Nationalstrassen

1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die hier strittige Plangenehmigung der Vorinstanz stützt sich auf Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG, SR 725.11) und stellt eine solche Verfügung dar. Das UVEK gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, liegt nicht vor (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der Beschwerden zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie sind durch den Entscheid der Vorinstanz, auf ihre Entschädigungsbegehren nicht einzutreten und sie auch nicht an die Eidgenössische Schätzungskommission zu überweisen, beschwert und zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 27d Abs. 1 NSG).

2. Weil die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht bereits von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung hat und diese nicht entzogen wurde (Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG), erweist sich der Antrag 2 der Be - schwerdeführenden 2 um Erteilung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos.

3. Vorab sind der Streitgegenstand festzulegen, dessen Zulässigkeit zu prüfen und die Parteistellung der Kantone zu definieren.

3.1 Die beiden Beschwerdeführenden 1 verfügen über Baurechte (Art. 779 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]), die ihnen vom Kanton Solothurn eingeräumt wurden und im Grundbuch Gunzgen eingetragen sind (GB-Nr. 1044 bzw. 1265). Gemäss Baurechtsverträgen sind sie zum Betrieb einer Tankstelle bzw. einer Raststätte berechtigt (Gunzgen Süd). Bei den Beschwerdeführenden 2 ist es der beteiligten Aktiengesellschaft auf Grund eines weiteren Baurechtsvertrages des Kantons Solothurn erlaubt, auf dem Grundstück GB-Nr. 1043 eine Raststätte zu betreiben (Gunzgen Nord). Diese Raststätte hat sie an den privaten Beteiligten der Beschwerde vermietet bzw. verpachtet.

3.2 Vorliegend geht es unbestritten nicht um eine allfällige Reduktion der vertraglich vereinbarten Baurechtszinsen. Vielmehr machen die Beschwerdeführenden Schadenersatz bzw. Entschädigungsforderungen aus der vorübergehenden Enteignung ihrer nachbarrechtlichen Abwehransprüche (Art. 684 ZGB) geltend. Die durch den Auto - bahnausbau bedingte temporäre Schliessung ihrer Betriebe stelle eine übermässige nachbarliche Einwirkung auf ihr Eigentum dar. Sie seien grundsätzlich bereit, diese hinzunehmen. Für die Unterdrückung ihrer Abwehransprüche seien sie aber vom Werkeigentümer für ihre Umsatz-, Ertrags- und Gewinneinbussen zu entschädigen.

3.3 Gegenstand der Enteignung können dingliche Rechte an Grundstücken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner die persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteignung betroffenen Grundstücks sein (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung [EntG, SR 711]). Gehen Immissionen von einem Werk aus, das wie Nationalstrassen im öffentlichen Interesse liegt, steht somit dem Mieter bzw. Pächter bei der Beschränkung seiner obligatorischen Rechte neben der enteignungsrechtlichen Einsprache ein Entschädigungsanspruch gegenüber dem Enteigner zu. Bauberechtigte können sich gleich einem Grundeigentümer gegen die Unterdrückung ihrer nachbarrechtlichen Abwehransprüche wehren (BGE 111 II 236 E. 2) und gestützt auf Art. 5 EntG zusätzlich zur enteignungsrechtlichen Einsprache ebenfalls Entschädigung fordern. Solche Begehren sind als

Forderungen aus formeller Enteignung zu behandeln (BGE 113 Ia 353 E. 2). Die Beschwerdeführenden waren demzufolge berechtigt, im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens enteignungsrechtliche Einsprachen zu erheben und Entschädigungsforderungen wegen der vorübergehenden Störung durch die Bauarbeiten an der Nationalstrasse zu stellen.

3.4 Damit fragt sich, gegen wen sich diese Forderungen richten. Gestützt auf das Bundesgesetz vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA, BBl 2005 6029) ist die Strassenhoheit und das Eigen - tum an den Nationalstrassen per 1. Januar 2008 auf den Bund über - gegangen (Art. 8 Abs. 1 NSG, AS 2007 5779). Die Kantone bleiben bis zur Verkehrsübergabe Eigentümer jener vom Bundesrat bezeichneten Strecken, die im Rahmen der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes zu bauen sind (Art. 62a Abs. 5 NSG). Als Folge davon steht das Enteignungsrecht neu auch dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) zu, wobei sich für die Kantone im Rahmen der Fertigstellung des Nationalstrassennetzes nichts ändert (Art. 39 Abs. 1 NSG; vgl. Botschaft des Bundesrates vom 7. September 2005 zur NFA [BBl 2005 6029 S. 6149]). Zudem bleiben die Kantone bei Plan - genehmigungsgesuchen im Rahmen von Bau- oder Ausbauvorhaben, die am 1. Januar 2008 hängig waren, bis zum Abschluss der Verfahren zuständig (Art. 62a Abs. 7 NSG i.V.m. Art. 56 Abs. 6 der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007). Weil es sich vorliegend um ein Plangenehmigungsverfahren handelt, das am 1. Januar 2008 bereits hängig war, sind die beiden Kantone Aargau und Solothurn je für ihr Gebiet für den fraglichen Ausbau zuständig und hierfür mit dem Enteignungsrecht nach Art. 39 Abs. 1 NSG ausgestattet. In diesem Sinne haben sie das Genehmigungsgesuch für das strittige Ausführungsprojekt eingereicht und die Vorinstanz hat ihnen in ihrer Eigenschaft als Enteigner in Anwendung von Art. 115 EntG Parteientschädigungen auferlegt (Dispositiv Ziff. 9 der Plangenehmigungsverfügung; vgl. auch nachfolgend E. 5).

