Staatshaftung (Bund)

1.

1.1 Gemäss Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz [VG, SR 170.32]) erlischt die Haftung des Bundes, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung des Beamten.

Die fraglichen Filmaufnahmen wurden am ... und am ... gedreht, der Beitrag am ... im Fernsehen ausgestrahlt. Die Kostennoten der Rechtsanwälte, deren Honorar als Schadenersatz geltend gemacht wird, datieren vom .... Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom ... das Schadenersatzbegehren bei der OZD anhängig gemacht, die diese Angelegenheit zuständigkeitshalber an den Rechtsdienst des EFD zusammen mit einer Stellungnahme weitergeleitet hat, sodass die einjährige Frist mit jener Eingabe gewahrt worden ist.

1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des EFD vom 27. Oktober 2006, worin dieses über ein Schadenersatzbegehren entschieden hat. Gemäss Art. 10 Abs. 1 VG i.V.m. Art. 2 Abs. 3 der Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz (SR 170.321) in der Fassung vom 3. Februar 1993 konnten solche Verfügungen an die HRK weiter gezogen werden. Die HRK ist per 31. Dezember 2006 aufgelöst worden und das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 seine Tätigkeit aufgenommen. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt dieses Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Im Bereich der Staatshaftung liegt keine solche Ausnahme vor, und das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz in der Fassung vom 8. November 2006 zuständig. Es hat deshalb am 1. Januar 2007 die Beurteilung des vorher bei der HRK hängigen Rechtsmittels übernommen und wendet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die angefochtene Verfügung des EFD vom 27. Oktober 2006 wurde am 30. Oktober 2006 an den Vertreter der Beschwerdeführerin zugestellt. Mit der Eingabe vom 28. November 2006 hat die Beschwerdeführerin eine als „Wiedererwägungsgesuch / Beschwerde“ bezeichnete Eingabe an das EFD gerichtet, welche von diesem nach Ablehnung des Wiedererwägungsgesuchs am 4. Dezember 2006 antragesgemäss zuständigkeitshalber an die HRK überwiesen wurde. Diese Eingabe entspricht den formellen Voraussetzungen, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Gerügt werden kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG), die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) sowie die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 49 Bst. c VwVG). Nach anerkannter Rechtsprechung kann die Beschwerdeinstanz, die gemäss gesetzlicher Ordnung mit freier Prüfung zu entscheiden hat, ihre Kognition einschränken, soweit die Natur der Sache einer uneingeschränken Sachprüfung des angefochtenen Entscheids bzw. der Verfügung entgegensteht (ANDRÉ MOSER in Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.62 mit Hinweisen). Eine Einschränkung der Kognition der Beschwerdeinstanz ist insbesondere geboten, wenn es um Gegebenheiten geht, welche die Verwaltung infolge ihrer Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse besonders zu beurteilen geeignet ist (MOSER, a.a.O., Rz. 2.62; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1790/2006 vom 17. Januar 2008 E. 1.3, A-1531/2006 vom 10. Januar 2008 E. 2.1, A-1397/2006 vom 19. Juli 2007; Entscheid der HRK vom 29. November 2005 [HRK 2004-012], E. 1b und dort zitierte Entscheide).

1.5 Nach Art. 12 VwVG stellt das Bundesverwaltungsgericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG ist das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz an die rechtliche Begründung der Begehren nicht gebunden. Nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist es vielmehr verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (vgl. BGE 119 V 347 E. 1a). Dies bedeutet, dass es eine Beschwerde auch aus einem andern als den geltend ge- machten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (sogenannte Motivsubstitution, BVGE 2007/41 E. 2).

Die Untersuchungsmaxime und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen gelten indessen nicht unbeschränkt. Zusätzliche Abklärungen zum Sachverhalt oder die Prüfung von weiteren Rechtsfragen muss die Beschwerdeinstanz von sich aus nur vornehmen, wenn sich entsprechende Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben (BGE 119 V 349 E. 1a; 117 V 263 E. 3b; 117 1b 117 E. 4a; 110 V 53 E. 4a; ANDRÉ GRISEL, Traité de droit administratif, Bd. II, Neuenburg 1984, S. 927; MOSER, a.a.O., Rz 1.8).

1.6 Schadenersatz- bzw. Genugtuungsforderungen gegenüber dem Gemeinwesen weisen einen vermögensrechtlichen Charakter auf und fallen deshalb grundsätzlich unter die Schutzgarantien von Art. 6 Abs. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101). Im Bereich der Staatshaftung haben die Strassburger Organe wie auch das Bundesgericht die Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 EMRK denn auch regelmässig bejaht (BGE 126 I 150 E. 3a mit Hinweisen; 119 Ia 225; JOST GROSS, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., Bern 2001, S. 371). Die Beschwerdeführerin hat jedoch keine solche Verhandlung verlangt, sodass Verzicht anzunehmen ist.

2.

2.1 Rechtsgrundlage einer allfälligen Schadenersatzpflicht des Bundes ist Art. 3 Abs. 1 VG, wonach der Bund für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten haftet.

2.2 Zur Begründung einer Schadenersatzpflicht müssen bei der Staatshaftung analog zum privaten Haftpflichtrecht folgende Tatbestandsmerkmale erfüllt sein (HEINZ REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl., Zürich 2003, Rz. 117; MAX KELLER/CAROLE SCHMID-SYZ, Haftpflichtrecht, 5. Aufl., Zürich 2001, S. 11 ff.):

- (quantifizierter) Schaden;

- Verhalten (Tun oder Unterlassen) eines Bundesbeamten in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit;

- Widerrechtlichkeit dieses Verhaltens;

- adäquate Kausalität zwischen dem Verhalten des Beamten und dem Schaden.

Die ersten beiden Voraussetzungen sind nicht umstritten. Zum einen, dass es sich bei den geltend gemachten Kosten für die Bezahlung von Anwalts- und Gerichtskosten um einen Schaden im Rechtssinn handelt, nämlich um eine unfreiwillige, ungewollte Vermögenseinbusse, die – hier – in einer Verminderung der Aktiven besteht (REY, a.a.O., Rz. 151). Zum andern, dass die Angestellten der Eidgenössischen Zollverwaltung Beamte bzw. übrige Arbeitskräfte des Bundes im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Bst. e VG sind und dass zwischen ihren Handlungen und ihrer amtlichen Tätigkeit ein funktionaler Zusammenhang bestand (dazu TOBIAS JAAG, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 3. Teil, Staats- und Beamtenhaftung, 2. Aufl., Bern etc. 2006, Rz. 145 f.). Ihre Handlungen können somit zur Verantwortlichkeit der Eidgenossenschaft nach Art. 3 Abs. 1 VG führen.

Umstritten ist insbesondere, ob eine solche Schädigung widerrechtlich erfolgte (dazu E. 3) und ob zwischen der schädigenden Handlung und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang besteht (dazu E. 4). Falls diese beiden Fragen bejaht werden, wäre weiter zu prüfen, ob der Schaden genügend substanziiert ist.

3.

3.1

3.1.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist eine Schadenzufügung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VG dann widerrechtlich, wenn die Rechtsordnung verletzt wurde, indem Organe oder Beamte Gebote missachtet bzw. gegen Verbote verstossen haben; allerdings müssen verletzte Verhaltensnormen gerade dem Schutz vor solchen Schädigungen dienen. Die Rechtsprechung bejaht eine Widerrechtlichkeit des Verhaltens überdies dann, wenn Beamte gegen einen allgemeinen Rechtsgrundsatz verstossen oder das ihnen gesetzlich eingeräumte Ermessen – im Sinne eines qualifizierten Ermessensfehlers – überschreiten oder missbrauchen (vgl. BGE 132 II 449 E. 3.2; 132 II 305 E. 4.1; 118 Ib 473 E. 2, je mit weiteren Hinweisen).

Liegt eine Verletzung absoluter Rechte (insbesondere Leben, Gesundheit, Eigentum) ohne Rechtfertigungsgrund vor, so ergibt sich die Rechtswidrigkeit der schädigenden Handlung grundsätzlich direkt aus diesem Erfolg, ohne dass es zusätzlich eines verpönten Verhaltens im dargestellten Sinne bedürfte (vgl. BGE 123 II 577 E. 4d). Eine blosse Vermögensschädigung ohne gleichzeitigen Eingriff in ein absolutes Recht ist demgegenüber – wie gesehen – nur widerrechtlich, wenn sie auf der Verletzung einer Amtspflicht beruht, die dem Schutz vor solchen Schädigungen dient (BGE 132 II 449 E. 3.3; 132 II 305 E. 4.1). Dabei stellt allerdings nicht jede noch so geringfügige Amtspflichtverletzung eine haftungsbegründende Widerrechtlichkeit dar; vielmehr ist erforderlich, dass eine für die Ausübung der amtlichen Funktion wesentliche Pflicht betroffen ist (vgl. BGE 132 II 305 E. 4.1 S. 318). Weiter reicht nicht aus, dass sich die schädigende Handlung im Nachhinein als gesetzwidrig erweist: Haftungsbegründend ist lediglich eine unentschuldbare Fehlleistung, die einem pflichtbewussten Beamten nicht unterlaufen wäre. Die Amtspflichten sollen vor Schädigungen durch fehlerhafte Rechtsakte bewahren, nicht aber die Normen des anzuwendenden materiellen Rechts selber schützen (vgl. BGE 123 II 577 E. 4d/dd mit Hinweisen; Entscheid der HRK vom 5. November 2001, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 66.51

3.1.2 Das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes führt dazu, dass für einen an sich rechtswidrig verursachten Eingriff kein Schadenersatz zu leisten ist. Rechtfertigungsgründe schliessen die Widerrechtlichkeit aus (ROLAND BREHM, in: Berner Kommentar, Rz. 60 ff. zu Art. 41 OR, JAAG, a.a.O., Rz. 129, REY, a.a.O., Rz. 757 und dort zitierte Autoren). Lehre und Rechtsprechung nennen als Rechtfertigungsgrund an erster Stelle die rechtmässige Ausübung öffentlicher Gewalt. Nach BGE 123 II 577 E. 4i (und den dort zitierten Autoren) ist die Schädigung durch eine Amtshandlung ist dann gerechtfertigt, wenn sie der gesetzlich vorgesehene Sinn und Zweck der Handlung ist (wie zum Beispiel bei einer Verhaftung oder Freiheitsstrafe) oder wenn sie zwangsläufig mit der Durchführung des Gesetzes verbunden ist, wenn also der Staat schädigend handeln muss, um die gesetzlich vorgesehenen Aufgaben erfüllen zu können. Erfolgt jedoch eine Schädigung als unbeabsichtigte, vom Gesetz nicht gewollte und zur Erreichung der gesetzlich festgelegten Ziele nicht notwendige Nebenfolge bei der Ausübung einer an sich rechtmässigen Tätigkeit, so ist sie nicht gerechtfertigt. Dies bedeutet, dass die Schädigung Zweck oder unvermeidliche Begleit- erscheinung der Amtshandlung sein (JAAG, a.a.O., Rz. 131, Entscheid der HRK vom 5. November 2001, veröffentlicht in VPB 66.51 E. 4a), dass im Rahmen pflichtgemässen Ermessens gehandelt und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt werden muss (BREHM, a.a.O., Rz. 61 zu Art. 41 OR; JAAG, a.a.O., Rz. 131).

3.2 Im Schadenersatzbegehren vom ... sieht die Beschwerdeführerin die Widerrechtlichkeit in einer Verletzung des Amtsgeheimnisses von Art. 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0), von Art. 19 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) sowie von Art. 22 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1). In der Beschwerde wird ausgeführt, dass bereits die Bekanntgabe von Daten bezüglich der Vornahme von Kontrollen durch Mitarbeitende der Eidgenössischen Zollverwaltung an Fernsehproduzent Y._______ eine Amtsgeheimnisverletzung darstelle.

Das EFD führt in der angefochtenen Verfügung aus, es sei fraglich ob die Bestimmungen von Art. 320 StGB bzw. Art. 22 BPG auch dem Schutz von Vermögensinteressen dienten. Zudem sei Art. 320 StGB nicht verletzt, weil auf der Hand liege, dass die Drehbewilligung nur Personen und Einrichtungen der Eidgenössischen Zollverwaltung umfassen konnte und sollte. Hinsichtlich der anderen allenfalls beteiligten Personen sei die OZD offenbar davon ausgegangen, dass es an Fernsehproduzent Y._______ sei, die notwendigen Einwilligungen von Dritten einzuholen oder den Bericht andernfalls entsprechend zu anonymisieren. Mangels Vernehmlassung wurden diese Ausführungen nicht präzisiert.

