Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung im Bereich der beruflichen Vorsorge, zumal die Auffangeinrichtung öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (Art. 33 Bst. h VGG i.V.m. Art. 60 Abs. 2bis BVG [SR 831.40]). Eine Ausnahme betreffend das Sachgebiet ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).

1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungsakt der Auffangeinrichtung vom 26. Juli 2013, welcher wie erwähnt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. Dagegen hat der Beschwerdeführer fristgerecht und formgerecht Beschwerde erhoben. Als Adressat ist er durch die Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der geforderte Kostenvorschuss (act. 2) fristgerecht geleistet wurde (act. 4), ist auf die Beschwerde einzutreten.

2. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und wenn - wie hier - keine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit.

3.

3.1 Der Arbeitgeber, welcher obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss sich einer in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtung anschliessen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Die AHV-Ausgleichskasse überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind. Arbeitgeber, die ihrer Anschlusspflicht nicht nachgekommen sind, meldet sie der Aufsichtsbehörde. Diese fordert den Arbeitgeber zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung auf. Nach unbenutztem Fristablauf meldet sie ihn der Auffangeinrichtung zum Anschluss (Art. 11 Abs. 5 BVG in der vorliegend anzuwendenden, bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung). Die Auffangeinrichtung ist verpflichtet, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG).

Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Altersjahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Jahres-Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei der AHV versichert ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). Dieser Mindestlohn wurde bisher verschiedene Male der Entwicklung in der AHV angepasst (Art. 9 BVG).

Die Arbeitnehmer oder ihre Hinterlassenen haben Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich der Arbeitgeber noch nicht einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Diese Leistungen werden von der Auffangeinrichtung erbracht (Art. 12 Abs. 1 BVG). In diesem Fall schuldet der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung nicht nur die entsprechenden Beiträge samt Verzugszinsen, sondern auch einen Zuschlag als Schadenersatz (Abs. 2). Dabei wird der Arbeitgeber von Gesetzes wegen für alle dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmer der Auffangeinrichtung angeschlossen (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge [VAE, SR 831.434]).

3.2 Im vorliegenden Fall verfügte die Vorinstanz am 21. April 2004 gestützt auf Art. 12 BVG einen Zwangsanschluss des Beschwerdeführers mit Wirkung per 1. Februar 2003 (vorne A). Diese Zwangsanschlussverfügung trat unangefochten in Rechtskraft. Sie ist denn auch nicht Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.

Anfechtungsobjekt ist vielmehr die weitere Verfügung vom 26. Juli 2013, mit welcher der am 21. April 2004 verfügte Zwangsanschluss ohne Einforderung eines Zuschlags mangels Eintritt eines Versicherungsfalls in einen Zwangsanschluss mit Einforderung eines Zuschlags infolge Eintritt eines Versicherungsfalls (Invalidität) "umgewandelt" werden soll. Dies, weil sich nachträglich mit dem Entscheid der IV-Stelle vom 13. November 2008 ergeben hat, dass die Vorinstanz zur Erbringung von Invaliditätsleistungen an B._______, eine ehemalige Arbeitnehmerin des Beschwerdeführers, verpflichtet ist (act. 12/2-12/4). Ob diese "Umwandlung" des Zwangsanschlusses, welche bestritten wird, rechtens ist, ist nachfolgend zu prüfen.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer bestreitet, zur Zahlung der in der angefochtenen Verfügung erhobenen Kosten verpflichtet zu sein. Es gebe für die Auferlegung der Kosten und des Schadenersatzes keine Grundlage, da sich die Vorinstanz bereits beim Zwangsanschluss vom 21. April 2004 auf falsche Daten gestützt habe (vorne C, E). Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 30. Januar 2014 zunächst die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung ihrer angefochtenen Verfügung (vorne D). In der Folge beantragte sie jedoch in ihrer Duplik vom 28. April 2014 die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Dies, weil der Beschwerdeführer bereits ab dem Jahr 2000 der Auffangeinrichtung freiwillig angeschlossen gewesen war und im Rahmen seiner Replik habe nachweisen können, dass er an diesem Anschlussvertrag habe festhalten wollen (vorne F).

4.2 Aufgrund der Aktenlage ergibt sich, dass am 31. Juli 2000 zwischen dem Beschwerdeführer und der Vorinstanz eine Anschlussvereinbarung mit Wirkung ab 1. Juni 2000 abgeschlossen wurde (act. 16/7). Weiter steht fest, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 10. Februar 2003 einen Kontokorrentauszug mit einem Soll-Saldo von Fr. 790.90 per 31. Dezember 2002 und am 14. Juli 2003 einen Kontokorrentauszug mit einem Soll-Saldo von Fr. 399.00 per 23. Mai 2003 zustellte, beide Kontoauszüge lauten auf die Vertragsnummer (…) (act. 1/2, 1/3). Schliesslich steht fest und wird von der Vorinstanz ebenfalls ausdrücklich anerkannt, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit eingeschriebenem Brief vom 31. Juli 2003 (act. 16/1) die Vorinstanz darüber informierte, unter der Anschlussnummer (…) weiterhin Personal zu beschäftigen und der Austritt aus der Stiftung somit ausgeschlossen sei. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb ihn die Vorinstanz mit Schreiben vom 11. August 2003 anfragte, ob er den Anschluss (…) weiterhin bestehen lassen oder auflösen wolle (act. 16/5). Ebenso wenig ist ersichtlich, weshalb die Vorinstanz den Anschlussvertrag entsprechend ihren Ankündigungen vom 10. Oktober 2003 und 12. November 2003 aufgelöst hat (act. 16/4, 16/6). So ergeben sich, entgegen der Darlegung der Vorinstanz (vgl. Vernehm- lassung vom 30. Januar 2014), keine Anhaltspunkte und ist auch nicht aktenkundig, dass der Beschwerdeführer einen bestehenden Anschlussvertrag mit ihr per Anfang 2003 gekündigt hätte. Damit war der Beschwerdeführer seit dem 1. Juni 2000 bei der Vorinstanz ordentlich angeschlossen.

4.3 Demzufolge hätte sich ein Zwangsanschluss, wie von der Vorinstanz mit Verfügung vom 21. April 2004 angeordnet, erübrigt. Des Weiteren ist die Vorinstanz im Rahmen der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 26. Juli 2013 zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt, in dem sie leistungspflichtig geworden ist, keiner registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen gewesen ist. Somit bestand für die Auferlegung des Zuschlags in der Höhe der vierfachen Beiträge für die Risiken Tod und Invalidität aller dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmer als Schadenersatz gemäss Art. 12 BVG keine Grundlage, was Vorinstanz im Übrigen erst im Rahmen ihrer Duplik vom 28. April 2014 eingestand.

In Übereinstimmung mit den Parteien ist daher die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Beschwerde gutzuheissen.

5. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und über eine allfällige Parteientschädigung.

5.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Keine Verfahrenskosten werden den Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

Der vorliegende Verfahrensausgang entspricht einem Obsiegen des Beschwerdeführers. Dementsprechend ist der von ihm geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

5.2 Der nichtanwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat dem Verfahrensausgang entsprechend gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung, welche von der Vorinstanz zu leisten ist (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Angesichts des Streitwerts (Fr. 5'594.80), der Wichtigkeit der Streitsache sowie dem Umfang der Arbeitsleistung erweist sich die vom Beschwerdeführer beantragte Parteientschädigung von Fr. 500.- einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer als angemessen. Entgegen der Vorinstanz ist nicht ersichtlich, weshalb dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zugesprochen werden soll.