaufen kann.

Rechtsprechung

Vorsorgliche Massnahmen (Hinweis zum Urteil des EVG vom 24.5.1993 i.Sa. R.) (Art. 73 BVG; Art. 1 Abs. 3, 5 Abs. 1 und 2, 56 VwVG; Art. 97 Abs. 1 und 128 OG)

Im Rahmen des Klagewegs vor dem erstinstanzlichen Richter kann eine aufschiebende Massnahme aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlage nicht in Betracht gezogen werden. Hier bedarf es der Anordnung positiver vorsorglicher Massnahmen.

Artikel 56 VwVG bildet hiefür eine Grundlage im Bundesrecht für die Ergreifung von vorsorglichen Massnahmen vor dem erstinstanzlichen Richter in BVGAngelegenheiten, auch wenn das BVG die Klage als Verfahrensweg vorsieht.

Unterschiedliches Rücktrittsalter von Mann und Frau (Hinweis zum Urteil des EVG vom 18.6.1993 i.Sa. W.) (Art. 4 Abs. 2 BV; Art. 13, 14 BVG)

Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. Juni 1993 entschieden, dass die reglementarische Bestimmung einer öffentlichrechtlichen Vorsorgeeinrichtung gegen das verfassungsmässige Gleichbehandlungsgebot von Mann und Frau verstösst, wenn dem Mann beim vorzeitigen Altersrücktritt auf 62 Jahre die Rente gekürzt wird, während die Frau im After 62 eine volle Rente erhält und beide eine volle Versicherungszeit von vierzig Jahren aufweisen.

Trotz dieser Verfassungswidrigkeit darf der Richter nicht ohne weiteres an die Stelle des Gesetzgebers treten. Es besteht keine bundesrechtliche Bestimmung und kein dem Bundesrecht zuzuordnender allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach eine Vorsorgeeinrichtung verpflichtet wäre, ihren Mitgliedern nach einer bestimmten Zahl zurückgelegter Beitragsjahre eine ungekürzte Altersrente zuzusprechen. Da eine Anpassung der reglementarischen Bestimmungen an das verfassungsmässige Gebot der Gleichbehandlung das ganze Finanzierungssystem einer Vorsorgeeinrichtung berührt, soll nicht der Richter, sondern der zuständige Gesetzgeber die entsprechende Anpassung vornehmen. Damit hat das Eidgenössische Versicherungsgericht seine Rechtsprechung in BGE 117 V 318 bestätigt.

Anschlussvertrag; Beitragsschuld (Hinweis zum Urteil des EVG vom 22.3.1993 i.Sa. T.) (Art. 11, 12, 66 BVG; Art. 5 OR)

Das EVG hält in einem Urteil vom 22. März 1993 fest, dass eine wesentlich verspätete Unterzeichnung eines Kollektivvertrages mit einer Lebensversicherungsgesellschaft durch eine Vorsorgeeinrichtung nichts an dessen Gültigkeit ändert. Der vom Arbeitgeber unterzeichnete Anschlussvertrag mit einer Vorsorgeeinrichtung stellt nämlich rechtlich eine Offerte zum Vertragsabschluss im Sinne von Artikel 5 OR dar. Weil diese weder zeitlich befristet war noch widerrufen wurde, konnte der Vertrag auch in einem späteren Zeitpunkt noch gültig unterzeichnet werden.

Invalidenrente; Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit und Unterbruch der Wartezeit (Hinweis zum Urteil des EVG vom 30.11.1993 i.Sa. H.)

Der Invaliditätsbegriff im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge und in der IV ist grundsätzlich der gleiche. Die Invalidenleistungen gemäss BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welche der Leistungsansprecher bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, ange-

schlossen war.

Die Grundsätze über die Massgeblichkeit des Beschlusses der IV-Stelle (IV- Kommission) gelten nicht nur bei der Festlegung der Höhe des Invaliditätsgrades, sondern auch bei der Entstehung des Rentenanspruchs bzw. bei der Frage, wann sich die Arbeitsfähigkeit erheblich verschlechtert hat oder wann die Invalidität wegfällt.

Die Zahlungspflicht der Vorsorgeleistung entfällt grundsätzlich, wenn die Wartezeit von einem Jahr gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. b IVV durch eine volle Arbeitsfähigkeit von mindestens 30 Tagen (Art. 29ter IVV) unterbrochen wird oder wenn die Invalidität nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses wegfällt (und später allenfalls aus dem gleichen Grund - wieder auftritt).

Da schematische Lösungen in diesen Fällen nicht möglich sind, ist in jedem konkreten Einzelfall abzuklären, ob eine dauerhafte Wiedererlangung der vollen Erwerbsfähigkeit vorliegt, d.h. ohne Unterbruch in der Regel drei Monate gedauert hat. Dabei ist entscheidend, ob der Versicherte während dieser Zeit wirklich eine volle Arbeitsleistung erbracht hat und die dauerhafte Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit gestützt auf die Resultate des Wiedereingliederungsversuchs als wahrscheinlich erscheint.

Hinweise in eigener Sache (gestrichen)

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 29 vom 17. Juni 1994

Wichtige Hinweise im Hinblick auf das Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Vorsorge (FZG)

Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des Bundesamtes für Sozialversicherung. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Tel. 031 322 91 51, Fax 031 324 06 83

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Wichtige Hinweise im Hinblick auf das Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Vorsorge (FZG)

Im Hinblick auf das Inkrafttreten des neuen Freizügigkeitsgesetzes machen wir Arbeitgeber und Pensionskassenverantwortliche auf folgende Punkte aufmerksam:

1. Der Bundesrat beabsichtigt, das Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember

auf den 1. Januar 1995 in Kraft zu setzen. Die entsprechende Verordnung ist in Vorbereitung und wird vom Bundesrat voraussichtlich am 17. August 1994 verabschiedet. Eine der Bestimmungen des Freizügigkeitsgesetzes wird vor allem für Arbeitgeber, welche einer öffentlichrechtlichen Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind, die mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde nicht nach dem Prinzip der geschlossenen Kasse bilanzieren müssen, schon jetzt besondere Bedeutung haben. Es handelt sich um Artikel 19. Danach dürfen diese Einrichtungen

„bei der Berechnung von Austrittsleistungen versicherungstechnische Fehlbeträge nicht berücksichtigen. .....“

2. Die Auflösung eines Anschlussvertrages wird gemäss Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe c des Freizügigkeitsgesetzes als Teilliquidation behandelt. Aufgrund dieser künftigen Rechtslage muss ein Arbeitgeber, dessen Anschlussvertrag mit einer öffentlichrechtlichen Vorsorgeeinrichtung nach Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes aufgelöst wird, damit rechnen, dass er der Vorsorgeeinrichtung die durch die Auflösung seines Anschlussvertrages effektiv entstandene Deckungslücke entsprechend finanzieren muss. Dies kann für ihn einen erheblichen finanziellen Aufwand zur Folge haben.

Aus dieser Sicht betrachtet ist für den Arbeitgeber möglichst bald zu entscheiden, ob und wie er das Anschlussverhältnis mit dieser Vorsorgeeinrichtung aufrechterhält. Insbesondere hat er darauf zu achten, dass er allenfalls rechtzeitig den Anschlussvertrag kündigt, zumal Kündigungsfristen von sechs Monaten nicht unüblich sind.

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 30 vom 5. Oktober 1994

SONDERAUSGABE

Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge und Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge

Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 3. Oktober 1994 das Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie das Bundesgesetz über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge auf den 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt und die entsprechenden Verordnungen genehmigt. Erfahrungsgemäss dauert es eine gewisse Zeit, bis Erlasse in der Sammlung der eidgenössischen Gesetze (AS) veröffentlicht werden. Weil die Vorsorgeeinrichtungen darauf angewiesen sind, den Inhalt der Verordnungen möglichst früh zu kennen, haben wir uns entschlossen, im Rahmen einer Sondernummer die beiden Verordnungen in nicht offizieller Fassung zusammen mit den entsprechenden Erläuterungen zu veröffentlichen. Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass nur der Text, der in der Sammlung der eidgenössischen Gesetze veröffentlicht wird, rechtsgültig ist.

Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des Bundesamtes für Sozialversicherung. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

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Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

(Freizügigkeitsverordnung, FZV)

vom 3. Oktober 1994

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 26 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1931¹ über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG) und Artikel 99 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag2(VVG),

verordnet:

1. Abschnitt: Freizügigkeitsfall Art. 1 Informationspflichten Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin muss die Adresse oder, wenn diese fehlt, die AHV-Versichertennummer der Versicherten, deren Arbeitsverhältnis aufgelöst oder deren Beschäftigungsgrad reduziert wird, unverzüglich der Vorsorgeeinrichtung melden. Gleichzeitig ist mitzuteilen, ob die Auflösung des Arbeitsverhältnisses oder die Änderung des Beschäftigungsgrades aus gesundheitlichen Gründen erfolgt ist. Die Versicherten geben der Vorsorgeeinrichtung vor dem Austritt bekannt, an welche neue Vorsorgeeinrichtung oder an welche Freizügigkeitseinrichtung die Austrittsleistung zu überweisen ist. Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin muss Versicherte, die heiraten, der Vorsorgeeinrichtung melden.

Art. 2 Feststellungs- und Mitteilungspflicht Die Vorsorgeeinrichtung hat für Versicherte, die nach dem 1. Januar 1995 das 50. Altersjahr erreicht haben oder eine Ehe schliessen, die Austrittsleistung zu diesem Zeitpunkt festzuhalten. Sie hat ferner für alle Versicherten festzuhalten: a. die erste aufgrund von Artikel 24 FZG mitgeteilte Austrittsleistung nach dem 1. Januar 1995 und den Zeitpunkt dieser Mitteilung; oder

b. die erste Austrittsleistung, die nach dem 1. Januar 1995, aber vor der ersten Mitteilung nach Artikel 24 FZG fällig wird sowie den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit. Im Freizügigkeitsfall teilt die Vorsorgeeinrichtung die Angaben nach den Absätzen 1 und 2 der neuen Vorsorgeeinrichtung oder der Freizügigkeitseinrichtung mit.

Art. 3 Übermittlung medizinischer Daten

Medizinische Daten dürfen nur vom vertrauensärztlichen Dienst der bisherigen Vorsorgeeinrichtung demjenigen der neuen Vorsorgeeinrichtung übermittelt werden. Es bedarf dazu der Einwilligung der Versicherten.

Art. 4 Rückerstattung der Austrittsleistung

Muss die neue Vorsorgeeinrichtung Austrittsleistungen an die frühere nach Artikel 3 Absatz 2 FZG zurückerstatten, dürfen allfällige Kürzungen der Leistungen wegen Überentschädigung bei der Berechnung des Barwertes unberücksichtigt bleiben. Der Barwert berechnet sich aufgrund der versicherungstechnischen Grundlagen der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung.

Art. 5 Berechnung der Austrittsleistung

Die Vorsorgeeinrichtung hat in ihrem Reglement festzulegen, ob sie die Austrittsleistung nach Artikel 15 FZG (Beitragsprimat) oder nach Artikel 16 FZG (Leistungsprimat) berechnet.

Art. 6 Berechnung des Mindestbetrages Als Grundlage für die Berechnung des Mindestbetrages nach Artikel 17 FZG gelten die Beiträge und Eintrittsleistungen der Versicherten. Wurden während einer gewissen Zeit nur Risikobeiträge bezahlt, so fallen diese ausser Betracht. Der Zinssatz nach Artikel 17 Absätze 1 und 4 FZG entspricht dem BVG- Mindestzinssatz. Teile von eingebrachten Eintrittsleistungen, welche für Aufwendungen nach Artikel

Absatz 2 Buchstaben a - c FZG verwendet wurden, müssen bei der Ermittlung der Mindestleistung nicht berücksichtigt werden. Beiträge für die Finanzierung von AHV-Überbrückungsrenten können nach Artikel

Absatz 2 Buchstabe c FZG abgezogen werden, wenn diese Renten frühestens fünf Jahre vor Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters zu laufen beginnen. Bei hinreichender Begründung kann diese Frist höchstens zehn Jahre betragen. Der Zuschlag nach Artikel 17 Absatz 1 FZG beträgt im Alter 21 vier Prozent und erhöht sich jährlich um vier Prozent.

Art. 7 Verzugszinssatz

Der Verzugszinssatz entspricht dem BVG-Mindestzinssatz plus einem Prozent.

Art. 8 Technischer Zinssatz

Der Zinsrahmen für den technischen Zinssatz beträgt 3,5 - 4,5 Prozent.

Art. 9 Teilliquidation

Für die Berechnung der freien Mittel nach Artikel 23 Absatz 2 FZG muss sich die Vorsorgeeinrichtung auf eine kaufmännische und technische Bilanz mit Erläuterungen abstützen, aus denen die tatsächliche finanzielle Lage deutlich hervorgeht.

2. Abschnitt: Erhaltung des Vorsorgeschutzes

Art. 10 Formen Der Vorsorgeschutz wird durch eine Freizügigkeitspolice oder durch ein Freizügigkeitskonto erhalten. Als Freizügigkeitspolicen gelten besondere, ausschliesslich und unwiderruflich der Vorsorge dienende Kapital- oder Rentenversicherungen, einschliesslich allfälliger Zusatzversicherungen für den Todes- oder Invaliditätsfall bei: a. einer der ordentlichen Versicherungsaufsicht unterstellten Versicherungseinrichtung oder einer durch diese Versicherungseinrichtungen gebildeten Gruppe; oder b. einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung nach Artikel 67 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19823 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG). Als Freizügigkeitskonten gelten besondere, ausschliesslich und unwiderruflich der Vorsorge dienende Verträge mit einer Stiftung, welche die Voraussetzungen nach Artikel 19 erfüllt. Diese Verträge können durch eine Versicherung für den Todes- oder Invaliditätsfall ergänzt werden.

Art. 11 Gesundheitliche Vorbehalte

Artikel 14 FZG und Artikel 331c des Obligationenrechts (OR)4 gelten sinngemäss für Freizügigkeitspolicen sowie für Zusatzversicherungen nach Artikel 10 Absatz 3 zweiter Satz.

SR 831.40

SR 220

Art. 12 Übertragung Die Austrittsleistung darf von der bisherigen Vorsorgeeinrichtung höchstens an zwei Freizügigkeitseinrichtungen übertragen werden. Treten die Versicherten innerhalb eines Jahres nach Austritt aus der bisherigen Vorsorgeeinrichtung in eine neue ein, so haben sie dies ihrer Freizügigkeitseinrichtung mitzuteilen. Die Freizügigkeitseinrichtung hat das Vorsorgekapital an die neue Vorsorgeeinrichtung zu überweisen, soweit es für die Finanzierung der Eintrittsleistung benötigt wird. Die Versicherten können jederzeit die Freizügigkeitseinrichtung oder die Form der Erhaltung des Vorsorgeschutzes wechseln.

Art. 13 Umfang und Art der Leistungen Der Umfang der Leistungen bei Alter, Tod und Invalidität ergibt sich aus dem Vertrag oder Reglement. Die Leistungen werden nach Vertrag oder Reglement als Rente oder als Kapitalabfindung ausbezahlt. Als Leistungen gelten auch die Barauszahlung (Art. 5 FZG) und der Vorbezug (Art. 30c BVG und Art. 331e OR). Die Hinterlassenen- und die Invalidenrenten sind im Umfange der gesetzlichen Mindestvorsorge der Preisentwicklung nach Artikel 36 Absatz 1 BVG anzupassen. Die gesetzliche Mindestvorsorge wird aufgrund des nach BVG erworbenen Altersguthabens im Freizügigkeitsfall berechnet. Die Höhe des Vorsorgekapitals entspricht: a. bei der Freizügigkeitspolice dem Deckungskapital; b. beim Freizügigkeitskonto der eingebrachten Austrittsleistung mit Zins; Aufwendungen für die Deckung der Risiken können abgezogen werden, ebenso Verwaltungskosten, wenn dies schriftlich vereinbart ist.

Art. 14 Barauszahlung

Für die Barauszahlung gilt Artikel 5 FZG sinngemäss.

Art. 15 Begünstigte Personen Für die Erhaltung des Vorsorgeschutzes gelten als Begünstigte: a. im Erlebensfall die Versicherten; b. im Todesfall in nachstehender Reihe: 1. die Hinterlassenen nach BVG, sowie der Witwer, 2. natürliche Personen, die von den Versicherten in erheblichem Masse

unterstützt worden sind, 3. übrige gesetzliche Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens. Die Versicherten können im Vertrag die Ansprüche der Begünstigten näher bezeichnen und den Kreis von Personen nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 1 mit solchen nach Ziffer 2 erweitern.

Art. 16 Auszahlung der Altersleistungen Altersleistungen von Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten dürfen frühestens fünf Jahre vor und spätestens fünf Jahre nach Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters ausbezahlt werden. Beziehen die Versicherten eine volle Invalidenrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung und wird das Invaliditätsrisiko nach Artikel 10 Absätze 2 und 3 zweiter Satz nicht zusätzlich versichert, so wird die Altersleistung vorzeitig ausbezahlt.

Art. 17 Abtretung und Verpfändung

Das Vorsorgekapital oder der nicht fällige Leistungsanspruch kann weder verpfändet noch abgetreten werden. Vorbehalten bleiben Artikel 22 FZG sowie die Artikel 30b

Art. 18 Finanzierung Die Leistungen werden durch die eingebrachte Austrittsleistung finanziert. Aufwendungen für die zusätzliche Deckung der Risiken Tod und Invalidität können auf dem Vorsorgekapital erhoben oder durch zusätzliche Prämien finanziert werden.

Art. 19 Anlagevorschriften für Freizügigkeitsstiftungen Die Gelder der Freizügigkeitsstiftungen sind nach Artikel 71 Absatz 1 BVG und den Artikeln 49 - 60 der Verordnung vom 18. April 19845 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BW 2) und nur bei oder durch Vermittlung einer dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz)6 unterstellten Bank anzulegen. Gelder, die eine Stiftung im eigenen Namen bei einer Bank anlegt, gelten als Spareinlagen der einzelnen Versicherten im Sinne des Bankengesetzes.

SR 831.441.1

SR 952.0

3. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 20 Wirkungsanalyse

Das Bundesamt für Sozialversicherung führt mit den Fachkreisen eine Analyse über die Wirkungen der Freizügigkeit bei den Versicherten, den Vorsorgeeinrichtungen und den Freizügigkeitseinrichtungen durch.

Art. 21 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 12. November 19867 über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Freizügigkeit wird aufgehoben.

Art. 22 Änderung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 18. April 19848 über die berufliche Alters-, 'Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) wird wie folgt geändert:

Art. 11 Abs. 3 Bst. a Tritt ein Versicherungsfall ein oder verlässt der Versicherte die Vorsorgeeinrichtung wahrend des laufenden Jahres, so muss sie dem Alterskonto gutschreiben: a. den Zins nach Absatz 2 Buchstabe a anteilsmässig berechnet bis zum Eintritt des Versicherungsfalls oder des Freizügigkeitsfalles nach Art. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 19939 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG). Die Verordnung vom 13. November 198510 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) wird wie folgt geändert:

Art. 3 Abs. 2 Bst d Eine vorzeitige Ausrichtung der Altersleistungen ist zulässig bei Auflösung des Vorsorgeverhältnisses aus einem der folgenden Gründe: d. wenn die Vorsorgeeinrichtung nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 199311über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG) zur Barauszahlung verpflichtet ist.

SR 831.425

SR 831.441.1 SR….. ; AS…..

SR 831.461.3 SR….. ; AS…..

Art. 23 Übergangsbestimmung

Die Kantonalbanken, welche Freizügigkeitskonten ausserhalb einer Stiftung führen, müssen diese Konten spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung in eine Stiftung eingebracht haben.

Art. 24 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

3. Oktober 1994 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Stich Der Bundeskanzler Couchepin

Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsverordnung, FZV)

Erläuterungen

I Allgemeines

Die Verordnung enthält in einem ersten Abschnitt Bestimmungen, die den Freizügigkeitsfall näher regeln. Der Freizügigkeitsfall tritt ein, wenn die Versicherten die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eingetreten ist und demzufolge Anspruch auf eine Austrittsleistung haben (Art. 2 Abs. 1 FZG). Es handelt sich hierbei um reine Vollzugsvorschriften des Freizügigkeitsgesetzes im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 erster Halbsatz FZG. In einem zweiten Abschnitt wird die Erhaltung des Vorsorgeschutzes geregelt, wenn die Versicherten aus der bisherigen Vorsorgeeinrichtung austreten und nicht unmittelbar in eine neue eintreten. Über die Formen der Vorsorgeschutzerhaltung enthält das Gesetz keine Bestimmungen sondern delegiert statt dessen die materielle Regelungskompetenz dieses wichtigen Gebietes der beruflichen Vorsorge weitgehend dem Bundesrat (Art. 26 Abs. 1 zweiter Halbsatz FZG). Weil die Freizügigkeit mit dem Freizügigkeitsgesetz grundlegend neu geregelt wird, wäre eine Anpassung der geltenden Verordnung vom 12. November 1986 über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Freizügigkeit SR 831.425 (im Folgenden bisherige Freizügigkeitsverordnung genannt) allein des Umfanges wegen unzweckmässig. Sie wird daher durch die vorliegende Verordnung abgelöst. Dabei wird darauf geachtet, dass die Kontinuität in der Praxis so weit wie möglich gewährleistet bleibt.

II Zu den Bestimmungen der Verordnung im Einzelnen

1. Abschnitt: Freizügigkeitsfall

Die Bestimmungen über den Freizügigkeitsfall sind gegenüber der bisherigen Freizügigkeitsverordnung mit Ausnahme von Artikel 13 neu.

Artikel 1

Diese Bestimmung bezweckt, die Vorsorgeeinrichtung mit den notwendigen Informationen zu versorgen, damit der Freizügigkeitsfall reibungslos abgewickelt werden kann. Sie übernimmt dabei weitgehend die analoge Regelung in Artikel 13 Absätze 1 und 4 in der bisherigen Freizügigkeitsverordnung (Absatz 2 hat bereits in Artikel 4 Absatz 1 FZG und Absatz 3 in Artikel 8 Absatz 3 FZG Eingang gefunden).

Absatz 1 verpflichtet den Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin der Vorsorgeeinrichtung die Versicherten zu melden, sobald das Arbeitsverhältnis aufgelöst oder geändert wird. Sind die Versicherten zu diesem Zeitpunkt infolge Unfall oder Krankheit

arbeitsunfähig, so muss dies der Vorsorgeeinrichtung ebenfalls mitgeteilt werden. Sollte die Arbeitsunfähigkeit nämlich später zur Invalidität oder zum Tod führen, so muss die Vorsorgeeinrichtung Invaliden- oder Hinterlassenenleistungen auch dann ausrichten, wenn ihr die Versicherten nicht mehr angehören (Art. 18 und 23 BVG).

Nach Absatz 2 müssen die Versicherten der Vorsorgeeinrichtung die Adresse der neuen Vorsorgeeinrichtung oder, wenn keine solche vorhanden ist, der Freizügigkeitseinrichtung (zum Begriff der Freizügigkeitseinrichtung vgl. die Erläuterungen zu Artikel 10) mitteilen, damit die bisherige Vorsorgeeinrichtung weiss, wohin sie die Austrittsleistung überweisen muss. Unterlassen die Versicherten, diese Informationen zu liefern, so treten die Wirkungen nach Artikel 4 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes ein. Danach wird die Austrittsleisturig der Auffangeinrichtung in ihrer Funktion als Freizügigkeitseinrichtung übertragen.

Absatz 3 bezieht sich nicht in erster Linie auf den Freizügigkeitsfall. Das Datum der Eheschliessung muss die Vorsorgeeinrichtung aber wissen, damit sie die Austrittsleistung in diesem Zeitpunkt bestimmen und festhalten kann (vgl. Art. 2).

Artikel 2

Diese Bestimmung verpflichtet die Vorsorgeeinrichtungen, gewisse notwendige Eckdaten festzuhalten und diese beim Austritt der versicherten Person der neuen Vorsorgeeinrichtung oder der Freizügigkeitseinrichtung weiterzugeben.

Darunter fallen nach Absatz 1 zum einen die Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung für die Berechnung der Austrittsleistung bei einer Ehescheidung (Art.

FZG) und zum zweiten die Austrittsleistung bei Erreichen des 50. Altersjahrs der Versicherten für den Vorbezug zum Zweck der Wohneigentumsförderung (Art. 30c

Da eine solche Feststellungspflicht bisher nicht bestand, weil sie nicht von Bedeutung war, stellt sich hingegen nun die Frage, wie für Fälle vorzugehen ist, bei denen diese Eckwerte in der Vergangenheit d.h. vor dem Inkrafttreten der Freizügigkeksverordnung liegen. Es versteht sich, dass diese Daten nachträglich nicht mehr genau oder überhaupt nicht mehr eruierbar sein werden. Aus diesem Grund wird man nach Absatz 2 auf Austrittsleistungen abstellen müssen, die nach dem 1. Januar 1995 berechnet werden und aufgrund denen die Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung sowie jene beim Erreichen des 50. Altersjahrs nach versicherungsmathematischen Grundsätzen annäherungsweise ermittelt werden kann. Diese Regelung gilt übrigens nicht nur für Vorsorgeeinrichtungen, sondern auch für Freizügigkeitseinrichtungen.

Artikel 3

Unter dem Aspekt des Persönlichkeits- und des Datenschutzes steht die Bestimmung, dass medizinische Daten nur vom ärztlichen Personal der einen zum ärztlichem Personal einer anderen Vorsorgeeinrichtung übertragen werden darf.

Unter „vertrauensärztlicher Dienst“ kann übrigens durchaus auch ein „Ein-Personen- Dienst“ verstanden werden.

Artikel 4

Muss die bisherige Vorsorgeeinrichtung, nachdem sie die Austrittsleistung bereits der neuen Vorsorgeeinrichtung überwiesen hat, Invaliden- oder Hinterlassenenleistungen ausrichten, so sind ihr diese Austrittsleistung nach Artikel 3 Absatz 2 FZG soweit zurückzuerstatten, als sie diese benötigt. Dieser Betrag entspricht dem aufgrund der technischen Grundlagen der leistungspflichtigen Einrichtung berechneten Barwert der geschuldeten Leistung. Aus Gründen der möglichst einfachen Abwicklung sollen Kürzungen der Leistungen wegen Überentschädigung unberücksichtigt bleiben.

Artikel 5

Im Sinne der Erhöhung der Transparenz unter den äusserst vielfältigen verschiedenen Typen von Vorsorgeeinrichtung hat die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement klarzustellen, nach welcher Methode sie die Freizügigkeitsleistung berechnet.

Artikel 6 Absatz 1 ermöglicht die Beiträge ausser acht zu lassen, die während einer bestimmten Zeit ausschliesslich für die Finanzierung von Risikoleistungen erbracht wurden. Der in Artikel 17 Absätze 1 und 4 FZG erwähnte Zins muss nach Absatz 2 dem BVG-Mindestzinssatz entsprechen. Dieser beträgt zur Zeit 4 % (Art. 12 BVV 2). Die nach Artikel 17 Absatz 2 FZG abziehbaren Aufwendungen für die Deckung von Leistungen können sowohl durch periodische Beiträge als auch durch eingebrachte Eintrittsleistungen finanziert werden. Werden sie durch eingebrachte Eintrittsleistungen finanziert, so bestimmt Absatz 3, dass sie in diesem Fall bei der Ermittlung der Mindestleistung nicht abgezogen werden müssen. Die Berücksichtigung für Beiträge an Überbrückungsrenten bis zur AHV-Rente ist nach Absatz 4 an eine Frist gebunden, damit nicht ohne sachliche Gründe im Sinne der beruflichen Vorsorge Überbrückungsrenten erbracht werden. Solche Beiträge können berücksichtigt werden, wenn die Überbrückungsrente frühestens fünf Jahre vor dem Beginn der ordentlichen AHV-Rente beginnt. In besonderen Fällen, d.h. wenn es sich um Versicherte von Berufen handelt, die aufgrund ihrer Tätigkeit eine aussergewöhnliche Abnutzung erfahren haben, kann der Beginn dieser Überbrückungsrente mit der entsprechenden Begründung auf zehn Jahre vor dem Beginn des ordentlichen Rentenalters festgelegt werden.

Absatz 5 präzisiert in Anlehnung an die klarere französische Fassung von Artikel 17 Absatz 1 FZG, dass der Zuschlag von 4 Prozent erstmals nach Vollendung des 20. Altersjahres, das heisst somit im 21. Altersjahr gewährt wird.

Artikel 7

Der Verzugszins beträgt zur Zeit 5 Prozent, (d.h. 4 % + 1 %). Er wird sich mit einer allfälligen Änderung des BVG-Mindestzinssatzes nach Artikel 12 BVV 2 entsprechend anpassen.

Artikel 8

D er Zinsrahmen für den technischen Zins von 3,5 bis 4,5 % entspricht dem Segment der heute bereits von den meisten Leistungsprimatseinrichtungen angewendeten Zinssätzen. In diesem Zusammenhang ist vor allem bezüglich den Einrichtungen mit höheren technischen Zinssätzen auf die in Artikel 27 des Freizügigkeitsgesetzes vorgesehene Anpassungsfrist hinzuweisen.

Artikel 9

Die erwähnte kaufmännische und technische Bilanz haben die dazugehörigen und notwendigen Erläuterungen aufzuweisen, damit die Aufsichtsbehörde die tatsächliche finanzielle Lage der betreffenden Einrichtung klar erkennen und die notwendigen Verfügungen treffen kann.

2. Abschnitt: Erhaltung des Vorsorgeschutzes

Die Regelung über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes wird weitgehend von der bisherigen Freizügigkeitsverordnung übernommen und den Erfordernissen des FZG angepasst. Dadurch wird eine Kontinuität gegenüber der bisherigen Praxis gewährleistet.

Artikel 10

In Absatz 1 werden die Formen der Erhaltung des Vorsorgeschutzes abschliessend aufgezählt. Es sind dies wie bisher das Freizügigkeitskonto und die Freizügigkeitspolice. Diese Formen werden in den nachfolgenden Absätzen definiert. Die Weiterführung der Versicherung bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Art. 2 Abs. 1 bisherige Freizügigkeitsverordnung) begründet dagegen nach Artikel 2 FZG keinen Freizügigkeitsfall mehr und zählt demnach auch nicht mehr zu den anerkannten Formen der Vorsorgeschutzerhaltung im Sinne des FZG (Botschaft FZG BBI 1992 III S. 572). Die Weiterführung der Versicherung bei der Auffangeinrichtung wird bereits in Artikel 47 BVG geregelt.

Die Absätze 2 und 3 definieren die Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten näher und bestimmen, welche Einrichtungen sie führen. Solche Einrichtungen werden gegenüber der bisherigen Regelung nun gesamthaft nach Artikel 4 Absatz 3 FZG als Freizügigkeitseinrichtungen bezeichnet. Damit wird begrifflich eine deutliche Abgrenzung zu den Vorsorgeeinrichtungen im Sinne von Art. 48 ff. BVG

vorgenommen. So darf beispielsweise eine Vorsorgeeinrichtung nicht gleichzeitig auch als Freizügigkeitseinrichtung auftreten. Weiter dürfen Freizügigkeitseinrichtungen keine anderen Gelder entgegennehmen als Austrittsleistungen von Vorsorgeeinrichtungen.

Bei der Freizügigkeitspolice nach Absatz 2 handelt es sich wie in der bisherigen Freizügigkeitsverordnung (Art. 2 Abs. 2) um eine Versicherung, die eine Grundversicherung für Alter, Tod und Invalidität enthält und die durch eine von den Versicherten frei wählbare Zusatzversicherung für die Risiken Tod und Invalidität ergänzt werden kann. Solche Freizügigkeitspolicen können bei einer privaten oder öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder einer Gruppe von Versicherungseinrichtungen (Pool) abgeschlossen werden. Nicht mehr aufgeführt wurde hingegen die Gemeinschaftsstiftung der Sozialpartner (Art. 2 Abs. 2 Bst. a bisherige Freizügigkeitsverordnung), weil sie sich gegenwärtig in Auflösung befindet.

Das in Absatz 3 definierte Freizügigkeitskonto ist wie in der bisherigen Regelung (Art. 2 Abs. 3 bisherige Freizügigkeitsverordnung) auf das Sparen ausgerichtet und kann wahlweise durch eine Risikoversicherung ergänzt werden. Freizügigkeitskonti können nur durch besondere zu diesem Zweck gegründete Stiftungen angeboten werden wie zum Beispiel Freizügigkeitsstiftungen von Banken. Unzulässig wäre demnach die Führung von Freizügigkeitskonto durch eine Vorsorgeeinrichtung, auch wenn sie in der Form einer Stiftung organisiert ist. Neu gegenüber der bisherigen Freizügigkeitsverordnung ist, dass auch Kantonalbanken nun Stiftungen gründen oder sich einer anderen Stiftung anschliessen müssen, wenn sie Freizügigkeitskonti führen wollen. Dafür wird ihnen eine Karenzfrist von einem Jahr gewährt (Art. 23).

Artikel 11

Die Bestimmungen über den Gesundheitsvorbehalt in Artikel 14 FZG sowie Artikel

OR beziehen sich in erster Linie auf einen nahtlosen Wechsel von einer Vorsorgeeinrichtung zu einer anderen. Sie sollen mit der vorliegenden Verordnungsbestimmung auch für Freizügigkeitspolicen sowie Zusatzversicherungen bei Freizügigkeitskonti anwendbar sein.

Artikel 12

Diese Bestimmung verschärft in den Absätzen 1 - 3 die geltende Regelung im Interesse der Versicherten und zur Vermeidung von Steuerumgehungen.

Nach Absatz 1 darf pro Freizügigkeitsfall die Austrittsleistung nicht an mehr als zwei Freizügigkeitseinrichtungen übertragen werden, wobei die Versicherten zwischen zwei verschiedenen Einrichtungen derselben Form oder zwei verschiedenen Formen wählen können.

Nach Artikel 3 Absatz 1 FZG ist die Vorsorgeeinrichtung verpflichtet, die Austrittsleistung an die neue zu übertragen. Die Absätze 2 und 3 übernehmen diese Übertragungspflicht für Fälle, in denen die Versicherten nicht unmittelbar innerhalb eines Jahres in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten, sondern erst später und in

dieser Zwischenzeit eine Freizügigkeitspolice oder ein Freizügigkeitskonto errichtet haben. Die gesetzliche Übertragungspflicht der Austrittsleistung gilt in diesem Fall für die Freizügigkeitseinrichtung. Diese muss demzufolge die Freizügigkeitspolice oder das Freizügigkeitskonto auflösen und das Vorsorgekapital in die neue Vorsorgeeinrichtung insoweit übertragen, als es dort für die Finanzierung der Eintrittsleistung benötigt wird. Zu diesem Zweck müssen die Versicherten der Freizügigkeitseinrichtung den Eintritt in eine neue Vorsorgeeinrichtung melden.

Absatz 4 gibt den Versicherten nach wie vor (vgl. Art. 4 Bst. b bisherige Freizügigkeitsverordnung) jederzeit das Recht, die Freizügigkeitseinrichtung oder die anerkannte Form der Vorsorgeschutzerhaftung zu wechseln, solange das Vorsorgekapital noch nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eingebracht worden ist.

Zu Artikel 13

Ereignet sich ein Versicherungsfall (Alter, Tod oder Invalidität) oder ein Tatbestand, der auf eine Barauszahlung der Austrittsleistung Anspruch gäbe, so kann das Vorsorgekapital nicht mehr in eine neue Vorsorgeeinrichtung eingebracht werden. In diesem Fall werden Leistungen ausgerichtet. Diese Regelung entspricht weitgehend jener in Artikel 5 der bisherigen Freizügigkeitsverordnung.

Nach Absatz 1 ergibt sich der Umfang der Vorsorgeleistungen aus der konkreten Form: Bei Freizügigkeitspolicen ist die Leistungshöhe hauptsächlich von der eingebrachten Austrittsleistung (Art. 18 Abs. 1) sowie vom Eintrittsalter abhängig, während beim Freizügigkeitskonto das im Versicherungsfall vorhandene Kontoguthaben massgebend ist. Weiter kommt es auch darauf an, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine zusätzliche Risikodeckung besteht.

Ebenso kann die Leistung nach Absatz 2 vertraglich als Rente oder als Kapitalabfindung ausgerichtet werden. Als neue Leistungsart gilt der durch das Wohneigentumsförderungsgesetz eingeführte Vorbezug (Art. 30c BVG und Art. 331e OR) aufgeführt. Weiter wird präzisiert, dass eine Leistung in den Fällen, in denen eine Barauszahlung der Austrittsleistung nach Artikel 5 FZG erfolgt, auch als Leistung nach dieser Verordnung gilt.

Absatz 3 schreibt wie bisher die Teuerungsanpassung der Risikorenten vor, wie sie Artikel 36 Absatz 1 BVG für jene der gesetzlichen Minimalvorsorge vorsieht.

Absatz 4 legt wie die bisherige Regelung die Leistungshöhe fest. Neu können beim Freizügigkeitskonto auch Verwaltungskosten abgezogen werden, wenn dies vorher im Reglement oder im Vertrag so vereinbart worden ist.

Artikel 14

Für die vorzeitige Barauszahlung des Vorsorgekapitals wird auf die Bestimmung in Artikel 5 FZG verwiesen. Das bedeutet, dass eine Barauszahlung des Vorsorgekapitals geltend gemacht werden kann, wenn die Tatbestände und Voraussetzungen dieser Bestimmung gegeben sind. Allerdings kann diese

gesetzliche Regelung angesichts der unterschiedlichen Einrichtungen und Situationen nicht unbesehen übernommen werden, worauf das Wort sinngemäss hinweist. So kann nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b FZG bei einer Freizügigkeitseinrichtung nicht verlangt werden, dass die versicherte Person nicht mehr dem Obligatorium der beruflichen Vorsorge untersteht. Auch die Voraussetzung, dass der sog. geringe Betrag nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c FZG nicht mehr als einen Jahresbeitrag ausmachen darf, hat in diesem Zusammenhang nicht dieselbe Bedeutung wie bei einer Vorsorgeeinrichtung. Es soll hier jedoch dem Sinn der Bestimmung nach Bezug genommen werden können auf den Jahresbeitrag bei der letzten Vorsorgeeinrichtung vor der Übertragung der Freizügigkeitsleistung auf eine Freizügigkeitseinrichtung.

Artikel 15

Die Begünstigtenordnung gilt wie jene nach Art. 6 der bisherigen Freizügigkeitsverordnung nur für die Formen für die Erhaltung des Vorsorgeschutzes, wenn die Freizügigkeitseinrichtung Vorsorgeleistungen nach Artikel 13 ausrichten muss. Gegenüber der bisherigen Regelung erfolgen allerdings einige Neuerungen: So figuriert der Witwer gleichberechtigt mit der Witwe in der ersten Kategorie. Weiter wurde in der Absicht, dem Vorsorgezweck besser Rechnung zu tragen, in der dritten Kategorie eine Einschränkung auf die gesetzlichen Erben gemacht und dabei das Gemeinwesen als gesetzlicher Erbe ausgeschlossen. Wenn nach dieser Regelung demnach keine Begünstigten vorhanden sind, verbleibt das Vorsorgekapital somit in der Freizügigkeitseinrichtung, welche es für Zwecke der beruflichen Vorsorge verwenden muss wie beispielsweise zur Leistungsverbesserung einschliesslich Teuerungsanpassung der Leistungen, Abgeltung der Verwaltungskosten etc. Sinnvoll wäre es, solche freien Vorsorgekapitalien dem Sicherheitsfonds und der Auffangeinrichtung zur Finanzierung ihrer gemeinwirtschaftlichen Aufgaben zu überweisen, doch fehlt dazu die gesetzliche Grundlage.

Artikel 16

Diese Bestimmung entspricht weitgehend jener in Artikel 7 Absätze 1 und 2 Buchstabe a der bisherigen Freizügigkeitsverordnung.

Altersleistungen werden nach Absatz 1 analog wie in der obligatorischen Minimalvorsorge (Art. 13 Abs. 1 BVG) mit dem Erreichen des ordentlichen AHV- Rücktrittsalters (Männer 65 Jahre, Frauen 62 Jahre) ausgerichtet. Die Freizügigkeitseinrichtungen haben jedoch genau gleich wie die Vorsorgeeinrichtungen (Art. 13 Abs. 2 BVG) die Möglichkeit, in ihren Reglementen den Bezug der Altersleistungen vor und nach diesem Zeitpunkt vorzusehen. Der Aufschub der Altersleistungen um maximal 5 Jahre über das ordentliche AHV-Rücktrittsalter hinaus entspricht im übrigen der analogen Möglichkeit in der AHV Art. 39 AHVG).

Absatz 2 regelt die Leistungsausrichtung bei Invalidität vor dem Erreichen des Rücktrittsalters. Wurde eine zusätzliche Risikoversicherung zur Freizügigkeitspolice oder zum Freizügigkeitskonto abgeschlossen, so richten sich die Leistungen nach

dieser. Besteht keine solche Risikoversicherung, so können die Altersleistungen erst beim Vorliegen einer vollen Invalidität im Sinne der IV ausgerichtet werden.

Artikel 17

Das allgemeine Abtretungs- und Verpfändungsverbot wird mit dieser Verordnungsbestimmung wie in Artikel 8 der bisherigen Freizügigkeitsverordnung auch für den Bereich der Vorsorgeschutzerhaltung übernommen und gilt in Bezug auf das Vorsorgekapital sowie die Leistungsanwartschaften. Folgende Ausnahmen gelten abschliessend:

• Bei Ehescheidung darf das sich in einer anerkannten Vorsorgeform befindliche Vorsorgekapital an die Vorsorgeeinrichtung oder an die Freizügigkeitseinrichtung des anderen Ehegatten nach Massgabe von Artikel 22 FZG abgetreten werden.

• Das Vorsorgekapital und die Anwartschaften aus einer anerkannten Form der Vorsorgeschutzerhaltung dürfen zu Zwecken der Wohneigentumsförderung verpfän-

Artikel 18

Diese Bestimmung wird unverändert von Artikel 9 der bisherigen Freizügigkeitsverordnung übernommen.

Grundsätzlich werden die Leistungen aus der Freizügigkeitspolice sowie aus dem Freizügigkeitskonto nach Absatz 1 durch die eingebrachte Austrittsleistung als Einmaleinlage finanziert (vgl. Art. 13 Abs. 1).

Nach Absatz 2 kann die eingebrachte Austrittsleistung auch für die Finanzierung der zusätzlichen Risikodeckung herangezogen werden. Es ist aber auch möglich, die Risikoversicherung separat durch zusätzliche Prämien zu finanzieren. Massgebend ist in jedem Fall der Vertrag mit der Freizügigkeitseinrichtung.

Artikel 19

Diese Bestimmung wird unverändert von Artikel 10 der bisherigen Freizügigkeitsverordnung übernommen.

Absatz 1 übernimmt dieselben Anlagevorschriften der BVV 2 auch für die Anlage von Vorsorgekapitalien in Freizügigkeitseinrichtungen.

Legt die Freizügigkeitsstiftung die Gelder nicht selber, sondern im eigenen Namen bei einer Bank an, so bewirkt Absatz 2, dass das konkursrechtliche Sparprivileg für jeden einzelnen Versicherten gilt.

Artikel 20

Die Wirkungsanalyse entspringt dem Bemühen zur Gewährleistung eines praxisnahen und effizienten Gesetzesvollzugs v.a. im Interesse der Vorsorgeeinrichtungen, der Freizügigkeitseinrichtungen und der Versicherten. Die Durchführung dieser Analyse stützt sich insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3 Geschäftsverkehrsgesetz und entspricht der Zielsetzung und den Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Gesetzesevaluation"1. Die Wirkungsanalyse soll in erster Linie die Entscheidungsgrundlage für die zuständige Behörde, d.h. für das Bundesamt für Sozialversicherung liefern, um rasch die entsprechenden Massnahmen auf Verordnungs- oder Weisungsstufe an die Hand nehmen zu können. Die Kosten des Bundes für diese Analyse dürften gering sein, da sich die entsprechenden Tätigkeiten auf ein notwendiges Minimum beschränken und die an einem effizienten Massnahmenvollzug besonders interessierten Fachkreise der zweiten Säule sich voraussichtlich auch finanziell daran beteiligen werden².

Artikel 21

Mit der Inkraftsetzung der vorliegenden Verordnung wird diejenige vom 12. November 1986 über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Freizügigkeit (SR 831.425) abgelöst und demzufolge aufgehoben (vgl. auch Ziff. 1 hievor).

Artikel 22

Der Erlass der vorliegenden Verordnung macht die Anpassung der nachfolgenden Verordnungsbestimmungen notwendig:

Absatz 1 betrifft die Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BW 2) . Nach Artikel 11 Absatz 3 Bst. a BVV 2 in der bisherigen Fassung wird beim Eintritt eines Freizügigkeitsfalls der Zins auf das Altersguthaben, berechnet auf dem Kontostand am Ende des Vorjahrs, über das Fälligkeitsdatum der Freizügigkeitsleistung hinaus verzinst, bis diese tatsächlich erbracht wird. Dieses Problem der verspätet überwiesenen Austrittsleistung wird nun in Artikel 2 Absatz 3 FZG geregelt. Daher muss diese Verordnungsbestimmung dahingehend angepasst werden, dass der anteilsmässige Zins neu nur noch bis zum Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung gutgeschrieben wird. Nach diesem Fälligkeitszeitpunkt beginnt allenfalls ein Verzugszins zu laufen.

Absatz 2 betrifft die Verordnung vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV3). Nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d in der bisherigen Fassung wird die Altersleistung vorzeitig ausgerichtet, wenn die Vorsorgeeinrichtung nach Artikel 331 c Absatz 4 Buchstabe b OR zur Barauszahlung verpflichtet ist. Diese Gesetzesbestimmung wird durch Artikel 5 FZG ersetzt.

AGEVAL, vgl. Schlussbericht an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, Oktober 1991, Ziff. 6 und 7 Entsprechende Abklärungen sind z.Zt. im Gang.

Artikel 23

Wir verweisen auf die Erläuterungen zu Artikel 10 Absatz 3. Im Sinne einer Übergangsbestimmung wird eine besondere Regelung für die Kantonalbanken geschaffen. Die Kantonalbanken sind nämlich inskünftig nicht mehr berechtigt, ohne entsprechende Stiftung als Freizügigkeitseinrichtung tätig zu sein. Einzelne Kantonalbanken haben allerdings bereits heute Freizügigkeitsstiftungen errichtet. Um denjenigen Kantonalbanken, die eine solche Stiftung noch nicht errichtet oder sich einer solchen angeschlossen haben, die entsprechende Zeit für die Gründung einer Freizügigkeitsstiftung zu geben, wird ihnen eine Frist von einem Jahr eingeräumt.

Artikel 24

Die Verordnung soll zusammen mit dem entsprechenden Gesetz auf den 1. Januar

in Kraft treten.

3. Oktober 1994

Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (WEFV)

vom 3. Oktober 1994

Der Schweizerische Bundesrat

gestützt auf die Artikel 30c Absatz 7, 30f und 97 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982¹ über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) sowie Artikel 331d Absatz 7 des Obligationenrechts (OR)², verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zulässige Verwendungszwecke Die Mittel der beruflichen Vorsorge dürfen verwendet werden für: a. Erwerb und Erstellung von Wohneigentum; b. Beteiligungen am Wohneigentum; c. Rückzahlung von Hypothekardarlehen. Die versicherte Person darf die Mittel der beruflichen Vorsorge gleichzeitig nur für ein Objekt verwenden.

Art. 2 Wohneigentum Zulässige Objekte des Wohneigentums sind: a. die Wohnung; b. das Einfamilienhaus. Zulässige Formen des Wohneigentums sind: a. das Eigentum; b. das Miteigentum, namentlich das Stockwerkeigentum; c. das Eigentum der versicherten Person mit ihrem Ehegatten zu gesamter Hand; d. das selbständige und dauernde Baurecht.

SR 831.40 ; AS 1994….

SR 220 ; AS 1994….

Art. 3 Beteiligungen

Zulässige Beteiligungen sind: a. der Erwerb von Anteilscheinen an einer Wohnbaugenossenschaft: b. der Erwerb von Aktien einer Mieter-Aktiengesellschaft; c. die Gewährung eines partiarischen Darlehens an einen gemeinnützigen Wohnbauträger.

Art. 4 Eigenbedarf Als Eigenbedarf gilt die Nutzung durch die versicherte Person an ihrem Wohnsitz oder an ihrem gewöhnlichen Aufenthalt. Wenn die versicherte Person nachweist, dass diese Nutzung vorübergehend nicht möglich ist, so ist die Vermietung während dieser Zeit zulässig.

2.Kapitel: Modalitäten

1. Abschnitt: Vorbezug

Art 5 Mindestbetrag und Begrenzung Der Mindestbetrag für den Vorbezug beträgt 20'000 Franken. Dieser Mindestbetrag gilt nicht für den Erwerb von Anteilscheinen an Wohnbaugenossenschaften und von ähnlichen Beteiligungen sowie für Ansprüche gegenüber Freizügigkeitseinrichtungen. Ein Vorbezug kann alle fünf Jahre geltend gemacht werden. Hat die versicherte Person das Alter 50 überschritten, darf sie höchstens den grösseren der beiden nachfolgenden Beträge beziehen:

a. den im Alter 50 ausgewiesenen Betrag der Freizügigkeitsleistung, erhöht um die nach dem Alter 50 vorgenommenen Rückzahlungen und vermindert um den Betrag, der aufgrund von Vorbezügen oder Pfandverwertungen nach dem Alter 50 für das Wohneigentum eingesetzt worden ist. b. die Hälfte der Differenz zwischen der Freizügigkeitsleistung im Zeitpunkt des Vorbezugs und der für das Wohneigentum in diesem Zeitpunkt bereits eingesetzten Freizügigkeitsleistung.

Art 6 Auszahlung Die Vorsorgeeinrichtung zahlt den Vorbezug spätestens nach sechs Monaten aus, nachdem die versicherte Person ihren Anspruch geltend gemacht hat. Im ersten Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung kann die Vorsorgeeinrichtung diese Frist

längstens auf 12 Monate erstrecken. Die Vorsorgeeinrichtung zahlt den Vorbezug gegen Vorweis der entsprechenden Belege und im Einverständnis der versicherten Person direkt an den Verkäufer, Ersteller, Darlehensgeber oder an die nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b Berechtigten aus. Absatz 2 gilt sinngemäss für die Auszahlung aufgrund einer Verwertung der verpfändeten Freizügigkeitsleistung. Ist eine Auszahlung innerhalb von sechs Monaten aus Liquiditätsgründen nicht möglich oder zumutbar, so erstellt die Vorsorgeeinrichtung eine Prioritätenordnung, die der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen ist.

Art 7 Rückzahlung Der Mindestbetrag für eine Rückzahlung beträgt 20'000 Franken. Ist der ausstehende Vorbezug kleiner als der Mindestbetrag, so ist die Rückzahlung in einem einzigen Betrag zu leisten. Die Vorsorgeeinrichtung hat der versicherten Person die Rückzahlung des Vorbezugs auf dem von der Eidgenössischen Steuerverwaltung herausgegebenen Formular zu bescheinigen.

2. Abschnitt: Verpfändung

Art. 8 Begrenzung Der Anspruch auf Verpfändung eines Betrages maximal in der Höhe der Freizügigkeitsleistung ist für eine versicherte Person vor dem Alter 50 auf die Freizügigkeitsleistung im Zeitpunkt der Pfandverwertung begrenzt. Der Anspruch auf Verpfändung der Freizügigkeitsleistung einer versicherten Person, die das Alter 50 überschritten hat, richtet sich sinngemäss nach Artikel 5 Absatz 4.

Art 9 Zustimmung des Pfandgläubigers Die schriftliche Zustimmung des Pfandgläubigers ist, soweit die Pfandsumme betroffen ist, erforderlich für:

a. die Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung; b. die Auszahlung der Vorsorgeleistung; c. die Übertragung eines Teils der Freizügigkeitsleistung infolge Scheidung auf eine Vorsorgeeinrichtung des anderen Ehegatten (Art. 22 des Freizügigkeits-

gesetzes vom 17. Dezember 1993)3. Verweigert der Pfandgläubiger die Zustimmung, hat die Vorsorgeeinrichtung den entsprechenden Betrag sicherzustellen. Wechselt die versicherte Person die Vorsorgeeinrichtung, so muss die bisherige Vorsorgeeinrichtung dem Pfandgläubiger mitteilen, an wen und in welchem Umfang die Freizügigkeitsleistung übertragen worden ist.

3. Abschnitt: Nachweis und Information

Art 10 Nachweis

Macht die versicherte Person ihren Anspruch auf Vorbezug oder Verpfändung geltend, so hat sie gegenüber der Vorsorgeeinrichtung den Nachweis zu erbringen, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Art. 11 Information der versicherten Person

Die Vorsorgeeinrichtung informiert die versicherte Person bei einem Vorbezug, bei einer Verpfändung oder auf schriftliches Gesuch der versicherten Person über:

a. das ihr für das Wohneigentum zur Verfügung stehende Vorsorgekapital: b. die mit einem Vorbezug oder mit einer Pfandverwertung verbundene Leistungskürzung; c. die Möglichkeit zur Schliessung einer durch den Vorbezug oder durch die Pfandverwertung entstehenden Lücke im Vorsorgeschutz für Invalidität oder Tod; d. die Steuerpflicht bei Vorbezug oder bei Pfandverwertung; e. den bei Rückzahlung des Vorbezugs oder den bei Rückzahlung nach einer vorgängig erfolgten Pfandverwertung bestehenden Anspruch auf Rückerstattung der bezahlten Steuern sowie über die zu beachtende Frist.

Art. 12 Mitteilungspflicht der bisherigen Vorsorgeeinrichtung

Die bisherige Vorsorgeeinrichtung hat der neuen Vorsorgeeinrichtung unaufgefordert mitzuteilen, ob und in welchem Umfang die Freizügigkeits- oder die Vorsorgeleistung verpfändet ist oder Mittel vorbezogen wurden.

AS 1994...

3. Kapitel: Steuerliche Bestimmungen

Art 13 Meldepflichten Die Vorsorgeeinrichtung hat den Vorbezug oder die Pfandverwertung der Freizügigkeitsleistung sowie die Rückzahlung an die Vorsorgeeinrichtung der Eidgenössischen Steuerverwaltung innerhalb von dreissig Tagen auf dem dafür vorgesehenen Formular zu melden. Die Eidgenössische Steuerverwaltung führt Buch über die gemeldeten Vorbezüge und Pfandverwertungen sowie über die Rückzahlungen der Vorbezüge. Sie bestätigt der versicherten Person auf deren schriftliches Ersuchen hin den Stand des im Wohneigentum investierten Vorsorgekapitals und weist sie auf die für die Rückerstattung der bezahlten Steuern zuständige Behörde hin.

Art. 14 Steuerliche Behandlung Einkäufe von Beitragsjahren können vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden, soweit sie zusammen mit den Vorbezügen die reglementarisch maximal zulässiger Vorsorgeansprüche nicht überschreiten. Bei Rückzahlung des Vorbezugs wird der bezahlte Steuerbetrag ohne Zins zurückerstattet. Liegen mehrere Vorbezüge vor, so erfolgt bei deren Rückzahlung die Rückerstattung der bezahlten Steuern in der Reihenfolge der ausbezahlten Vorbezüge. Die gleiche Reihenfolge gilt, wenn mehrere Kantone betroffen sind. Für die Rückerstattung des Steuerbetrages ist ein schriftliches Gesuch an diejenige Behörde zu richten, die ihn erhoben hat. Der Gesuchsteller hat eine Bescheinigung einzureichen über:

a. die Rückzahlung; b. das im Wohneigentum investierte Vorsorgekapital; c. den für den Bund, den Kanton und die Gemeinde aufgrund eines Vorbezugs oder einer Pfandverwertung bezahlten Steuerbetrag.

4. Kapitel: Besondere Bestimmungen

Art. 15 Berechnung des Verkaufserlöses

Für die Berechnung des Verkaufserlöses nach Artikel 30d Absatz 5 BVG werden die innerhalb von zwei Jahren vor dem Verkauf des Wohneigentums eingegangenen Darlehensverpflichtungen nicht berücksichtigt, es sei denn, die versicherte Person weise nach, dass diese zur Finanzierung ihres Wohneigentums notwendig gewesen sind.

Art. 16 Beteiligung an Wohnbaugenossenschaften und an ähnlichen Formen

Das Reglement der Wohnbaugenossenschaft muss vorsehen, dass die von der versicherten Person für den Erwerb von Anteilscheinen einbezahlten Vorsorgegelder bei Austritt aus der Genossenschaft entweder einer anderen Wohnbaugenossenschaft oder einem anderen Wohnbauträger, von dem die versicherte Person eine Wohnung selbst benutzt, oder einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge überwiesen werden.

Absatz 1 gilt sinngemäss für Beteiligungen nach Artikel 3 Buchstaben b und c.

Anteilscheine und ähnliche Beteiligungspapiere sind bis zur Rückzahlung oder bis zum Eintritt des Vorsorgefalles oder der Barauszahlung bei der betreffenden Vorsorgeeinrichtung zu hinterlegen.

Art. 17 Kosten der Zusatzversicherung

Die Kosten der Zusatzversicherung nach Artikel 30c Absatz 4 BVG und Artikel 331e Absatz 4 OR trägt die versicherte Person.

5. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 18 Wirkungsanalyse

Das Bundesamt für Sozialversicherung führt mit den Fachkreisen der beruflichen Vorsorge eine Analyse über die Wirkungen der Wohneigentumsförderung bei den Vorsorgeeinrichtungen und bei den Versicherten durch.

Art. 19 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 7. Mai 19864 über die Wohneigentumsförderung mit den Mitteln der beruflichen Altersvorsorge wird aufgehoben.

Art. 20 Änderung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 13. November 19855 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) wird wie folgt geändert:

Art. 3 Absätze 3, 4 und 5 Die Altersleistung kann ferner ausgerichtet werden für a. Erwerb und Erstellung von Wohneigentum;

AS 1986 864

SR 831.461.3

b. Beteiligungen am Wohneigentum; c. Rückzahlung von Hypothekardarlehen. Der Vorbezug kann alle fünf Jahre geltend gemacht werden. Die Begriffe Wohneigentum und Eigenbedarf richten sich nach den Artikeln 2 und der Verordnung vom 6 über die Wohneigentumsförderung mit den Mitteln der beruflichen Vorsorge.

Art. 4 Absätze 1 und 2 Für die Abtretung, Verpfändung und Verrechnung von Leistungsansprüchen gilt Artikel 39 BVG sinngemäss. Für die Verpfändung des Vorsorgekapitals oder des Anspruchs auf Vorsorgeleistungen für das Wohneigentum der versicherten Person gelten die Artikel

BVG oder Artikel 331d des Obligationenrechts7 und die Artikel 8 und 9 der Verordnung vom 8 über die Wohneigentumsförderung mit den Mitteln der beruflichen Vorsorge sinngemäss.

Art. 21 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

3. Oktober 1994 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Stich Der Bundeskanzler: Couchepin

AS 1994…..

SR 220 AS 1994…

Erläuterungen zur Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge

Titel und lngress

Der Titel der Verordnung bringt zum Ausdruck, dass dieser Erlass die gesamte berufliche Vorsorge, und nicht bloss die obligatorische Altersvorsorge erfasst, wie dies für die Verordnung vom 7. Mai 19869 über die Wohneigentumsförderung (nachfolgend mit WEFV 86 abgekürzt) der Fall ist. Gegenstand der Wohneigentumsförderung sind inskünftig also sowohl die Alters-, wie die Hinterlassenen- und die Invalidenleistungen einer Vorsorge- oder einer Freizügigkeitseinrichtung. Der Terminus „mit Mitteln" stellt zudem klar, dass die versicherte Person nicht nur das vorhandene Vorsorgekapital direkt, sondern auch mittelbar im Rahmen der Verpfändung der potentiellen Freizügigkeitsleistung oder der künftigen Vorsorgeleistungen für die Wohneigentumsförderung einsetzen kann.

Der Ingress bezieht sich hinsichtlich der im Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtungen bzw. des Obligatoriums der beruflichen Vorsorge auf das Bundesgesetz vom 25. Juni 198210 über die berufliche Vorsorge (BVG) und im Hinblick auf die übrigen Vorsorgeeinrichtungen bzw. auf den ausschliesslich ausserobligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge auf das Obligationenrecht (OR)11.

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Diese Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob die Wohneigentumsförderung als Vorbezug oder als Verpfändung oder für beide zusammen geltend gemacht wird. Sie sind, wie die übrigen Bestimmungen, sowohl für den obligatorischen Teil gemäss BVG, als auch für den vor-, den über- und den neben-, kurz: den ausserobligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge massgeblich, unabhängig von der Rechts- und der Organisationsform der Vorsorgeeinrichtung. Nebst den eigentlichen Vorsorgeeinrichtungen im engeren Sinn, den Pensionskassen, sind insbesondere auch die verschiedenen Freizügigkeitseinrichtungen (Versicherungsgesellschaften, Freizügigkeitsstiftungen) der Regelung über die Wohneigentumsförderung unterstellt.

Artikel 1 geht davon aus, dass das Wohneigentumsförderungsgesetz vom 17. Dezember 1993 die konkreten Zwecke für die Verwendung der Mittel der beruflichen Vorsorge selber nicht umschreibt, sondern dies der Verordnung überlässt.

Absatz 1 konkretisiert abschliessend die drei Zwecke für den Einsatz der Gelder der beruflichen Vorsorge in das Wohneigentum der Versicherten. Generell ist dabei erkennbar, dass diese Kapitalien nicht für die Finanzierung des ordentlichen Unterhalts des Wohneigentums (z.B. normale Reparaturen) oder für die Bezahlung

SR 831.426.4

SR 231.40

SR 220

von Hypothekarschuldzinsen und dergleichen12 verwendet werden dürfen.

• Unter Buchstabe a fällt nebst dem Erwerb auch die Erstellung von Wohneigentum, namentlich dessen Umbau, z.B. die Zweckänderung eines bisher gewerblich genutzten Raumes in eine Wohnung der versicherten Person. Ein gesetzlicher Anspruch auf Gewährung von Baukrediten ist jedoch ausgeschlossen, da eine entsprechende Pflicht für viele Vorsorgeeinrichtungen eine zu starke administrative Beanspruchung zur Folge hätte. Zudem können diese Kredite ohne weiteres von Banken eingeräumt und anschliessend mit Geldern der beruflichen Vorsorge amortisiert werden13.

• Der Begriff Beteiligung gemäss Buchstabe b erklärt jene Investitionen in den sozialen Wohnungsbau für zulässig, welche der versicherten Person als Voraussetzung eine finanzielle und rechtliche Besserstellung im Vergleich zur üblichen Stellung eines Mieters/einer Mieterin verschafft. Als Beispiel kann die Beteiligung bei einem gemeinnützigen Wohnbauträger in Form eines Darlehens angeführt werden, obwohl dieses rechtlich keine Beteiligung, sondern eine Forderung darstellt. Diese Beteiligung im Rahmen der Wohneigentumsförderung der beruflichen Vorsorge darf aber nicht zur blossen Kapitalanlage der Versicherten denaturiert werden14.

• In Buchstabe c wird als Verwendungszweck die Rückzahlung eines Hypothekardarlehens erwähnt. Darunter fällt die schriftlich vereinbarte, wie auch die spontane, sowohl die gänzliche, wie auch die bloss teilweise Rückzahlung von Hypothekardarlehen auf dem Wohneigentum der versicherten Person. Bei Annuitäten15 ist darauf zu achten, dass nur der Amortisationsteil, nicht aber der Hypothekarzinsteil Gegenstand eines Vorbezugs sein darf. Bei der Verpfändung kann hingegen der dem Kapital zugeschlagene Zins einbezogen werden.

Absatz 2 legt klar, dass die versicherte Person die Gelder der beruflichen Vorsorge nicht gleichzeitig in die eigentliche Wohnung und zusätzlich in eine Ferienwohnung oder in eine andere Zweitwohnung investieren darf, auch dann nicht, wenn sie geltend macht, diese Wohnung einmal als eigentliche Wohnung zu benutzen und die bisherige Wohnung aufzugeben. Die Finanzierung einer Ferienwohnung ist ausgeschlossen. Zieht die versicherte Person in die Ferienwohnung um und begründet dort den neuen Wohnsitz, kann sie allerdings das in das Wohneigentum investierte Vorsorgekapital ohne weiteres auf die bisherige Ferienwohnung und nun eigentliche Wohnung übertragen lassen. Die Formulierung von Absatz 2 lässt in einem engen Rahmen jedoch eine gewisse flexible Betrachtungsweise zu. Ist zum Beispiel klar absehbar, dass die versicherte Person umziehen will in eine zur Zeit der Geltendmachung der Wohneigentumsförderung noch nicht benutzte Wohnung, so kann die Vorsorgeeinrichtung die verlangten Massnahmen gewähren, wenn die versicherte Person mit entsprechenden Belegen glaubwürdig nachweist und nach den vorliegenden Umständen offensichtlich wird, dass sie mit ihrem Vorsorgekapital ein Wohneigentum beispielsweise in ihrem Heimat- bzw. Wegzugsstaat finanzieren will, das sie in wenigen Monaten im Sinne einer festen Wohnsitznahme selber benutzen wird.

wie Verzugszinsen und Kommissionen vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst.c WEFV. vgl. jedoch bezüglich einer Ausnahme die Erläuterungen zu Artikel 4 unten. Annuitäten bestehen aus einem Teil Amortisation und einem Teil Zinszahlung.

Artikel 2 lehnt sich inhaltlich Artikel 3 der WEFV 86 an. Er präzisiert den Begriff Wohneigentum in zweierlei Hinsicht:

Absatz 1 definiert das Wohneigentum rein auf den Sachgegenstand bezogen. Der Erwerb von Bauland allein ohne konkretes Projekt für die Erstellung von Wohnraum ist aufgrund dieser Bestimmung in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a nicht möglich.

Absatz 2 umschreibt die zulässigen Rechtsformen. Nebst dem Alleineigentum wird das Miteigentum und ausdrücklich dessen besonders ausgestaltete Form, das Stockwerkeigentum, zugelassen. Ebenfalls zugelassen wird unter Buchstabe c das Gesamteigentum unter Ehegatten. Dies stellt zwar eine Abkehr vom individualistisch geprägten Charakter der Wohneigentumsförderungsmassnahmen16 dar. Es rechtfertigt sich aber, diese Rechtsform aufzunehmen, um nicht Eheleute, welche bereits unter diesem Güterstand leben, primär auszuschliessen und um Ehegatten, welche Wohneigentum erwerben werden, auch die Wahl dieser Rechtsform zu ermöglichen. Das Element der Partnerschaft in der Ehe kommt in der Voraussetzung der Zustimmung zur Verwendung der Mittel der beruflichen Vorsorge für das Wohneigentum voll zum Tragen (vgl. Art. 30c Abs. 5 BVG). Die Vorsorgeeinrichtung muss auf diese Voraussetzung besonders achten.

Steht das Wohneigentum im Alleineigentum des anderen Ehegatten, kann die versicherte Person, ohne selbst Eigentümerin zu sein, auch bei separatem Wohnsitz keinen Vorbezug für das Wohneigentum des Ehegatten geltend machen. Anders verhält es sich allerdings, wenn beide Ehepartner als Erwerbstätige je in einer Vorsorgeeinrichtung versichert sind und jeder das Vorsorgevermögen für seinen Miteigentumsanteil oder für sein vom anderen Ehepartner mitbenutztes Wohneigentum einsetzen will. Gemäss Buchstabe d wird auch das selbständige und dauernde Baurecht für die Wohneigentumsförderung zugelassen. Nicht mehr zulässig ist jedoch die Nutzniessung17.

Artikel 3 führt Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b genauer aus. Er hält fest, dass neben den üblichen und bekannten Beteiligungen der versicherten Person an einer Wohnbaugenossenschaft auch andere Formen der Partizipation der Versicherten an ihrer Wohnung im Rahmen von gemeinnützigen Wohnbauträgem zugelassen sind18. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass mit diesen Beteiligungen die Stellung der versicherten Person bezüglich ihrer Wohnung sowohl rechtlich wie auch wirtschaftlich tatsächlich verbessert wird, z.B. durch einen erhöhten Kündigungsschutz und/oder durch einen günstigeren Zins. Die Verwendung von Mitteln der beruflichen Vorsorge für den Erwerb von Anteilscheinen ist übrigens nicht nur für Mietverhältnisse der Versicherten, sondern auch bezüglich Wohnbaugenossenschaften vorgesehen, deren Mitglieder (Versicher-

Die Wohneigentumsförderungsmassnahmen bauen grundsätzlich auf dem auf die einzelne erwerbstätige Person – in der dritten Säule auf auf die selbständigerwerbenden Personen – zugeschnittenen Vorsorgeverhältnis auf. vgl. Art. 3 Abs. 1 WEFV 86 vgl. P. Richli, Die Beteiligung der Mieter an ihrer Wohnung, Diss. Bern 1974, S. 107-110.

te) die Wohnung zu Eigentum (z.B. qua Baurecht) besitzen. Auch hier kann der Vorbezug für den Erwerb von Anteilscheinen eine finanzielle und rechtliche Besserstellung der Versicherten bewirken.

Artikel 4 definiert in Absatz 1 den bisher in Artikel 4 WEFV 86 umschriebenen Eigenbedarf. Dieser Eigenbedarf in Form der Selbstnutzung muss grundsätzlich während des Einsatzes von Geldern der beruflichen Vorsorge bzw. bis zum Eintritt des Vorsorgefalles vorliegen. Wird die Selbstnutzung während der Erwerbstätigkeit der versicherten Person und ihrer Angehörigen aber nicht mehr ausgeübt, so fällt diese zentrale Voraussetzung der Wohneigentumsförderung weg und es treten die entsprechenden Rechtsfolgen ein, wie die Pflicht zur Rückzahlung des Vorbezugs an die Vorsorgeeinrichtung, die Löschung der Verfügungsbeschränkung (Anmerkung im Grundbuch) und der Anspruch auf Rückerstattung der bezahlten Steuern.

Der Begriff des Eigenbedarfes wird aufgrund des Anspruchs an die Mobilität der Arbeitnehmer nun dahingehend erweitert, dass die Selbstnutzung des Wohneigentums durch die versicherte Person sowohl an ihrem Wohnsitz19 wie auch an ihrem gewöhnlichen Aufenthalt20 erfolgen kann. Nebst der versicherten Person können selbstverständlich auch ihre Angehörigen diese Wohnung benutzen.

Absatz 2 lässt als Ausnahme die Vermietung des betreffenden Wohneigentums aus Gründen, welche in der Person des oder der Versicherte/n liegen, zu. Mit dem Begriff Vermietung ist eindeutig das Abschliessen eines (befristeten) Mietvertrages über das Objekt des Wohneigentums gemeint. Als Dauer für die Befristung kann von einer Frist von 2 Jahren ausgegangen werden.

Bei allen Formen der Beteiligung am Wohneigentum ist die Vermietung unzulässig, wenn dies faktisch auf das Abschliessen eines Untermietvertrages hinausläuft. Mit dem Abschliessen eines Untermietvertrages entfernt sich die vorliegende Eigentumsförderung zu stark vom eigentlichen Zweck der Massnahme (Stärkung des Eigentums als Vorsorgemittel).

Fälle für eine zulässige Vermietung des Wohneigentums sind zum Beispiel der berufs- oder gesundheitsbedingte vorübergehende Wegzug der versicherten Person mit seiner Familie. Aber auch Personen, welche von Gesetzes wegen einer Wohnsitzpflicht im In- oder Ausland unterstellt sind, können aus Gründen der Gleichbehandlung von den Wohneigentumsförderungsmassnahmen profitieren. Dies gilt insbesondere für Angehörige des diplomatischen oder des konsularischen Korps, die einer gesetzlichen Pflicht zur Wohnsitznahme im Ausland unterstehen und deshalb während dieser Zeit ihr Wohneigentum in der Schweiz nicht benutzen können. Der eigentliche Zweck der Wohneigentumsförderungsmassnahmen, die Selbstnutzung, ist aber auch bei diesen Versicherten zu beachten, indem sie sowohl bei ihren sporadischen Aufenthalten als auch nach ihrer endgültigen Rückkehr in die Schweiz dieses Wohneigentum tatsächlich selber benutzen.

Der Begriff Wohnsitz definiert sich grundsätzlich nach Artikel 23 ZGB bzw. nach der entsprechenden Norm in Artikel 20 IPRG, staatsvertragliche Bestimmungen vorbehalten (Art. 1 Abs. 2 IPRG). vgl. Art. 20 Abs. 1 Bst. B IPRG

Es steht bei der Aufgabe der Selbstnutzung durch Vermietung des Wohneigentums die Frage im Raum, ob die Kontrolle des Eigenbedarfs in der Praxis durchsetzbar ist und wer diesen Vorgang kontrolliert. Im allgemeinen kann eine Vorsorgeeinrichtung schon aus praktischen Gründen keinen eigenen Dienst für die Überwachung der Selbstnutzung des Wohneigentums durch ihre Versicherten unterhalten. Wenn die Vorsorgeeinrichtung allerdings vom angeschlossenen Arbeitgeber, ihrer Kontrollstelle oder vom Stiftungsrat Kenntnis erhält, dass die Voraussetzungen der Wohneigentumsförderung bei einer versicherten Person infolge Aufgabe oder nie bestehender Selbstnutzung nicht (mehr) gegeben sind, so hat sie die Aufgabe, die versicherte Person aufzufordern, die Notwendigkeit der Aufgabe der Eigennutzung zu begründen und zu belegen.

Der Bundesrat geht im übrigen davon aus, dass die versicherte Person im Fall der endgültigen Aufgabe der Selbstnutzung des Wohneigentums unaufgefordert die entsprechenden Vorkehren trifft, d.h. die seinerzeit bezogenen Kapitalien an eine Vorsorgeeinrichtung zurückzahlt und die dafür bezahlten Steuern von der zuständigen Behörde zurückfordert. Eine zwangsweise Rückzahlung der vorbezogenen Gelder erscheint wenig praktikabel, v.a. dann nicht, wenn sie zur Unzeit erfolgen müsste, d.h. wenn die versicherte Person über keine entsprechende Liquidität verfügt und für die Rückzahlung gar ein Darlehen aufnehmen müsste. Immerhin kann die Investition des Vorsorgekapitals im Wohneigentum der versicherten Person als Anlage betrachtet und in diesem Sinne und Umfang ausnahmsweise toleriert werden.

Artikel 5 umschreibt den Mindestbetrag und die Begrenzung des Vorbezugs. Absatz 1 hält fest, dass mit einem Gesuch um Vorbezug die versicherte Person von ihrer Vorsorgeeinrichtung mindestens Fr. 20'000 beziehen muss. Damit wird einerseits die Vorsorgeeinrichtung vor zu grossem administrativem Aufwand, d.h. von einer Flut von Bagatellfällen verschont und anderseits werden die Versicherten darauf aufmerksam gemacht, dass es nicht zweckmässig ist, jede Kleinigkeit (z.B. eine Tür) über den Bezug seines Vorsorgekapitals zu finanzieren und die entsprechende Kürzung ihrer Leistungsansprüche in Kauf zu nehmen. Die Mindestlimite von Fr. 20'000.-- ist sachlich durchaus vertretbar.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Vorsorgeeinrichtung für die Behandlung des Gesuches um Vorbezug bzw. Verpfändung eine angemessene Entschädigung des Verwaltungsaufwandes für den Fall verlangen darf, welcher das übliche Mass der Abklärungen und der Kosten für die Sicherstellung beispielsweise überschreitet. Diese Entschädigung ist als Element des Vorsorgevertrages im betreffenden Reglement klar festzuhalten.

Absatz 2 macht vom Erfordernis des Mindestbetrages für die Finanzierung von Genossenschaftsanteilscheinen und dergleichen Beteiligungen eine Ausnahme, da diese Beteiligungen mit wesentlich weniger als mit 20'000 Franken erworben werden und trotzdem eine rechtliche und wirtschaftliche Besserstellung der Versicherten im Wohnbereich bewirken können. Ferner fallen auch die Ansprüche der Versicherten aufgrund von gebundenen Policen und Sperrkonti gegenüber Freizügigkeitseinrichtungen (Versicherungsgesellschaften und Freizügigkeitsstiftungen) nicht unter diese Restriktion, da das Argument des administrativen Schutzbedarfes für diese

Einrichtung nicht gleichermassen zutrifft wie für die eigentlichen Pensionskassen.

Absatz 3 bestimmt, dass der Vorbezug nicht jederzeit, d.h. fortlaufend, sondern nur nach Ablauf von fünf Jahren seit der letzten Inanspruchnahme geltend gemacht werden kann. Die Festlegung dieses Intervalls ist ein Kompromiss zwischen der zumutbaren Administrierbarkeit für die Vorsorgeeinrichtung und dem Interesse der Versicherten, nicht zu lange von der Verwendung ihrer Vorsorgekapitalien für das Wohneigentum abgehalten zu werden. Hat die versicherte Person verschiedene Vorsorgeeinrichtungen, so gilt diese Bestimmung für jede einzelne dieser Einrichtungen. Diese Regelung gift gegenüber allen Einrichtung der beruflichen Vorsorge, gegenüber denen die Versicherten einen gesetzlichen oder reglementarischen Leistungsanspruch haben, also für Pensionskassen und für Freizügigkeitseinrichtungen jeglicher Art, mit Ausnahme der rein patronalen Wohlfahrtseinrichtungen.

Absatz 4 regelt den Sonderfall nach Artikel 30c Absatz 2 BVG und 331e Absatz 2 OR, wonach die versicherte Person zwischen der halben Freizügigkeitsleistung und der Freizügigkeitsleistung im Zeitpunkt des bereits überschrittenen Alter 50 wählen kann. Um dem Sinn der hievor erwähnten Gesetzesbestimmung (Einsatz maximal der Hälfte des Endalterguthabens für Wohneigentum) Geltung zu verschaffen, wird der versicherten Person die Wahlmöglichkeit klarerweise belassen, die Begriffe „Alter 50“ und „Hälfte der Freizügigkeitsleistung" jedoch in Bezug zu allfällig vorgenommen Vorbezügen dieser versicherten Person gesetzt.

Die folgenden vier Beispiele sollen das Verfahren veranschaulichen:

Beispiel 1

FZ-Leistung vor Bezug Vorbezug insgesamt „im Alter 50“ „Hälfte“ Für WEF (-Vorbezug: Art. 5 Abs. 4 (Art. 5 Abs. 4 maximal zur Rückzahlung) Bst.a) Bst.b) Verfügung

1. Bezug im Alter 45 121'000 - - 121'000 121'000

2. Alter 50 44’000 44’000 - 44’000 -

3. Bezug im Alter 65 546’000 44’000 546’000 -121’000 425’000 50 % 212’500 212’500 200’000 4. Verbleibendes Kapital für Renten 346’000

Beispiel 1 geht davon aus, dass die versicherte Person 3 Jahre vor dem Endalter den Vorbezug geltend gemacht hat und den maximalen Betrag im Alter 65 bezieht21.

Dies ist möglich : Vgl. Botschaft WEF vom 19. August 1992, Ziff. 223 zu Artikel 30c Absatz 1, S. 28.

Beispiel 2

FZ-Leistung vor Bezug Vorbezug insgesamt „im Alter 50“ „Hälfte“ Für WEF (-Vorbezug: Art. 5 Abs. 4 (Art. 5 Abs. 4 maximal zur Rückzahlung) Bst.a) Bst.b) Verfügung

1. Bezug im Alter 45 121'000 - - 121'000 121'000

2. Bezug im Alter 50 44’000 - - 44’000 44’000

3. Alter 50 0 0 - 0 -

4. Alter 55 65’000 0 65’000 -165’000 -100’000 50 %: -50’000 0 -

5. Bezug im Alter 62 261’000 0 261’000 -165’000 96’000 50 %: 48’000 48’000 40’000

6. Alter 65 360’000 0 360’000 -40’000 -205’000 155’000 50%: - -40’000 77’500 77’500

7. Verbleibendes Kapital für Renten 360’000

Beispiel 2 zeigt exemplarisch die Berechnung für die Wahlmöglichkeit "Hälfte der Freizügigkeitsleistung" auf.

Beispiel 3

FZ-Leistung vor Bezug Vorbezug insgesamt „im Alter 50“ „Hälfte“ Für WEF (-Vorbezug: Art. 5 Abs. 4 (Art. 5 Abs. 4 maximal zur Rückzahlung) Bst.a) Bst.b) Verfügung

1. Bezug im Alter 45 121'000 - - 121'000 80'000

2. Alter 50 104’000 104’000 - 104’000 -

3. Bezug im Alter 55 216’000 104’000 216’000 -80’000 136’000 50%: 68’000 104’000 -100’000

4. Bezug im Alter 65 945’000 104’000 945’000 100’000 -0 945’000 50 % 204’000 472’500 472’500 100’000

5. Verbleibendes Kapital für Renten 845’000

In diesem Beispiel wird der Vorbezug zurückgezahlt. Damit ist aber der durch den damaligen Vorbezug reduzierte Versicherungsschutz nicht wieder vollständig hergestellt. Ein Teil dieses reduzierten Versicherungsschutz wird zusätzlich durch Fr. 20'000.- eingekauft (gemäss den dannzumal geltenden reglementarischen Grundlagen).

Demzufolge berechnet sich die in einem späteren Zeitpunkt einsetzbare Freizügigkeitsleistung bezüglich der Wahlmöglichkeit neu.

Beispiel 4

FZ-Leistung vor Bezug Vorbezug insgesamt „im Alter 50“ „Hälfte“ Für WEF (-Vorbezug: Art. 5 Abs. 4 (Art. 5 Abs. 4 maximal zur Rückzahlung) Bst.a) Bst.b) Verfügung

1. Bezug im Alter 45 0 - - 0 -

2. Bezug im Alter 50 44’000 44’000 - 44’000 -

3. Bezug im Alter 55 129’000 44’000 129’000 0 - 129’000 50%: 64’500 64’500 64’500

4. Bezug im Alter 60 186’500 44’000 186’500 0 - -64’500 -64’500 122’000 50%: -20’500 61’000 61’000 61’000

5. Alter 65 320’000 44’000 320’500 -125’000 -125’000 195’000 50%: -81’500 97’500 97’500 - 7. Verbleibendes Kapital für Renten 320’500

Beispiel 4 weist auf einen durchaus nicht unüblichen Fall22 hin, wonach die versicherte Person erst kurz vor, mit oder gar nach dem 50. Altersjahr in eine schweizerische Vorsorgeeinrichtung eintritt. Dann ist ihre Freizügigkeitsleistung im Alter 50 noch klein bzw. nicht vorhanden.

Beispielsweise der Eintritt ausländischer Fachleute (wie Professoren) in das schweizerische Vorsorgesystem im vorgerückten Alter ohne Einkauf von Versicherungsjahren.

Artikel 6 regelt die Auszahlung des geltend gemachten Vorsorgekapitals.

Absatz 1 geht davon aus, dass alle Eingaben zur Geltendmachung des Vorbezugs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a bis c WEFV innerhalb von 6 Monaten zu bearbeiten und auszuzahlen sind. Der Vorsorgeeinrichtung steht diese Frist von 6 Monaten im Sinne eines Zahlungsaufschubes zu, innerhalb derer sie den geltend gemachten und zulässigen Vorsorgebetrag an die von der versicherten Person bezeichnete und im Rahmen von Artikel 1 Absatz 1 zulässige Stelle auszahlen muss.

Im ersten Jahr nach der Inkraftsetzung dieser Verordnung kann jedoch die Vorsorgeeinrichtung unter der entsprechenden Information der Versicherten die Auszahlungsfrist der zu Beginn des Jahres 1995 geltend gemachten Vorbezüge bis zum 31.12. 1995 verlängern. Dies ist der Sinn des zweiten Satzes dieses Absatzes.

Aber grundsätzlich muss die Vorsorgeeinrichtung die umgehende Auszahlung des entsprechenden Betrages vornehmen, sofern sie von der Liquidität her dazu in der Lage ist. In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass die Gesuche um Vorbezüge im Rahmen der üblichen Verwaltungstätigkeit der Vorsorgeeinrichtung erledigt werden. Absatz 4 dieses Artikels regelt dann quasi einen Notfall.23

Bei einem Wechsel der Vorsorgeeinrichtung läuft die bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung begonnene Frist grundsätzlich ohne Unterbrechung weiter, weil die neue Vorsorgeeinrichtung keine besonderen Aufwendungen für die entsprechende Liquidität treffen muss, da sie ja von der bisherigen Vorsorgeeinrichtung die entsprechende Freizügigkeitsleistung in liquider Form erhält.

Gemäss Absatz 2 hat die Auszahlung direkt an den Gläubiger der versicherten Person, d.h. an den Verkäufer des Wohneigentums oder an den Darleiher zu erfolgen. Im Falle der Finanzierung von Anteilscheinen und dergleichen ist der entsprechende Betrag an die betreffende Wohnbaugenossenschaft bzw. an den Wohnbauträger zu überweisen unter Beachtung der Hinterlegungspflicht gemäss Artikel 16 Absatz 3 WEFV. Nicht überwiesen werden darf dieser Betrag jedoch an die versicherte Person selber. Diese muss vielmehr der Vorsorgeeinrichtungen die entsprechenden Angaben und vor der Auszahlung ihr Einverständnis zur Überweisung geben; letzteres vor allem deshalb, weil zwischen dem Antrag um Vorbezug und der Auszahlung längere Zeit24 verstreichen kann, in der sowohl auf Seiten der versicherten Person als auch seitens des Gläubigers (Verkäufers/ Unternehmers/Darleihers) wesentliche Änderungen eintreten können, die eine direkte Überweisung als nicht ratsam bzw. sinnvoll erscheinen lassen25. Die Vorsorgeeinrichtung hat im Rahmen der Sorgfaltspflicht zu überprüfen, ob die Überweisung auf das von der versicherten Person bezeichnete Konto der im Rahmen der Wohneigentumsförderung berechtigten Partei gehört.

vgl. Erläuterung zu Artikel 6 Absatz 4 hienach. d.h. ein halbes Jahr oder mehr zB bei einem Konkurs- oder einem Deliktsfall auf Seiten des Gläubigers

Absatz 3 hält an sich nichts Neues fest26. Durch die Verwertung des Pfandes auf die Freizügigkeitsleistung tritt in wirtschaftlicher Hinsicht dieselbe Wirkung wie beim Vorbezug ein: Die Mittel aus der beruflichen Vorsorge fliessen aus der Vorsorgeeinrichtung zum berechtigten Pfandgläubiger bzw. auf das Betreibungsamt zuhanden des Pfandgläubigers. Es gelten somit bei einer Pfandverwertung der Freizügigkeitsleistung im Prinzip dieselben Überweisungsmodalitäten wie beim Vorbezug.

Absatz 4 regelt den Notzustand: Ist die Einhaltung der maximalen Frist von sechs Monaten aus hinreichend begründeter mangelnder Liquidität nicht möglich bzw. nicht zumutbar27, so hat die Vorsorgeeinrichtung eine entsprechende Prioritätenordnung zu erstellen, woraus deutlich hervorgeht, wie und in welchem Zeitraum sie die hängigen Gesuche erledigen will. Die Aufsichtsbehörde muss diese Prioritätenordnung vor Ablauf der Sechsmonatefrist erhalten, auf alle Fälle nicht erst mit dem Jahresbericht oder mit dem Kontrollstellenbericht. Ist die Prioritätenordnung unter dem Gesichtspunkt der Wohneigentumsförderung und den berechtigten Interessen der Vorsorgeeinrichtung unbegründet, muss die Aufsichtsbehörde die entsprechenden Massnahmen anordnen.

Artikel 7 umschreibt die Art und Weise der Rückzahlung von vorbezogenen Geldern der beruflichen Vorsorge. Die Rückzahlung an die Vorsorgeeinrichtung muss nach Absatz 1 mindestens 20'000 Franken betragen, im wesentlichen aus denselben Gründen wie bezüglich des Vorbezugs nach Artikel 5 Absatz 1.

Ebenfalls aus administrativen Gründen darf nach Absatz 2 ein ausstehender Vorbezug von weniger als 20'000 Franken bei der Rückzahlung an die Vorsorgeeinrichtung nicht noch in kleinere Beträge aufgeteilt werden. Diese Regelungen in Absatz 1 und 2 gilt sowohl bezüglich Rückzahlungen an eigentliche Vorsorgeeinrichtungen wie auch an Freizügigkeitseinrichtungen.

Ein von der Vorsorgeeinrichtung gemäss Absatz 3 auszufüllendes spezielles Formular der Eidgenössischen Steuerverwaltung dient der versicherten Person einerseits zur Geltendmachung ihres Anspruchs auf Rückerstattung der seinerzeit bezahlten Steuern bei der zuständigen kantonalen Behörde und anderseits für die Bemessung des zur Ermittlung des steuerbaren Einkommens abzugsberechtigten Betrages28.

Artikel 8 behandelt die Verpfändung der Freizügigkeitsleistung und bestimmt in seinem Absatz 1 den für die Verpfändung einsetzbaren Höchstbetrag für den Fall, dass die versicherte Person bei Inanspruchnahme der Verpfändung das Alter 50 noch nicht erreicht hat. Die Definition eines Höchstbetrages ist insbesondere dann notwendig, wenn der Pfandgläubiger mit der versicherten Person nicht die Verpfändung eines bestimmten Pfandbetrags vereinbart, sondern die von der versicherten Person erworbene Freizügigkeitsleistung als Pfandgegenstand bezeichnet. Da die Freizügigkeits-

vgl. Artikel 30b BVG ; Artikel 331d Absatz 6 OR. d.h. mit der Gefahr wesentlicher Nachteile zu Lasten der übrigen Versicherten verbunden. vgl. Dazu Art. 13 Abs. 1 hinten.

leistung von Jahr zu Jahr wächst, können die Parteien des Darlehens- bzw. des Pfandvertrages vereinbaren, dass die Pfandsumme maximal der Freizügigkeitsleistung der versicherten Person im Zeitpunkt der Verwertung entspricht. Selbstverständlich kann für die Verpfändung nicht mehr eingesetzt werden als für den Vorbezug: Die Pfandsumme entspricht höchstens der von der versicherten Person bis im Alter 50 erworbenen Freizügigkeitsleistung. Die Zulassung einer dynamischen Anpassung des Verpfändungspotentials an die Entwicklung der Freizügigkeitsleistung ist vor allem für die jüngeren Versicherten sinnvoll, da diese am Anfang ihrer Berufskarriere noch eine kleine Freizügigkeitsleistung haben und der Gläubiger erst vielfach aufgrund der anwachsenden Freizügigkeitsleistung bzw. des entsprechenden Pfandsubstrates in eine entsprechende Darlehensgewährung bzw. Verpfändung einwilligen dürfte. Im Unterschied zum Vorbezug29 kann die Verpfändung im Rahmen dieses Absatzes für die Absicherung einer zinskapitalisierten Hypothek eingesetzt werden.

Auch bezüglich der Verpfändung kommen nach Absatz 2 die Bestimmungen in Artikel 5 Absatz 4 über die Begrenzung des Vorbezuges bei Versicherten, die generell bzw. am 1. Januar 1995 das Alter 50 bereits überschritten haben, sinngemäss zur Anwendung.

Demgegenüber kann die versicherte Person gemäss Artikel 30b BVG bzw. 331d OR auch den Anspruch auf Vorsorgeleistungen verpfänden. Die Verwertung des entsprechenden Pfandsubstrates setzt namentlich die Fälligkeit der Vorsorgeleistung, also den Eintritt des Vorsorgefalles voraus. Es handelt sich bei der Verpfändung der (künftigen) Vorsorgeleistung damit um einen suspensiv bedingten Vertrag, also um ein Rechtsgeschäft, das für den Eintritt der vorgesehenen Wirkungen an die Bedingung gebunden ist, dass der betreffende Vorsorgefall (z.B. Alter) eintritt und die entsprechende Leistung (Rente oder Kapitalabfindung) fällig wird. Die Fälligkeit der Vorsorgeleistung hat aber zur Folge, dass die Gebundenheit der Vorsorgemittel wegfällt und dass damit die versicherte Person im Rahmen der allgemeinen Rechtsnormen über dieses Vermögen frei verfügen kann. Eine gleichzeitige, vollumfängliche Verpfändung sowohl des Vorsorgeguthabens als auch der Vorsorgeleistungen ist nicht möglich, da letztere mit ersterem notwendigerweise verbunden sind. Hingegen lassen sich in Teilbereichen die Verpfändung der Versicherungsleistungen mit dem Vorsorgeguthaben kombinieren bzw. koordinieren, ebenso die Verpfändung mit der Verwendung der Vorsorgeguthaben.

Artikel 9 verlangt in Absatz 1 die schriftliche Zustimmung des Pfandgläubigers im Falle der Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung, sowie für den Fall der Auszahlung der Vorsorgeleistung bzw. der Übertragung der Freizügigkeitsleistung gemäss Artikel 22 des Freizügigkeitsgesetzes. Diese Regelung entspricht inhaltlich dem bisherigen Artikel 10 WEFV 86, dehnt die Anwendung aber in verschiedener Hinsicht aus. Einmal bezieht sich das Zustimmungserforderns auf die gesamte berufliche Vorsorge und auf alle Arten von Vorsorgeleistungen. Die Zustimmung des Pfandgläubigers ist insbesondere auch dann Voraussetzung, wenn der Richter in einem Scheidungsverfahren, gestützt auf

Vgl. die Erläuterungen zu Artikel Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 151 f. ZGB i.V.m. Artikel 22 Freizügigkeitsgesetz, einen Teil des während der Ehe von der versicherten Person erworbenen Freizügigkeitsanspruchs dem anderen, nun zu scheidenden Ehepartner für dessen berufliche Vorsorge zuspricht. Es stellt sich dann allerdings - falls der Pfandgläubiger sein Einverständnis für die Übertragung dieses hälftigen Freizügigkeitsanspruchs auf den geschiedenen Ehepartner seines Schuldners erteilt30 - die Frage, ob im Umfang der Übertragung des während der Ehe erworbenen Freizügigkeitsanspruchs auch der entsprechende Teil des Pfandrechts akzessorisch übertragen wird. Da es sich aber vorliegend nicht um eine ausschliesslich dingliche, sondern auch auf die Person des Schuldners bezogene Pfandsicherheit handelt, ist diese Akzessorietät zu verneinen. Der Gläubiger hat sich vertraglich entsprechend vorzusehen. Mit der Übertragung des einen Teils des während der Ehe erworbenen Anspruchs auf den geschiedenen Ehegatten der versicherten Person wird dieser die Vorsorgesubstanz entsprechend gekürzt und jene um den gleichen Teil erhöht. Der dem Ehegatten der versicherten Person übertragene Teil des während der Ehe erworbenen Anspruchs soll diesem wieder eigenständig für das Wohneigentum zur Verfügung stehen, sei es für den Vorbezug, sei es zwecks Verpfändung. Er darf jedenfalls nicht mit Pfändern zulasten des nun geschiedenen Ehegatten (= versicherte Person) belastet bleiben.

Absatz 2 verpflichtet die Vorsorgeeinrichtung, den gemäss Absatz 1 als Pfandsubstrat dienenden Betrag sicherzustellen, falls sich der Pfandgläubiger gegen die Auszahlung oder die Übertragung wendet. Die Vorsorgeeinrichtung kann dabei ein Sperrkonto zugunsten der versicherten Person bei sich einrichten oder den Betrag gemäss Artikel 906 Absatz 3 ZGB hinterlegen.

Absatz 3 verpflichtet die bisherige Vorsorgeeinrichtung bei einem Wechsel der Vorsorgeeinrichtung zur entsprechenden Meldung der Verpfändung an den Pfandgläubiger. Die neue Vorsorgeeinrichtung wird der bisherigen Vorsorgeeinrichtung immer bekannt werden, handle es sich um eine eigentliche Vorsorgeeinrichtung, eine Freizügigkeitseinrichtung oder um die Auffangeinrichtung31. Im Falle der Barauszahlung besteht aber keine neue Vorsorgeeinrichtung. Für diesen Fall hat aber der Pfandgläubiger sein Zustimmungsrecht32.

Artikel 10 verlangt von der versicherten Person einen minimalen Aufwand für den rechtsgenüglichen Nachweis der Einhaltung eines nach Artikel 1 Absatz 1 zulässigen Verwendungszweckes. Sie muss dafür der Vorsorgeeinrichtung hinreichende Beweismittel unaufgefordert vorlegen, z.B. einen Kaufvertrag, einen Werkvertrag oder einen Darlehensvertrag bzw. das Reglement und die entsprechende Bestätigung der Wohnbaugenossenschaft betreffend Erwerb eines Anteilscheines33. Die versicherte Person muss die notwendigen Unterlagen schon deshalb rechtzeitig

Die Parteien tun im Scheidungsverfahren übrigens gut daran, eine allfällige Nichtzustimmung des Pfandgläubigers für die Übertragung des entsprechenden Freizügigkeitsanspruchs in Rechnung zu stellen. vgl. Art. 4 Abs. 1 und 2 FZG vgl. Art. 9 Abs. 1 Es muss insbesondere bestätigt werden, in welchem Umfang die versicherte Person Anteilscheine der Genossenschaft erwerben kann.

einreichen, damit die Vorsorgeeinrichtung diese vor der Auszahlung des Vorbezugs hinreichend überprüfen kann. Im Normalfall kann die Vorsorgeeinrichtung verlangen, dass ihr die Beweismittel gleichzeitig mit der Geltendmachung des Anspruchs übergeben werden. Eine spätere Einreichung muss von der versicherten Person glaubwürdig begründet werden können.

Die versicherte Person muss die Verwendung der Vorsorgemittel für mindestens einen der in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Zwecke nachweisen. Dabei können durchaus mehrere Zwecke verfolgt werden; z.B. kann ein Teil des verfügbaren Vorsorgekapitals für den Ausbau des Wohneigentums und ein anderer Teil für die Amortisation von darauf lastenden Hypothekardarlehen verwendet werden. Zudem kann ein Teil als Vorbezug und der andere als Pfand in Anspruch genommen werden. Bei wiederholten Vorbezügen müsste sich dann das Pfand allerdings entsprechend anpassen. Dies gilt ebenso bezüglich einer Zusatzversicherung im Sinne von Artikel 30c Absatz 4 BVG.

Mit der Einreichung aller Unterlagen muss die versicherte Person ebenfalls die schriftliche Zustimmung des Ehegatten gemäss Artikel 30c Absatz 5 vorlegen. Die Vorsorgeeinrichtungen haben sich über das Vorhandensein dieses Beleges zu vergewissern.

Artikel 11 regelt in den Buchstaben a - e die Informationspflicht der Vorsorgeeinrichtung gegenüber den Versicherten. Die versicherte Person muss bei der Vorsorgeeinrichtung ein schriftliches Gesuch einreichen und dartun, über was sie genau informiert sein will34. Im Zentrum dürften in der Regel die Angaben über den maximalen Betrag der Vorbezugsmöglichkeit und über die damit verbundenen Kürzungen der Geldleistungen (z.B. Rente) im Vorsorgefall stehen. Aber auch den Umfang der Steuerpflicht wird die Versicherten vor allem in jenen Kantonen stark interessieren, die eine relativ hohe Besteuerung für Kapitalleistungen vorsehen35. Die Vorsorgeeinrichtung muss allerdings nicht auf Franken und Rappen dem Versicherten ausrechnen, wie viel Steuern er bei einem bestimmten Vorbezug zu bezahlen hätte und wie viel er bei einer Rückzahlung an die Vorsorgeeinrichtung von der Steuerbehörde zurückfordern könnte. Sie muss ihn aber zumindest auf die mit dem Vorbezug verbundene sofortige Steuerpflicht hinweisen und darauf aufmerksam machen, dass er bei einer Rückzahlung des Vorbezugs die Steuern ohne Zins von der kantonalen Behörde, der er die Steuern auf dem Vorbezug entrichtet, gegen Vorlage der entsprechenden Belege verlangen kann. Über den genauen Umfang der Besteuerung und der Steuerrückerstattung hat sich der Versicherte selber zu vergewissern. Die Buchstaben a - e sind Gegenstand einer automatischen Information der versicherten Person bei einem Antrag auf Vorbezug bzw. Verpfändung. Diese Information sind in jedem Fall zu erteilen, auch wenn die versicherte Person kein

Die Vorsorgeeinrichtungen tun gut daran, diese Fragen mit einem Schema zu formalisieren und zu kommentieren, damit die Verständlichkeit über den Inhalt der Frage bzw. Antwort erhöht wird und nicht dauernd nachgefragt werden muss. vgl. Grafik in der Botschaft des Bundesrates vom 19. August 1992 auf Seite 49, wobei darauf hinzuweisen ist, dass der Kanton Bern seine Steuerbelastung inzwischen etwa auf die Hälfte zurückgenommen hat.

besonderes Gesuch um Information gestellt hat.

Die sachliche und verständliche Information ist ein Kernpunkt für die optimale Durchführung der Wohneigentumsförderung. Sie liegt im Interesse sowohl der Versicherten wie auch ihrer Angehörigen, da von ihr oft weitgehend das Schicksal des Vorsorgeschutzes abhängen dürfte. Den Versicherten wird mit der Wohneigentumsförderung ein hohes Vertrauen für eine verantwortungsbewusste und zweckkonforme Verwendung der Vorsorgekapitalien geschenkt, gleichzeitig aber auch ein entsprechendes Risiko übertragen. Dieses Risiko können sie aber - zumal sie in den meisten Fällen punkto Information die schwächere Vertragspartei sind - nur in Kenntnis der Vor- und Nachteile einer solchen Massnahme in ihrem Fall mit gutem Gewissen übernehmen. Aus diesem Grund müssen sie die notwendigen Informationen in verständlicher Form erhalten. Die Vorsorgeeinrichtungen tun gut daran, einer objektiven, verständlichen und fairen Informationspraxis grosse Aufmerksamkeit zu schenken. Diese Praxis wird übrigens Gegenstand einer vom Bundesamt für Sozialversicherung zusammen mit privaten Kreisen der beruflichen Vorsorge durchgeführten Wirkungsanalyse über die Wohneigentumsförderung sein.

Nebst der versicherten Person ist aber auch dessen Ehegatte auf die Informationen gemäss Buchstabe a - e angewiesen, will er in Kenntnis aller Konsequenzen einem Vorbezug oder einer Verpfändung zustimmen. Die Informationen muss er jedoch von seinem Ehegatten in Übereinstimmung mit der Grundregel im ZGB über die gegenseitige Informationspflicht (Artikel 170 Absatz 1 ZGB) erhalten. Erhält er diese Information nicht, so kann er den Richter anrufen (Artikel 170 Absatz 2 ZGB).

Artikel 12 umschreibt die Mitteilungspflicht der bisherigen Vorsorgeeinrichtung an die neue Einrichtung der versicherten Person. Insbesondere hat sie darüber zu informieren, ob und in welchem Umfang die Vorsorgeguthaben bzw. die Vorsorgeleistungen verpfändet sind. Ebenso ist über den Tatbestand und den Umfang des Vorbezugs und allfällige weitere für die neue Einrichtung relevante Daten zu informieren. Nur so kann sich die neue Vorsorgeeinrichtung auf eine allfällige Pfandverwertung bzw. auf eine Rückzahlung des Vorbezugs durch die versicherte Person bzw. ihre Erben36 entsprechend vorbereiten. Die neue Einrichtung ist sowohl über ausbezahlte Vorbezüge wie auch über noch hängige Gesuche um Vorbezug zu informieren. Ein bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung noch nicht erledigter Antrag um Vorbezug oder um Auszahlung aufgrund einer Pfandverwertung geht übrigens mit der Übertragung des Vorsorgeverhältnisses zur Erledigung auf die neue Einrichtung über.

Die Mitteilung über die Freizügigkeitsleistung im Alter 50 der versicherten Person ist für die neue Einrichtung zur Begrenzung der ihr gegenüber geltend gemachten Ansprüche auf Wohneigentumsförderung unbedingt notwendig, da diese Leistung im Alter 50 in solchen Fällen kaum rekonstruierbar ist. Diese Pflicht geht aus dem Freizügigkeitsgesetz bzw. aus der entsprechenden Verordnung hervor37.

Art. 11 Abs. 2 FZV.

3. Kapitel: Die steuerlichen Bestimmungen

Die Wohneigentumsförderung hängt - wie überhaupt die berufliche Vorsorge generellen mit der sachgerechten Unterstützung durch die steuerliche Behandlung zusammen. In diesem Sinne sind auch in der vorliegenden Verordnung die Abläufe zwischen Vorsorgeeinrichtung, Versicherten und Steuerbehörden sorgfältig und möglichst einfach zu regeln.

Artikel 13 verpflichtet in Absatz 1 die Vorsorgeeinrichtung zur Meldung des Vorbezugs der versicherten Person an die Eidgenössische Steuerverwaltung und zwar auf einem von dieser Behörde herausgegebenem Formular. Die Sektion Meldewesen der Eidgenössische Steuerverwaltung38 wird dabei als Zentralstelle nicht nur für die direkten Bundessteuern, sondern auch für die kantonalen Steuern und Steuerverwaltungen zum Einsatz kommen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung führt gemäss Absatz 2 über die ihr gemeldeten Vorbezüge und Pfandverwertungen sowie die Rückzahlungen der Vorbezüge Buch, nicht im Sinne einer eigentlichen Buchführung, sondern in Form eines Registers.

Sie bescheinigt auf schriftliche Anfrage hin den Versicherten nach Absatz 3 den Stand des für das Wohneigentum im Zeitpunkt des Gesuches in ihrem Wohneigentum investierten Vorsorgekapitals. Ebenso werden die nicht an eine Vorsorgeeinrichtung zurückbezahlten Vorsorgekapitalien sowie die für die Steuerrückerstattung zuständige kantonale Behörde wird den Versicherten durch die Eidgenössische Steuerverwaltung mitgeteilt. Ferner bestätigt sie ihnen die aufgrund eines Vorbezugs oder einer Pfandverwertung besteuerten Kapitalleistungen.

Artikel 14 enthält eine weitere Kernbestimmung für die einwandfreie Durchführung und die Wirksamkeit der Wohneigentumsförderung. Einkäufe von Versicherungs- oder Beitragsjahren an eine Vorsorgeeinrichtung können nach Absatz 1 vom steuerbaren Einkommen der versicherten Person nur soweit in Abzug gebracht werden, als sie zusammen mit den im Wohneigentum investierten Vorbezügen den Rahmen der reglementarisch versicherbaren Vorsorgeleistungen nicht überschreiten.

Der Umfang der Rückerstattung umfasst gemäss Absatz 2 den Betrag, der seinerzeit für diese Kapitalleistung als Steuer bezahlt worden ist. Auf diesem Rückerstattungsanspruch werden also keine Zinsen geschuldet, da die versicherte Person durch den Vorbezug einerseits die Chance des Wertzuwachses und anderseits die - im Verhältnis zu den Mietern bestehenden - steuerlichen Vorteile des Wohneigentums in Anspruch nehmen konnte bzw. kann. Eine Pflicht zur Verzinsung der Steuerrückerstattungsforderung könnte zwar die Attraktivität für die Rückzahlung des Vorbezugs u.U. erhöhen, würde aber eine ungerechtfertigte Bevorteilung dieser Versicherten bewirken.

Eigerstrasse 65,3003 Bern

Bei mehreren Vorbezügen erfolgt die Rückerstattung der bezahlten Steuern in der Reihenfolge der seinerzeit ausbezahlten Vorbezüge. Das gleiche gilt, falls die versicherte Person in verschiedenen Kantonen Wohnsitz genommen und dort Vorbezüge getätigt hat

Die aufgrund einer Veräusserung des Wohneigentums von Gesetzes wegen auferlegte oder die spontane Rückzahlungen des Vorbezuges an eine Vorsorgeeinrichtung haben nach Absatz 3 die Rückerstattungspflicht derjenigen Steuerverwaltung zur Folge, welche seinerzeit den Vorbezug besteuert hat. Absatz 3 umschreibt ferner die der zuständigen Steuerbehörde einzureichenden Unterlagen für die Rückerstattung der seinerzeit für den Vorbezug bezahlten Steuern

Wenn die versicherte Person aus einem Erlös des verkauften Wohneigentums innerhalb von zwei Jahren seit der Veräusserung wiederum ein von ihr selbst benutztes Wohneigentum erwirbt, so kann sie diesen Erlös auf einem Freizügigkeitskonto "parkieren“ lassen, um ihn dann innerhalb von zwei Jahren für das neue Wohneigentum zu verwenden39. Dieser Vorgang läuft steuerlich neutral, d.h. ohne Rückerstattung, Meldung, Besteuerung etc. ab, da insofern nur transitorisch das Wohneigentum aufgegeben und das für das betreffende Wohneigentum verwendete Vorsorgevermögen dem Kreis der gebundenen beruflichen Vorsorge nicht entzogen wird.

Bei einer Veräusserung des Wohneigentums infolge Scheidung der Ehe der versicherten Person wird inskünftig ein Teil des während der Ehe erworbenen Vorsorgeanspruchs auf die Geschiedenen aufgeteilt werden können40. Es stellt sich dann die Frage, wer von diesen beiden geschiedenen Partnern bei einer Überweisung des entsprechenden Vorsorgekapitals je auf die entsprechenden Vorsorgeeinrichtungen den Anspruch auf Steuerrückerstattung geltend machen kann. Diese Frage ist im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung bzw. durch das im konkreten Fall massgebliche Steuergesetz zu beantworten.

Nach Artikel 30e Absatz 1 Satz 3 BVG ist aber zu beachten, dass eine Übertragung des Wohneigentums an eine vorsorgerechtlich begünstigte Person nicht als Veräusserung im Sinne der Wohneigentumsförderung gilt und demzufolge die entsprechenden Steuer und Meldefolgen nicht zu beachten sind. Die Ehegattin des Versicherten gilt nach Artikel 19 Absatz 3 BVG in Verbindung mit Artikel 20 BVV 241 auch nach der Scheidung als gesetzliche Vorsorgeberechtigte. Der Ehegatte kann aber auch generell nach dem Reglement der betreffenden Vorsorgeeinrichtung durchaus als vorsorgeberechtigte Person bezeichnet werden. In diesen Fällen führt eine Übertragung des bisher der versicherten Person allein zustehenden Wohneigentums42 infolge Scheidung an den geschiedenen Ehegatten zu keiner Veräusserung, was auch keine Rückzahlungspflicht auslöst.

Art. 30d Abs. 4 BVG. Wird dieser Betrag innerhalb von zwei Jahren nicht wieder in ein Wohneigentum investiert, treten die entsprechenden Wirkungen der normalen Veräusserung ohne Wiederkauf ein. vgl. Art. 22 FZG. Das neue Scheidungsrecht des ZGB wird materiellrechtlich voraussichtlich eine hälftige Aufteilung des während der Ehe erworbenen Vorsorgeanspruchs der Ehegatten vorsehen. Verordnung vom 18. April 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; SR 831.441.1. bzw. die Übertragung des entsprechenden Miteigentumsanteils an den geschiedenen Ehegatten

Die diesbezüglichen künftigen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches43 dürften jedoch vorsehen, dass bei einer Scheidung die Aufteilung der Vorsorgeansprüche insofern vorgenommen wird, als die Ehegatten von ihren während der Ehe erworbenen Ansprüchen aus beruflicher Vorsorge die Hälfte dem anderen Ehegatten auf einen gebundenen Vorsorgeträger gutschreiben lassen müssen und dass diese insofern keinen Anspruch auf eine Geschiedenenvorsorge mehr haben. Dies wird auch die entsprechende Konsequenz für die Wohneigentumsförderung nach sich ziehen.

4. Kapitel: Besondere Bestimmungen

Artikel 15 will bezüglich Berechnung des Verkaufserlöses44 einer nicht ganz von der Hand zu weisenden Missbrauchsgefahr entgegenwirken. Diese kann insbesondere darin bestehen, dass die versicherte Person gezielt die nun neu bestehenden möglichen Massnahmen der Wohneigentumsförderung einsetzt und ohne triftigen Grund Hypothekarschulden auf ihrem Wohneigentum begründet, diese Schulden hierauf mittels Vorbezug des Vorsorgekapitals amortisiert und die frei gewordene Hypothek aufstockt und das Geld für rein konsumptive Zwecke dem Vorsorgekreislauf entnimmt.

In Anlehnung an die Idee und den Zweck der römischrechtlichen actio Pauliana im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht45 wird deshalb eine sog. période suspecte definiert und mit der praesumptio iuris verbunden, dass Hypothekarschulden, die innerhalb von zwei Jahren vor der Veräusserung des Wohneigentums begründet worden sind, nicht für die Bemessung des Veräusserungserlöses angerechnet werden. Diese gesetzliche Vermutung und deren Rechtsfolge kann jedoch durch den Beweis der versicherten Person widerlegt werden, dass die Aufnahme von Hypothekardarlehen in dieser Periode sachlich begründet bzw. notwendig war, z.B. für den Erwerb oder für die Sanierung des Wohneigentums. Ebenso kann sie diese Vermutung mit dem Nachweis aufheben, dass das Wohneigentum innerhalb von zwei Jahren seit Erwerb wieder veräussert werden musste.

Artikel 16 schreibt den Wohnbaugenossenschaften und gleichgestellten Wohnbauträgem, die Vorsorgekapitalien der Versicherten zur Finanzierung von Beteiligungen entgegennehmen, vor, dass sie diese Gelder bei einem Austritt der versicherten Person aus der Genossenschaft an die von dieser bezeichneten zulässigen Stelle überweisen müssen. Ohne Nachweis des Bestehens einer reglementarischen Bestimmungen der Wohnbaugenossenschaft bzw. des Wohnbauträgers über den Erwerb von Anteilscheinen und dergleichen sowie einer Bestätigung über den zeichnungsberechtigten Betrag darf die Vorsorgeeinrichtung das Geld nicht überweisen. Die Wohnbaugenossenschaft hat eine allfällige Änderung ihres Reglements in diesem Punkt der Vorsorgeeinrichtung zu melden. Diese Pflicht der Wohnbaugenossenschaft bzw. eines ähnlichen Wohnbauträgers gilt natürlich nur so lange, als kein Vorsorgefall bei der versicherten Person eingetreten ist. - Der mit

Die entsprechende Botschaft des Bundesrates wird noch im Jahr 1994 verabschiedet. Art 286 ff des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs; SR 281.1

Geldern der beruflichen Vorsorge erworbene Anteilschein oder ein ähnliches Beteiligungspapier, z.B. die Aktie einer Mieter-Aktiengesellschaft, ist bei derjenigen Vorsorgeeinrichtung zu hinterlegen, die den Vorbezug ausbezahlt hat oder bei der das betreffende Vorsorgekapital verpfändet ist. Bei einem Übertritt in eine andere Vorsorgeeinrichtung sind die diesbezüglichen Dokumente an die neue Einrichtung zu übertragen.

Artikel 17 stellt dar, dass die Zusatzversicherung für die Schliessung einer allfälligen Vorsorgelücke infolge Vorbezug bzw. Pfandverwertung grundsätzlich durch die versicherte Person selber zu bezahlen und der in der beruflichen Vorsorge bestehende Grundsatz der Beitragsparität (Arbeitgeber/Arbeitnehmer) insofern nicht zu beachten ist. Diese Zusatzversicherung erfüllt nämlich gewissermassen die Funktion der Lückenfüllung im Sinne der gebundenen Selbstvorsorge, der Säule 3a, zu der der Arbeitgeber der versicherten Person auch nichts beiträgt. Die Prämien für die Zusatzversicherung sind aber, wie die übrigen Beiträge an die berufliche Vorsorge bzw. gebundene Selbstvorsorge, für die Ermittlung des steuerbaren Einkommens abzugsfähig, soweit sie im Rahmen der zweiten Säule oder der gebundenen Selbstvorsorge erbracht werden.

5. Kapitel: Schlussbestimmungen Artikel 18 sieht die Durchführung einer Analyse über die Wirkungen und Nebenwirkungen dieser nicht einfachen und in vielen Bereichen punkto Durchführung und Wirksamkeit ungewissen Massnahmen vor. Diese Wirkungsanalyse entspringt dem Bemühen zur Gewährleistung eines praxisnahen und effizienten Gesetzesvollzugs v.a. im Interesse der Vorsorgeeinrichtungen und der Versicherten. Die Durchführung dieser Analyse stützt sich insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3 Geschäftsverkehrsgesetz und entspricht der Zielsetzung und den Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Gesetzesevaluation“46. Die Wirkungsanalyse soll in erster Linie die Entscheidungsgrundlage für die zuständige Behörde, d.h. in casu für das Bundesamt für Sozialversicherung schaffen, um bei allfälligen schädlichen Nebenwirkungen der Massnahmen in deren Durchführung rasch die entsprechenden Massnahmen auf Verordnungs- oder Weisungsstufe an die Hand nehmen zu können. Die Kosten des Bundes für diese Analyse dürften gering sein, da sich die entsprechenden Tätigkeiten auf ein notwendiges Minimum beschränken und die an einem effizienten Massnahmenvollzug besonders interessierten Fachkreise der zweiten Säule sich voraussichtlich auch finanziell daran beteiligen werden47.

Artikel 19 setzt die Wohneigentumsförderungsverordnung vom 7. Mai 1986 auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung - dies ist der 1. Januar

- ausser Kraft.

AGEVAL, vgl. Schlussbericht an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, Oktober 1991, Ziff. 6 und 7 Entsprechende Abklärungen sind zur Zeit im Gang.