3.3 Obwohl die Frage von keiner Partei aufgeworfen wird, ist aufgrund des Prinzips der Rechtsanwendung von Amtes wegen (E. 1.5.) vorweg zu entscheiden, ob eine Verletzung absoluter Rechte oder ein reiner Vermögensschaden, das heisst eine Vermögensschädigung ohne gleichzeitigen Eingriff in ein absolutes Recht vorliegt. Die Beschwerdeführerin führt mehrmals aus, sie habe in der Sendung nicht als Steuerhinterzieherin dargestellt werden wollen. Damit macht sie implizit eine drohende Verletzung ihrer Persönlichkeit geltend. Der Schutz der Persönlichkeit nach Art. 28 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) umfasst auch den Schutz der Ehre, das heisst der Geltung, auf die eine Person in der Gesellschaft Anspruch hat (REGINA E. AEBI-MÜLLER, in: Handkommentar zum Schweizeri- schen Privatrecht, Zürich 2007, Rz. 18 zu Art. 28 ZGB; CHRISTIAN BRÜCKNER, Das Personenrecht des ZGB, Zürich 2000, Rz. 623; ANDREAS MEILI, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2006, Rz. 28 zu Art. 28 ZGB; MARIO M. PEDRAZZINI/NIKLAUS OBERHOLZER, Grundriss des Personenrechts,

4. Aufl., Bern 1993, S. 136). Zur Ehre zählt auch das Ansehen als moralisch integrer Mensch (AEBI-MÜLLER, a.a.O., Rz. 18; BRÜCKNER, a.a.O., Rz. 624), was auch den Umstand umfasst, nicht mit dem Gesetz in Konflikt gekommen zu sein. Zudem schützt Art. 28 ZGB auch die berufliche Ehre (AEBI-MÜLLER, a.a.O., Rz. 18; BRÜCKNER, a.a.O., Rz. 624; MEILI, a.a.O., Rz. 28; PEDRAZZINI/OBERHOLZER, a.a.O., S. 136, 141), wozu für einen Lieferanten von Diesel zweifelsohne der Umstand zu zählen ist, dass er nicht statt Diesel Heizöl liefert. Demzufolge ist festzuhalten, dass die OZD mit der Erteilung der Drehbewilligung und dem damit verbundenen Eingriff in die Ehre ein absolutes Recht verletzt hat, weshalb – falls kein Rechtfertigungsgrund vorliegt (dazu E. 3.4) – Rechtswidrigkeit gegeben ist, ohne dass geprüft werden muss, ob die Norm, deren Verletzung geltend gemacht wird, auch dem Schutz des Vermögens dient.

Daher muss sich das Bundesverwaltungsgericht nicht dazu äussern, ob eine Verletzung von Art. 320 StGB vorliegt und welches der Schutzzweck dieser Norm ist. Anzumerken bleibt jedoch, dass wohl in erster Linie eine Verletzung von Art. 8 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 (MinöStG, SR 641.41) zu prüfen gewesen wäre, wonach Personen, die zum Vollzug dieses Gesetzes beigezogen werden oder gegenüber der Steuerbehörde auskunftspflichtig sind, gegenüber Dritten über die in Ausübung ihres Amtes gemachten Wahrnehmungen Stillschweigen bewahren und den Einblick in amtliche Akten verweigern müssen.

3.4 Des weiteren ist zu prüfen, ob sich die OZD auf einen Rechtfertigungsgrund berufen kann, was die Rechtswidrigkeit ausschliessen würde, insbesondere auf die rechtmässige Ausübung öffentlicher Gewalt (E. 3.1.2). In der angefochtenen Verfügung wird nicht auf diese Frage eingegangen. Es ist jedoch unumstritten, dass insbesondere keine Einwilligung der Beschwerdeführerin vorliegt.

Demzufolge gilt es abzuklären, ob sich die Verwaltung darauf berufen kann, ihr Vorgehen sei durch ihre Pflicht zur Information der Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit (nachfolgend E. 3.4.1) bzw. das Informationsinteresse der Öffentlichkeit (nachfolgend 3.4.2) gerechtfertigt.

3.4.1 Nach Art. 180 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) informiert der Bundesrat die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend über seine Tätigkeit, soweit nicht überwiegende öffentlich oder private Interessen entgegenstehen. Diese Verfassungsbestimmung bringt zum Ausdruck, dass die Information der Öffentlichkeit zu den zentralen Aufgaben der Regierung bzw. der Verwaltung gehört. Die Bestimmung wird präzisiert durch Art. 10 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010), welcher vorsieht, dass der Bundesrat die Information der Öffentlichkeit gewährleistet und durch Art. 40 RVOG, wonach der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin in Absprache mit der Bundeskanzlei die geeigneten Vorkehren für die Information über die Tätigkeit des Departements trifft und bestimmt, wer für die Information verantwortlich ist. Kennzeichnend für die abgegebene Information ist, dass diese vorwiegend gegenüber den Medienvertretern erfolgt und nicht unmittelbar für beliebige Dritte zugänglich ist (vgl. ISABELLE HÄNER, Öffentlichkeit und Verwaltung, Zürich 1990, S. 236). In der Literatur ist unumstritten, dass die Verwaltung zwar eine Informationspflicht trifft, insbesondere auch weil dadurch indirekt die Akzeptanz staatlicher Massnahmen erhöht werden kann, dass die Informationspflicht aber dort entfällt, wo überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen, wobei darauf hingewiesen wird, dass solche entgegenstehenden Interessen eben überwiegen müssen und dabei insbesondere an den Schutz der Privatsphäre gedacht sei (THOMAS SÄGESSER, Die Bundesbehörden, Bundesversammlung – Bundesrat – Bundesgericht, Bern 2000, Rz. 861 ff.; JEAN-FRANÇOIS AUBERT/PASCAL MAHON, Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse, Zürich 2003, Rz. 9 ff. zu Art. 180; GIOVANNI BIAGGINI, BV, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2007, Rz. 8 ff. zu Art. 180).

Dem Gesagten zufolge hat die Verwaltung zwar die Pflicht, über ihre Tätigkeit, also auch über die Vornahme von Kontrollen durch die Eidgenössische Zollverwaltung, zu informieren. Diese Pflicht hat dort ihre Grenze, wo die privaten Interessen überwiegen. Im konkreten Fall ergibt eine Interessenabwägung, dass das Interesse der Beschwerdeführerin an der Geheimhaltung der Tatsache, dass sie – in welcher Form auch immer – in einen Fall von „Heizöl im Treibstofftank“ involviert war, das Interesse der Verwaltung an der Information der Öffentlichkeit über die staatliche Kontrolltätigkeit überwiegt. Es ist anerkannt, dass strafrechtliche Verurteilungen zur Privatsphäre einer Person zu zählen sind (MEILI, a.a.O., Rz. 26). Das Gleiche muss auch dafür gelten, dass eine Person in strafrechtliche Untersuchungen wie die hier zur Diskussion stehenden – in welcher Position auch immer – involviert ist. Selbst wenn man die Informationspflicht der Eidgenössischen Zollverwaltung über ihre Kontrolltätigkeit höher werten würde als das Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdeführerin, könnte sich die Verwaltung nicht auf diesen Rechtfertigungsgrund berufen, da die weiteren Voraussetzungen, um sich auf die rechtmässige Ausübung öffentlicher Gewalt berufen zu können (E. 3.1), nicht erfüllt sind: Die drohende Schädigung, das heisst die Verletzung der Persönlichkeit der Beschwerdeführerin, war weder der Zweck noch eine unvermeidliche Begleiterscheinung einer an sich gerechtfertigten amtlichen Handlung. Die Eidgenössische Zollverwaltung hätte ihre eigenen Mitarbeitenden so instruieren müssen, dass Fernsehproduzent Y._______ drehen dürfe, wenn die Beteiligten zugestimmt haben oder zum Mindesten, dass keine Aufnahmen zugelassen worden wären, welche eine Identifizierung der beteiligten Privaten zugelassen hätten. Auch ist mit der umfassenden Drehbewilligung ohne irgendwelche Einschränkungen bzw. Schutzvorkehren weder das pflichtgemässe Ermessen noch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt. Somit kann sich die Eidgenössische Zollverwaltung nicht auf diesen Rechtfertigungsgrund berufen.

3.4.2 Das Bundesgericht hat sich mit der Rechtfertigung von Persönlichkeitsverletzungen durch das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit umfassend in seiner Rechtsprechung zur Berichterstattung durch die Presse befasst; die dortigen Schlüsse gelten hier analog. Es hat festgehalten, dass der Richter, wo es um die Berichterstattung in den Medien geht, das Interesse des Betroffenen auf Unversehrtheit seiner Person sorgfältig gegen dasjenige der Presse an der Erfüllung des Informationsauftrags, insbesondere des Wächteramts, abzuwägen habe. Bei diesem Vorgang stehe dem Richter ein gewisses Ermessen zu. Die Rechtfertigung der Persönlichkeitsverletzung könne stets nur soweit reichen, als ein Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit besteht. Für die Beurteilung des Eingriffs in die Persönlichkeit, dessen Schwere und der Frage, welche Aussagen dem Gesamtzusammenhang einer konkreten Publikation zu entnehmen sind, müsse auf den Wahrnehmungshorizont des Durchschnittslesers abgestellt werden (BGE und E. 4a; MEILI, a.a.O., Rz. 49; HEINZ HAUSHEER/REGINA E. AEBI-MÜLLER, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs, Bern 1999,

Rz. 12.29). Der Informationsauftrag der Presse bilde keinen absoluten Rechtfertigungsgrund; vielmehr sei eine Abwägung des Interesses des Betroffenen auf Unversehrtheit seiner Person gegen dasjenige der Presse auf Information der Öffentlichkeit in jedem Fall unentbehrlich (BGE 132 III 641 E. 5.2; 129 III 529 E. 3.1). Die Verbreitung wahrer Tatsachen sei grundsätzlich durch den Informationsauftrag der Presse gedeckt, es sei denn, es handle sich um solche aus dem Geheim- oder Privatbereich oder die betroffene Person werde in unzulässiger Weise herabgesetzt, weil die Form der Darstellung unnötig verletzt. Die Veröffentlichung unwahrer Tatsachen sei demgegenüber an sich widerrechtlich; an der Verbreitung von Unwahrheiten könne nur in seltenen, speziell gelagerten Ausnahmefällen ein hinreichendes Interesse bestehen (BGE 129 III 529 E. 3.1; 126 III 209 E. 3a).

Damit ist eine Interessenabwägung zwischen dem Interesse der Eidgenössischen Zollverwaltung und jenem der Beschwerdeführerin vorzunehmen. Der Verwaltung ging es darum, die Öffentlichkeit darüber zu orientieren, dass die unzulässige Verwendung von Heizöl als Treibstoff kontrolliert werde und damit um eine gewisse generalpräventive Wirkung der Berichterstattung. Das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit umfasst jedoch einzig die Tatsache, dass solche Kontrollen stattfinden, allenfalls noch den Umstand, dass die Mitarbeitenden der Eidgenössischen Zollverwaltung bei den Kontrollen auch fündig werden, jedoch nicht die Personen, bei denen konkret die missbräuchliche Verwendung von Heizöl festgestellt wird. Für die Beschwerdeführerin steht, wie sie mehrfach ausführt, im Zentrum, dass sie nicht als Steuerhinterzieherin oder im Umfeld einer Steuerhinterziehung dargestellt wird. Die Interessenabwägung fällt eindeutig zu Gunsten der Beschwerdeführerin aus. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Öffentlichkeit erfahren muss, dass die Beschwerdeführerin, wenn auch nur ganz am Rande, in die missbräuchliche Verwendung von Heizöl verwickelt war. Die Erwähnung der Beschwerdeführerin in der Berichterstattung durch Fernsehproduzent Y._______ wäre selbst dann unzulässig gewesen, wenn ihr ein strafrechtlicher Vorwurf zu machen gewesen wäre, gehört doch der Umstand, dass jemand mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist, wie bereits erwähnt (E. 3.4.1) zur Privatsphäre einer Person, deren Verletzung das Vorliegen eines besonderes wichtigen öffentlichen Interesses verlangen würde (PEDRAZZINI/OBERHOLZER , a.a.O., S. 147). Keine Rolle spielt demzufolge, dass die OZD bei der Erteilung der Drehbewilligung der Auffassung gewesen war, dass Fernsehproduzent Y._______ die einschlägigen

Normen des Persönlichkeits- und Datenschutzrechtes kennt und beachtet. Damit kann sich die OZD auch nicht auf diesen Rechtfertigungsgrund berufen.

3.4.3 Unbehelflich ist die Argumentation der Verwaltung, die an Fernsehproduzent Y._______ erteilte Drehbewilligung habe von diesem Unternehmen nur dahingehend verstanden werden können, dass diese nur Personen und Einrichtungen der Eidgenössischen Zollverwaltung umfasse. Wer sich gegenüber einem Journalisten über einen bestimmten Sachverhalt äussert, muss damit rechnen, dass jener eines Tages damit an die Öffentlichkeit gelangen wird (BGE 132 III 641 E. 3.2).

3.5 Demzufolge ist festzuhalten, dass die Erteilung dieser Drehbewilligung durch die Eidgenössische Zollverwaltung an Fernsehproduzent Y._______ widerrechtlich war.

4.

4.1

4.1.1 Rechtsgenügende Kausalität liegt im Haftpflichtrecht vor, wenn zwischen der schädigenden Handlung und dem eingetretenen Schaden ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht, der zugleich im Sinne der Rechtsprechung adäquat ist. Natürliche Ursache ist nach der Rechtsprechung jede Bedingung, "die nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass auch der Erfolg entfiele", die also "conditio sine qua non" war (BGE 132 III 715 E. 2.2; ROLAND BREHM, in: Berner Kommentar, Rz. 106 zu Art. 41 OR; GROSS, a.a.O., S. 193; ERNST KRAMER, Die Kausalität im Haftpflichtrecht, veröffentlicht in Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins [ZBJV] 123/1987 S. 291; REY, a.a.O., Rz. 518 und dort zitierte Autoren). Der natürliche Kausalzusammenhang bildet jedoch noch nicht das rechtlich relevante Zurechnungskriterium eines Schadens (REY, a.a.O., Rz. 522b), vielmehr muss der natürliche Kausalzusammenhang auch adäquat sein, das heisst, es ist danach zu fragen, ob die betreffende Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet gewesen ist, den eingetretenen Erfolg zu bewirken, so dass der Eintritt dieses Erfolgs als durch die fragliche Tatsache allgemein begünstigt erscheint (BGE 123 III 110 E. 3a mit Hinweisen; BREHM, a.a.O., Rz. 121; JAAG, a.a.O., Rz. 134; REY, a.a.O., Rz. 525). Dieser Adäquanzbegriff gilt auch für das Staatshaftungsrecht (GROSS, a.a.O., S. 212).

4.1.2 Inadäquat ist ein Kausalzusammenhang, wenn die Anwendung der Adäquanzformel ergibt, dass die natürlich kausale Ursache nicht generell nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Erfahrung geeignet ist, den eingetretenen Schaden herbeizuführen (BREHM, a.a.O., Rz. 134; REY, a.a.O., Rz. 549 ff.).

4.1.3 Eine an sich adäquate Ursache kann aber auch ihre Bedeutung vollständig verlieren, wenn sie durch eine andere Ursache abgelöst wird, die schliesslich zum eingetretenen Schaden führt. Diese sogenannte Unterbrechung des Kausalzusammenhangs besteht im Hinzutreten einer anderen adäquaten Ursache, welche einen derart hohen Wirkungsgrad (Intensität) aufweist, dass die an sich adäquate Ursache nach wertender Betrachtungsweise als rechtlich nicht mehr beachtlich erscheint (REY, a.a.O., Rz. 552 und dort zitierte Autoren). Entscheidend ist die Intensität der beiden Ursachen. Erscheint die eine bei wertender Betrachtung als derart intensiv, dass sie die andere gleichsam verdrängt und als unbedeutend erscheinen lässt, wird eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs angenommen (BGE 130 III 182 E. 5.4, 116 II 519 E. 4b S. 524 und dort zitierte Urteile).

4.2

4.2.1 Die natürliche Kausalkette zwischen der Erteilung der Drehbewilligung durch die OZD und den geltend gemachten Schadensposten wird von keiner der Parteien in Abrede gestellt. Nach der „Conditio sine qua non-Formel“ (E. 4.1.1) wäre es denn auch – mit der im nächsten Absatz erläuterten Ausnahme – ohne Erteilung der Drehbewilligung nie zu dem von der Beschwerdeführerin behaupteten Schaden gekommen. Die Drehbewilligung stand am Anfang einer langen Kausalkette, welche über das „zufällige“ Aufspüren (so die Beschwerdeführerin in Rz. 17 der Eingabe vom ... an das Bezirksgericht B._______) des Baggers, dessen Auftanken bei der Z._______, die Belieferung der Z._______ durch die Beschwerdeführerin unter Mithilfe der A._______, den Fehler des Chauffeurs, die Filmaufnahmen, die unbeantworteten Demarchen bei Fernsehproduzent Y._______, die Beauftragung von zwei verschiedenen Anwälten, den verlorenen Prozess vor Bezirksgericht B._______, inklusive die daraus entstehenden Prozesskosten, bis zur Rechnungstellung durch die beteiligten Anwälte für ihre vorprozessualen und prozessualen Kosten, das heisst zum geltend gemachten Schaden führte.

4.2.2 Am natürlichen Kausalzusammenhang zwischen der Erteilung der Drehbewilligung und den geltend gemachten Anwaltskosten fehlt es hingegen bei denjenigen Posten auf der Honorarnote von C._______ vom ..., die sich auf die Anzeige des Versehens des Chauffeurs bei der OZD beziehen. Diese Anzeige wäre nämlich auch erfolgt, wenn die Kontrolle bei der Z._______ nicht gefilmt worden wäre. Die Schadenersatzforderung ist entsprechend zu reduzieren.

4.3 Hingegen bestreitet das EFD das Vorliegen eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Erteilen der Drehbewilligung und dem geltend gemachten Schaden. Demnach ist zu fragen, ob die Erteilung der Drehbewilligung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet gewesen ist, Gerichts- und Anwaltskosten in der geltend gemachten Höhe zu bewirken, so dass deren Entstehung als durch die Erteilung der Drehbewilligung allgemein begünstigt erscheint (E. 3.1.3). Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung auch singuläre, aussergewöhnliche Bedingungsverhältnisse als adäquat beurteilt werden (REY, a.a.O. Rz. 534 ff. und dort zitierte Entscheide), wobei dieser Rechtsprechung auch Kritik erwachsen ist (dazu BREHM, a.a.O., Rz. 123 ff.). Wesentlich ist auch, dass die Adäquanz ex post beurteilt wird, das heisst es kommt nicht auf die Erkennbarkeit ex ante an; der Entscheid ergeht aus der Retrospektive (BREHM, a.a.O., Rz. 122b zu Art. 41 OR).

4.3.1 Dass es beim Drehen der Sequenzen zu Fernsehaufnahmen von – beteiligten und unbeteiligten – Dritten kommen kann, die allenfalls nicht damit einverstanden sind, dass über sie am Fernsehen berichtet wird und die deshalb gegebenenfalls Massnahmen ergreifen, um sich dagegen zu wehren, entspricht nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts der allgemeinen Lebenserfahrung; Sendungsthema waren immerhin Gesetzesverstösse im Abgabenbereich. Dazu kommt, dass allgemein bekannt ist, dass auch politische und Dokumentationssendungen manchmal aufgebauscht werden, um die Einschaltquoten zu heben und dass selbst von seriösen Medienunternehmen in solchem Zusammenhang die Grenzen des Persönlichkeitsrechts hin und wieder nicht respektiert werden. Keine Rolle spielt deshalb, ob die OZD bei Bewilligungserteilung der Auffassung gewesen war, dass Fernsehproduzent Y._______ die einschlägigen Normen des Persönlichkeits- und Datenschutzrechtes kennt und beachtet.

Demnach ist die Adäquanz zwischen dem Verhalten der OZD und dem eingetretenen Schaden grundsätzlich zu bejahen.

4.3.2 Zu prüfen ist immerhin noch, ob diese Folgerung auch gilt, wenn es sich beim geltend gemachten Schaden vorwiegend um Anwaltskosten handelt. Die Frage stellt sich, ob es sich um einen Haftpflichtfall handelt, der problemlos direkt zwischen den Parteien abgewickelt hätte werden können und der Beizug eines Anwalts eine Schadensvergrösserung darstellt, die nicht mehr im adäquaten Kausalzusammenhang zum Schadenereignis steht, sondern nur eine mit Kosten verbundene Bequemlichkeit darstellt, die nicht auf den Haftpflichtigen überwälzt werden darf (BREHM, a.a.O., Rz. 87 zu Art. 41 OR mit Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht ist jedoch der Auffassung, dass der Beizug eines Rechtsanwalts angesichts der sich bei der Rechtswidrigkeit und beim Kausalzuammenhang stellenden Fragen grundsätzlich gerechtfertigt war.

Es besteht aber noch eine weitere Problematik. Gemäss Handelsregistereintrag ist Rechtsanwalt C._______ Mitglied und Sekretär der Beschwerdeführerin mit Einzelzeichnungsrecht. Die Frage stellt sich, ob die Rechnungsstellung durch ein solches Verwaltungsratsmitglied für Arbeiten, wie die im vorliegenden Zusammenhang geleisteten, als adäquatkausale Folge der durch die Zollverwaltung erteilten Drehbewilligung erscheint. Dabei kann die für Art. 320 StGB vom Bundesgericht getroffene Unterscheidung herangezogen werden. Es geht darum abzuklären, ob das kaufmännische (geschäftliche) Element derart überwiegt, dass die Tätigkeit des Anwaltes nicht mehr als (berufsspezifisch) anwaltliche betrachtet werden kann. Die Entscheidung darüber kann jedoch nur unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles getroffen werden (BGE 115 Ia 197 E. 3d; 114 III 105 E. 3a). Um eine klar nicht spezifisch anwaltliche Tätigkeit handelt es sich bei der für den ... auf der Rechnung aufgeführten Tätigkeit, einen Rechtsanwalt auszuwählen. Die Auswahl eines Rechtsanwalts gehört klar zur Tätigkeit als Verwaltungsrat, weshalb diesbezüglich die Kausalität zu verneinen ist. Das Gleiche gilt auch für den Aufwand, der nach der Mandatierung des Anwaltsbüros D._______ entstanden ist, das heisst denjenigen vom ...; diesen Aufwand hat Rechtsanwalt C._______ in seiner Eigenschaft als Verwaltungsrat und nicht als Rechtsanwalt der Beklagten getätigt.

4.3.3 Die Frage nach der Adäquanz des Kausalzusammenhangs ist damit streng zu trennen von jener nach einer allfälligen Widerrechtlichkeit des Erteilens der Drehbewilligung; nur unter jenem Blickwinkel geht es um die Frage, ob die OZD die Drehbewilligung hätte erteilen dürfen.

4.4 Die Frage stellt sich weiter, ob die Kausalkette zwischen der Erteilung der Bewilligung und dem Schaden durch das Hinzutreten einer anderen adäquaten Ursache unterbrochen worden ist (E. 4.1.3). Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Unterbrechung des Kausalzusammenhangs einerseits bezüglich des Verhaltens von Fernsehproduzent Y._______ (E. 4.4.1) und andererseits bezüglich des Verfahrens vor dem Bezirksgericht B._______ (E. 4.4.2).

4.4.1 Es ist nicht umstritten, dass Fernsehproduzent Y._______ auf die telefonischen und schriftlichen Demarchen des Vertreters der Beschwerdeführerin nicht reagiert hat. Dieses Verhalten steht sowohl in einem natürlichen als auch in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum eingetretenen Schaden: Nach der „Conditio sine qua non-Formel“ (E. 3.1) wäre ein Teil des Schadens entfallen, wenn Fernsehproduzent Y._______ die Erklärung unterzeichnet bzw. den Beitrag hätte visionieren lassen. Weil sich die Frage stellt, ob eine Unterlassung – das Unterlassen einer Antwort auf die Demarchen der Beschwerdeführerin – als kausal zu werten ist, gilt es vorerst abzuklären, ob eine Pflicht zu schadenverhinderndem Handeln besteht (REY, a.a.O., Rz 593, 602). Eine solche ist aufgrund des sogenannten Gefahrensatzes zu bejahen. Wer einen Zustand schafft, der einen anderen schädigen könnte, ist verpflichtet, die zur Vermeidung eines Schadens erforderlichen Vorsichtsmassnahmen zu treffen (REY, a.a.O., Rz. 602, 753). Fernsehproduzent Y._______ hat mit seinen Aufnahmen eine solche gefährliche Situation geschaffen. Die ungeschnittenen Aufnahmen umfassten unbestrittenermassen auch Sequenzen, die eine Identifizierung der Beschwerdeführerin zugelassen hätten. Dass die Möglichkeit einer Persönlichkeitsverletzung gegenüber der Beschwerdeführerin bestand, musste Fernsehproduzent Y._______ auch aufgrund des Schreibens der OZD vom ... an ihn realisieren, in welchem auf die rechtlichen Bedingungen der Ausstrahlung des Beitrages über die Treibstoffkontrolle hingewiesen wurde. Dieses Schreiben betont, dass sich die Drehbewilligung der OZD nur auf Einrichtungen der Eidgenössischen Zollverwaltung bezieht, nicht jedoch auf Dritte.

Demzufolge wäre Fernsehproduzent Y._______ verpflichtet gewesen, auf die Demarchen der Beschwerdeführerin zu reagieren und daher ist – rechtlich gesehen – das Vorliegen eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen der unterlassenen Reaktion und dem eingetretenen Schaden zu bejahen.

Zu prüfen bleibt somit, ob diese adäquate Ursache – dass Fernsehproduzent Y._______ nicht reagiert hat – eine solche Intensität aufgewiesen hat, dass diese die Bewilligungserteilung durch die OZD gleichsam verdrängt und als unbedeutend erscheinen lässt (E. 4.1.3). Das Bundesverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass dies nicht zutrifft, weil nur die Bewilligungserteilung durch die OZD und die damit geschaffene Möglichkeit, die Kontrolleure auf ihrer Fahrt zu begleiten, überhaupt eine Situation schufen, in welcher es zu den fraglichen Filmaufnahmen kommen konnte, deren Ausstrahlung die Beschwerdeführerin vermeiden wollte. Die fehlende Reaktion seitens des Fernsehproduzenten Y._______ hat somit zwar ebenfalls eine adäquate Schadensursache gesetzt, welche aber nicht von solcher Intensität ist, dass sie den Kausalzusammenhang unterbricht.

4.4.2 Anders ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich derjenigen Kosten zu entscheiden, welche zur Vorbereitung des Begehrens um Erlass vorsorglicher Massnahmen und aufgrund des Umstandes entstanden sind, dass dieses durch das Bezirksgericht B._______ abgelehnt worden ist. Mit diesem Rechtsbegehren verlangte die Beschwerdeführerin zusammengefasst, dass verboten werde, über die Kontrolle bei der Z._______ und/oder über die Klägerin (dies ist die heutige Beschwerdeführerin) zu berichten. Der Einzelrichter wies das Begehren ab mit der Begründung, dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass Fernsehproduzent Y._______ die Beschwerdeführerin als Steuerhinterzieherin habe darstellen wollen, wie sie dies behaupte. Es sei ja nicht die heutige Beschwerdeführerin, die kontrolliert und bei welcher Unregelmässigkeiten festgestellt worden seien, sondern die Z._______. Zudem verneinte der Einzelrichter, dass ein „besonders“ schwerer Nachteil drohe und zu guter Letzt sei die Beschwerdeführerin gar nicht legitimiert, zu verlangen, dass über die Kontrolle bei der Z._______ überhaupt nicht berichtet werde. Das Massnahmebegehren wurde somit nicht abgewiesen, weil es an sich unberechtigt war, sondern weil das Rechtsbegehren viel zu weit gefasst war. Die Ursache für diese Kosten setzte die Beschwerde- führerin bzw. deren Vertreter mit der ungenügenden Prozessführung selber. Die Ursache ist auch adäquat, denn es ist der gewöhnliche Lauf der Dinge, dass einem falschen Rechtsbegehren nicht stattgegeben wird. Diese – adäquate – Ursache erscheint als derart intensiv, dass sie bezüglich der Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Bezirksgericht B._______ die Erteilung der Filmbewilligung durch die OZD gleichsam verdrängt und als unbedeutend erscheinen lässt.

4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass zwischen der Erteilung der Drehbewilligung durch die OZD und denjenigen Kosten, welche ausserprozessual im Zusammenhang mit den Filmaufnahmen entstanden, ein adäquater Kausalzusammenhang besteht, dass aber wegen Unterbrechung des Kausalzusammenhangs diejenigen Kosten nicht von der OZD zu ersetzen sind, die zur Ausarbeitung des Begehrens um vorsorgliche Massnahmen vor dem Bezirksgericht B._______ und durch dessen Abweisung entstanden sind. Zu denjenigen Posten in der Kostennote von C._______ Rechtsanwälte, die aus der Meldung des Versehens des Chauffeurs an die OZD entstanden, besteht nicht einmal ein natürlicher Kausalzusammenhang.

5. Aufgrund der Ausführungen in E. 3 und E. 4 sind die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Schadensposten wie folgt zu würdigen.

5.1 Was die Honorarnote von D._______ Rechtsanwälte vom ... anbelangt, ist in Erinnerung zu rufen, dass bezüglich des Aufwands für das Verfahren vor dem Bezirksgericht B._______ der Kausalzusammenhang zwischen der Erteilung der Drehbewilligung durch die OZD und diesem Aufwand durch die ungenügende Prozessführung unterbrochen wurde (E. 4.4.2). In ihrer Eingabe vom 1. April 2008 verweist die Beschwerdeführerin zur Substanziierung der pauschalen Rechnung vom ... einerseits auf die Beilagen 9 bis 11 zur Eingabe vom ..., aus welchen jedoch in dieser Hinsicht nichts zu entnehmen ist, und reichte zudem die Fakturadetails zur Rechnung Nr. ... nach. Aus diesen ergibt sich, dass Rechtsanwalt ... sich am ... mit der Vorbereitung um Erlass einer superprovisorischen Massnahme befasste (also einer Tätigkeit, die zur Unterbrechung des Kausalzusammenhang geführt hatte), ebenso Rechtsanwalt D._______. Ausserdem fanden Besprechungen mit Rechtsanwalt

C._______ und interne Besprechungen zur vorsorglichen Massnahme statt (ebenfalls Tätigkeiten, die zur Unterbrechung des Kausalzusammenhang geführt hatten), weiter erfolgte Korrespondenz mit Fernsehproduzent Y._______ und der Eidgenössischen Zollverwaltung (für die die Adäquanz zum Teil bejaht worden ist). In Rechnung gestellt wurden an diesem Tag insgesamt 28,5 Stunden. Es rechtfertigt sich, in Anwendung von Art. 42 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR, SR 220]) den bezüglich der Drehbewilligung kausalen Aufwand auf einen Viertel davon, das heisst auf 7 Stunden festzulegen. Von dem am ... gebuchten Aufwand betrifft alles ausser einem Telefon mit der OZD den Aufwand für das Gerichtsverfahren vor dem Bezirksgericht B._______, das heisst Tätigkeiten, welche zur Unterbrechung des Kausalzusammenhangs geführt haben), weshalb es sich rechtfertigt, den kausalen Aufwand auf 1 Stunde festzusetzen. Der am ... gebuchte Aufwand galt ebenfalls dem Gerichtsverfahren vor dem Bezirksgericht B._______. Insgesamt ist somit vom einem adäquatkausalen Aufwand von 8 Stunden, das heisst von Fr. ... auszugehen, was inklusive Kleinspesenpauschale und Mehrwertsteuer zu einem Schadensbetrag von total Fr. ... führt.

5.2 Von dem in der Honorarnote von C._______ Rechtsanwälte vom ... geltend gemachten Aufwand ist derjenige vom ... um diejenigen Tätigkeiten zu kürzen, die nichts mit der Drehbewilligung zu tun hatten, sondern mit der Meldung des Versehens an die Eidgenössische Zollverwaltung (E. 4.2.2). Dieser Aufwand wird in Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR auf die Hälfte des geltend gemachten Aufwands geschätzt und die Rechnung damit um 4,5 Std. gekürzt, das heisst um den Betrag von Fr. .... Zusätzlich ist der für die Anwaltsauswahl in Rechnung gestellte Betrag von Fr. ... zu subtrahieren (E. 3.3.2). Zudem ist der für den ... in Rechnung gestellte Aufwand von Fr. ... in Abzug zu bringen (E. 3.3.2). Damit reduziert sich der Rechnungsbetrag unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer auf Fr. ....

5.3 Weiter verlangt die Beschwerdeführerin die Erstattung der Gerichtsgebühr des Bezirksgerichts B._______ von Fr. .... Dieser Betrag entfällt wegen der Unterbrechung des Kausalzusammenhangs (E. 3. 6.2).

5.4 Zusätzlich verlangt die Beschwerdeführerin in ihrem Begehren vom 22. August 2006 eine Entschädigung für jenes Verfahren von Fr. .... Bei diesem Betrag handelt es sich jedoch nicht um ein Begehren um Schadenersatz, sondern darum, dass die heutige Beschwerdeführerin für jenes Verfahren eine Parteientschädigung verlangte. Da das EFD das Schadenersatzbegehren abgewiesen hat, wurde dem Antrag entsprechend nicht stattgegeben. Eine solche Entschädigung wäre jedoch auch bei Obsiegen nicht geschuldet. Sowohl Art. 64 VwVG als auch die vom Bundesrat gestützt auf Abs. 5 dieser Bestimmung erlassene Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (VwKV, SR 172.041.0) regeln in erster Linie die Entschädigung der obsiegenden Partei im Beschwerdeverfahren. Beim Verfahren vor dem EFD handelt es sich jedoch um ein „übriges Verfahren“ im Sinne des Titels „II. Übrige Verfahren“ dieser Verordnung. Für diese hält Art. 13 Abs. 1 fest, dass sich die Verfahrenskosten für andere Verfügungen nach dem in der Sache anwendbaren Bundesrecht bestimmen. Analoges gilt auch für die Parteientschädigung. Weder das Verantwortlichkeitsgesetz noch die Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz enthalten eine entsprechende Bestimmung, vielmehr verweist Art. 7a der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz auf Art. 13 VwKV. Somit ist die Ausrichtung einer Entschädigung im Verfahren vor dem EFD ausgeschlossen und der geltend gemachte Betrag von Fr. ... ist abzuweisen.

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Schaden, den die Beschwerdeführerin aufgrund der durch die OZD erteilten Drehbewilligung erlitten hat, insgesamt Fr. ... beträgt.

6. Ebenfalls ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin der gesamte Schaden als Schadenersatz zuzusprechen ist oder ob dieser reduziert werden muss.

Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine Reduktionsgründe seitens der Geschädigten. Ferner liegt, obwohl der Zufall mitspielte, dass gerade derjenige Baggerführer kontrolliert wurde, der seine Maschine bei der Z._______ getankt hatte, welche ihrerseits nach einer Diesellieferung durch die Beschwerdeführerin einen Heizöl-Diesel-Mix in ihrem Tank hatte, kein mitwirkender Zufall im Sinne des Haftpflichtrechts vor, der eine Reduktion des Schadenersatzes rechtfertigen würde (REY, a.a.O., Rz. 417; BREHM, a.a.O., Rz. 52 zu Art. 43). Denn es war ja gerade der Zweck der erteilten Drehbewilligung, dass das Kamerateam von Fernsehproduzent Y._______ die Mitarbeitenden der Eidgenössischen Zollverwaltung auf einer Kontrollfahrt begleitete, damit sie irgendwann einmal „fündig“ würden. Ebenfalls sieht das Bundesverwaltungsgericht keine Reduktionsgründe seitens der haftpflichtigen Verwaltung.

7. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das EFD der Beschwerdeführerin Schadenersatz in der Höhe von total Fr. ... zu bezahlen hat.

8. Es bleibt somit, auf die weiteren Argumente der Parteien einzugehen, soweit diese nicht schon in den bisherigen Erwägungen behandelt wurden.

8.1 Die Beschwerdeführerin beantragt mit Ziff. 3 ihres Rechtsbegehrens, Fernsehproduzent Y._______ sei zu verpflichten, sämtliche in elektronischer Form vorhandenen Aufzeichnungen des für den ... geplanten Beitrags mit dem Titel „Zollbeamte machen Jagd auf Steuerhinterzieher“ zu edieren. Eventualiter sei Herr ..., der zuständige Redaktionsverantwortliche, zu den mit der Ausstrahlung des geplanten Betrages verbundenen Umständen zu befragen. Die Beschwerdeführerin stellt diesen Antrag laut der Beschwerdeschrift für den Fall, „dass die Behörden aufgrund dieser klaren Sachlage dennoch der Ansicht sein sollten, die Begutachtung des ursprünglich geplanten Beitrags bzw. eine Befragung des zuständigen Redaktionsverantwortlichen sei zu einer umfassenden Beurteilung der Situation erforderlich“. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass es sich hierbei um einen Beweismittelantrag handelt.

Aus dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs folgt der Anspruch auf Abnahme der von einer Partei angebotenen Beweise, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch Art. 33 Abs. 1 VwVG). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie auf Grund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat, wenn die Tatsachen bereits aus den Akten genügend ersichtlich sind und in vorweggenommener, antizipierter Beweiswürdigung angenommen werden kann, dass die Durch- führung des Beweises im Ergebnis nichts ändern wird (BGE 131 I 153 E. 3; 124 I 208 E. 4a; 122 II 464 E. 4a, je mit Hinweisen; MOSER, a.a.O., Rz. 3.65 ff.).

Die Beschwerdeführerin möchte mit diesem Beweisantrag implizit untermauern, dass Fernsehproduzent Y._______ den Beitrag nur aufgrund ihrer gerichtlichen und aussergerichtlichen Interventionen in der „neutralen“ Form, wie er dann effektiv gesendet wurde, gezeigt hat. Selbst wenn die Rohmaterialien noch vorhanden wären, würden diese jedoch auf keinen Fall beweisen, dass der Beitrag auch in dieser Form gesendet worden wäre. Es darf als bekannt vorausgesetzt werden, dass ein Kamerateam bei den Aufnahmen vor Ort zahlreiches „Rohmaterial“ filmt, das dann im Studio zu einem Beitrag geschnitten wird. Selbst wenn bei den Filmaufnahmen Fahrzeuge der Beschwerdeführerin mit deren Firmennamen aufgenommen worden wären, hätte dies noch nicht bedeutet, dass diese Sequenzen auch tatsächlich gesendet worden wären. Das Schneiden eines Beitrages verfolgt unter anderem auch den Zweck, Verstösse gegen Rechtsvorschriften jeder Art (z.B. Strafrecht, Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, Datenschutzrecht) zu vermeiden. Daher würde weder die Edition des fraglichen Beweismaterials noch die Einvernahme des beantragten Zeugen zu einem anderen Ergebnis führen, sodass in antizipierter Beweiswürdigung auf diese Beweisabnahmen verzichtet werden kann.

9.

9.1 Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin nach Art. 63 Abs. 1 VwVG die entsprechend ihrem teilweisen Obsiegen (in der Höhe von gut 22% des eingeklagten Betrages) reduzierten Verfahrenskosten zu tragen. Die Verfahrenskosten werden in Anwendung von Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) angesichts des Umfang des Verfahrens auf Fr. ... festgesetzt, davon der Beschwerdeführerin Fr. ... auferlegt und mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Dem EFD als Vorinstanz sind nach Art. 63 Abs. 2 VwVG keine Kosten aufzuerlegen.

9.2 Die Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine ebenfalls reduzierte Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Aus Beilage 2 zur Ein- gabe vom 1. April 2007 ergibt sich ein Aufwand für das vorliegende Verfahren zwischen dem 30. Oktober 2006 und dem 28. November 2006 sowie am 28. März 2008 von insgesamt Fr. ..., was einschliesslich Kleinkostenpauschale zu einem Rechnungsbetrag von Fr. ... führt. Nachdem der Vertreter der Beschwerdeführerin keine entsprechende Kostennote eingereicht hat, kann das Gericht auf dieses Aktenstück abstellen (Art. 14 Abs. 2 VGKE), wobei zu berücksichtigen ist, dass die Beschwerdeführerin jene Eingabe in erster Linie als Widererwägungsgesuch an die Vorinstanz und nur eventualiter als Beschwerde an die HRK eingereicht hat, was eine Kürzung um die Hälfte, das heisst auf Fr. ... rechtfertigt. Die entsprechend Obsiegen und Unterliegen um 78% reduzierte Entschädigung wird somit auf Fr. ... (einschliesslich Mehrwertsteuer und Auslagen) festgesetzt.

10. Da der Streitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht wird, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Schweizerische Bundesgericht nach Art. 85 Abs. 1 Bst. a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ausgeschlossen, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG).