A-2342/2014

Ausstand

Rubrum

Abteilung I

Zwischenentscheid vom 6. Juni 2014

Besetzung

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz), Richter Christoph Bandli, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Gerichtsschreiber Andreas Meier.

Parteien

B._______ AG, Beschwerdeführerin,

Gegenstand

Ausstandsbegehren im Verfahren A-2025/2014.

Regeste

Ausstandsbegehren im Verfahren A-2025/2014 Ausstandsbegehren im Verfahren A-2025/2014

Sachverhalt

A. Am 31. März 2014 gelangte A._______ namens der B._______ AG mit einer als "Beschwerde betreffend das Bundesgesetz über die Raumplanung" und "Anzeige als Offizialdelikt" bezeichneten Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht.

B. Der Präsident der Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts, Richter André Moser, teilte A._______ mit Schreiben vom 1. April 2014 mit, sollte dieser ein förmliches Beschwerdeverfahren anstreben, werde er gebeten, dies dem Bundesverwaltungsgericht bis am 11. April 2014 mitzuteilen, Rechtsbegehren zu formulieren, diese zu begründen und eine Kopie der angefochtenen Verfügung beizulegen. Im Briefkopf dieses Schreibens war anstelle der aktuellen Adresse des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen die Adresse des ehemaligen Standorts in Bern angegeben.

C. A._______ wandte sich darauf mit Eingabe vom 7. April 2014 erneut ans Bundesverwaltungsgericht. Gestützt auf die Angaben im Schreiben vom 1. April 2014 sandte er diese Eingabe an die ehemalige Adresse des Bundesverwaltungsgerichts in Bern. Da die Nachsendefrist bereits abgelaufen war, wurde ihm die Eingabe von der Schweizerischen Post retourniert. A._______ begab sich darauf persönlich nach St. Gallen und übergab die Eingabe vor Ort.

D. Das Bundesverwaltungsgericht eröffnete in der Folge unter der Nummer A-2025/2014 ein Beschwerdeverfahren. Mit Zwischenverfügung vom 16. April 2014 wurde A._______ unter anderem mitgeteilt, der Spruchkörper für den Entscheid in der Sache setze sich aus Richter André Moser (Instruktionsrichter und möglicher Einzelrichter), Richter Christoph Bandli und Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot zusammen; Tanja Petrik- Haltiner sei als Gerichtsschreiberin eingesetzt. Ein allfälliges Ausstandsbegehren gegen diese Personen sei bis zum 9. Mai 2014 beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen.

E. A._______ reichte darauf am 28. April 2014 eine weitere Eingabe ein. Er nahm unter anderem auf die falsche Adressangabe im Schreiben von Richter André Moser vom 1. April 2014 Bezug und führte aus, er habe seine Eingabe vom 7. April 2014 aufgrund dieses Fehlverhaltens von Richter André Moser erst am 14. April 2014 am Schalter in St. Gallen ordnungsgemäss abgeben können. Er könne diesen daher nicht als Richter und schon gar nicht als Einzelrichter akzeptieren.

F. Das Bundesverwaltungsgericht eröffnet zur Behandlung dieses Ausstandsbegehrens ein neues Verfahren unter der Nummer A-2342/2014. Mit Zwischenverfügung vom 6. Mai 2014 wird A._______ die Besetzung des Spruchkörpers für den Entscheid über das Ausstandsbegehren mitgeteilt.

G. Richter André Moser äussert sich in seiner Stellungnahme vom 8. Mai 2014 zum Ausstandsbegehren. Er führt aus, er habe in seinem Schreiben vom 1. April 2014 aus Versehen einen Briefkopf mit der alten Adresse des Bundesverwaltungsgerichts in Bern verwendet. Für dieses Versehen und die dadurch A._______ verursachten Umstände entschuldige er sich. Dass die Eingabe von A._______ vom 7. April 2014 erst am 14. April 2014 beim Bundesverwaltungsgericht eingetroffen sei, gehe auf die falsche Adresse im Briefkopf des Schreibens vom 1. April 2014 zurück, weshalb A._______ bzw. der B._______ AG daraus kein Nachteil erwachsen dürfe. Entsprechend sei mit der Zwischenverfügung vom 16. April 2014 der Eingang der Beschwerde vom 31. März 2014 bestätigt und ein förmliches Beschwerdeverfahren eingeleitet worden. Er, André Moser, habe in Bezug auf A._______ und die B._______ AG keine vorgefasste Meinung und fühle sich nicht befangen, sodass er keine Veranlassung sehe, in den Ausstand zu treten.