Artikel 20 ändert die Artikel 3 und 4 der Verordnung vom 13. November 198548über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BW 3), welche eng mit der Wohneigentumsförderung der 2. Säule im Zusammenhang stehen. Ein besonderes Anliegen ist dabei insbesondere, die Bestimmungen über den Begriff des Wohneigentums und des Eigenbedarfs in den beiden Erlassen angesichts der gleichen Zielsetzung der Massnahmen aufeinander abzustimmen. Allerdings sind aufgrund der verschiedenen Institutionen in den beiden Säulen gewisse Unterschiede zu beachten. So hat zum Beispiel die Voraussetzung des Mindestbetrages bezüglich einer Einrichtung der Säule 3a nicht dieselbe Bedeutung wie bei einer Vorsorgeeinrichtung der 2. Säule. Zudem wird nach Artikel 5 Absatz 2 WEFV selbst im Rahmen der 2. Säule hinsichtlich den (der Säule-3a- Einrichtungen ähnlichen Instituten) Freizügigkeitseinrichtungen eine entsprechende Ausnahme vorgesehen. Ferner kann in der Wohneigentumsförderung im Rahmen der Säule 3 bei einer Veräusserung des Wohneigentums keine Rückzahlungspflicht an eine Vorsorgeeinrichtung statuiert werden, zumal die Einrichtungen der gebundenen Selbstvorsorge das Institut des Einkaufs bzw. des Wiedereinkaufs nicht kennen.

Im übrigen verlangt die Ausweitung der Wohneigentumsförderung auf die gesamte berufliche Vorsorge auch eine entsprechende Anpassung der Verpfändungsregelung in Artikel 4 BVV 3. So muss der Bezug auf den durch das Gesetz aufgehobenen Artikel 40 BVG aufgehoben werden.

Artikel 21 bestimmt für die Inkraftsetzung der Verordnung über die Wohneigentumsförderung den 1. Januar 1995. Der Bundesrat wird auch das Gesetz über die Wohneigentumsförderung sowie - angesichts der engen Beziehungen zwischen diesen beiden Erlassen - das Gesetz über die Freizügigkeit und die entsprechende Verordnung auf diesen Zeitpunkt in Kraft setzen.

SR 831.461.3

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 31 vom 8. Dezember 1994

Hinweise zur Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge

Hinweise zur Freizügigkeit

Teuerungsanpassung der BVG-Hinterlassenen- und Invalidenrenten auf den 1. Januar 1995

Sicherheitsfonds BVG; Beitragssatz für das Jahr 1995

Die ab 1. Januar 1995 gültigen Grenzbeträge

Vorbemerkung

Die neue Regelung der Wohneigentumsförderung und der Freizügigkeit tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. Das Bundesamt für Sozialversicherung wird im Sinne einer Hilfestellung für die sachgemässe und einheitliche Einführung dieser Gesetze verschiedene häufig gestellte Fragen in den folgenden Nummern der Mitteilungen beantworten.

Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des Bundesamtes für Sozialversicherung. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

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Hinweise zur Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge

1. Was versteht man unter Verpfändung in der Wohneigentumsförderung? Die neuen Artikel 30b BVG bzw. 331d OR behandeln die Verpfändung. Nebst der Verpfändung des Anspruchs auf alle künftigen Vorsorgeleistungen besteht nun die Möglichkeit, einen Betrag maximal in der Höhe der Freizügigkeitsleistung zu verpfänden. Im letztgenannten Fall steht dem Gläubiger ein Pfandrecht an einem Betrag zu, welcher - falls die pfandvertraglichen Voraussetzungen für die Rückzahlung der pfandgesicherten Forderung nicht eingehalten werden - vor dem Vorsorgefall jederzeit verwertet werden kann. Entsteht ein Anspruch auf eine Vorsorgeleistung bei Alter, Tod oder Invalidität, so kann kein Freizügigkeitsfall mehr entstehen und der Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung geht unter (Art. 2 FZG). Demzufolge fällt das Pfandobjekt dahin und das Pfandrecht geht unter, ausser es wäre im Pfandvertrag ein Ersatzpfand vereinbart worden. So kann beispielsweise im Pfandvertrag vorgesehen werden, dass bei Eintritt eines Vorsorgefalls der ursprüngliche Pfandgegenstand (Betrag in der Höhe der Freizügigkeitsleitung) durch einen neuen Pfandgegenstand (z.B. die fällig werdende Vorsorgeleistung) ersetzt wird. Im Falle der Verpfändung des Anspruchs auf Vorsorgeleistungen kann als Pfandgegenstand alternativ oder kumulativ die Anwartschaft auf eine Alters-, Invaliditäts- oder Todesfallleistung vereinbart werden. Durch die kumulative Verpfändungsmöglichkeit wird die Attraktivität des Pfandes gegenüber früher wesentlich gesteigert. Werden nämlich Alters-, Invaliditäts- und Todesfallleistungen kumulativ verpfändet, ist die Pfandverwertung nicht mehr vom Erlebensfall abhängig, sondern in jedem Vorsorgefall möglich. Allerdings fällt die Pfandrealisierung auch in Zukunft dahin, wenn überhaupt keine Vorsorgeleistung ausgerichtet wird, weil kein Vorsorgefall eintritt (z.B. Tod eines Versicherten ohne Hinterbliebenen). Verwertbar ist das Pfand in jedem Fall erst dann, wenn eine der verpfändeten Vorsorgeleistungen fällig geworden ist und nur so lange, wie Vorsorgeleistungen ausgeschüttet werden. Fällt nämlich in einem späteren Zeitpunkt die Rente weg, so fällt auch das Pfandsubstrat dahin. Das Risiko des Wegfalls der Leistungen trägt somit der Pfandgläubiger. Im Gegensatz zum bisherigen Recht¹ werden die Folgen des Dahinfallens der seinerzeitigen Verpfändungsvoraussetzungen nicht mehr geregelt. Man kann daraus

schliessen, dass beim Dahinfall einer Voraussetzung für die Verpfändung (z.B. Verkauf der Wohnung) das Pfandrecht bestehen bleibt.

2. Wie wird der Wohnsitz für Ausländer definiert ? Der Wohnsitz wird für Ausländer, die sich in der Schweiz aufhalten, grundsätzlich nach dem schweizerischen innerstaatlichen und internationalen Privatrecht definiert. Dies ist nach Artikel 23 ZGB und nach Artikel 20 IPRG² der Ort, wo sich die betreffende Person mit der Absicht des dauernden Verweilens tatsächlich aufhält.

Art. 11 der Verordnung vom 7. Mai 1986 über die Wohneigentumsförderung Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (SR 291)

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist dies ihr Lebensmittelpunkt, der sich nach den Umständen der betreffenden Person bestimmt.

3. Welche Sicherung des Vorsorgezweckes ist bei Versicherten mit Wohnsitz im Ausland vorgesehen? Wird mit einem Vorbezug Wohneigentum in der Schweiz finanziert, so ist im Grundbuch eine Veräusserungsbeschränkung anzumerken. Diese Anmerkung soll sicherstellen, dass der Vorsorgezweck erhalten bleibt. Liegt das Wohneigentum aber im Ausland (z.B. Wohneigentum von Grenzgängern), ist eine Sicherung mit einer grundbuchlichen Veräusserungsbeschränkung nicht möglich. Der Versicherte mit Wohnsitz im Ausland muss allerdings vor der Auszahlung des Vorbezuges beziehungsweise vor der Verpfändung des Vorsorgeguthabens nachweisen, dass er die Mittel der beruflichen Vorsorge für sein Wohneigentum verwendet (vgl. Art. 30e Abs.

BVG). Als Beweis kann die Vorsorgeeinrichtung insbesondere eine notarielle oder eine amtliche Beglaubigung verlangen.

1. Was bewirkt die grundbuchliche Anmerkung ? Im Grundbuch ist die durch das Gesetz bestimmte Veräusserungsbeschränkung anzumerken, wenn mit Vorsorgegeldern Wohneigentum finanziert wird. Diese Anmerkung hat zur Folge, dass das Eigentum an diesem Wohnobjekt nur an einen Dritten übertragen werden kann, wenn der bisherige Eigentümer nachweist, dass der Vorbezug beziehungsweise der aus einer Pfandverwertung des Vorsorgeguthabens erzielte Erlös an eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge zurückbezahlt worden ist. Über die formellen grundbuchtechnischen Vorkehren wird das Eidgenössische Grundbuchamt den Grundbuchämtern die notwendigen Anweisungen und Empfehlungen erteilen.

2. Hat die Vorsorgeeinrichtung die Möglichkeit, einen Vorbezug mit einem Grundpfand abzusichern? (Art. 1 WEFV) Die Vorsorgeeinrichtung gewährt dem Versicherten mit dem Vorbezug kein Darlehen, sondern händigt das diesem für das Wohneigentum zur Verfügung stehende Vorsorgevermögen einem nach Artikel 1 der Verordnung über die Wohneigentumsförderung vom 3. Oktober 1994 Berechtigten aus, falls damit das Wohneigentum des Versicherten finanziert wird. Da es sich nicht um eine Kapitalanlage der Vorsorgeeinrichtung handelt, braucht die Vorsorgeeinrichtung auch keine Grundpfandsicherung.

3. Kann der Versicherte, der einen Vorbezug geltend gemacht hat, zur Zusatzversicherung gezwungen werden? Die Vorsorgeeinrichtung kann den Versicherten, der einen Vorbezug geltend macht, nicht zum Abschluss einer Zusatzversicherung zwingen. Der Abschluss einer Zusatzversicherung ist ein Recht, nicht aber eine Pflicht des Versicherten. Zur Ausübung eines Rechts kann niemand gezwungen werden.

4. Muss die Vorsorgeeinrichtung eine Zusatzversicherung anbieten? Die Vorsorgeeinrichtung muss eine Zusatzversicherung anbieten. Ist es ihr nicht möglich, die Zusatzversicherung selbst durchzuführen, so muss sie eine derartige Versicherung vermitteln.

1. Was geschieht, wenn nach dem Vorbezug ein Barauszahlungsgrund geltend gemacht wird? (Art. 30 c BVG; Art. 331 e OR; Art. 5 FZG) Mit der Auszahlung des Vorbezugs wird die Freizügigkeitsleistung entsprechend dem Reglement der betreffenden Vorsorgeeinrichtung gekürzt. In dem nach dem Vorbezug vorhandenen Umfang der Freizügigkeitsleistung kann weiterhin bei Vorliegen eines Barauszahlungsgrundes die Barauszahlung verlangt werden.

2. Bis zu welchem Zeitpunkt kann der Versicherte einen Vorbezug geltend machen? Gemäss Art. 30c Abs. 1 BVG und Art. 331d Abs. 1 OR kann der Versicherte bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruches auf Altersleistungen einen Vorbezug geltend machen. Dabei ist auf den reglementarischen Anspruch auf Altersleistungen gemäss Art. 13 Abs. 2 BVG abzustellen. Sieht das Reglement ein flexibles Rücktrittsalter vor, so ist auf das vom Versicherten im voraus gewählte Rücktrittsalter abzustellen. Der gleiche Grundsatz gilt auch für die Verpfändung.

3. Darf ein Teil des Vorbezugs dazu verwendet werden, die Steuern zu bezahlen, die gemäss Art. 83a Abs. 1 BVG geschuldet sind? Die Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (WEFV) regelt in Art. 1 Abs. 1 abschliessend, für welche Zwecke die Mittel der beruflichen Vorsorge verwendet werden dürfen. Die Bezahlung der Steuern wird nicht erwähnt. Auch bestimmt Art. 6 Abs. 2 WEFV, dass die Vorsorgeeinrichtung den Vorbezug direkt an den Verkäufer, Ersteller, Darlehensgeber oder an die nach Art. 1 Abs. 1 Buchst. b Berechtigten auszahlt; eine Überweisung an den Versicherten oder gar an die Steuerbehörde ist nicht vorgesehen. Deshalb können aus den vorbezogenen Mitteln der beruflichen Vorsorge keine Steuern bezahlt werden, ausser es wären die Voraussetzungen für eine Quellenbesteuerung gegeben.

• 181 Hinweise zur Freizügigkeit 1. "Verzugszinsregelung" im Freizügigkeitsgesetz (Art. 2 Abs. 3, 4 Abs. 2, 10 Abs. 2 FZG; Art. 7 FZV) In drei Artikeln wird im FZG von Verzugszinsen gesprochen:

• Nach Artikel 2 Absatz 3 wird die Austrittsleistung mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung fällig. Ab diesem Zeitpunkt ist ein Verzugszins zu zahlen.

• Gemäss Artikel 4 Absatz 2 hat die Vorsorgeeinrichtung spätestens zwei Jahre nach dem Freizügigkeitsfall die Austrittsleistung samt Verzugszins der Auffangeinrichtung zu überweisen, wenn sie von der versicherten Person keine Meldung erhalten, in welcher Form der Vorsorgeschutz erhalten werden soll.

• Artikel 10 Absatz 2 bestimmt, dass die Eintrittsleistung mit dem Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung fällig wird. Ab diesem Zeitpunkt ist ein Verzugszins zu zahlen. Dieser Verzugszins entspricht nach Artikel 7 FZV dem BVG-Mindestzinssatz plus einem Prozent. Er beträgt somit zur Zeit fünf Prozent. Der Gesetzgeber ist hierbei nicht absolut von der obligationenrechtlichen Verzugszinsregelung, wie sie in Artikel 104 OR vorgesehen ist, ausgegangen. Es handelt sich einfach um eine Berechnungsgrundlage für eine fällige Leistung (vgl. Amtl. Bull. Ständerat 1993 S. 563). Er wollte nämlich, dass auch dann ein Zins zu bezahlen ist, wenn noch nicht bekannt ist, an wen die Freizügigkeitsleistung zu überweisen ist (Art. 4 Abs. 2 FZG). Ein solcher Sachverhalt würde bekanntlich nach 104 OR keinen Verzug auslösen. Im umgekehrten Fall ist auch die Eintrittsleistung ab Eintritt in die neue Vorsorgeeinrichtung zum gleichen Zinssatz zu verzinsen. Auf die Kenntnis der Höhe der Eintrittsleistung kommt es aber nicht an (Art. 10 Abs. 2 FZG). Dem Gesetzgeber schien der Ausdruck "Verzugszins" am geeignetsten, um diesen speziellen Umständen des Freizügigkeitsgesetzes gerecht zu werden. Nach Artikel 4 Absatz 2 FZG hat die Vorsorgeeinrichtung, wenn sie von der versicherten Person keine Meldung erhalten hat, die Austrittsleistung spätestens zwei Jahre nach dem Freizügigkeitsfall an die Auffangeinrichtung zu überweisen. Eine Vorsorgeeinrichtung muss nun aber diese zweijährige Frist nicht abwarten, sondern kann – nachdem sie die versicherte Person innert angemessener Frist aufgefordert hat, ihr Mitteilung über die Verwendung der Austrittsleistung zu machen und keine Antwort erhalten hat – die Überweisung an die Auffangeinrichtung vornehmen. So kann sie Zinszahlungen vermeiden. Wird die Austrittsleistung innerhalb von zwei Jahren an die Auffangeinrichtung überwiesen, so hört die Verzugszinszahlung für die bisherige Vorsorgeeinrichtung mit der

Überweisung auf. Die Auffangeinrichtung ist nun aber nicht verpflichtet, diese Freizügigkeitsleistung bis zwei Jahre nach dem Freizügigkeitsfall gemäss Artikel 7 FZV zu fünf Prozent weiter zu verzinsen, sondern sie hat den Betrag im Rahmen eines Freizügigkeitskontos gleich wie jede andere Freizügigkeitseinrichtung marktüblich zu verzinsen, d.h. der tatsächlich erwirtschaftete Zins ist weiterzugeben.

2. Gesundheitliche Vorbehalte Zur Erhaltung des erworbenen Vorsorgeschutzes gehört auch, dass dieser nicht mit neuen gesundheitlichen Vorbehalten durch die neue Vorsorgeeinrichtung belastet wird (Art. 14 FZG). Dies ist ein Angelpunkt der Erhaltung des Vorsorgeschutzes und bedeutet gegenüber der bisherigen Praxis im ausserobligatorischen Vorsorgebereich einen wesentlichen Fortschritt. Der Gesetzgeber liess sich hier von der analogen Regelung in der Krankenversicherung leiten. In der obligatorischen beruflichen Vorsorge sind gesundheitliche Vorbehalte grundsätzlich ausgeschlossen. Dies wird zwar nicht ausdrücklich gesagt, ergibt sich aber aus der Umschreibung der Leistungen, die als Mindestleistungen definiert sind und

deren Berechnung vorgegeben ist. Solche Vorbehalte bestehen hingegen in der ausserobligatorischen Vorsorge. Bezüglich der neuen Freizügigkeitsordnung gilt nun folgendes:

• Im Umfang der eingebrachten Austrittsleistung darf kein neuer Vorbehalt gemacht werden. Bestand in der bisherigen Vorsorgeeinrichtung ein Vorbehalt, so kann er durch die neue übernommen werden; dann muss sie allerdings die abgelaufene Zeit an die maximal zulässige Zeit von fünf Jahren anrechnen. Eine allfällige günstigere Vorbehaltsregelung der neuen Vorsorgeeinrichtung geht aber vor (Art. 14 FZG).

• Im Umfang des zusätzlich eingekauften Vorsorgeschutzes darf die Vorsorgeeinrichtung einen Vorbehalt anbringen. Dieser darf allerdings nicht länger als fünf Jahre dauern (Art. 331 c OR). Die Befristung eines gesundheitlichen Vorbehaltes auf maximal fünf Jahre gilt für jeden Eintritt in eine Vorsorgeeinrichtung, d.h. es spielt keine Rolle, ob eine versicherte Person zum ersten Mal oder nach längerer Zeit wieder in eine Vorsorgeeinrichtung eintritt. Nach welchen Kriterien und in welcher Form eine Vorsorgeeinrichtung einen gesundheitlichen Vorbehalt für die Risiken Tod und Invalidität anbringen will, wird im Gesetz nicht näher geregelt. Die Gestaltungsfreiheit der Vorsorgeeinrichtung wird somit nicht eingeschränkt. Medizinische Daten dürfen nur vom vertrauensärztlichen Dienst der bisherigen Vorsorgeeinrichtung demjenigen der neuen Vorsorgeeinrichtung übermittelt werden. Es bedarf dazu aber der Einwilligung der versicherten Person (Art. 3 FZV). Die Bestimmungen über die gesundheitlichen Vorbehalte in Artikel 14 FZG sowie Artikel 331c OR beziehen sich in erster Linie auf einen nahtlosen Wechsel von einer Vorsorgeeinrichtung zu einer andern. Sie sind aber auch für Freizügigkeitspolicen sowie Zusatzversicherungen bei Freizügigkeitskonti (Versicherungen für den Todes- oder Invaliditätsfall) anwendbar (Art. 11 FZV).

• 182 Teuerungsanpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen beruflichen Vorsorge auf den 1.1.1995 (Art. 36 BVG)

Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) müssen periodisch der Entwicklung des Indexes der Konsumentenpreise angepasst werden. Der Teuerungsausgleich hat erstmals nach einer Laufzeit von drei Jahren, und danach in der Regel in einem zweijährigen, seit dem 1.1.1992 auf die AHV abgestimmten Rhythmus zu erfolgen. Das heisst, dass die nachfolgenden Anpassungen auf den gleichen Zeitpunkt vorzunehmen sind wie die Anpassung der Renten der AHV. Auf den 1. Januar 1995 müssen erstmals diejenigen obligatorischen Hinterlassenen- und Invalidenrenten der dreijährigen Preisentwicklung angepasst werden, die im Laufe des Jahres 1991 zum ersten Mal ausgerichtet wurden. Der Anpassungssatz für diese Renten beträgt 7,7 %

Die obligatorischen Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die in den Jahren 1985 bis

zum ersten Mal ausgerichtet wurden, sind wie folgt anzupassen: Jahr des Rentenbeginns Letzte Anpassung Anpassung am 1. Januar

- 1989 1. Januar 1993 4,1 %

1. Januar 1994 0.6 %

Für Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die über das vom Gesetz vorgeschriebene Minimum hinausgehen, ist der Teuerungsausgleich insoweit nicht obligatorisch, als die Gesamtrente höher als die der Preisentwicklung angepasste BVG-Rente ist. Ebenfalls der Preisentwicklung anzupassen sind die BVG-Altersrenten, sofern die finanziellen Möglichkeiten der Vorsorgeeinrichtung dies erlauben. Den Entscheid über die Anpassung dieser Renten an die Teuerung hat das paritätische Organ der Einrichtung zu fällen.

• 183 Sicherheitsfonds BVG; Beitragssatz für das Jahr 1995 Der Bundesrat hat den vom Stiftungsrat des Sicherheitsfonds BVG festgesetzten Beitragssatz von 0,04 Prozent der Summe der koordinierten Löhne für das Jahr 1995 genehmigt. Der Beitragssatz bleibt somit seit 1990 unverändert. Die im Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtungen haben den entsprechenden Betrag dem Sicherheitsfonds zu entrichten, damit dieser die gesetzlichen Leistungen im Falle der Zahlungsunfähigkeit einer Vorsorgeeinrichtung bzw. bei deren ungünstiger Altersstruktur erbringen kann. Der Beitragssatz bleibt für das Jahr 1995 unverändert, auch wenn der Sicherheitsfonds BVG mit dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes neue Aufgaben übernimmt.

• 184 Die ab 1. Januar 1995 gültigen Grenzbeträge (Art. 2, 7, 8, 46 BVG, Art. 7 BVV 3) Der Bundesrat hat am 23. November 1994 die Verordnung 95 über die Anpassung der Grenzbeträge bei der beruflichen Vorsorge verabschiedet, die am 1. Januar 1995 in Kraft tritt. Die BVG-Grenzbeträge dienen namentlich dazu, die Mindestlohngrenze für die obligatorische Unterstellung, die untere und obere Grenze des versicherten Lohnes (im Gesetz koordinierter Lohn genannt) sowie den minimalen koordinierten Lohn zu bestimmen. Das BVG räumt dem Bundesrat die Kompetenz ein, diese Grenzbeträge der einfachen minimalen AHV-Altersrente anzupassen, um so die Koordination zwischen Erster uns Zweiter Säule zu gewährleisten. Da auf den 1. Januar 1995 die monatliche AHV-Rente von 940 auf 970 Franken erhöht wird, hat der Bundesrat die Grenzbeträge nach BVG auf den gleichen Zeitpunkt wie folgt festgelegt:

a. für die berufliche Vorsorge

• Mindestjahreslohn (Art. 2, 7 und 46 Abs. 1 BVG) 23'280 Fr.

• Koordinationsabzug (Art. 8 Abs. 1 BVG) 23'280 Fr.

• Obere Limite des Jahreslohnes (Art. 8 Abs. 1 BVG) 69'840 Fr.

• Maximaler koordinierter Lohn somit 46'560 Fr.

• Minimaler koordinierter Lohn (Art. 8. Abs. 2 BVG) 2'910 Fr.

Zur Berechnung der einmaligen Ergänzungsgutschriften für die Eintrittsgeneration veröffentlicht das BSV, wie schon in den vergangenen Jahren, eine Tabelle mit Anwendungsbeispielen für das Jahr 1995. Diese Publikation kann ab Ende Dezember

bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, bezogen werden.

b. für die gebundene Vorsorge der Säule 3a

Die BVV 3 hat formell keine Änderung erfahren, da sie bezüglich der Abzugsberechtigung mit Prozentzahlen operiert. Durch die Erhöhung der Grenzbeträge ergibt sich ab Januar 1995 aufgrund der Änderung der unter Buchstabe a oben erwähnten Bezugsgrössen folgende maximale Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen:

• bei Zugehörigkeit zu einer Vorsorgeeinrichtung der Zweiten Säule (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV 3) 5'587 Fr.

• ohne Zugehörigkeit zu einer Vorsorgeeinrichtung der Zweiten Säule (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BVV 3) maximal 20 % des Erwerbseinkommens, höchstens 27'936 Fr.

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 32 vom 21. April 1995

Hinweise zu Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c FZG

Fragen zur Freizügigkeit

FZG: Dauer gesundheitlicher Vorbehalte

Hinweise zur Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge

Weisung und Ergänzende Richtlinie des Eidgenössischen Amtes für Grundbuch- und Bodenrecht

Berichtigung

Rechtsprechung: Keine Wahlmöglichkeit zwischen Altersleistungen und Freizügigkeitsleistung

Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des Bundesamtes für Sozialversicherung. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Tel. 031 322 91 51, Fax 031 324 06 83

95.266 Internet: http://www.bsv.admin.ch

Hinweise zu Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c FZG Diese Bestimmung regelt die Barauszahlung der Austrittsleistung, wenn diese weniger ais der Jahresbeitrag des Versicherten beträgt. Hier stellt sich vor allem die Frage, wie sich der Jahresbeitrag des Versicherten ermitteln lässt.

Als erstes ist zu beachten, dass durch diese Bestimmung vor allem die Kumulation von geringfügigen Guthaben verhindert werden soll, die keinen wesentlichen Beitrag zur Altersrente darstellen würden. Die bisherige Praxis (frühere Art. 30 Abs. 1 BVG und Art. 331c Abs. 4 Bst. a OR) wird grundsätzlich beibehalten, aber der ursprüngliche, umstrittene Wortlaut wurde geändert. Aufgrund dieser Änderung sollte durch die Einschränkung des Begriffes "geringfügiger Betrag" eine bessere Wahrung der Interessen des Versicherten gewährleistet sein.

Die Beitragshöhe wird durch die Vorsorgereglemente festgelegt. Um den Jahresbeitrag des Versicherten zu ermitteln, geht man vom effektiv geleisteten Beitrag des Versicherten aus und rechnet pro rata den Jahresbeitrag hoch. Das Vorgehen erfolgt analog zu Artikel 2 BW 2. Hat zum Beispiel ein Versicherter während 6 Monaten Beiträge in Höhe von insgesamt Fr. x entrichtet, ermittelt man durch Verdoppelung des betreffenden Betrages den Jahresbeitrag. Anschliessend wird er mit der gemäss Art. 15-18 FZG berechneten Austrittsleistung verglichen. Beträgt die Austrittsleistung weniger ais der Jahresbeitrag entsprechend der Summe der vom Versicherten während des ganzen Jahres zu leistenden Beiträge, hat der Versicherte Anspruch auf Barauszahlung der Austrittsleistung.

Hat der Arbeitgeber die Beiträge ganz oder zum grössten Teil übernommen, muss die Austrittsleistung weniger ais ein Drittel des Gesamtbeitrages betragen, der im Sinne von Art. 17 Abs. 5 FZG ais Arbeitnehmerbeitrag gilt, damit Anspruch auf Barauszahlung besteht.

Wenn es sich um Freizügigkeitsleistungen handelt, die noch bei den Vorsorgeeinrichtungen hängig sind, gilt für sie das am 1. Januar 1995 in Kraft getretene neue Gesetz. Beträge in geringfügiger Höhe können somit bar ausgezahlt werden.

Fragen zur Freizügigkeit

1. Kann die Vorsorgeeinrichtung als Freizügigkeitseinrichtung fungieren? Wenn nicht, was geschieht mit den Freizügigkeitskonten. die bei ihr "hängig" sind? Kann sie eine vom Versicherten nicht eingeforderte Austrittsleistung an eine Freizügigkeitseinrichtung ihrer Wahl überweisen?

Die Vorsorgeeinrichtung kann nicht als Freizügigkeitseinrichtung fungieren. Sie hat nicht die Möglichkeit, die Freizügigkeitskonten bei sich einzufrieren. Sie kann die Beträge auch nicht an eine Freizügigkeitseinrichtung ihrer Wahl überweisen. Dies ist nur auf Anweisung des Versicherten an eine Einrichtung seiner Wahl möglich. Wenn die Vorsorgeeinrichtung keine entsprechende Meldung vom Versicherten erhält, hat sie die Austrittsleistung an die Auffangeinrichtung zu überweisen.

2. Müssen Zusatzbeitrage. die von den Versicherten und den Arbeitgebern als Solidaritätsbeiträge zur Verbesserung der Altersleistungen für ältere Versicherte erhoben werden, als Mindestbeitrag gemäss Artikel17 rückerstattet werden?

Der Versicherte hat Anspruch auf Rückerstattung sämtlicher von ihm beglichenen Beiträge. Dies gilt somit auch für die Solidaritätsbeiträge. Pensionskassen, die diese Beitragsform beibehalten wollen, müssen einen neuen Finanzierungsmodus finden (Beiträge ausschliesslich von Arbeitgeberseite oder durch freie Mittel).

3. Sind nicht registrierte Pensionskassen zur Einhaltung der Gesetze über die Freizügigkeit und die Wohneigentumsförderung verpflichtet, auch wenn es sich um überwiegend patronale oder internationale Vorsorgestiftungen handelt?

Das Gesetz über die Freizügigkeit ist anwendbar auf alle Vorsorgeverhältnisse, in denen eine Vorsorgeeinrichtung des privaten oder des öffentlichen Rechts aufgrund ihres Reglements bei Erreichen der Altersgrenze, bei Tod oder Invalidität (Vorsorgefall) einen Anspruch auf Leistungen gewährt. Somit unterliegen unter diesen Voraussetzungen auch nicht registrierte Pensionskassen und patronale Stiftungen dem FZG (Art. 1 Abs. 2 FZG).

Es stellt sich die Frage, ob eine patronale Stiftung zur Einhaltung des WEFG verpflichtet ist, und wenn ja, unter welchen Bedingungen. Zum Beispiel: Eine rein patronale Stiftung (Alleinfinanzierung durch den Arbeitgeber) gewährt aufgrund ihres Reglements ausschliesslich den Angestellten Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (ausserhalb des BVG), die seit mindestens zehn Jahren im Unternehmen tätig sind und eine bestimmte Altersgrenze erreicht haben, unter Ausschluss jeder anderen Leistung. Ist diese Stiftung bei Austritt vor Eintritt eines Vorsorgefalls gemäss den Bedingungen des FZG zur Zahlung einer Freizügigkeitsleistung verpflichtet und hat ein Versicherter das Recht auf Vorbezug für Wohneigentum?

In bezug auf die Freizügigkeit lautet die Antwort, gestützt auf den eindeutigen Wortlaut von Artikel¹ des FZG, ja. Dies gilt auch für Wohneigentum aufgrund von Artikel 30a WEFG sowie Art. 1 FZG und der Rechtsprechung des EVG (117 V 214, siehe Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 23, Rz 143).

Handelt es sich dagegen um eine Institution, die ihre Leistungen rein freiwillig erbringt, ohne dass sich daraus Rechtsansprüche (auch keine bedingten) für den Versicherten ableiten lassen, lautet die Antwort nein.

4. Übergangsrecht: Welches Recht gilt, wenn ein Versicherter im Jahre 1994 die Vorsorgeeinrichtung verlässt und 1995 eine neue Stelle annimmt?

Für den Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung sind das BVG und das OR sowie das Reglement der Vorsorgeeinrichtung nach dem 1994 geltenden Recht anzuwenden. Für den 1995 erfolgenden Eintritt in die neue Vorsorgeeinrichtung dagegen gelten

die Bestimmungen des FZG. In diesem Fall steht es einem Versicherten, der die Vorsorgeeinrichtung Ende Dezember 1994 verlässt und Anfang Januar 1995 in die neue Einrichtung eintritt, nicht mehr frei, nur einen Teil der Freizügigkeitsleistung in die neue Vorsorgeeinrichtung einzubringen und den Rest auf ein Vorsorgekonto zu überweisen. Artikel 13 FZG bleibt aber vorbehalten.

5. Welches Recht ist bei einer Scheidung anzuwenden, die unter dem alten Recht eingeleitet wurde und unter dem neuen Recht fortgesetzt wird, insbesondere in bezug auf das Güterrecht?

Die Antwort auf die vorangegangene Frage gilt auch hier. Allerdings wirft diese Frage einige Schwierigkeiten auf, insbesondere im Zusammenhang mit dem Stand des Scheidungsverfahrens. Ist das Verfahren noch in der ersten Instanz, erscheint es sinnvoll, das alte Recht anzuwenden, um nicht sämtliche Prozesshandlungen, die bereits nach dem alten Gesetz abgewickelt wurden (z.B. Konventionen), neu ein leiten zu müssen. Wird jedoch Berufung eingelegt und die nächsthöhere Instanz angerufen, kann man das ganze Verfahren neu aufnehmen und das neue Gesetz anwenden.

Die Frage ist jedoch komplexer, als es auf den ersten Blick scheint. Wenn die Ehegatten beispielsweise unter dem alten Recht ein Trennungsurteil mit Auflösung des ehelichen Güterstandes und der ehelichen Vermögenswerte erwirkt haben, die Scheidung aber erst 1995 ausgesprochen wird, lassen sich dann bereits getroffene Entscheidungen revidieren? Besteht nicht das Risiko eines Rechtsmissbrauchs? In der höheren Instanz stellt sich ebenso die Frage: Wie ist die Rechtslage, wenn die Ehegatten unter dem alten Recht ein Berufungsverfahren eingeleitet haben, der Urteilsspruch aber unter dem neuen Recht erfolgt ist? Diese Frage ist vor allem dann von Bedeutung, wenn die Ehegatten nicht die finanzielle Regelung anfechten, sondern nur einen einzelnen Punkt (z.B. das Sorgerecht etc.). Die Entscheidung über das anzuwendende Recht ist grundsätzlich dem Richter zu überlassen.

FZG: Dauer gesundheitlicher Vorbehalte Ist es zulässig, bei der Berechnung des in Artikel 331c OR vorgeschriebenen Zeitraums von 5 Jahren die Dauer der gesundheitlichen Vorbehalte vor Inkrafttreten des FZG anzurechnen?

In den Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 31 haben wir unter Rz 181 Ziffer 2 erläutert, wie die Regelung über gesundheitliche Vorbehalte in Artikel14 FZG zu verstehen ist. Es wurde dargelegt, dass diese Regelung den Versicherten beim Austritt aus einer Vorsorgeeinrichtung schützt und ihn auch beim Eintritt in eine neue Einrichtung nicht benachteiligt. Sie gilt somit nicht für Versicherte, die bei einer Vorsorgeeinrichtung bleiben; deren Status in bezug auf gesundheitliche Vorbehalte wird durch das Obligationenrecht geregelt, insbesondere durch den neuen Artikel

Gemäss dieser Bestimmung darf die Vorsorgeeinrichtung gegenüber dem Versicherten einen auf maximal fünf Jahre befristeten gesundheitlichen Vorbehalt

anbringen. Die Regelung bezieht sich auf die überobligatorische Vorsorge, denn in der obligatorischen beruflichen Vorsorge (BVG) sind gesundheitliche Vorbehalte für Arbeitnehmer ausgeschlossen. Es stellt sich die umstrittene Frage, ob man bei der Berechnung der oben genannten Vorbehaltsdauer Vorsorgeverhältnisse berücksichtigen kann, die vor dem 1. Januar 1995, d.h. vor dem Inkrafttreten des FZG, bestanden haben. Einige Kreise sind unter Berufung auf die Obergangsbestimmungen des FZG der Ansicht, dass Artikel 331c OR nicht rückwirkend angewendet werden kann und deshalb die bereits abgelaufene Zeit eines gesundheitlichen Vorbehalts nicht angerechnet werden darf. Diese Auslegung ist unserer Ansicht nach aus folgenden Gründen nicht im Sinne des Gesetzes:

- Versicherte, bei denen bereits vor Inkrafttreten des FZG ein Vorbehalt bestand, wären gezwungen, eine weitere Vorbehaltsdauer von 5 oder mehr Jahren in Kauf zu nehmen. Dies wirft sozialpolitische Widersprüche auf.

- Versicherte, die bei einer Vorsorgeeinrichtung bleiben, und solche, die aus einer Pensionskasse austreten, würden ganz offensichtlich ungleich behandelt. Bei letzteren kann nämlich nach Artikel 14 FZG die bereits bei der früheren Pensionskasse abgelaufene Zeit eines gesundheitlichen Vorbehalts angerechnet werden, und es liegt kein Grund vor, warum dieselbe Regelung nicht für Versicherte gelten sollte, die bei ihrer Vorsorgeeinrichtung bleiben. Sonst wären letztere in starkem Masse benachteiligt, und dies entspricht sicher nicht der Absicht des Gesetzgebers.

- Ein Vertreter des Bundesamtes für Justiz begründet die rückwirkende Anwendung von Artikel 331c OR durch die analoge Anwendung einer Übergangsbestimmung im Schlusstitel des ZGB. Diese sieht vor, dass sie auch bei Fällen aus der Zeit vor seinem Inkrafttreten anwendbar ist. Wir teilen diese Ansicht. Man könnte sich auch fragen, inwiefern das Nichtanrechnen der abgelaufenen Zeit eines gesundheitlichen Vorbehalts eine Verletzung von Artikel

ZGB darstellt, wonach ein offensichtlicher Rechtsmissbrauch nicht vom Gesetz geschützt wird.

Diese Erwägungen gelten natürlich ebenfalls für die Vorsorge, die über die Vorsorgeleistungen des Versicherten, die er beim Eintritt in eine neue Vorsorgeeinrichtung mitbringt, hinausgeht, da Artikel 331c OR in solchen Fällen zur Anwendung kommt.

Hinweise zur Wohneigentumsforderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge

1. Wie kann die Vorsorgeeinrichtung, wenn kein Grundbuch vorhanden ist. wissen. ob der Vorbezug tatsächlich für Wohneigentum verwendet wird oder ob Gefahr besteht, dass die Mittel anderweitig eingesetzt werden? Wann und aufgrund welcher Dokumente ist die Pensionskasse entlastet?

Die Vorsorgeeinrichtung kann grundsätzlich einen von den Gemeindebehörden ausgestellten Lageplan des Gebäudes verlangen, oder eine Bescheinigung des Geld- oder Finanzierungsinstitutes, aus der hervorgeht, dass der angeforderte Betrag

für Wohneigentum vorgesehen ist. Sie kann auch eine notariell beglaubigte Urkunde anfordern, vor allem in Ländern wie Frankreich und Italien, wo dies üblich ist.

In Frankreich gibt es eine Art Grundbuch unter dem Namen "Bureau de conservation des hypothèques". Es wird von den Departementen verwaltet und kann Angaben über das Grundeigentum eines Versicherten liefern.

Um die Rückzahlung des bezogenen Betrages bei Veräusserung des Wohneigentums oder Tod des Versicherten ohne Erben sicherzustellen, kann die Pensionskasse mit dem Versicherten eine Rückzahlungsvereinbarung treffen, die bei dessen Erben geltend gemacht werden kann.

2. Hat ein Versicherter bei Invalidität oder bevorstehender Invalidität Anspruch auf einen Vorbezug?

Nein. Ein Versicherter, der nach BVG als Vollinvalide anerkannt worden ist oder dessen Anerkennung bevorsteht, hat keinen Anspruch auf einen Vorbezug. Darüber hinaus erlischt während der gesamten Dauer seiner Invalidität sein Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung, welche die Grundlage des Vorbezugs darstellt. Bezüger einer Teilinvaliditätsrente dagegen können bei ihrer Vorsorgeeinrichtung entsprechend dem Grad ihrer Arbeitsfähigkeit einen Betrag ihres Vorsorgeguthabens beziehen.

3. Kann ein Versicherter für Wohneigentum, das ausschliesslich Eigentum seines Ehegatten ist, einen Vorbezug geltend machen?

Die Vorsorgeeinrichtung darf dem Versicherten nur dann einen Vorbezug gewähren, wenn dieser selbst Eigentümer ist. Dies geht aus Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (WEFV) hervor. Auch wenn die Ehegatten unter sich eine Vereinbarung (unabhängig von der Beachtung etwelcher Formvorschriften) treffen, welche dem Ehegatten, der nicht Eigentümer ist, beispielsweise ein Zustimmungsrecht für die Veräusserung des Hauses einräumt oder welche ihn verpflichtet, den Vorbezug bei Veräusserung des Wohneigentums umgehend an die Vorsorgeeinrichtung zurückzuzahlen, kann dieser Vertrag nicht dieselbe Sicherheit gewähren wie der Eintrag als Eigentümer im Grundbuch. lm weiteren hätte die Vorsorgeeinrichtung bei Gewährung eines Vorbezugs an einen Versicherten, der nicht Eigentümer des Wohneigentums ist, nicht die Möglichkeit, im Grundbuch eine Veräusserungsbeschränkung zur Sicherung des Vorsorgezwecks anmerken zu lassen.

4. Kann ein Versicherter zunächst durch einen Vorbezug eine Hypothek abtragen und sie kurz darauf wieder erhöhen, um mit den erhaltenen Mitteln beispielsweise Mobilien zu erwerben?

Es gibt keine gesetzliche Bestimmung, die dem Versicherten oder der Bank, bei der er die Hypothek aufgenommen hat, ein solches Vorgehen ausdrücklich untersagt.

Trotzdem gilt, dass es dem Geist und Zweck des Gesetzes widerspricht. Genau

dieser Form von Missbrauch soll durch Artikel 15 der Verordnung in gewissem Umfang vorgebeugt werden.

5. Kann ein Ausländer mit B- oder C-Ausweis. der mit seiner ganzen Familie in der Schweiz lebt für ein Haus im Ausland d.h. in seinem Herkunftsland, einen Vorbezug geltend machen?

Nein, weil das betreffende Haus im Ausland für ihn weder Wohn- noch Aufenthaltsort ist. Die Frage wird allerdings schwieriger, wenn die Frau oder Kinder des Versicherten, die ebenfalls im Besitz eines B- oder C-Ausweises sind, im Ursprungsland geblieben sind und der Versicherte sich regelmässig bei ihnen aufhält. In diesem Fall kann man den Ort, an dem die Familie des Versicherten lebt, als seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort betrachten und ihm den Vorbezug für Wohneigentum im Ausland gewähren.

6. Sind Vorbezug und Verpfändung bei einem Mehrfamilienhaus (kein Stockwerkeigentum) zulässig? (Art. 2, 4 WEFV)

Das Mehrfamilienhaus wird in Artikel 2 WEFV nicht explizit ais Objekt der Wohneigentumsförderung erwähnt. Es stellt sich nun die Frage, ob ein Vorbezug zulässig ist, wenn ein Versicherter ais Eigentümer eines MFH (welches nicht in Stockwerkeigentum aufgegliedert ist) darin eine Wohnung selbst bewohnt.

Aus den nachfolgenden Überlegungen halten wir den Vorbezug für zulässig (diese Überlegungen gelten im übrigen auch für die Verpfändung):

- Als Objekte der Wohneigentumsförderung werden in Artikel 2 Absatz 1 WEFV die Wohnung oder das Einfamilienhaus genannt. Ais zulässige Form des Wohneigentums wird in Absatz 2 Buchstabe a das Eigentum erwähnt. Die Voraussetzungen für den Vorbezug sind somit gesamthaft erfüllt, da der Versicherte eine Wohnung selbst bewohnt und zugleich Eigentümer (der gesamten Liegenschaft) ist.

- Die Definition des Wohneigentums lautete in Art. 3 Absatz 1 der alten, am 31.12.94 aufgehobenen WEFV (SR 831.426.4): "Als Wohneigentum des Versicherten gilt sein Einfamilienhaus, seine Eigentumswohnung oder sein Wohnzwecken dienender Anteil an andern Gebäuden.“ Damit hätte nach altem Recht im fraglichen Fall ein Vorbezug begründet werden können. Da der Gesetzgeber diese alte Definition übernehmen wollte (vgl. Botschaft zur Wohneigentumsförderung, S. 29), muss gefolgert werden, dass auch nach neuem Recht der Vorbezug zulässig ist.

- Sinn und Zweck des Gesetzes verbietet den Vorbezug für den selbstbewohnten Anteil an einem MFH ebenfalls nicht; im Gegenteil gebietet die Grundidee des Gesetzes - Senkung der Wohnkosten für das Alter - auch in solchen Fällen die Zulässigkeit des Vorbezugs. Es ist allerdings darauf zu achten, dass der Versicherte die betreffende Wohnung auch wirklich selbst bewohnt. Ebenfalls wesentlich ist, dass der Vorbezug nicht den Charakter einer Investition an einer Immobilie hat; deshalb ist

die Höhe des Vorbezugs begrenzt auf den Wert der selbstbewohnten Wohnung im Verhältnis zum Wert der gesamten Liegenschaft.

Es ist Sache der Vorsorgeeinrichtung, zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für einen Vorbezug im konkreten Einzelfall gegeben sind; zudem muss sie die maximale Höhe des Vorbezugs festlegen. Der Versicherte andererseits hat der Vorsorgeeinrichtung den Wert der selbstbewohnten Wohnung im Verhältnis zum Wert der gesamten Liegenschaft zu belegen.

Weisung und Ergänzende Richtlinie des Eidgenossischen Amtes für Grundbuch- und Bodenrecht In Zusammenarbeit mit dem BSV hat das Eidg. Amt für Grundbuch- und Bodenrecht am 29. Dezember 1994 die Weisung betreffend Anmerkung bzw. Löschung der Veräusserungsbeschränkung gemäss Art. 30e Absatz 1 BVG und am 3. März 1995 eine ergänzende Richtlinie zur Weisung erlassen. Die Weisung und die Richtlinie richten sich an die Grundbuchämter und haben den Zweck, die grundbuchtechnische Abwicklung der Anmerkung sicherzustellen. Zugleich halten sie die materiellen Voraussetzungen fest, welche die Vorsorgeeinrichtungen für die Anmeldung der Veräusserungsbeschränkung beim Grundbuchamt erfüllen müssen.

Damit sich die Vorsorgeeinrichtungen in diesem sachfremden Gebiet besser zurechtfinden, hat das BSV sich entschlossen, den Text der Weisung und der ergänzenden Richtlinie in den Mitteilungen zu veröffentlichen. Massgebend ist allerdings der vom Eidg. Amt für Grundbuch- und Bodenrecht herausgegebene Text.

Das BSV macht die Vorsorgeeinrichtungen insbesondere auf Ziff. 2.6 der Weisung aufmerksam, worin aufgezählt wird, welche Angaben die Anmeldung enthalten muss. Unter anderem wird die durch Unterschrift bestätigte Zustimmung des Versicherten zur Anmeldung der Anmerkung verlangt. Die Vorsorgeeinrichtung hat sich demnach vorzusehen, dass sie das Einverständnis der versicherten Person zur Anmeldung der Veräusserungsbeschränkung bei der Geltendmachung des Vorbezugs routinemässig einholt.

Ferner weisen wir darauf hin, dass das Eidg. Amt für Grundbuch und Bodenrecht eine Publikation vorbereitet, welche für jede Gemeinde in der Schweiz das zuständige Grundbuchamt bezeichnet. Diese Publikation ist ab Mitte 1995 - neu redigiert bei der EDMZ erhältlich.

Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge

Weisung für die Grundbuchämter betreffend Anmerkung bzw. Löschung einer Veräusserungsbeschränkung

Das Eidgenössische Amt für Grundbuch- und Bodenrecht, gestützt auf Artikel 80 Absatz 5 und Artikel 104a Absatz 1 Buchstabe b GBV (Fassung vom 23.11.1994) erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sozialversicherung folgende Weisung:

1 Grundlagen und Grundsätze

1.1 Am 3. Oktober 1994 hat der Bundesrat das Bundesgesetz über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (AS 1994 2372) auf den 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt und die Verordnung dazu (WEFV; SR 831.41,. AS 1994 2379) erlassen. Das Gesetz erscheint nicht ais eigenes Gesetz in der SR, da es einzig das BVG (SR 831.40 und das OR (SR 220) abändert.

1.2 Zum Zwecke der Wohneigentumsförderung sieht der neu eingefügte Artikel 30b

BVG vor, dass der Versicherte den Anspruch auf Vorsorgeleistungen oder einen Betrag bis zur Höhe seiner Freizügigkeitsleistung nach Artikel 331d des Obligationenrechts verpfänden kann.

1.3 Gemäss Artikel 30c BVG und Artikel 331e OR kann der Versicherte bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen von seiner Vorsorgeeinrichtung einen Betrag für Wohneigentum zum eigenen Bedarf ais Vorbezug beanspruchen.

Der Vorbezug muss gemäss Artikel 30d Absatz 1 BVG bzw. Artikel 331e Absatz 8 OR vom Versicherten oder dessen Erben zurückbezahlt werden, wenn das Wohneigentum veräussert wird, wenn Rechte an diesem Wohneigentum eingeräumt werden, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen oder wenn beim Tode des Versicherten keine Vorsorgeleistung fällig wird.

Zudem besteht gemäss Artikel 30d Absatz 2 und 3 BVG bzw. Artikel 331e Absatz 8 OR ein Recht zur Rückzahlung des bezogenen Betrags.

1.4 Gemäss Artikel 2 Absatz 1 WEFV gelten als Objekte des geförderten Wohneigentums die Wohnung und das Einfamilienhaus, nicht aber Ferienhäuser und Zweitwohnungen.

Die Vorsorgeeinrichtung prüft, ob die Voraussetzungen für Wohneigentum vorliegen (vgl. dazu auch Art. 10 WEFV). Die Prüfungspflicht des Grundbuchamtes beschränkt sich auf Fälle, in denen es offensichtlich ist, dass das Objekt für Wohnzwecke nicht geeignet ist (z.B. Fabrik- oder Waldgrundstücke).

Als zulässige Formen des geförderten Wohneigentums werden das Eigentum, das Miteigentum (namentlich das Stockwerkeigentum), das Eigentum der versicherten Person mit ihrem Ehegatten zu gesamter Hand und das selbständige und dauernde Baurecht anerkannt (Art. 2 Abs. 2 WEFV).

1.5 Um die Vorsorgegelder dem Vorsorgekreislauf zu erhalten sowie zur

Sicherung des Vorsorgezwecks sieht Artikel 30e BVG in Absatz 1 vor, dass der Versicherte oder seine Erben das mit Vorsorgegeldern finanzierte Wohneigentum nur unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. dazu den bereits erwähnten Art. 30d BVG) veräussern dürfen. Als (freiwillige) Veräusserung gilt auch die Einräumung von Rechten, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen. Beispiele dazu werden weder im Gesetz noch in der Verordnung genannt. Zu denken ist hier beispielsweise an eine Nutzniessung oder an ein selbständiges und dauerndes Baurecht.

Diese Veräusserungsbeschränkung ist nach Artikel 30e Absatz 2 BVG im Grundbuch anzumerken (vgl. dazu Ziff. 2).

1.6 Die hier als "Veräusserungsbeschränkung nach BVG" bezeichnete

Beschränkung ist nicht als solche im engen rechtstechnischen Sinn zu verstehen. Sie stellt keine Beschränkung des obligatorischen Verpflichtungsgeschäfts, sondern vielmehr eine Beschränkung der Verfügungsbefugnis dar. Dass nicht der Vertragsabschluss, sondern die dingliche Verfügung beschränkt wird, ergibt sich namentlich aus Artikel 30e Absatz 3 Buchstabe d BVG, wonach die Anmerkung gelöscht werden kann, wenn nachgewiesen wird, dass der in das Wohneigentum investierte Betrag gemäss Artikel 30d BVG an die Vorsorgeeinrichtung des Versicherten oder an eine Freizügigkeitseinrichtung zurückerstattet worden ist.

1.7 Wird ein Geschäft zur Veräusserung (oder ein der Veräusserung wirtschaftlich

gleichgestelltes Geschäft) von Wohneigentum an einem Grundstück, auf dem eine Veräusserungsbeschränkung nach BVG angemerkt ist, beim Grundbuchamt angemeldet, so darf dieses den Erwerber nur dann als Eigentümer eintragen, wenn die Anmerkung auf Antrag gelöscht werden darf (vgl. dazu Ziff. 3) oder es sich um eine Veräusserung handelt, die im Sinne der Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge nicht ais Veräusserung gilt (vgl. dazu Ziff. 1.8).

Das BVG listet in Artikel 30e Absatz 3 die Fälle auf, in denen die Anmerkung der Veräusserungsbeschränkung nach BVG gelöscht werden darf.

1.8 Nicht als Veräusserung gilt die Übertragung des Wohneigentums an einen

vorsorgerechtlich Begünstigten (Art.30e Abs. 1 dritter Satz BVG). In einem solchen Fall bleibt die Anmerkung im Grundbuch unverändert bestehen und darf nicht gelöscht werden.

1.9 Diese Weisung gilt ab 1.1.1995.

2. Anmeldung der Anmerkung im Falle des Vorbezugs

2.1 Macht der Versicherte einen Vorbezug, so muss die Vorsorgeeinrichtung mit

der Ausbezahlung des Vorbezugs dem Grundbuchamt die Veräusserungsbeschränkung nach Artikel 30e Absatz 1 BVG zur Anmerkung im Grundbuch anmelden (Art. 30e Abs. 2 BVG).

2.2 Zuständig ist das Grundbuchamt am Ort des Wohneigentums.

2.3 Die Anmeldung kann entweder von der Vorsorgeeinrichtung oder von der

Urkundsperson zusammen mit derjenigen zum Erwerbsgeschäft eingereicht werden.

2.4 Der Vorsorgeeinrichtung wird auf schriftliches Begehren hin eine Bescheinigung

ausgestellt, dass die Veräusserungsbeschränkung nach BVG im Grundbuch angemerkt worden ist. In diesem Fall wird empfohlen, die Anmeldung im Doppel einzureichen, damit die Bescheinigung auf diesem Doppel erfolgen kann.

2.5 Voraussetzung der Anmeldung ist, dass der Versicherte bereits Eigentümer

(Allein-, Mit- oder Gesamteigentümer) des Wohnobjekts ist, zu dessen Finanzierung er einen Vorbezug macht, d.h. dass das Erwerbsgeschäft des Versicherten bereits beim Grundbuchamt angemeldet ist. Ferner müssen die in der Anmeldung ais Eigentümerin bezeichnete Person und das ihr gehörende Objekt des Wohneigentums identisch sein mit der im Grundbuch eingetragenen Person und deren Wohnobjekt. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, so weist das Grundbuchamt die Anmeldung ab.

2.6 Die Anmeldung muss mindestens folgende Angaben enthalten:

2.61 Die Adresse des zuständigen Grundbuchamtes.

2.62 Die eindeutige Identifikation des betroffenen Grundstücks (Bezeichnung der

Gemeinde bzw. des Gemeindekreises und der Nr. des Grundstücks; Art. 1a Abs. 1 GBV), und bei Miteigentum, das nicht ais Grundstück ausgeschieden ist (d.h. kein eigenes Hauptbuchblatt erhalten hat), zudem die Bezeichnung des Miteigentumsanteils (Art. 31 Abs. 1 Bst. e GBV).

2.63 Die eindeutige Identifikation des Eigentümers (Name, Vorname, Geburtsdatum; Art. 13a GBV) und seine Adresse (Art. 108 Abs. 4 GBV). Bei Gesamteigentum mit dem Ehegatten müssen auch dessen Personendaten angegeben werden.

2.64 Die durch Unterschrift bestätigte Zustimmung des Versicherten und

Grundeigentümers zur Anmeldung der Anmerkung im Grundbuch sowie allenfalls die Zustimmung des Ehegatten bei Gesamteigentum. Die Zustimmung darf auch auf einem separaten Blatt (im Original oder als Kopie) abgegeben werden.

2.65 Den Namen (Firma) und die Adresse der Vorsorgeeinrichtung (gegebenenfalls

des Vertreters der Vorsorgeeinrichtung), die den Antrag stellt.

2.66 Die Unterschrift der Vorsorgeeinrichtung. Die interne Unterschriftsberechtigung muss vom Grundbuchamt nicht überprüft werden.

2.67 Den Antrag, dass die Vorsorgeeinrichtung die Anmerkung der Veräusserungsbeschränkung nach BVG verlangt.

2.7 Das Grundbuchamt merkt die Veräusserungsbeschränkung im Grundbuch mit

einem Stichwort, z.B. „Veräusserungsbeschränkung nach BVG“ und unter Hinweis auf den Beleg an.

2.8 Bei Miteigentum wird die Veräusserungsbeschränkung nach BVG nur auf dem

entsprechenden Miteigentumsanteil angemerkt. Sofern der Versicherte Gesamteigentum mit dem Ehegatten hat (anderes Gesamteigentum ist hier nicht zulässig), ist die Veräusserungsbeschränkung nach BVG auf dem ganzen Objekt anzumerken.

3. Löschung der Veräusserungsbeschrankung im Falle des Vorbezugs

3.1 Die Anmerkung der Veräusserungsbeschränkung nach BVG wird auf Antrag

des Versicherten, seiner Erben oder vorsorgerechtlich Begünstigten, die das Grundstück erworben haben, bei Vorliegen einer der Voraussetzungen von Artikel 30e Absatz 3 BVG gelöscht.

3.2 Für die Anmeldung der Löschung bedarf es grundsätzlich der schriftlichen

Zustimmung der Vorsorgeeinrichtung (Art. 61 Abs. 2 und 78 GBV). Ist diese Vorsorgeeinrichtung nicht identisch mit derjenigen, die den Antrag auf Anmerkung der Veräusserungsbeschränkung gestellt hat, so muss sie bestätigen, dass sie deren unmittelbare oder mittelbare Rechtsnachfolgerin ist.

Insbesondere im Falle Von Artikel 30e Absatz 3 Buchstabe a BVG kann die Zustimmung der Vorsorgeeinrichtung zur Löschung durch den durch Urkunden erbrachten Nachweis, dass die Voraussetzungen zur Löschung erfüllt sind, ersetzt werden.

Liegt weder die schriftliche Erklärung der Vorsorgeeinrichtung noch der Nachweis vor, so weist das Grundbuchamt die Anmeldung ab.

4. Besondere Bestimmung bei Anmerkung im Falle der Pfandverwertung des verpfändeten Vorsorgeguthabens (Art.30b BVG, Art.331d Abs. 6 OR)

4.1 Grundsätzlich gilt das zum Vorbezug Gesagte mit folgenden Besonderheiten:

4.2 Voraussetzung für die Anmerkung der Veräusserungsbeschränkung nach BVG

ist, dass der Versicherte Eigentümer eines Objektes ist, an dem Wohneigentum bestehen kann (Art. 2 WEFV).

4.3 Liegt die Zustimmung des Eigentümers nicht vor, so kann die

Vorsorgeeinrichtung an deren Stelle die Urkunden über die Bestellung des Pfandes und Bescheinigung über die Pfandverwertung vorlegen (Art. 30e Abs. 2 BVG).

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ Amt für Grundbuch- und Bodenrecht Der Chef:

M. Müller

Ergänzende Richtlinie zur Weisung für die Grundbuchämter betreffend Anmerkung bzw. Löschung einer Veräusserungsbeschränkung nach BVG vom Dezember 1994

Nach Erlass unserer Weisung vom 29. Dezember 1994 sind in der Praxis verschiedene weitere Probleme aufgetreten; ferner bestehen Unsicherheiten bei der Handhabung zur Anmerkung der Veräusserungsbeschränkung. In Ergänzung unserer erwähnten Weisung bzw. Richtlinie halten wir folgendes fest:

1. Ziele des Gesetzgebers

Mit der Revision des BVG wurde klar die Zielsetzung verfolgt, "den in der 2. Säule Versicherten den Erwerb und den Erhalt ihres selbst genutzten Wohneigentums zum Zwecke der Vorsorge finanziell zu erleichtern" (Text der Botschaft, BBI. 1992 VI 247). Dieses gesetzgeberische Ziel darf nun nicht durch unnötigen Verwaltungsaufwand und Formalismus seitens der Grundbuchämter erschwert werden. Der Gesetzgeber hat bewusst auf die Sicherung des Vorbezugs durch ein Pfandrecht verzichtet und den administrativ einfacheren und billigeren Weg der Anmerkung gewählt.

