Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung im Bereiche der beruflichen Vorsorge, zumal diese öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (Art. 33 lit. h VGG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2bis des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).

1.2 Der Verwaltungsakt der Auffangeinrichtung vom 23. April 2012 (act. 20) stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG dar. Dagegen hat der Beschwerdeführer am 25. Mai 2012 (B-act. 1) fristgerecht (Art. 50 in Verbindung mit Art. 22a Abs. 1 Bst. b VwVG; B-act. 13) und formgerecht (52 VwVG) Beschwerde erheben lassen. Als Adressat ist er durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 Bst. a bis c VwVG). Nachdem auch der geforderte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden ist (B-act. 3), sind sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.3

1.3.1 Der Anfechtungsgegenstand in einem Beschwerdeverfahren wird durch die angefochtene Verfügung bestimmt. Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand. Im Bereich der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist der Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den aufgrund der Beschwerdebegehren tatsächlich angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (BGE 119 Ib 36 E. 1b mit Hinweisen; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 ff.).

1.3.2 Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet die Wiedererwägungsverfügung vom 23. April 2012 (act. 20), mit welcher der mit der Anschlussverfügung vom 9. Dezember 2011 rückwirkend per 1. Mai 2008 vorgenommene Zwangsanschluss (act. 16) auf dieses Datum hin aufgehoben (Ziff. 1 des Dispositivs) und dem Beschwerdeführer die entstandenen Kosten für die Verfügung und den Zwangsanschluss in der Höhe von Fr. 450.- und Fr. 375.- sowie diejenigen der Wiedererwägungsverfügung in der Höhe von Fr. 450.- auferlegt wurden (Ziff. 2 des Dispositivs).

1.3.3 Gegen die in der angefochtenen Wiedererwägungsverfügung vom 23. April 2012 angeordnete rückwirkende Aufhebung des mit Verfügung vom 9. Dezember 2011 vorgenommenen Zwangsanschlusses per 1. Mai 2008 (Ziff. 1 des Dispositivs) wendete der Beschwerdeführer nichts ein. Die rückwirkende Aufhebung des Zwangsanschlusses an die Vorinstanz per 1. Mai 2008 ist somit in Rechtskraft erwachsen, so dass deren Rechtmässigkeit vorliegend nicht mehr zu überprüfen ist. Im Sinne einer Ergänzung ist dennoch darauf hinzuweisen, dass zwischen dem Arbeitgeber und der Pensionskasse D._______ gemäss deren Mitteilung/Bestätigung vom 3. Januar 2012 (act. 18) resp. 2. April 2012 (act. 19) ab 1. Mai 2008 eine Anschlussvereinbarung besteht.

1.3.4 Mit Blick auf die beschwerdeweise gestellten Anträge ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nur die Aufhebung der Kosten- resp. Gebührenauflagen in Ziff. 2 des Dispositivs der angefochtenen Wiedererwägungsverfügung beantragt hat. Der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist damit beschränkt auf die Frage, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht Verwaltungsgebühren in der Höhe von insgesamt Fr. 1'275.- (Kosten für die Verfügung vom 9. Dezember 2012 [Fr. 450.-], den Zwangsanschluss [Fr. 375.-] sowie die Wiedererwägungsverfügung [Fr. 450.-]) auferlegt hat. Im Übrigen wurde die Wiedererwägungsverfügung vom 23. April 2012 nicht angefochten.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und, wenn – wie hier – nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

2.

2.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Altersjahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Jahres-Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei der AHV versichert ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmer, die obligatorisch zu versichern sind, muss er sich gemäss Art. 11 BVG einer in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtung anschliessen oder eine solche errichten.

2.2 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung (Art. 60 Abs. 1 BVG). Sie ist verpflichtet, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG). Der Anschluss erfolgt rückwirkend (Art. 11 Abs. 3 BVG).

2.3 Gemäss Art. 11 Abs. 7 1. Satz BVG stellt die Auffangeinrichtung dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Gemäss Art. 3 Abs. 4 der Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (SR 831.434; im Folgenden: Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung) muss der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung alle Aufwendungen ersetzen, die ihr im Zusammenhang mit seinem Anschluss entstehen. Detailliert geregelt sind diese Kosten im Kostenreglement der Stiftung Auffangeinrichtung BVG zur Deckung von ausserordentlichen administrativen Umtrieben (B-act. 11 Beilage 3). Gemäss Art. 12 Abs. 1 BVG haben die Arbeitnehmer oder ihre Hinterlassenen Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich der Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Diese werden von der Auffangeinrichtung erbracht. Art. 2 der Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung sieht vor, dass der Arbeitgeber von Gesetzes wegen für alle dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmer der Auffangeinrichtung angeschlossen wird, falls der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Versicherungs- oder Freizügigkeitsleistung zu einem Zeitpunkt entsteht, an dem sein Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen ist (vgl. Art. 11 Abs. 3 BVG). Diese Bestimmung muss im Zusammenhang mit Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG betrachtet werden, wonach die Auffangeinrichtung verpflichtet ist, die Leistungen nach Artikel 12 BVG auszurichten. Insofern regelt Art. 12 BVG einen Spezialfall gegenüber Art. 11 BVG (BGE 129 V 237 E. 5 mit Hinweisen).

2.4 Schliesst sich ein Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung an, so sind alle dem Gesetz unterstellten Arbeitnehmer bei dieser Vorsorgeeinrichtung versichert (Art. 7 Abs. 1 BVV2). Will sich der Arbeitgeber verschiedenen registrierten Vorsorgeeinrichtungen anschliessen, so muss er die Gruppen der Versicherten so bestimmen, dass alle dem Gesetz unterstellten Arbeitnehmer versichert sind (Art. 7 Abs. 2 BVV2).

3. Der Beschwerdeführer liess am 25. Mai 2012 im Rahmen des Fazits beschwerdeweise geltend machen, es sei ein Zwangsanschluss erfolgt, der nicht notwendig gewesen sei – insbesondere weil der Vorinstanz in diesem Zeitpunkt bereits klar gewesen sei, dass ein Anschluss an eine andere Pensionskasse vereinbart werde. Die Vorinstanz vertrat in ihrer Vernehmlassung vom 26. September 2012 hingegen die Auffassung, dass sowohl die Zwangsanschlussverfügung vom 9. Dezember 2011 wie auch die Wiedererwägungsverfügung vom 23. April 2012 zu Recht erlassen worden seien und der Beschwerdeführer der Vorinstanz die ihr entstandenen und verfügten Kosten und Gebühren zu ersetzen habe. Den in diesem Zusammenhang sich stellenden Fragen ist im Folgenden nachzugehen.

3.1

3.1.1 Mit Schreiben vom 16. Dezember 2010 wurde der Beschwerdeführer um Mitteilung gebeten, ob Herr B._______ für die Zeit vom 1. April bis 30. April 2001 vorsorgeversichert gewesen sei (act. 5). Nachdem für diesen Mitarbeiter kein BVG-Anschluss hatte ermittelt werden können, wurde der Arbeitgeber am 10. Juni 2011 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Vornahme eines Zwangsanschlusses) gebeten, die beigelegten Anschlussunterlagen per 1. Januar 2001 ergänzt und unterschrieben zu retournieren (act. 8). Nach Eingang der entsprechenden Austrittsabrechnung per 30. April 2001 (act. 10) wurde der Arbeitgeber mit Datum vom 21. Juli 2011 gebeten, betreffend Herrn C._______ die beiliegende An- und Austrittsmeldung innert Frist zu retournieren (act. 11). Nachdem die Unterlagen nicht gesandt worden waren, wurde der Arbeitgeber am 12. August 2011 (act. 12) daran erinnert; am 5. September 2011 erfolgte eine weitere Erinnerung mit Hinweis auf die Vornahme eines Zwangsanschlusses im Säumnisfall (act. 13). In der Folge teilte der Beschwerdefüh- rer der Vorinstanz am 6. September 2011 mit, dass er keine Unterlagen einsenden und die berufliche Vorsorge bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung abschliessen werde. Die Vorinstanz bestätigte den Inhalt dieses Telefongesprächs im Schreiben vom 12. September 2011 und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist schriftlich mitzuteilen, dass er auf einen Anschluss bei der Auffangeinrichtung verzichte; sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen, werde am Schreiben vom 5. September 2011 festgehalten und ein Zwangsanschluss vorgenommen (act. 14).

3.1.2 Bis zum Zeitpunkt des Schreibens der Vorinstanz vom 12. September 2011 ist das Vorgehen der Vorinstanz in keinerlei Hinsicht zu beanstanden. Obwohl sie vom Beschwerdeführer am 6. September 2011 telefonisch über dessen Absicht – Abschluss eines Anschlussvertrages mit einer anderen Vorsorgeeinrichtung – orientiert worden war, reichte jener bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Dokumente ein, die einen solchen bewiesen hätten, und der Vorinstanz war es zufolge fehlender Auskünfte und Unterlagen nicht möglich, den entsprechenden Anschluss auf freiwilliger Basis vorzunehmen. Aufgrund der nachfolgenden Erwägungen lässt sich weiter auch der am 9. Dezember 2011 verfügungsweise vorgenommene Zwangsanschluss rückwirkend per 1. Mai 2008 nicht beanstanden.

3.2

3.2.1 Nachdem der Arbeitgeber entgegen seinen Äusserungen dennoch die verlangten Anmeldeunterlagen eingereicht hatte, aus denen ersichtlich geworden war, dass der Arbeitnehmer C._______ per 31. Juli 2010 ausgetreten resp. eine Freizügigkeitsleistung per demselben Datum geschuldet war, wurde dem Beschwerdeführer am 18. Oktober 2011 mitgeteilt, dass er unter diesen Umständen nicht auf freiwilliger Basis, sondern von Amtes wegen angeschlossen werden müsse, was mit Verfügungskosten (Fr. 450.-), Zwangsanschlussgebühren (Fr. 375.-) sowie ausserordentlichen Kosten (Fr. 100.- pro Person, im Minimum Fr. 200.-) verbunden sei (act. 15); am 9. Dezember 2011 erging dann die entsprechende Verfügung (act. 16).

3.2.2 Durch den Umstand, dass gemäss Lohnbescheinigung 2010 der Arbeitnehmer C._______ bereits per 31. Juli 2010 ausgetreten resp. in diesem Zeitpunkt ein Leistungsfall eingetreten war (vgl. act. 15), musste die Vorinstanz mangels Vorliegens eines (freiwilligen) Anschlusses des Beschwerdeführers an eine Vorsorgeeinrichtung mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 der

Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung handeln resp. den Arbeitgeber von Amtes wegen anschliessen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt resp. dem Beschwerdeführer mitgeteilt hat (act. 15), hätte ein Anschluss an die Auffangeinrichtung auf freiwilliger Basis nur solange erfolgen können, als noch kein Leistungs- resp. Freizügigkeitsfall eingetreten ist (vgl. hierzu auch E. 2.3 hiervor).

3.2.3 Diesen Zwangsanschluss hat der Beschwerdeführer zu vertreten, da er im Zeitpunkt der Anschlussverfügung vom 9. Dezember 2011 den Nachweis eines Anschlusses an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung nicht fristgerecht erbracht hat. Dass die Vorinstanz im Rahmen des Verwaltungsverfahrens bezüglich mehrerer Arbeitnehmer Abklärungen getroffen und sich dadurch der Anschluss auf freiwilliger Basis verzögert hat resp. schliesslich nicht mehr durchgeführt werden konnte, hat nicht die Vorinstanz zu vertreten. Für die entsprechenden Verzögerungen ist vielmehr der Beschwerdeführer, welcher ausreichend Zeit gehabt hätte, sich vor Erlass der Anschlussverfügung vom 9. Dezember 2011 einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen und entsprechende Dokumente vorzulegen, verantwortlich. Diese Verzögerungen führten letztlich dazu, dass die Vorinstanz androhungsgemäss und in Anwendung der gesetzlichen Grundlagen (vgl. E. 2.3 und 3.2.2 hiervor) den Zwangsanschluss hatte verfügen müssen. Der Umstand, dass diese am 3. Januar bzw. 2. April 2012 über den rückwirkenden Anschluss per 1. Mai 2008 bei der D._______ informiert worden war, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern, da die im Zeitpunkt des Verfügungserlasses vorgelegenen Verhältnisse keinerlei Hinweise darauf lieferten, dass sich der Beschwerdeführer bereits bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hatte; die Absicht, sich bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung als der Vorinstanz anschliessen zu wollen, fällt unter diesen Umständen nicht weiter ins Gewicht bzw. reicht nicht aus.

3.3 Nach dem vorstehend Dargelegten ist zusammenfassend festzuhalten, dass der Vorinstanz nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, dass sie am 9. Dezember 2011 einen zwangsweisen Anschluss rückwirkend per 1. Mai 2008 verfügt hat. Der Beschwerdeführer hat die daraus entstehenden rechtlichen Konsequenzen zu tragen. Er ist für den Aufwand der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Anschlussverfügung vom 9. Dezember 2011 verantwortlich und hat deshalb die Kosten, welche reglementskonform auf Fr. 450.- für die Verfügung und Fr. 375.- für den Zwangsanschluss festgesetzt wurden, zu übernehmen.

3.4 Wie vorstehend bereits erwähnt (vgl. E. 1.3.3 hiervor), besteht zwischen dem Arbeitgeber und der Pensionskasse D._______ gemäss deren Mitteilung/Bestätigung vom 3. Januar 2012 (act. 18) resp. 2. April 2012 (act. 19) ab 1. Mai 2008 eine Anschlussvereinbarung. Somit geniessen die beim Beschwerdeführer beschäftigten und obligatorisch zu versichernden Mitarbeiter ab diesem Zeitpunkt Versicherungsschutz. Da die angefochtene Wiedererwägungsverfügung vom 23. April 2012 ebenfalls zu Recht erfolgte, hat der Beschwerdeführer auch deren Kosten zu übernehmen – diese wurden von der Vorinstanz ebenfalls reglementskonform auf Fr. 450.- festgesetzt.

4. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich zusammenfassend, dass der Zwangsanschluss des Beschwerdeführers an die Auffangeinrichtung zurecht erfolgt war und sowohl die Kosten und Gebühren der ersten Verfügung vom 9. Dezember 2011 in der Höhe von insgesamt Fr. 825.- als auch diejenigen der angefochtenen Wiedererwägungsverfügung von Fr. 450.-, insgesamt somit 1'275.-, korrekterweise und reglementskonform dem Beschwerdeführer auferlegt wurden. Die (teilweise) angefochtene Wiedererwägungsverfügung der Vorinstanz vom 23. April 2012 lässt sich demnach nicht beanstanden, weshalb die dagegen am 25. Mai 2012 erhobene Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist.

5. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

5.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Abs. 2 Satz 1 dieser Bestimmung sieht zudem vor, dass Vorinstanzen und beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten, welche gestützt auf das Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen und vorliegend auf Fr. 800.- festzusetzen sind, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Diese werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen

(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Vorinstanz, welche die obligatorische Versicherung durchführt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (BGE 126 V 49 E. 4). Der unterliegende Beschwerdeführer hat ebenfalls keinen solchen Anspruch (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG [e contrario] i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE [e contrario]).