B-1300/2006
Privatversicherung
Rubrum
Abteilung II
{T 1/2}
Abschreibungsentscheid vom 26. Februar 2008
Besetzung
Einzelrichter Stephan Breitenmoser; Gerichtsschreiberin Andrea Pfleiderer.
Parteien
1. Gewerkschaft UNIA, Weltpoststrasse 20, 3015 Bern, 2. Gewerkschaft Bau und Industrie GBI, Strassburgerstrasse 11, 8004 Zürich, 3. comedia, Monbijoustrasse 33, 3011 Bern, 4. Hansjörg Ochsner, Schindellegistrasse 65, 8088 Pfäffikon, 5. Simon Thönen, Viktoriarain 11, 3013 Bern, 6. Simone Mathieu, Nordstrasse 168, 8037 Zürich, 7. Andrea Martina Haefely, Nordbrücke 4, 8037 Zürich, 8. Ueli Zindel, Einsiedlerstrasse 8, 8820 Wädenswil, 9. Balz Hosang, Fallenstettenweg 18, 8408 Winterthur, 10.Doris Huber, Hammerstrasse 98, 8032 Zürich, 11.Walter Noser, Rotwandstrasse 65, 8004 Zürich, 12.Toni Wirz, Wybüelstrasse 22, 8702 Zollikon, 13.Andrea Cossu et al., c/o Franzi Officine SA, Costruzioni Metalliche, 6917 Barbengo, 14.Nordic Milieu Productions AG, Rothusstrasse 1, 9053 Teufen, 15.Franzi Officine SA, Costruzioni Metalliche, 6917 Barbengo,
alle vertreten durch Herrn Fürsprecher Thomas Tribolet, Advokaturbüro advocomplex, Zinggstrasse 16, 3007 Bern, Beschwerdeführerinnen,
gegen
Winterthur Leben, General-Guisan-Str. 40, 8401 Winterthur, vertreten durch Prof. Dr. iur. Isabelle Häner, Bratschi Wiederkehr & Buob, Bahnhofstrasse 46/106, 8021 Zürich, Beschwerdegegnerin,
Bundesamt für Privatversicherungen BPV, Schwanengasse 2, 3003 Bern, Vorinstanz,
Gegenstand
Genehmigung von Tarifvorlagen.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und zieht in Erwägung,
dass die Beschwerdeführerinnen die Verfügungen des Bundesamtes für Privatversicherungen vom 17. bzw. 18. Juni 2003 mit Beschwerde vom 15. September 2003 bei der Eidgenössischen Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung angefochten haben,
dass das Bundesverwaltungsgericht das bei der Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung anhängig gemachte Verfahren per 1. Januar 2007 übernommen hat (Art. 53 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]),
dass die Beschwerdeführerinnen mit schriftlicher Erklärung vom 23. Januar 2008 ihre Beschwerde vom 15. September 2003 infolge aussergerichtlichen Vergleichs mit der Beschwerdegegnerin zurückgezogen haben, unter Hinweis auf eine Vereinbarung, wonach die Parteien die Verfahrenskosten je zur Hälfte übernehmen und auf eine Parteientschädigung verzichten,
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG), wobei die Kosten und Entschädigungsfolgen vereinbarungsgemäss zu regeln sind,
dass der Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung aufgrund des umfangreichen Aktenvolumens sowie des langwierigen Verfahrens, welches mehrere Schriftenwechsel sowie zahlreiche Instruktionsverfügungen und Zwischenentscheide umfasst, aussergewöhnlich viel Arbeit entstanden ist,
dass es daher gerechtfertigt erscheint, die Verfahrenskosten auf Fr. 8'000.– festzulegen.
Regeste
Genehmigung von Tarifvorlagen Genehmigung von Tarifvorlagen
Dispositiv
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 8'000.– werden den Beschwerdeführerin- nen und der Beschwerdegegnerin antragsgemäss je zur Hälfte auferlegt. Die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerinnen werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'000.– wird den Beschwerdeführerinnen nach Rechtskraft dieses Entscheids zurückerstattet. Die Beschwerdegegnerin hat den Betrag von Fr. 4'000.– nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheides, innert 30 Tagen nach Erhalt des Einzahlungsscheins, zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3. Es wird antragsgemäss keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieser Entscheid geht an:
die Beschwerdeführerinnen (mit Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular);
die Beschwerdegegnerin (mit Gerichtsurkunde);
die Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde; Beilage: Schreiben der Beschwerdeführerinnen vom 23. Januar 2008).
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Stephan Breitenmoser Andrea Pfleiderer
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand: 27. Februar 2008