Waffen

1. Nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern diese von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Da keine solche Ausnahme vorliegt und das fedpol eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig, soweit eine Verfügung nach Art. 5 VwVG vorliegt.

2.

2.1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und unter anderem die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten und Pflichten zum Gegenstand haben (Art. 5 Abs. 1 VwVG). Von solchen individuell-konkreten Anordnungen unterscheiden sich Erlasse (Rechtssätze) insofern, als sie für eine Vielzahl von Menschen Geltung beanspruchen und eine unbestimmte Anzahl von Fällen regeln, weshalb sie im Einzelfall durch eine Verfügung zu konkretisieren sind (BGE 135 II 38 E. 4.3, 125 I 313 E. 2a). Das charakteristische Unterscheidungsmerkmal der Verfügung ist somit ihre unmittelbare Vollziehbarkeit (BGE 134 II 272 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-121/2013 vom 17. Dezember 2013 E. 5.4.2).

2.2 Ob ein Rechtsakt als Verfügung einzustufen ist oder einen Rechtserlass darstellt, ist nicht aufgrund der formellen Verfügungsmerkmale (z.B. Kennzeichnung als Verfügung, Rechtsmittelbelehrung), sondern anhand seiner inhaltlichen Strukturelemente zu entscheiden (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-121/2013 vom 17. Dezember 2013 E. 3.2, A-36/2013 vom 7. August 2013 E. 2.2 m.w.H.; JÉRÔME CANDRIAN, Introduction à la procédure administrative fédérale, 2013, N. 19, S. 15). Enthält ein Hoheitsakt mehrere unterschiedliche Anordnungen, so ist für jede Einzelanordnung separat zu fragen, ob insoweit eine anfechtbare Verfügung vorliegt (vgl. BGE 103 Ib 350 E. 2; TOBIAS JAAG, Die Abgrenzung zwischen Rechtssatz und Einzelakt, Zürich 1985, S. 117).

2.3 Feststellungsverfügungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. b VwVG haben – gleich wie Gestaltungs- und Leistungsverfügungen – stets individuelle und konkrete Rechte und Pflichten, d.h. Rechtsfolgen zum Gegenstand. Eine abstrakte Rechtslage, wie sie sich aus einem Rechtssatz für eine Vielzahl von Personen und Tatbeständen ergibt, kann nicht Gegenstand einer Feststellungsverfügung bilden (BGE 131 II 13 E. 2.2). Denn es darf insbesondere nicht Aufgabe der Behörden sein, Rechtsgutachten zu erstatten (vgl. BGE 131 II 13 E. 2.2, 130 V 388 E. 2.4 f.; Urteil des BVGer B-3694/2010 vom 6. April 2011 E. 2.1.2). Auch können feststellende Verfügungen nicht in der Weise als "Grundsatzentscheidungen" oder "-bewilligungen" ergehen, als die Behörde bestimmte Begehren grundsätzlich in dieser oder jener Weise behandeln soll bzw. wird (Urteil des BVGer B-3694/2010 vom 6. April 2011 E. 2.1.2).

3. Im Folgenden ist zu klären, ob der angefochtene „Entscheid“ ein zulässiges Anfechtungsobjekt darstellt. Dabei ist zunächst auf dessen Dispositivziffern 1 bis 4 einzugehen.

3.1 Die entsprechenden Dispositivziffern enthalten abstrakt formulierte Feststellungen. Es wird im Wesentlichen die Rechtsauffassung der Vorinstanz festgehalten, Klappmesser mit dem Öffnungsmechanismus „Federunterstützung“ (bzw. „assisted opening“) seien unter den Waffenbegriff von Art. 4 Abs. 1 Bst. c WG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 WV zu subsumieren. Daran ändert nichts, wenn zur Auslegung des Dispositivs die Begründung der „Verfügung“ herangezogen wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5P.428/2001 vom 10. Juli 2003, E. 3.4.2). Dort wird bloss weiter ausgeführt, was unter dem betreffenden Öffnungsmechanismus zu verstehen ist, ohne jedoch Bezug auf ein konkretes Messer zu nehmen.