H. A._______ bestätigt in seiner Eingabe vom 12. Mai 2014 den Erhalt der Zwischenverfügung vom 6. Mai 2014. Er führt aus, er nehme mit Genugtuung zur Kenntnis, dass Richter André Moser in den Ausstand trete. Im Übrigen äussert er sich zur Hauptsache und reicht die Schlussbemerkungen einer Anzeige vom 3. November 2009 sowie ein Beweismittelverzeichnis ein.

I. Ebenfalls am 12. Mai 2014 stellt die für das Ausstandsverfahren zuständige Instruktionsrichterin A._______ die Stellungnahme von Richter André Moser vom 8. Mai 2014 zu und setzt ihm Frist zur Stellungnahme an.

J. Es geht keine weitere Eingabe von A._______ beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Erwägungen

1. Nach Art. 38 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) gelten die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) über den Ausstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäss. Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, den Ausstandsgrund, so entscheidet gemäss Art. 37 BGG die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson. Wie sich weiter aus Art. 21 Abs. 1 VGG ergibt, entscheiden die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Über das vorliegende Ausstandsbegehren ist somit in Dreierbesetzung zu befinden (vgl. dazu im Einzelnen Zwischenentscheid des BVGer A-4978/2013 vom 30. Oktober 2013 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen).

2. Die Ausstandsgründe werden in Art. 34 BGG umschrieben. Nachfolgend ist zu prüfen, ob ein solcher Grund gegeben ist.

2.1 Nach Art. 34 Abs. 1 Bst. a bis d BGG treten Gerichtspersonen in Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben (Bst. a), in einer anderen Stellung in der gleichen Sache tätig waren (Bst. b), mit Verfahrensbeteiligten in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder dauernden Lebensgemeinschaft leben (vgl. Bst. c) oder mit diesen verwandt oder verschwägert sind (vgl. Bst. d). A._______ macht nicht geltend, es sei einer dieser Ausstandsgründe gegeben.

2.2 Gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG haben Gerichtspersonen zudem in Ausstand zu treten, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten. Diese Bestimmung konkretisiert die aus Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) fliessende Garantie eines unabhängigen und unparteiischen Gerichts. Der Anschein der Befangenheit besteht, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Um- stände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei der Beurteilung nicht abgestellt werden. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Der Anschein der Befangenheit genügt dabei aber; der abgelehnte Richter muss nicht tatsächlich befangen sein (vgl. Urteil des BGer 2C_1156/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 139 I 121 E. 5.1 und weitere Entscheide; vgl. auch Zwischenentscheid des BVGer A-2733/2013 vom 13. Juni 2013).

Die falsche Adressangabe im Briefkopf des Schreibens von Richter André Moser vom 1. April 2014 ist auf ein Versehen zurückzuführen. Es handelt sich nicht um einen Umstand, der bei objektiver Betrachtungsweise geeignet ist, Misstrauen in die Unparteilichkeit von Richter André Moser zu erwecken. Damit ist auch kein Ausstandsgrund nach Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG gegeben.

2.3 Das Ausstandsbegehren ist demnach abzuweisen.

3. Da A._______ somit unterliegt, wären ihm bzw. der B._______ AG grundsätzlich die Kosten für den vorliegenden Zwischenentscheid aufzuerlegen (vgl. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG, SR 172.021]). Es rechtfertigt sich jedoch, gestützt auf Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) von einer Kostenauflage abzusehen. Eine Parteientschädigung steht A._______ bzw. der B._______ AG aufgrund ihres Unterliegens nicht zu (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Dieses Urteil geht an:

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Andreas Meier

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: