Berufsprüfung

1. Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. Art. 7 Abs. 1 VwVG; BVGE 2021 IV/1 E. 1 und 2007/6 E. 1 m.H.).

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, die von den in Art. 33 VGG aufgeführten Vorinstanzen erlassen wurden. Fehlt eine anfechtbare Verfügung, kann nach Art. 46a und Art. 50 Abs. 2 VwVG gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung grundsätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (vgl. z.B. BVGE 2008/15 E. 3.2). Beschwerdeinstanz ist dabei diejenige Behörde, die zuständig wäre, wenn die Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre (Urteile des BVGer B-2127/2020 vom 28. Juli 2020 E. 1.1, A-36/2013 vom 7. August 2013 E. 1; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER/MARTIN KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, N. 5.18).

Das SBFI ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Da die vorliegende Streitsache nicht in einen nach Art. 32 VGG ausgenommenen Sachbereich fällt, ist das Bundesverwaltungsgericht für dessen Beurteilung zuständig (vgl. Art. 31 VGG).

1.2 Rechtsverweigerungs- und Rechtverzögerungsbeschwerden richten sich gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht, wobei die Erhebung eines Rechtsmittels bei der zuständigen Instanz ausreichend ist (vgl. Urteile des BVGer B-3763/2019 vom 12. November 2019; B-4641/2019 vom 21. Oktober 2019 E. 1.3.1). Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und dem Rechtssuchenden nach Art. 6 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (BGE 130 II 521 E. 2.8; BVGE 2008/15 E: 3.2; Urteile des BVGer B-4641/2019 vom 21. Oktober 2019 E. 1.3.1; B-3919/2018 vom 17. September 2018 E. 1.2; B-5474/2013 vom 27. Mai 2014 E. 3.2).

Der Beschwerdeführer hat mit der Beschwerdeerhebung bei der Vorinstanz den Erlass eines Beschwerdeentscheids beantragt. Es steht zudem fest, dass er in der streitgegenständlichen Angelegenheit (Zulassung zur Berufsprüfung für Sozialbegleiter 2022) einen Anspruch auf Erlass eines solchen Beschwerdeentscheids der Vorinstanz hat.

1.3 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann grundsätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Dennoch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben der Beschwerdeführenden, zumal auch hier der Grundsatz von Treu und Glauben eine Grenze bildet.

Der Beschwerdeführer hat die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde innert derart kurzer Frist seit Einreichen der Beschwerde vor der Vorinstanz am 26. September 2022 erhoben, dass nicht von einem gegen Treu und Glauben verstossenden Zuwarten gesprochen werden kann.

1.4 Die Beschwerdeführenden müssen bei einer Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde überdies darlegen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeeinreichung ein schutzwürdiges – d.h. ein aktuelles und praktisches – Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung ha- 5.31). An einem aktuellen Rechtsschutzinteresse fehlt es mithin dann, wenn die Behörde bereits einen anfechtbaren Entscheid erlassen hat (BVGE 2010/29 E. 1.2.2; BVGE 2009/1 E. 3; BVGE 2008/15 E. 3.2; Urteil des BVGer B-4726/2016 vom 10. April 2017 E. 2.3; FELIX UHLMANN/SI- MONE WÄLLE-BÄR, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023 [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], Art. 46a N 6; RENÉ WIEDERKEHR/CHRISTIAN MEYER/ANNA BÖHME, VwVG Kommentar, Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren und weiteren Erlassen, 2022, Art. 46a N 6). In diesem Fall ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. BVGE 2010/29 E. 1.2.2; Urteil des BVGer B-4726/2016 vom 10. April 2017 E. 2.3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAY- SER, a.a.O., N 5.24b und 5.31). Das aktuelle, rechtlich geschützte Interesse an der Behandlung einer Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde entfällt sodann mit der Ausfällung des ausstehenden Entscheids durch die zuständige Behörde während der Rechtshängigkeit des Beschwerdeverfahrens. In diesem Fall wird das Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben (BGE 125 V 373 E. 1; Urteil des BGer 2C_516/2017 vom 14. September 2017 E. 4.2.1; Urteile des BVGer

A-5605/2017 vom 17. Januar 2018 E. 1.2; B-4726/2016 vom 10. April 2017 E. 2.3).

Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde gegen die Nichtzulassungsverfügung am 26. September 2022 bei der Vorinstanz anhängig gemacht. Am 1. November 2022 hat die Vorinstanz einen anfechtbaren Nichteintretensentscheid gefällt, den der Beschwerdeführer dann auch mit Beschwerde vom 6. November 2022 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat und auf den die Vorinstanz am 22. November 2022 mittels Wiedererwägung zurückgekommen ist und den sie schliesslich aufgehoben hat. Folglich hat die Vorinstanz am 1. November 2022 und damit bereits vor Anhängigmachen der vorliegenden Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde einen anfechtbaren Nichteintretensentscheid getroffen. Vor diesem Hintergrund hat schon im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 21. November 2022 kein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse an der Beantwortung der Frage bestanden, ob die Vorinstanz den Erlass eines Beschwerdeentscheids unrechtmässig verweigert oder verzögert hat. Unbeachtlich ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die Vorinstanz die Nichteintretensverfügung am 22. November 2022 erst aufgrund der Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 21. November 2022 in Wiedererwägung gezogen habe. Auf das als Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegengenommene Rechtsbegehren vom 21. November 2022 ist nach dem Gesagten nicht einzutreten.

2. Selbst wenn ein schutzwürdiges Interesse vorliegen würde und entsprechend auf die Beschwerde einzutreten wäre, ist vorliegend sowohl der Vorwurf einer unrechtmässigen Rechtsverweigerung als auch derjenige einer unrechtmässigen Rechtsverzögerung offensichtlich unbegründet und darum abzuweisen.

2.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung fliesst als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Danach hat jede Person vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist.

Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn sich eine Behörde weigert, eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen verpflichtet wäre (vgl. z.B. BGE 124 V 130 E. 4, 107

Ib 160 E. 3b; Urteil des BGer 8C_596/2017 vom 1. März 2018 E. 5.1; Urteil des BVGer A-36/2013 vom 7. August 2013 E. 2.3.1; MOSER/BEUSCH/KNEU- BÜHLER/KAYSER, a.a.O., N 5.24). Eine Rechtsverzögerung liegt vor, wenn sich die zuständige Behörde – im Unterschied zur formellen Rechtsverweigerung – zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fällt, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (BGE 135 I 265 E. 4.4; Urteil des BVGer B-337/2019 vom 7. Mai 2019 E. 3.1; GEROLD STEINMANN, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 29 N 33; UHLMANN/WÄLLE-BÄR, Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 46a VwVG N 23 ff.), sondern untätig bleibt oder das gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert und somit das Verfahren verschleppt (vgl. Urteil des BGer 8C_634/2012 vom 18. Februar 2013 E. 3.2; Urteil des BVGer B-3919/2018 vom 17. September 2018 E. 3 mit weiteren Hinweisen; UHL- MANN/WÄLLE-BÄR, Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 46a VwVG N 24). Bestehen keine gesetzlichen Behandlungsfristen, beurteilt sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Zu berücksichtigen sind namentlich der Umfang und die Schwierigkeit des Falls, das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und der Behörden sowie die Bedeutung des Ausgangs des Verfahrens für den Betroffenen (BGE 135 I 265 E. 4.4; Urteil des BGer 1C_534/2017 vom 6. Dezember 2017 E. 2.3; Urteile des BVGer B-3919/2018 vom 17. September 2018 E. 3 und A-5605/2017 vom 17. Januar 2018 E. 3.1).

2.2 Im vorliegenden Fall zeigt der Verfahrensverlauf, dass es die Vorinstanz ab dem Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 26. September 2022 keineswegs über längere Zeit hinweg unterlassen hat, Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Bereits am 11. Oktober 2022 hat die Vorinstanz den Eingang der Beschwerde bestätigt und einen Kostenvorschuss erhoben, am 1. November 2022 ist sie aufgrund des angeblich verspätet eingegangenen Kostenvorschusses nicht auf die Beschwerde eingetreten. Es ist bei einer Verfahrensdauer von knapp mehr als einem Monat – selbst bei einfacher Rechtslage und Dringlichkeit, wie es der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer vorbringt – unerfindlich, wie dieser auf eine übermässige Verfahrensdauer schliessen kann. Allein der Umstand, dass das Verfahren aufgrund eines Fehlers bei der Vorinstanz in Bezug auf den Eingang des Kostenvorschusses unwesentlich verzögert wurde, vermag selbstverständlich keine Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes zu begründen. Eine formelle Rechtsverweigerung ist ebenfalls nicht ersichtlich, zumal ein anfechtbarer Nichteintretensentscheid ergangen ist. Ob der

Nichteintretensentscheid der Vorinstanz, auf den diese wiedererwägungsweise am 22. November 2022 zurückgekommen ist und den sie widerrufen hat, rechtmässig erfolgt ist, ist im Rahmen der vorliegenden Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht zu prüfen (vgl. E. 3 hiernach).

3. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts bei einer Rechtsverweigerungsbeschwerde auf die Frage beschränkt, ob das Gebot des Rechtsschutzes – bei Rechtsverzögerungsbeschwerden das Gebot des Rechtsschutzes in angemessener Zeit – im konkreten Fall verletzt worden ist oder nicht. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Hingegen hat sich das Gericht einer Stellungnahme dazu, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sollen, zu enthalten, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht anstelle der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, ansonsten der Instanzenzug verkürzt und allenfalls weitere Rechte der am Verfahren Beteiligten verletzt würden (BVGE 2008/15 E. 3.1.2; Urteile des BVGer B-4641/2019 vom 21. Oktober 2019 E. 2, B-337/2019 vom 7. Mai 2019 E. 1.2; B-3919/2018 vom 17. September 2018 E. 2).

Sämtliche übrigen formell- und materiellrechtlichen Ausführungen des Beschwerdeführers stossen deshalb ins Leere. Dies gilt insbesondere für diejenigen Rügen, die sich gegen die Nichtzulassungsverfügung der Prüfungskommission richten. Anfechtungsobjekt vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid bzw. das Verzögern oder Verweigern eines solchen, nicht aber allfällige Entscheide unterer Instanzen (BGE 136 II 457 E. 4.2; Urteil des BVGer B-3674/2019 vom 27. Oktober 2020 E. 2.1).

4.

4.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei und hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG und Art. 2 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 VGKE [SR 173.320.2]). Sie ist vorliegend auf Fr. 500.– festzusetzen. Dieser Betrag wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– verrechnet; der Saldobetrag wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse zurückerstattet.

4.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).