3.2 Der angefochtene „Entscheid“ enthält in den erwähnten Dispositivziffern demnach zum einen keine konkrete Anordnung, da er sich nicht auf einen hinreichend bestimmten Sachverhalt bezieht. Er nimmt Bezug auf sämtliche Klappmesser mit Federunterstützung und nicht auf ein Produkt oder einzelne bestimmte Produkte. Dabei ist unbestritten, dass es auf dem Markt verschiedenartige Klappmesser mit Federunterstützung gibt. Der Beschwerdeführer legt denn in seiner Beschwerde auch dar, dass – abhängig vom jeweiligen Klappmesser mit Federunterstützung – die Klinge beim Öffnen unterschiedlich weit von Hand geöffnet werden müsse (meist ca. 30°). Zuerst drücke im „Regelfall“ (d.h. offenbar abhängig vom jeweili- gen Messer) die Feder gegen die Klinge (vgl. Beschwerde Rz 23). Im Weiteren weisen gemäss seinen Ausführungen die Klappmesser mit Federunterstützung „in der Regel“ keine symmetrischen Klingen auf (Beschwerde Rz 50). Auch insofern gibt es also offenbar Unterschiede. Im Übrigen gibt es wohl auch bei den Klappmessern mit Federunterstützung unterschiedliche Klingenlängen. Gerade die Länge der Klinge könnte bei der Qualifikation eines Messers als Waffe aber durchaus eine entscheidende Rolle spielen (vgl. Art. 7 Abs. 1 Bst. c WV). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann somit nicht von vornherein gesagt werden, es gebe keine wesentlichen Unterschiede zwischen einzelnen Klappmessern mit Federunterstützung. Ob ein Messer in die Kategorie der Klappmesser mit Federunterstützung fällt, die gemäss der „Verfügung“ als Waffen zu qualifizieren sind, muss daher im konkreten Einzelfall erst noch definitiv entschieden werden. Die „Verfügung“ ist entsprechend in Bezug auf die betroffenen Messer gerade nicht genügend konkret. Bezeichnenderweise beantragt der Beschwerdeführer denn auch die Durchführung eines Augenscheins mit einer „repräsentativen Auswahl“ von federunterstützten Klappmessern. Auch dieser Verfahrensantrag zeigt klar auf, dass dem „Entscheid“ in Bezug auf die betroffenen Messer die verlangte Konkretisierung fehlt.

3.3 Zum anderen enthält der „Entscheid“ in den Dispositivziffern 1 bis 4 auch keine individuelle Anordnung. Zwar ist der Beschwerdeführer formeller Verfügungsadressat; es werden indessen keine Rechte oder Pflichten von ihm festgestellt. Es wird vielmehr bloss allgemein ausgeführt, Klappmesser mit Federunterstützung fielen unter den Waffenbegriff nach Art. 4 Abs. 1 Bst. c WG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 WV, mit den entsprechenden Rechtsfolgen gemäss WG und GKG. Mit den erwähnten Dispositivziffern werden weiter auch keine Rechte oder Pflichten der Verbandsmitglieder festgestellt. Auch insoweit legt die allgemeine Formulierung dieser Dispositivziffern – auch unter Heranziehung der Begründung der „Verfügung“ – in keiner Weise nahe, die Vorinstanz habe Rechte und Pflichten bestimmter Adressaten feststellen und nicht lediglich ihre generell-abstrakte Beurteilung der streitigen Rechtsfrage zum Ausdruck bringen wollen. Die Verbandsmitglieder waren denn auch nicht formelle Adressaten der angefochtenen „Verfügung“, was klar dafür spricht, dass die Vorinstanz nicht beabsichtigte, mit dieser ihre Rechte und Pflichten zu regeln. Hätte sie dies ohne ihren formellen Einbezug dennoch tun wollen, wäre im Übrigen zu erwarten gewesen, dass sie sich in der Begründung der „Verfügung“ näher dazu äussert, inwieweit der Beschwerdeführer bei ihr den Erlass einer die Verbandsmitglieder betreffenden und für diese verbindlichen Feststellungsverfügung verlangen darf. Dies tat sie indes nicht. Bezeichnenderweise führt der Beschwerdeführer denn auch aus, es seien seine Rechte und Pflichten bzw. diejenigen seiner Mitglieder festgestellt worden (vgl. seine Eingabe vom 29. März 2018 Rz 7). Offenbar ist somit auch ihm nicht klar, wessen Rechte und Pflichten mit der angefochtenen „Verfügung“ festgestellt worden sein sollen.

3.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz im angefochtenen „Entscheid“ ihre Rechtsauffassung bzw. ihre Verwaltungspraxis bezüglich Klappmesser mit Federunterstützung wiedergegeben. Auch wenn der Beschwerdeführer die „grundsätzliche gerichtliche Überprüfung ihrer Praxis“ anstrebt (vgl. Eingabe des Beschwerdeführers vom 29. März 2017 Rz 9), ändert dies nichts daran, dass eine Verwaltungspraxis nur im konkreten Anwendungsfall gerichtlich überprüft werden kann. Die Mitteilung einer Rechtsauffassung und damit auch die Mitteilung der fraglichen Rechtsauffassung der Vorinstanz ist als blosse Auskunftserteilung dagegen kein Hoheitsakt mit Verfügungscharakter, der im Rahmen der Verwaltungsrechtspflege anfechtbar ist (BGE 121 II 473 E. 3b).

3.5 Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts wäre folgendes Vorgehen zu wählen, damit die in Frage stehende Rechtsauffassung der Vorinstanz bzw. deren Verwaltungspraxis im konkreten Fall gerichtlich überprüft werde könnte: Ein entsprechender Messerimporteur müsste von der Vorinstanz eine Feststellungverfügung verlangen, dass ein bestimmtes (bzw. mehrere einzeln bestimmte) Klappmesser mit Federunterstützung keiner Ausnahmebewilligung nach Art. 5 Abs. 5 WG bedarf. Die Vorinstanz könnte anschliessend eine anfechtbare Feststellungsverfügung erlassen, dass – sofern sie an ihrer Rechtsauffassung festhält – der entsprechende Importeur das oder die betreffenden Klappmesser mit Federunterstützung nur mit Ausnahmebewilligung einführen darf.

4. Nach dem Gesagten handelt es sich bei der angefochtenen „Feststellungsverfügung“ mit Bezug auf die Dispositivziffern 1 bis 4 somit nicht um eine Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG und damit nicht um ein zulässiges Anfechtungsobjekt. Insofern ist auf die Beschwerde demnach nicht einzutreten. Mit Bezug auf Dispositivziffer 5 (Festsetzung einer Gebühr von Fr. 727.20 zulasten des Beschwerdeführers) liegt demgegenüber eine individuell-konkrete Anordnung und damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt vor. Im Weiteren sind mit Bezug auf Dispositivziffer 5 auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt. Weil die Vorinstanz die Dispositivziffern 1 bis 4 zu Unrecht „verfügt“ hat, ist auch die in Dispositivziffer 5 festgesetzte Gebühr für diese „Verfügung“ nicht rechtens. Die Beschwerde ist insofern daher gutzuheissen und die vorinstanzliche Gebühr aufzuheben.

5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens in Höhe von Fr. 1‘000.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Betrag ist dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘500.-- zu entnehmen. Die Differenz von Fr. 500.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. Das geringfügige Obsiegen des Beschwerdeführers rechtfertigt keine andere Kostenverlegung. Parteientschädigungen sind bei diesem Verfahrensausgang keine zuzusprechen (vgl. Art. 7 VGKE).

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