2. Hinweise zur Anmeldung der Anmerkung

- Da es sich hier - wie gerade erwähnt - nicht um ein Pfandrecht handelt, muss in der Anmeldung weder die Höhe des Vorbezugs noch dessen Datum angegeben werden. Die materielle Prüfung, d.h. ob und in welchem Umfang ein Vorbezug ausbezahlt werden kann und ob dieser zweckentsprechend verwendet wird, obliegt einzig der Vorsorgeeinrichtung. Des weitern ist es Sache der Vorsorgeeinrichtung, auf Vor- und Nachteile des Vorbezugs (steuerliche Konsequenzen, Abschluss einer Zusatzversicherung usw.) hinzuweisen. Das Grundbuchamt hat hier lediglich eine beschränkte formelle Prüfungspflicht.

- Die interne Unterschriftsberechtigung der anmeldenden Vorsorgeeinrichtung muss nicht geprüft werden (vgl. Ziff. 2.66 unserer Weisung).

- Eine Beglaubigung der Unterschrift des Versicherten und Grundeigentümers, der den Vorbezug macht, ist nicht notwendig, da die Missbrauchsgefahr bzw. die Gefahr eines aus Missbrauch entstehenden Schadens sehr gering ist.

- Es besteht kein Formularzwang, d.h. die Anmeldung muss auch entgegengenommen werden, wenn sie nicht auf einem bestimmten, vom Grundbuchamt vorgegebenen Formular erfolgt. Es genügt, wenn die für die Anmeldung erforderlichen Angaben (vgl. Ziff. 2.6 unserer Weisung) übersichtlich und klar dargestellt sind.

- Die Anmeldung muss nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Es genügt, dass aus dem Text sinngemäss ein Antrag auf Anmerkung der Veräusserungsbeschränkung nach BVG hervorgeht.

- Besteht am Grundstück Gesamteigentum, so darf die Veräusserungsbeschränkung nur dann angemerkt werden, wenn es sich um Gesamteigentum zwischen Ehegatten handelt (vgl. Ziff. 2.5 unserer Weisung). Das die Gemeinschaft begründende Rechtsverhältnis (einfache Gesellschaft, Gütergemeinschaft) ist dagegen unerheblich. In andern Fällen von Gesamteigentum (einschliesslich Gemeinderschaft nach Art. 336 ZGB) muss die Anmeldung ab gewiesen werden. Konkubinatspartner müssen also Miteigentum begründen, damit auf dem Miteigentumsanteil des Versicherten eine Veräusserungsbeschränkung angemerkt werden kann. Ist die Veräusserungsbeschränkung angemerkt, so hindert dies andererseits die spätere Eintragung eines Erbgangs (Begründung von Gesamteigentum zwischen Personen, die miteinander nicht verheiratet sind) nicht.

- Das Grundbuchamt merkt die Veräusserungsbeschränkung mit einem von ihm festgelegten Stichwort an (vgl. Ziff. 2.7 unserer Weisung), unabhängig von der Formulierung der Vorsorgeeinrichtung. Der Name der Versicherungseinrichtung wird nicht angemerkt. Eine Mitteilungspflicht nach Artikel 969 ZGB an die Grundpfandgläubiger besteht nicht, da es sich nicht um eine grundbuchliche Verfügung handelt.

1. Freizügigkeitseinrichtungen Ein spezielles Problem stellen die Anmeldungen von Banken dar. Als "Vorsorgeeinrichtung" i.S. des BVG gelten folgende Einrichtungen: - alle im Register der beruflichen Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtungen; - alle Personalfürsorgestiftungen, welche reglementarisch bestimmte Leistungen versprechen; - alle Einrichtungen, bei denen Freizügigkeitspolicen bzw. Freizügigkeitskonti errichtet werden können (d.h. Lebensversicherungsgesellschaften bzw. Freizügigkeitsstiftungen von Banken) (vgl. Art. 30a BVG). Somit muss auch in den Fällen, in denen Mittel aus Freizügigkeitseinrichtungen für die Wohneigentumsförderung eingesetzt werden, eine Veräusserungsbeschränkung nach BVG angemeldet werden. Handelt es sich dabei um Bezüge aus Freizügigkeitskonti, so kann nicht die Bank als solche, sondern einzig deren Freizügigkeitsstiftung die Anmerkung einer Veräusserungsbeschränkung nach BVG anmelden. Das bedeutet, dass eine Anmeldung von einer Bank, die nicht im Namen einer Freizügigkeitsstiftung handelt, abgewiesen werden muss. Es gibt zur Zeit Kantonalbanken, die Freizügigkeitskonti ausserhalb einer Stiftung führen. Dies stellt jedoch eine übergangsrechtliche Angelegenheit dar, da diese Institute aufgefordert sind, diese Konti bis spätestens Ende 1995 in eine Stiftung einzubringen. Folglich muss das Grundbuchamt von Fall zu Fall entscheiden.

2. Abzahlung Wird der Vorbezug zur Abzahlung bestehender Grundpfandforderungen verwendet, so können diese Abzahlungen auf schriftliches Begehren des Schuldners (d.h. das Grundbuchamt hat nur auf entsprechenden Antrag hin tätig zu werden) auf dem Titel vermerkt und bei den Bemerkungen zu den Grundpfandrechten eingeschrieben werden (Art. 874 ZGB und Art. 67 GBV).

3. Hinweis zur Löschung der Anmerkung In Ziff. 3.2 unserer Weisung vom Dezember 1994 wird darauf hingewiesen, dass im Falle von Artikel 30e Absatz 3 Buchstabe a BVG der Nachweis, dass die Voraussetzungen zur Löschung erfüllt seien, auch durch Urkunden erbracht werden könne. Dieser Nachweis gilt ebenfalls ais erbracht, wenn eine entsprechende schriftliche Erklärung der Vorsorgeeinrichtung Vorliegt oder das Vorliegen der Voraussetzung von Artikel 30e Absatz 3 Buchstabe a BVG anhand des Reglements der Vorsorgeeinrichtung belegt wird.

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ Amt für Grundbuch- und Bodenrecht Der Chef:

M. Müller

Berichtigung zur Broschüre "Einmalige Ergänzungsgutschriften für die Eintrittsgeneration: Tabellen und Anwendungsbeispiele für das Jahr 1995"

In der Tabelle 2 (S. 5) der erwähnten Broschüre (EDMZ-Nr. 318.762.95 d/i) sind für das Jahr 1995 die angegebenen unteren Werte von Fr. 142.- jeweils zu ersetzen durch den Wert Fr. 140.50.

Rechtsprechung

Keine Wahlmöglichkeit zwischen Altersleistungen und Freizügigkeitsleistung (Hinweis auf Urteil des EVG vom 29.12.1994 i.Sa. M. B.) (Art. 13 Abs. 1 und 2, Art. 27 Abs. 2 BVG, Art. 331 b Abs. 1 OR)

Gibt ein Versicherter seine Stelle in einem Zeitpunkt auf, in welchem seine Pensionskasse die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung vorsieht, hat er nur Anspruch auf Altersleistungen. Selbst wenn er beabsichtigt, seinen Wohnsitz definitiv ins Ausland zu verlegen, besteht keine Wahl zwischen der Rente und der Barauszahlung. Diese Rechtsprechung des EVG lässt dem Versicherten keine Wahl zwischen den Altersleistungen und der Freizügigkeitsleistung, und dies unabhängig davon, ob der Betreffende sich tatsächlich zur Ruhe setzen oder allenfalls einer anderen Erwerbstätigkeit nachgehen will oder die Schweiz endgültig verlässt.

Das EVG begründet seine Entscheidung wie folgt: Bei denjenigen Vorsorgeeinrichtungen, welche die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung vorsehen, ist unter Eintritt des Versicherungsfalles Alter gemäss Art. 27 Abs. 2 BVG (gültig bis 31.12.1994) nicht das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze von 65/62 Jahren nach Art. 13 Abs. 1 BVG, sondern das Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für die vorzeitige Pensionierung zu verstehen. Folglich besteht kein Anspruch auf die im Verhältnis zu den Altersleistungen subsidiäre Freizügigkeitsleistung mehr, wenn die Kündigung des Arbeitsvertrages in einem Alter erfolgt, in dem bereits ein Anspruch auf Altersleistungen entsteht - und sei es auch im Sinne einer vorzeitigen Pensionierung. Dies gilt nicht nur im Bereich des BVG, sondern auch in der weitergehenden Vorsorge. lm Obligatoriumsbereich können die Pensionskassen gemäss Art. 13 Abs. 2 BVG in ihren reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit Beendigung der Erwerbstätigkeit entsteht. Die Beendigung der Erwerbstätigkeit lm Sinne dieser Gesetzesbestimmung ist bezogen auf die konkrete Erwerbstätigkeit im Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber, welcher der Vorsorgeeinrichtung angeschlossen ist, zu verstehen, und nicht bezogen auf jegliche andere künftige Erwerbstätigkeit. Deswegen ist nicht entscheidend, ob der Versicherte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich in den Ruhestand tritt, ob er weiterhin erwerbstätig ist oder ob er die Schweiz endgültig verlässt.

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 33 vom 12. Juni 1995

Hinweise zur Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge

Kreisschreiben Nr. 22 und 23 der Eidgenössischen Steuerverwaltung

Hinweis in eigener Sache (gestrichen)

Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des Bundesamtes für Sozialversicherung. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Tel. 031 322 91 51, Fax 031 324 06 83

95.386 Internet: http://www.bsv.admin.ch

Hinweise zur Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge

Kann die Vorsorgeeinrichtung die Verwaltungskosten für den Vorbezug oder die Verpfändung individuell auf den Versicherten überwälzen?

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BVG sind die Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen des Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Folgende gesetzliche Schranken gilt es zu beachten: Die Zweite Saule wird getragen durch die Prinzipien der Parität sowie der Kollektivität und Solidarität. Dies hat u.a. zur Folge, dass allgemeine Verwaltungskosten, z.B. Kosten für die Ausrichtung von Leistungen, paritätisch von Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie kollektiv von der Versichertengemeinschaft zu tragen sind (Art. 66 Abs. 1 BVG) und nicht individuell auf einzelne Versicherte abgewälzt werden dürfen. Für die administrativen Kosten des Vorbezugs und der Verpfändung gelten dieselben Überlegungen, da es sich beim Vorbezug und der Verpfändung - ebenso wie bei Renten-, Kapital- und Barauszahlungen oder Freizügigkeitsleistungen - um gesetzlich vorgesehene Leistungsformen handelt. Das BSV erachtet deshalb die Überwälzung solcher Verwaltungskosten auf einzelne Versicherte ais unzulässig, falls der Versicherte sämtliche notwendigen Belege beigebracht hat und zudem keine umfangreichen zusätzlichen Abklärungen durch die Vorsorgeeinrichtung notwendig sind. Andererseits profitiert immer nur der einzelne Versicherte vom Vorbezug oder von der Verpfändung; deshalb müssen im Falle von ungewöhnlich komplizierten Abklärungen oder im Falle von anderen aussergewöhnlichen, aber notwendigen Aufwendungen seitens der Vorsorgeeinrichtung die Prinzipien der Solidarität und Kollektivität zurücktreten und dem Verursacherprinzip Platz machen. Dies hat konkret zur Folge, dass beim Vorbezug oder der Verpfändung entstehende Verwaltungskosten, welche das übliche Mass überschreiten, in analoger Anwendung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips individuell auf die einzelnen Versicherten überwälzt werden dürfen. Beispiele:

• Abklärungen hinsichtlich der Sicherstellung beim Gesuch um Vorbezug bzw. Verpfändung, falls sich der Wohnsitz des Versicherten im Ausland befindet.

• Abklärungen über den Wohnsitz bzw. den Aufenthaltsort des Versicherten oder über Eigentumsverhältnisse, wenn der Versicherte nicht selbst die standardmässig einverlangten Nachweise beibringt.

• Mehrere Variantenrechnungen bei der Berechnung von Leistungslücken (Varianten bezüglich Höhe des versicherten Lohnes, Höhe des Vorbezugs, Zeitpunkt des Vorbezugs, Beschäftigungsgrad usw.).

Diese Beispiele dienen lediglich der Veranschaulichung und sind keineswegs abschliessend; es dürfen nur tatsächlich entstehende, ausserordentliche Kosten überwälzt werden; aus Praktikabilitätsgründen ist jedoch für typisierte Anfragen eine Pauschalierung möglich. Auf jeden Fall bedarf es als formelle Voraussetzung für die Überwälzung solcher ausserordentlicher Kosten einer reglementarischen Grundlage.

Allgemeines

Die Kosten für den Grundbucheintrag sind immer von den einzelnen Versicherten zu bezahlen; es sind nicht Verwaltungskosten der Vorsorgeeinrichtung, sondern Folgekosten des Vorbezugs des einzelnen Versicherten.

Die Verrechnung der ausserordentlichen Verwaltungskosten mit dem Vorbezug oder dem Pfandsubstrat ist aus zwei Gründen unzulässig: erstens ist die Vorsorgeleistung vollständig zweckgebunden für selbstbewohntes Wohneigentum einzusetzen (deshalb dürfen auch die Steuern nicht mit dem Vorbezug beglichen werden); zweitens muss die Leistung an den Verkäufer, Ersteller oder Darlehensgeber und darf nicht an den Versicherten ausgerichtet werden (vgl. Art. 6 Abs. 3 WEFV). Ebenfalls unzulässig ist es, die Behandlung des Gesuchs von einem Vorschuss des Versicherten abhängig zu machen; dies wäre eine gesetzlich nicht vorgesehene zusätzliche Voraussetzung.

Bei der vorliegenden Mitteilung handelt es sich um eine Meinungsäusserung des Amtes; sie erfolgt zwecks Präzisierung der Erläuterungen zur Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (vgl. Mitteilungen Nr. 30, S. 28); sie hat in einem allfälligen gerichtlichen Verfahren keine präjudizielle Wirkung.

Kreisschreiben Nr. 22 und 23 der Eidgenössischen Steuerverwaltung

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat am 4. Mai 1995 das Kreisschreiben Nr. 22 zur Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge und am 5. Mai 1995 das Kreisschreiben Nr. 23 zur Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge erlassen.

Die beiden Kreisschreiben erläutern die steuerlichen Auswirkungen der beiden neuen Bundesgesetze. Damit sich die Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen möglichst rasch orientieren können, hat sich das BSV bereit erklärt, diese in seinen Mitteilungen zu veröffentlichen. Massgebend ist der von der Eidgenössischen Steuerverwaltung herausgegebene Text.

Direkte Bundessteuer Steuerperiode 1995/96

EIDG. STEUERVERWALTUNG Bern, 4. Mai 1995 Hauptabteilung Direkte Bundessteuer

An die kantonalen Verwaltungen für die direkte Bundessteuer

Kreisschreiben Nr. 22

Freizügigkeit in der beruflichen Alters-. Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

I. Aligemeines

Am 1. Januar 1995 ist das Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz vom 17.12.1993, FZG SR 831.42) in Kraft getreten. Auf den nämlichen Zeitpunkt hat der Bundesrat auch die entsprechende Ausführungsverordnung vom 3. Oktober 1994 (SR 831.425) in Kraft gesetzt (FZV).

Gegenstand dieses Kreisschreibens bildet die Erläuterung ihrer steuerlichen Auswirkungen.

II. Freizügigkeit

1 Zweck und Inhalt

Das neue Freizügigkeitsgesetz regelt im Rahmen der beruflichen Vorsorge die Ansprüche der Versicherten im Freizügigkeitsfall. Der Freizügigkeitsfall tritt ein, wenn der Versicherte die Vorsorgeeinrichtung verlässt, bevor ein Vorsorgefall eingetreten ist (Art. 2 Abs. 1 FZG) und demnach Anspruch auf eine Austrittsleistung hat. Die Verordnung zum FZG regelt insbesondere die Erhaltung des Vorsorgeschutzes, wenn der Versicherte aus der bisherigen Vorsorgeeinrichtung austritt und nicht unmittelbar in eine neue eintritt. Der Vorsorgeschutz wird durch eine Freizügigkeitspolice oder durch ein Freizügigkeitskonto erhalten.

Sieht die Vorsorgeeinrichtung die Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung vor, tritt der Vorsorgefall nicht erst mit dem Erreichen des reglementarischen Schlussalters (z.B. Alter 62 für Frauen bzw. 65 für Männer) ein, sondern bereits im Zeitpunkt, in dem der Versicherte das Arbeitsverhältnis auflöst, vorausgesetzt, die Kündigung des Arbeitsvertrages erfolge in einem Alter, in dem ein reglementarischer Anspruch auf Altersleistungen besteht. Deshalb ist klar, dass bei einer reglementarischen, vorzeitigen Pensionierung kein Freizügigkeitsfall vorliegt und daher das Alterskapital nicht

auf eine Freizügigkeitsform übertragen werden darf. Dies gilt selbst dann, wenn der Versicherte danach eine neue Erwerbstätigkeit aufnimmt (vgl. EVG vom 29.12.1994, wird publiziert).

Ab 1. Januar 1995 gilt der Grundsatz, dass die Austrittsleistung (Freizügigkeitsleistung) von der bisherigen Kasse zur Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers übertragen werden muss. Die Übertragung der Austrittsleistung auf eine Freizügigkeitspolice oder auf ein Freizügigkeitskonto ist nur dann zulässig, wenn der Versicherte keiner neuen Vorsorgeeinrichtung beitritt. Das könnte dann der Fall sein, wenn der Versicherte in der Schweiz keinen neuen Arbeitgeber hat, eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt oder die Schweiz endgültig verlässt, ferner wenn der AHV-beitragspflichtige Lohn unter dem BVG-Mindestjahreslohn liegt und nicht versichert ist. Wird in der neuen Vorsorgeeinrichtung nicht die gesamte mitgebrachte Austrittsleistung zum Einkauf des Versicherten in die vollen reglementarischen Leistungen benötigt, kann die Differenz ebenfalls auf eine Freizügigkeitseinrichtung übertragen werden.

Bei Barauszahlung der Austrittsleistung durch die Vorsorgeeinrichtung bzw. Freizügigkeitseinrichtung wird der Vorsorgeschutz abgebrochen. Daher kann der Barauszahlungsbetrag später nicht mehr auf ein (neues oder bestehendes) Freizügigkeitskonto oder eine Freizügigkeitspolice eingebracht werden. Eine Rückzahlung des Betrages ist somit - entgegen der Bestimmung von Artikel 24 Buchstabe c DBG - nicht zulässig, ausgenommen es besteht eine Rückzahlungsverpflichtung gemäss der Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (WEFV).

2. Steuerliche Auswirkungen

2.1 Bei Übertragung der Austrittsleistung auf die neue Vorsorgeeinrichtung oder auf

eine Freizügigkeitseinrichtung

Wird die Austrittsleistung (Freizügigkeitsleistung) auf die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers, auf eine Freizügigkeitspolice oder ein Freizügigkeitskonto übertragen, handelt es sich dabei um steuerlich neutrale Vorgänge. Das Vorsorgeguthaben bleibt nach wie vor in der zweiten Saule gebunden und der Verfügung des Vorsorgenehmers entzogen, weshalb folgerichtig auch eine Besteuerung unterbleibt.

2.2 Einkauf von Beitragsiahren bei bestehenden Freizügigkeitspolicen und -konti

Beim Einkauf in eine Vorsorgeeinrichtung sind vorerst die Austrittsleistung der bisherigen Vorsorgeeinrichtung sowie allfällige Freizügigkeitspolicen und -konti zu verwenden. Dies bedeutet, dass Beiträge für den Einkauf von Beitragsjahren gemäss Artikel 205 DBG in Analogie zu Artikel 3 Absatz 1 FZG vom steuerbaren Einkommen nur soweit in Abzug gebracht werden können, ais mit dem Einkauf und mit allen bestehenden Freizügigkeitspolicen und -konti die reglementarisch maximal zulässigen Vorsorgeansprüche nicht überschritten werden. Der Steuerpflichtige hat auf Verlangen der Steuerbehörde über allfällig bestehende Freizügigkeitsguthaben Auskunft zu erteilen.

2.3 Bei Auszahlung des Vorsorgeguthabens

Kommt es zur Auszahlung des Vorsorgeguthabens, sei dies im Vorsorgefall (bei Alter, Tod, Invalidität), sei dies in den Fällen der Barauszahlung (namentlich bei Verlassen der Schweiz, bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder beim Vorbezug für die Wohneigentumsförderung), wird die entsprechende Leistung besteuert.

Das ausbezahlte Vorsorgeguthaben wird entweder im Rahmen der ordentlichen Besteuerung einer vollen Jahressteuer gemäss Artikel 38 DBG unterstellt oder - bei ausländischem Wohnsitz des Empfängers (z.B. Grenzgänger) - im Rahmen der Besteuerung an der Quelle gemäss Artikel 96 DBG erfasst. Die Jahressteuer wird zu einem Fünftel der Tarife nach Artikel 36 DBG berechnet (auch in den Kantonen mit einjähriger Veranlagung) und für das Steuerjahr festgesetzt, in welchem die entsprechende Kapitalleistung zugeflossen (d.h. ausbezahlt oder gutgeschrieben) ist (Art. 48 DBG).

Die Besteuerung an der Quelle erfolgt aufgrund der entsprechenden Bestimmungen der Quellensteuerverordnung (SR 642.118.2). Gemäss Artikel11 dieser Verordnung wird die Vorsorgeleistung ungeachtet staatsvertraglicher Regelung stets der Quellensteuer unterstellt; der bezahlte Quellensteuerbetrag wird jedoch unter gewissen Bedingungen wieder zurückerstattet (so etwa dann, wenn der Empfänger der seinerzeitigen Leistung belegen kann, dass die zuständige ausländische Steuerbehörde von der Kapitalleistung Kenntnis hat). ln Artikel 3 des Anhanges zur Verordnung sind die massgebenden Quellensteuersätze festgelegt, welche in die kantonalen Quellensteuertarife integriert sind.

Sowohl im Rahmen der ordentlichen Besteuerung wie bei der Besteuerung an der Quelle ist die Vorschrift von Artikel 204 DBG anwendbar. Danach werden Renten und Kapitalabfindungen, die bis und mit dem 31. Dezember 2001 zu laufen beginnen oder fällig werden und auf einem vor 1987 abgeschlossenen Vorsorgeverhältnis beruhen, im Regelfall nur im Umfang von 80 Prozent zur Besteuerung herangezogen (in Quellensteuertarifen bereits enthalten).

Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Bezug "in Tranchen" steuerlich unbeachtlich ist: Tritt ein entsprechender Vorsorgefall oder Barauszahlungstatbestand (mit Barauszahlungsbegehren) ein, wird steuerlich stets über das ganze Vorsorgeguthaben abgerechnet (Ausnahme beim Vorbezug für die Wohneigentumsförderung, wo nur der ausgerichtete Betrag zur Besteuerung kommt).

III. Auskunftsstelle

Fragen zu den steuerlichen Auswirkungen können an die Eidg. Steuerverwaltung, Sektion Meldewesen, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, gerichtet werden.

Der Hauptabteilungschef Samuel Tanner

Direkte Bundessteuer Steuerperiode 1995/96

EIDG. STEUERVERWALTUNG Bern, 5. Mai 1995 Hauptabteilung Direkte Bundessteuer

An die kantonalen Verwaltungen für die direkte Bundessteuer

Kreisschreiben Nr. 23

Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge

I. Allgemeines

Am 1. Januar 1995 ist das Bundesgesetz über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (ais Teilrevision des BVG und des OR) in Kraft getreten. Auf den nämlichen Zeitpunkt hat der Bundesrat auch die entsprechende Ausführungsverordnung vom 3. Oktober 1994 (WEFV; SR 831.411) in Kraft gesetzt.

Gegenstand dieses Kreisschreibens bildet die Erläuterung ihrer steuerlichen Auswirkungen.

Il. Wohneigentumsförderung mit Mitteln der 2. Säule

1 Zweck und Inhalt

Neu können die Pensionskassen-Versicherten die Mittel der beruflichen Vorsorge für Wohneigentum verwenden, soweit dieses dem eigenen Bedarf dient. Als Eigenbedarf gilt die Nutzung durch die versicherte Person an ihrem Wohnsitz oder an ihrem gewöhnlichen Aufenthalt. Diese Voraussetzungen müssen auch bei Wohnsitz im Ausland vorliegen (Grenzgänger). Die Wohneigentumsförderung stellt den Versicherten zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Den Vorbezug des Vorsorgeguthabens einerseits und die Verpfändung dieses Guthabens oder des Anspruches auf die künftigen Vorsorgeleistungen andererseits. Die Vorsorgegelder können eingesetzt werden für Wohneigentum, ferner für Beteiligungen an einem Wohneigentum (z.B. Kauf von Anteilscheinen an einer Wohnbaugenossenschaft) sowie zur Amortisation von bereits bestehenden Hypothekarschulden.

Als Grundlage und Mass für den Vorbezug gilt der individuelle Freizügigkeitsanspruch der versicherten Person. Betragsmässig bestehen jedoch Einschränkungen: Es kann stets nur die Summe der Freizügigkeitsleistung beansprucht werden, wie sie im Zeitpunkt des Gesuches besteht (relative Begrenzung). Sodann können Vorsorgenehmer, die über 50 Jahre alt sind, gesamthaft höchstens den Betrag der Freizügigkeitsleistung im Alter 50 oder die hälftige Freizügigkeitsleistung vorbeziehen (absolute Begrenzung). Die gleiche

Beschrankung gilt auch für die Verpfändung des Vorsorgeguthabens.

Das entsprechende Gesuch für den Vorbezug kann bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen (vgl. Art. 13 Abs. 2 BVG) bei der Vorsorgeeinrichtung geltend gemacht werden. Weitere Einschränkungen für den Vorbezug bestehen darin, dass pro Bezug mindestens 20'000 Franken beansprucht werden müssen und ein Vorbezug nur alle fünf Jahre geltend gemacht werden kann.

Jeder Vorbezug, nicht aber die Verpfändung, hat eine Kürzung des künftigen Leistungsanspruches zur Folge.

(zur ganzen Ziff. 1 vgl. die Art. 1-5 WEFV)

2. Steuerliche Auswirkungen des Vorbezuges

2.1 Besteuerung

Das gesamte vorbezogene Vorsorgeguthaben kommt im Zeitpunkt des Vorbezuges als Kapitalleistung aus Vorsorge zur Besteuerung, entweder im Rahmen der ordentlichen Besteuerung mit einer vollen Jahressteuer gemäss Artikel 38 DBG oder - bei ausländischem Wohnsitz des Empfängers (Grenzgänger) - im Rahmen der Besteuerung an der Quelle gemäss Artikel 96 DBG. Die Jahressteuer wird zu einem Fünftel der Tarife nach Artikel 36 DBG berechnet (auch in den Kantonen mit einjähriger Veranlagung) und für das Steuerjahr festgesetzt, in welchem die entsprechende Kapitalleistung zugeflossen ist (Art. 48 DBG).

Die Besteuerung an der Quelle erfolgt aufgrund der entsprechenden Bestimmungen der Quellensteuerverordnung (SR 642.118.2). Gemäss Artikel 11 dieser Verordnung wird die vorbezogene Vorsorgeleistung ungeachtet staatsvertraglicher Regelung stets der Quellensteuer unterstellt; der bezahlte Quellensteuerbetrag wird jedoch unter gewissen Bedingungen wieder zurückerstattet (so etwa dann, wenn der Empfänger der seinerzeitigen Leistung belegen kann, dass die zuständige ausländische Steuerbehörde von der Kapitalleistung Kenntnis hat). ln Artikel 3 des Anhanges zur Verordnung sind die massgebenden Quellensteuersätze festgelegt, welche in die kantonalen Quellensteuertarife integriert sind.

Sowohl im Rahmen der ordentlichen Besteuerung wie bei der Besteuerung an der Quelle ist die Vorschrift von Artikel 204 DBG anwendbar. Danach werden Renten und Kapitalabfindungen, die bis und mit dem 31. Dezember 2001 zu laufen beginnen oder fällig werden und auf einem vor 1987 abgeschlossenen Vorsorgeverhältnis beruhen, im Regelfall nur im Umfang von 80 Prozent zur Besteuerung herangezogen (in Quellensteuertarifen bereits enthalten).

2.2 Einkauf von Beitragsiahren bei ausstehendem Vorbezug

Beiträge für den Einkauf von Beitragsjahren sind - unter den Bedingungen von Artikel

DBG - grundsätzlich auch dann zum Abzug zugelassen, wenn ein Vorbezug getätigt worden ist; es ist also nicht nötig, dass vor dem entsprechenden Einkauf der vorbezogene Teil des Vorsorgeguthabens an die Vorsorgeeinrichtung zurückbezahlt wird. Allerdings können Einkäufe nur soweit getätigt und vom steuerbaren

Einkommen abgezogen werden, soweit sie zusammen mit den Vorbezügen die reglementarisch maximal zulässigen Vorsorgeansprüche nicht überschreiten (Art. 14/1 WEFV).

2.3 Rückzahlung des Vorbezuges

Die Rückzahlung des Vorbezuges - erfolge sie aus den im Gesetz genannten Gründen zwingend oder fakultativ (Art. 30d Abs. 1 BVG) - gibt dem Vorsorgenehmer Anspruch auf zinslose Rückerstattung der seinerzeit an Bund, Kanton und Gemeinde bezahlten Steuern. Folgerichtig ist anderseits der Abzug des wieder einbezahlten Vorbezuges vom steuerbaren Einkommen ausgeschlossen. Das Recht auf Rückerstattung erlischt nach Ablauf von drei Jahren seit der Wiedereinzahlung des Vorbezuges (Art. 83a Abs. 2 und 3 BVG).

Für die Rückerstattung der Steuern ist ein schriftliches Gesuch an diejenige Steuerbehörde zu richten, die seinerzeit den Steuerbetrag erhoben hat. Dem Gesuch ist je eine Bescheinigung beizulegen über

- die Rückzahlung, wobei hiefür das besondere Formular der ESTV (Formular WEF) zu verwenden ist (Art. 7 Abs. 3 WEFV);

- das im Wohneigentum investierte Vorsorgekapital (gestützt auf einen Registerauszug der ESTV);

- den für Bund, Kanton und Gemeinde entrichteten Steuerbetrag (Art. 14 Abs. 3 WEFV).

Bei mehreren Vorbezügen erfolgt die Rückerstattung der bezahlten Steuern in der gleichen zeitlichen Reihenfolge, wie damals die Vorbezüge stattgefunden haben; d.h. eine Wiedereinzahlung führt bei mehreren Vorbezügen zur Tilgung des früheren vor dem späteren Vorbezug und dementsprechend auch zur Rückerstattung der auf diesem früheren Vorbezug bezahlten Steuern. Bei teilweiser Rückzahlung des vorbezogenen Betrages wird der Steuerbetrag im Verhältnis zum Vorbezug zurückerstattet.

Eine ausländische Steuer, die gegebenenfalls zu bezahlen war (vgl. bei Ziff. 2.1), kann gestützt auf die Massnahmen der Wohneigentumsförderung mit Mitteln der 2. Säule, die internes Recht darstellen, nicht zurückverlangt werden.

2.4 Zusatzversicherung

Die nach einem Vorbezug entstandene Verminderung der Risikodeckung bei Tod und Invalidität kann mit einer Zusatzversicherung ausgeglichen werden (Art. 30c Abs. 4 BVG):

Ob und in welchem Ausmass die Prämien für eine solche Zusatzversicherung steuerlich in Abzug gebracht werden können, hängt von der Ausgestaltung des Versicherungsvertrages ab.

Eine Vorsorgeeinrichtung der zweiten Säule hat in ihrem Reglement die Grundsätze

der beruflichen Vorsorge (Kollektivität, Solidarität, Planmässigkeit, Angemessenheit) zu beachten, will sie die Steuerbefreiung ihrer Einrichtung nicht gefährden. Aus steuerlicher Sicht handelt es sich aber bei der Zusatzversicherung um individuelle Vorsorge.

Die Vorsorgeeinrichtung kann solche Zusatzversicherungen vermitteln. Für diesen Fall stehen die Möglichkeiten der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) oder der freien Vorsorge (Säule 3b) zur Verfügung. Die Abzüge für die entsprechenden Beiträge richten sich nach den jeweiligen Vorsorgeformen (Art. 33 Abs. 1 Bst. e bzw. Bst. g DBG).

3. Steuerliche Auswirkungen der Verpfändung

3.1 Verpfändung als solche

Aus der Verpfändung als solcher entstehen keine unmittelbaren steuerlichen Folgen, weil dabei nicht über das Vorsorgeguthaben oder Teile davon verfügt wird.

3.2 Pfandverwertung

Führt die Verpfändung hingegen zu einer Pfandverwertung, sind damit die nämlichen steuerlichen Folgen wie beim Vorbezug verbunden: Der Erlös aus der Pfandverwertung wird besteuert, wobei hiefür die gleichen Regeln wie bei der Besteuerung des Vorbezuges gelten. Folgerichtig sind nach einer Pfandverwertung dieselben Möglichkeiten einer Rückzahlung und daran anknüpfend der Rückerstattung der bezahlten Steuern wie beim Vorbezug gegeben.

4. Pflichten der Vorsorgeeinrichtungen

4.1 Gegenüber dem Vorsorgenehmer

Die Vorsorgeeinrichtung hat dem Vorsorgenehmer die Rückzahlung des Vorbezuges auf dem von der Eidg. Steuerverwaltung herausgegebenen Formular WEF zu bescheinigen (Art. 7 Abs. 3 WEFV).

4.2 Gegenüber der Eidg. Steuerverwaltung

Die Vorsorgeeinrichtung hat den Vorbezug wie auch die Pfandverwertung sowie die Rückzahlung der Eidg. Steuerverwaltung (Sektion Meldewesen) innerhalb von 30 Tagen auf dem offiziellen Formular WEF unaufgefordert zu melden (Art. 13 Abs. 1 WEFV). In der Meldung ist der Bruttobetrag anzugeben. Diese Meldung ersetzt jene, welche von der Vorsorgeeinrichtung gestützt auf das Verrechnungssteuergesetz (Verrechnungssteuer auf Versicherungsleistungen) zu erstatten gewesen wäre. Die im Verrechnungssteuergesetz vorgesehene Möglichkeit des Einspruchs gegen die Meldung wird im Falle eines Vorbezuges hinfällig.

5. Aufgaben der Eidg. Steuerverwaltung

Die Eidg. Steuerverwaltung (Sektion Meldewesen) führt über sämtliche ihr von den Vorsorgeeinrichtungen gemeldeten Vorbezüge, Pfandverwertungen sowie Rückzahlungen Buch, d.h. sie unterhält für alle diese Transaktionen ein Register. Gestützt darauf erteilt sie den Vorsorgenehmern auf schriftliches Gesuch hin Auskunft über den Stand des im Wohneigentum investierten Vorsorgekapitals und weist sie auch auf die für die Steuerrückerstattung zuständige Behörde hin (Art. 13 Abs. 2 und 3 WEFV).

III. Änderung der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV3)

Die BVV 3 wurde in ihren Artikeln 3 und 4 durch die WEFV modifiziert:

Die Altersleistung aus der gebundenen Selbstvorsorge kann neu nicht nur für den Erwerb und die Erstellung von Wohneigentum sowie für die Amortisation von Hypothekardarlehen, sondern auch für Beteiligungen am Wohneigentum ausgerichtet werden. Als Beteiligung gilt vorab der Erwerb von Anteilscheinen an einer Wohnbaugenossenschaft. Während sodann eine vorzeitige Ausrichtung der Altersleistung bisher grundsätzlich nur einmal zulässig war, kann ein entsprechender Vorbezug künftig alle fünf Jahre geltend gemacht werden. Eine Rückzahlung, wie sie beim Vorbezug in der zweiten Säule vorgesehen ist, ist dagegen in der Säule 3a nicht möglich.

lm übrigen kann der Versicherte den Anspruch auf Vorsorgeleistungen oder einen Betrag bis zur Höhe seiner Freizügigkeitsleistung nach Artikel 331 d OR verpfänden. Für die Verpfändung gelten die Artikel 8-10 WEFV sinngemäss.

Die Begriffe "Wohneigentum" und "Eigenbedarf" richten sich nach den Artikeln 2 und

WEFV.

Der Hauptabteilungschef Samuel Tanner

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 34 vom 8. Dezember 1994

Teuerungsanpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen beruflichen Vorsorge auf den 1.1.1996

Beitrag an den Sicherheitsfonds für 1996

Keine Anpassung der Grenzbeträge im BVG und in der Säule 3a für 1996

. Unzulässigkeit der Errichtung von Freizügigkeits- und Anlagestiftungen durch Personalvorsorgestiftungen

Übertragung der Freizügigkeitsleistung auf die Auffangeinrichtung

Publikationen

Einmalige Ergänzungsgutschriften für die Eintrittsgeneration für das Jahr 1996

Verzeichnis des Eidg. Amtes für Grundbuch- und Bodenrecht

Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des Bundesamtes für Sozialversicherung. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Tel. 031 322 91 51, Fax 031 324 06 83

95.862 Internet: http://www.bsv.admin.ch

Teuerungsanpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen beruflichen Vorsorge auf den 1.1.1996 (Art. 36 BVG)

Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) müssen periodisch der Entwicklung des Indexes der Konsumentenpreise angepasst werden. Der Teuerungsausgleich hat erstmals nach einer Laufzeit von 3 Jahren, und danach in der Regel in einem zweijährigen, seit dem 1.1.1992 auf die AHV abgestimmten Rhythmus zu erfolgen. D.h., die nachfolgenden Anpassungen erfolgen auf den gleichen Zeitpunkt wie die Anpassungen der Renten der AHV.

Auf den 1. Januar 1996 müssen diejenigen obligatorischen Hinterlassenen- und Invalidenrenten der dreijährigen Preisentwicklung angepasst werden, die im Laufe des Jahres 1992 zum ersten Mal ausgerichtet wurden. Der Anpassungssatz für diese Renten beträgt 6,2 %.

Für die anderen obligatorischen Hinterlassenen- und Invalidenrenten ist auf den 1. Januar 1996 keine Anpassung vorzunehmen, da auf diesen Zeitpunkt keine Anpassung der Renten der AHV erfolgt.

Für Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die über das vom Gesetz vorgeschriebene Minimum hinausgehen, ist der Teuerungsausgleich insoweit nicht obligatorisch, als die Gesamtrente höher als die der Preisentwicklung angepasste BVG-Rente ist.

Ebenfalls der Preisentwicklung anzupassen sind die BVG-Altersrenten, sofern die finanziellen Möglichkeiten der Vorsorgeeinrichtung dies erlauben. Der Entscheid über die Anpassung dieser Renten an die Teuerung hat das paritätische Organ der Einrichtung zu fällen.

Sicherheitsfonds BVG; Beitragssatz für das Jahr 1996

Der Bundesrat hat den vom Stiftungsrat der Stiftung Sicherheitsfonds BVG festgesetzten Beitragssatz von 0,04 Prozent der Summe der koordinierten Löhne für das Jahr 1996 genehmigt. Der Beitragssatz bleibt demnach seit 1990 unverändert.

Die im Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtungen haben den entsprechenden Beitrag zu entrichten, damit der Sicherheitsfonds BVG die gesetzlichen Leistungen im Falle der Zahlungsunfähigkeit einer Vorsorgeeinrichtung sowie die Zuschüsse an Vorsorgeeinrichtungen mit ungünstiger Altersstruktur erbringen kann.

Obwohl die Jahresrechnung 1994 der Stiftung Sicherheitsfonds BVG einen Ausgabenüberschuss ausweist, bleibt der Beitragssatz für das Jahr 1996 unverändert. Der Bundesrat hält dies mit Blick auf das Finanzierungssystem der Stiftung Sicherheitsfonds BVG und die bestehenden Reserven für sachlich und politisch vertretbar.

Keine Anpassung der Grenzbetrage im BVG und in der Saule 3a für

Die einfache minimale AHV-Rente erfährt für 1996 keine Anpassung. Demzufolge bleiben auch die Grenzbeträge im BVG gleich wie für 1995.

Diese betragen wie bis anhin:

a. Für die berufliche Vorsorge

• Mindestjahreslohn (Art. 2, 7 und 46 Abs. 1 BVG) 23'280 Fr.

• Koordinationsabzug (Art. 8 Abs. 1 BVG) 23'280 Fr.

• Obere Limite des Jahreslohnes (Art. 8 Abs. 1 BVG) 69'840 Fr.

• Maximaler koordinierter Lohn 46'560 Fr.

• Minimaler koordinierter Lohn (Art. 8 Abs. 2 BVG) 2'910 Fr.

b. Für die gebundene Vorsorge der Saule 3a Maximale Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen

• bei Zugehörigkeit zu einer Vorsorgeeinrichtung der zweiten Saule (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV3) 5'587 Fr.

• ohne Zugehörigkeit zu einer Vorsorgeeinrichtung der zweiten Säule (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BVV 3) 27'936 Fr.

Unzulässigkeit der Errichtung von Freizügigkeits- und Anlagestiftungen durch Personalvorsorgestiftungen

Als Personalvorsorgestiftungen lm Rechtssinne gelten nur Stiftungen, die zum besonderen Zweck errichtet worden sind, unter Mitwirkung eines Arbeitgebers bei bestimmten Wechselfällen des Lebens Leistungen an dessen Arbeitnehmer und deren Angehörige ais direkte Destinatäre auszurichten. Begriffsmerkmale der Personalvorsorgestiftung sind somit der Destinatärskreis und der besondere Stiftungszweck, der im Sinne von Art. 80 ZGB Aufgabe und Ziel der Stiftungstätigkeit umschreibt und ihr zugleich auch den Rahmen setzt, indem er die Stiftungsorgane gerade auf diese Tätigkeit - und keine andere - verpflichtet. Organen von Personalvorsorgestiftungen sind deshalb sowohl Rechtshandlungen aller Art, die zu einer Verminderung oder vollständigen Entäusserung des Stiftungsvermögens führen und nicht unmittelbar oder mittelbar der Erfüllung des Stiftungszweckes dienen, als auch die Verfolgung anderer oder weitergehender Zwecke untersagt.

Aus diesen Gründen ist die Errichtung einer Freizügigkeitsstiftung oder einer Anlagestiftung durch eine Personalvorsorgestiftung ausgeschlossen. Denn dies hätte nicht nur eine Aussonderung und Verselbständigung von Vermögen der Personalvorsorgestiftung und damit eine unzulässige Vermögensentäusserung zur Folge, sondern würde auch dazu führen, dass solches Vermögen bei Errichtung einer Freizügigkeitsstiftung oder einer Anlagestiftung rechtlich an einen an-

deren Zweck gebunden würde. Unabhängig von der Vermögensentäusserung würden mit der Errichtung einer Freizügigkeitsstiftung oder einer Anlagestiftung von den Stiftungsorganen offensichtlich auch zusätzliche, vom Stifter nicht vorgeschriebene Zwecke verfolgt. Die Tatsache, dass eine Freizügigkeitsstiftung der Durchführung der Freizügigkeit in der Personalvorsorge bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses dient und an die Stelle der bisherigen Vorsorgeeinrichtung tritt, deren Zweck und Aufgabe sie in modifizierter Form fortsetzt, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Freizügigkeitsstiftung nicht der Personalvorsorge im eigentlichen Sinn dient. Denn infolge der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bestehen zwischen dem bisherigen Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, aber auch zwischen der Freizügigkeitsstiftung und dem Arbeitgeber keine Rechtsbeziehungen mehr, weshalb die Freizügigkeitsstiftung keine Personalvorsorgestiftung im Sinne von Art. 48 und Art. 49 Abs. 2 BVG oder Art. 89bis ZGB, sondern eine gewöhnliche Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB ist (VPB 52/1988, S. 127). Nicht anders verhält es sich hinsichtlich von Anlagestiftungen. Auch sie sind nicht Personalvorsorgestiftungen, da nicht Arbeitnehmer, sondern allein die angeschlossenen Vorsorgeeinrichtungen Destinatäre sind und ihr Zweck allein in der kollektiven Anlage und Verwaltung von Kapitalien der teilnehmenden Vorsorgeeinrichtungen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Risikoverteilung besteht.

Zu unterscheiden davon ist die Verschiebung von Stiftungsvermögen auf andere Rechtsträger mit gleichem oder ähnlichem Zweck. Diese wird ais zulässig erachtet unter der Voraussetzung, dass sie der besseren Erfüllung des Stiftungszweckes dient, aus triftigen sachlichen Gründen geboten ist und keine Destinatärs- oder Drittrechte verletzt werden (vgl. Riemer, Berner Kommentar, Die Stiftungen, Systematischer Teil, N 30 sowie N 68 und N 82 ff. zu Art. 88/89). So kann eine bisher im Bereich der obligatorischen und überobligatorischen Vorsorge tätige Personalvorsorgestiftung im Hinblick auf eine bessere Erfüllung der Stiftungszwecke ein Splitting vornehmen und zu diesem Zweck eine neue Personalvorsorgestiftung errichten, die einen Teil der Aufgaben übernimmt. Damit wird weder Stiftungsvermögen seinem ursprünglichen Zweck entzogen, noch werden weitere, vom Stifter nicht vorgesehene Zwecke verfolgt.

Übertragung der Freizügigkeitsleistung auf die Auffangeinrichtung (Art. 3, 4, 27 FZG, Art. 10 FZV)

1. Verlässt eine versicherte Person die Vorsorgeeinrichtung, so hat die frühere Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung nach Artikel 3 FZG an die neue Kasse zu überweisen. Tritt die Person nun aber nicht unmittelbar in eine andere Vorsorgeeinrichtung ein, so ist der Vorsorgeschutz auf andere Art zu erhalten. Der oder die Versicherte hat der Vorsorgeeinrichtung mitzuteilen, in welcher Form dies geschehen soll: durch Errichtung einer Freizügigkeitspolice oder eines Freizügigkeitskontos (Art. 4 Abs. 1 FZG und Art. 10 FZV). Gibt nun die versicherte Person weder den Namen der neuen Vorsorgeeinrichtung noch des neuen Arbeitgebers bekannt oder übt sie ihr Wahlrecht nicht aus, so hat die Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung der Auffangeinrichtung zu überweisen. Diese Übertragung hat spätestens zwei Jahre nach der Fälligkeit - samt Verzugszins - zu erfolgen (zu den Verzugszinsen siehe Mitteilungen Nr. 31 Rz181 Ziff. 1).

Mit dieser Regelung ist die bisherige Unklarheit über die Behandlung der sogenannten "herrenlosen" Guthaben beseitigt worden.

1. Was geschieht nun aber mit diesen Guthaben, wenn die versicherte Person vor dem 1. Januar 1995 (d.h. vor dem Inkrafttreten des FZG) aus einer Vorsorgeeinrichtung ausgetreten ist und die Freizügigkeitsleistung sich noch bei der alten Vorsorgeeinrichtung oder bereits auf einem Freizügigkeitskonto befindet? Müssen diese Gelder auch an die Auffangeinrichtung überwiesen werden? In diesen Fällen findet noch das alte Recht Anwendung (Art. 27 Abs. 1 FZG, Art. 1 Abs. 1 und 2.SchIT ZGB). Diese Einrichtungen sind somit weder verpflichtet noch berechtigt, diese Gelder der Auffangeinrichtung zu überweisen.

2. Wer hat die Einhaltung der Frist von zwei Jahren für die Überweisung an die Auffangeinrichtung zu kontrollieren? Die Vorsorgeeinrichtung ist als Leistungsschuldnerin der Freizügigkeitsleistung dafür verantwortlich, dass die Austrittsleistung innert zwei Jahren an die Auffangeinrichtung überwiesen wird. Die Auffangeinrichtung hat einzig die Freizügigkeitsleistung entgegenzunehmen und ein auf den Namen der versicherten Person lautendes Freizügigkeitskonto zu führen. lm weitern soll die Kontrollstelle in ihrem jährlichen Bericht festhalten, ob die Voraussetzungen für eine Überweisung an die Auffangeinrichtung erfüllt sind und ob allenfalls diese "herrenlosen" Gelder auch innert der gesetzlichen Frist an die Auffangeinrichtung übertragen worden sind.

Publikationen

Einmalige Ergänzungsgutschriften für die Eintrittsgeneration für das Jahr 1996

Die Broschüre zur Berechnung der einmaligen Ergänzungsgutschriften für die Eintrittsgeneration für das Jahr 1996 liegt vor. Sie kann bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, unter der Bestellnummer 318.762.96 d/f/i bezogen werden.

Verzeichnis des Eidg. Amtes für Grundbuch- und Bodenrecht

Das Eidg. Grundbuchamt hat das im Zusammenhang mit der Wohneigentumsförderung interessierende Verzeichnis „Das Grundbuch in der Schweiz" überarbeitet und neu gedruckt. Darin wird u.a. über den Zweck und Inhalt des Grundbuches orientiert; vor allem ist jedoch eine Aufstellung über die Zugehörigkeit der Wohnortsgemeinden zu den Grundbuchämtern enthalten. Das Verzeichnis kann bei der Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale (EDMZ),

Bern, zum Preis von Fr. 18.90 schriftlich bestellt werden (Bestellnummer:

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 35 vom 20. Mai 1996

Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

SONDERAUSGABE

Revision der BVV 2: Änderung der Buchführungs- und Anlagevorschriften / Einsatz derivativer Finanzinstrumente

Mit einer am 24. April1996 beschlossenen Änderung der Verordnung vom 18. April

über die berufliche AHI-Vorsorge (BVV 2) hat der Bundesrat die Buchführungs- und Anlagevorschriften für die registrierten Vorsorgeeinrichtungen im Interesse einer verbesserten Transparenz und Sicherheit der Vermögensanlagen angepasst. Die Änderungen erfolgen im Zusammenhang mit der Regelung des Einsatzes von derivativen Finanzinstrumenten und treten auf den 1. Juli 1996 in Kraft.

Was wird neu geregelt?

• Für die Rechnungslegung der Vorsorgeeinrichtungen werden Anforderungen aufgestellt, wie sie bereits im Aktien- bzw. Banken- und Börsenrecht Gültigkeit haben (geänderter Art. 47).

• Die Führungsaufgabe des paritätischen Organs bei der Organisation der Vermögensverwaltung und des Rechungswesens (neuer Art. 49a) wird verdeutlicht.

• Der Einsatz derivativer Finanzinstrumente wird geregelt (neuer Art. 56a).

Die neuen Anforderungen betreffen alle registrierten Vorsorgeeinrichtungen, auch wenn sie keine Derivate einsetzen. Sie sind praktikabel, vertretbar und achten den Selbständigkeitsbereich der Einrichtungen.

Nachfolgend der Wortlaut der Änderungen und anschliessend die detaillierten Erläuterungen hiezu. Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass ausschliesslich der in der amtlichen Sammlung veröffentlichte Text massgebend ist.

Das Bundesamt für Sozialversicherung wird Fachrichtlinien als Anwendungshilfen' für die Umsetzung der neuen Bestimmungen veröffentlichen. 96.379 BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Tel. 031 322 91 51, Fax 031 324 06 83 Internet: http://www.bsv.admin.ch

Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2)

Änderung vom 24. April1996

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

Die Verordnung vom 18. April 1984¹ über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) wird wie folgt geändert:

Gliederungstitel vor Art. 47

2. Abschnitt: Rechnungswesen und Rechnungslegung

Art. 47 Ordnungsmässigkeit (Art.71 Abs. 1 BVG)

Die Vorsorgeeinrichtung legt die Grundsätze des Rechnungswesens und der Rechnungslegung fest und ist für die Erstellung der Jahresrechnung verantwortlich. Die Jahresrechnung besteht aus der Bilanz, der Betriebsrechnung und dem Anhang. Sie enthält die Vorjahreszahlen.

Die Jahresrechnung wird nach den Grundsätzen der ordnungsmässigen Rechnungslegung aufgestellt und gegliedert. Die tatsächliche finanzielle Lage muss daraus deutlich hervorgehen.

Der Anhang enthält ergänzende Angaben und Erläuterungen zur Vermögensanlage, zur Finanzierung und zu einzelnen Positionen der Bilanz und der Betriebsrechnung. Auf Ereignisse nach dem Bilanzstichtag ist einzugehen, wenn diese die Beurteilung der Lage der Vorsorgeeinrichtung erheblich beeinflussen.

lm übrigen gelten die Artikel 957-964 des Obligationenrechts² über die kaufmännische Buchführung.

Art. 49a Führungsaufgabe (Art.51 Abs. 1, 2 und 71 Abs. 1 BVG)

Die Vorsorgeeinrichtung legt die Ziele und Grundsätze, die Durchführung und Überwachung der Vermögensanlage nachvollziehbar so fest, dass das paritätische Organ seine Führungsaufgabe vollumfänglich wahrnehmen kann.

SR 831.441.1

SR 220

Art. 56a Derivative Finanzinstrumente (Art. 71 Abs. 1 BVG)

Die Vorsorgeeinrichtung darf nur derivative Finanzinstrumente einsetzen, die von Anlagen nach Artikel 53 abgeleitet sind.

Der Bonität der Gegenpartei und der Handelbarkeit ist entsprechend der Besonderheit des eingesetzten Derivats Rechnung zu tragen.

Sämtliche Verpflichtungen, die sich für die Vorsorgeeinrichtung aus derivativen Finanzgeschäften ergeben oder sich im Zeitpunkt der Ausübung des Rechtes ergeben können, müssen gedeckt sein.

Der Einsatz derivativer Finanzinstrumente darf auf das Gesamtvermögen keine Hebelwirkung ausüben.

Die Begrenzungen nach den Artikeln 54 und 55 sind unter Einbezug der derivativen Finanzinstrumente einzuhalten.

Für die Einhaltung der Deckungspflicht und der Begrenzungen sind die Verpflichtungen massgebend, die sich für die Vorsorgeeinrichtung aus den derivativen Finanzinstrumenten bei Wandlung in die Basisanlage im extremsten Fall ergeben können.

ln der Jahresrechnung müssen alle laufenden derivativen Finanzinstrumente vollumfänglich dargestellt werden.

Art. 59 Abs. 1 Einleitungssatz

Die Vorsorgeeinrichtung darf im Einzelfall von den Artikeln 53 - 55, 56a Absätze 1 und 5 sowie Artikel 57 nur abweichen, wenn:.......

Il Diese Änderung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.

Erläuterungen zu den neuen bzw. geänderten Bestimmungen der (Änderung der BVV²: Einfügen der Artikel 49a und 56a; Änderung des Artikels 47 und des Artikels 59 Absatz 1, Einleitungssatz BVV²

1. Vorbemerkungen

Die Revision der Buchführungs- (neu: Rechnungslegungs-) und der Anlagevorschriften ist von der Eidg. Kommission für die berufliche Vorsorge, einem Konsultativorgan des Bundesrates, an der Sitzung vom 19. September 1994 initiiert worden. Sie hat eine Expertengruppe zusammengestellt aus Fachleuten aus dem Bereich der beruflichen Vorsorge, des Rechnungswesens, des Banken- und Börsenrechts sowie aus Derivatspezialisten. Den Vorschlägen der Expertengruppe hat die BVG-Kommission an ihrer Sitzung vom 15. September 1995 zugestimmt.

Diese Vorschläge spiegeln die gesamtheitliche Sicht wider, welche sich bezüglich der Sicherheit der Pensionskassen hauptsächlich an den Grundsätzen der Eigenverantwortung der paritätischen Organe sowie der Transparenz orientiert. Sie sind als ein Ganzes gedacht und werden daher in einem Gesamtpaket in Kraft gesetzt. Die Vorschläge werden in Ziffer 2 zunächst mit grundsätzlichen Überlegungen begründet. In Ziffer 3 folgt eine eigentliche Kommentierung, welche die Verordnungsbestimmungen erläutert und für die Anwendungspraxis später Hilfe bieten kann. In Ziffer 4 sind die Motive hinsichtlich des Geltungsbereichs und der Inkraftsetzung aufgeführt.

2. Grundsätzliche Überlegungen

2.1 Problemstellung und Regelungsbedarf

Derivative Finanzinstrumente (kurz Derivate genannt) sind von Basisanlagen (wie einzelne Aktien, Obligationen, Devisen usw.) abgeleitete Kontrakte und beinhalten Rechte bzw. Pflichten auf künftige Lieferung oder künftigen Bezug der entsprechenden Basisanlagen zu festgelegten Konditionen. Beispiele sind: die klassischen Termingeschäfte, Financial Futures, Swaps und Optionen.

Derivate weisen infolge ihrer Komplexität inhärente Risiken auf, welche nicht unmittelbar ersichtlich sind. Dies kann dazu führen, dass an sich sinnvolle Anlageinstrumente falsch angewandt werden. Vorsorgeeinrichtungen orientieren sich heute beim Einsatz der Derivate rechtlich. verbindlich ausschliesslich an den allgemeinen Anlagegrundsätzen (Art. 71 Abs. 1 BVG). Anleitungen des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) sind zwar nützliche Hilfen, siehe Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 11, 16 und 23, vermögen aber keine Rechtssicherheit zu schaffen. In der Praxis der Vermögensanlage an sich und der Darstellung der Vermögensanlage in der Jahresrechnung bestehen zum Tell erhebliche Unsicherheiten, die nicht nur die Wahrnehmung der Eigenverantwortung der zuständigen Organe, sondern auch die Erfüllung der Aufgaben von Revision und Aufsicht in Frage stellen.

Regelungen im Rahmen der BVV 2 sind im Interesse der Versicherten und der Entwicklung der Pensionskassen insgesamt nötig. Änderungen bzw. Ergänzungen der BVV 2 müssen aber den nachfolgend dargestellten Leitideen entsprechen.

2.2 Selbständigkeitsbereich und Transparenz

Das BVG will als Rahmengesetz den Vorsorgeeinrichtungen einen möglichst grossen Selbständigkeitsbereichbelassen (Art. 49). Dies darf nach wie vor als richtig gelten. Allerdings gehören zur Selbständigkeit aktuelle und verbindliche Massstäbe für die Transparenz, auf welche Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. Versicherte als Partner im Vorsorgevertrag gleichermassen Anspruch haben. Hier hat das Verordnungsrecht erhebliche Lücken, die es zu schliessen gilt.

Es ist heute insbesondere die Entwicklung zu nutzen, welche Rechnungswesen und Rechnungslegung erfahren haben (siehe hinten Ziffer 2.5). Insbesondere sind im Interesse der Rechtsgleichheit die Anforderungen an die Transparenz der Jahresrechnung nicht nur bezüglich der Aktivseite der Bilanz (Vermögensanlage), sondern ebenso bezüglich der Passivseite der Bilanz zu konkretisieren.

Transparenz ist zudem nicht teilbar. Sie hat zwar für die Anwendung derivativer Finanzinstrumente spezielle Aspekte (siehe insbesondere Art. 56a Abs. 6 und Abs. 7), muss aber allgemein insbesondere für das Rechnungswesen und die Rechnungslegung (siehe Art. 47 BVV 2) besser verwirklicht werden. Nur so sind Risiken anderer Anlagen aktuell für sich und im Zusammentreffen mit der Anwendung von Derivaten zuverlässig zu erkennen und zu kontrollieren. Nur so gewinnt aber ebenfalls Art. 36 Abs. 2 BVG, der die Anpassung der laufenden Renten an die Preisentwicklung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Pensionskasse verlangt, (endlich) rechtsgleich praktische Bedeutung. Nur so sind ferner Teilliquidationen im Sinne des Art. 23 FZG und des Art. 9 FZV nach Massgabe der tatsächlichen finanziellen Lage der Pensionskasse rechtsgleich praktisch abzuwickeln.

2.3 Parität. Eigenverantwortung. Führungsaufgaben

Art. 51 Abs. 1 BVG verlangt die paritätische Verwaltung der Pensionskassen. Diese sozialpartnerschaftliche Führung (um Führung geht es und nicht bloss um Verwaltung) rechtfertigt besonders ausgeprägt, dass Vorsorgeeinrichtungen gesetzliche Vorgaben möglichst eigenverantwortlich erfüllen und Selbständigkeitsbereiche möglichst eigenverantwortlich nutzen.

Eigenverantwortung verlangt qualifizierte Führung. Nun ist aber das heutige Recht gerade für wesentliche Führungsbereiche wie Rechnungswesen und Rechnungslegung sowie Vermögensanlage unzureichend konkretisiert. Dies hat Unsicherheit speziell (aber nicht nur) beim Einsatz der Derivate zur Folge. Dem muss auf Verordnungsebene abgeholfen und damit speziell auch bewusst gemacht werden, dass eigenverantwortliche Führung ebenfalls mit eigenverantwortlicher Überwachung (Controlling / Reporting) verbunden ist.

Die neuen Bestimmungen von Art. 47 und 49a BVV 2 setzen die aktuelle und unerlässliche Struktur für Führungsaufgaben im Bereiche des Rechnungswesens und der Rechnungslegung sowie der Vermögensanlage voraus. Der Einsatz der Derivate hat sich neu an Art. 56a BVV 2 zu orientieren.

Unterstützung bei der Bewältigung von Führungsaufgaben im aufgezeigten Sinn bewahrt auch am besten vor unangemessenen Diskussionen oder gar Streitfällen über die Verantwortlichkeit (vgl. Art. 52 BVG).

2.4 Geschäftsführung. Revision. Aufsicht

Nach Art. 53 BVG prüft die Revisionsstelle jährlich die Geschäftsführung, das Rechnungswesen und die Vermögensanlage. Vor allem weil das Rechnungswesen durch geltendes Recht für die Stufe der eigenverantwortlichen Kontrolle der Vorsorgeeinrichtungen keine ausdrückliche Berücksichtigung und Konkretisierung erfährt, ist diese Gesetzesbestimmung gerade in differenzierten Fällen, etwa beim Einsatz von Derivaten, zu wenig griffig. Die Vorschläge schaffen hier Abhilfe. Dabei wird nicht nur der Bereich des Rechnungswesens, sondern ebenfalls der Bereich der Geschäftsführung bei der Vermögensanlage allgemein sowie beim Einsatz der Derivate speziell behandelt.

Verwesentlichung der Revision im Interesse eigenverantwortlicher Geschäftsführung gibt ebenfalls für die hoheitliche repressive Funktion der Aufsicht eine klare Ausgangslage. Die Aufsichtsbehörde kann sich in Bereichen der Geschäftsführung wie Rechnungswesen und Rechnungslegung sowie Vermögensanlage auf repressive Massnahmen konzentrieren. Ein (vorwiegend nicht bewusst gesuchtes) rechtlich nicht begründetes Einmischen in Führungsautonomie sollte damit ausgeschlossen werden.

Gerade der Anhang (siehe Art. 47 Abs. 1 und 3 BVV 2) ais Teil der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung gibt der Aufsicht bessere Grundlagen. Er enthält zudem aktuelle Informationen, weil im Anhang auf Ereignisse nach dem Bilanzstichtag einzugehen ist, wenn diese die Beurteilung der Lage der Vorsorgeeinrichtung erheblich beeinflussen.

2.5 Verhältnismässigkeit und Praxistauglichkeit

Die neuen Bestimmungen sind verhältnismässig und praxistauglich. Dies ergibt sich aus den vorangegangenen Ausführungen. Zusätzlich darf bemerkt werden, dass mit den Vorschlägen Insolvenzfälle noch besser verhindert und damit die Belastungen des Sicherheitsfonds im Griff gehalten werden können.

Zudem wird nach Möglichkeit auf Begriffe Bezug genommen, die im Recht und in der Praxis der beruflichen Vorsorge und im aktuellen kaufmännischen Rechnungswesen behandelt und anerkannt sind. Für die Regelungsvorschläge bezüglich der Derivate sind die aktuellen Rechtserlasse und Diskussionen aus relevanten Bereichen berücksichtigt. Zu erwähnen sind speziell die Änderung der Bankenverordnung vom 12. Dezember 1994 und die Richtlinien der Eidg. Bankenkommission zu den Rechnungslegungsvorschriften vom 14. Dezember 1994, ferner die Richtlinien und der

Kommentar der Schweizerischen Bankiervereinigung für die Ausübung von Verwaltungsaufträgen an die Bank.

Die Einbettung der Vorschläge in das interdisziplinäre Umfeld ist aber stets orientiert am Auftrag und am Zweck der beruflichen Vorsorge sowie an den anzunehmenden strategischen Bedürfnissen der Führungsorgane und am Erfordernis des nötigen Spielraums für die eigenverantwortliche Umsetzung.

Die neuen Verordnungsbestimmungen bleiben daher und ebenfalls im Sinne der Offenheit für künftige Anforderungen nach Möglichkeit im Grundsätzlichen. Es ist beabsichtigt, dass für die Konkretisierung Fachrichtlinien im eigenverantwortlichen Zusammenwirken der betroffenen Kreise geschaffen werden.

3. Kommentar der einzelnen Bestimmungen

3.1 Revidierter Art. 47 BVV 2

Einleitung Der heutige Art. 47 BVV² (im zweiten Abschnitt, der mit "Buchführung" bezeichnet ist) verweist für die Ordnungsmässigkeit lediglich auf die allgemeinen kaufmännischen Grundsätze gemäss den Art. 957-964 OR. Damit bietet die Verordnung keine ausreichende Grundlage für die aktuellen Herausforderungen der beruflichen Vorsorge. Insbesondere findet der im Art. 53 BVG über die Revision verwendete Begriff des Rechnungswesens für die Geschäftsführung der Vorsorgeeinrichtungen keine ausdrückliche and ausreichende Beachtung.

Der zweite Abschnitt im vierten Kapitel "Finanzierung" soll neu "Rechnungswesen und Rechnungslegung" heissen. lm revidierten Art. 47 BVV 2 sind dann unter dem Aspekt der Ordnungsmässigkeit die nötigen Vorgaben für die Führungsaufgaben in den erwähnten Bereichen gegeben. Dabei wird auch der nötige und sinngemässe Anschluss an die Weiterentwicklung der Rechnungslegung vollzogen, welche unter dem Impuls des neuen Aktienrechts der kaufmännischen Buchführung entscheidende Fortschritte gebracht hat.

Für die Würdigung des geänderten Art. 47 BVV² ist die Erläuterung des Begriffs des Rechnungswesens wesentlich. Der Begriff wird umfassend verstanden. Das Rechnungswesen ist Teil der Geschäftsführung und umfasst die Buchführung, die Vermögensverwaltung, die Führung der Alterskonten und im Ergebnis die Jahresrechnung. Teile des Rechnungswesens sind auch das Controlling (laufende Erfassung der Geschäfte, Buchhaltung usw.) sowie das interne Reporting (Berichterstattung).

Um anpassungsfähig und praxistauglich zu sein, sollen Regelungen für Rechnungswesen und Rechnungslegung lediglich in der Form von Grundsätzen in die BVV 2 aufgenommen werden und lm wesentlichen

- die Zusammensetzung der Jahresrechnung aus Bilanz, Betriebsrechnung und neu Anhang festlegen, sowie

- Adressaten und Zweck der Rechnungslegung in Anlehnung an die Art. 959 und Art. 662a OR sowie an spezielle Aussagen im Recht der beruflichen Vorsorge bestimmen.

Absatz 1 Die Vorsorgeeinrichtung legt die Grundsatze des Rechnungswesens und der Rechnungslegung fest und ist für die Erstellung der Jahresrechnung verantwortlich. Die Jahresrechnung besteht aus der Bilanz, der Betriebsrechnung und dem Anhang. Sie enthält die Vorjahreszahlen.

Zuständig ist in der Regel das oberste Organ. lm Rahmen der Regeln über die paritätische Verwaltung kommen aber in der Praxis Abweichungen vor. Das zuständige Organ muss die Zielsetzungen und die Grundsätze der Durchführung festlegen, bestimmte Aufgaben delegieren und überwachen. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass mit der obersten Geschäftsleitung untrennbar die Überwachung, d.h. die ständige Übersicht über die Geschäfte und die laufende oder wenigstens periodische Begleitung der Geschäfte verbunden ist.

Die Einführung des Anhangs als Teil der Jahresrechnung erfolgt analog zum Aktienrecht im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen, mit welchen die eigenverantwortlichen Organe der Vorsorgeeinrichtungen, die Kontrollstellen (besser ais Revisionsstellen zu bezeichnen) und die Aufsichtsbehörden konfrontiert sind. Näheres dazu im Kommentar zum Absatz 3. Das Erfordernis, die Vorjahreszahlen aufzunehmen, wird ebenfalls analog zum Aktienrecht aufgestellt.

Absatz 2 Die Jahresrechnung wird nach den Grundsatzen der ordnungsmassigen Rechnungslegung aufgestellt und gegliedert. Die tatsachliche finanzielle Lage muss daraus deutlich hervorgehen. '

Für die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung kann sinngemäss auf Art. 662a Abs. 2 OR und die zugehörigen Darstellungen in der anerkannten Praxis verwiesen werden. Die Gliederung der Jahresrechnung ergibt sich in der Regel aus dem Kontenplan der einzelnen Vorsorgeeinrichtung (siehe dazu Schweizer Kontenrahmen für Personalvorsorgeeinrichtungen, Fachmitteilung der Treuhand-Kammer Nr. 5/1992). Diese Bestimmung enthält die Zielsetzung, dass die Jahresrechnung die tatsächliche finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtung im Sinne einer Momentaufnahme transparent darstellen muss. Diese Umschreibung ist nicht neu: Bereits nach geltendem Recht (Verweis in Art. 47 BVV 2 auf Art. 959 OR) soll die Jahresrechnung vollständig, klar und übersichtlich so aufgestellt werden, dass "die Beteiligten einen möglichst sicheren Einblick in die wirtschaftliche Lage des Geschäftes erhalten". Die neu vorgeschlagene Formulierung entspricht jedoch den Bedürfnissen der Partner im Vorsorgevertrag besser und

deckt sich mit derjenigen in Art. 9 der FZV33, welcher für die Berechnung der freien Mittel im Falle der Teilliquidation massgebend ist. Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, dass Art. 36 Abs. 2 BVG für die Anpassung der laufenden Renten an die Preisentwicklung dieser Formulierung recht ähnlich auf die "finanziellen Möglichkeiten" verweist.

Trotz dieser Zielsetzung sind Bewertungen in der kaufmännischen Bilanz im Rahmen von Art. 48 BVV 2 weiterhin möglich. Diese Bestimmung ist (wie auch Art. 960 OR) eine Höchstbewertungsvorschrift. Unterbewertungen und damit die Bildung von Bewertungsreserven bleiben weiterhin möglich. Im Hinblick auf die Transparenz muss jedoch der Anhang die zusätzlichen Informationen über die tatsächliche finanzielle Lage und die Bewertung geben. Wenn die Bilanzwerte unter dem Verkehrswert bzw. Marktwert liegen, wird dessen Angabe also im Anhang erforderlich, ohne dass aber damit erfolgswirksame Buchungen verbunden sind. Zu berücksichtigen sind bei dies en Bewertungserläuterungen die Rückstellungen für Wertschwankungen der Vermögensanlagen.

Absatz 3 Der Anhang enthält ergänzende Angaben und Erlauterungen zur Vermögensanlage, zur Finanzierung und zu einzelnen Positionen der Bilanz und der Betriebsrechnung. Auf Ereignisse nach dam Bilanzstichtag ist einzugehen, wenn diese die Beurteilung der Lage der Vorsorgeeinrichtung erheblich beeinflussen.

Einzelne für den Anhang vorgesehene Angaben können auch in der Bilanz oder Betriebsrechnung erscheinen. Das Erfordernis, auf Ereignisse nach dem Bilanzstichtag einzugehen, wenn diese die Beurteilung der Lage der Vorsorgeeinrichtung erheblich beeinflussen, gibt der eigenverantwortlichen Geschäftsführung, der Revision sowie der Aufsicht den nötigen möglichst aktuellen Bezug.

Der Anhang hat die Grundsätze der ordnungsmassigen Rechnungslegung zu befolgen und ist als Teil der Jahresrechnung Gegenstand der Prüfung durch die Kontrollstelle. Damit erhält die Kontrollpyramide aus eigenverantwortlicher Kontrolle, Revision und Aufsicht eine vollständige und effiziente Verwirklichung.

Absatz 4 Im übrigen gelten die Art. 957-964 des Obligationenrechts über die käufmännische Buchführung. Der ergänzende Hinweis auf die allgemeinen Regeln der kaufmännischen Buchführung im OR ist nach wie vor sinnvoll. Insbesondere wird damit auch der Anschluss an mögliche Fortentwicklungen der Vorschriften zur Rechnungslegung im Rahmen des OR sichergestellt.

Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsverordnung, FZV, SR. 831.425)

3.2 Neuer Art. 49a BVV 2

Die Vorsorgeeinrichtung legt die Ziele und Grundsätze, die Durchführung und Überwachung der Vermögensanlage nachvollziehbar so test, dass das paritätische Organ seine Führungsaufgabe vollumfänglich wahrnehmen kann kann.

Dieser neue Art. 49a BVV 2 enthält als Teil des dritten Abschnittes über die Anlage des Vermögens eine zu den Vorgaben für das Rechnungswesen und die Rechnungslegung (neuer Art. 47 BVV 2) analoge Umschreibung der Führungsaufgaben im Zusammenhang mit der Vermögensanlage. Es wird damit auch dem Art. 51 Abs. 2 lit. c BVG, welcher die Gewährleistung der paritätischen Vermögensverwaltung vorschreibt, in einer rechtsgleich nachvollziehbaren Form entsprochen.

Es ist nötiger denn je, dass sich die zuständigen (in der Regel sind es die obersten Organe, welche meistens paritätisch besetzt sind) Organe der Vorsorgeeinrichtungen mit der Gestaltung der Vermögensanlage auseinandersetzen. Das Erreichen der immer vielfältigeren Zielsetzungen der beruflichen Vorsorge ist davon direkt abhängig.

Die neue Bestimmung verpflichtet die Vorsorgeeinrichtung, bzw. das zuständige Organ, einen Ablauf bei der Vermögensanlage festzulegen, so dass die Führungsaufgabe des paritätischen Organs zum Tragen kommen kann. Die Verpflichtung besteht darin, mit der Festlegung von Zielen, Grundsätzen, der Durchführung und der Überwachung die Voraussetzungen für eine optimale Führung der Vorsorgeeinrichtung zu schaffen. Der Begriff "wahrnehmen können" gibt jedoch dem paritätisch besetzten Organ keine Handlungsalternative: Es wird verlangt, dass dieses Organ tätig wird.

Es genügt demnach nicht, dass sich das zuständige Organ auf die allgemeinen Grundsätze gemäss Art. 71 BVG und die Einhaltung von Begrenzungen gemäss der BVV 2 beruft. Das zuständige Organ nimmt seine Führungsaufgabe nur dann vollumfänglich wahr, wenn es

- Ziele und Grundsätze der Vermögensanlage (ausreichende Liquidität, notwendige Rendite, tragbares Risiko) anhand der spezifischen Bedürfnisse und Rahmenbedingungen der Vorsorgeeinrichtung konkretisiert;

- die Aufgaben-, Mittel- und Kompetenzverteilung (Anlageorganisation) bei der Durchführung und der Überwachung der Vermögensanlage regelt;

- die zu den vorstehend erwähnten Bereichen vorgenommenen Konkretisierungen (z.B. im Rahmen eines Anlagereglements) nachvollziehbar schriftlich festhält.

Mit dem Hinweis auf die Nachvollziehbarkeit soll unterstrichen werden, dass sich die zuständigen Organe für die Vermögensanlage an einen Rahmen halten müssen, den sie mit Hilfe yon Fachpersonen begreifen können. lm Zweifelsfalle ist Abstand zu nehmen.

Die Vorgaben des neuen Art. 49a BVV 2 sollen zusammenfassend sicherstellen,

dass

- die zuständigen Organe sich eigenverantwortlich mit der anlagepolitischen Risikofähigkeit der Vorsorgeeinrichtung und der optimal darauf abgestimmten Anlagepolitik auseinandersetzen und dabei festlegen, in welchem Umfang der gesetzliche Anlagespielraum ausgeschöpft werden soll;

- die mit der Durchführung der Vermögensanlage betrauten Pers on en und Fachstellen unmissverständliche Zielvorgaben und Anlagerichtlinien erhalten;

- die Anlagetätigkeit, das Einhalten der Kompetenzen und der daraus resultierende Erfolg regelmässig überwacht werden können.

Zu grundsätzlichen Überlegungen zum neuen Artikel 49a BVV 2 wird zusätzlich auf die Ausführungen in Ziffer 2 verwiesen.

3.3 Neuer Art. 56a BVV 2

Einleitung

Da es sich bei Derivaten um abgeleitete Anlageinstrumente handelt, kann eine Investition über Derivate als Alternative zu einer äquivalenten Basisanlage betrachtet werden. Derivative Instrumente dienen also nicht ausschliesslich zur Risikoverminderung (Hedging), sondern ihr Einsatz ist auch für eine Risikopositionierung denkbar. Je nach Strategie kann eine Risikoveränderung (im Sinne einer Erhöhung oder Verminderung) kostengünstiger über Derivate oder über Basisanlagen erzielt werden. Derivate Instrumente sind also richtig eingesetzt im Rahmen einer professionellen Bewirtschaftung sinnvoll. Das Risiko von Derivaten kann in drei Komponenten aufgeteilt werden:

- Derivate weisen das analoge Grundrisiko wie die äquivalente Position in der entsprechenden Basisanlage auf. Steigt also beispielsweise der Marktwert der Basisanlage (z.B. Aktienindex), so steigt unter sonst gleichbleibenden Bedingungen der Wert des Derivates mit Kaufrecht bzw. -verpflichtung (z.B. Call-Option bzw. Futures auf den Aktienindex).

- Zusätzlich zu diesem Grundrisiko weisen Derivate instrumentenspezifische Risiken auf. Diese Risiken werden in Art. 56a Abs. 2 BVV 2 näher geregelt. Darunter fällt insbesondere das sogenannte Gegenparteirisiko, d.h. die Wahrscheinlichkeit, dass die Gegenpartei des Kontraktes ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann, wobei der daraus resultierende Wertgewinn verlustig gehen kann. Ein anderes instrumentspezifisches Risiko ist die Möglichkeit, dass derivative Instrumente zu einem falschen Wert relativ zum Wert der Basisanlage gehandelt werden. Instrumentspezifische Risiken sind in der Regel kleiner bei standardisierten Kontrakten, welche an einer Terminbörse gehandelt werden.

- Infolge des hohen Komplexitätsgrades der Derivate besteht die Gefahr, dass die inhärenten Risiken nicht richtig erkannt werden und dass so

die Derivate unter Umständen falsch eingesetzt werden. Derivate weisen somit relativ hohe organisatorische Risiken auf, indem die verantwortlichen Organe sich kein Bild über die Konsequenzen des Einsatzes von Derivaten durch die Anlagebeauftragten machen können.

Der neue Art. 56a über derivative Finanzinstrumente regelt deren Einsatz als Investitionsalternative im Sinne der bestehenden Regelung von BVG und BVV 2 über die Vermögensanlage. Dabei werden alle drei Risikokomponenten berücksichtigt. Das Hauptgewicht liegt allerdings auf dem organisatorischen Risiko. Hier wird nicht nur eine Reger zur Überprüfung der Anlagebeschränkungen unter Miteinbezug derivativer Instrumente nach dem "Worst Case" Szenario vorgeschrieben, sondern auf das Jahresende hin auch eine entsprechende Berichterstattungspflicht.

Für grundsätzliche Überlegungen zu diesem Thema wird zusätzlich auf Ziffer 2 verwiesen. Nachstehend sind die einzelnen Absätze kommentiert.

Absatz 1 Die Vorsorgeeinrichtung darf nur derivative Finanzinstrumente einsetzen, die von Anlagen nach Artikel 53 abgeleitet sind.

Ais Anlagen, welche derivativen Instrumenten ais Basisanlage unterliegen können, gelten grundsätzlich die Anlageformen, welche in Artikel 53 BVV 2 enthalten sind. Dies schliesst beispielsweise Warenterminkontrakte aus.

Es sind jedoch auch Teilanlageformen von Anlagen nach Artikel 53 BVV 2 ais Basisanlagen zulässig. Eine mögliche Teilanlageform ist die beispielsweise in Auslandanlagen enthaltene Fremdwährungskomponente. Zu beachten ist, dass nicht etwa die Rechnungseinheit der Basisanlage, sondern vielmehr das Wertverhalten der Basisanlage (ökonomisches Engagement) über das Vorhandensein von Währungskomponenten entscheidet.

Zudem ist die Kombination von einzelnen Anlageformen, welche in Artikel 53 BVV 2 aufgeführt sind, möglich. Dies schliesst beispielsweise Indizes auf Aktien, Obligationen etc. und Zinssätzen ein.

Absatz 2 Der Bonität der Gegenpartei und der Handelbarkeit ist entsprechend der Besonderheit des eingesetzten Derivats Rechnung zu tragen.

Die Bonitätsanforderung erstreckt sich auf die Forderung aus offenen Derivatposition en aufgrund ihres positiven Wiederbeschaffungswertes, ohne Verrechnung allfälliger Verpflichtungen anderer derivativer Position en mit der gleichen oder einer anderen Gegenpartei. Diesbezüglich sind die Diversifikationsbestimmungen gemäss Art. 50 Abs. 3 BVV 2 und die Schuldnerbeschränkungen gemäss Art. 54 BVV 2 zu beachten.

Unter Handelbarkeit sind die sichtbaren und unsichtbaren Kosten bei Glattstellung eines derivativen Finanzkontrakts zu verstehen. Zu beachten ist, dass diesbezüglich standardisierte und an offiziellen Terminbörsen gehandelte Kontrakte zu bevorzugen sind. Beim Einsatz komplexer und nicht börsengehandelter Derivate sind gegebenenfalls entsprechende Rückstellungen zu äufnen.

Absatz 3

Sämtliche Verpflichtungen, die sich für die Vorsorgeeinrichtung BUS derivativen Finanzgeschäften ergeben oder sich. im Zeitpunkt der Ausübung des Rechtes ergeben können, müssen gedeckt sein. .

Die Deckungspflicht bedeutet, dass für Derivate mit Kaufrecht bzw. Kaufverpflichtung die zur Erfüllung notwendige Liquidität jederzeit vorhanden bzw. beschaffbar ist. lm Falle von Derivaten mit Lieferrecht bzw. Lieferverpflichtung einer Basisanlage hat dieselbe jederzeit vorhanden zu sein. Letztere Bedingung ist auch dann einzuhalten, wenn die Ausübung des derivativen Instruments keine physische Lieferung des Basistitels, sondern nur die Zahlung der Wertdifferenz (Cash-Settlement) beinhaltet. lm weiteren ist die für die Margenerfüllung notwendige Liquidität auch unter Berücksichtigung zukünftiger Erfordernisse bereitzuhalten bzw. hat sie beschaffbar zu sein. Derivate auf Aktienindizes, Zinsen und dgl. gelten im Falle einer Verkaufsverpflichtung bzw. Verkaufsberechtigung bereits dann ais gedeckt, wenn die Basisanlage in repräsentativem Umfang vorhanden ist.

Absatz 4 Der Einsatz derivativer Finanzinstrumente darf auf das Gesamtvermögen keine Hebelwirkung ausüben.

Der Einsatz derivativer Instrumente ist nur erlaubt, wenn eine äquivalente Investition mittels Basisanlagen keine Kreditaufnahme bedingt. Äquivalent heisst, dass das ökonomische Engagement (sogenanntes "Exposure") gleich ist im Sinne eines analogen Wertverhaltens der physischen und der derivativen Investition. Es soll damit verhindert werden, dass mit einem geringen Kapitaleinsatz ein überproportionaler Gewinn bzw. Verlust erzielt wird.

Absatz 5 Die Begrenzungen nach den Artikeln 54 und 55 sind unter Einbezug der derivativen Finanzinstrumente einzuhalten. .

Die Begrenzungen gemäss Art. 54 und 55 BVV 2 sind auch unter Berücksichtigung des ökonomischen Engagements (Definition vgl. Kommentar zu Absatz 4) aller derivativen Instrumente einzuhalten.

Absatz 6 Für die Einhaltung der Deckungspflicht und der Begrenzungen sind die Verpflichtungen massgebend, die sich für die Vorsorgeeinrichtung aus den derivativen Finanzinstrumenten bei Wandlung in die Basisanlage im extremsten Fall ergeben können.

Für die Deckungspflicht heisst dies, dass für derivative Positionen unabhängig von der Wahrscheinlichkeit der Lieferung von bzw. Belieferung mit Basisanlagen jederzeit die volle Deckung aufrechtzuerhalten ist.

Für Instrumente mit asymmetrischem Profil (wie z.B. Optionen), bei denen sich das ökonomische Engagement (Definition vgl. Kommentar zu Absatz 4) signifikant verändern kann, ist für die Überprüfung der Begrenzungen jeweils das extremst mögliche Engagement in der Basisanlage, sowohl im positiven wie im negativen Sinne, massgebend (so sind beispielsweise gekaufte Calloptionen für die Überprüfung der Maximallimite zum Marktwert der unterliegenden Basisanlage anzurechnen).

Absatz 7 In der Jahresrechnung müssen alle laufenden derivativen Finanzinstrumente vollumfänglich dargestellt werden.

Über die laufenden, das heisst per Stichdatum offenen, derivativen Instrumente ist dermassen zu informieren, dass das zuständige Organ die Einhaltung der vorgenannten Bestimmungen kontrollieren und sich ein Bild über die Vermögensanlagen bezüglich Wert und Strukturierung, unter Berücksichtigung aller laufenden derivaten Instrumente, machen kann.

Dem Darstellungserfordernis des Absatzes 7 wird vorwiegend im Anhang als Teil der Jahresrechnung zu entsprechen sein. Als Hilfe für die Praxis können gerade hier (zu erarbeitende) Fachrichtlinien dienen. Es soll jedoch der Spielraum für die eigenverantwortlich zu konkretisierende angemessene Erfüllung der Zielsetzung der Verordnung bewusst gewahrt bleiben.

3.4 Revidierter Art. 59 Abs. 1, Einleitungssatz BVV 2

Die Vorsorgeeinrichtung darf im Einzelfall von den Artikeln 53 - 55, 56a Absätze 1 und 5 sowie Artikel 57 nur abweichen, wenn: ...

Die in der heutigen Fassung von Art. 59 Abs. 1 BVV 2 erwähnten Abweichungsmöglichkeiten sind sinngemäss auch mit derivativen Instrumenten nutzbar. Deshalb werden Art. 56a Abs. 1 und Abs. 5ebenfalls in den sonst unveränderten Art. 59 Abs. 1 BVV 2 aufgenommen.

4 Geltungsbereich und Inkraftsetzung

Weil sich die Änderungen bzw. Ergänzungen der BVV 2 auf Art. 51 BVG (paritätische Verwaltung) bzw. Art. 71 Abs. 1 BVG (Vermögensverwaltung) ab-

stützen, ist der Geltungsbereich auf die (zur Durchführung des BVG) registrierten Vorsorgeeinrichtungen beschränkt. Mittelbar ergeben sich aber Auswirkungen auch auf den ausserobligatorischen Bereich. Zum einen ist geltendes kantonales Recht (bzw. die Praxis ,des BSV) z.T. so ausgestaltet, dass die hier relevanten Bestimmungen der BVV 2 oh ne weiteres übernommen werden. Zum anderen entfaltet eine Revision der BVV 2 zweifellos bedeutende Beispielwirkung.

Dennoch muss mit einer Revision des BVG (allenfalls im Rahmen der aktuellen Diskussion über die Erweiterung der Insolvenzdeckung) möglichst bald eine gesamtheitliche Rechtslage geschaffen werden. Für Regelungsföderalismus in den Bereichen des Rechnungswesens und der Rechnungslegung sowie der Vermögensanlage von Vorsorgeeinrichtungen besteht kein Bedarf mehr. Diese Schlussfolgerung muss sich insbesondere nach dem erfolgten Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes und der Regelungen über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge zwingend aufdrängen.

Die Inkraftsetzung der vorgenannten Bestimmungen erfolgt auf den 1. Juli 1996. Deshalb kommen die Bestimmungen bereits für die Erstellung der Jahresrechnung

für die Vorsorgeeinrichtungen zum Tragen.

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 36 vom 16. September 1996

Hinweise

Änderung der Rechnungslegungs- und Anlagevorschriften im Zusammenhang mit der Regelung der derivativen Instrumente

Rechtsprechung

Kontrolle des Anschlusses der Arbeitgeber

Invalidenrente und Übergangsrecht

Berechnung des koordinierten Lohnes zur Bestimmung der Höhe der Invalidenrente

Freizügigkeitsleistung und vorzeitige Pensionierung

Verschlimmerung des Invaliditätsgrades und Erhöhung der Rente

Hinweise in eigener Sache (gestrichen)

Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des Bundesamtes für Sozialversicherung. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Tel. 031 322 91 51, Fax 031 324 06 83

96.739 Internet: http://www.bsv.admin.ch

Hinweise

Änderung der Rechnungslegungs- und Anlagevorschriften im Zusammenhang mit der Regelung der derivativen Instrumente

ln der letzten Ausgabe(Sonderausgabe Nr. 35 vom 20. Mai 1996) haben wir Sie über die Änderungen in der BVV 2 informiert und zugleich darauf hingewiesen, dass Fachrichtlinien zu diesen Themen veröffentlicht werden.

Fachempfehlungen Die mit der Verordnungsänderung betraute Expertengruppe hat in der Zwischenzeit ihre Vorschläge ausgearbeitet und der Eidg. BVG-Kommission vorgestellt. Die Vorschläge sind als Fachempfehlungen konzipiert und sollen der Umsetzungshilfe und Starterleichterung dienen. Die Fachempfehlungen werden am 15. Oktober 1996 veröffentlicht. Sie decken einerseits die neuen Anforderungen im Bereich der Rechnungslegung und des Rechnungswesens (vgl. Art. 47 BVV² ab und erläutern andererseits die Vorgaben zum Einsatz und zur Beurteilung der derivativen

Die Fachempfehlungen werden in der Schriftenreihe des BSV "BEITRAEGE ZUR SOZIALEN SICHERHEIT" Nr. 3/96 publiziert und können ab ca.15. Oktober 1996 bei der EDMZ, 3003 Bern (Bestellnummer: 318.010.3/96 d/f/j) bestellt werden. Anfangs Dezember 1996 werden die Fachempfehlungen auch in italienischer Sprache erhältlich sein.

Fachtagung Über die vorgenannte Verordnungsänderung und über die beiden Fachempfehlungen wird das BSV in Zusammenarbeit mit dem VVP an drei Fachtagungen vertiefend orientieren. Zwei Fachtagungen finden auf deutsch am 16. und 23. Oktober 1996 in Zürich statt. Die Veranstaltung auf französisch wird am 24. Oktober in Lausanne abgehalten. Wir verweisen Sie auf den beiliegenden Informationsprospekt. Ein Exemplar der Fachempfehlungen wird den Teilnehmenden an der Tagung verteilt werden.

Rechtsprechung

Kontrolle des Anschlusses der Arbeitgeber (Hinweis zum Bundesgerichtsurteil vom 28. September 1995 i.Sa. BSV gegen C. B.) (Art. 11 BVG, Weisung vom 21. November 1989 zur Kontrolle des Anschlusses der Arbeitgeber an eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge gemäss BVG)

Artikel 11 BVG sieht vor, dass jeder Arbeitgeber, der versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt und nicht eine eigene registrierte Vorsorgeeinrichtung errichtet, sich einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen hat. Diese Norm bestimmt

das Verfahren für die Überprüfung des Anschlusses. Das BSV hat diesbezügliche Ausführungsbestimmungen in Form von Weisungen erlassen (Weisungen vom 7. Mai 1986, geändert am 21. November 1989, über die Kontrolle des Anschlusses der Arbeitgeber an eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge).

lm vorliegenden Fall handelte es sich nicht um einen erstmaligen Anschluss, sondern um einen Wiederanschluss eines Arbeitgebers, der sich bereits einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hatte. Unter diesem Aspekt präzisieren die Weisungen des BSV vom 21. November 1989, dass in solchen Fällen die Ausgleichskassen den Arbeitgeber direkt der Auffangeinrichtung melden können, ohne nach dem in Artikel 11 BVG vorgesehenen Verfahren vorzugehen (Anzeige an die Aufsichtsbehörde, nach erfolgloser Mahnung Meldung des Falles an die Auffangeinrichtung; diese verfügt den Zwangsanschluss).

lm vorliegenden Entscheid anerkennt das Bundesgericht das Bestreben des BSV um die Vereinfachung des ordentlichen Verfahrens. Es betont die Schwerfälligkeit des Verfahrens, was nicht ohne Folgen für die Versicherten ist, wie auch den legitimen Wunsch, dieses zu beschleunigen. Demgegenüber weisen die Richter darauf hin, dass der klare Wortlaut von Artikel 11 BVG keine andere Interpretation zulasse und dass-, selbst im Falle eines einfachen Wiederanschlusses, der vom Gesetz vorgesehene Kontrollmechanismus eingehalten werden müsse, da das Gesetz keinerlei Lücken aufweise.

Demzufolge sind die Weisungen des BSV vom 21. November 1989, welche die Überprüfung des Wiederanschlusses der Arbeitgeber betreffen und dem Wortlaut von Artikel 11 BVG nicht entsprechen, mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

Invalidenrente und Übergangsrecht (Hinweis zum Urteil 121 V 97)

Der Versicherte C. wurde im April 1991 arbeitsunfähig. Am 1. Januar 1992 trat ein neues Reglement in Kraft. Dieses Reglement sah für die Versicherten im Bereich der Invalidität bessere Leistungen vor. C. zahlte gestützt auf dieses neue Reglement zusätzliche Beiträge.

Bis Dezember 1991 erhielt C. den vollen Lohn und bis September 1992 ein Krankentaggeld im Umfang von 80 % seines Lohnes. Seit dem 1. April 1992 bezog er eine Invalidenrente der IV. Die Pensionskasse richtete ihm, gestützt auf das im Zeitpunkt seiner Arbeitsunfähigkeit (April 1991) geltende Reglement, welches für den Versicherten weniger günstig war, eine IV-Rente aus. C. forderte von der Pensionskasse die Zahlung einer Invalidenrente auf der Basis des am 1.1.1992 in Kraft getretenen Reglementes. Das Verwaltungsgericht des Kantons Genf gab C. mit Urteil vom 1.11.1994 recht. Dagegen erhob die Pensionskasse Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Eidgenössische Versicherungsgericht, das die Beschwerde aus folgenden Gründen abwies:

Das Gericht führte zunächst aus, dass, gemäss allgemeinen Prinzipien bei Änderungen von Rechtsnormen, diejenigen Rechtsätze massgebend sind, die bei der

Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben. Diese Regel ist auch auf die Reglemente einer Pensionskasse anwendbar. Die einzige Ausnahme bildet eine gegenteilige Übergangsbestimmung (unechte Rückwirkung).

lm Bereich der beruflichen Vorsorge hatte das Bundesgericht diese Rechtsprechung schon bestätigt (Bestätigung der Rechtsprechung von 117 V 221). Es blieb bezüglich der Invalidenrente nur noch die Frage zu klären, wie der Begriff, "état de fait qui a des conséquences juridiques" auszulegen sei, um zu wissen, ob auf den Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeit abzustellen sei oder im Gegenteil auf denjenigen Moment, indem die Arbeitsunfähigkeit das Recht auf Leistung entstehen lässt. Das Bundesgericht befand, dass die Arbeitsunfähigkeit kein isoliertes Ereignis sei, sondern ein Zustand, der andauere und mit dem Entstehen des Anspruchs auf Leistungen erlösche. Deshalb sind diejenigen Regeln anwendbar, die bei Entstehung des Anspruches gelten und nicht diejenigen im Moment der Arbeitsunfähigkeit. Das Bundesgericht legt so auch Artikel 23 BVG aus, der vorsieht, dass der Leistungsanspruch nur besteht, wenn die Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war. Diese Bestimmung sieht keinesfalls vor, dass dieser Zeitpunkt mit dem Entstehen des Rechtes auf eine Rente gemäss Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b des IVG zusammenfallen muss. Diese Bestimmung dient einzig dazu, Versicherungslücken zu vermeiden, die entstehen könnten, wenn der Arbeitgeber im Falle von Krankheit seines Arbeitnehmers diesen vor Ablauf dieser Karenzfrist von einem Jahr entlässt. Artikel 23 BVG legt auch die Zuständigkeit der Pensionskasse im Falle eines Wechsels fest. Schliesslich führt das eidgenössisches Versicherungsgericht noch aus, dass eine Reglementsänderung keine Vertragsänderung des Vorsorgevertrages impliziert, denn es handle sich nicht um einen neuen Vertrag, sondern um eine einseitige Abänderung des Reglements durch die Stiftung.

Berechnung des koordinierten Lohnes zur Bestimmung der Höhe der Invalidenrente (Hinweis auf das Urteil des EVG in Sachen R. vom 22.3.1996)

Der Versicherte erhielt eine Invalidenrente auf der Basis des koordinierten Lohnes, der sich auf den tatsächlich innerhalb eines Jahres erzielten Lohn, umgerechnet auf einen Jahreslohn, stützt.

Der Versicherte erhob Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim eidg. Versicherungsgericht mit der Begründung, dass er ohne Beeinträchtigung seiner Gesundheit einenhöheren Lohn erzielt hatte, als den nun tatsächlich erzielten. Das Bundesgericht führt dazu aus, dass der koordinierte Lohn auf der Basis von Artikel

BVV² auf drei verschiedene Arten berechnet werden kann. Die vorliegende Berechnung stützt sich auf das Reglement. Wenn dieses vorsieht, dass der koordinierte Lohn aufgrund des durchschnittlich erzielten Lohnes der letzten 12 Monate, die der Invalidität vorausgingen, zu berechnen ist, dann kann die Kasse nicht den erzielten Lohn einer kürzeren Periode nehmen und diesen auf einen Jahreslohn umrechnen. Artikel 18 Absatz 2 BVV² kommt zur Anwendung.

Wenn sich nun aber der Lohn in dem zu berücksichtigenden Zeitraum wegen Krankheit erheblich vermindert, muss Artikel 18 Absatz 3 BVV² angewandt werden.

Freizügigkeitsleistung und vorzeitige Pensionierung (Hinweis zum Urteil des EVG in Sachen R.V. vom 28. Februar 1996) (Art. 13 und 27 Abs. 2 (alt) BVG und Art. 331 b Abs. 1 (alt) OR)

In diesem Fall wurde einem Versicherten die Stelle in einem Alter gekündigt, in dem er sich bereits reglementarisch hätte vorzeitig pensionieren lassen können. R.V., der sich noch voll arbeitsfähig sah, wollte sich nicht frühzeitig pensionieren lassen und Altersleistungen beziehen, sondern sein geäufnetes Altersguthaben in Form einer Freizügigkeitsleistung auszahlen lassen, um die Stiftung seiner eigenen Unternehmung zu finanzieren.

Die Kasse weigerte sich unter Berufung auf BGE 120 V 306, die Freizügigkeitsleistung zu zahlen. Das kantonale Gericht gab ihr recht. Der Versicherte zog den Fall vor das eidgenössische Versicherungsgericht, das seine frühere Rechtsprechung bestätigte. Das BSV hatte bei dieser Gelegenheit die Frage aufgeworfen, wie vorzugehen wäre, wenn ein Versicherter, der aus wirtschaftlichen Gründe entlassen worden und damit gezwungen wäre, sich vorzeitig pensionieren zu lassen, nun eine neue Stelle finden würde? Müsste ihm unter diesen Umständen nicht die Freizügigkeitsleistung überwiesen werden? Das Bundesgericht hat diese Frage offengelassen, da sie sich im vorliegenden Fall nicht stelle.

Verschlimmerung des Invaliditätsgrades und Erhöhung der Rente Hinweis zum Urteil des EVG in Sachen P. vom 1. März 1996, italienisch)

Der Versicherte P. erhielt ab 1987 eine halbe Invalidenrente, da er zu 50% invalid war. Der Arbeitsvertrag wurde im gleichen Jahr aufgelöst. lm Jahre 1992 erhielt er, nachdem sich sein Gesundheitszustand verschlechtert hatte, eine volle IV-Rente und verlangte von der Pensionskasse die Erhöhung der Invalidenrente. Diese weigerte sich mit dem Argument, dass sie die AIterguthaben für den "Validenteil" im Hinblick auf einen teilweisen Wiedereintritt ins Erwerbsleben weiterhin verwaltet habe und dieses Guthaben dann nur in Form einer Freizügigkeitsleistung auszahlen könnte.

Das erstinstanzliche Gericht hat die Pensionskasse unter Berufung auf BGE 118 V

angewiesen, eine ganze Rente zu zahlen. Die Pensionskasse wandte sich ans Bundesgericht mit den Gründen, dass zwischen der Teil- und der totalen Arbeitsunfähigkeit eine lange Zeit verstrichen sei und damit die Pensionskasse keine Verpflichtung mehr habe, eine ganze Rente zu bezahlen.

Das Bundesgericht bestätigte die erwähnte Rechtsprechung von BGE 118 V 45. Wenn sich der Invaliditätsgrad so wesentlich verändert, dass der Anspruch auf eine Rente modifiziert wird, muss die Rente in der Folge erhöht oder vermindert werden. Die Artikel 14 und 15 BVV² sind nicht auf eine Veränderung des Invaliditätsgrades anwendbar, sondern nur auf einen neuen Versicherungsfall. Die Pensionskasse ist

deshalb gehalten, eine höhere Rente auszuzahlen, wenn sich der Invaliditätsgrad verschlechtert hat, unabhängig davon, wie viel Zeit verstrichen ist zwischen dem ersten Rentenbezug und der Verschlimmerung der Invalidität.

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 37 vom 11. Dezember 1996

Hinweise

Inkraftsetzung der erweiterten Insolvenzdeckung auf den 1. Januar 1997

Sicherheitsfonds BVG; Beitragssatz für das Jahr 1997

Grenzbeträge ab 1. Januar 1997

Teuerungsanpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen beruflichen Vorsorge auf den 1. Januar 1997

Änderung der BVV 3: Abtretung von Vorsorgeansprüchen an den Ehegatten

Änderungen der BVV 2, BVV 3, SFV 2 und der FZV auf den 1. Januar 1997

Stellungnahmen des BSV

Durchführung der Wohneigentumsförderung

Berechnung der Überversicherung beim Vorbezug oder im Scheidungsfalle

Einkauf beim Eintritt in eine Vorsorgeeinrichtung

Rechtsprechung

Urteil des EVG vom 22.10.1996 i. Sa. M.-L. W. – Freizügigkeitsstiftung P.

Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des Bundesamtes für Sozialversicherung. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

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Hinweise

Inkraftsetzung der erweiterten Insolvenzdeckung auf den 1. Januar 1997

Am 17. Dezember 1993 reichte Nationalrat Paul Rechsteiner die Parlamentarische Initiative 'Verbesserung der Insolvenzdeckung in der beruflichen Vorsorge' in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs ein. Das Parlament verabschiedete am 21. Juni 1996 die Gesetzesvorlage (BBl 1996 III 48 ff.). Der Bundesrat hat am 25. November 1996 beschlossen, die Gesetzesänderung gestaffelt auf den 1. Januar 1997 in Kraft zu setzen.

Kernbestimmung der Vorlage ist Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe c BVG. Neu stellt der Sicherheitsfonds BVG auch im vor- und überobligatorischen Bereich Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen Vorsorgeeinrichtungen sicher. Diese Absicherung betrifft jedoch nur diejenigen reglementarischen Leistungen, welche auf Vorsorgeverhältnissen beruhen, auf die das Freizügigkeitsgesetz vom 17.12.1993 anwendbar ist (vgl. dazu Art. 1 Abs. 2 FZG). Der Leistungsumfang wird auf höchstens die Leistungen begrenzt, die sich aufgrund des massgebenden AHV-Lohnes in der anderthalbfachen Höhe des oberen Grenzbetrages nach Artikel 8 Absatz 1 BVG ergeben (Art.

Abs. 2 BVG). Wie bisher im obligatorischen Bereich werden auch bei der ausserobligatorischen Vorsorge grundsätzlich Leistungen und nicht allfällige ausstehende Beiträge durch den Sicherheitsfonds BVG gedeckt.

Bei der Ausarbeitung der Vorlage war umstritten, ob Artikel 34quater Absatz 3 Buchstabe d der Bundesverfassung eine ausreichende verfassungsmässige Grundlage für den Einbezug der Selbständigerwerbenden in die Insolvenzdeckung im ausserobligatorischen Bereich sei. Das Parlament vertrat die Meinung, dass der erwähnte Artikel der Bundesverfassung eine Gleichstellung der Selbständigerwerbenden mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht ausschliesse. Damit können auch die Selbständigerwerbenden die Leistungen des Sicherheitsfonds BVG beanspruchen (Art. 56 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 56 Abs. 3 BVG).

Bisher waren die Voraussetzungen für die Umschreibung der Zahlungsunfähigkeit eines Vorsorgewerkes auf Verordnungsstufe umschrieben (Art. 7 Abs. 2 der Verordnung über die Verwaltung des Sicherheitsfonds BVG, SR 831.432.3). Mit Artikel 56 Absatz 3 BVG wurde nun die dafür erforderliche gesetzliche Grundlage geschaffen. Das Bundesgericht hat bereits in einem Urteil vom 27. Januar 1989 die bisher schmale gesetzliche Grundlage gerügt und eine Änderung des BVG verlangt.

Artikel 56 Absatz 4 BVG ermächtigt den Bundesrat, die Leistungsvoraussetzungen zu regeln. Diese sind dem erweiterten Aufgabenkreis des Sicherheitsfonds BVG anzupassen. Im Zusammenhang mit den Leistungen ist zu bemerken, dass der Sicherheitsfonds BVG keine Sicherstellung der Leistungen gewährt, soweit diese missbräuchlich in Anspruch genommen werden (Art. 56 Abs. 5 BVG).

Aufgrund des erweiterten Aufgabenkreises des Sicherheitsfonds BVG wird in Artikel

BVG die Finanzierung neu geregelt. Der Sicherheitsfonds BVG wird neu von den ihm angeschlossenen Vorsorgeeinrichtungen, mithin von allen dem Freizügigkeitsgesetz unterstellten Vorsorgeeinrichtungen, finanziert (vgl. auch Art. 57 BVG). Damit erweitert sich der Kreis der beitragspflichtigen Vorsorgeeinrichtungen. Die Ausarbeitung eines Finanzierungssystems wurde an den Bundesrat delegiert.

Die Vorlage enthält ebenfalls Übergangsbestimmungen bezüglich der neuen Leistungen des Sicherheitsfonds BVG.

Ausdehnung des Geltungsbereichs der Anlagevorschriften und Strafbestimmungen des BVG Auf Antrag des Bundesrates, welchem die eidgenössischen Räte ohne weitere Diskussion zugestimmt haben, wurde Artikel 89bis Absatz 6 ZGB mit Artikel 71 BVG über die Vermögensverwaltung und den Artikeln 75 bis 79 BVG (Strafbestimmungen) ergänzt. Dies bedeutet, dass die Vorschriften über die Vermögensanlage gemäss der BVV 2 (SR 831.441.1) und die Strafbestimmungen des BVG inskünftig auch für alle nichtregistrierten Personalvorsorgeeinrichtungen nach Artikel 89bis ZGB Geltung haben.

Inkrafttreten der Teilrevision Der Bundesrat hat entschieden, die Gesetzesvorlage gestaffelt in Kraft zu setzen. Mit Ausnahme von Artikel 59 BVG über die Finanzierung werden sämtliche Artikel der Vorlage am 1. Januar 1997 in Kraft gesetzt. Dem dringenden sozialpolitischen Anliegen der Ausdehnung des Insolvenzschutzes wird damit Rechnung getragen. Der bestehende Artikel 59 BVG gilt vorläufig unverändert weiter. Eine Expertenkommission der Eidg. Kommission für die berufliche Vorsorge bereitet zurzeit ein neues Beitragserhebungssystem vor. Der revidierte Artikel 59 BVG sowie die aufgrund der Revision notwendigen Verordnungsänderungen werden zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt. Damit finanzieren vorläufig die registrierten Vorsorgeeinrichtungen die neuen Leistungen des Sicherheitsfonds BVG im ausserobligatorischen Bereich.

Sicherheitsfonds BVG; Beitragssatz für das Jahr 1997 (Art. 59 BVG)

Das Bundesamt für Sozialversicherung hat die vom Stiftungsrat des Sicherheitsfonds BVG beantragte Erhöhung des Beitragssatzes von 0,04 auf 0,06 Prozent der Summe der koordinierten Löhne aller Versicherten für das Jahr 1997 genehmigt. Die angespannte Wirtschaftslage und auch die vorgesehene erweiterte Insolvenzdeckung erfordern eine Erhöhung des Beitragssatzes.

Bisher hat der Bundesrat den vom Stiftungsrat des Sicherheitsfonds BVG beantragten Beitragssatz genehmigt. Mit der ab 1. August 1996 in Kraft gesetzten Verordnung über die Neuzuordnung von Entscheidungsbefugnissen in der Bundesverwaltung wurde diese Kompetenz dem BSV übertragen.

Der Sicherheitsfonds BVG erbringt die gesetzlichen Leistungen bei Zahlungsunfähigkeit einer Vorsorgeeinrichtung und gewährt Zuschüsse an eine Vorsorgeeinrichtung,

die eine ungünstige Altersstruktur aufweist. Zusätzlich schliesst er für die Vorsorgeeinrichtungen Deckungslücken, welche im Falle einer Teil- oder Gesamtliquidation durch die Anwendung des Freizügigkeitsgesetzes entstehen, und er entschädigt der Auffangeinrichtung gewisse Kosten. Ab dem 1. Januar 1997 stellt der Sicherheitsfonds BVG ebenfalls Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen Vorsorgeeinrichtungen im ausserobligatorischen Bereich sicher. 1997 sind weiterhin allein die registrierten Vorsorgeeinrichtungen beitragspflichtig (vgl. Rz 209 hievor).

Grenzbeträge ab 1. Januar 1997 (Art. 2, 7, 8, 46 BVG, Art. 7 BVV 3)

Der Bundesrat hat am 13. November 1996 die Verordnung 97 über die Anpassung der Grenzbeträge bei der beruflichen Vorsorge verabschiedet, die am 1. Januar 1997 in Kraft tritt. Die BVG-Grenzbeträge dienen namentlich dazu, die Mindestlohngrenze für die obligatorische Unterstellung, die untere und obere Grenze des versicherten Lohnes (im Gesetz koordinierter Lohn genannt) sowie den minimalen koordinierten Lohn zu bestimmen.

Das BVG räumt dem Bundesrat die Kompetenz ein, diese Grenzbeträge der einfachen minimalen AHV-Altersrente anzupassen, um so die Koordination zwischen Erster uns Zweiter Säule zu gewährleisten. Da auf den 1. Januar 1997 die monatliche AHV-Rente von 970 auf 995 Franken erhöht wird, hat der Bundesrat die Grenzbeträge nach BVG auf den gleichen Zeitpunkt wie folgt festgelegt:

a. für die berufliche Vorsorge – Mindestjahreslohn (Art. 2, 7 und 46 Abs. 1 BVG) 23'880 Fr. – Koordinationsabzug (Art. 8 Abs. 1 BVG) 23'880 Fr. – Obere Limite des Jahreslohnes (Art. 8 Abs. 1 BVG) 71'640 Fr. – Maximaler koordinierter Lohn somit 47'760 Fr. – Minimaler koordinierter Lohn (Art. 8. Abs. 2 BVG) 2'985 Fr.

Zur Berechnung der einmaligen Ergänzungsgutschriften für die Eintrittsgeneration veröffentlicht das BSV, wie schon in den vergangenen Jahren, eine Tabelle mit Anwendungsbeispielen für das Jahr 1997. Diese Publikation kann ab Ende Dezember

unter Bestellnummer 318.762.97 bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, bezogen werden.

b. für die gebundene Vorsorge der Säule 3a Die BVV 3 hat formell keine Änderung erfahren, da sie bezüglich der Abzugsberechtigung mit Prozentzahlen operiert. Durch die Erhöhung der Grenzbeträge ergibt sich ab Januar 1997 aufgrund der Änderung der unter Buchstabe a oben erwähnten Bezugsgrössen folgende maximale Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen:

– bei Zugehörigkeit zu einer Vorsorgeeinrichtung der Zweiten Säule (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV 3) 5'731 Fr. – ohne Zugehörigkeit zu einer Vorsorgeeinrichtung der Zweiten Säule (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BVV 3) maximal 20 % des Erwerbseinkommens, höchstens 28'656 Fr.

Teuerungsanpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen beruflichen Vorsorge auf den 1. Januar 1997 (Art. 36 BVG)

Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) müssen periodisch der Entwicklung des Indexes der Konsumentenpreise angepasst werden. Der Teuerungsausgleich hat erstmals nach einer Laufzeit von drei Jahren und danach in der Regel in einem zweijährigen, seit dem 1.1.1992 auf die AHV abgestimmten Rhythmus zu erfolgen. D.h., die nachfolgenden Anpassungen erfolgen auf den gleichen Zeitpunkt wie die Anpassungen der Renten der AHV. Erstmalig wird der allgemeine Konsumentenpreisindex mit Basis Mai 1993 = 100 verwendet.

Auf den 1. Januar 1997 müssen diejenigen obligatorischen Hinterlassenen- und Invalidenrenten der dreijährigen Preisentwicklung angepasst werden, die im Laufe des Jahres 1993 zum ersten Mal ausgerichtet wurden. Der Anpassungssatz für diese Renten beträgt 3,2 %.

Die nachfolgenden Anpassungen erfolgen auf den gleichen Zeitpunkt wie die Anpassungen der AHV/IV-Renten. Auf den 1. Januar 1997 sind deshalb jene Hinterlassenen- und Invalidenrenten, welche vor 1993 zum ersten Mal ausgerichtet wurden, wie folgt anzupassen:

Jahr des Rentenbeginns Letzte Anpassung Nachfolgende Anpassung am 1.1.1997

- 1991 1.1.1995 2,6 %

1.1.1996 0,6 %

Für Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die über das vom Gesetz vorgeschriebene Minimum hinausgehen, ist der Teuerungsausgleich insoweit nicht obligatorisch, als die Gesamtrente höher als die der Preisentwicklung angepasste BVG-Rente ist.

Ebenfalls der Preisentwicklung anzupassen sind die BVG-Altersrenten, sofern die finanziellen Möglichkeiten der Vorsorgeeinrichtung dies erlauben. Der Entscheid über die Anpassung dieser Renten an die Teuerung hat das paritätische Organ der Einrichtung zu fällen.

Änderung der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3): Abtretung von Vorsorgeansprüchen an den Ehegatten

1. Der Bundesrat hat schon in der Botschaft vom 15. November 1995 über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, mit der vor allem das Scheidungsrecht total revidiert werden soll, auf die fehlende Abtretungsmöglichkeit von Ansprüchen auf Altersleistungen aus der Säule 3a unter Ehegatten hingewiesen und seinen Willen zum Ausdruck gebracht, dieses Problem durch eine baldige Verordnungsänderung unabhängig von der Scheidungsrechtsrevision zu lösen (BBl 1996 I 102, Ziff. 233.42).

Die vom Bundesrat am 9. Dezember 1996 beschlossene und auf den 1. Januar 1997 in Kraft gesetzte Änderung berücksichtigt dieses Anliegen, welches durch die Fachkreise sowie verschiedene politische Vorstösse unterstützt wurde. Die Änderung findet in Artikel 4 Absatz 3 BVV 3 ihren Niederschlag.

2. Die Vermögenswerte (Vorsorge 3a) eines Ehegatten, die im Rahmen der vom Bundesrecht steuerprivilegierten Vorsorge geäufnet werden, unterstehen wie die übrige private Vorsorge dem Güterrecht (Art. 196 ff. ZGB). Das bedeutet unter anderem, dass die bei einer Auflösung des bisherigen Güterstandes vorhandenen Vermögenswerte unabhängig von der Vorsorgeform (Banksparen, Versicherungssparen) nach den Bestimmungen des Güterrechts zu teilen sind. Allerdings gilt für die Anspruchsberechtigung bei Auflösung des Güterstandes durch Tod des Vorsorgenehmers ein Sonderregime gemäss Artikel 2 BVV 3.

Obwohl die gesparten Beträge rechnerisch zu berücksichtigen sind, können sie bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung dem Ehepartner gemäss Artikel 4 BVV 3 nicht abgetreten werden. Diese Bestimmung sieht ein grundsätzliches Verbot der Abtretung, Verpfändung und Verrechnung von Leistungsansprüchen vor (Verweis auf Art. 39 BVG). Dieser unbefriedigende Zustand führt dazu, dass beim Fehlen von anderen Vermögenswerten dem verpflichteten Ehegatten Zahlungsfristen gesetzt werden müssen (vgl. Art. 218 ZGB) oder dass dieser ein Darlehen aufnehmen muss, um seine Schuld zu begleichen. Eine Lockerung des Abtretungsverbotes von Artikel

BVV 3 ist deshalb am Platz. Dies umso mehr, als gemäss Artikel 3 BVV 3 die Vorsorgemittel für die Alterleistungen u.a. auch bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder für den Erwerb von Wohneigentum vorzeitig bezogen werden können. Bei der Abtretung von Ansprüchen unter Ehegatten ist jedoch dafür zu sorgen, dass diese grundsätzlich der Altersvorsorge erhalten bleiben.

