Radio- und Fernsehempfangsgebühren (Verfahren bis Ende 2018)

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Der angefochtene Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 61 VwVG stellt damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar (Art. 5 Abs. 2 VwVG). Da er von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde und keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat des angefochtenen Entscheides, mit welchem sein im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachtes Begehren abgewiesen wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.

3.1 Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (RTVG, SR 784.40) und die Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 wurden hinsichtlich der Empfangsgebühr teilweise geändert. Die Änderungen traten am 1. Juli 2016 in Kraft. Neu ist die Erhebung einer "Abgabe für Radio und Fernsehen" vorgesehen (vgl. Art. 2 Bst. p RTVG). Dieser Systemwechsel ist auf den 1. Januar 2019 erfolgt (Art. 109b Abs. 1 RTVG i.V.m. Art. 86 Abs. 1 RTVV). Bis zum Zeitpunkt, seit dem die neue Abgabe erhoben wird, blieben indes die bisherigen Bestimmungen anwendbar (Art. 109b Abs. 1 und 2 RTVG) und war auch die bisherige Gebührenerhebungsstelle – die Erstinstanz – für die Erhebung der Empfangsgebühren zuständig (Art. 86 Abs. 2 RTVV). Es ist daher vorliegend auf die bis am 1. Juli 2016 geltenden Bestimmungen abzustellen, um die Gebührenpflicht des Beschwerdeführers für die Zeit vom 1. April 2018 bis zum 31. Dezember 2018 zu beurteilen (vgl. Urteile des BVGer A-1749/2019 vom 17. Januar 2020 E. 4.1, A‑4304/2018 vom 3. Juli 2019 E. 3 und A‑2826/2018 vom 20. Februar 2019 E. 4 m.w.H.).

3.2 Wer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät (Empfangsgerät) zum Betrieb bereithält oder betreibt, muss eine Empfangsgebühr bezahlen (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 RTVG in der Fassung vom 1. April 2007 [aRTVG, AS 2007 737 ff.]). Die Gebührenpflicht beginnt am ersten Tag des Monats, der dem Beginn des Bereithaltens oder des Betriebs folgt (Art. 68 Abs. 4 aRTVG) und endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten und der Betrieb aller Empfangsgeräte enden, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Gebührenerhebungsstelle gemeldet worden ist (Art. 68 Abs. 5 aRTVG). Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte sind der Gebührenerhebungsstelle schriftlich zu melden (sog. Melde- und Mitwirkungspflicht; Art. 68 Abs. 3 aRTVG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 RTVV in der Fassung vom 1. Januar 2015 (aRTVV, AS 2007 787 ff.).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Verfahren. Die Erstinstanz habe ihm vor Erlass der Verfügung das rechtliche Gehör nicht gewährt. Die Vorinstanz hätte gar nicht mehr prüfen müssen, ob das rechtliche Gehör auch später noch gewährt werden könne, sondern lediglich, ob es von der Erstinstanz tatsächlich gewährt worden sei oder nicht.

4.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und Art. 29 ff. VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser umfasst das Recht auf Teilnahme am Verfahren und verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (vgl. statt vieler BGE 143 III 65 E 5.2 m.w.H.). In Bezug auf die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und das Beweisergebnis steht den Betroffenen in der Regel ein Anspruch auf vorgängige Äusserung zu (vgl. WALDMANN/BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016 [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], Art. 30 Rz. 20 f.). Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des Gehörsanspruchs kann nach konstanter Rechtsprechung und Lehre geheilt werden, wenn die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Beschwerdeinstanz – wie vorliegend die Vorinstanz als auch das Bundesverwaltungsgericht – mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz (BGE 133 I 201 E. 2.2; Urteile des BVGer A-1446/2019 vom 12. Dezember 2019 E. 3.2.1 und A-1275/2018 vom 23. Mai 2019 E. 4.2.1).

4.3 Aufgrund der Tatsache, dass die Erstinstanz das Schreiben vom 29. April 2019, in dem sie dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährte, diesem nicht eingeschrieben verschickte, kann sie nicht beweisen, dass der Beschwerdeführer das Schreiben tatsächlich erhalten hat. Nachdem sich der Beschwerdeführer jedoch sowohl im vorinstanzlichen Verfahren als auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren zur ausstehenden Forderung äussern konnte, sind die Voraussetzungen für eine Heilung der allenfalls erfolgten Gehörsverletzung erfüllt (vgl. vorne E. 4.2 in fine), zumal eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz bzw. Erstinstanz zur erneuten Einholung einer Stellungnahme einen formalistischen Leerlauf bedeuten würde (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2). Es kann somit offen bleiben, ob eine Gehörsverletzung im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens vorliegt.

5. Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, nur weil die Erstinstanz im Auftrag einer Behörde die Gebührenerhebungen vorgenommen habe, sei sie noch keine Verwaltungsbehörde. Sie sei eine Aktiengesellschaft des Privatrechts und könne somit nicht gleichzeitig eine Behörde sein. Zudem sei die Verfügung der Erstinstanz nicht von einer unterschriftsberechtigten Person unterzeichnet worden, weshalb sie keinen rechtlichen Bestand hätte.

5.1 Das Bundesgericht hat sich verschiedentlich dazu geäussert, dass der Erstinstanz eine öffentlich-rechtliche Aufgabe des Bundes übertragen worden ist und ihr der Bundesrat damit auch die Befugnis zum Erlass von Verfügungen zur Erhebung von Empfangsgebühren übertragen habe, sie somit als Verwaltungsbehörde im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG gilt (BGE 128 III 39 E. 3 und 4 und BGE 130 III 524 E. 1.2.2). Damit war die Erstinstanz vorliegend ohne Weiteres befugt, die Verfügung zu erlassen, auch wenn sie als eine Aktiengesellschaft nach dem Obligationenrecht organisiert ist.

5.2 Hinsichtlich der Unterschriftenberechtigung ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Art. 34 Abs. 1 VwVG eröffnet eine Behörde Verfügungen den Parteien schriftlich. Gemäss der neueren Rechtsprechung ist eine Unterschrift für die Gültigkeit einer Verfügung von Bundesrechts wegen nicht erforderlich, soweit das anwendbare Recht keine Unterschrift verlangt. Dies gilt nicht nur in Bezug auf Massenverfügungen, sondern auch in Bezug auf individuell ausgefertigte Verfügungen (vgl. BGE 112 V 87 E. 1 und BGE 105 V 248 E. 4; Urteile des BVGer C-1410/2013 vom 23. Februar 2015 E. 1.2.3, A-8603/2010 vom 23. August 2011 E. 3, A-438/2009 vom 8. März 2011 E. 9.1.2 und A-4580/2007 vom 17. Januar 2008 E. 3.2; UHL- MANN/SCHILLING-SCHWANK, Praxiskommentar VwVG, Art. 34 Rz. 8 m.w. H. und Art. 38 Rz. 25). Jedenfalls kann aus dem Erfordernis der Schriftlichkeit nicht die Notwendigkeit der eigenhändigen Unterzeichnung abgeleitet werden. Daher wird auch eine faksimilierte oder fotokopierte Unterschrift für genügend erachtet (Urteil des BVGer B-2986/2012 vom 21. Februar 2013 E. 3.2.2; Entscheid des Bundesrates vom 10. April 1991, in: VPB 56 (1992) Nr. 1 E. 3; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 627). Da die Berufung auf einen Formmangel – sofern ein solcher vorliegen würde – durch den Grundsatz von Treu und Glauben begrenzt wird, ist letztlich entscheidend, ob einer Partei aus der mangelhaften Eröffnung (Art. 38 VwVG) ein Nachteil erwachsen und sie dadurch benachteiligt worden ist. Dies ist zu verneinen, wenn der Betroffene durch die falsche oder fehlende Unterschrift nicht irregeführt und dadurch benachteiligt wurde (BGE 138 II 501 E. 3.2.2; Urteil des BVGer A-4580/2007 vom 17. Januar 2008 E. 3.2, UHLMANN/SCHILLING- SCHWANK, a.a.O., Art. 38 Rz. 25).

Da vorliegend dem Beschwerdeführer keinerlei Nachteile aus der allenfalls nicht unterschriftsberechtigten Person unterzeichneten Verfügung der Erstinstanz erwachsen sind und er dadurch auch nicht irregeführt oder benachteiligt worden ist, kann somit offen bleiben, ob Frau B._______ eine zur Unterzeichnung der Verfügung berechtigte Person der Erstinstanz war. Die Verfügung ist auch ohne Unterschrift gültig, da weder das RTVG noch die RTVV oder das VwVG ausdrücklich die Unterzeichnung einer Verfügung verlangen (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG und Urteil des BVGer A-4580/2007 vom 17. Januar 2008 E. 3.2).

6.

6.1 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die Erstinstanz sei für den Erlass der Verfügung nicht mehr zuständig gewesen, da seit dem 1. Januar 2019 die SERAFE AG Empfangsgebühren erhebe und verfüge.

6.2 Gemäss Art. 86 Abs. 2 RTVV erhob die bisherige Gebührenerhebungsstelle – die Erstinstanz – bis zum Systemwechsel am 1. Januar 2019 Radio- und Fernsehempfangsgebühren (vgl. E. 4.1). Die Empfangsgebühr wurde somit bis zum Systemwechsel (Art. 87 Abs.1 RTVV) von der Erstinstanz erhoben. Dies schliesst auch alle weiteren Verfügungen mit ein, die zur Eintreibung der Empfangsgebühren nötig sind und nach dem 31. Dezember 2018 erlassen werden müssen. Erst die neue Abgabe für Radio und Fernsehen wird ab dem Systemwechsel von der SERAFE AG erhoben (Art. 86 Abs. 4 RTVV). Aus dem Gesagten geht somit eindeutig hervor, dass die Erstinstanz für die Gebührenerhebung vom 1. April 2018 bis zum 31. Dezember 2018 für die Erhebung der privaten Radio- und Fernsehempfangsgebühren des Beschwerdeführers zuständig war und auch die anschliessende Verfügung vom 17. Juni 2019 zu Recht von der Erstinstanz erlassen worden ist.

7. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz die Gebührenpflicht des Beschwerdeführers für den privaten Radio- und Fernsehempfang im Zeitraum vom 1. April 2018 bis 31. Dezember 2018 zu Recht bestätigt hat und die Beseitigung des Rechtsvorschlags in der Betreibung

Nr. (…) durch die Vorinstanz zu Recht erfolgte. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtmässig und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb er die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 800.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der vom Beschwerdeführer einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

8.2 Angesichts seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und andere Behörden, die als Parteien auftreten (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Folglich steht der Vorinstanz keine Parteientschädigung zu.

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