4. Die Vorinstanz stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, die Entschädigungsfrage sei in den Baurechtsverträgen geregelt, womit die Forderungen auf zivilrechtlichem Weg zu beurteilen seien. Im Rahmen der Vernehmlassung hält sie an ihrem Nichteintreten fest, stimmt aber einer Überweisung der Forderungen an die Eidgenössische Schätzungskommission zu, da diese über ihre Zuständigkeit selbständig zu entscheiden habe. Somit ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, in welchem Verfahrensstadium von welcher Behörde die geltend gemachten enteignungsrechtlichen Entschädigungsforderungen zu behandeln sind.

4.1 Im konzentrierten Entscheidverfahren ist innerhalb der Auflagefrist nicht nur Einsprache gegen das Ausführungsprojekt zu erheben, sondern es sind auch sämtliche enteignungsrechtlichen Einwände sowie Begehren um Entschädigung oder Sachleistung geltend zu machen (Art. 27d Abs. 1 und 2 NSG). Mit der Plangenehmigung ent - scheidet das Departement gleichzeitig auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen (Art. 28 Abs. 1 NSG).

4.2 Die Plangenehmigungsbehörde hat damit über die Zulässigkeit und den Umfang der Enteignung zu entscheiden. Im Falle der Unterdrückung nachbarlicher Abwehrrechte obliegt es deshalb ihr, das Vorhandensein der Voraussetzungen des Enteignungsrechts zu prüfen und zu beurteilen, ob die übermässigen Einwirkungen zulässig und unvermeidbar sowie Vorkehrungen anzuordnen sind. Lediglich die Entschädigungsforderungen, die bei übermässigen Einwirkungen von den Bedingungen der Unvorhersehbarkeit und Spezialität der Im - missionen sowie der Schwere des Schadens abhängen, sind weiterhin in einem gesonderten Verfahren von der Schätzungskommission zu behandeln (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A- 5466/2008 vom 3. Juni 2009 E. 1.2.2 und 14.3 und A-6362/2008 vom 8. September 2009 E. 8.2, mit Hinweisen). Bei Baustellen mit vorübergehenden Beeinträchtigungen gelten die Voraussetzungen der Unvorhersehbarkeit und der Spezialität der Einwirkungen allerdings nicht. Ersatz ist nur dann zu leisten, wenn die Einwirkungen ihrer Art, Stärke und Dauer nach aussergewöhnlich sind und zu einer beträcht - lichen Schädigung von Nachbarn führen (BGE 134 II 164 E. 8.1 mit weiteren Hinweisen). Nur wenn übermässige Beeinträchtigungen durch das Werk von vornherein ausgeschlossen werden können, fällt die Durchführung eines Enteignungsverfahrens ausser Betracht und ist auf die enteignungsrechtliche Einsprache gar nicht einzutreten (Urteil des Bundesgerichts 1E.2/2004 vom 21. April 2004 E. 3 mit Hinweisen).