3. Der neue Artikel 4 Absatz 3 BVV 3 ist in enger Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Sozialversicherung, dem Bundesamt für Justiz sowie der Eidg. Steuerverwaltung ausgearbeitet und anschliessend am 9. September 1996 von der Eidg. Kommission für die berufliche Vorsorge eingehend diskutiert und mit grosser Mehrheit gutgeheissen worden. Er führt zu keinen neuen ehe- oder scheidungsrechtlichen Ansprüchen, sondern bringt lediglich mittels einer Lockerung des Abtretungsverbotes unter Ehegatten neue Zahlungsmodalitäten ins Spiel. Indessen wird vorgeschrieben, dass die abgetretenen Vorsorgeansprüche auf eine Einrichtung gemäss BVV 3 oder auf eine andere Vorsorgeeinrichtung überwiesen werden müssen, sofern beim berechtigten Ehegatten nicht ein Tatbestand für eine vorzeitige Auszahlung der Vorsorgemittel für die Altersleistungen gemäss Artikel 3 BVV 3 vorliegt.

Die Abtretung von Ansprüchen auf Altersleistungen unter Ehegatten soll immer dann möglich sein, wenn der Güterstand anders als durch Tod aufgelöst wird. Bei Tod eines Ehegatten gilt dagegen wie bisher die Sonderlösung von Artikel 2 BVV 3. Aufgrund welcher Ansprüche die Abtretung möglich ist, wird im Interesse einer einfachen und praktikablen Lösung nicht präzisiert. Um schwierige Abgrenzungsfragen zu vermeiden, wird namentlich nicht zwischen güterrechtlichen und scheidungsrechtlichen Ansprüchen unterschieden. Damit bestimmt sich die Abtretungsmöglichkeit nicht nach dem Rechtsgrund der Ansprüche.

Was die praktische Durchführung der Abtretung betrifft, so ergeben sich beim Banksparen naturgemäss keine speziellen Probleme. Beim Versicherungssparen ist der bei jeder kapitalbildenden Versicherung errechenbare Rückkaufswert der Police massgebend. Die praktische Durchführung der Abtretung im einzelnen kann - ähnlich wie beim Bezug von Geldern der Säule 3a für Wohneigentum - auch nach Auffassung der Eidg. Kommission für die berufliche Vorsorge der Versicherungspraxis überlassen werden. Es ist davon auszugehen, dass der abgetretene Betrag in eine neue Versicherung oder eine andere zulässige Form der gebundenen Vorsorge (Zweite Säule oder Säule 3a) übertragen werden muss und dass der abtretenden Partei in der Regel eine neue, um den entsprechenden Betrag reduzierte Versicherungspolice auszustellen sein wird. Auch für die Form der Abtretung sind keine speziellen Vorschriften nötig. Artikel 165 Absatz 1 OR findet Anwendung, der eine schriftliche Vereinbarung voraussetzt.

Änderung der BVV 2, BVV 3, SFV 2 und FZV auf den 1. Januar 1997 Der Bundesrat hat am 9. Dezember 1996 auf den 1. Januar 1997 verschiedene Anpassungen in den vorerwähnten Verordnungen vorgenommen. Es sind dies:

1. Redaktionelle Anpassungen an die Gesetzgebung über die Freizügigkeit und die Wohneigentumsförderung In den Artikeln 11, 14, 15, 16 und 19 der BVV 2 und in Artikel 8 der SFV 2 wird aus verschiedenen Gründen Bezug genommen auf die Artikel 28, 29, 30 und 40 BVG, die durch das FZG und die Gesetzgebung über die Wohneigentumsförderung aufgehoben bzw. durch andere Bestimmungen ersetzt worden sind. Die entsprechenden Verordnungsbestimmungen werden redaktionell an die neuen Regelungen angepasst.

2. Anpassungen an die Gesetzgebung der 10. AHV-Revision Artikel 3 Absatz 1 BVV 3 und Artikel 16 Absatz 1 FZV: Diese zwei Artikel verweisen auf das ordentliche Rentenalter in der AHV. Durch die 10. AHV-Revision, welche das Rentenalter für Frauen schrittweise anhebt, entsteht eine Divergenz zum heutigen Artikel 13 Absatz 1 BVG. Mit der Verordnungsänderung wird der Bezug zur AHV aufgehoben und Artikel 13 Absatz 1 BVG eingesetzt. Damit besteht nunmehr eine einheitliche Lösung auf der Ebene der Zweiten und Dritten Säule.

3. Anpassung aufgrund der Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK) Artikel 17 Absatz 2 und 3 BVV 2 (Umwandlungssatz): Die Regelung, die es ermöglicht, vom Umwandlungssatz von 7,2% für die Altersrente abzuweichen, um Deckungslücken der Vorsorgeeinrichtung zu beheben, stellt nach Meinung der GPK eine Ungesetzmässigkeit dar, da Artikel 14 Absatz 2 BVG eine Abweichung nur dann zulässt, wenn die sich daraus ergebenden Überschüsse zur Leistungsverbesserung verwendet werden. Artikel 17 Absatz 2 sowie Absatz 3, der sich explizit auf Absatz 2 bezieht, werden daher aufgehoben.

4. Berichtigungen in der FZV Artikel 16 Absatz 2 FZV: Dieser Absatz enthält in der Übersetzung je nach den verschiedenen Landessprachen jeweils einen anderen Sinn. Die Übersetzungen sind nach dem Willen des Verordnungsgebers neu formuliert worden. Nach dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung steht es der versicherten Person zu, das Begehren um vorzeitige Auszahlung der Altersleistung zu stellen. Dies wird nun aus allen Texten deutlich.

Stellungnahmen des BSV

Durchführung der Wohneigentumsförderung

1. Vorbezug für das Erstellen von Wohneigentum (Art. 1 Abs. 1 Bst. a, Art. 4, 6 Abs. 2 WEFV) Weder Gesetz noch Verordnung legen den Zeitpunkt fest, an dem die Vorsorgeeinrichtung die Auszahlung des Vorbezuges bei der Erstellung von Wohneigentum frühestens vornehmen kann oder muss. Die Erläuterungen zur Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (vgl. Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 30, S. 25) weisen lediglich darauf hin, dass eine versicherte Person keinen gesetzlichen Anspruch auf die Gewährung von Baukrediten seitens der Vorsorgeeinrichtung hat, da eine entsprechende Pflicht für diese Einrichtungen mit einem zu grossen zusätzlichen administrativen Aufwand verbunden wäre. Damit wird vermieden, dass sich die Vorsorgeeinrichtungen mit der Verwaltung eines Baukredits und allen damit verbundenen Kontrollen zu befassen haben.

Wir sind der Ansicht, dass eine versicherte Person, die einen Baukredit bei einer Bank zur Erstellung des Wohneigentums aufgenommen hat, von ihrer Vorsorgeeinrichtung verlangen kann, dass der Vorbezug bereits im Rahmen des Baukredits an die Bank überwiesen wird. Voraussetzung ist, dass die betroffene Bank einverstanden ist, den Betrag in einen solchen Kredit zu integrieren, und dass sie sich dafür einsetzt, diesen mit der gleichen Sorgfalt zu verwalten, wie dies bei anderen Hypothekarkreditgeschäften üblich ist.

Gleiches gilt für eine versicherte Person, welche Eigentümerin einer Bauparzelle ist und für die Erstellung des Wohneigentums keinen Baukredit aufnehmen will: Auch sie kann einen Vorbezug geltend machen, damit sie beispielsweise, wie dies in der Baubranche üblich ist, das mit der Erstellung beauftragte Unternehmen nach den ersten grösseren Arbeiten bezahlen kann.

Wir stützen uns dabei auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung, der besagt, dass die Mittel der beruflichen Vorsorge für die Erstellung von Wohneigentum verwendet werden dürfen. So schreibt auch Artikel 6 Absatz 2 WEFV vor, an wen der vorbezogene Betrag durch die Vorsorgeeinrichtung zu bezahlen ist (Verkäufer, Ersteller, Darlehensgeber usw.). Es ist des weiteren klar, dass während der Bauar-

beiten die Voraussetzung des Eigenbedarfs (vgl. Art. 4 WEFV) nicht erfüllt werden kann. Sobald jedoch das Wohneigentum bewohnbar ist, hat dies jedoch der Fall zu sein. Eine gewisse Flexibilität ist hier allerdings angebracht (vgl. Mitteilungen Nr. 35, S. 25 in fine).

2. Rückzahlungspflicht der Erben (Art. 30d Abs. 1 Bst. c BVG) Artikel 30d Absatz 1 Buchstabe c BVG regelt die Rückzahlungspflicht der Erben für den Fall, dass beim Tod der versicherten Person vor Erreichen des Rentenalters keine Vorsorgeleistung fällig wird. Unserer Ansicht nach verpflichtet diese Bestimmung die Erben nur dann zur Rückzahlung des Vorbezugs, wenn sie über keinen Anspruch auf gesetzliche oder reglementarische Leistung verfügen.

In einem Vorsorgewerk, das den BVG-Mindestschutz anbietet, sind die Erben somit verpflichtet, den Vorbezug zurückzuzahlen, wenn beim Tod der versicherten Person keine BVG-Rente – Witwen- und/oder Waisenrente(n) – fällig wird.

In einer Vorsorgeeinrichtung, die den Erben, gestützt auf eine reglementarische Bestimmung, ein Todesfallkapital ausrichtet, sind nur diejenigen Erben zur Rückzahlung des Vorbezugs verpflichtet, die aufgrund des Erbrechts Eigentümer des Wohneigentums geworden sind und kein Todesfallkapital ausbezahlt erhalten.

3. Vorbezug bei ausländischen Staatsangehörigen mit einem B- oder C-Ausweis Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 32 vom 21. April 1995 (Rz 188, Frage 5, S. 7) präzisiert den Begriff des Ortes des gewöhnlichen Aufenthaltes. Bei einem ausländischen Staatsangehörigen mit einer B- oder C- Bewilligung befindet sich dieser Ort dort, wo sich dessen Familie aufhält. Damit vom gewöhnlichen Aufenthalt eines Versicherten ausgegangen werden kann, hat der Versicherte seine Frau und seine Kinder regelmässig zu besuchen. Dies will heissen, dass er sich jedes Mal, wenn es ihm die beruflichen, geographischen und finanziellen Umstände erlauben, dorthin begibt, wenigstens aber einmal pro Jahr während seines Jahresurlaubs.

4. Vorbezug bei einer Beteiligung durch den Erwerb von Aktien einer Mieter- Aktiengesellschaft (Art. 3 Bst. b WEFV) Anteilscheine und ähnliche Beteiligungspapiere sind bis zur Rückzahlung oder bis zum Eintritt des Vorsorgefalles oder der Barauszahlung bei der betreffenden Vorsorgeeinrichtung zu hinterlegen (Art. 16 Abs. 3 WEFV). Dieses Hinterlegen der Titel bei einer Vorsorgeeinrichtung hat eingehalten zu werden, damit diese den von der versicherten Person gewünschten Vorbezug für ein Wohneigentum tätigen kann. Wird ein Wohneigentum durch den Kauf von Aktien einer Mieter-Aktiengesellschaft erworben, so kommt es nicht selten vor, dass bei der Geltendmachung eines Vorbezugs festgestellt wird, dass die Aktien bereits einer Bank als Garantie für einen von ihr gewährten Kredit dienen, um der betroffenen Person den Kauf zu ermöglichen.

In einem solchen Fall ist es deshalb angebracht, dass die versicherte Person mit ihrer Bank andere Sicherheiten als das Hinterlegen der Aktien in Betracht zieht, um

dieses Darlehen zu sichern. Handelt es sich um einen Wohnungskauf, bei dem mehrere Aktien erworben werden müssen, so könnte beispielsweise ein Teil der Aktien für die Bank als Sicherheit dienen und der andere für die Vorsorgeeinrichtung, und zwar jeweils in der Höhe der gewährten Beträge. Ebenfalls vorstellbar wäre eine Abmachung zwischen der Bank und der Vorsorgeeinrichtung, wobei die fraglichen Aktien bei letzterer für die Bank hinterlegt werden.

5. Höhe des Vorbezuges bei Miteigentum oder Eigentum mit Ehegatten zu gesamter Hand (Art. 2 Abs. 2 Bst. b, c WEFV) Ist die Höhe des Vorbezuges limitiert auf einerseits den Wert, welcher der Wertquote des Miteigentumsanteils der versicherten Person entspricht, oder andererseits auf die Hälfte des Wertes des Gesamteigentums der versicherten Person mit ihrem Ehegatten? Die Antwort auf diese Frage gilt im übrigen auch für die Rückzahlung von Hypothekardarlehen bei den eben erwähnten Formen von Wohneigentum.

Weder Gesetz noch Verordnung legen ausdrücklich den Höchstbetrag des Vorbezuges bei diesen beiden Eigentumsformen fest. Sinn und Zweck dieser neuen Gesetzgebung ist es, einer versicherten Person mit Mitteln der beruflichen Vorsorge zu ermöglichen, ihr Vorsorgekapital in eine Liegenschaft zu "investieren", die sie persönlich bewohnt und über welche sie alleine frei verfügen kann. Die Form des Gesamteigentums ausgenommen, welche ausschliesslich unter Ehegatten erlaubt ist, soll die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge keinesfalls dazu dienen, das Wohneigentum eines Dritten zu "finanzieren", auch wenn dieser Dritte der eigene Ehegatte ist (vgl. Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 30 vom 5.10.94, Erläuterungen zu Art. 2, S. 26).

Handelt es sich um ein Miteigentum, so kann die interessierte Person nur über den Teil des Miteigentums verfügen, dessen Eigentümerin sie ist, und dementsprechend auch nur bis zum Wert ihres Anteils. Überstiege jedoch der vorbezogene Betrag den Wert dieses Anteils am Miteigentum, würde der Anteil des Dritten mitfinanziert. Bei einer Zwangsveräusserung des Miteigentumsanteils dieses Dritten bestünde für die versicherte Person somit die Gefahr, einen Teil ihres so investierten Vorsorgefonds zu verlieren. Unserer Ansicht nach entspricht es demnach dem Sinn und Zweck der WEFV, den Betrag für den Vorbezug auf den Wert des Miteigentumsanteils zu beschränken.

Im Gegensatz dazu ist es bei einem Eigentum mit dem Ehegatten zu gesamter Hand nicht angebracht, den Betrag des Vorbezuges auf die Hälfte des Wertes der Liegenschaft zu begrenzen, da die versicherte Person, wie auch ihr Ehegatte, juristisch gesehen, Gesamteigentümer sind (Art. 652 ZGB).

Sind beide Ehegatten der Zweiten Säule unterstellt, so haben sie beide Anspruch auf einen Vorbezug ihres Vorsorgekapitals. Der Vorbezug des einen Ehegatten schränkt hier natürlich den Betrag des anderen ein, da beide zusammen nicht mehr als den Wert ihrer Liegenschaft vorbeziehen können. Bei einer Auflösung der gemeinsamen Liegenschaft hat jeder Ehegatte auf den Anteil Anspruch, den er persönlich durch den Vorbezug in das Eigentum investiert hat.

Berechnung der Überversicherung bei einem Vorbezug oder im Scheidungsfalle

Wie ist die Leistung beim Eintritt eines Invaliditäts- oder Todesfalles hinsichtlich der Überversicherung zu berechnen, wenn die versicherte Person bereits einen Vorbezug geltend gemacht hat oder ein Teil der Austrittsleistung, die ein Ehegatte während der Dauer der Ehe erworben hat, auf das Konto des anderen Ehegatten übertragen wurde:

a. Ist die ganze Rente zu berücksichtigen, d.h. ohne Abzug infolge Vorbezug oder Übertragung im Scheidungsfall, und ein Vergleich anzustellen? Oder aber

b. muss auf die reduzierte Rente abgestellt und diese mit Einkünften von anderen Sozialversicherungen verglichen werden?

Das BSV ist der Ansicht, dass im Rahmen der Minimalvorsorge diejenigen Leistungen als Berechnungsgrundlage zu dienen haben, die der versicherten Person effektiv zukommen, d.h. die reduzierte Rente infolge Vorbezug oder Übertragung eines Teiles der Austrittsleistung an die Vorsorgeeinrichtung des anderen Ehegatten. Im Bereich der weitergehenden Vorsorge hingegen steht es der Vorsorgeeinrichtung frei, die Berechnung nach Belieben vorzunehmen.

Artikel 24 BVV² legt nämlich fest, dass als anrechenbare Einkünfte Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung gelten. Die Freizügigkeitsleistung kann jedoch nicht als solche betrachtet werden. Der Gesetzgeber hat bei der Einführung des FZG und der Gesetzgebung über die Wohneigentumsförderung die Freizügigkeitsleistung nicht ausdrücklich in der entsprechenden Bestimmung erwähnt, da er diese Leistungen im Gesetz nicht gleichsetzen wollte. Mangels gesetzlicher Grundlage kann folglich die Berechnung nicht gemäss der in lit. a beschriebenen Weise vorgenommen werden.

Bei der Berechnung der Überversicherung anhand der nicht reduzierten Rente besteht die Gefahr, die versicherte Person gleich zweimal zu benachteiligen; denn sie würde nicht nur eine reduzierte Leistung erhalten, sondern müsste auch eine erneute Senkung aufgrund der Überversicherung in Kauf nehmen.

Einkauf beim Eintritt in eine Vorsorgeeinrichtung

Treten Versicherte innerhalb eines Jahres nach Austritt aus der bisherigen Vorsorgeeinrichtung in eine neue ein, haben sie dies ihrer Freizügigkeitseinrichtung mitzuteilen. Diese überweist das Vorsorgekapital an die neue Vorsorgeeinrichtung, soweit es für die Finanzierung der Eintrittsleistung benötigt wird (Art.12 FZV).

Kann der Versicherte reglementarisch verpflichtet werden, Guthaben auf Freizügigkeitseinrichtungen auch nach Ablauf dieser Jahresfrist in die neue Vorsorgeeinrichtung einzubringen, soweit es für die Finanzierung der Eintrittsleistung benötigt wird? Eine solche reglementarische Verpflichtung ist unzulässig.

Solange sich die Austrittsleistung bei der früheren Vorsorgeeinrichtung befindet, ist diese von Gesetzes wegen verpflichtet, die Austrittsleistung an die neue Vorsorge-

einrichtung zu überweisen (Art. 3 Abs. 1 FZG). In diesen Fällen besteht somit ohne weiteres eine Übertragungspflicht, auch wenn seit dem Austritt mehr als ein Jahr vergangen ist (gemäss Art. 4 Abs. 2 FZG kann die Austrittsleistung theoretisch bis 2 Jahre nach dem Freizügigkeitsfall bei der früheren Vorsorgeeinrichtung verbleiben).

Falls der Versicherte seinen Vorsorgeschutz in Form eines Freizügigkeitskontos oder einer Freizügigkeitspolice gemäss Artikel 4 Absatz 1 FZG erhalten hat, stellt sich die Frage, ob auch in diesen Fällen bei einem erneuten Eintritt in eine Vorsorgeeinrichtung eine Übertragungspflicht besteht. Der Verordnungsgeber hat diese Frage in Artikel 12 Absatz 2 und 3 FZV entschieden und einen zeitlichen Rahmen gesetzt: Wenn der Versicherte innerhalb eines Jahres nach Austritt aus der früheren Vorsorgeeinrichtung in eine neue eintritt, muss die Freizügigkeitseinrichtung das Vorsorgekapital auf die neue Vorsorgeeinrichtung überweisen, soweit es für die Finanzierung der Eintrittsleistung benötigt wird. Über diesen Zeitraum hinaus besteht keine gesetzliche Übertragungspflicht.

Gemäss Artikel 9 Absatz 2 FZG hat die Vorsorgeeinrichtung dem eintretenden Versicherten zu ermöglichen, sich bis zu den vollen reglementarischen Leistungen einzukaufen. Laut Botschaft zum FZG, S. 48, räumt Artikel 9 FZG dem Vorsorgenehmer das Recht ein, seine bisher erworbenen Vorsorgegelder einzubringen, mit anderen Worten: er hat eine Wahlmöglichkeit. Es geht nicht an, dass das Reglement einer Vorsorgeeinrichtung dem Vorsorgenehmer entgegen dem klaren Wortlaut von Artikel 9 Absatz 2 FZG diese Wahlmöglichkeit entzieht bzw. aus einem gesetzlich eingeräumten Recht eine diesem Recht entgegenstehende reglementarische Pflicht macht. Dies käme einer unzulässigen Schlechterstellung des Vorsorgenehmers gleich. Im übrigen hat der Verordnungsgeber in Artikel 12 Absätze 2 und 3 FZV verbindlich festgelegt, wann eine Übertragungspflicht besteht.

Rechtsprechung

In Streitfällen vertraglicher Natur kann ein Vorsorgenehmer einer Freizügigkeitsstiftung einer Bank die kraft der Artikel 73 und 74 BVG zuständigen Behörden nicht anrufen

(Hinweis auf das Urteil des EVG vom 22. Oktober 1996 in Sa. M.-L. W. - Freizügigkeitsstiftung P.) (Art. 73, 74 BVG, Art. 25, 26 FZG; Art. 10 FZV)

Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) beschäftigt sich in diesem Urteil erneut mit der Zuständigkeit der in den Artikeln 73 und 74 BVG angeführten Behörden im Streitfall zwischen einer versicherten Person und einer Einrichtung zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes gemäss FZV. Zu erwähnen gilt, dass sich das EVG in zwei vorangegangenen Gerichtsentscheiden (Urteil H.-B. vom 6. März 1996, veröffentlicht in Plädoyer 1996/3, S. 74 und in SVR 1996 Nr. 51, S. 151, und dem Urteil R. vom 29. November 1994, auszugsweise veröffentlicht in SZS 1996, S. 161) in solchen Fällen als zuständig erklärt hatte. Im obenerwähnten Urteil nun hebt das EVG seine frühere

Rechtsprechung auf und bestreitet die Zuständigkeit der in den Artikeln 73 und 74 BVG angeführten Behörde. Diesen Entscheid begründet das EVG folgendermassen:

Es stellt zunächst einmal fest, dass zwischen den Freizügigkeitsstiftungen von Banken und den Bankstiftungen der Säule 3 a grosse Ähnlichkeiten bestehen. Diese Ähnlichkeiten beziehen sich sowohl auf die vertragliche Natur der Beziehungen zwischen den Parteien als auch auf den individuellen Charakter dieser zwei zugelassenen Vorsorgeformen.

Freizügigkeitseinrichtungen (Bankstiftungen, Versicherungseinrichtungen) gewähren überdies keine BVG- oder weitergehenden Leistungen. Sie werden zudem nicht dem BVG entsprechend organisiert, finanziert und verwaltet (paritätische Verwaltung, Kontrollorgan, Leistungen des Sicherheitsfonds fehlen) und sind auch nicht den in Artikel 61 BVG vorgesehenen Aufsichtsbehörden unterstellt. Somit gelten diese Einrichtungen nicht als Vorsorgeeinrichtungen im Sinne der Artikel 48 und 49 BVG bzw. 89bis ZGB. Ein Ausweiten von Artikel 73 BVG in Richtung Annäherung der Freizügigkeitseinrichtungen an die Vorsorgeeinrichtungen liesse sich ausserdem mit dem Gesetz nicht vereinbaren.

Das EVG hebt weiter hervor, dass Streitigkeiten über die Höhe eines Guthabens bei einer Freizügigkeitsstiftung nicht unter die Versicherungsleistungen fallen, sondern vielmehr das Erfüllen eines im Rahmen der FZV unterschriebenen Freizügigkeitsvertrages seitens der Freizügigkeitsstiftung betreffen.

Anders gesagt, kann also davon ausgegangen werden, dass angesichts der eben erwähnten Grundsätze Freizügigkeitsstiftungen von Banken nicht unter die Bestimmungen des BVG fallen und dass sie hinsichtlich der Beaufsichtigung ganz einfach den Grundsätzen des ZGB unterstellt sind (vgl. Art. 84 ZGB). Im übrigen ist es auch der Zivilrichter, der in Streitfällen betreffend die Höhe einer vertraglich geregelten Freizügigkeitsleistung ein Urteil fällt. Der Leistungsumfang schliesslich, sei es bei Alter, Tod, Invalidität oder im Falle eines Austrittes aus der Einrichtung, hängt vom

Angesichts dessen stellt sich unter anderem die Frage, ob es dem Willen des Gesetzgebers entspricht, die Erhaltung des Vorsorgeschutzes im Sinne dieses Urteils zu individualisieren, und inwieweit es, widrigenfalls, unserem Bundesamt obliegt, die FZV entsprechend zu ändern. All diese Fragen haben unter dem Gesichtspunkt der neuen Rechtsprechung geprüft zu werden.

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 38 vom 12. März 1997

Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

SONDERAUSGABE

– Hinweise zur Verordnung über die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen – Verordnungstext in nicht offizieller Fassung – Erläuterungen – Anhang 1: Finanzielle Auswirkungen und Rechnungsbeispiele – Anhang 2: durch das AVIG abgeänderte Bestimmungen des BVG

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des Bundesamtes für Sozialversicherung. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Tel. 031 322 91 51, Fax 031 324 06 83

97.148 Internet: http://www.bsv.admin.ch

Verordnung über die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen

Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 3. März 1997 die Verordnung über die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen genehmigt und auf den 1. Juli

in Kraft gesetzt.

Im Sinne einer raschen Information für versicherte Personen und der Vorsorgeeinrichtungen veröffentlichen wir den Text der Verordnung im Rahmen einer Sondernummer zusammen mit den entsprechenden Erläuterungen.

Diese Verordnung stützt sich auf Artikel 22a Absatz 3 AVIG (neu) ab, der zusammen mit den durch Artikel 117a AVIG geänderten Bestimmungen des BVG (vgl. Anhang 2) die Grundlage für die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen bildet.

Die Durchführung dieser Vorsorge obliegt den Arbeitslosenkassen und der Stiftung Auffangeinrichtung. Für die Vorsorgeeinrichtungen wirkt sich diese Vorlage so aus, dass sie die aus einer Vorsorgeeinrichtung austretenden Personen auf die neue obligatorische Vorsorge bei Arbeitslosigkeit aufmerksam machen müssen (vgl. Art. 8 Abs. 2 FZG). Zusätzlich haben sie auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass aus der obligatorischen Versicherung ausscheidende Personen die Vorsorge oder bloss die Altersvorsorge freiwillig weiterführen können (Art. 47 Abs. 1 BVG). Dieser Vorsorgeschutz kann entweder bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung, sofern deren Reglement dies zulässt, oder bei der Auffangeinrichtung weitergeführt werden.

nicht offizielle Fassung Verordnung über die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen

vom 3. März 1997

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 22a Absatz 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes¹ (AVIG) und auf Artikel 97 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982² über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG),

verordnet:

Art. 1 Versicherte Personen

Für die Risiken Tod und Invalidität sind obligatorisch versichert arbeitslose Personen,

welche:

a. die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8 AVIG für den Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung erfüllen oder Entschädigungen nach Artikel 29 AVIG beziehen; und

b. einen koordinierten Tageslohn nach den Artikeln 4 oder 5 erzielen.

Nicht versichert sind Personen, die bereits nach Artikel 47 Absatz 1 BVG mindestens in

dem Umfang versichert sind, in dem sie nach dieser Verordnung versichert wären.

Art. 2 Versicherungsschutz

Die Versicherung beginnt nach Ablauf der Wartezeiten nach den Artikeln 18 Absatz 1, 11

Absatz 2 und 14 Absatz 4 AVIG.

Personen, deren Anspruchsberechtigung eingestellt ist, sind versichert (Art. 30 AVIG).

Art. 3 Grundlagen zur Bestimmung des koordinierten Lohnes

Die Grenzbeträge nach den Artikeln 2, 7 und 8 BVG werden durch 260,4 geteilt (Tagesgrenzbeträge). Für Personen, die im Sinne des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung3 zur Hälfte invalid sind, werden die Grenzbeträge um die Hälfte gekürzt.

Die Löhne aus Zwischenverdiensttätigkeit (Art. 24 AVIG), Beschäftigungsprogramm (Art.

AVIG) oder Teilzeitbeschäftigung (Art. 10 Abs. 2 Bst. b AVIG) innerhalb einer

SR 837.0; AS 1996 273

SR 831.40; AS 1996 273

SR 831.20

Kontrollperiode werden durch die Zahl der in die Kontrollperiode fallenden kontrollierten Tage geteilt (Tageslohn).

Art. 4 Koordinierter Tageslohn

Zu versichern ist der koordinierte Tageslohn.

Der koordinierte Tageslohn ist die positive Differenz aus dem Arbeitslosentaggeld abzüglich des auf einen Tag nach Artikel 3 Absatz 1 umgerechneten Koordinationsabzuges.

Beträgt der koordinierte Tageslohn weniger als der auf den Tag umgerechnete Betrag

nach Artikel 8 Absatz 2 BVG, so muss er auf diesen Betrag aufgerundet werden.

Art. 5 Koordinierter Tageslohn bei Zwischenverdienst, Beschäftigungsprogramm und Teilzeitbeschäftigung

Der koordinierte Tageslohn ist die positive Differenz aus:

a. dem Tageslohn aus Zwischenverdiensttätigkeit, Beschäftigungsprogramm oder Teilzeitbeschäftigung und b. dem analog zu Artikel 3 Absatz 2 auf einen Tag umgerechneten entschädigungsberechtigten Verdienstausfall c. abzüglich des auf einen Tag nach Artikel 3 Absatz 1 umgerechneten Koordinationsabzuges.

Ist der Tageslohn aus Zwischenverdiensttätigkeit, Beschäftigungsprogramm oder Teilzeitbeschäftigung nach Artikel 2 Absatz 1 BVG versichert, so wird vom koordinierten Tageslohn nach Absatz 1 der koordinierte Tageslohn aus Zwischenverdiensttätigkeit, Beschäftigungsprogramm oder Teilzeitbeschäftigung abgezogen.

Art. 6 Koordinierter Lohn für die Berechnung der Hinterlassenen- und Invalidenleistungen

Als Grundlage für die Berechnung der Leistungen im Todesfalle oder bei Invalidität gilt

der koordinierte Tageslohn jener Kontrollperiode, in welcher das versicherte Ereignis eingetreten ist. Konnte die versicherte Person aufgrund des Ereignisses ihre Kontrollpflicht nicht ordnungsgemäss erfüllen, so gelten die Tage jener Kontrollperiode bis und mit auslösendem Ereignis als kontrolliert.

Die Höhe der Renten berechnet sich aus der Summe der Altersgutschriften für die vom

Beginn der Versicherung bis zum Rentenalter fehlenden Jahre, ohne Zins.

Art. 7 Ausscheiden der arbeitslosen Personen aus der obligatorischen Versicherung

Die Weiterführung der Vorsorge für die Risiken Tod und Invalidität für Versicherte, die aus der obligatorischen Versicherung der arbeitslosen Personen (Art. 2 Abs. 1bis BVG) ausscheiden, ist nur möglich, solange die Versicherten

a. nicht der obligatorischen Versicherung nach Artikel 2 Absatz 1 oder erneut Absatz 1bis BVG unterstehen oder

b. keiner freiwilligen Versicherung nach Artikel 44 oder Artikel 46 BVG beitreten können.

Art. 8 Festsetzung des Beitragssatzes

Der Beitragssatz für die Risiken Tod und Invalidität beträgt für Frauen und für Männer

5,28 Prozent des koordinierten Tageslohnes.

Die Auffangeinrichtung prüft regelmässig, ob der Beitragssatz kostendeckend ist und erstattet dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) mindestens einmal jährlich Bericht. Ist auf Grund des Risikoverlaufes der Beitragssatz anzupassen, stellt die Auffangeinrichtung dem BIGA zuhanden des Bundesrates Antrag auf Anpassung.

Der Antrag auf Änderung des Beitragssatzes ist dem BIGA spätestens drei Monate vor

dem Zeitpunkt einzureichen auf den die Anpassung wirksam werden soll.

Die Auffangeinrichtung führt eine Statistik über die Risiken Tod und Invalidität der arbeitslosen Personen.

Art. 9 Beiträge

1Die arbeitslose Person und die Arbeitslosenversicherung tragen die Beiträge je zur Hälfte.

Während Tagen, an denen die arbeitslose Person keine Leistungen erhält, übernimmt

die Arbeitslosenversicherung den ganzen Beitrag.

Art. 10 Steuerrechtliche Behandlung der Vorsorge der arbeitslosen Personen

Die von den Bezügern von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung geleisteten Beiträge sind bei den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden von den steuerbaren Einkünften abziehbar.

Art. 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Der Bundeskanzler:

Erläuterungen zur Verordnung über die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen

Art. 1

Artikel 1 Absatz 1 legt die Voraussetzungen fest, die nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) und dem BVG von den arbeitslosen Personen erfüllt sein müssen, um zum Versichertenkreis zu gehören. Versichert ist, wer die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8 AVIG erfüllt und den koordinierten Lohn nach BVG erreicht (Art. 2,7 und 8 BVG). Diese Versicherung für die Bezüger von Taggeldern wird durch die Auffangeinrichtung durchgeführt (Art. 22a Abs. 3 AVIG und Art. 60 Abs. 2 Bst. e BVG). Artikel 29 AVIG bedarf einer speziellen Erwähnung. Wird der frühere Arbeitgeber, nachdem bereits Arbeitslosentaggelder ausbezahlt wurden, gerichtlich zu Zahlungen an die Kasse verpflichtet, bedeutet dies, dass der Versicherte eine der Anspruchsvoraussetzungen von Artikel 8 AVIG (jene des Verdienstausfalls) im Grunde genommen solange nicht erfüllte, als diese Zahlungen seinen Verdienstausfall decken. Weil der sozialversicherungsrechtliche Schutz (AHVG, IVG, UVG) indessen auch für diese Zeit durch die Abzüge von seinem Arbeitslosentaggeld gewährleistet wird, muss Artikel 29 AVIG (analog zu Art. 2 der Verordnung über die Unfallversicherung von arbeitslosen Personen) in Artikel 1 der Verordnung erwähnt werden.

Mit Absatz 2 sollen Doppelversicherungen vermieden werden. Es werden danach alle jenen arbeitslosen Personen von der obligatorischen Risikoversicherung ausgenommen, die weiterhin mindestens im selben Umfang anderweitig in der zweiten Säule versichert sind (Art. 47 Abs. 1 BVG). Dies kann etwa der Fall sein, wenn im Zuge von Restrukturierungen Leute entlassen werden, der Arbeitgeber aber weiterhin die Beiträge für die berufliche Vorsorge bis zum Pensionierungsalter der betreffenden Personen entrichtet. Solche Personen sind somit bereits weitergehend versichert als sie dies durch diese Verordnung wären.

Art. 2

Dieser Artikel regelt den Umfang des Versicherungsschutzes.

Nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz müssen alle Versicherten eine allgemeine Wartezeit von fünf Tagen (Art. 18 Abs. 1 AVIG) entschädigungslos bestehen; für bestimmte Versichertenkategorien gilt noch eine zusätzliche, besondere Wartezeit (Art. 11 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 4 AVIG). Diese Wartezeiten können nur mit Tagen bestanden (= getilgt) werden, an welchen sämtliche Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8 AVIG erfüllt sind (vgl. Art. 1 der Verordnung). Die Formulierung von Absatz 1 stellt somit implizit sicher, dass die Versicherung erst beginnt, wenn die arbeitslose Person die Anspruchsvoraussetzungen von Artikel 8 AVIG erfüllt (oder nach Art. 29 AVIG Taggelder erhält) und zudem die Wartezeiten bestanden hat.

Nach Absatz 2 ist auch versichert, wer aufgrund von Artikel 30 AVIG in der Anspruchsberechtigung eingestellt ist. In einem solchen Falle erfüllt zwar eine versicherte Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung, aufgrund der Einstellung nach

Artikel 30 AVIG wird aber kein Taggeld ausgerichtet. Die Beitragsfinanzierung ist aber während dieser Zeit durch die Arbeitslosenversicherung sichergestellt (vgl. Art. 9 Abs. 2).

Art. 3

Artikel 3 enthält die Grundlagen zur Bestimmung des koordinierten Lohnes.

Absatz 1 regelt die Umrechnung der Grenzbeträge nach BVG auf Tagesbasis. Aufgrund von Artikel 22a Absatz 1 resp. Absatz 3 AVIG gilt die Arbeitslosenentschädigung nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a oder b AVIG im Hinblick auf die Weiterführung des Versicherungsschutzes für die Risiken Tod und Invalidität als massgebender Lohn im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 BVG. Die Arbeitslosenentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet (Art. 21 AVIG), welches aufgrund des gemäss Artikel 40b AVIV ermittelten Tagesverdienstes festzulegen ist. Als Arbeitslosenentschädigung kann daher nicht die in einem Kalendermonat (=Kontrollperiode) bezogene Entschädigung, sondern nur die auf einen Arbeitstag umgerechnete Entschädigung gelten. Es ist daher für die Bestimmung des koordinierten Lohnes auf die für einen Tag kontrollierter Arbeitslosigkeit ausgerichtete Entschädigung (Zahlungsperiode im Sinne von Art. 3 Abs. 2 BVV 2) abzustellen. Es sind somit die in den Artikeln 2, 7 und 8 BVG aufgeführten Jahresbeträge auf Arbeitstage (= 12 x 21,7 [Art. 40b AVIV] = 260,4) im Sinne des AVIG umzurechnen. Für den sog. Koordinationsabzug von jährlich Fr. 23'880 (Stand 1.1.1997) ergibt sich so durch Division mit 260,4 der Tagesbetrag von Fr. 91.70. Arbeitslose, deren Taggeld den Betrag von Fr. 91.70 übersteigt, sind daher der obligatorischen Risikoversicherung unterstellt.

Es ist zu beachten, dass der jährliche koordinierte Lohn einer BVG-versicherten Person mindestens Fr. 2'985.- und höchstens Fr. 47'760.–– beträgt (Stand 1997). Genauer dargestellt gilt folgender Zusammenhang zwischen AHV-Einkommen (steht auch als Synonym für alle Einkünfte, welche bei der Bestimmung des koordinierten BVG-Lohnes einer arbeitslosen Person berücksichtigt werden) und koordiniertem BVG-Lohn:

jährlicher AHV-Lohn (Fr.) jährlicher koordinierter Lohn (Fr.)

Umgerechnet gemäss Schema Arbeitslosenversicherung auf Tagesbasis ergibt sich:

täglicher AHV-Lohn (Fr.) täglicher koordinierter Lohn (Fr.)

Absatz 2 regelt die Umrechnung des Einkommens innerhalb einer Kontrollperiode auf die Zahlungsperiode der Arbeitslosentaggelder von einem Tag. Der Tageslohn wird ermittelt, indem der Verdienst innerhalb einer Kontrollperiode durch die Zahl der kontrollierten Tage geteilt wird.

Art. 4

Dieser Artikel regelt den Grundtatbestand des Taggeldregimes in der Arbeitslosenversicherung.

Nach Absatz 1 ist der koordinierte Tageslohn zu versichern. Dieser wird bei der Auffangeinrichtung versichert.

In Absatz 2 wird dieser koordinierte Tageslohn umschrieben. Vom Arbeitslosentaggeld wird der Tageskoordinationsabzug von Fr. 91.70 (vgl. Erläuterungen zu Art. 3 Abs. 1) abgezogen. Daraus resultiert der koordinierte Tageslohn. Ergibt sich bei dieser Subtraktion kein positiver Betrag, so besteht keine BVG-Pflicht (vgl. Anhang: zu Artikel 4, Beispiele 1 bis 4).

Absatz 3 enthält einen Hinweis auf den Mindestbetrag, auf den gemäss BVG aufzurunden ist und der nach der Berechnung des koordinierten Lohnes im Sinne von Art. 8 Abs. 1 BVG zumindest zu versichern ist. Beträgt der koordinierte Lohn nämlich weniger als jährlich Fr. 2'985, resp. Fr. 11.50 täglich (Stand 1.1.1997), so muss er gemäss Artikel 8 Absatz 2 BVG auf diesen Betrag aufgerundet werden.

Art. 5

In Artikel 5 werden die Berechnungsgrundlagen für die Risikoversicherung bei einer Zwischenverdiensttätigkeit, bei einem Beschäftigungsprogramm oder bei einer Teilzeitbeschäftigung der arbeitslosen Person präzisiert.

Die berufliche Vorsorge der arbeitslosen Personen kann nicht analog zu Artikel 46 BVG geregelt werden, da diese Bestimmung auf der Freiwilligkeit basiert und die Auslegung des Artikels 22a Absatz 3 AVIG diese Freiwilligkeit ausschliesst. Insbesondere müssen die Einkommen aus Zwischenverdiensttätigkeit (ZV), aus Beschäftigungsprogramm (BP) oder aus Teilzeitbeschäftigung (TZB) bei der Bestimmung des gesamten koordinierten Lohnes mitberücksichtigt werden, da ansonsten der Versicherungsschutz zu tief ausfiele und der Sinn von Artikel 22a Absatz 3 AVIG somit nicht erreicht würde. Auch gilt es zu vermeiden,

dass Personen, welche eine ZV erzielen, eine TZB ausüben oder an einem BP teilnehmen, bezüglich dem BVG-Schutz schlechter behandelt werden als Arbeitslose, die in keiner ZV, TZB oder BP stehen. Personen mit ZV, TZB oder BP erhalten in Berücksichtigung der damit erzielten Einkommen eine tiefere Arbeitslosenentschädigung, als wenn sie in keinem ZV, TZB oder BP stehen. Diese tiefere Arbeitslosenentschädigung kann unter Umständen unter den koordinierten Lohn sinken, wenn die Einkommen aus ZV, TZB und BP unberücksichtigt bleiben. Es muss auch beim BVG-Schutz für die Arbeitslosen der Grundsatz "arbeiten lohnt sich immer" berücksichtigt werden.

Eine Person, die einen Zwischenverdienst erzielt, ist für diese Tätigkeit im allgemeinen nach Artikel 2 BVG versichert. Aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses ist sie bei der Vorsorgeeinrichtung ihres Zwischenverdienstarbeitgebers für die drei Risiken Alter, Tod und Invalidität versichert, sofern sie einen BVG-relevanten Lohn bezieht. Für den Taggeldbezug ist sie bei der Auffangeinrichtung für die Risiken Tod und Invalidität versichert.

Nach Absatz 1 werden zur Bestimmung des koordinierten Tageslohnes für die Risikoversicherung das reduzierte Taggeld der Arbeitslosenversicherung (entschädigungsberechtigter Verdienstausfall [vgl. Art. 24 Abs. 2 AVIG]) und die auf den Tag umgerechneten Einkünfte aus ZV zusammengezählt (dies findet auch sinngemäss Anwendung bei einem BP oder bei einer TZB), wovon der auf einen Tag umgerechnete Koordinationsabzug in Abzug kommt. Massgebend kann nur ein positiver Endbetrag sein (vgl. Anhang: zu Art. 5 Abs. 1, Beispiele 5 bis 13).

Absatz 2 regelt den Sachverhalt, wenn eine Person für ihren ZV, für ein BP oder für eine TZB nach BVG obligatorisch versichert ist. Bei der Bestimmung des koordinierten Tageslohnes wird auch die ZV, das BP oder die TZB berücksichtigt. Es soll aber eine Doppelversicherung vermieden werden. Daher wird bei der Koordination der bereits BVG-versicherte und der auf den Tag umgerechnete Lohn für ZV, TZB oder BP vom koordinierten Tageslohn nach Absatz 1 abgezogen (vgl. Anhang: zu Artikel 5 Absatz 2, Beispiele 14 bis 18). Dennoch erhält die in diesem Sinne versicherte Person einen grösseren Vorsorgeschutz als ohne Zwischenverdiensttätigkeit. Nach Artikel 81b AVIV wird bei der Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm nach Artikel 72 AVIG (vgl. auch Art. 59b AVIG) das besondere Taggeld als Lohn ausgerichtet. Für diesen Lohn gilt der Organisator eines Beschäftigungsprogrammes als Arbeitgeber. Die Versicherung wird daher gleich wie bei Vorliegen eines Zwischenverdienstes durchgeführt. Bei Teilzeitbeschäftigung kommen die gleichen Regeln wie bei einem Zwischenverdienst zur Anwendung.

Im übrigen werden der Zwischenverdienstarbeitgeber und seine Vorsorgeeinrichtung weder durch das Versicherungsverhältnis für die Risikoversicherung berührt, die bei der Auffangeinrichtung durchgeführt wird, noch zur Finanzierung der Beiträge herangezogen.

Art. 6

Mit dieser Bestimmung wird für die Leistungsberechnung auf die besonderen Verhältnisse arbeitsloser Personen eingegangen. Nach Absatz 1 wird für die Berechnung der Hinterlassenen- und Invalidenleistungen auf den koordinierten Tageslohn jener Kontrollperiode abgestellt, in welcher der Versicherungsfall eingetreten ist. Es wird somit auf die effektiven Verhältnisse im Zeitpunkt des versicherten Ereignisses Bezug genommen. Nach revidierter Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) fallen nun aber die Stempeltage im bisherigen Sinne weg (vgl. Art. 21ff. AVIV). D.h., die versicherte Person muss sich nur noch zweimal monatlich zu einem Beratungs- und Kontrollgespräch bei der zuständigen Amtsstelle melden. Anlässlich dieser Gespräche werden die Tage, die zwischen den Gesprächen liegen, vor- resp. nachgestempelt. Der zweite Satz von Artikel

Absatz 1 soll sicherstellen, dass der Berechnung die effektiv kontrollierten Tage zugrunde gelegt werden.

Nach Absatz 2 ist für die Berechnung der Risikoleistungen ab Beginn der Versicherung bis zum Rentenalter einzig die Hochrechnung der künftigen Altersgutschriften massgebend, da ja für diese Risikoversicherung kein Altersguthaben vorhanden ist. Stellt man nun allein auf diese Risikoversicherung ab, so kann diese Berechnungsart einen grossen Nachteil für die älteren Arbeitslosen ergeben, sind diese doch nur schlecht oder ungenügend versichert. Die Risikoversicherung der Arbeitslosen darf aber nicht nur aufgrund der aktuellen Situation beurteilt werden. Vielmehr ist auch die aus dem vorherigen Vorsorgeverhältnis stammende Vorsorgesubstanz in Form einer Freizügigkeitsleistung in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen.

Art. 7

Dieser Artikel enthält Schranken gegen Doppelversicherungen. Die Weiterversicherung nach Artikel 47 Absatz 2 BVG ist auf diejenigen Fälle zu beschränken, in denen arbeitslose Personen nach dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung für arbeitslose Personen (Art. 2 Abs. 1bis BVG) nicht unmittelbar oder in einem späteren Zeitpunkt der obligatorischen Versicherung (nach Art. 2 Abs. 1 oder allenfalls erneut nach Art. 2 Abs. 1bis BVG) unterstellt werden oder ihr Beitritt zur freiwilligen Versicherung nach Art. 44 oder 46 BVG möglich ist.

Art. 8

In Absatz 1 wird die Höhe des Beitragssatzes festgelegt. Nach Artikel 22a AVIG bestimmt der Bundesrat die Beitragshöhe. Der Beitragssatz wird nach versicherungstechnischen Grundsätzen berechnet (Art. 22a Abs. 3 AVIG). Dieser Beitragssatz, der von der Auffangeinrichtung angewendet wird, stützt sich auf einen durch das Bundesamt für Privatversicherungswesen zu genehmigenden Tarif. Anschliessend hat die Auffangeinrichtung Antrag an das BIGA zuhanden des Bundesrates zu stellen (vgl. Abs. 2). Gemäss Antrag der Vereinigung privater Lebensversicherer (VPL) vom 3. Juli 1996 an das Bundesamt für Privatversicherungswesen (BPV) beträgt der Beitragssatz für Männer und

für Frauen 5,28 % des koordinierten Lohnes (am 18. Juli 1996 vom BPV genehmigt). In diesen Beiträgen sind die Verwaltungskosten inbegriffen.

Die Prämiengleichheit, ungeachtet der Geschlechtszugehörigkeit, gründet auf dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gleichstellung von Mann und Frau (Art. 4 Abs. 2 BV). Wie den in der Botschaft über das Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR- Abkommens vom 24. 2. 19934 enthaltenen Ausführungen zu entnehmen ist, gilt es dem Gleichbehandlungsgrundsatz auch ohne EWR-Beitritt der Schweiz gestützt auf die erwähnte Verfassungsnorm im Bereich der Versicherungsprämien Nachachtung zu verschaffen5. Dementsprechend wurde sowohl in der Unfallversicherungsgesetzgebung (Art. 92 Abs. 6 UVG)6 und im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (vgl. Art. 61 i.V.m. Art. 64 und Art. 76 KVG)7 die Gleichbehandlung beider Geschlechter in Bezug auf die Versicherungsprämien realisiert. Die in der vorliegenden Bestimmung festgelegte Prämiengleichstellung entspricht im übrigen einer international massgebenden Rechtsauffassung8 und geltenden multilateralen Vereinbarungen9 hinsichtlich der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit.

In den Absätzen 2 bis 4 sind die Grundsätze für eine Änderung des Beitragssatzes aufgeführt. Der Beitragsbedarf ist aufgrund einer Risikostatistik zu beurteilen und der Beitragssatz muss anpassbar sein.

Art. 9

In Absatz 1 ist vorgesehen, dass die Beiträge hälftig von der arbeitslosen Person und von der Arbeitslosenkasse getragen werden (vgl. auch Art. 66 Abs. 1 BVG). Eine hälftige Aufteilung entspricht der paritätischen Beitragsfinanzierung nach BVG. Eine Verschiebung der Beitragsaufteilung zugunsten der arbeitslosen Personen würde somit zu einer Ungleichbehandlung zwischen Arbeitslosen und nicht arbeitslosen Versicherten führen.

Im Sinne einer Kompensation zugunsten der arbeitslosen Personen ist allerdings in Absatz 2 vorgesehen, dass die Arbeitslosenversicherung während den Einstelltagen (vgl. Art. 2 Abs. 2) den ganzen Beitrag für die berufliche Vorsorge übernimmt. Während der Dauer der Einstelltage erfüllt eine versicherte Person zwar die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung; es wird aber infolge der Einstellung in der Anspruchsberechtigung keine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet (Art. 30 AVIG). Mit der Regelung in Absatz 2 wird die weitere Beitragszahlung gewährleistet, so dass beim allfälligen Eintritt eines Vorsorgefalles keine Einbusse in der Höhe des Risikoschutzes eintritt.

BBl 1993 I 850 AS 1993 3136 AS 1995 1328; Botschaft: BBl 1992 I 93ff Laurent André, Egalité en matière de sécurité sociale, Europe sociale no.2/86, S. 112 EG-Richtlinien Nrn. 79/7 und 86/378

Art. 10

Arbeitslose im Sinne von Artikel 2 Absatz 1bis BVG werden mit dieser Regelung den Arbeitnehmern und Selbständigerwerbenden gleichgestellt, die Beiträge an die berufliche Vorsorge leisten. Auch den Arbeitslosen wird somit die Möglichkeit eingeräumt, ihre Beiträge bei den direkten Steuern von den steuerbaren Einkünften abzuziehen.

Anhang 1

Finanzielle Auswirkungen und Rechnungsbeispiele

1. Finanzielle Auswirkungen

Von der Arbeitslosenentschädigung werden von Gesetzes wegen die AHV/IV/EO- (5,05%) und in gewissen Fällen die ALV-Beiträge (1,5% für Einkommensteile bis 97'200) sowie seit dem 1. Januar 1996 auch in der UV der NBU-Beitrag (3,1%) erhoben. Für die berufliche Vorsorge ergibt sich bei der hälftigen Aufteilung (Art. 9 Abs. 1) der Beiträge nach Artikel 8 Absatz 1 ein Abzug vom koordinierten Tageslohn von 2,64%. Dies ergibt einen Abzug vom Arbeitslosentaggeld zwischen 0,3 % (bei einem Taggeld von Fr. 103.––) und 1,76 % (bei einem Taggeld von Fr. 275.10). Daraus resultiert eine Gesamtbelastung aus Abzügen von der Arbeitslosenentschädigung von bis zu 11,41%. Bei einem reduzierten Taggeld können sich, gemessen am Taggeld, höhere Beitragssätze ergeben. Es sollte in einem solchen Fall aber das Gesamteinkommen aus Taggeld, Zwischenverdiensttätigkeit (ZV), Teilzeitbeschäftigung (TZB) und Beschäftigungsprogramm (BP) in die Berechnung der Belastungsquote einbezogen werden (vgl. hierzu auch die nachstehenden Beispiele).

Insgesamt ist mit einem jährlichen (Stand 1996) Beitragsaufkommen für die BVG- Risikoversicherung von 82 Millionen Franken zu rechnen. Davon fallen 40 Millionen Franken zulasten der Arbeitslosen, 42 Millionen Franken zulasten der Arbeitslosenkasse. Von den 42 Millionen Franken zulasten der Arbeitslosenkasse entstehen 40 Millionen aufgrund von Artikel 9 Absatz 1 und 2 Millionen aufgrund von Artikel 9 Absatz 2 (durchschnittlich jede sechste arbeitslose Person muss Einstelltage in Kauf nehmen). Bei einem für 1996 geschätzten Aufwand an Arbeitslosenentschädigungen von 4,3 Milliarden Franken ergibt sich, dass die Arbeitslosen durchschnittlich 1% ihrer Arbeitslosenentschädigungen für die BVG-Risikoversicherung aufzuwenden haben.

2. Beispiele zur Berechnung des koordinierten Tageslohnes (der bei der Auffangeinrichtung zu versichern ist)

Für alle Beispiele gilt:

– Die Umrechnungen von Jahres- oder Monatsbeträgen auf Tagesbeträge erfolgen – für den versicherten Monatsverdienst durch Division durch 21,7; – für die anderen Beträge gemäss Artikel 3.

– In die Kontrollperiode fallen 20 kontrollierte Tage.

– Die arbeitslose Person hat Anspruch auf ein 80%-Taggeld (vgl. Art. 22 AVIG); dieses wird gemäss Bundesbeschluss über die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung vom 13.12.1996 wie folgt gekürzt: Übersteigt das Taggeld den Betrag von 130 Franken, so wird es um 3 Prozent gekürzt, höchstens aber auf 128.70 Franken. Beträgt es 130 Franken oder weniger, so wird es um 1 Prozent gekürzt.

– Im folgenden steht der Begriff "Zwischenverdienst" stellvertretend für Zwischenverdiensttätigkeit (ZV), Teilzeitbeschäftigung (TZB) und Beschäftigungsprogramm (BP).

Die Arbeitslosenkasse bestimmt für jede Kontrollperiode den "Koordinierten Tageslohn aus Arbeitslosentaggeld" und multipliziert diesen mit der Anzahl der in die Kontrollperiode fallenden, nach Artikel 2 versicherten Tage. Davon berechnet sie (vgl. Art. 9 Abs. 1) 2,64%. Diesen Betrag zieht sie von der Arbeitslosenentschädigung ab und entrichtet ihn zusammen mit dem vom Fonds zu tragenden Teil an die Auffangeinrichtung.

zu Art. 4 (nur das Taggeld ist versichert; kein ZV, keine TZB, kein BP)

Beläuft sich das Arbeitslosentaggeld auf höchstens Fr. 91.70, so besteht keine BVG- Risikoversicherung (Beispiel 1). Wird dieser Grenzbetrag von Fr. 91.70 auch nur um

Rappen übertroffen, so besteht sofort eine Risikoversicherung auf der Grundlage eines koordinierten Tageslohnes von Fr. 11.50 (Beispiel 2). Beispiel 3 repräsentiert jene Fälle, bei welchen das Arbeitslosentaggeld mindestens Fr. 103.20, höchstens aber Fr. 275.10 beträgt. Beispiel 4 schliesslich zeigt auf, dass der koordinierte Tageslohn höchstens Fr. 183.40 betragen kann.

zu Art. 5 Absatz 1 (ZV, TZB, BP sind nicht versichert)

Ist der Zwischenverdienst nicht versichert, übersteigt er aber zusammen mit dem auf einen Tag umgerechneten entschädigungsberechtigten Verdienstausfall (im folgenden kurz "Reduziertes Arbeitslosentaggeld" genannt) Fr. 91.70, so ergibt sich eine BVG- Risikoversicherung, welche gewissermassen "durch das Arbeitslosentaggeld allein getragen wird". Die Beispiele (5) 6 – 13 repräsentieren die dabei möglichen Fälle.

zu Art. 5 Absatz 2 (ZV, TZB, BP sind versichert)

Ist der Zwischenverdienst versichert, so übersteigt der Tageslohn aus Zwischenverdienst Fr. 91.70. Der entsprechende koordinierte Tageslohn aus Zwischenverdienst beträgt somit mindestens Fr. 11.50, höchstens aber Fr. 183.40. Der koordinierte Tageslohn aus Arbeitslosentaggeld hingegen beträgt nun höchstens Fr. 171.90 (=Fr. 183.40 ./. Fr. 11.50) (Beispiel 15). Es ist aber durchaus möglich, dass es keinen koordinierten Tageslohn aus Arbeitslosentaggeld gibt (Beispiel 18). Die Beispiele 14,16 und 17 repräsentieren noch die anderen möglichen Fälle.

Beispiel 1 Beispiel 2 Beispiel 3 Beispiel 4

1. versicherter Monatsverdienst ( VV ) 2'300.–– 2'550.–– 5'425.–– 7'750.–– versicherter Tagesverdienst ( VV / 21,7 ) 105.99 117.51 250.00 357.14

Arbeitslosentaggeld (*) 83.95 93.05 194.00 277.15

2. Arbeitslosentaggeld 83.95 93.05 194.00 277.15 ./. Tages-Koordinationsabzug -91.70 -91.70 -91.70 -91.70 -7.75 1.35 102.30 185.45

Koordinierter Tageslohn –– 11.50 102.30 183.40 aus Arbeitslosentaggeld (Art. 4)

3. BVG-Beitrag pro kontrollierten Tag

– insgesamt –– 0.61 5.40 9.68 – Arbeitslose/r –– 0.30 2.70 4.84 – Fonds –– 0.31 2.70 4.84

(*) 80% des versicherten Tagesverdienstes, gekürzt gemäss Bundesbeschluss vom 13.12.1996

Beispiel 5 Beispiel 6 Beispiel 7

1. versicherter Monatsverdienst ( VV ) 2'000.–– 2'450.–– 6'000.–– versicherter Tagesverdienst ( VV / 21,7 ) 92.17 112.90 276.50

versicherter Verdienst innerhalb der Kontrollperiode 1'843.–– 2'258.–– 5'530.–– (versicherter Tagesverdienst x Zahl kontrollierte Tage)

1. Zwischenverdienst innerhalb der Kontrollperiode 1'000.–– 1'000.–– 1'000.–– Tageslohn aus Zwischenverdienst (Art.3 Abs.² 50.00 50.00 50.00

2. versicherter Verdienst innerhalb der Kontrollperiode 1'843.–– 2'258.–– 5'530.–– ./. Zwischenverdienst innerhalb der Kontrollperiode -1'000.–– -1'000.–– -1'000.–– Verdienstausfall innerhalb der Kontrollperiode 843.–– 1'258.–– 4'530.–– Tages-Verdienstausfall 42.15 62.90 226.50

Reduziertes Arbeitslosentaggeld (*) 33.40 49.80 175.75 (Art.5 Abs.¹ Bst.b)

4. Tageslohn aus Zwischenverdienst 50.00 50.00 50.00 reduziertes Arbeitslosentaggeld 33.40 49.80 175.75 ./. Tages-Koordinationsabzug -91.70 -91.70 -91.70 -8.30 8.10 134.05

Koordinierter Tageslohn –– 11.50 134.05 aus Arbeitslosentaggeld (Art.5 Abs.¹

5. BVG-Beitrag pro kontrollierten Tag

– insgesamt –– 0.61 7.08 – Arbeitslose/r –– 0.30 3.54 – Fonds –– 0.31 3.54

(*) Entschädigungsberechtigter Verdienstausfall: 80% des Tages-Verdienstausfalles, gekürzt gemäss Bundesbeschluss vom 13.12.1996

Beispiel 8 Beispiel 9 Beispiel 10

1. versicherter Monatsverdienst ( VV ) 7'500.–– 4'500.–– 7'100.–– versicherter Tagesverdienst ( VV / 21,7 ) 345.62 207.37 327.19

versicherter Verdienst innerhalb der Kontrollperiode 6'912.–– 4'147.–– 6'544.–– (versicherter Tagesverdienst x Zahl kontrollierte Tage)

1. Zwischenverdienst innerhalb der Kontrollperiode 1'000.–– 2'000.–– 2'000.–– Tageslohn aus Zwischenverdienst (Art.3 Abs.² 50.00 100.00 100.00

2. versicherter Verdienst innerhalb der Kontrollperiode 6'912.–– 4'147.–– 6'544.–– ./. Zwischenverdienst innerhalb der Kontrollperiode -1'000.–– -2'000.–– -2'000.–– Verdienstausfall innerhalb der Kontrollperiode 5'912.–– 2'147.–– 4'544.–– Tages-Verdienstausfall 295.60 107.35 227.20

Reduziertes Arbeitslosentaggeld (*) 229.40 85.00 176.30 (Art.5 Abs.¹ Bst.b)

4. Tageslohn aus Zwischenverdienst 50.00 100.00 100.00 reduziertes Arbeitslosentaggeld 229.40 85.00 176.30 ./. Tages-Koordinationsabzug -91.70 -91.70 -91.70 187.70 93.30 184.60

Koordinierter Tageslohn 183.40 93.30 183.40 aus Arbeitslosentaggeld (Art.5 Abs.¹

5. BVG-Beitrag pro kontrollierten Tag

• insgesamt 9.68 4.93 9.68

• Arbeitslose/r 4.84 2.46 4.84

• Fonds 4.84 2.47 4.84

(*) Entschädigungsberechtigter Verdienstausfall: 80% des Tages-Verdienstausfalles, gekürzt gemäss Bundesbeschluss vom 13.12.1996

Beispiel 11 Beispiel 12 Beispiel 13

1. versicherter Monatsverdienst ( VV ) 4'250.–– 7'375.–– 7'600.–– versicherter Tagesverdienst ( VV / 21,7 ) 195.85 339.86 350.23

versicherter Verdienst innerhalb der Kontrollperiode 3'917.–– 6'797.–– 7'005.–– (versicherter Tagesverdienst x Zahl kontrollierte Tage)

1. Zwischenverdienst innerhalb der Kontrollperiode 3'000.–– 3'000.–– 5'600.–– Tageslohn aus Zwischenverdienst (Art.3 Abs.² 150.00 150.00 280.00

2. versicherter Verdienst innerhalb der Kontrollperiode 3'917.–– 6'797.–– 7'005.–– ./. Zwischenverdienst innerhalb der Kontrollperiode -3'000.–– -3'000.–– -5'600.–– Verdienstausfall innerhalb der Kontrollperiode 917.–– 3'797.–– 1'405.–– Tages-Verdienstausfall 45.85 189.85 70.25

Reduziertes Arbeitslosentaggeld (*) 36.30 147.30 55.65 (Art.5 Abs.¹ Bst.b)

4. Tageslohn aus Zwischenverdienst 150.00 150.00 280.00 reduziertes Arbeitslosentaggeld 36.30 147.30 55.65 ./. Tages-Koordinationsabzug -91.70 -91.70 -91.70 94.60 205.60 243.95

Koordinierter Tageslohn 94.60 183.40 183.40 aus Arbeitslosentaggeld (Art.5 Abs.¹

5. BVG-Beitrag pro kontrollierten Tag

• insgesamt 4.99 9.68 9.68

• Arbeitslose/r 2.49 4.84 4.84

• Fonds 2.50 4.84 4.84

(*) Entschädigungsberechtigter Verdienstausfall: 80% des Tages-Verdienstausfalles, gekürzt gemäss Bundesbeschluss vom 13.12.1996

Beispiel 14 Beispiel 15

1. versicherter Monatsverdienst ( VV ) 4'500.–– 7'150.–– versicherter Tagesverdienst ( VV / 21,7 ) 207.37 329.49

versicherter Verdienst innerhalb der Kontrollperiode 4'147.–– 6'590.–– (versicherter Tagesverdienst x Zahl kontrollierte Tage)

2. Zwischenverdienst innerhalb der Kontrollperiode 2'000.–– 2'000.–– Tageslohn aus Zwischenverdienst (Art.3 Abs.² 100.00 100.00 ./. Tages-Koordinationsabzug -91.70 -91.70

8.30 8.30 koordinierter Tageslohn aus Zwischenverdienst 11.50 11.50

3. versicherter Verdienst innerhalb der Kontrollperiode 4'147.–– 6'590.–– ./. Zwischenverdienst innerhalb der Kontrollperiode -2'000.–– -2'000.–– Verdienstausfall innerhalb der Kontrollperiode 2'147.–– 4'590.–– Tages-Verdienstausfall 107.35 229.50

Reduziertes Arbeitslosentaggeld (*) 85.00 178.10 (Art.5 Abs.¹ Bst.b)

4. Tageslohn aus Zwischenverdienst 100.00 100.00 reduziertes Arbeitslosentaggeld 85.00 178.10 ./. Tages-Koordinationsabzug -91.70 -91.70 93.30 186.40

Gesamter koordinierter Tageslohn 93.30 183.40 ./. koordinierter Tageslohn aus Zwischenverdienst -11.50 -11.50

Koordinierter Tageslohn 81.80 171.90 aus Arbeitslosentaggeld (Art.5 Abs.²

5. BVG-Beitrag pro kontrollierten Tag

• insgesamt 4.32 9.08

• Arbeitslose/r 2.16 4.54

• Fonds 2.16 4.54

(*) Entschädigungsberechtigter Verdienstausfall: 80% des Tages-Verdienstausfalles, gekürzt gemäss Bundesbeschluss vom 13.12.1996

Beispiel 16 Beispiel 17 Beispiel 18

1. versicherter Monatsverdienst ( VV ) 4'250.–– 7'375.–– 7'600.–– versicherter Tagesverdienst ( VV / 21,7 ) 195.85 339.86 350.23

versicherter Verdienst innerhalb der Kontrollperiode 3'917.–– 6'797.–– 7'005.–– (versicherter Tagesverdienst x Zahl kontrollierte Tage)

1. Zwischenverdienst innerhalb der Kontrollperiode 3'000.–– 3'000.–– 5'600.–– Tageslohn aus Zwischenverdienst (Art.3 Abs.² 150.00 150.00 280.00 ./. Tages-Koordinationsabzug -91.70 -91.70 -91.70 58.30 58.30 188.30 koordinierter Tageslohn aus Zwischenverdienst 58.30 58.30 183.40

2. versicherter Verdienst innerhalb der Kontrollperiode 3'917.–– 6'797.–– 7'005.–– ./. Zwischenverdienst innerhalb der Kontrollperiode -3'000.–– -3'000.–– -5'600.–– Verdienstausfall innerhalb der Kontrollperiode 917.–– 3'797.–– 1'405.–– Tages-Verdienstausfall 45.85 189.85 70.25

Reduziertes Arbeitslosentaggeld (*) 36.30 147.30 55.65 (Art.5 Abs.¹ Bst.b)

4. Tageslohn aus Zwischenverdienst 150.00 150.00 280.00 reduziertes Arbeitslosentaggeld 36.30 147.30 55.65 ./. Tages-Koordinationsabzug -91.70 -91.70 -91.70 94.60 205.60 243.95

Gesamter koordinierter Tageslohn 94.60 183.40 183.40 ./. koordinierter Tageslohn aus Zwischenverdienst -58.30 -58.30 -183.40

Koordinierter Tageslohn 36.30 125.10 –– aus Arbeitslosentaggeld (Art.5 Abs.²

5. BVG-Beitrag pro kontrollierten Tag

• insgesamt 1.92 6.61 ––

• Arbeitslose/r 0.96 3.30 ––

• Fonds 0.96 3.31 ––

(*) Entschädigungsberechtigter Verdienstausfall: 80% des Tages-Verdienstausfalles, gekürzt gemäss Bundesbeschluss vom 13.12.1996

Anhang 2

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 39 vom 30. Oktober 1997

Hinweise

Fachempfehlungen in italienischer Sprache

Überweisung der Austrittsleistung an die Auffangeinrichtung

Sicherheitsfonds BVG; Beitragssatz für das Jahr 1998

Stellungnahmen des BSV

Durchführung der Wohneigentumsförderung

Durchführung der beruflichen Vorsorge für arbeitslose Personen hinsichtlich der Risiken Tod und Invalidität

Auswirkung der Ehescheidung auf die zweite Säule und dritte Säule a

Rechtsprechung

Aufgabe der Aufsichtsbehörde bei einer Liquidation

Nichtüberweisung von Arbeitnehmerbeiträgen

Ablehnung eines Richters

Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen und Anspruch auf freie Mittel

Tragweite der Aussage einer Vorsorgeeinrichtung

Umwandlung einer Invaliditätsrente in eine Altersrente

Auszahlung des Todesfallkapitals an eine im Konkubinat lebende Person (weitergehende Vorsorge)

Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des Bundesamtes für Sozialversicherung. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Tel. 031 322 91 51, Fax 031 324 06 83

97.715 Internet: http://www.bsv.admin.ch

Hinweise

Fachempfehlungen in italienischer Sprache

In den Mitteilungen Nr. 36 vom 16. September 1996 (Rz 202) haben wir darauf hingewiesen, dass das Amt in Zusammenarbeit mit der Eidg. Kommission für die berufliche Vorsorge am 15. Oktober 1996 Fachempfehlungen herausgegeben hat. Diese Fachpublikation liegt seit dem 15. Mai 1997 nun ebenfalls in italienischer Sprache vor. Sie können bei der EDMZ, 3003 Bern (Fax Nr: 031/992 00 23/24), unter der Nummer 318.010.3/96 i bestellt werden. Aus unserer Sicht ist damit eine tragfähige Basis gelegt für die Umsetzung der neuen Anforderungen im Bereich der Rechnungslegung und des Rechnungswesens (vgl. Art. 47 BVV 2) und hinsichtlich des Einsatzes der derivativen Finanzinstrumente (vgl. Art. 56a BVV 2).

Überweisung von nicht beanspruchten Austrittsleistungen an die Auffangeinrichtung

Seit dem 1. Januar 1995 ist das Freizügigkeitsgesetz (FZG) in Kraft. Artikel 4 dieses Gesetzes regelt die Erhaltung des Vorsorgeschutzes. Verfügt die versicherte Person beim Austritt noch über keine neue Vorsorgeeinrichtung, hat sie ihrer Einrichtung mitzuteilen, in welcher zulässigen Form sie die Vorsorge aufrecht erhalten will. Artikel

Absatz 2 sieht nun vor, dass beim Ausbleiben der Mitteilung die Vorsorgeeinrichtung spätestens zwei Jahre nach dem Freizügigkeitsfall die Austrittsleistung samt Verzugszins der Auffangeinrichtung zu überweisen hat.

Diese mit dem Inkrafttreten des FZG startende zweijährige Frist läuft am Ende dieses Jahres für die am 31. Januar 1995 fällig gewordenen Freizügigkeitsleistungen ab. Falls diese Freizügigkeitsleistungen bei der Vorsorgeeinrichtungen immer noch pendent sind, müssen sie bis zum 31. Dezember 1997 der Auffangeinrichtung überwiesen werden.

Wir möchten die Vorsorgeeinrichtungen speziell auf diese Bestimmung hinweisen. Wir haben nämlich feststellen müssen, dass es immer noch Einrichtungen gibt, welche die Austrittsleistung direkt auf ein Freizügigkeitskonto ihrer Wahl überweisen. Das FZG untersagt nunmehr dieses Vorgehen. Das gleiche gilt für Einrichtungen, welche diese Freizügigkeitsguthaben bei sich zurückbehalten.

Im übrigen ist auf der Austrittsleistung ab Fälligkeitsdatum, d.h. ab dem Zeitpunkt des Austritts der versicherten Person aus der Vorsorgeeinrichtung, ein Verzugszins zu entrichten (Art. 2 Abs. 3 FZG).

Sicherheitsfonds BVG; Beitragssatz für 1998 Das Bundesamt für Sozialversicherung hat am 30. September 1997 den Beitragssatz von 0.1 Prozent der Summe der koordinierten Löhne genehmigt. Damit hat das Bundesamt dem Antrag des Stiftungsrates des Sicherheitsfonds BVG, den Beitragssatz von 0.06 auf 0.1 Prozent zu erhöhen, stattgegeben. Die weiterhin angespannte Wirtschaftslage sowie die am 1. Januar 1997 in Kraft getretene erweiterte Insolvenzdeckung machen eine Erhöhung des Beitragssatzes notwendig; nach dieser Anpassung kann mit grösster Wahrscheinlichkeit erwartet werden, dass der Beitragssatz bis zur Einführung eines neuen Beitragserhebungssystems auf gleicher Höhe bleiben wird.

Beitragspflichtig sind die im Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtungen. Basis bildet dabei die Summe der koordinierten Löhne aller Versicherten, welche für die Altersleistungen Beiträge zu entrichten haben. Der koordinierte Lohn ist der Teil des Jahreslohnes zwischen 23'880 Franken und 71'640 Franken. Er beträgt somit maximal 47'760 Franken.

Die auf 1. Januar 1997 in Kraft getretene Ausdehnung der Insolvenzdeckung auf die (vor- und überobligatorischen) reglementarischen Leistungen hat zur Folge, dass das Beitragserhebungssystem in naher Zukunft geändert werden muss. Eine entsprechende Verordnung ist zur Zeit in Vorbereitung. Voraussichtlich werden sich alle dem Freizügigkeitsgesetz unterstellten Vorsorgeeinrichtungen an der Finanzierung beteiligen müssen.

Stellungnahmen

Durchführungsfragen der Wohneigentumsförderung Unser Amt erhält nach wie vor zahlreiche Anfragen zur Funktion und Wirkung der Anmerkung der Veräusserungsbeschränkung nach BVG (vgl. Art. 30e Abs. 1 BVG). Über dieses Thema haben wir bereits in früheren Mitteilungen informiert (Mitteilungen Nr. 31, Rz 180, Frage 4; Nr. 32, Rz 189). In Absprache mit dem Eidgenössischen Amt für Grundbuch und Bodenrecht (Bundesamt für Justiz) können wir folgendes ausführen:

Verhältnis der Anmerkung zu Pfandrechten Die Anmerkung der Veräusserungsbeschränkung nach BVG wird von der Vorsorgeeinrichtung zur Einschreibung im Grundbuch beantragt, wenn die bei ihr versicherte Person Mittel der beruflichen Vorsorge für das Wohneigentum einsetzt (vgl. Art. 30e Abs. 2 BVG). Die Anmerkung dient demnach der Sicherstellung des Vorsorgezweckes, da die versicherte Person über das Eigentum nur verfügen kann, wenn die Veräusserungsbeschränkung aufgehoben wird. Die Beschränkung kommt auch darin zum Ausdruck, dass die Löschung der Anmerkung grundsätzlich der Zustimmung der berechtigten Vorsorgeeinrichtung bedarf.

Die Anmerkung wirkt direkt auf die Verfügungsbefugnis der versicherten Person und hat so einen relativen, personenbezogenen Charakter. Dritten gegenüber kommt ihr nur eine deklaratorische Bedeutung zu. Die Anmerkung wirkt aus diesem Grund nicht wie ein Pfandrecht und kann auch keine Rangwirkungen begründen. Auch nach der Einschreibung der Anmerkung einer Veräusserungsbeschränkung nach BVG können neue Pfandrechte begründet werden. Diese nehmen ungeachtet der Anmerkung den Rang ein, der ihnen zum Zeitpunkt der Begründung zukommt (bzw. bei Errichtung des Pfandrechts in einer sogenannten leeren Pfandstelle den Rang derselben).

Löschung der Anmerkung infolge Zwangsverwertung Wenn die vorbezogenen Mittel der Vorsorgeeinrichtung zurückerstattet werden, wird die Anmerkung einer Veräusserungsbeschränkung nach BVG gelöscht (vgl. die anderen Voraussetzungen in Art. 30e Abs. 3 BVG). Andernfalls ist die Eintragung des Eigentümerwechsels im Grundbuch ausgeschlossen. Die Anmerkung beschränkt somit lediglich die Verfügungsbefugnis des Eigentümers über sein Wohn - bzw. Grundeigentum. Sie steht jedoch einer Eigentumsübertragung als Folge einer Zwangsverwertung nicht entgegen. Muss das mit Mitteln der beruflichen Vorsorge mitfinanzierte Wohneigentum zwangsverwertet werden, so wird die Anmerkung von Amtes wegen gelöscht, wenn der Ersteigerer unter Vorweisung des Steigerungsprotokolls den Eigentumsübergang auf ihn beim Grundbuchamt anmeldet (Art. 78 i.V.m. Art. 18 sowie 61 GBV). Der Vorsorgeeinrichtung wird die Zwangsverwertung vom Grundbuchamt mitgeteilt. Von dieser Situation kann sie auch vorher erfahren, da die Zwangsverwertung nach Artikel 138 SchKG öffentlich publiziert wird. Es liegt dann an ihr, den nach Abzug der grundpfandrechtlich gesicherten Forderungen und der dem Verkäufer vom Gesetz auferlegten Abgaben verbleibenden Erlös von der versicherten Person herauszuverlangen (Art. 30d Abs. 5 BVG i.V.m. Art. 15 WEFV; siehe

Durchführung der obligatorischen beruflichen Vorsorge von arbeitslosen Personen hinsichtlich der Risiken Tod und Invalidität Verschiedene Fragen sind uns zur Verordnung vom 3. März 1997 über die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen gestellt worden (nachfolgend in nicht offizieller Abkürzung: VBVA, SR 837.174). Diese Verordnung ist auf den 1. Juli

in Kraft getreten. Einige noch unklare Punkte werden im folgenden in dieser Mitteilung besprochen:

Wartezeit und Einstellung der Anspruchsberechtigung (Art. 2 VBVA) Die Wartezeit ist eine vom Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG, SR 837.0) festgelegte Frist, während derer jede neu arbeitslos gewordene Person keine Arbeitslosenleistungen beanspruchen kann. Diese Frist beträgt fünf Tage für jede arbeitslose Person (Art. 18 Abs. 1 AVIG; Ausnahmefälle siehe: Art. 18 Abs. 1bis AVIG), die sich zum Bezug einer Arbeitslosenleistung anmeldet. Sie kann bei Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind (Art. 14 Abs. 4 AVIG), auf längstens zwölf Monate verlängert werden. Der Bundesrat hat die Kompetenz, die Wartezeit festzusetzen. Er hat die Wartezeit auf 120 Tage festgelegt für Personen, welche weniger als 25 Jahre alt sind, keine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern zu erfüllen haben und die über keinen Berufsabschluss verfügen (Art. 6 AVIV). Für alle übrigen, von der Erfüllung der Beitragszeit befreiten arbeitslosen

Personen gilt eine Wartezeit von 5 Tagen. Diese Wartezeit kann nur einmal innerhalb der Rahmenfrist von zwei Jahren ausgesprochen werden.

Während dieser Wartezeit ist die arbeitslose Person dem BVG nicht unterstellt (Art. 2 Abs. 1 VBVA). Hingegen bleibt sie während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert (Art. 10 Abs. 3 BVG).

Bei den Einstelltagen andererseits handelt es sich um Tage, an denen der arbeitslosen Person der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung aberkannt wird. Diese Tage werden als Sanktion aufgrund eines Verhaltens gegenüber der Versicherung verfügt (beispielsweise bei unvollständiger Arbeitsuche, Ablehnung des Vertrages ohne gültige Begründung). Die Einstelltage können jederzeit während der gesamten Arbeitslosenphase verfügt werden (Art. 30 AVIG). Während dieser Zeit bleibt die versicherte Person der zweiten Säule unterstellt. Sie entrichtet jedoch keine Beiträge, da sie kein Taggeld erhält. Um einen Unterbruch in der Versicherungsdeckung zu vermeiden, übernimmt die Arbeitslosenkasse die BVG-Beiträge für die versicherte Person in vollem Umfang (Art. 2 Abs. 2 VBVA).

In diesem Zusammenhang kann der neue Wortlaut des Artikels 10 Absatz 2 BVG Verwirrung stiften. Er ist mit der Einführung der AVIG-Änderungen vom 23. Juni 1995 geändert worden. Dieser Artikel präzisiert nämlich, dass die Versicherungspflicht unter anderem endet, wenn die Ausrichtung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung "eingestellt" wird. Hierbei handelt es sich jedoch um das Ende des Anspruchs auf Arbeitslosentaggelder und nicht um die Einstelltage im vorerwähnten Sinn.

Berechnung des koordinierten Lohnes Die Schwierigkeiten bei der Unterstellung von arbeitslosen Personen unter die zweite Säule kommen daher, dass die Anwendung von zwei grundsätzlich verschiedenen Systemen koordiniert werden muss: Die Arbeitslosenversicherung kennt einen Lohn in Form von Taggeldern, während im BVG der Jahreslohnansatz gilt. Bei der Ausarbeitung der Verordnung ist es also darum gegangen, den Jahreslohn in einen koordinierten Tageslohn umzurechnen. Dieser Tageslohn dient als Grundlage für die Berechnung der Beiträge.

Dazu mussten die in den Artikeln 2, 7 und 8 BVG festgehaltenen Grenzbeträge in Tagesgrenzbeträge umgerechnet werden. Die Tagesgrenzbeträge erhält man, indem die Grenzbeträge durch den Faktor 260,4 geteilt werden. Die Tagesgrenzbeträge betragen somit Fr. 91.70 als Mindestansatz und Fr. 275.10 als Höchstansatz. Das Taggeld zwischen diesen Ansätzen muss versichert werden. Maximal wird demnach Fr. 183.40 versichert.

Zusätzlich musste noch eine weitere Berechnung angestellt werden, da die Arbeitslosenversicherung bei der Berechnung des Taggeldes die Löhne aus Zwischenverdiensttätigkeit, Beschäftigungsprogrammen oder Teilzeitbeschäftigung berücksichtigt. Je nach dem, ob lediglich eine Arbeitslosenentschädigung entrichtet wird oder ob die Löhne aus Zwischenverdiensttätigkeit, Beschäftigungsprogrammen oder Teilzeitbeschäftigung anzurechnen sind, fällt die Berechnung unterschiedlich aus. Beispiele:

a) Koordinierter Tageslohn aus Arbeitslosenentschädigung allein Um der Versicherung unterstellt zu sein, muss das erzielte Arbeitslosentaggeld höher sein als der Tagesgrenzbetrag von Fr. 91.70, und sei es auch nur um ein paar Rappen. In diesem Fall wird das koordinierte versicherte Taggeld auf mindestens Fr. 11.50 aufgerundet.

b) bei einem Tageslohn aus Zwischenverdiensttätigkeit und einem reduzierten Arbeitslosentaggeld – Ausgangslage: der Tageslohn aus Zwischenverdiensttätigkeit liegt unter Fr. 91.70: Grundlage ist das Arbeitslosentaggeld. Der Tageslohn und das Arbeitslosentaggeld werden zusammengezählt. Übersteigt dieser Betrag den Tagesgrenzbetrag von Fr. 91.70 auch nur um einige Rappen, so ist diese Summe versichert. In diesen Fällen liegt der versicherte Mindestbetrag bei Fr. 11.50 und der Maximalbetrag bei Fr. 183.40.

– Ausgangslage: der Tageslohn aus Zwischenverdiensttätigkeit liegt über Fr. 91.70: Versichert sind der Tageslohn aus Zwischenverdiensttätigkeit und das Arbeitslosentaggeld. Übersteigt der Tageslohn den Tagesgrenzbetrag in der Höhe von Fr. 91.70, ist er mindestens im Betrage von Fr. 11.50 versichert. Er wird vom Arbeitgeber versichert.

Um die Höhe des versicherten Arbeitslosentaggeldes zu berechnen, wird wie folgt vorgegangen: – der Tageslohn und die Arbeitslosenentschädigung werden zusammengerechnet – von diesem Total wird der Tageskoordinationsabzug von Fr. 91.70 und der bereits versicherte koordinierte Tageslohn aus Zwischenverdiensttätigkeit abgezogen – Das Resultat dieser Rechnung entspricht dem zu versichernden Taggeld, jedoch höchstens bis zum Betrag von Fr. 183.40.

Auswirkung der Ehescheidung auf die zweite Säule und Säule 3a

Ausgangslage Die Erhöhung der Zahl der Scheidungen und die Zunahme der gebundenen Vorsorgevermögen in der 2. bzw. 3. Säule a haben der Frage der Zulässigkeit einer Aufteilung von Vorsorgeansprüchen vermehrt Gewicht verschafft. Hinzu kommt die Tatsache, dass diese Ansprüche auf Vorsorgeleistungen häufig die einzigen oder die wesentlichen der während der Ehe erworbenen Aktiven des Ehepaars darstellen.

Aufgrund des Verpfändungs- und Abtretungsverbotes (siehe Art. 331 c OR, Art. 39 BVG, Art. 4 Abs. 1 BVV 3 ), das früher in der 2. und 3. Säule a generell galt, war eine Aufteilung der Vorsorgeansprüche der 2. und 3. Säule a bei der Ehescheidung grundsätzlich unzulässig. Damit war zwar die versicherte Person selber mit inskünftigen Vorsorgeleistungen für den Vorsorgefall voll oder zumindest teilweise finanziell abgesichert. Für den nicht versicherten Ehegatten ergab sich daraus jedoch weder vor noch mit dem Scheidungsfall ein anteilsmässiger eigener Vorsorgeschutz, für die geschiedene Ehefrau nur eine minimale Vorsorgeleistung (vgl. Art. 19 BVG i.V.m.

Art. 20 BVV 2). Dies führte je nach Umständen zu gravierenden Nachteilen beim nicht versicherten ehemaligen Ehegatten, sobald eines der drei Risiken Alter, Tod oder Invalidität entweder bei ihm oder bei der versicherten Person eintrat.

Auch die Änderung des Eherechts (in Kraft seit 1988) verbesserte die Situation des nicht versicherten Ehegatten bezüglich eines eigenständigen Vorsorgeschutzes nicht. Insbesondere wurden die erwähnten, nicht fälligen Vorsorgeansprüche nicht von den güterrechtlichen Bestimmungen erfasst (vgl. z.B. Art. 197 Abs. 2 ZGB) und demzufolge nicht von Gesetzes wegen in die güterrechtlichen Auseinandersetzungen einbezogen.

Änderung der Rechtslage 1995 und 1997 in der zweiten Säule: Mit Artikel 22 des seit 1. Januar 1995 in Kraft stehenden Freizügigkeitsgesetzes (FZG) wurde im Hinblick auf die bevorstehende Revision des Scheidungsrechts eine Art Übergangsregelung eingeführt. Sie gestattet ausnahmsweise und ohne neue Rechtsansprüche entstehen zu lassen - im Scheidungsfalle die Übertragung eines Teils der Austrittsleistung, die ein Ehegatte bei seiner Vorsorgeeinrichtung erworben hat, auf die Vorsorgeeinrichtung des anderen Ehegatten oder in dessen Namen auf ein Freizügigkeitskonto bzw. -police. Einerseits kann der Richter den an den anderen Ehegatten abzutretenden Anteil der Austrittsleistung festlegen und dessen Übertragung im Entscheid über die scheidungsrechtlichen Ansprüche anordnen. Die Abtretungsregelung kann aber andererseits auch in einer Scheidungskonvention getroffen werden (vgl. Botschaft des Bundesrates zum Freizügigkeitsgesetz vom 26. 2. 1992, Ziff. 635.3, S. 66f).

Mit dieser Regelung soll der geschiedene Ehegatte für den Verlust von Anwartschaften resp. auch von Unterhaltsansprüchen gemäss Art. 151/152 ZGB durch Übertragung eines Teils der während der Ehe erworbenen Austrittsleistung entschädigt werden, wobei dieser abgetretene Vorsorgeanspruch im Kreislauf der 2. Säule gebunden bleibt. Eine Gleichstellung der Ehegatten in Bezug auf die während der Ehe aufgebauten Vorsorgeansprüche ist damit aber noch nicht gewährleistet. Vielmehr ist es Aufgabe der laufenden Scheidungsrechtsrevision, dieses Problem zu lösen.

in der Säule 3a: Die 3. Säule der Vorsorge wird im Gegensatz zur 1. und 2. Säule vom ehelichen Güterrecht erfasst. Problem der güterrechtlichen Teilung war bis anhin, dass die im Rahmen der 3. Säule a gesparten Beträge wegen dem Abtretungsverbot unter den Ehegatten nicht aufgeteilt werden konnten. Seit dem 1. Januar 1997 ist indessen das Abtretungsverbot unter den Ehegatten weitgehend aufgehoben worden. Unabhängig von der konkreten Vorsorgeform können nun die Ansprüche auf Altersleistungen zwischen den Ehegatten im Scheidungsfall oder bei einer Änderung des Güterstandes (ausser im Todesfall) abgetreten oder vom Gericht zugesprochen werden (vgl. Art. 4 Abs. 3 BVV 3).

Das bedeutet unter anderem, dass die bei einer Auflösung des bisherigen Güterstandes vorhandenen Vermögenswerte unabhängig von der Vorsorgeform (Banksparen, Versicherungssparen) nach den Bestimmungen des Güterrechts zu teilen sind. Die Abtretung von Ansprüchen auf Altersleistungen unter Ehegatten soll immer dann möglich sein, wenn der Güterstand anders als durch Tod aufgelöst wird. Beim

Tod eines Ehegatten gilt dagegen wie bisher die Sonderlösung von Artikel 2 BVV 3. Aufgrund welcher Ansprüche die Abtretung möglich ist, wird im Interesse einer einfachen und praktikablen Lösung nicht präzisiert. Um schwierige Abgrenzungsfragen zu vermeiden, wird namentlich nicht zwischen güterrechtlichen und scheidungsrechtlichen Ansprüchen unterschieden. Damit bestimmt sich die Abtretungsmöglichkeit nicht nach dem Rechtsgrund der Ansprüche.

Der neue Artikel 4 Absatz 3 BVV 3 führt zu keinen neuen ehe- oder scheidungsrechtlichen Ansprüchen, sondern bringt lediglich mittels einer Lockerung des Abtretungsverbotes unter Ehegatten neue Zahlungsmodalitäten ins Spiel. Dies bedeutet, dass andere finanzielle Forderungen zwischen den Ehegatten mittels Ansprüchen aus der 3. Säule a abgefunden werden können. Indessen ist vorgeschrieben, dass die abgetretenen Vorsorgeansprüche auf eine Einrichtung gemäss BVV 3 oder auf eine Vorsorgeeinrichtung der 2. Säule überwiesen werden müssen, sofern beim berechtigten Ehegatten nicht der Tatbestand für eine vorzeitige Auszahlung der Vorsorgemittel für die Altersleistungen gemäss Artikel 3 BVV 3 vorliegt. Damit wird bei der nun zulässigen Abtretung von Ansprüchen unter Ehegatten sichergestellt, dass diese Vorsorgeansprüche grundsätzlich für die Altersvorsorge erhalten bleiben.

Tabellarische Darstellung Die Auswirkungen von eherechtlich relevanten Vorgängen auf die 2. und 3. Säule a können wie folgt dargestellt werden:

Rechtsvorgang 2. Säule 3. Säule a

vor nach vor nach

Eintritt der Vorsorgefälle Eintritt der Vorsorgefälle (Alter, Tod, Invalidität) (Alter, Tod, Invalidität)

Scheidung x z x z

Ungültigkeitserklärung der x z x z Ehe

Trennung y z x z

Wechsel des Güterstan- y z x z des durch Ehevertrag

x= Aufteilung der Vorsorgeansprüche (in der Vorsorgeeinrichtung oder der Einrichtung der 3.Säule a des versicherten Ehegatten).

y= keine Aufteilung der Vorsorgeansprüche (in der Vorsorgeeinrichtung oder der Einrichtung der 3.Säule a des versicherten Ehegatten).

z= richterliche oder vertragliche Regelung zwischen den Ehegatten über eine Aufteilung der bereits fälligen Vorsorgeleistungen (z.B. gestützt auf Artikel 151/152 ZGB).

Rechtsprechung

Aufgabe der Aufsichtsbehörde bei einer Liquidation

(Hinweis auf BGE vom 11. November 1996, in ital. Sprache) (Art. 62 BVG)

Die Aufsichtsbehörde hat bei der Prüfung eines Verteilplanes betreffend die Verteilung der freien Mittel die Position sämtlicher Versicherten genau zu prüfen. In einem Unternehmen, in dem der Arbeitgeber und seine Frau zu den Begünstigen zählen, hat ein Sachwalter ernannt zu werden, damit bei der Verteilung der Versichertenanteile Interessenskonflikte vermieden werden können.

Nichtüberweisung von Arbeitnehmerbeiträgen (Hinweis zum Urteil 122 IV 270) (Art. 76 Abs. 3 BVG)

Das Bundesgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber nur dann strafrechtlich verurteilt werden kann, wenn dieser die auf den Löhnen erhobenen Beiträge der zweiten Säule erst nach Ablauf des letztmöglichen Überweisungszeitpunktes nicht der Vorsorgeeinrichtung überweist. Der Arbeitgeber wird mit anderen Worten dann strafrechtlich verurteilt, wenn das Urteil bezüglich der Leistungspflicht und der Höhe des Beitrags Rechtskraft erlangt hat.

Ablehnung eines Richters (Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts vom 6. Januar 1997)

Im vorliegenden Fall waren der Vizepräsident des Kantonsgerichts (welchem das für BVG-Angelegenheiten zuständige Versicherungsgericht angeschlossen ist) und eine Beisitzerin Präsident respektive Mitglied der Delegiertenversammlung einer im Rahmen des Prozesses als Beklagte auftretenden Pensionskasse. Das Bundesgericht hat eine Befangenheit des Vizepräsidenten abgelehnt, weil der Richter im betreffenden Prozess nicht mitwirkte. Im Falle der Beisitzerin hingegen erachtete es die Besorgnis der Befangenheit als gerechtfertigt, weil sie als Mitglied der Delegiertenversammlung die Funktion eines Organs innehatte. Dies entspricht dem Grundsatz, dass wenn ein Magistrat Mitglied einer als Prozesspartei auftretenden Vereinigung oder einer Handelsgesellschaft ist, diese Person sich als befangen zu erklären hat, auch wenn sie selber keinen persönlichen Nutzen daraus zieht.

Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen und Anspruch auf freie Mittel

(Hinweis auf das Urteil des EVG vom 26. März 1997, in französischer Sprache)

Im vorliegenden Fall hatte das EVG über eine Entlassung zu entscheiden, welche der Versicherte als Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen bezeichnete. Das EVG hat daran erinnert, dass dieser Punkt vom Gericht erster Instanz eingehend zu prüfen ist, insbesondere wenn die Umstände nicht klar hervorgehen. Des weiteren kann sich das Gericht erster Instanz nicht als unzuständig erklären, wenn die Aufsichtsbehörde der Auffassung ist, dass keine Liquidation, sondern eine blosse Restrukturierung vorliegt. Das Gericht hat abzuklären, ob die Restrukturierung nicht zu einem Anspruch auf Verteilung der freien Mittel führen müsste.

Tragweite der Aussage einer Vorsorgeeinrichtung

(Hinweis auf das Urteil des EVG vom 30. Mai 1997, in Sa. H.G., franz.) (Art. 4 Abs. 1 BV; Art. 5 Abs. 3 VwVG und Art. 17 OR).

In dieser Angelegenheit hatte das EVG über eine Aussage der Vorsorgeeinrichtung zu befinden.

Im vorliegen Fall ist der Invaliditätsgrad der versicherten Person von 50 Prozent auf mehr als 2/3 angestiegen. Diese Person hat damit den Anspruch auf eine Vollrente der schweizerischen Invalidenversicherung erfüllt. Die Pensionskasse hat es jedoch abgelehnt, der versicherten Person eine volle Invalidenrente auszubezahlen, mit der Begründung, dass nach ihrem Reglement ein Anstieg der Invalidität nach dem Beenden des Arbeitsverhältnisses keinen Einfluss mehr auf die Höhe der von ihr ausgerichteten Rente habe. Nach einem Briefwechsel hat die Pensionskasse jedoch anerkannt, der betroffenen Person eine dem BVG-Minimum entsprechende volle Invalidenrente zu entrichten und die Zahlung einer überobligatorischen vollen Rente hingegen abgelehnt. In einem früheren Schreiben indes hatte sich die Pensionskasse - zwar auf freiwilliger Basis - mit der Zahlung einer das gesetzliche Minimum übersteigenden Vollrente für einverstanden erklärt. Der Versicherte hat diese Aussage geltend gemacht, um von der Pensionskasse die Einhaltung ihres Versprechens zu fordern.

Das EVG hat folgendes Urteil gefällt: Die Aussage der Pensionskasse, die in keiner Weise einer Verfügung gleichkommt, ist im Zusammenhang mit der Existenz oder Nichtexistenz eines streitigen Rechts ohne Bedeutung. Rechtlich von Bedeutung sind die Aussagen der Pensionskasse einzig, wenn es um den Schutz von Treu und Glauben geht. Im vorliegenden Fall kann sich der Versicherte, der keine besonderen Schritte eingeleitet hat, welche er nicht rückgängig machen kann, nicht auf den Schutz von Treu und Glauben berufen.

Umwandlung einer Invaliditätsrente in eine Altersrente (Hinweis auf das Urteil des EVG vom 11. April 1997 in Sa. BSV gegen A.C, ital.) (Art. 26 Abs. 3 und Art. 37 Abs. 3 BVG)

Der Versicherte hat das Recht auf Zahlung der Hälfte seiner Altersrente als Kapitalabfindung geltend gemacht und die vorgegebene Frist von 3 Jahren eingehalten. Vor Erreichen des Rentenalters wurde ihm indes eine Vollrente der Invalidenversicherung zugesprochen. Zum Zeitpunkt seiner Pensionierung hat er einen Antrag gestellt, um sich diese Invalidenrente, die in der Zwischenzeit in eine Altersrente umgewandelt worden war, zur Hälfte als Kapitalabfindung ausbezahlen zu lassen. Die Kasse hat dies mit der Begründung abgelehnt, dass ihr Reglement die Kapitalauszahlung nur bei einer Altersrente, nicht aber bei einer Invalidenrente vorsehe.

Das für die Beschwerde zuständige Kantonsgericht hat diese gutgeheissen. Es war der Auffassung, dass der Versicherte mit dieser Umwandlung der Invalidenrente in eine Altersrente Anspruch auf die Zahlung der Hälfte in Form einer Kapitalbindung habe, dies um so mehr, als diese Lösung für den Versicherten vorteilhafter sei.

Das BSV hat Beschwerde eingelegt, mit der Begründung, dass sich zum einen eine Invalidenrente nicht in eine Altersrente umwandeln liesse und dass zum anderen diese Lösung für den Versicherten gar nicht vorteilhafter ausfalle.

Das EVG hat dem BSV Recht gegeben. Es hat die Verbindung von verschiedenen reglementarischen Bestimmungen, d. h. der Vermischung zwischen der Invalidenrente, die zur Altersrente wird, und der Auszahlung derselben in Kapitalform, als rechtswidrig erklärt. Im übrigen hat es dem BSV beigepflichtet, dass diese Lösung der Kapitalauszahlung in keiner Weise als eine für den Versicherten vorteilhaftere Lösung angesehen werden kann.

Auszahlung eines Todesfallkapitals an eine im Konkubinat lebende Person (weitergehende Vorsorge)

(Hinweis auf das Urteil vom 2. Juli 1997 in Sa. MB.) (Art. 15 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 FZV; Art. 2 Abs. 1 Bst. b Ziff 2 BVV 2)

Im vorliegenden Fall lebte die Versicherte mit der Verstorbenen im Konkubinat. Das Reglement der Pensionskasse sieht im Todesfall der anspruchsberechtigten Person die Zahlung eines Todesfallkapitals an eine von ihr genannte begünstigte Person vor und zwar unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere wenn die verstorbene Person in erheblichem Masse für den Unterhalt der begünstigten Person aufgekommen ist.

In diesem Fall hat die Verstorbene die Beschwerdeführerin ausdrücklich als Begünstigte genannt. Die Pensionskasse hat sich indes geweigert, das Todesfallkapital auszubezahlen und begründete dies damit, dass die Verstorbene für den Unterhalt der Begünstigten nicht in erheblichem Masse aufgekommen sei. In der Tat war die

Sachlage so, dass ein Konkubinatsverhältnis zwar da war, die Kosten aber aufgeteilt wurden; dennoch war der Anteil der Verstorbenen an den Haushaltkosten grösser.

Das Gericht hat darauf abgestellt, dass die Verstorbene berechtigt gewesen sei, die Beschwerdeführerin als Begünstigte zu wählen - was hier im übrigen nicht bestritten wird. Die Wahl der Beschwerdeführerin sei indes, im Sinne des Reglements, daran gebunden, dass letztere in erheblichem Masse von der Versicherten unterstützt worden sei. Das EVG hat hierzu erkannt, dass es sich um einen eindeutigen Begriff handle und demnach keine Auslegungsmöglichkeiten bestünden. Insbesondere verweist das Gericht auf die Bestimmungen bezüglich der begünstigten Personen im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 FZV und Art. 2 Abs. 1 Bst. b Ziff 2 BVV 2 sowie auf die Stellungnahme des BSV in ZAK 1987, S. 284 ff., welche das BSV in seiner Vernehmlassung wiederaufgenommen hat.

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 40 vom 22. Dezember 1997

Hinweise

Keine Anpassung der Grenzbeträge im BVG und in der Säule 3a für 1998

Teuerungsanpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen beruflichen Vorsorge auf den 1.1.1998

Stellungnahmen des BSV

Wohneigentumsförderung: Wechsel der Vorsorgeeinrichtung und Anmerkung

Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des Bundesamtes für Sozialversicherung. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Tel. 031 322 91 51, Fax 031 324 06 83

97.882 Internet: http://www.bsv.admin.ch

Hinweise

Keine Anpassung der Grenzbeträge im BVG und in der Säule 3a für

(Art. 2, 7, 8, 46 BVG; Art. 7 BVV 3)

Die minimale AHV-Rente erfährt für 1998 keine Anpassung. Demzufolge bleiben auch die Grenzbeträge im BVG gleich wie für 1997.

Diese betragen wie bis anhin:

a. Für die berufliche Vorsorge

– Mindestjahreslohn (Art. 2, 7 und 46 Abs. 1 BVG) 23'880 Fr. – Koordinationsabzug (Art. 8 Abs. 1 BVG) 23'880 Fr. – Obere Limite des Jahreslohnes (Art. 8 Abs. 1 BVG) 71'640 Fr. – Maximaler koordinierter Lohn 47'760 Fr. – Minimaler koordinierter Lohn (Art. 8 Abs. 2 BVG) 2'985 Fr.

b. Für die gebundene Vorsorge der Säule 3a

Maximale Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen

– bei Zugehörigkeit zu einer Vorsorgeeinrichtung der zweiten Säule (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV 3) 5'731 Fr. – ohne Zugehörigkeit zu einer Vorsorgeeinrichtung der zweiten Säule (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BVV 3) 28'656 Fr.

Teuerungsanpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen beruflichen Vorsorge auf den 1.1.1998

(Art. 36 BVG)

Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) müssen periodisch der Entwicklung des Indexes der Konsumentenpreise angepasst werden. Der Teuerungsausgleich hat erstmals nach einer Laufzeit von 3 Jahren, und danach in der Regel in einem zweijährigen, seit dem 1.1.1992 auf die AHV abgestimmten Rhythmus zu erfolgen. D.h., die nachfolgenden Anpassungen erfolgen auf den gleichen Zeitpunkt wie die Anpassungen der Renten der AHV.

Auf den 1. Januar 1998 müssen diejenigen obligatorischen Hinterlassenen- und Invalidenrenten der dreijährigen Preisentwicklung angepasst werden, die im Laufe des

Jahres 1994 zum ersten Mal ausgerichtet wurden. Der Anpassungssatz für diese Renten beträgt 3,0 %.

Für die anderen obligatorischen Hinterlassenen- und Invalidenrenten ist auf den 1. Januar 1998 keine Anpassung vorzunehmen, da auf diesen Zeitpunkt keine Anpassung der Renten der AHV erfolgt.

Für Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die über das vom Gesetz vorgeschriebene Minimum hinausgehen, ist der Teuerungsausgleich insoweit nicht obligatorisch, als die Gesamtrente höher als die der Preisentwicklung angepasste BVG-Rente ist.

Stellungnahmen

Wohneigentumsförderung: Wechsel der Vorsorgeeinrichtung und Anmerkung

Die Anmerkung der Veräusserungsbeschränkung nach BVG war bereits in früheren Mitteilungen Gegenstand verschiedener Erläuterungen (vgl. Mitteilungen Nr. 31, Rz 180, Frage 4; Nr. 32, RZ 189; Nr. 39, Rz 222). In Absprache mit dem Eidgenössischen Amt für Grundbuch und Bodenrecht (Bundesamt für Justiz) nehmen wir zur nachstehenden Frage wie folgt Stellung:

Welche Konsequenzen hat der Wechsel einer Vorsorgeeinrichtung für die Anmerkung einer Veräusserungsbeschränkung nach BVG im Grundbuch?

Beim Vorbezug von Mitteln der beruflichen Vorsorge zur Wohneigentumsförderung hat die Vorsorgeeinrichtung eine Anmerkung zur Sicherung des Vorsorgezwecks ins Grundbuch einschreiben zu lassen (Art. 30e Abs. 2 BVG; Art. 331e Abs. 8 OR). Wechselt die versicherte Person nach dem Vorbezug die Vorsorgeeinrichtungen mehrmals (auch über eine Freizügigkeitseinrichtung beispielsweise), so sind diese Wechsel für das Grundbuchamt zunächst ohne Bedeutung. Der Wechsel wird aber dann für das Amt (und für die administrierende Vorsorgeeinrichtung bzw. für die versicherte Person) relevant, wenn die Anmerkung gelöscht werden soll und die Berechtigung zur Löschung der Anmerkung nach diesen Wechseln nachgewiesen werden muss. Die Löschung erfolgt grundsätzlich nur in den in Artikel 30e Absatz 3 Buchstabe a - d BVG genannten Fällen (Verkauf des Wohneigentums beispielsweise) und nicht bei einem blossen Wechsel der Vorsorgeeinrichtung.

Aus grundbuchrechtlicher Sicht bestehen zwei Vorgehensmöglichkeiten, wie die Vorsorgeeinrichtung den Wechsel der versicherten Person dokumentieren kann:

a mittels Unterlagen: Wird das Wohneigentum verkauft, so müssen die versicherte Person, ihre Erben oder vorsorgerechtlich begünstigte Personen (vgl. Art. 30e Abs. 1 und 3 Bst. a bis d BVG) dem Grundbuchamt gleichzeitig mit der Anmeldung des Verkaufs der Lie-

genschaft die schriftliche Zustimmung der Vorsorgeeinrichtung zur Löschung der Anmerkung einreichen. Ist die Vorsorgeeinrichtung, welche die Zustimmung zur Löschung geben muss, nicht identisch mit jener, welche die Anmerkung hat eintragen lassen, hat die neue Vorsorgeeinrichtung darzulegen, dass sie deren unmittelbare oder mittelbare Rechtsnachfolgerin ist. Diese Nachfolge kann die Vorsorgeeinrichtung bzw. die versicherte Person normalerweise aus den Unterlagen für die Administration des Vorbezugs aufzeigen;

b mittels Anzeige: Die bisherige Vorsorgeeinrichtung hat aber auch die Möglichkeit, gerade unmittelbar beim Wechsel der versicherten Person zu einer anderen Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung dem betreffenden Grundbuchamt den Wechsel schriftlich anzuzeigen (mit Kopie an die neu zuständige Einrichtung). Das Grundbuchamt nimmt die Änderung in der Berechtigung zur Anmerkung einer Veräusserungsbeschränkung nach BVG zu den Belegen. Damit ist die Nachfolge belegt und die abgebende Einrichtung hat alle administrativen Vorkehren im Zusammenhang mit der Anmerkung getroffen.

Beide Vorgehen sind im Grunde genommen gleichwertig. Das Grundbuchamt kann unmittelbar beim Wechsel der Vorsorgeeinrichtung oder im Zeitpunkt des Gesuchs um Löschung der Anmerkung in Kenntnis gesetzt werden. Zwar ist das Vorgehen der unmittelbaren Anzeige administrativ und finanziell aufwendiger, die abgebende Vorsorgeeinrichtung hat aber die Gewissheit, dass sie auch in Zukunft nicht mehr in die Verwaltung dieses Vorbezugs mit einbezogen wird. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Inanspruchnahme des Grundbuchamtes nach kantonalem Recht grundsätzlich gebührenpflichtig ist.

Aus vorsorgerechtlicher Sicht bleibt noch zu erwähnen, dass die neue Vorsorgeeinrichtung die Durchführung des Vorbezugs in alleiniger Verantwortung übernimmt. Dies bedeutet, dass sie von der bisherigen Vorsorgeeinrichtung informiert und dokumentiert werden muss (vgl. Art. 12 WEFV), insbesondere auch über die Bedingungen der Anmerkung.

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 41 vom 1. Juli 1998

Hinweise

Einmalige Ergänzungsgutschriften für die Eintrittsgeneration im Jahr 1998

Stellungnahme des BSV

Verwendung von freien Mitteln von Vorsorgestiftungen zur Beitragsreduktion

Rechtsprechung

Informationsanspruch der an eine Sammelstiftung angeschlossenen Vorsorgewerke gegenüber dem Stiftungsrat der Sammelstiftung

Finanzierung der erweiterten Insolvenzdeckung

neue Finanzierungsregelung des Sicherheitsfonds BVG – Übersicht – Gesetzestext in nicht offizieller Fassung – Erläuterungen

Anhang

Chronologisches Inhaltsverzeichnis der Mitteilungen über die berufliche Vorsorge (Nummer 1 bis 40)

Infolge Neuformatierung können sich bei der Paginierung Abweichungen ergeben zwischen der gedruckten und der elektronischen Fassung.

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des Bundesamtes für Sozialversicherung. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Tel. 031 322 91 51, Fax 031 324 06 83

98.393 Internet: http://www.bsv.admin.ch

Hinweise

Einmalige Ergänzungsgutschriften für die Eintrittsgeneration im Jahr 1998 (Art. 21 und 22 BVV 2)

Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat die Broschüre zur Berechnung der einmaligen Ergänzungsgutschriften für die Eintrittsgeneration für das Jahr 1998 veröffentlicht. Den Tabellen der vorhergehenden Jahre (1985 bis 1997) lagen jeweils die Rücktrittsalter 62 bzw. 65 gemäss Artikel 13 Absatz 1 BVG zugrunde. Einem mehrfach geäusserten Anliegen entsprechend wird neu dem Umstand Rechnung getragen, dass die Reglemente ein tieferes Rücktrittsalter als 62 (Frauen) resp. 65 (Männer) und den Rentenvorbezug vorsehen können. Somit werden ab dem Jahr

die Tabellen ergänzt und enthalten nun auch die einschlägigen Werte zu den Rücktrittsaltern 55 - 62 für Frauen und 55 - 65 für Männer.

Dieser hier angenommene Rahmen für das mögliche Rücktrittsalter bedeutet in keinem Fall ein Präjudiz für die Praxis des BSV oder einer anderen Aufsichtsbehörde betreffend die Frage des frühestmöglichen Zeitpunktes der Pensionierung. Massgebend ist das jeweils anwendbare Reglement.

Im Invaliditäts- oder Todesfall sind immer die Tabellenwerte zum Rücktrittsalter 62 (Frauen) resp. 65 (Männer) massgebend, und dies unabhängig vom reglementarischen Rücktrittsalter.

Die Broschüre enthält auch neue Anwendungsbeispiele für den Fall des Rentenvorbezuges oder für den Fall des Vorbezuges von Mitteln der beruflichen Vorsorge für die Wohneigentumsförderung. Sie kann bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, unter der Bestellnummer 318.762.98 d/f/i bezogen werden.

Stellungnahme des BSV

Verwendung von freien Mitteln von Vorsorgestiftungen zur Beitragsreduktion

Freie Mittel sind in erster Linie zur Sicherung der gesetzlichen und reglementarischen Leistungen sowie zur Finanzierung der Massnahmen für die Eintrittsgeneration und des Teuerungsausgleichs einzusetzen.

Dies setzt voraus, dass entsprechend den eingegangenen Risiken genügend Schwankungsreserven vorhanden und dass ausreichende technische sowie genügende Rückstellungen für den gesetzlich vorgeschriebenen Teuerungsausgleich auf den laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten getätigt worden sind. Zudem muss sichergestellt sein, dass die Eintrittsgeneration, vorab jene Versicherten mit

kleinen Einkommen, bevorzugt behandelt worden und genügend Mittel für den Teuerungsausgleich auf Altersrenten vorhanden sind. Diese Voraussetzungen sind durch den Experten zu bestätigen. Sie verhindern, dass nicht mehr beitragspflichtige Invalide und andere nicht mehr beitragspflichtige Leistungsbezüger benachteiligt werden.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, sind die Vorsorgeeinrichtungen gemäss Artikel

Absatz 1 BVG im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Nach Artikel 65 Absatz 1 BVG müssen die Vorsorgeeinrichtungen jederzeit Sicherheit dafür bieten, dass sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen können. Für den obligatorischen Teil sind nach Artikel 65 Absatz 2 BVG das Beitragssystem und die Finanzierung so zu regeln, dass die Leistungen im Rahmen dieses Gesetzes erbracht werden können.

Eine einseitige Entlastung der Arbeitgeber durch die Verwendung der freien Mittel ist nicht zulässig. Gemäss Artikel 66 Absatz 1 BVG muss der Beitrag des Arbeitgebers mindestens gleich hoch sein wie die gesamten Beiträge aller Arbeitnehmer. Diese Bestimmung gilt lediglich für den Bereich der BVG-Minimalleistungen (vgl. Art. 49 Abs. 2 BVG). Das BVG legt nicht fest, wie der Arbeitgeber seine Beitragspflicht gemäss Artikel 66 Absatz 1 BVG zu erfüllen hat. Vor Inkrafttreten des BVG war es den Arbeitgebern möglich, ihre Beitragspflicht gemäss Artikel 331 Absatz 3 (alt) OR zulasten freier Stiftungsmittel zu erfüllen. Diese einseitig zur Entlastung des Arbeitgebers führende Praxis ist per 1. Januar 1985 unterbunden worden.

Artikel 331 Absatz 3 OR richtet sich an den Arbeitgeber und nicht an die Vorsorgeeinrichtung. Er verbietet den Vorsorgeeinrichtungen nicht, Überschüsse in die Finanzierung von Leistungen einzuplanen. Er schreibt nur vor, wie die mindestens paritätisch zu leistenden, bestehenden reglementarischen Beitragspflichten der Arbeitgeber zu erfüllen sind. Möglich ist demgegenüber, Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Finanzierungssysteme mit planmässiger Überschussverwendung mit tieferen reglementarischen Beitragssätzen zu belasten. Eine vom paritätischen Organ beschlossene reglementarische Bestimmung, die den Einbezug der freien Mittel in das Finanzierungssystem einer Vorsorgeeinrichtung vorsieht, ist deshalb nicht zu beanstanden. Entscheidend ist, dass das Finanzierungssystem jederzeit dafür Gewähr bietet, dass die Vorsorgeeinrichtung ihre Leistungen erbringen kann.

Der planmässige Einbezug der freien Mittel in das Finanzierungssystem einer Vorsorgeeinrichtung kann unter den vorerwähnten Bedingungen nicht als Umgehung des Barauszahlungsverbotes qualifiziert werden. Die freien Mittel bilden als dritter Beitragszahler Teil des Finanzierungssystems und verlassen darum die Vorsorgeeinrichtung nicht.

Der planmässige Einbezug der freien Mittel als dritter Beitragszahler entbindet den Arbeitgeber auch nicht von seinen Pflichten, seine bestehenden reglementarischen Beiträge aus eigenen Mitteln oder aus Beitragsreserven der Personalvorsorgeeinrichtung, die von ihm vorgängig hiefür geäufnet worden und gesondert ausgewiesen sind, zu bezahlen. Dieser Einbezug hat allein zur Folge, dass die paritätischen Beiträge zulasten des dritten Beitragszahlers geringer ausfallen. Da die freien Mittel im Verlaufe der Entwicklung einer Vorsorgeeinrichtung mit den Beiträgen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber erwirtschaftet worden sind, ist nicht zu beanstan-

den, dass auch beide Parteien von einem günstigen Finanzierungsgrad ihrer Vorsorgeeinrichtung profitieren können, sofern die vorerwähnten Bedingungen erfüllt sind. Die Planmässigkeit im Sinne der obigen Ausführungen muss nicht den Aspekt der Regelmässigkeit beinhalten. Diese Planmässigkeit kann durchaus auch in einer Ordnung bestimmter objektiver Kriterien, die auf Reglementsebene festzulegen sind, als zeitlich definierte Übergangslösung konzipiert sein. In keinem Fall darf das vollständige Aufbrauchen der freien Mittel zum Inhalt der Planmässigkeit in der Finanzierung erhoben werden. Die prioritäre, zweckgebundene Verwendung der freien Mittel, wie sie am Anfang beschrieben ist, muss bei allen Lösungen Vorrang haben.

Artikel 331 Absatz 3 OR und damit die Formulierung: "der Arbeitgeber erbringt seine Beiträge aus eigenen Mitteln oder aus Beitragsreserven der Personalfürsorgeeinrichtung, die von ihm vorgängig hiefür geäufnet worden und gesondert ausgewiesen sind" gilt jedoch nicht für öffentlich-rechtliche Arbeitgeber.

Rechtsprechung

Informationsanspruch der an eine Sammelstiftung angeschlossenen Vorsorgewerke gegenüber dem Stiftungsrat der Sammelstiftung

(Hinweis zum Urteil 124 II 114 ff) (Art. 51 und 62 BVG)

Das Bundesgericht hat im vorliegenden Fall befunden, dass die Vorsorgekommissionen der einzelnen Vorsorgewerke der Sammelstiftung – obwohl sie keine Rechtspersönlichkeit haben – neben dem Stiftungsrat als Organe der Stiftung zu betrachten sind. In dieser Eigenschaft sind sie einerseits Vertreter der angeschlossenen Firmen (Arbeitnehmer und Arbeitgeber); zugleich obliegt ihnen auch die paritätische Verwaltung der Vorsorgekasse im Sinne von Art. 51 BVG. Um die damit verbundenen Aufgaben wahrnehmen zu können, müssen die Vorsorgekommissionen den gleichen Zugang zu den massgeblichen Informationen haben wie die Gremien der paritätischen Verwaltung bei einer einzelbetrieblichen Vorsorgeeinrichtung. Weil in der bestehenden Stiftungsorganisation die Verwaltungskompetenzen an den Stiftungsrat delegiert wurden, entschied das Bundesgericht, dass den Vorsorgekommissionen gegenüber dem Stiftungsrat ein Informationsanspruch zusteht, soweit Tätigkeitsbereiche der paritätischen Verwaltung in Frage stehen. Dazu gehören auch die Kostenstruktur und die Verwaltungskosten.

Es ist alsdann Sache der Vorsorgekommissionen die Angemessenheit der Verwaltungskosten zu überprüfen. Um diese Kontrollaufgabe wahrnehmen und die ihnen gut scheinenden Massnahmen beschliessen zu können, müssen sie transparent und umfassend über die Kostenstruktur und die Verwaltungskosten informiert werden.

Die Aufsichtsbehörde kann die Verwaltungskosten auf ihre Angemessenheit hin überprüfen und im Zweifelsfall die geeigneten aufsichtsrechtliche Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Verwaltungskommissionen den Zugang zu den erforderlichen Informationen erhalten und ihre Kontrollaufgabe wahrnehmen können.

Das Bundesgericht stellte hiezu fest, dass die Aufsichtsbehörde mit solchen Massnahmen nicht in den Autonomiebereich der Stiftungsorgane eingreife, sondern damit lediglich die paritätischen Vorsorgekommissionen in die Lage setze, ihre Aufgabe als Stiftungsorgane wahrzunehmen.

Die Zweckmässigkeit der Verfügung, womit die Aufsichtsbehörde die Sammelstiftung verpflichtete, alle Vorsorgewerke mittels Kopie der Verfügung über die angeordneten Massnahmen – und damit auch über die Vorbehalte bezüglich der Verwaltungskosten – zu informieren, wurde vom Bundesgericht im vorliegenden Falle bestätigt. Wie das Bundesgericht erkannte, umfasst der Informationsanspruch des mit der paritätischen Verwaltung betrauten Gremiums, bzw. der Vorsorgekommissionen, auch die aufsichtsbehördlichen Beanstandungen.

Finanzierung der erweiterten Insolvenzdeckung

Neue Finanzierungsregelung des Sicherheitsfonds BVG An seiner Sitzung vom 22. Juni 1998 hat der Bundesrat die neue Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG genehmigt und deren Inkrafttreten auf den 1. Juli 1998 beschlossen. Damit hat der Bundesrat den letzten Schritt bei der Erweiterung der Insolvenzdeckung, die bereits seit dem 1. Januar 1997 in Kraft ist, vollzogen.

Eine neue Verordnung über den Sicherheitsfonds drängt sich im wesentlichen wegen der Leistungserweiterung des Sicherheitsfonds auf. Sie umfasst daher eine neue, an die Leistungserweiterung angepasste Finanzierungsregelung und löst die bisher bestehenden Finanzierungsbestimmungen ab. Das neue Finanzierungsmodell bezieht alle dem Freizügigkeitsgesetz (FZG) unterstehenden Vorsorgeeinrichtungen ein. Inskünftig werden sich damit an der Finanzierung des Sicherheitsfonds rund 7'500 statt der rund 3'300 Vorsorgeeinrichtungen beteiligen. Gleichzeitig wurde die Gelegenheit genutzt, die massgebenden, bisher gültigen Verordnungsbestimmungen für den Sicherheitsfonds, namentlich diejenigen der Verordnung über die Errichtung der Stiftung Sicherheitsfonds BVG (SFV 1), der Verordnung über die Verwaltung des Sicherheitsfonds BVG (SFV 2) sowie die Bestimmungen des Beitrags- und Leistungsreglements der Stiftung Sicherheitsfonds BVG, in dieser neuen Verordnung zusammenzufassen. Die erwähnten Verordnungen werden daher mit dem Inkrafttreten der Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG aufgehoben. Schliesslich ist auch die Verordnung über die Beaufsichtigung und Registrierung der Vorsorgeeinrichtungen (BVV 1) dahingehend zu ändern, als Artikel 10 Absatz 2 BVV 1 aufzuheben ist, da dieser mit der erweiterten Insolvenzdeckung gegenstandslos wird.

Im Rahmen der neuen Verordnung des Sicherheitsfonds BVG stellten sich grundsätzlich zwei materielle Probleme. Zunächst musste ein neues, der erweiterten Insolvenzdeckung angepasstes Finanzierungsmodell gefunden werden. Ferner stellte sich die Frage nach der faktischen Erfassung der Vorsorgeeinrichtungen, die aufgrund von Artikel 57 BVG seit dem 1. Januar 1997 neu dem Sicherheitsfonds angeschlossen sind.

Finanzierungsmodell Die Vorstellungen für ein den neuen Leistungen des Sicherheitsfonds angepasstes Beitragssystem gingen davon aus, dass – diejenigen Vorsorgeeinrichtungen Beiträge zu bezahlen haben, die mögliche Leistungsempfänger sind, – die Bemessungsgrundlagen für die Beiträge in engem Zusammenhang stehen müssen zur Höhe der möglichen Leistungen, – der zusätzliche Verwaltungsaufwand möglichst klein zu halten ist.

Das gewählte Finanzierungsmodell stützt sich auf zwei Beitragssysteme: – Das bisherige Beitragssystem finanziert inskünftig nur noch die Zuschüsse wegen ungünstiger Altersstruktur; der Beitragssatz ist entsprechend anzupassen.

– Alle anderen Leistungen werden über ein neues, gemeinsames System finanziert, welches auf der Basis der zu erwartenden Leistungen beruht. Das sind bei den aktiven Versicherten ihre Freizügigkeitsleistungen, bei den Rentnerinnen und Rentnern ist dies das Deckungskapital aller ihrer laufenden Renten. Um zu einer einheitlichen Berechnung des Deckungskapitals zu gelangen, verwendet man das Zehnfache der Summe aller laufenden Renten.

Es wurde darauf verzichtet, die Beitragshöhe zu begrenzen, wie dies dem Leistungsumfang entsprochen hätte. Der Beitragssatz ist für Freizügigkeitsleistungen derselbe wie für das Deckungskapital der laufenden Renten.

Für die Durchführung sind keine Neuerungen vorgesehen. Auf eine getrennte Vermögensverwaltung für beide Beitragsarten wird verzichtet.

Erfassung der dem FZG unterstellten Vorsorgeeinrichtungen Bisher wurde der Sicherheitsfonds durch die im Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtungen finanziert. Da dieses Register von den Aufsichtsbehörden geführt wird, war es sinnvoll, die Aufsichtsbehörden zu verpflichten, dem Sicherheitsfonds die in ihrem Register aufgeführten Vorsorgeeinrichtungen zu melden und diesbezügliche Änderungen bekannt zu geben. Abgestützt auf diese Meldungen konnte der Sicherheitsfonds alle Vorsorgeeinrichtungen erfassen, welche Beiträge zu entrichten hatten. Ende 1994 existierten rund 3'300 registrierte Vorsorgeeinrichtungen.

Mit der Gesetzesrevision (Art. 57 BVG: Inkrafttreten auf den 1.1.1997) sind neu alle dem FZG unterstellten Vorsorgeeinrichtungen dem Sicherheitsfonds angeschlossen. Gemäss Pensionskassenstatistik zählte man Ende 1994 rund 4'200 nicht registrierte Vorsorgeeinrichtungen, welche dem FZG unterstellt sind. Diese Vorsorgeeinrichtungen sind aber bis heute nirgends systematisch erfasst. Da das FZG erst seit 1. Januar 1995 in Kraft ist, haben im heutigen Zeitpunkt noch nicht alle Aufsichtsbehörden die ihnen unterstehenden Vorsorgeeinrichtungen geprüft, ob sie dem FZG unterstellt sind.

Unter Berücksichtigung dieser Gründe ist für die Ersterfassung ein Selbstdeklarationssystem vorgesehen worden. Die Vorsorgeeinrichtungen, die dem FZG unterstellt sind und nicht nach Artikel 48 BVG registriert sind, sollen sich beim Sicherheitsfonds

bis zum 31. Oktober 1998 selbst melden. Gestützt auf diese Meldung kann der Sicherheitsfonds sodann ein Verzeichnis der ihm angeschlossenen Vorsorgeeinrichtungen erstellen.

Die Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG (SFV) wird auf den 1. Juli 1998 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig ist Artikel 59 BVG, dessen Inkrafttreten mit Bundesbeschluss vom 25. November 1996 auf einen späteren Zeitpunkt vorgesehen wurde, als gesetzliche Grundlage in Kraft zu setzen.

Der Verordnungstext in nicht offizieller Fassung wie eine Kommentierung findet sich auf den nächsten Seiten.

(nicht offizielle Fassung) Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG

(SFV) vom 22. Juni 1998

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 56 Absätze 3 und 4, 59 Absatz 2 und 97 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982¹ über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG),

verordnet:

1. Kapitel: Organisation

Art. 1 Name, Rechtsform und Sitz

Unter dem Namen 'Sicherheitsfonds BVG' besteht eine öffentlich-rechtliche Stiftung mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Der Sitz der Stiftung ist in Bern.

Art. 2 Zweck und Aufgabe

Die Stiftung führt den Sicherheitsfonds nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a BVG.

Sie erfüllt die Aufgaben nach Artikel 56 BVG.

Art. 3 Aufsicht

Die Stiftung wird vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) beaufsichtigt.

Art. 4 Stiftungsrat

Der Stiftungsrat ist das oberste Organ der Stiftung. Er setzt sich zusammen aus drei Vertretern der Arbeitnehmer, drei Vertretern der Arbeitgeber, zwei Vertretern der öf-

SR 831.40

fentlichen Verwaltung sowie aus einem weiteren Mitglied, das keinem dieser Kreise angehört.

Art. 5 Wahl des Stiftungsrates

Der Bundesrat wählt die Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auf Vorschlag der entsprechenden Spitzenorganisationen und die Vertreter der öffentlichen Verwaltung auf Vorschlag des Eidgenössischen Departementes des Innern.

Er wählt das neunte Mitglied des Stiftungsrates auf Vorschlag der bereits gewählten Mitglieder.

Art. 6 Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds

Eine vom Stiftungsrat beauftragte Geschäftsstelle verwaltet den Sicherheitsfonds. Sie trifft alle zur Erfüllung ihres Auftrages erforderlichen Massnahmen. Sie vertritt den Sicherheitsfonds nach aussen.

Das Verhältnis zwischen dem Stiftungsrat und der Geschäftsstelle wird vertraglich geregelt. Der Vertrag muss dem BSV zur Genehmigung vorgelegt werden.

Die Geschäftsstelle gibt den Aufsichtsbehörden, der Auffangeinrichtung und den dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993² (FZG) unterstellten Vorsorgeeinrichtungen ihre Organisation sowie das Verfahren für die Erhebung der Beiträge und die Geltendmachung von Leistungen bekannt.

Art. 7 Kontrollstelle des Sicherheitsfonds

Die Kontrollstelle des Sicherheitsfonds prüft jährlich die Geschäftsführung, das Rechnungswesen und die Vermögensanlage des Sicherheitsfonds.

Art. 8 Berichterstattung

Der Sicherheitsfonds reicht den Jahresbericht und die Jahresrechnung dem BSV zuhanden des Bundesrates ein.

Die Kontrollstelle des Sicherheitsfonds reicht dem BSV jährlich den Prüfungsbericht ein.

Art. 9 Verzeichnis der Vorsorgeeinrichtungen

Die Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds führt ein Verzeichnis der dem FZG unterstellten Vorsorgeeinrichtungen.

SR 831.42

Das Verzeichnis enthält Namen und Adressen der dem FZG unterstellten Vorsorgeeinrichtungen und gibt an, ob eine Vorsorgeeinrichtung registriert ist.

Den Aufsichtsbehörden ist das Verzeichnis zugänglich zu machen.

Art. 10 Meldepflicht der Aufsichtsbehörden

Die Aufsichtsbehörden melden der Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds innerhalb von drei Monaten die Änderungen von Vorsorgeeinrichtungen, die dem FZG unterstellt sind, insbesondere Neugründungen, Zusammenschlüsse, Aufhebungen und Namensänderungen.

Art. 11 Meldepflicht nicht beaufsichtigter Vorsorgeeinrichtungen

Die Vorsorgeeinrichtungen, die dem FZG unterstellt sind und keiner Aufsicht unterstehen, melden der Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds innerhalb von drei Monaten die sie betreffenden Änderungen, insbesondere Neugründungen, Zusammenschlüsse, Aufhebungen und Namensänderungen.

2. Kapitel: Finanzierung Art. 12 Finanzierung des Sicherheitsfonds

Der Sicherheitsfonds wird mit den jährlichen Beiträgen der Vorsorgeeinrichtungen, die dem FZG unterstellt sind, sowie mit dem Ertrag aus seinem Vermögen finanziert.

Art. 13 Vermögensanlage und Rechnungswesen

Das Vermögen des Sicherheitsfonds wird nach den Artikeln 49 ff. der Verordnung vom 18. April 19843 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV² angelegt. Für das Rechnungswesen und die Rechnungslegung sind die Artikel 47 und 48 BVV² anwendbar.

Art. 14 Beitragssystem

Die Zuschüsse wegen ungünstiger Altersstruktur (Art. 56 Abs. 1 Bst. a BVG) werden durch Beiträge der registrierten Vorsorgeeinrichtungen finanziert, die anderen Leistungen (Art. 56 Abs. 1 Bst. b - e BVG) durch Beiträge aller Vorsorgeeinrichtungen, die dem FZG unterstellt sind.

Die Berechnungsgrundlagen für die Beiträge sind für das Kalenderjahr zu ermitteln, für welches die Beiträge geschuldet werden.

SR 831.441.1

Art. 15 Beiträge für Zuschüsse wegen ungünstiger Altersstruktur

Berechnungsgrundlage der Beiträge für Zuschüsse wegen ungünstiger Altersstruktur ist die Summe der koordinierten Löhne aller versicherten Personen nach Artikel 8 BVG, die für Altersleistungen Beiträge zu entrichten haben.

Für Personen, die während des Kalenderjahres ein- oder austreten, wird der koordinierte Lohn anteilmässig berechnet.

Art. 16 Beiträge für Leistungen bei Insolvenz und für andere Leistungen

Berechnungsgrundlage für Beiträge für Leistungen bei Insolvenz und für andere Leistungen ist die Summe: a. der per 31. Dezember berechneten reglementarischen Austrittsleistungen aller Versicherten nach Artikel 2 FZG; und b. des mit zehn multiplizierten Betrages sämtlicher Renten, wie er aus der Betriebsrechnung hervorgeht.

Falls per 31. Dezember keine aktuelle Berechung der reglementarischen Austrittsleistungen vorliegt, wird der letzte nach Artikel 24 FZG berechnete Wert verwendet.

Art. 17 Meldung der Berechnungsgrundlagen für die Beiträge

Die registrierten Vorsorgeeinrichtungen melden der Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds: a. die Summe der koordinierten Löhne; b. die Summe der Altersgutschriften für ein Kalenderjahr; c. die Summe der reglementarischen Austrittsleistungen nach Artikel 2 FZG; d. die Summe der laufenden Renten aus der Betriebsrechnung.

Die dem FZG unterstellten, nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen melden der Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds: a. die Summe der reglementarischen Austrittsleistungen nach Artikel 2 FZG; b. die Summe der laufenden Renten aus der Betriebsrechnung.

Die Meldungen für das Kalenderjahr haben jährlich bis zum 30. Juni des nachfolgenden Kalenderjahres in der von der Geschäftsstelle vorgeschriebenen Form zu erfolgen.

Die Kontrollstelle der Vorsorgeeinrichtung bestätigt die Richtigkeit und Vollständigkeit der Meldungen.

Art. 18 Beitragssätze

Der Stiftungsrat legt jährlich die Beitragssätze fest und unterbreitet diese dem BSV zur Genehmigung.

Er teilt die Beitragssätze für ein Kalenderjahr jeweils bis zum 31. Oktober des Vorjahres den Vorsorgeeinrichtungen mit.

Art. 19 Fälligkeit der Beiträge

Die Beiträge für ein Kalenderjahr werden am 30. Juni des Folgejahres fällig. Sie werden auf dieses Datum hin belastet oder sie sind bis zu diesem Datum einzuzahlen.

Bei der Überprüfung der Abrechnung festgestellte Differenzbeträge werden eingefordert oder gutgeschrieben.

1. Kapitel: Leistungen

2. Abschnitt: Geltendmachung der Ansprüche

Art. 20

Ansprüche gegenüber dem Sicherheitsfonds sind bei der Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds in der von ihr vorgeschriebenen Form geltend zu machen.

Der Antragsteller muss der Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds alle zur Prüfung des Gesuches erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen und Auskünfte erteilen.

Die Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds prüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für Leistungen erfüllt sind und hält ihren Entscheid auf Verlangen der Vorsorgeeinrichtung in einer Verfügung fest.

2. Abschnitt: Zuschüsse bei ungünstiger Altersstruktur

Art. 21 Meldung und Auszahlung

Die Gesuche um Zuschüsse bei ungünstiger Altersstruktur müssen bis zum 30. Juni nach dem massgeblichen Kalenderjahr eingereicht werden. Die Kontrollstelle der Vorsorgeeinrichtung bestätigt die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.

Die Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds verrechnet die Zuschüsse mit den Beiträgen und bezahlt allfällige Restguthaben aus.

Art. 22 Anschluss eines Arbeitgebers bei einer einzigen Vorsorgeeinrichtung

Ist der Arbeitgeber bei einer einzigen Vorsorgeeinrichtung angeschlossen, so ist die Vorsorgeeinrichtung Antragstellerin. Diese lässt sich vom Arbeitgeber bestätigen, dass sein gesamtes Personal bei ihr versichert ist.

Sind der Vorsorgeeinrichtung mehrere Arbeitgeber angeschlossen, so muss die Vorsorgeeinrichtung den Arbeitgeber bezeichnen, für dessen Personal sie Zuschüsse verlangt. Auf Verlangen des Sicherheitsfonds muss sie die koordinierten Löhne und Altersgutschriften von allen Versicherten dieses Arbeitgebers vorlegen.

Art. 23 Anschluss eines Arbeitgebers bei verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen

Ist der Arbeitgeber bei mehreren Vorsorgeeinrichtungen angeschlossen, so ist er der Antragsteller.

Der Arbeitgeber muss allen beteiligten Vorsorgeeinrichtungen mitteilen, dass er bei verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen angeschlossen ist.

Die Vorsorgeeinrichtungen melden dem Arbeitgeber die Summe der koordinierten Löhne und die Altersgutschriften seiner Arbeitnehmer in der von der Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds vorgeschriebenen Form. Die Kontrollstelle der Vorsorgeeinrichtung bestätigt die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.

Für die Berechnung der Altersstruktur ist das gesamte bei verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen sich befindende Personal des Arbeitgebers massgebend.

Die Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds verteilt die Zuschüsse direkt an die berechtigten Vorsorgeeinrichtungen.

3. Abschnitt: Sicherstellung bei zahlungsunfähig gewordenen Vorsorgeeinrichtungen

Art. 24 Antragstellerin

1Antragstellerin für die Leistungen des Sicherheitsfonds ist die zahlungsunfähig gewordene Vorsorgeeinrichtung oder die Rechtsträgerin des insolvent gewordenen Versichertenkollektivs.

Die Aufsichtsbehörde bestätigt zuhanden des Sicherheitsfonds, dass über die Vorsorgeeinrichtung ein Liquidations- oder Konkursverfahren oder ein ähnliches Verfahren eröffnet worden ist.

Art. 25 Zahlungsunfähigkeit

Zahlungsunfähig ist eine Vorsorgeeinrichtung oder ein Versichertenkollektiv, wenn die Vorsorgeeinrichtung oder das Versichertenkollektiv fällige gesetzliche oder reglementarische Leistungen nicht erbringen kann und eine Sanierung nicht mehr möglich ist.

Nicht mehr möglich ist die Sanierung: a. einer Vorsorgeeinrichtung, wenn über sie ein Liquidations- oder Konkursverfahren oder ein ähnliches Verfahren eröffnet worden ist; b. eines Versichertenkollektives, wenn der Arbeitgeber mit der Prämienzahlung im Verzug ist und über ihn ein Konkursverfahren oder ein ähnliches Verfahren eröffnet worden ist.

Die Aufsichtsbehörde informiert die Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds, wenn über eine Vorsorgeeinrichtung ein Liquidations- oder Konkursverfahren oder ein ähnliches Verfahren eröffnet worden ist.

Art. 26 Art und Umfang der Sicherstellung

Der Sicherheitsfonds stellt den Betrag sicher, welcher der Vorsorgeeinrichtung zur Erfüllung ihrer gesetzlichen oder reglementarischen Verpflichtungen fehlt. Der Sicherheitsfonds kann bis zum Abschluss des Liquidations- oder Konkursverfahrens Vorschüsse leisten.

Die Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds legt im Einzelfall die geeignetste Art der Sicherstellung fest.

Der Sicherheitsfonds leistet die Sicherheit zweckgebunden zugunsten der zahlungsunfähigen Vorsorgeeinrichtung. Die Liquidations- oder Konkursverwaltung hat die Sicherheitsleistung neben der Liquidations- oder Konkursmasse gesondert zu verwalten. Sind die versicherten Personen einer anderen Vorsorgeeinrichtung oder einer Einrichtung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 FZG angeschlossen, so hat der Liquidations- oder Konkursverwalter die Sicherheitsleistung an die betreffende Einrichtung zu übertragen.

4. Kapitel: Schlussbestimmungen Art. 27 Aufhebung bisherigen Rechts

Es werden aufgehoben: a. die Verordnung vom 17. Dezember 19844 über die Errichtung der Stiftung Sicherheitsfonds BVG; b. die Verordnung vom 7. Mai 19865 über die Verwaltung des Sicherheitsfonds BVG;

TP PT AS 1985 12 TP PT AS 1986 867, 1989 1900, 1996 2243 3451

c. das Beitrags- und Leistungsreglement vom 23. Juni 19866 der Stiftung Sicherheitsfonds BVG.

Art. 28 Änderung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 29. Juni 19837 über die Beaufsichtigung und Registrierung der Vorsorgeeinrichtungen wird wie folgt geändert:

Art. 10 Abs. 2

Aufgehoben

Art. 29 Übergangsbestimmung

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung müssen sich bereits bestehende Vorsorgeeinrichtungen, die dem FZG unterstellt und nicht nach Artikel 48 BVG registriert sind, bis zum 31. Oktober 1998 schriftlich bei der Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds melden. Die Aufsichtsbehörden machen sie auf diese Meldepflicht aufmerksam.

Die Kontrollstellen der Vorsorgeeinrichtungen, die sich bei der Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds melden müssen, prüfen, ob diese der Meldepflicht nachgekommen sind. Sie vermerken im Kontrollstellenbericht, wenn keine Meldung erfolgt ist und teilen dies unverzüglich der Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds mit.

Die Beiträge an den Sicherheitsfonds nach Artikel 12 werden erstmals für das Jahr

erhoben.

Die Beiträge für die Jahre 1998 und 1999 werden nach altem Recht erhoben. Art. 30 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.

22. Juni 1998 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Cotti Der Bundeskanzler: Couchepin

TP PT AS 1986 1703 TP PT SR 831.435.1

Kommentar zur Verordnung über den Sicherheitsfonds (SFV)

I. Allgemeines

Die vorliegende Verordnung enthält einerseits die Bestimmungen der SFV 2, die zum Teil geändert wurden, und andererseits neue, für die Durchführung des Sicherheitsfonds BVG massgebende Bestimmungen. Ferner wurden die Vorschriften der SFV 1 sowie des Beitrags– und Leistungsreglements darin aufgenommen. Die vorerwähnten Erlasse werden mit Inkraftsetzung der vorliegenden Verordnung aufgehoben. Zudem wird die BVV¹ insoweit geändert, als Artikel 10 Absatz 2 aufgehoben wird, da er mit Erlass der neuen SFV obsolet wird.

II. Zu den Bestimmungen im einzelnen

Titel

Die vorliegende Verordnung trägt den Namen "Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG" mit der Abkürzung "SFV".

Ingress

Der Ingress erwähnt sowohl die allgemeine Norm für den Bundesrat zum Erlass von Vollzugsbestimmungen (Art. 97 Abs. 1 BVG), wie auch die Kompetenzbestimmung in Artikel 56 Absätze 3 und 4 BVG (Aufgaben des Sicherheitsfonds BVG) und Artikel 59 Absatz 2 BVG (Finanzierung).

1. Kapitel: Organisation

Artikel 1 Aufgrund des Scheiterns der Verhandlungen unter den Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber über die Errichtung des Sicherheitsfonds war der Bundesrat gemäss Artikel 54 Absatz 3 BVG gehalten, die Errichtung dieser Institution zu veranlassen. Der Sicherheitsfonds BVG wurde wegen der grösseren Flexibilität als eine öffentlich-rechtliche Stiftung ausgestaltet. Obwohl der Sicherheitsfonds neu auch Leistungen ausserhalb des BVG abdeckt, wird der Name "Sicherheitsfonds BVG" nicht geändert. Der Zusatz "BVG" deutet auf die gesetzliche Grundlage der Stiftung hin und soll sie zu eventuell existierenden "Sicherheitsstiftungen" in anderen Bereichen abgrenzen.

Artikel 2 Gemäss Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a BVG beauftragt der Bundesrat eine der in Absatz 1 genannten Stiftungen mit der Führung des Sicherheitsfonds. Die dem Sicherheitsfonds BVG zufallenden Aufgaben werden in Artikel 56 Absatz 2 BVG abschliessend genannt.

Artikel 3 Artikel 63 Absatz 1 BVG bestimmt, dass der Sicherheitsfonds und die Auffangeinrichtung der Aufsicht des Bundes unterstehen. Die hier vorgesehene Verordnungsbestimmung dient der Konkretisierung; sie soll die unmittelbar zuständige Aufsichtsbehörde bezeichnen. Da das BSV bereits mit der Beaufsichtigung der Auffangeinrichtung und sämtlicher übrigen Vorsorgeeinrichtungen mit nationalem oder internationalem Charakter, soweit es sich dabei nicht um Versicherungseinrichtungen im Sinne des VAG handelt, betraut ist, ist auch der Sicherheitsfonds seiner Aufsicht unterstellt. Artikel 4 Zur ordnungsgemässen Erfüllung der Aufgaben des Sicherheitsfonds ist eine übersichtliche, kompakte Organisation erforderlich. Mit der Beschränkung auf ein massgebendes Organ und der Begrenzung der Anzahl der Stiftungsratsmitglieder auf neun sollte die Erreichung dieses Ziels unter den gegebenen Umständen am ehestens gewährleistet sein. Artikel 5 Auf die Wahl der Stiftungsräte ist die Verordnung über ausserparlamentarische Kommissionen sowie Leistungsorgane und Vertretungen des Bundes8 anwendbar. Gemäss Artikel 15 der Kommissionsverordnung ist die Amtszeit auf zwölf Jahre beschränkt. Im Gegensatz zu früher sieht die vorliegende Verordnung keine Spezialregelung hinsichtlich einer Amtszeitbeschränkung mehr vor. Artikel 6 In Absatz 1 dieser Norm erteilt der Stiftungsrat der von ihm beauftragten Geschäftsstelle die Befugnis, sämtliche zur Verwaltung und Vertretung des Sicherheitsfonds erforderlichen Massnahmen zu treffen. Der zwischen dem Stiftungsrat und der Geschäftsstelle geschlossene Vertrag ist öffentlich-rechtlicher Natur und gemäss Absatz 2 von der Aufsichtsbehörde, d.h. vom Bundesamt für Sozialversicherung, zu genehmigen. Nach Artikel 6 Absatz 3 des Organisationsreglements des Sicherheitsfonds ist der Vertrag dem Bundesrat zur Kenntnis zu bringen. Absatz 3 verpflichtet die Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds zur Bekanntgabe ihrer Organisation sowie der Grundzüge des Verfahrens für die Erhebung der Beiträge und für die Geltendmachung von Leistungen. Diese Bekanntgabe richtet sich in erster Linie an die BVG-Aufsichtsbehörden, an die Auffangeinrichtung sowie neuerdings an die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 unterstellten Vorsorgeeinrichtungen. Die Wahl der geeigneten Art und Weise der Bekanntmachung ist

allerdings der Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds zu überlassen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine hinreichende Publikation rechtzeitig erfolgt, um den Vorsorgeeinrichtungen die ordnungsgemässe Durchführung zu ermöglichen. Artikel 7 umschreibt die Aufgaben der Kontrollstelle ausführlicher, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Der Artikel übernimmt die Idee von Artikel 53 Absatz 1 BVG. Die Kontrollstelle des Sicherheitsfonds soll grundsätzlich die gleiche Prüfung vornehmen, wie dies die Kontrollstellen der Vorsorgeeinrichtungen tun. Bereits heute prüft die Kontrollstelle des Sicherheitsfonds nach diesen Prinzipien.

TP PT Kommissionsverordnung, AS 1996, S. 1651.

Artikel 8 Nach Absatz 1 dieser Bestimmung ist der Sicherheitsfonds zur jährlichen Berichterstattung über seine Tätigkeit an die Aufsichtsbehörde verpflichtet. Der Bericht ist zudem dem Bundesrat vorzulegen. Daraus geht klar hervor, dass der Sicherheitsfonds als öffentlich-rechtliche Institution sich nicht auf eine summarische Berichterstattung über seine Geschäftsführung beschränken darf, sondern vielmehr im öffentlichen Interesse einem Minimum an Publizität zu genügen hat, die Einblick in seine Tätigkeit ermöglicht.

Gemäss Absatz 2 besteht neu die Verpflichtung der Kontrollstelle des Sicherheitsfonds, dem BSV jährlich die Prüfungsergebnisse einzureichen. Bereits heute reicht die Kontrollstelle dem BSV jährlich ihren Prüfungsbericht ein. Es wird somit lediglich die Praxis kodifiziert.

Artikel 9 Damit der Sicherheitsfonds seine Aufgaben wahrnehmen kann, muss er ein Verzeichnis der ihm angeschlossenen Vorsorgeeinrichtungen führen. Dieses Verzeichnis dient einzig der Durchführung; es hat keine materielle Wirkung in dem Sinne, dass nur die eingetragenen Vorsorgeeinrichtungen dem Sicherheitsfonds angeschlossen wären. Das Verzeichnis hat deshalb keinen Einfluss darauf, ob eine Vorsorgeeinrichtung beitragspflichtig ist und ob sie Leistungen beziehen kann. Alle Vorsorgeeinrichtungen, die dem FZG unterstellt sind, sind von Gesetzes wegen dem Sicherheitsfonds angeschlossen (vgl. Art. 57 BVG).

Das Verzeichnis des Sicherheitsfonds ist nicht öffentlich. Da die Aufsichtsbehörden gemäss Artikel 11 der vorliegenden Verordnung verpflichtet sind, dem Sicherheitsfonds Mutationen bei Vorsorgeeinrichtungen zu melden, müssen sie über die im Verzeichnis aufgeführten Einrichtungen im Bilde sein. Deshalb ist ihnen das Verzeichnis zugänglich zu machen.

Artikel 10 und Artikel 11 regeln, wer dem Sicherheitsfonds allfällige Mutationen der dem FZG unterstellten Vorsorgeeinrichtungen mitzuteilen hat. In der Übergangsbestimmung (vgl. Artikel 29 Absatz 1 und 2 SFV) wird die Ersterfassung der Vorsorgeeinrichtungen geregelt, die durch die Gesetzesänderung dem Sicherheitsfonds neu angeschlossen sind.

Schon in der Vergangenheit waren die Aufsichtsbehörden gestützt auf Artikel 3 SFV

(alt) verpflichtet, dem Sicherheitsfonds sowohl die Neuregistrierungen von Vorsorgeeinrichtungen als auch die diesbezüglichen Mutationen der registrierten Vorsorgeeinrichtungen zu melden. Es ist sinnvoll, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden auch weiterhin die entsprechenden Meldungen und Mutationen dem Sicherheitsfonds übermitteln. Zu denken ist insbesondere an Namensänderungen, Neugründungen, Liquidationen und Fusionen. Aber auch einschneidende Aufsichtsmassnahmen, die im Zusammenhang mit einem drohenden Insolvenzfall angeordnet werden, sollen dem Sicherheitsfonds mitgeteilt werden. Dadurch soll der Sicherheitsfonds besser in der Lage sein, die Ausgaben für die kommenden Jahre abzuschätzen und im Budget zu berücksichtigen. Neu müssen die Aufsichtsbehörden nicht nur Mutationen bei den registrierten Vorsorgeeinrichtungen, sondern bei allen dem FZG unterstellten Vorsorgeeinrichtungen melden, die unter ihrer Aufsicht stehen.

Nicht alle Vorsorgeeinrichtungen, die dem FZG unterstellt sind, unterstehen einer Aufsichtsbehörde (nicht registrierte Genossenschaften und nicht registrierte öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen). Da der Sicherheitsfonds aber auch Mutationen bei diesen Einrichtungen erfahren muss, werden diese Einrichtungen verpflichtet, ihre Mutationen selbst zu melden. In diesem Sinne ist Artikel 12 des vorliegenden Entwurfs ein Auffangartikel. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Vollzug dieser Bestimmung kaum kontrolliert werden kann. In Anbetracht, dass im Jahr 1994 nur noch acht nicht registrierte Genossenschaften und fünf nicht registrierte öffentlichrechtliche Vorsorgeeinrichtungen gezählt wurden9, rechtfertigt es sich aber nicht, für diese 13 Einrichtungen ein komplizierteres Verfahren vorzusehen.

2. Kapitel: Finanzierung Die vorliegende Verordnung sieht neu zwei Finanzierungssysteme vor.

Zum einen ist vorgesehen, dass das bisherige Beitragssystem nur noch die Zuschüsse wegen ungünstiger Altersstruktur finanziert, wobei der Beitragssatz entsprechend anzupassen ist. Zum anderen werden alle anderen Leistungen über ein neues, gemeinsames System finanziert, welches auf der Basis der zu erwartenden Leistungen beruht. Das sind bei den aktiven Versicherten ihre Freizügigkeitsleistungen, bei den Rentnerinnen und Rentnern ist dies das Deckungskapital aller ihrer laufenden Renten einschliesslich deren anwartschaftliche Renten. Um zu einer einheitlichen Berechnung des Deckungskapitals zu gelangen, verwendet man das Zehnfache der Summe aller laufenden Renten.

Artikel 12 Der Sicherheitsfonds wird mit den jährlichen Beiträgen der Vorsorgeeinrichtungen, die dem FZG unterstellt sind, sowie mit dem Ertrag aus seinem Vermögen finanziert.

Artikel 13 verlangt neu, dass der Sicherheitsfonds die Bestimmungen der BVV 2 betreffend Rechnungswesen und Rechnungslegung beachten muss.

Artikel 14 sieht neu die zwei vorerwähnten Finanzierungssysteme vor.

Artikel 15 umschreibt das Beitragssystem für die Zuschüsse wegen ungünstiger Altersstruktur. Es entspricht dem heutigen Finanzierungssystem.

In Artikel 16 wird das Beitragssystem für Leistungen bei Insolvenz und für alle anderen Leistungen umschrieben. Der Faktor 10 gibt das durchschnittliche Verhältnis vom Deckungskapital für Renten zur Rentensumme an. Unterjährige Renten, die am Stichtag nicht laufen, finden keine Berücksichtigung; solche, die am Stichtag laufen, werden dafür mit dem vollen Jahresbetrag erfasst.

Artikel 17 Die Vorsorgeeinrichtungen sind verpflichtet, die für die Beitragserhebung massgebenden Berechnungsgrundlagen der Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds mitzuteilen. Während bei allen nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen nur die Summen der reglementarischen Freizügigkeitsleistungen und der laufenden Renten bekannt gegeben werden müssen, haben die registrierten Vorsorgeeinrichtungen zusätzlich

TP PT Vgl. Pensionskassenstatistik von 1994.

noch über die Summen der koordinierten Löhne und der jährlichen Altersgutschriften zu informieren.

Artikel 18 Für die Höhe der Beitragssätze ist nicht allein das vermutete Leistungsvolumen des nächsten Jahres massgebend, sondern auch die bestehenden Ausgleichsreserven und deren Ertrag. Da der Beitragssatz vom BSV und nicht mehr vom Bundesrat genehmigt werden muss, kann das Genehmigungsverfahren schneller durchgeführt werden. Deshalb sieht die vorliegende Verordnung vor, dass die neuen Beitragssätze bereits Ende Oktober des laufenden Jahres bekannt gegeben werden.

Artikel 19 Diese Bestimmung regelt den Fälligkeitstermin für die Beiträge an den Sicherheitsfonds und das Vorgehen hinsichtlich allfälliger Differenzbeträge.

3. Kapitel: Leistungen

Die Artikel dieses Kapitels entsprechen inhaltlich grösstenteils den Bestimmungen des geltenden Rechts. Zum besseren Verständnis wurde der Aufbau neu gestaltet. Nicht mehr erwähnt ist der Formularzwang. Die Datenabwicklung mit dem Sicherheitsfonds kann neu auch EDV-mässig durchgeführt werden, falls die Vorsorgeeinrichtungen die vom Sicherheitsfonds vorgeschriebenen Formen einhalten.

Artikel 20 enthält allgemeine Bestimmungen, welche sowohl für die Zuschüsse bei ungünstiger Altersstruktur wie auch für die Insolvenzleistungen gelten. Zur Wahrung der Interessen der betroffenen Vorsorgeeinrichtung erlässt der Sicherheitsfonds auf deren Begehren eine Verfügung über die Ausrichtung von Leistungen oder von Zuschüssen.

Artikel 21 bis Artikel 23 umschreiben, wie die Gesuche für Zuschüsse bei ungünstiger Altersstruktur beim Sicherheitsfonds eingereicht werden müssen und wie der Sicherheitsfonds die entsprechenden Leistungen auszahlt. Die Bestimmungen entsprechen inhaltlich dem geltenden Recht; die Änderungen sind nur formeller Natur. Als einzige materielle Neuerung sieht die vorliegende Verordnung vor, dass allfällige Restguthaben nicht mehr gutgeschrieben, sondern in jedem Fall ausbezahlt werden.

Artikel 24 stellt klar, dass sowohl im Fall der Insolvenz der Vorsorgeeinrichtung selbst wie auch im Falle der Insolvenz des einzelnen Versichertenkollektivs einer Sammel- oder einer Gemeinschaftseinrichtung, die Vorsorgeeinrichtung als massgebende Rechtsträgerin allein Antragstellerin beim Sicherheitsfonds ist.

Artikel 25 entspricht grösstenteils der heutigen Praxis. Der neue Aufbau soll verdeutlichen, dass die Versichertenkollektive einzelner angeschlossener Arbeitgeber bei Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen betreffend die Zahlungsunfähigkeit den Vorsorgeeinrichtungen gleichgestellt sind. Dies geht bereits aus dem Gesetz hervor (vgl. Art. 56 Abs. 3 BVG). Absatz 1 hält den Grundsatz fest, wonach Zahlungsunfähigkeit dann gegeben ist, wenn die fälligen gesetzlichen oder reglementarischen Leistungen nicht mehr erbracht werden können und eine Sanierung ausgeschlossen ist. Der Sicherheitsfonds soll nur dann Leistungen erbringen, wenn die Vorsorgeeinrichtung bzw. das Versichertenkollektiv die Unterdeckung nicht selbst

beheben kann (vgl. dazu Art. 44 Abs. 1 BVV². Dies entspricht der heutigen Praxis des Sicherheitsfonds. Gegenüber der bisher gültigen Regelung neu abgedeckt wird auch der Fall, in dem ein Versichertenkollektiv aus anderen Gründen als aufgrund von Prämienausständen insolvent wird. Der Sicherheitsfonds soll demnach auch dann leisten, wenn ein Versichertenkollektiv z.B. wegen fehlerhafter Vermögensanlagen eine so grosse Unterdeckung aufweist (z.B. 50%), dass eine Sanierung nicht mehr möglich ist. Nach dem heutigen Recht hätte der Sicherheitsfonds nur Leistungen ausbezahlt, wenn der Arbeitgeber gleichzeitig in Konkurs gefallen wäre. Da nicht immer einfach festzustellen ist, ob eine Sanierung noch möglich ist, hält Absatz 2 die wichtigsten Sachverhalte fest, bei welchen eine Zahlungsunfähigkeit klar gegeben ist. Die Buchstaben a und b geben die häufigsten Fälle wieder, die auch im geltenden Recht verankert sind.

Artikel 26 Aus Absatz 1 geht hervor, dass der Sicherheitsfonds nicht an die Stelle einer zahlungsunfähig gewordenen Vorsorgeeinrichtung tritt. Diese bleibt nach wie vor Schuldnerin für die Ansprüche der Destinatäre. Der Sicherheitsfonds steht gegenüber der Vorsorgeeinrichtung lediglich für denjenigen Teil ihrer Schuld ein, der ihr zur Erfüllung der fälligen gesetzlichen oder reglementarischen Leistungen fehlt. Unter Umständen kann der Sicherheitsfonds schon während dem betreffenden Verfahren Vorschüsse entrichten. Dies insbesondere dann, wenn Renten- oder Kapitalleistungen nicht oder nicht mehr ganz von der Vorsorgeeinrichtung bezahlt werden können und das entsprechende Verfahren sich über längere Zeit hinzieht, die Anspruchsberechtigten ungebührlich lange auf ihr Geld warten müssten.

Nach Absatz 2 steht es im Ermessen der Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds, im Einzelfall festzulegen, welche Art und Weise am geeignetsten erscheint, die gesetzlichen oder reglementarischen Leistungen sicherzustellen; im einen Fall kann es z.B. die Form der Geldzahlungen sein, in einem andren, wo sich ein Drittzahler (wie z.B. eine Bank) zeigt, eher diejenige der Bürgschaft oder der Garantie.

Die Sicherstellung erfolgt gemäss Absatz 3 zweckgebunden. Die Vorsorgeeinrichtungen können die vom Sicherheitsfonds erhaltenen Mittel also nicht anders verwenden als für die Erfüllung der ihnen gegenüber geltend gemachten Leistungen. Adressat der Sicherstellungsleistung ist grundsätzlich die zahlungsunfähig gewordene Vorsorgeeinrichtung. Da über sie aber das Liquidations- bzw. Konkursverfahren eröffnet worden ist und sie deshalb in ihrer Verfügungsbefugnis beschränkt bleibt, hat die Sicherstellung zuhanden des verfügungsberechtigten Liquidations- bzw. Konkursverwalters zu erfolgen, der die erhaltenen Mittel, von der übrigen Aktivmasse gesondert, ausschliesslich für die Erfüllung der reglementarischen Leistungen der Vorsorgeeinrichtung und nicht etwa zu Gunsten anderer Gläubiger verwenden dar. Wenn die Anspruchsberechtigten bereits bei einer neuen Vorsorgeeinrichtung versichert sind, so hat der Liquidations- bzw. Konkursverwalter diese Mittel an die neue Vorsorgeeinrichtung weiterzuleiten. Das gleiche gilt sinngemäss für die Einrichtungen zur Aufrechterhaltung des Vorsorgeschutzes im Sinne von Artikel 10 der Freizügigkeitsverordnung.

5. Kapitel: Schlussbestimmungen

Artikel 27 Da die vorliegende Verordnung alle relevanten Bestimmungen der SFV 1, der SFV 2 und des Beitrags– und Leistungsreglements übernimmt, können diese Erlasse aufgehoben werden.

Artikel 28 Da seit der Erweiterung des Insolvenzschutzes des Sicherheitsfonds und der damit verbundenen Änderungen von Art. 56 und 57 BVG (in Kraft seit 1.1.1997) nicht nur die registrierten Vorsorgeeinrichtungen dem Sicherheitsfonds BVG angeschlossen sind, sondern alle dem Freizügigkeitsgesetz unterstellten Vorsorgeeinrichtungen, bleiben diese, falls sie im Register für berufliche Vorsorge von der Aufsichtsbehörde gestrichen werden, trotzdem dem Sicherheitsfonds angeschlossen. Artikel 10 Absatz

der BVV 1 war daher aufzuheben.

Artikel 29 Absätze 1 und 2 regeln, wie die Vorsorgeeinrichtungen, die neu dem Sicherheitsfonds angeschlossen sind, erstmals vom Sicherheitsfonds erfasst werden. Für bereits bestehende, nicht registrierte Vorsorgeeinrichtungen gilt eine Frist bis 31. Oktober 1998 zur Selbstdeklaration beim Sicherheitsfonds. Die nicht registrierten Personalfürsorgestiftungen nach Artikel 89bis ZGB werden von ihrer Aufsichtsbehörde auf die Meldefrist aufmerksam gemacht. Abgestützt auf diese Meldungen ist der Sicherheitsfonds in der Lage, ein Verzeichnis zu erstellen (vgl. Artikel 9). Dieses Selbstdeklarationssystem braucht zwingend ein Kontrollsystem, denn die Gefahr, dass sich Vorsorgeeinrichtungen nicht beim Sicherheitsfonds melden, und sich dadurch erhoffen, Beiträge "zu sparen", wäre gross. Deshalb müssen die Kontrollstellen der Vorsorgeeinrichtungen überprüfen, ob die Vorsorgeeinrichtungen die Meldungen abgegeben haben. Falls eine Einrichtung dies unterlassen hat, meldet dies ihre Kontrollstelle dem Sicherheitsfonds unverzüglich. Der Sicherheitsfonds nimmt die Vorsorgeeinrichtung sodann im Verzeichnis auf und fakturiert notwendigenfalls die Beiträge rückwirkend.

Artikel 29 Absätze 3 und 4 und Artikel 30 Da die Verordnung auf den 1. Juli 1998 in Kraft tritt, legt der Stiftungsrat des Sicherheitsfonds erstmals im Jahr 1999 die neuen Beitragssätze für das Jahr 2000 fest. Die Beiträge, welche die Vorsorgeeinrichtungen aufgrund dieser Sätze berechnen und dem Sicherheitsfonds bezahlen müssen, werden sodann am 30. Juni 2001 fällig. Die Erhebung der Beiträge für die Jahre 1998 und 1999 erfolgt noch auf der Basis des geltenden Rechts.

Anhang

Chronologisches Inhaltsverzeichnis der Mitteilungen über die berufliche Vorsorge (Nummer 1 bis 40)

Seit dem 24. Oktober 1986 veröffentlicht das BSV in der Form von Mitteilungen Informationen zu den wesentlichen Themen im gesamten Bereich der beruflichen Vorsorge. Diese Mitteilungen beabsichtigen, Probleme im Bereich der beruflichen Vorsorge zu klären und die Aufgaben der Durchführung zu erleichtern.

Die Reaktionen der Leserinnen und Leser bestärken uns immer wieder darin, dass unsere Mitteilungen sehr geschätzt werden und nützliche Hinweise liefern. Um die Uebersicht über dieses gesammelte Wissen zu verbessern, haben wir ein Inhaltsverzeichnis über alle bisher erschienenen Randziffern vorbereitet. Wir planen für eine der nächsten Mitteilungen eine wesentlich detailliertere Information. Als erste Information möge vorerst das Inhaltsverzeichnis genügen!

Randziffer Nr. Datum Titel

40 22.12.1997 Wohneigentumsförderung: Wechsel der Vorsorgeeinrichtung und Anmerkung

40 22.12.1997 Teuerungsanpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen beruflichen Vorsorge auf den 1.1.1998

40 22.12.1997 Keine Anpassung der Grenzbeträge im BVG und in der Säule 3a für 1998

39 30.10.1997 Auszahlung des Todesfallkapitals an eine im Konkubinat lebende Person (weitergehende Vorsorge)

39 30.10.1997 Umwandlung einer Invaliditätsrente in eine Altersrente

39 30.10.1997 Tragweite der Aussage einer Vorsorgeeinrichtung

39 30.10.1997 Entlassung aus wirtschaflichten Gründen und Anspruch auf freie Mittel

39 30.10.1997 Ablehnung eines Richters

Randziffer Nr. Datum Titel

39 30.10.1997 Nichtüberweisung von Arbeitnehmerbeiträgen

39 30.10.1997 Aufgabe der Aufsichtsbehörde bei einer Liquidation

39 30.10.1997 Auswirkung der Ehescheidung auf die zweite Säule und dritte Säule a

39 30.10.1997 Duchführung der beruflichen Vorsorge für arbeitslose Personen hinsichtlich der Risiken Tod und Invalidität

39 30.10.1997 Durchführung der Wohneigentumsförderung

39 30.10.1997 Sicherheitsfonds BVG, Beitragssatz für das Jahr

39 30.10.1997 Überweisung der Austrittsleistung an die Auffangeinrichtung

39 30.10.1997 Fachempfehlungen in italienischer Sprache

Sonder- 38 12.3.1997 Hinweise zur Verordnung über die obligatorische ausgabe berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen

37 11.11.1996 Urteil des EVG vom 22.10.1996 i.S. M.-L.W.- Freizügigkeitsstiftung P.

37 11.11.1996 Einkauf beim Eintritt in eine Vorsorgeeinrichtung

37 11.11.1996 Berechnung der Überversicherung beim Vorbezug oder im Scheidungsfalle

37 11.11.1996 Durchführung der Wohneigentumsförderung

37 11.11.1996 Änderungen der BVV 2, BVV 3, SFV 2 und der FZV auf den 1. Januar 1997

37 11.12.1996 Änderung der BVV 3: Abtretung von Vorsorgeansprüchen an den Ehegatten

Randziffer Nr. Datum Titel

37 11.12.1996 Teuerungsanpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen beruflichen Vorsorge auf den 1. Januar 1997

37 11.12.1996 Grenzbeträge ab 1. Januar 1997

37 11.12.1996 Sicherheitsfonds BVG, Beitragssatz für das Jahr

37 11.12.1996 Inkraftsetzung der erweiterten Insolvenzdeckung auf den 1. Januar 1997

36 16.9.1996 Hinweise in eigener Sache

36 16.9.1996 Verschlimmerung des Invaliditätsgrades und Erhöhung der Rente

36 16.9.1996 Freizügigkeitsleistung und vorzeitige Pensionierung

36 16.9.1996 Berechnung des koordinierten Lohnes zur Bestimmung der Höhe der Invalidenrente

36 16.9.1996 Invalidenrente und Übergangsrecht

36 16.9.1996 Kontrolle des Anschlusses der Arbeitgeber

36 16.9.1996 Änderung der Rechnungslegungs- und Anlagevorschriften im Zusammenhang mit der Regelung der derivativen Instrumente

Sonder- 35 20.5.1996 Revision der BVV 2: Änderung der Buchfühausgabe rungs- und Anlagevorschriften, Einsatz derivativer Finanzinstrumente

34 8.12.1995 Verzeichnis des Eidg. Amtes für Grundbuch- und Bodenrecht

34 8.12.1995 Einmalige Ergänzungsgutschriften für die Eintrittsgeneration für das Jahr 1996

34 8.12.1995 Übertragung der Freizügigkeitsleistung auf die Auffangeinrichtung

Randziffer Nr. Datum Titel

34 8.12.1995 Unzulässigkeit der Errichtung von Freizügigkeits- und Anlagestiftungen durch Personalvorsorgestiftungen

34 8.12.1995 Keine Anpassung der Grenzbeträge im BVG und in der Säule 3a für 1996

34 8.12.1995 Beitrag an den Sicherheitsfonds für 1996

34 8.12.1995 Teuerungsanpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen beruflichen Vorsorge auf den 1.1.1996

33 12.6.1995 In eigener Sache: Neue Organisation und neue Chefs im BSV

33 12.6.1995 Kreisschreiben Nr. 22 und 23 der Eidgenössischen Steuerverwaltung

33 12.6.1995 Hinweise zur Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge

32 21.4.1995 Rechtsprechung: Keine Wahlmöglichkeit zwischen Altersleistungen und Freizügigkeitsleistung

32 21.4.1995 Berichtigung

32 21.4.1995 Weisung und ergänzende Richtlinie des Eidgenössischen Amtes für Grundbuch- und Bodenrecht

32 21.4.1995 Hinweise zur Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge

32 21.4.1995 FZG: Dauer gesundheitlicher Vorbehalte

32 21.4.1995 Fragen zur Freizügigkeit

32 21.4.1995 Hinweise zu Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c FZG

31 8.12.1994 Die ab 1. Januar 1995 gültigen Grenzbeträge

Randziffer Nr. Datum Titel

31 8.12.1994 Sicherheitsfonds BVG, Beitragssatz für das Jahr

31 8.12.1994 Teuerungsanpassung der BVG-Hinterlassenen- und Invalidenrenten auf den 1. Januar 1995

31 8.12.1994 Hinweise zur Freizügigkeit

31 8.12.1994 Hinweise zur Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge

Sonder- 30 5.10.1994 Verordnung über die Freizügigkeit in der berufliausgabe chen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge und Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge

29 17.6.1994 Wichtige Hinweise im Hinblick auf das Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Vorsorge (FZG)

28 30.5.1994 Neue Leitung der Sektion Aufsicht der beruflichen Vorsorge im BSV

28 30.5.1994 Invalidenrente, Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit und Unterbruch der Wartezeit

28 30.5.1994 Anschlussvertrag, Beitragsschuld

28 30.5.1994 Unterschiedliches Rücktrittsalter von Mann und Frau

28 30.5.1994 Vorsorgliche Massnahmen

28 30.5.1994 Freizügigkeit, Wohneigentumsförderung und Eintrittsgeneration

27 18.1.1994 Säule 3a: Voraussetzung der Erwerbstätigkeit

27 18.1.1994 Wohneigentumsförderung

27 18.1.1994 Vollzug des Freizügigkeitsgesetzes

27 18.1.1994 Einmalige Ergänzungsgutschriften für die Angehörigen der Eintrittsgeneration

Randziffer Nr. Datum Titel

26 16.11.1993 Sicherheitsfonds BVG, Beitragssatz für das Jahr

26 16.11.1993 Keine Anpassung der Grenzwerte im Obligatorium der beruflichen Vorsorge und für die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) für das Jahr

26 16.11.1993 Teuerungsanpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen beruflichen Vorsorge auf den 1.1.1994

26 16.11.1993 Einmalige Ergänzungsgutschriften für die Angehörigen der Eintrittsgeneration

25 26.7.1993 Invalidenrente - Arbeitsunfähigkeit einer bereits invaliden Person

25 26.7.1993 Betreibungsrechtliche Pfändbarkeit einer Freizügigkeitsleistung, wenn der Versicherte die Schweiz definitiv verlässt

25 26.7.1993 Eigene Beiträge des Versicherten bei der Berechnung der Freizügigkeitsleistung

25 26.7.1993 Anspruch auf volle Freizügigkeit bei Entlassung des Arbeitnehmers

25 26.7.1993 Verzugszinsen auf Invalidenrenten

25 26.7.1993 Erhöhung der Gebühren für die Beaufsichtigung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge

25 26.7.1993 Baurauszahlung der Freizügigkeitsleistung an eine verheiratete Frau, die ihre Erwerbstätigkeit aufgibt

25 26.7.1993 Wer darf in der Säule 3a vorsorgen?

25 26.7.1993 Die Ergänzungsgutschriften für Angehörige der Eintrittsgeneration mit kleineren Einkommen

25 26.7.1993 Verschärfung der Anlagevorschriften in der beruflichen Vorsorge

Randziffer Nr. Datum Titel

25 26.7.1993 Wohneigentumsförderung mit den Mitteln der beruflichen Vorsorge

25 26.7.1993 Die Auszahlung der Freizügigkeitsleistung an selbständigerwerbend gewordene Arbeitslose

25 26.7.1993 Auskunftspflicht der AHV-Ausgleichskassen gegenüber Organen der beruflichen Vorsorge

25 26.7.1993 Die BVG-Kommission im ersten Halbjahr 1993

25 26.7.1993 Die Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge

24 23.12.1992 Arbeitslosigkeit und berufliche Vorsorge

24 23.12.1992 Auflösung von Anschlussverträgen

24 23.12.1992 Anlage des Vermögens beim Arbeitgeber

24 23.12.1992 Eurolex nach dem 6. Dezember 1992

23 20.11.1992 Beitragssatz des Sicherheitsfonds BVG für das Jahr 1993

23 20.11.1992 Anpassung der laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung

23 20.11.1992 Zur Abgrenzung zwischen Versicherungseinrichtungen und Einrichtungen ohne Versicherungscharakter

23 20.11.1992 Tragweite der Nachdeckung

23 20.11.1992 Höhe der Freizügigkeitsleistung bei wirtschaftlich bedingter Entlassung

23 20.11.1992 Verzugszinsen bei verspäteter Überweisung

23 20.11.1992 Sind IV-Taggelder BVG-beitragspflichtig?

23 20.11.1992 Finanzierung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge aus dem freien Vermögen

23 20.11.1992 Swaps

Randziffer Nr. Datum Titel

23 20.11.1992 Auswirkungen des EWR auf die gebundene Selbstvorsorge

23 20.11.1992 EWR und berufliche Vorsorge

23 20.11.1992 Ab 1. Januar 1993 gültige Grenzbeträge

23 20.11.1992 Änderungen der Verordnung über die berufliche AHI-Vorsorge

22 26.6.1992 Statistik der Freizügigkeitsguthaben

22 26.6.1992 Auswirkungen des EWR-Vertrages auf die Freizügigkeit

21 22.4.1992 In eigener Sache

21 22.4.1992 Säule 3a und SchKG

21 22.4.1992 Rechtsprechung: Unterschiedliches Pensionierungsalter für weibliche und männliche Versicherte und verfassungsrechtliches Gebot der Gleichbehandlung von Mann und Frau

21 22.4.1992 Die berufliche Vorsorge und der EWR-Vertrag, l'acquis communautaire

20 30.12.1991 Verschiedene Informationen

20 30.12.1991 Die Auflösung von Anschlussverträgen

20 30.12.1991 Rechtsprechung: Wohlerworbene Rechte bezüglich der Freizügigkeitsleistung

20 30.12.1991 Rechtsprechung: Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung, wenn ein Selbständigerwerbender seine freiwillige Versicherung kündigt

20 30.12.1991 Rechtsprechung: Zum Begriff der wohlerworbenen Rechte