A-1789/2006
Staatshaftung (Bund)
Rubrum
Abteilung I zis/scj {T 0/2}
Abschreibungsentscheid vom 31. Oktober 2007
Besetzung
Einzelrichterin Salome Zimmermann , Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.
Parteien
X._______, ..., vertreten durch ..., Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD, Bundesgasse 3, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Staatshaftung (Schadenersatz).
Regeste
Staatshaftung (Schadenersatz) Staatshaftung (Schadenersatz)
Sachverhalt
A. X._______ schuldete gemäss rechtskräftiger Verfügung der Zollkreisdirektion II vom 12. Oktober 2000 Einfuhrabgaben im Betrag von CHF .... Zu deren Sicherstellung hatte die Verwaltung am 2. August 1999 sein Motorboot der Marke Boesch beschlagnahmt und dieses am 12. Juli 2002 im Rahmen einer vorzeitigen Pfandverwertung mittels freihändigen Verkaufs zum Preis von CHF ... an Y._______ verkauft.
B. Am 8. Juli 2003 liess X._______ beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) gestützt auf Art. 3 Abs. 1 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 (VG, SR 170.32) ein Schadenersatzbegehren in der Höhe von CHF ... nebst Zins zu 5% seit dem 13. Juli 2002 einreichten. Er machte geltend, die Voraussetzungen für eine vorzeitige Zollpfandverwertung durch die Verwaltung seien nicht gegeben gewesen und das Motorboot habe beim Verkauf einen Verkehrswert von ca. CHF ... aufgewiesen.
C. In seiner Verfügung vom 30. August 2006 anerkannte das EFD zwar, dass die Voraussetzungen für einen freihändigen Verkauf nicht erfüllt gewesen seien und damit die von Art. 3 Abs. 1 VG verlangte Widerrechtlichkeit gegeben sei. Hingegen sei X._______ durch den freihändigen Verkauf kein Schaden entstanden, weil er nicht nachgewiesen habe, dass das Motorboot im Zeitpunkt der Verwertung mehr als CHF ... wert gewesen sei.
D. Gegen diese Verfügung reichte X._______ (Beschwerdeführer) am 2. Oktober 2006 Beschwerde an die Eidgenössischen Rekurskommission für die Staatshaftung (HRK) ein, wobei er das EFD als Beschwerdegegnerin 1 und die Oberzolldirektion als Beschwerdegegnerin 2 bezeichnete. Er stellte die Anträge, es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin 1 vom 30. August 2006 aufzuheben, dem Begehren um Schadenersatz stattzugeben und der Bund zur Zahlung von CHF ... nebst Zins zu 5% seit dem 13. Juli 2002 zu verpflichten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerinnen. Den einverlangten Kostenvorschuss von CHF ... bezahlte er fristgerecht. Ins Rubrum aufgenommen wurde aufgrund von Art. 2
Abs. 1 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz vom 30. Dezember 1958 (SR 170.321) lediglich das EFD.
E. Das EFD reichte am 16. November 2006 die Vernehmlassung ein. Auf Anfang 2007 wurden die Verfahrensakten von der HRK dem Bundesverwaltungsgericht übergeben. Weil der Wert des Motorbootes im Zeitpunkt des Verkaufs nach wie vor strittig war, beauftragte die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2007 einen Sachverständigen ein Gutachten über den Wert des Motorbootes im Zeitpunkt der Verwertung durch die Zollverwaltung zu erstellen. Das Gutachten wurde am 13. Juni 2007 eingereicht.
F. In einer Instruktionsverhandlung am 26. September 2007 wurde Y._______, der damalige Käufer des Boots, als Zeuge befragt und die Parteien hatten Gelegenheit, dem Experten Fragen zum Gutachten zu stellen. Im Anschluss daran schlossen die Parteien den nachfolgenden Vergleich:
1. Das EDF anerkennt, dem Beschwerdeführer den Pauschalbetrag von CHF ... zu schulden.
2. Ausser den Entschädigungen für Zeugen und Sachverständigen, welche von den Parteien je zur Hälfte getragen werden, werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Das EFD bezahlt dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von CHF ....
4. Die Parteien erklären sich mit dem Vollzug der vorliegenden Vereinbarung per Saldo aller Ansprüche mit Ausnahme der Abrechnung im Strafverfahren (gemäss Abrechnung der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 12. September 2007) auseinandergesetzt.
5. Dieser Vergleich kann mit schriftlicher Erklärung an das Bundesverwaltungsgericht bis zum 3. Oktober 2007 von beiden Parteien widerrufen werden. Bei einem Widerruf wird das Bundesverwaltungsgericht einen Entscheid in der Sache selbst fällen.
G. Der Vergleich wurde nicht widerrufen.
Erwägungen
1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Verfügungen des EFD über streitige Ansprüche des Bundes oder gegen den Bund nach der damaligen Fassung von Art. 10 Abs. 1 VG i.V.m. Art. 2 Abs. 3 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz vom 30. Dezember 1958 (SR 170.321) der Beschwerde an die HRK. Das Bundesverwaltungsgericht übernahm, sofern es zuständig war, die am 1. Januar 2007 bei der HRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021).
1.2 Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht und der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). Es ist folglich darauf einzutreten.
1.3 Gemäss Art. 23 Ziff. 1 Bst. a VGG entscheidet die Instruktionsrichterin als Einzelrichterin über die Abschreibung von gegenstandslos gewordenen Verfahren. Nach der Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege kommt diese Bestimmung beispielsweise im Fall eines Beschwerderückzugs, bei Widerruf des angefochtenen Hoheitsakts oder im Falle eines Vergleichs zur Anwendung. Die Botschaft führt aus, dass in solchen Fällen regelmässig nur über die Kosten entschieden werden müsse und die Zuständigkeit des Einzelrichters deshalb gerechtfertigt sei. Sie dränge sich sogar auf, um eine rasche Erledigung der Verfahren zu gewährleisten (BBl 2001 4393). Bereits bei den Vorgängerinstanzen des Bundesverwaltungsgerichtes wurden Verfahren, über die sich die Parteien durch Vergleich geeinigt hatten, mittels Präsidialverfügung, also durch Einzelrichterentscheid, abgeschrieben (ANDRÉ MOSER/PETER UEBERSAX, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt a.M. 1998, S. 139 Rz. 3.95). Die Abschreibung des vorliegenden Verfahrens erfolgt somit durch die Einzelrichterin.
2. Die Parteien haben an der Instruktionsverhandlung vom 26. September 2007 einen Vergleich abgeschlossen.
2.1 Der Vergleich als eine "durch gegenseitige Zugeständnisse zustande gekommene vertragliche Beseitigung eines Streits oder einer Unsicherheit über ein bestehendes Rechtsverhältnis" spielt zwar in der Verwaltungsrechtspflege eine unterschätzte Rolle. Vergleiche können jedoch in Verantwortlichkeitsverfahren abgeschlossen werden (AUGUST MÄCHLER, Vertrag und Verwaltungsrechtspflege, Zürich 2005, § 11 Rz. 1 und 4). Da im vorliegenden Verfahren die Grundvoraussetzungen einer Haftung nach Art. 3 Abs. 1 VG (Schadenszufügung durch das Handeln eines Beamten, Widerrechtlichkeit und Kausalität) nicht umstritten sind, respektiert der Abschluss eines Vergleichs das Legalitätsprinzip, welches nach der Lehre auch für vertragliche begründete Rechtsverhältnisse des Staates gilt (MÄCHLER, a.a.O., § 12 Rz. 73 und 81). Der Abschluss eines Vergleichs zwischen den Beschwerdeführer und den EFD ist somit zulässig.
2.2 Was die von den Parteien vereinbarte Kostenverteilung anbelangt, ist festzuhalten, dass nach Art. 33b Abs. 4 VwVG, wenn zwischen den Parteien eine gütliche Einigung zu Stande kommt, keine Verfahrenskosten erhoben werden. Nachdem erst die Einholung des Gutachtens und die Befragung des Zeugen die für einen Vergleichsabschluss erforderlichen Grundlagen geliefert haben, ist es sachgerecht, dass die Parteien die Kosten des Gutachtens und der Zeugenbefragung je zur Hälfte übernehmen.
Die Kosten den Gutachtens sowie der Befragung des Experten betragen insgesamt CHF ... ; Kopien der entsprechenden Rechnungen werden den Parteien mit diesem Entscheid zugestellt; Der Zeuge wurde mit CHF ... entschädigt; die Parteien erhalten eine Kopie des entsprechenden Mails. Ingesamt sind somit zu übernehmende Kosten von CHF ... entstanden, von welchen jede Partei CHF ... zu übernehmen hat. Auf die vom Beschwerdeführer zu leistenden CHF ... wird der bereits einbezahlte Kostenvorschuss von CHF ... angerechnet, so dass ihm die Differenz von CHF ... durch das Bundesverwaltungsgericht nach Eintritt der Rechtskraft dieses Abschreibungsentscheides zurückerstattet werden wird.
2.3 Die vereinbarte Entschädigung des Beschwerdeführers durch das EFD in der Höhe von CHF ... ist nicht zu beanstanden. Sie versteht sich inkl. Mehrwertsteuer.
3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der abgeschlossene Ver- gleich zulässig und, da beim Bundesverwaltungsgericht keine Widerrufserklärung eingegangen ist, zustande gekommen ist.
Dispositiv
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Das Verfahren wird als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.
2. Die Kosten des Beweisverfahrens von CHF ... werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Im übrigen werden keine Kosten erhoben. Die vom Beschwerdeführer zu leistenden Kosten werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet, weshalb ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils der Betrag von CHF ... zurückerstattet wird. Das EFD hat den Betrag von CHF ... innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3. Das EFD hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von insgesamt CHF ... auszurichten.
4. Dieser Entscheid geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; unter Beilage von Kopien der Rechnungen des Experten sowie des Mail über die Zeugenentschädigung)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde; Beilage: Einzahlungsschein sowie Kopien der Rechnungen des Experten und des Mail über die Zeugenentschädigung)
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Salome Zimmermann Johannes Schöpf
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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