4.3 Vorliegend hat die Vorinstanz die Zulässigkeit der Schliessung der Tankstelle und Raststätten sowie die Verhältnismässigkeit der Schliessungsdauer geprüft. Insoweit ist sie auf die sinngemäss er- hobenen enteignungsrechtlichen Einsprachen eingetreten und hat sie – hinsichtlich der von den Beschwerdeführerinnen 1 beantragten Kürzung der Schliessungsdauer – gutgeheissen. In diesem Punkt wurde die Plangenehmigung nicht angefochten. Soweit die Vorinstanz hingegen auf die mit dem Ausführungsprojekt zusammenhängenden Entschädigungsbegehren – allfällige Schäden sowie Betriebs-, Umsatz- und Gewinneinbussen – nicht eingetreten ist, hat sie übersehen, dass sie verpflichtet gewesen wäre, diese angemeldeten und nicht von vornherein unbegründeten Forderungen dem Präsidenten der zuständigen Schätzungskommission zur Prüfung und Behandlung zu übermitteln (Art. 39 Abs. 3 NSG). In diesem Punkt sind die Beschwerden gutzuheissen, die Ziff. 6.7 und 6.16 der Plangenehmigung sind hinsichtlich des Nichteintretens auf die Entschädigungsbegehren mit der Begründung, für deren Beurteilung sei der Zivilrichter zuständig, aufzuheben, und die Vorinstanz ist anzuweisen, die angemeldeten Forderungen zusammen mit den benötigten Unterlagen an die zuständige Schätzungskommission zu überweisen (vgl. Urteil des BVGer A-6362/2008 vom 8. September 2009 E. 8.3). Es wird Auf - gabe der Schätzungskommission sein, unter anderem zu prüfen, ob den Baurechtsverträgen über die Regelung des Baurechtszinses hinaus eine Vereinbarung entnommen werden kann, wonach Sperrungen generell bzw. auch die vorliegend strittigen Bauarbeiten entschädigungslos hinzunehmen sind (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts C 60/01 vom 17. Juli 2001 E. 3c.aa).

4.4 Der selbständige Antrag 2 der Beschwerdeführerinnen 1 auf Feststellung, dass die aus dem Ausbau entstehenden Schäden bzw. Entschädigungsforderungen aus Einbussen im öffentlich-rechtlichen Verfahren nach NSG und EntG zu beurteilen seien, erweist sich mit der Anweisung an die Vorinstanz, die Entschädigungsbegehren an die Schätzungskommission zu überweisen, als gegenstandslos.

4.5 Auf das Begehren 3 der Beschwerdeführenden 2, es sei festzu - stellen, dass der Bund für sämtliche Einbussen und Schäden infolge des Ausbaus grundsätzlich entschädigungspflichtig sei, ist nicht einzutreten. Es liegt in der Zuständigkeit der Schätzungskommission, über die Entschädigungspflicht zu befinden. Damit kann offen bleiben, ob überhaupt ein schutzwürdiges Interesse an einer solchen Fest - stellung bestände. Selbst wenn darauf einzutreten wäre, müsste es abgewiesen werden, weil für den hier fraglichen Autobahnausbau nicht dem Bund, sondern den Kantonen das Enteignungsrecht zusteht

(vgl. E. 3.4). Fehl geht demnach auch die Auffassung der Beschwerdeführerinnen 1, wonach sich ihre Forderung gegen den Bund in seiner Funktion als Planungs- und Genehmigungsbehörde sowie Werkeigentümer richte.

5. Die Beschwerdeführenden 2 verlangen schliesslich die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, soweit ihnen keine Parteientschädigung zugesprochen worden sei. Sie verlangen eine Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren nach richterlichem Ermessen. Die Beschwerdeführerinnen 1 stellen diesbezüglichen zwar nicht ausdrücklich einen Antrag. Bei Gutheissung der Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht hingegen die obsiegende Partei für das gesamte Verfahren zu entschädigen (Urteil des Bundesgerichts 1C_293/2007 vom 12. Juni 2008 E. 4 letzter Absatz).

5.1 Wird in kombinierten Verfahren mit der Plangenehmigung zugleich über enteignungsrechtliche Einsprachen entschieden (Art. 27d Abs. 2 NSG), richtet sich die Kosten- und Entschädigungsregelung gegenüber Verfahrensbeteiligten, denen eine Enteignung droht, nach den Spezialbestimmungen des EntG (Urteil des BVGer 5466/2008 vom 3. Juni 2009 E. 14.1). Danach trägt der Enteigner die aus der Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kosten (Art. 114 Abs. 1 EntG). Er hat auch für die notwendigen aussergerichtlichen Kosten des Enteigneten im Einsprache-, im Einigungs- und im Schätzungsverfahren eine angemessene Entschädigung zu leisten (Art. 115 Abs. 1 EntG). Von diesem Grundsatz kann gestützt auf Art. 115 Abs. 2 EntG abgewichen werden, wenn die Begehren ganz oder zum grössten Teil abgewiesen werden. Bei offensichtlich missbräuchlichen Begehren oder bei offensichtlich übersetzten Forderungen kann der Enteignete sogar zur Bezahlung einer Parteientschädigung an den Enteigner verhalten werden (Art. 115 Abs. 3 EntG). Bei diesen beiden Ausnahmen handelt es sich um Kann-Bestimmungen. Auf Beschwerde hin ist die in enteignungsrechtlichen Entschädigungsverfahren festgesetzte Parteientschädigung vom Gericht nur mit Zurückhaltung zu überprüfen (BGE 129 II 106 E. 5).

5.2 Auch wenn die Entschädigungsbegehren zur Beurteilung an die Schätzungskommission zu überweisen sein werden, haben die Beschwerdeführenden zumindest sinngemäss enteignungsrechtliche Einsprachen erhoben (vgl. BGE 133 II 30 E. 2.3, mit Hinweisen). Diese verfahrensmässige Erfassung erfolgt auch dann, wenn keine Einsprache gegen die Enteignung im engeren Sinne erhoben, also die Zulässigkeit der Enteignung bzw. die Unvermeidbarkeit der übermässigen Einwirkungen nicht angezweifelt wurde. Die Kosten- und Entschädigungsregelung ist somit entsprechend den enteignungsrechtlichen Spezialbestimmungen zu treffen.

5.3 Die Vorinstanz beantragt sinngemäss, gemessen am Umfang der Einsprachen sei den Beschwerdeführerinnen 1 eine Entschädigung von Fr. 800.- und den Beschwerdeführenden 2, die bloss teilweise ob - siegt hätten, eine solche von Fr. 600.- zuzusprechen. Die Beschwerdeführerinnen 1 erachten diese Entschädigung als zu tief. Sie machen für Besprechungen, Aktenstudium und Ausfertigung der Einsprache einen zeitlichen Aufwand ihres Rechtsvertreters von 22 Stunden geltend und beantragen die Zusprechung von Fr. 6'600.- plus Mehrwertsteuer (MWST). Die Beschwerdeführenden 2 führen Vertretungskosten von insgesamt Fr. 3'153.45 an, bestehend aus dem Honorar für 8.92 Stunden (ebenfalls à 300.- pro Stunde), Barauslagen und der MWST.

5.3.1 Die Vorinstanz hat die Einsprache der Beschwerdeführerinnen 1 in zwei Punkten gutgeheissen. Auf den dritten Einsprachepunkt, die Frage der Enteignung und deren Entschädigung, ist sie – wie vorstehende Ausführungen gezeigt haben – zu Unrecht nicht eingetreten (vgl. E. 4.3). Damit steht den Beschwerdeführerinnen 1 eine Parteientschädigung für ihre notwendigen aussergerichtlichen Kosten im Enteignungsverfahren – zu der auch die strittige Frage der Schliessungsdauer gehört (vgl. E. 4.3) – zu. Die von der Vorinstanz vorgeschlagene Entschädigung von Fr. 800.-, die einem zeitlichen Aufwand von knapp 3 Stunden entspräche, erachtet das Bundesverwaltungsgericht trotz der gebotenen Zurückhaltung als zu tief. Der von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachte zeitliche Aufwand von 22 Stunden geht jedoch über das Notwendige hinaus. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände ist vielmehr eine Entschädigung von Fr. 4'500.- inkl. MWST als angemessen zu erachten. Diese Kosten sind dem Kanton Solothurn, dem im fraglichen Autobahnabschnitt das Enteignungsrecht zusteht (vgl. E. 3.4), aufzuerlegen (Art. 114 Abs. 1 EntG).

5.3.2 Die Einsprache der Beschwerdeführenden 2 hat die Vorinstanz teilweise gutgeheissen. Abgewiesen hat sie den Antrag auf Nicht- genehmigung der Planvorlage. Auf Grund vorstehender Ausführungen (E. 4.3) ist sie zu Unrecht auf die enteignungsrechtliche Entschädigungsfrage nicht eingetreten und sie hat den Beschwerdeführenden 2 fälschlicherweise keine Parteientschädigung zugesprochen. Unter Berücksichtigung des geltend gemachten Aufwands und gemessen am bloss teilweise Obsiegen erachtet das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 2'500.- inkl. MWST als angemessen. Sie ist dem Kanton Solothurn, dem im fraglichen Autobahnabschnitt das Enteignungsrecht zusteht (vgl. E. 3.4), aufzuerlegen (Art. 114 Abs. 1 EntG).

6. Gestützt auf vorstehende Erwägungen ist die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen 1 gutzuheissen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. Jene der Beschwerdeführenden 2 ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten und sie nicht gegenstandslos geworden ist.

7. Die Kosten- und Entschädigungsregelung für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich ebenfalls nach den enteignungsrechtlichen Spezialbestimmungen. Danach trägt der Enteigner die im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Enteignungsrechts stehenden Kosten vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten. Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat (Art. 116 Abs. 1 EntG).

Der Kanton Solothurn als Enteigner im fraglichen Autobahnabschnitt hat somit die auf Fr. 1'500.- zu beziffernden Verfahrenskosten sowie die von den Beschwerdeführenden beantragten und zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass gebenden Parteientschädigungen (Beschwerdeführerinnen 1: 8,5 Stunden bzw. Fr. 2743.80; Beschwerdeführende 2: 9.51 Stunden bzw. Fr. 3'166.70, jeweils inkl. MWST) zu entrichten. Den Beschwerdeführenden sind die geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 5'000.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten.