Zölle

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. Angefochten ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Die Zollkreisdirektion I ist zudem Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 33 Bst. d VGG). Dieses ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 116 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich – soweit das VGG nichts anderes bestimmt – nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Die Beschwerdeführerin kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit rügen (vgl. Art. 49 VwVG).

2.

2.1 Jede Wareneinfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (vgl. Art. 7 ZG). Die Waren müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden. Gemäss Art. 1 Abs. 1 ZTG sind alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- und ausgeführt werden, nach dem Generaltarif zu verzollen, der in den Anhängen 1 und 2 des ZTG enthalten ist.

2.2 Unter dem Begriff Generaltarif (vgl. dazu auch Art. 3 ZTG) ist ein unter Beachtung der inländischen Gesetzgebung und unter Berücksichtigung der nationalen Bedürfnisse geschaffener Zolltarif zu verstehen. Er enthält die Tarifnummern, die Bezeichnungen der Waren, die Einreihungsvorschriften, die Zollkontingente sowie die höchstmöglichen Zollansätze, wie sie grösstenteils im Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (GATT/WTO-Abkommen, SR 0.632.20, für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Juli 1995) konsolidiert worden sind. Die

Struktur des Generaltarifs basiert auf der Nomenklatur des internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System (HS) zur Bezeichnung und Codierung der Waren (SR 0.632.11; nachfolgend: HS-Übereinkommen, für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Januar 1988; vgl. zum Ganzen: REMO ARPAGAUS, Zollrecht, in: Koller et al. [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XII, 2. Aufl. 2007, Rz. 569).

Der Gebrauchstarif (vgl. dazu Art. 4 ZTG) entspricht im Aufbau dem Generaltarif und enthält die aufgrund von vertraglichen Abmachungen ermässigten Zollansätze. Er widerspiegelt die in Erlassen festgelegten gültigen Zollansätze (vgl. zum Ganzen: Botschaft vom 19. September 1994 zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen, BBl 1994 IV 950 ff., 1004 f.; siehe auch Botschaft vom 22. Oktober 1985 betreffend das HS-Übereinkommen sowie über die Anpassung des schweizerischen Zolltarifs, BBl 1985 III 357, 377 f.). Der Gebrauchstarif, der für die Praxis primär relevant ist, umfasst demnach neben den unverändert gebliebenen Ansätzen des Generaltarifs alle zu einem bestimmten Zeitpunkt handelsvertraglich vereinbarten Zollansätze und die autonom gewährten Zollpräferenzen. Der Gebrauchstarif enthält zudem auch die in besonderen Erlassen geregelten, aufgrund autonomer Massnahmen ermässigten Zollansätze (statt vieler: Urteile des BVGer A-3485/2020 vom 25. Januar 2021 E. 2.2, A-6248/2018 vom 8. Ja- Handkommentar Zollgesetz [ZG], 2009, Einleitung N 103).

2.3 Der Generaltarif wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 [PublG, SR 170.512]). Der Generaltarif kann jedoch mitsamt seinen Änderungen bei der OZD eingesehen oder im Internet abgerufen werden (www.ezv.admin.ch bzw. www.tares.ch). Dasselbe gilt für den Gebrauchstarif (Art. 15 Abs. 2 und Anhänge 1 und 2 ZTG). Trotz fehlender Veröffentlichung in der AS kommt dem Generaltarif Gesetzesrang zu (statt vieler: BGE 142 II 433 E. 5; Urteil des BVGer A-5204/2019 vom 7. Juli 2021 E. 2.4; BEUSCH/SCHNELL LUCHSIN- GER, Wie harmonisiert ist das Harmonisierte System wirklich? in: Zollrevue 1/2017, S. 12; COTTIER/HERREN, a.a.O., Einleitung N 96 ff.).

2.4

2.4.1 Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens (vgl. dazu vorne E. 2.2) – darunter die Schweiz – sind verpflichtet, ihre Tarifnomenklaturen mit dem HS in Übereinstimmung zu bringen und beim Erstellen der nationalen Tarifnomenklatur alle Nummern und Unternummern des HS sowie die dazugehörenden Codenummern zu verwenden, ohne dabei etwas hinzuzufügen oder zu ändern. Sie sind weiter verpflichtet, die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS (vgl. dazu nachfolgend E. 2.4.4) sowie alle Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen anzuwenden. Sie dürfen den Geltungsbereich der Abschnitte, Kapitel, Nummern oder Unternummern des HS nicht verändern und haben seine Nummernfolge einzuhalten (Art. 3 Abs. 1 Bst. a des HS-Übereinkommens; vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-3485/2020 vom 25. Januar 2021 E. 2.4.1 und A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.4.1).

2.4.2 Die Nomenklatur des HS bildet somit die systematische Grundlage des schweizerischen Generaltarifs, dessen Kodierung durchwegs als achtstellige Tarifnummer pro Warenposition ausgestaltet und damit gegenüber der sechsstelligen Nomenklatur des HS um zwei Stellen verfeinert ist. Somit ist die schweizerische Nomenklatur bis zur sechsten Ziffer völkerrechtlich bestimmt. Die siebte und achte Position bilden schweizerische Unternummern, denen grundsätzlich ebenso Gesetzesrang zukommt, soweit sie mit Erlass des ZTG geschaffen worden sind. Da sowohl Bundesgesetze als auch Völkerrecht für die Zollverwaltung und alle anderen Rechtsanwender nach dem sog. Anwendungsgebot massgebendes Recht darstellen (vgl. Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]), ist diesfalls das Bundesverwaltungsgericht an die gesamte achtstellige Nomenklatur gebunden (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer A-5204/2019 vom 7. Juli 2021 E. 2.5.2 und A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.4.2; siehe auch ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 578).

2.4.3 Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens beabsichtigen eine einheitliche Auslegung der völkerrechtlich festgelegten Nomenklatur (vgl. Art. 7 Abs. 1 Bst. b und c und Art. 8 Abs. 2 des HS-Übereinkommens). Hierzu dienen u.a. die «Avis de classement» (nachfolgend: Einreihungsavise) und die «Notes explicatives du Système Harmonisé» (nachfolgend: Erläuterungen), welche vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (Weltzollrat; heute: Weltzollorganisation) auf Vorschlag des Ausschusses des HS genehmigt worden sind (Art. 1 Bst. e und f i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Bst. a-c i.V.m. Art. 8 Abs. 2 und 3 des HS-Übereinkommens). Die Vertragsstaaten haben diesen Vorschriften bei der nationalen Zolltarifeinreihung grundsätzlich Folge zu leisten. Nach jüngster bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf nur davon abgewichen werden, wenn zwingende Gründe gegen die Anwendung der Vorschriften sprechen (vgl. [zur Publikation vorgesehenes] Urteil des BGer 2C_768/2019 vom 16. August 2021 E. 4.5.2). Die Vertragsstaaten haben nach Art. 7 Abs. 1 sowie Art. 8 Abs. 1 und 2 des HS-Übereinkommens die Möglichkeit, die Überprüfung oder Änderung der Erläuterungen und der Einreihungsavise zu veranlassen. Trotz dieser Ausgangslage bleibt Raum für nationale Regelungen. So kann die OZD zum Beispiel zusätzlich sog. schweizerische Erläuterungen oder Entscheide erlassen. Diese können unter www.tares.ch abgerufen werden. Die schweizerischen Erläuterungen und Entscheide sind als Dienstvorschriften (ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 579) bzw. Verwaltungsverordnungen für die Justizbehörden nicht verbindlich (zur Rechtsnatur und Bindungswirkung von Verwaltungsverordnungen statt vieler: BGE 141 V 175 E. 2.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.173 f.; statt vieler: Urteil des BVGer A-5204/2019 vom 7. Juli 2021 E. 2.5.1 mit Hinweisen).

2.4.4 Hinsichtlich der Auslegung sehen die von den schweizerischen Zollbehörden angewendeten «Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems» (nachfolgend: AV), welche mit den «Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems» des offiziellen Textes des HS-Übereinkommens übereinstimmen, in Ziff. 1 vor, dass für die Tarifeinreihung einer Ware der Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen sowie die weiteren Allgemeinen Vorschriften, soweit diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen nicht widersprechen, massgebend sind. Bei der Bestimmung der zutreffenden Tarifnummer ist somit stufenweise in der gesetzlich bzw. staatsvertraglich festgelegten Reihenfolge (Tariftext – Anmerkungen – Allgemeine Vorschriften) vorzugehen. Die nächstfolgende Vorschrift ist immer erst dann heranzuziehen, wenn die vorangehende Bestimmung nicht zum Ziel geführt, das heisst keine einwandfreie Tarifierung ermöglicht hat (Urteile des BVGer A-5204/2019 vom 7. Juli 2021 E. 2.5.4, A-3485/2020 vom 25. Januar 2021 E. 2.4.4). Das gleiche gilt nach Ziff. 6 AV für die Tarifeinreihung einer Ware in die Unternummern.

2.4.5 Ziff. 2 Bst. a AV enthält generelle Vorschriften für die Tarifierung von unvollständigen resp. unfertiger Waren. Danach wird der Geltungsbereich einer Nummer, die eine bestimmte Ware erwähnt, um unvollständige oder unfertige Waren erweitert, unter der Voraussetzung, dass sie in diesem Zustand die wesentlichen Merkmale der vollständigen oder fertigen Ware haben. Diese Einreihungsvorschrift gilt auch für unvollständige oder unfertige Waren, die zerlegt oder nicht zusammengesetzt sind.

2.5 Für die Tarifeinreihung massgebend ist die Art und Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle gestellt worden ist. Auf den Verwendungszweck ist demgegenüber nur dann abzustellen, wenn dies in den einzelnen Tarifpositionen als Einreihungskriterium ausdrücklich festgehalten ist (statt vieler: Urteil des BVGer A-5204/2019 vom 7. Juli 2021 E. 2.5.5). Ist Letzteres nicht der Fall, kommt dem Verwendungszweck wie auch dem Preis, der Verpackung und der Bezeichnung durch den Hersteller oder Empfänger der Ware lediglich hinweisende, nicht aber ausschlaggebende Bedeutung zu (statt vieler: Urteil des BVGer A-3485/2020 vom 25. Januar 2021 E. 2.4.5).

2.6 Die Tarifeinreihungen ausländischer Zollbehörden sind für die schweizerische Zollverwaltung formell nicht verbindlich. Allerdings müssen sachlich überzeugende Gründe vorliegen, damit die schweizerische Zollverwaltung ein identisches Produkt anders qualifiziert, als dies Zollverwaltungen der anderen Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens tun. Auch das Bundesverwaltungsgericht ist an die Tarifentscheide ausländischer Zollbehörden oder Gerichte formell nicht gebunden, kann aber ausländische Entscheidungen berücksichtigen, soweit diese sachlich und rechtlich überzeugen (Urteile des BVGer A-5204/2019 vom 7. Juli 2021 E. 2.6, A-3485/2020 vom 25. Januar 2021 E. 2.5; BEUSCH/SCHNELL LUCHSINGER, a.a.O., S. 18).

3. Im vorliegenden Fall ist die Tarifeinreihung der am 15. Januar 2018 zur Einfuhr angemeldeten Kontaktstifte und -buchsen, die zum Einbau in elektrische Steckverbinder bestimmt sind, strittig und zu prüfen. Unbestritten ist, dass das massgebliche Stückgewicht unter 0,3 kg liegt. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass die streitbetroffenen Kontaktstifte und Kontaktbuchsen als Geräte bzw. Stecker im Sinn der Tarifnummer 8536.6953 qualifizieren. Die Vorinstanz vertritt dagegen die Auffassung, dass es sich dabei lediglich um Teile eines Steckers handle, die entsprechend in die Tarifnummer 8538.9040 einzureihen seien. Die hier in Frage stehenden Tarifnummern gehören beide zum Kapitel 85 «Elektrische Maschinen und Apparate, elektrotechnische Waren und Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Fernsehbild- und Fernsehtonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, sowie Teile und Zubehör für diese Geräte» des Abschnitts XVI.

3.1

3.1.1 Dem Schweizerischen Gebrauchstarif war im Zeitpunkt der streitbetroffenen Einfuhr – soweit vorliegend interessierend – aus dem Kapitel 85 Folgendes zu entnehmen:

«8536 Geräte zum Unterbrechen, Trennen, Schützen, Abzweigen, Verbinden oder Anschliessen elektrischer Stromkreise (z.B. Schalter, Kommutatoren, Relais, Sicherungen, Überspannungsausgleicher, Stecker, Stromentnahmevorrichtungen, Lampenfassungen und andere Verbindungselemente, Verbindungskästen), für eine Spannung von nicht mehr als 1000 V; Verbinder für optische Fasern, optische Bündel oder Kabel: 8536.1000 - Sicherungen 8536.20 - automatische Schutzschalter:

8536.3000 - andere Geräte zum Schützen von elektrischen Stromkreisen

• Relais: 8536.5000 - andere Schalter, Trenner und Kommutatoren

• Lampenfassungen, Stecker und andere Stromentnahmevorrichtungen: 8536.61 -- Lampenfassungen 8536.69 -- andere 8536.6953 ---- im Stückgewicht von nicht mehr als 0,3 kg

8538 Teile, als ausschliesslich oder hauptsächlich für Geräte der Nrn. 8535, 8536 oder 8537 bestimmt erkennbar: 8538.1000 - Tafeln, Bretter, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger der Nr. 8537, nicht mit ihren Geräten ausgerüstet 8538.90 - andere: 8538.9040 -- im Stückgewicht von nicht mehr als 0,3 kg».

3.2 In Bezug auf die Einreihung von Teilen enthalten sowohl die Anmerkungen als auch die Erläuterungen zum Abschnitt XVI nähere Ausführungen.

3.2.1 So halten die Anmerkungen zum Abschnitt XVI unter Ziff. 2 – soweit vorliegend relevant – Folgendes fest:

«Vorbehältlich [hier nicht einschlägiger Bestimmungen] sind Maschinenteile (mit Ausnahme der Teile von Waren der Nrn. 8484, 8544, 8545, 8546 oder 8547) nach folgenden Regeln einzureihen:

a) Teile, die Waren irgendeiner Nummer der Kapitel 84 oder 85 (mit Ausnahme der Nrn. 8409, 8431, 8448, 8466, 8473, 8487, 8503, 8522, 8529,

8538 und 8548) darstellen, sind dieser Nummer zuzuweisen, ohne Rücksicht darauf, für welche Maschine sie bestimmt sind.

b) andere als die im vorstehenden Absatz erfassten Teile, bei denen zu erkennen ist, dass sie ausschliesslich oder hauptsächlich für eine bestimmte Maschine oder für mehrere in der gleichen Nummer (auch in den Nrn. 8479 oder 8543) erfasste Maschinen bestimmt sind, sind der dieser Maschine oder diesen Maschinen entsprechenden Nummer oder, je nach Fall, den Nrn. 8409, 8431, 8448, 8466, 8473, 8503, 8522, 8529 oder 8538 zuzuweisen; […]»

Der Begriff «Maschinen» umfasst dabei die in den Nummern der Kapitel 84 oder 85 genannten Maschinen, Apparate, Geräte und Vorrichtungen (s. Ziff. 5 der Anmerkungen zum Abschnitt XVI).

3.2.2 Den Erläuterungen zum Abschnitt XVI lässt sich dazu unter II. Teile – soweit vorliegend von Bedeutung – Folgendes entnehmen:

«Vorbehältlich der im vorstehenden Abschnitt aufgeführten [hier nicht einschlägigen] Ausnahmen sind in der Regel Teile, bei denen zu erkennen ist, dass sie ausschliesslich oder hauptsächlich für eine bestimmte Maschine oder einen bestimmten Apparat bzw. für mehrere in der gleichen Nummer (auch in der Nr. 8479 oder 8543) erfasste Maschinen oder Apparate bestimmt sind, der dieser Maschine oder diesen Maschinen entsprechenden Nummer zuzuweisen. Besondere Nummern bestehen jedoch für:

[…]

I) Teile von Apparaten der Nrn. 8535, 8536 oder 8537 (Nr. 8538).

Diese Bestimmungen gelten aber nicht für Teile, die Waren irgendeiner Nummer der Kapitel 84 oder 85 (mit Ausnahme der Nrn. 8487 und 8548) darstellen. Derartige Teile sind stets, auch wenn sie speziell zur Verwendung als Teil einer bestimmten Maschine hergerichtet sind, nach eigener Beschaffenheit zu tarifieren. Dies gilt insbesondere für:

[…]

13) Elektrische Geräte zum Unterbrechen, Trennen, Schützen usw. von elektrischen Stromkreisen (Verbindungskästen, Kommutatoren, Sicherungen usw.), der Nrn. 8535 oder 8536.»

3.3 Nach dem Dargelegten ergibt sich aus den Anmerkungen und den Erläuterungen zum Abschnitt XVI übereinstimmend folgender Einreihungs- mechanismus für Teile von Maschinen, Apparaten, Geräten oder Vorrichtungen der Kapitel 84 und 85 (was dem gesamten Abschnitt XVI entspricht): Grundsätzlich werden die Teile wie die entsprechenden Maschinen oder Geräte etc. eingereiht. Dies gilt jedoch nicht, wenn für Teile separate Tarifnummern bestehen (wie namentlich für Teile der hier relevanten Tarifnummer 8536 [s. Nr. 8538]). Ungeachtet dessen sind jedoch Teile, die selbst eine Ware der Kapitel 84 oder 85 darstellen, nach eigener Beschaffenheit zu tarifieren (wie namentlich Waren der Tarifnummer 8536). Daraus ergibt sich, dass zunächst zu klären ist, ob ein Teil oder eine Mehrheit von Teilen als eine eigenständige Ware in eine Tarifposition der Kapitel 84 oder 85 eingereiht werden kann. Nur wenn dies nicht möglich ist, kommt es zu einer Tarifierung in der Tarifposition für Teile (wie namentlich der Position 8538), die insofern als Auffangposition anzusehen ist (vgl. zum Zusammenspiel von Ziff. 2 Bst. a und b der Anmerkungen zum Abschnitt XVI auch Urteil des EuGH C-297/2013 vom 15. Mai 2014, Rz. 41 ff. und 61 f.).

3.4 In Bezug auf die konkrete Einreihung von Gegenständen in die Tarifnummer 8536 enthalten sowohl die Erläuterungen als auch die Einreihungsavisen nähere Ausführungen.

3.4.1 Die Erläuterungen zu Kapitel 85 halten unter der Tarifnummer 8536 – soweit vorliegend relevant – Folgendes fest:

«Geräte zum Unterbrechen, Trennen, Schützen, Abzweigen, Verbinden oder Anschliessen elektrischer Stromkreise (z.B. Schalter, Kommutatoren, Relais, Sicherungen, Ueberspannungsausgleicher, Stecker, Stromentnahmevorrichtungen, Lampenfassungen und andere Verbindungselemente, Verbindungskästen), für eine Spannung von nicht mehr als 1000 V; Verbinder für optische Fasern, optische Bündel oder Kabel Zu dieser Nummer gehören elektrische Geräte, die für eine Spannung von 1000 V oder weniger konzipiert sind und die hauptsächlich in Wohnungen oder in industriellen Installationen verwendet werden. Gleichartige Geräte für eine Spannung von mehr als 1000 V gehören hingegen zu Nr. 8535. Diese Nummer umfasst ebenfalls Verbinder für optische Fasern, optische Bündel oder Kabel. Zu dieser Nummer gehören insbesondere: […] III. Geräte zum Abzweigen, Verbinden oder Anschliessen Diese Geräte dienen zum Verbindungen [sic!] der einzelnen Teile eines Stromkreises. Zu diesen Geräten zählen insbesondere: A) Stecker und andere Stromentnahmevorrichtungen, die zum Anschliessen eines beweglichen Gerätes oder Anlagenteils an eine in der Regel fest verlegte Leitung dienen. Es gibt von diesen Vorrichtungen verschiedene Arten, wie z.B.: 1) Stecker und Steckdosen (einschliesslich der Kupplungen zum Verbinden von zwei Kabeln), mit denen durch Einführen eines Steckers in eine dazu passende Steckdose die Stromverbindung hergestellt wird. Die Stecker und Steckdosen haben manchmal ausser den Stiften und ähnlichen für die elektrische Verbindung erforderlichen Teilen noch zusätzlich einen Erdungskontakt. […] B) Andere Kontaktvorrichtungen. Hierzu gehören insbesondere Lüsterklemmen und Kabelabzweigklemmen sowie Endkontakte (Abgreifklemmen, Kabelschuhe usw.), die am Ende von Leitungen angebracht werden, um das Herstellen der Verbindung zu erleichtern.»

3.4.2 Die Einreihungsavisen zu Kapitel 85 halten unter der Tarifnummer 8538 – soweit vorliegend relevant – Folgendes fest:

«Kontaktstifte rohrförmige, aus unedlem Metall, die durch Nieten an der Kontaktvorrichtung von elektrischen Leuchtröhren befestigt werden. 615.193.1995.1»

4. Vor diesem Hintergrund ist nachfolgend in einem ersten Schritt zu klären, ob die streitbetroffenen Kontaktstifte und Kontaktbuchsen eigenständige «Geräte» zum Verbinden oder Anschliessen von elektrischen Stromkreisen im Sinne der Tarifnummer 8536 darstellen, bzw. genauer als «Stecker oder andere Stromentnahmevorrichtung» im Sinn der Tarifnummer 8536.69 qualifizieren. Trifft dies zu, hat die Tarifeinreihung nach eigener Beschaffenheit unter der Tarifnummer 8536.6953 zu erfolgen.

4.1

4.1.1 Die Vorinstanz bringt sinngemäss vor, dass die streitbetroffene Ware von der Funktion her zweifellos vom Tariftext der Tarifnummer 8536 gedeckt sei, da sie zum Verbinden elektrischer Stromkreise diene. Ganz einfache Erzeugnisse, wie die hier in Rede stehenden, aus einem Stück gefertigten Kontakte, seien aber nicht vom Wortlaut der Erläuterungen gedeckt. Vielmehr könne von den in den Erläuterungen namentlich aufgeführten Waren geschlossen werden, dass es sich bei den streitbetroffenen Waren um Teile handle, die ausschliesslich oder hauptsächlich als für Steckerverbindungen der Tarifnummer 8536 bestimmt erkennbar und demzufolge nach Tarifnummer 8538.9040 einzureihen seien. Das gleiche ergebe sich aus der Einreihungsavise «Kontaktstifte». Darin seien in Leuchtröhren eingesetzte Kontaktstifte nicht als Geräte zum Abzweigen oder Verbinden qualifiziert worden, sondern als Teile solcher Geräte. Mit diesem Grundsatzentscheid sei definiert worden, dass Kontaktstifte, welche von der Funktion her zwar zum Verbinden elektrischer Stromkreise dienten, bezüglich Tarifeinreihung nicht als Geräte im Sinne der Tarifnummer 8536 gelten würden, sondern lediglich als Teile solcher Geräte zu betrachten seien. Das Gleiche müsse für Kontaktstifte und Kontaktbuchsen von Steckverbindern gelten.

4.1.2 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen sinngemäss vor, dass sich die vorinstanzliche Tarifeinreihung weder mit dem Wortlaut des Tariftextes noch mit demjenigen der Erläuterungen vereinbaren lasse. Die streitbetroffenen Waren bildeten innerhalb der Steckervorrichtung das eigentliche elektrische Verbindungselement, wie es im gesetzlichen Tariftext der Nummer 8536 genannt sei, weshalb sie die wesentlichen Merkmale eines fertigen Steckers aufwiesen. Diese Tarifauslegung werde durch die HS-Erläuterungen zur Tarifnummer 8536 bestätigt, indem unter der nicht abschliessenden Ziffer III «Geräte zum Abzweigen, Verbinden oder Anschliessen» auch sehr einfache Vorrichtungen aufgeführt seien. Die Einreihung in die Tarifnummer 8536 stehe überdies nicht im Widerspruch zur Einreihungsavise «Kontaktstifte», da diese Avise eine andere Ware betreffe. Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, dass die Einreihung in die Tarifnummer 8538 der Einreihungspraxis der EU wiederspreche. Sowohl die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der EU als auch deren Tarifauskünfte würden mit den streitbetroffenen Waren vergleichbare Erzeugnisse unter die Tarifnummer 8536 einreihen.

4.2 Die streitbetroffenen Kontaktstifte und Kontaktbuchsen sind unbestrittenermassen zum Einbau in einen elektronischen Stecker bestimmt. Wie sich der Abbildung in der Rz. 9 des vorinstanzlichen Entscheids entnehmen lässt, werden mehrere dieser, aus einem Stück gefertigten Kontaktstifte und -buchsen in Plastikhalterungen eingesetzt und das Ganze dann mit einem isolierenden Plastikgehäuse umschlossen. In diesem Zustand können die Kontaktstifte und -buchsen als jeweiliges Gegenstück ineinandergesteckt werden und bilden dadurch den fertigen Industrie-Steckverbinder. Aus dem Tarifgutachten (s. Sachverhalt Bst. A.b) ergibt sich des Weiteren, dass die streitbetroffenen, aus legiertem Kupfer gefertigten Kontaktstifte und Kontaktbuchsen dazu bestimmt sind, durch sog. «Crimpen» mit den elektrischen Leitern (z.B. eines Kabels) verbunden zu werden. Bei dieser Methode werden konkret einzelne Kabel direkt in die Öffnung am Ende der Kontaktstifte bzw. -buchsen eingeführt. Anschliessend wird durch Quetschen des Stiftendes der elektrische Kontakt zwischen dem Kabel und dem Kontaktstift bzw. der Kontaktbuchse dauerhaft hergestellt.

4.3 Massgebend für die Einreihung sind primär der Wortlaut der Nummern resp. Unternummern, der Abschnitt- oder Kapitelanmerkungen sowie der Vorschriften der AV, soweit diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen nicht widersprechen (vorne E. 2.4.4). Wird der Verwendungszweck in den einzelnen Tarifpositionen als Einreihungskriterium ausdrücklich festgehalten, dann ist dieser auch ausschlaggebend (vorne E. 2.5).

4.3.1 Gemäss Tariftext gehören zur Tarifnummer 8536 insbesondere Geräte zum Verbinden von elektrischen Stromkreisen, wie z.B. Stecker und andere Stromentnahmevorrichtungen. Mit anderen Worten ist die Funktion, nämlich das Verbinden von elektrischen Stromkreisen, oder anders ausgedrückt der Verwendungszweck vorliegend für die Einreihung entscheidend. Dass die streitbetroffenen Kontaktstifte und -buchsen diese Funktion erfüllen, wird auch von der Vorinstanz nicht in Abrede gestellt. Vielmehr stellt sie sich auf den Standpunkt, dies allein genüge nicht. Es müsse sich zudem um ein «Gerät» im Sinne der Tarifnummer 8536 handeln und dies sei bei den vorliegenden einfachen, aus einem Stück gefertigten Erzeugnissen nicht der Fall.

4.3.2 Es ist daher nachfolgend zu prüfen, ob es sich bei den streitbetroffenen Kontaktstiften und -buchsen um Geräte der Tarifnummer 8536 bzw. genauer Stecker oder andere Stromentnahmevorrichtungen im Sinne der Tarifunterposition 8536.69 handelt bzw. ob diese Begriffe einer primär funktionalen Betrachtung entgegenstehen. Um zu ermitteln, was im vorliegenden Kontext unter einem «Gerät» bzw. einem «Stecker» zu verstehen ist, sind diese Begriffe vorab auszulegen. Der für die Auslegung relevante Wortlaut richtet sich dabei nach den Vertragssprachen des HS-Übereinkommens, welches im Original nur in Französisch und Englisch vereinbart worden ist (s. Unterschriften des HS-Übereinkommens; vgl. Urteil des BVGer A-3459/2014 vom 11. Februar 2015 E. 3.4.3.4 mit Hinweis). Demnach sind für die Auslegung des Wortlauts die englische und französische Version gleichermassen verbindlich.

4.3.2.1 Der Begriff «Gerät» lautet in den für die Auslegung verbindlichen Sprachen Französisch und Englisch «appareil» resp. «apparatus». Im Wörterbuch LAROUSSE wird «appareil» wie folgt definiert: «Objet, ma- chine, dispositif électrique, électronique, mécanique, etc., formés d'un assemblage de pièces destinées à fonctionner ensemble.» (https://www.larousse.fr/dictionnaires/francais/appareil/4626; zuletzt besucht am 26. November 2021). Im Cambridge Dictionary wird «apparatus» folgendermassen umschrieben: «a set of equipment or tools or a machine that is used for a particular purpose» (https://dictionary.cambridge.org/dictionary/english/apparatus; zuletzt besucht am 26. November 2021). Zusammengefasst wird nach diesen allgemeinen Begriffsdefinitionen unter einem Gerät eine Gesamtheit von Gegenständen verstanden, welche für die Erfüllung einer bestimmten Funktion genutzt werden. Dieses allgemeine Begriffsverständnis stützt somit die Auffassung der Vorinstanz, wonach aus bloss einem Stück gefertigte Kontaktstifte und -buchsen noch kein Gerät darstellen.

Da es sich aber vorliegend um die Beurteilung eines elektrotechnischen Gegenstands handelt, ist das technische Begriffsverständnis von noch gewichtigerer Bedeutung und diesem deshalb gegenüber dem allgemeinen Wortsinn der Vorrang einzuräumen. Gemäss dem International Electrotechnical Vocabulary (IEV) wird «appareil» resp. «apparatus» unter der IEV-Referenznummer 151-11-22 folgendermassen definiert: «device or assembly of devices which can be used as an independent unit for specific functions» (https://www.electropedia.org/iev/iev.nsf/display?openform&ievref=151-11-22; zuletzt besucht am 26. November 2021). «Device» bzw. «dispositif» wird in diesem Zusammenhang unter der IEV-Refrenznummer 151-11-20 wiederum folgendermassen definiert: «material element or assembly of such elements intended to perform a required function» 11-20; zuletzt besucht am 26. November 2021). Nach diesem technischen Wortsinn muss ein Gerät nicht zwingend aus mehreren Bestandteilen bestehen und insofern ein gewisses Mass an Komplexität erfüllen. Es genügt, dass ein Gegenstand eine bestimmte Funktion als unabhängige Einheit wahrnehmen kann. Übertragen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die streitbetroffenen Kontaktstifte und -buchsen dann als «Gerät» zu betrachten sind, wenn sie als unabhängige Einheit dem Verbinden von Stromkreisen dienen.

4.3.2.2 Wie beim Begriff des «Geräts» unterscheiden sich auch die allgemeinen und technischen Definitionen der Begriffe «Stecker oder andere Stromentnahmevorrichtung» bzw. «fiches et prises de courant» (Französisch) und «plugs and sockets» (Englisch).

Das allgemeine Wörterbuch LAROUSSE definiert «fiches» als: «Pièce amovible destinée à être engagée dans une alvéole pour établir un contact.» (https://www.larousse.fr/dictionnaires/francais/fiche/33571; zuletzt besucht am 26. November 2021). Das Oxford English Dictionary definiert «plug» folgendermassen: «A device, usually consisting of metal pins in an insulated casing, for inserting into a socket to make an electrical connection, esp. between an appliance and an electricity supply» zuletzt besucht am 26. November 2021). Nach dem allgemeinen Wortsinn ist ein Stecker ein Gegenstand, der in eine Steckdose eingeführt wird, um einen elektrischen Kontakt herzustellen. Die andere Stromentnahmevorrichtung stellt das Gegenstück zum Stecker dar, welcher diesen aufnimmt. Des Weiteren ergibt sich aus dem allgemeinen Sprachgebrauch, dass ein Stecker oder eine andere Stromentnahmevorrichtung üblicherweise aus mehreren Metallstiften und einem isolierten Gehäuse besteht.

Das International Electrotechnical Vocabulary (IEV) definiert «plug» resp. «fiche» unter der IEV-Referenznummer 151-12-21 folgendermassen: «connector attached to a cable» (https://www.electropedia.org/iev/iev.nsf/display?openform&ievref=151-12-21; zuletzt besucht am 26. November 2021). «Connector» bzw. «connecteur» wird in diesem Zusammenhang unter der IEV-Refrenznummer 151-12-19 wiederum folgendermassen definiert: «device providing connection and disconnection to a suitable mating component [Note – A connector has one or more contact members]» (https://www.electropedia.org/iev/iev.nsf/display?openform&ievref=151-12-19; zuletzt besucht am 26. November 2021). Somit deutet der technische Wortsinn des Begriffs Stecker darauf hin, dass – unabhängig von der Anzahl Stifte – von einem Stecker oder einer anderen Stromentnahmevorrichtung auszugehen ist, wenn diese auf der einen Seite an einem Kabel befestigt werden und auf der anderen Seite durch Einstecken in ein dazu passendes Gegenstück eine elektrische Verbindung herstellen können. Nach diesem technischen und vorliegend massgeblichen Wortsinn charakterisiert sich ein Stecker insbesondere nicht durch das Vorhandensein eines Plastikgehäuses.

4.3.3 Dieses technische Verständnis des Begriffs «Gerät» bzw. der Begriffe «Stecker und andere Stromentnahmevorrichtungen» widerspricht den Erläuterungen zur Tarifnummer 8536 (vorne E. 3.4.1) nicht.

So gelten gemäss Erläuterungen, die im Übrigen keine abschliessende Aufzählung enthalten, etwa auch aus einem Stück bestehende Endkontakte, namentlich Kabelschuhe, die am Ende einer Leitung angebracht werden, um das Herstellen einer Verbindung zu erleichtern, als Geräte der Tarifnummer 8536. Dies zeigt, dass keine Mindestanforderungen an die Komplexität des Aufbaus des Geräts gestellt werden.

Weiter gelten als Geräte zum Verbinden der einzelnen Teile eines Stromkreises insbesondere Stecker und andere Stromentnahmevorrichtungen, die zum Anschliessen eines beweglichen Geräts oder Anlageteils an eine in der Regel fest verlegte Leitung dienen. Von diesen Vorrichtungen gibt es gemäss Erläuterungen verschiedene Arten, wie z.B. Stecker und Steckdosen (einschliesslich der Kupplungen zum Verbinden von zwei Kabeln), mit denen durch Einstecken eines Steckers in eine dazu passende Steckdose die Stromverbindung hergestellt wird. Die Stecker haben manchmal ausser den Stiften und ähnlichen für die elektrische Verbindung erforderlichen Teilen noch zusätzlich einen Erdungskontakt.

Entscheidend für die Qualifikation als Stecker ist nach den erwähnten anwendbaren Erläuterungen zur Tarifnummer 8536 also, dass die Stromverbindung durch Einstecken eines Steckers in eine Steckdose hergestellt wird, wobei namentlich auch Kupplungen zur Verbindung von zwei Kabeln, d.h. ganz einfache Erzeugnisse, von diesen Begriffen miterfasst sind. Zu beachten ist, dass es sich auch bei den Begriffen «Stecker und Steckdose» und deren Beschreibung lediglich um eine beispielhafte Erwähnung handelt. Sodann ergibt sich aus den Erläuterungen zur Tarifnummer 8536 klar, dass die Stifte als für die elektrische Verbindung primär erforderlich angesehen werden.

4.4 Wie erwähnt (vorne E. 4.2), werden die streitbetroffenen Kontaktstifte und Kontaktbuchsen auf der einen Seite durch Crimpen direkt am Ende einer Leitung angebracht, womit der elektrische Kontakt dauerhaft hergestellt ist, und auf der anderen Seite in das jeweilige Gegenstück (Kontaktstift bzw. Kontaktbuchse) eingesteckt. Sie nehmen dadurch die Funktion des Verbindens des Stromkreises wahr und zwar unabhängig von weiteren Bauteilen. D.h. sie dienen insofern als unabhängige Einheit dem Verbinden von Stromkreisen, womit sie nach dem hier massgeblichen technischen Verständnis ein «Gerät» im Sinn der Tarifnummer 8536, genauer einen «Stecker bzw. eine andere Stromentnahmevorrichtung» im Sinn der Tarifnummer 8536.69 darstellen. Wie gesehen, schadet es nicht, dass es sich bei den Kontaktstiften und -buchsen um einfache, aus einem Stück gefertigte Gegenstände handelt. Auch auf das Vorhandensein des isolierenden Plastikgehäuses kommt es nach dem Gesagten nicht an. Der Umstand also, dass die vorliegenden Kontaktstifte und -buchsen letztlich zum Einbau in ein Plastikgehäuse bestimmt sind, vermag an der rechtlichen Qualifikation nichts zu ändern.

4.5 Dieses Verständnis wird auch durch die europäische Einreihungspraxis gestützt, welche zwar für die Schweiz nicht verbindlich, aber vor dem Hintergrund der beabsichtigten einheitlichen Auslegung der völkerrechtlichen Nomenklatur zu berücksichtigen ist, wenn sie – wie vorliegend – sachlich und rechtlich überzeugt (vorne E. 2.6). Auch nach der europäischen Praxis gelten insbesondere aus einem Stück gefertigte Kontaktstifte und Kontaktbuchsen, welche auf der einen Seite über einen Crimpanschluss zum Verbinden mit einem Kabel verfügen und auf der anderen Seite eine Verbindung durch Aufstecken des männlichen/weiblichen Steckverbinders ermöglichen, als Geräte im Sinne der Tarifnummer 8536.69 (vgl. dazu die Erläuterung zu Kapital 85 der Kombinierten Nomenklatur der EU; vgl. auch statt vieler: Europäische Verbindliche Zolltarifauskünfte Nummer [nachfol-

4.6 Auch steht der Einreihung in die Tarifnummer 8536.69 die verbindliche Einreihungsavise «Kontaktstifte» (vorne E. 3.4.2) nicht entgegen. Zwar sieht diese Einreihungsavise die Tarifierung von Kontaktstiften als «Teile» in die Tarifnummer 8538 vor. Wie aber die Beschwerdeführerin zurecht einwendet, handelt es sich dabei trotz derselben Bezeichnung nicht um dieselbe Ware. Gegenstand jener Einreihungsavise bildeten rohrförmige, aus unedlem Metall gefertigte Kontaktstifte, die durch Nieten an der Kontaktvorrichtung von elektrischen Leuchtröhren befestigt werden. Demgegenüber handelt es sich bei den vorliegend zu beurteilenden Kontaktstiften und -buchsen – wie oben dargelegt – um solche, die durch Crimpen direkt an elektrische Kabel angeschlossen werden und mittels Einstecken in das jeweilige Gegenstück die Verbindung mit dem Stromkreis herstellen und ihre Funktion erfüllen, ohne dass sie zuerst an einer weiteren Kontaktvorrichtung befestigt werden müssen. Die streitbetroffenen Kontaktstifte und -buchsen unterscheiden sich also in ihrem Aufbau und ihrer Funktion rechtswesentlich von den Kontaktstiften, die Gegenstand der erwähnten

Einreihungsavise bildeten. Die Einreihungsavise «Kontaktstifte» erweist sich damit für die vorliegende Tarifeinreihung als nicht einschlägig.

4.7 Nach dem Gesagten sind die vorliegend streitbetroffenen Kontaktstifte und -buchsen als eigenständige «Geräte» bzw. «Stecker und andere Stromentnahmevorrichtung» in die Tarifnummer 8536.6953 einzureihen. Bei diesem Ergebnis, namentlich da nicht von einer unvollständigen Ware ausgegangen wird, erübrigt es sich zu prüfen, ob mit Blick auf den hier zum Tragen kommenden Einreihungsmechanismus (vorne E. 3.3) gleichsam eine Einreihung in die Tarifnummer 8536.69 in Anwendung von Ziff. 2a AV (vorne E. 2.4.5) in Betracht fallen könnte.

Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist gutzuheissen. Der Beschwerdeentscheid der Zollkreisdirektion I vom 23. September 2019 ist folglich aufzuheben. Die streitbetroffenen Kontaktstifte und Kontaktbuchsen sind als solche in die Tarifnummer 8536.6953 einzureihen und somit zum Zollansatz von Fr. 57.– je 100 kg zu verzollen.

5.

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten (Art. 63 VwVG). Der im vorliegenden Verfahren geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1’000.– ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.

5.2 Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist sodann keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), der Vorinstanz ebenso wenig (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

6. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Tarifstreitigkeiten im Sinne von Art. 83 Bst. l des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) letztinstanzlich.

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