Anerkennung der Staatenlosigkeit

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen auch Verfügungen des BFM (neu: SEM) betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit.

1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf diese ist einzutreten.

2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, zu dem auch das Staatsvertragsrecht gezählt wird, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1).

3.

3.1 Art. 1 Abs. 1 StÜ hält fest, dass im Sinne des Übereinkommens eine Person dann staatenlos ist, wenn kein Staat sie auf Grund seiner Gesetzgebung (im englischen bzw. französischen Originaltext: "under the operation of its law", "par application de sa législation") als seinen Angehörigen betrachtet. Staatenlosigkeit bedeutet nach dieser Begriffsumschreibung das Fehlen der rechtlichen Zugehörigkeit zu einem Staat (sog. "de iure"- Staatenlose). Das Abkommen bezieht sich dagegen nicht auf Personen, die zwar formell noch eine Staatsangehörigkeit besitzen, deren Heimatstaat ihnen aber keinen Schutz mehr gewährt (sog. "de facto"-Staatenlose; vgl. YVONNE BURCKHARDT-ERNE, Die Rechtsstellung der Staatenlosen im Völkerrecht und Schweizerischen Landesrecht, 1977, S. 1 ff. mit Hinweisen; BGE 115 V 4 E. 2b; Urteil des BVGer C-7134/2010 vom 9. Juni 2011 E. 3.1. mit Hinweisen).

3.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine Person nur dann als staatenlos angesehen werden, wenn sie sich das Fehlen der Staatsangehörigkeit nicht zurechnen lassen muss. Dies ist der Fall, wenn sie noch nie über eine Staatsangehörigkeit verfügt bzw. eine frühere ohne ihr Zutun verloren hat oder wenn es ihr nicht möglich ist, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben bzw. wiederzuerwerben. Wird eine Staatsangehörigkeit freiwillig abgelegt oder unterlässt es die betreffende Person ohne triftigen Grund, sie zu erwerben oder wieder zu erwerben, verdient dieses Verhalten keinen Schutz (vgl. statt vieler: Urteile des BGer 2C_36/2012 vom 10. Mai 2012 E. 3.1,2C_621/2011 vom 6. Dezember 2011 E. 4.2, tober 1996 E. 3c, auszugsweise publiziert in: VPB 61.74, je mit Hinweisen). Damit wird verhindert, dass der Status der Staatenlosigkeit den ihm im Übereinkommen zugedachten Auffang- und Schutzcharakter verliert und zu einer Sache der persönlichen Präferenz wird. Es kann nicht Sinn und Zweck des Staatenlosen-Übereinkommens sein, die Staatenlosen gegenüber den Flüchtlingen, deren Status sich nicht nach dem Willen der Betroffenen richtet, besser zu stellen, zumal die Völkergemeinschaft seit langem versucht, die Zahl der Staatenlosen zu reduzieren. Das Staatenlosen- Übereinkommen wurde nicht geschaffen, damit Einzelne nach Belieben eine privilegierte Rechtsstellung erwirken können. Es dient in erster Linie der Hilfe gegenüber Menschen, die ohne ihr Zutun in eine Notlage geraten (vgl. Urteil des BGer 2C_763/2008 vom 26. März 2009 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen BVGE 2014/5).

4.

4.1 Zur Begründung seiner abweisenden Verfügung vom 3. März 2014 führte das BFM im Wesentlichen aus, die Zugehörigkeit der Beschwerdeführenden zu den Maktumin sei nicht glaubhaft erstellt. Die Beschwerdeführerin habe ihr Asylgesuch unter dem Namen A._______, geboren am (…), eingereicht. Sie habe ausgeführt Maktuma zu sein – die diesbezügliche Bestätigung sei beim Schlepper geblieben – wobei auch ihre Kinder keine Identitätspapiere besässen. Demgegenüber habe der Fingerabdruckvergleich mit Deutschland ergeben, dass sie – wie auch der Kindsvater – unter anderer Identität erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen hätten. Im auf den diesbezüglichen Nichteintretensentscheid laufenden Beschwerdeverfahren hätten sie Kopien von Geburtsurkunden eingereicht und ausgeführt, die in Deutschland angegebene Identität sei richtig. Im Rahmen des ersten Wiedererwägungsverfahrens habe sie sodann geltend gemacht, ihre tatsächliche Identität sei jene in Deutschland und ihre Kinder würden den Familiennamen N._______ tragen. Mit Eingabe vom 30. März

2005 reichte die Beschwerdeführerin unter ihrer in Deutschland angegebenen Identität ein neues Asylgesuch ein.

Insgesamt habe die Beschwerdeführerin verschiedene Identitäten angegeben und keine Identitätspapiere zu den Akten gereicht; die Identität stehe somit nicht fest. Das Schreiben des syrischen Konsuls vom (…) 2004 sei völlig aussagelos, bestätige dies doch einzig, dass die Beschwerdeführerin dort vorgesprochen habe und kein Identitätspapier habe vorweisen können. Sodann hätten sie im Schreiben vom 31. Januar 2014 ausgeführt, die eingereichten Geburtsurkunden seien gefälscht. Die Identität der Beschwerdeführenden sei völlig ungeklärt, zumal nunmehr auch die angeblich richtige in Deutschland angegebene Identität falsch sei. Daran würden schliesslich auch die nunmehr eingereichten Dokumente nichts ändern, handle es sich dabei doch nicht um Identitätspapiere im Sinne von Art. 1 AsylV1. Insgesamt sei lediglich erstellt, dass die Beschwerdeführerin Kurdin sei. Bezüglich Personalien und Nationalität habe sie durch unterschiedliche Angaben und gefälschte Beweismittel nur Unklarheit geschaffen.

Hinsichtlich der Identität der beschwerdeführenden Kinder bestünden ebenso grosse Ungereimtheiten. Deren Identität sei ebenso ungeklärt, zumal weder klar sei, welchen Namen die Mutter noch welchen Namen der Vater trage. Im Rahmen des Asylverfahrens habe die Beschwerdeführerin (Mutter) stets angegeben, die Kinder seien beim Zivilstandesamt O._______ registriert. Mit Schreiben vom 10. Februar 2014 habe das BFM die Beschwerdeführenden darauf aufmerksam gemacht, dass es beabsichtige das Gesuch in Bezug auf die Kinder abzuweisen, gehe aus den Akten doch hervor, dass der Kindsvater die syrische Staatsangehörigkeit besitze und, dass eheliche Kinder eines syrischen Staatsangehörigen ebenfalls die syrische Staatsangehörigkeit erhielten, ungeachtet des Umstandes, ob die Kindsmutter Maktuma sei. An dieser Feststellung vermöchten auch die Ausführungen der Beschwerdeführenden – ihre Ehe sei ebengerade nicht registriert worden und der Kindsvater habe am (…) 2012 vergebens versucht, auf dem syrischen Konsulat Identitätspapiere für die Kinder zu beschaffen – nichts zu ändern. Die eingereichte Ehebestätigung und die Familienidentifikationsbestätigung hätten keinen Beweiswert. Da der Familienname der Kinder ungeklärt sei, sei auch das Schreiben des syrischen Konsuls aussagelos, zumal es völlig klar sei, dass die Kinder den syrischen Behörden unbekannt sein dürften, wenn sie zu ihrem Namen falsche Angaben machen.

4.2 In der Beschwerdeschrift vom 3. April 2014 wird dem im Wesentlichen entgegengehalten, es sei zutreffend, dass die Beschwerdeführerin verschiedene Identitäten geltend gemacht habe. Die Identität sei jedoch nunmehr zweifelsfrei geklärt, zumal sie dies mit einem Schreiben des Dorfvorstehers und einer Familienidentifikationsbestätigung belege. Ihre falsche, in Deutschland angegebene Identität habe sie nie mit Originaldokumenten belegt. Zudem habe sie immer gesagt, eine syrische Kurdin und Maktuma zu sein, wobei auch die Kinder nicht offiziell die syrische Staatsangehörigkeit erhalten hätten. Der Abklärung des syrischen Konsulats komme ein hoher Beweiswert zu, habe sich die Abklärung doch auch auf den richtigen Nachnamen der Kinder bezogen.

5.

5.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die Identität sowie der Herkunftsort der Beschwerdeführenden für das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der vorliegenden Akten als nicht glaubhaft erstellt zu erachten ist, wobei diesbezüglich vollumfänglich auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen ist.

5.2 Die Beschwerdeführerin (Mutter) hat im Laufe des Asylverfahrens mehrmals zwischen der im schweizerischen Asylverfahren angegebenen und der im deutschen Asylverfahren angegebenen Identität gewechselt. Das ursprünglich eingereichte Asylgesuch reichte sie unter der Identität A._______, geboren am (…) ein. Die gegen die abweisende Verfügung des BFF verfasste Beschwerde vom 13. September 2004 wurde sodann mit den in Deutschland angegeben Identitäten eingereicht (A39/8). Es wurde ausgeführt, es sei den Beschwerdeführenden nunmehr gelungen, Kopien der Geburtsurkunden der Kinder, auf den in Deutschland lautenden Namen, zu beschaffen. Das mit Eingabe vom 15. Oktober 2004 eingereichte Wiedererwägungsgesuch wurde ebenfalls unter den in Deutschland verwendeten Identitäten eingereicht (B1/8). Es wurde unter anderem ausgeführt, sie, die Beschwerdeführerin, sei durch ihren Ehemann unter Druck gesetzt worden, im Asylverfahren in der Schweiz falsche Identitätsangaben zu machen. Sie habe allen Mut zusammen genommen und sich ohne sein Wissen Kopien der Geburtsurkunden für die Kinder schicken lassen (a.a.O., S. 3). Im Rahmen dieses Verfahrens reichte die Beschwerdeführerin zahlreiche auf den im deutschen Asylverfahren verwendeten Namen ausgestellte Dokumente ein (vgl. B3). Das mit Eingabe vom 30. März 2005 eingereichte Gesuch um Wiedererwägung wurde wiederum unter dem Namen A._______ eingereicht (C1/5). Der Eingabe war unter anderem eine

Bestätigung des syrischen Konsulats in Genf beigelegt, wonach die Beschwerdeführerin unter ebendieser Identität ohne jegliche Identitätspapiere vorgesprochen habe. Die Beschwerdeführerin hat im Verlaufe der etlichen asylrechtlichen Verfahren mehrmals beteuert, die in Deutschland verwendete Identität sei die richtige, um ein andermal auszuführen, ihre im schweizerischen Asylverfahren angegebenen Personalien seien die richtigen. Es ist der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren nicht gelungen, glaubhaft zu machen, die im schweizerischen Verfahren angegebenen Personalien seien richtig.

5.3 Hinsichtlich der beschwerdeführenden Kinder erachtet das Gericht die Identität als ebenso unklar, wobei diesbezüglich vollumfänglich auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen ist. Neben der ungeklärten Identität der Mutter ist jene des Vaters ebenfalls gänzlich offen, hat sich dieser doch ebenfalls mehrmals mit unterschiedlichen Identitäten den Behörden zu erkennen gegeben. Neben dem im schweizerischen Asylverfahren verwendeten Namen K._______, geboren am (…), ist er im Verfahren in Deutschland als L._______, geboren am (…), irakischer Staatsbürger, registriert (vgl. D20/3). Schliesslich haben die Eltern der beschwerdeführenden Kinder hinsichtlich der Staatsangehörigkeit ihrer Kinder zunächst zu Protokoll gegeben, diese hätten die syrische Staatsangehörigkeit. Dem Anhörungsprotokoll vom 19. Januar 2004 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin auf die Frage "und dann ihre Kinder? Sind die syrische Staatsbürger?" anwortete, "ja, wegen ihrem Vater". Sie, die Kinder, seien bei den Zivilstandsbeamten in O._______ registriert (vgl. act. A 16/28 S. 4). Der Vater der beschwerdeführenden Kinder gab anlässlich der Anhörung zu Protokoll, die Kinder hätten die syrische Staatsbürgerschaft (vgl. act. A 18/18 S. 10).

5.4 Auch die eingereichten Beweismittel vermögen nichts an den vorangehend geäusserten Zweifeln an der Identität der Beschwerdeführenden zu ändern. Einerseits handelt es sich nicht um Identitätspapiere im Sinne von Art. 1 AsylV1. Andererseits erachtet es auch das Gericht als sonderbar, wenn die Beschwerdeführerin während zehn Jahren erklärt, sie könne keine Identitätspapiere beschaffen, um dann, kurzfristig und mitten aus dem Bürgerkrieg in Syrien, Familienidentifikationsbestätigungen – auf welchen der Vater lediglich mit dem Namen "(..)" angegeben wurde – und eine Ehebestätigung, auf welcher wenigstens die Namen der angeblichen Mutter des Kindsvaters nicht mit seinen bisher im Asylverfahren gemachten

Angaben übereinstimmt, einreichen zu können. An den gemachten Einschätzungen vermögen schlussendlich auch die beiden Schreiben des syrischen Konsulats in Genf nichts zu ändern. Das Schreiben vom (…) 2004, wonach die Beschwerdeführerin ohne Ausweispapiere auf dem Konsulat vorgesprochen habe, ist für den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt völlig irrelevant, geht aus ebendiesem Dokument doch in keiner Weise hervor, die Beschwerdeführerin habe sich effektiv darum bemüht, Identitätspapiere zu beschaffen. Gleiches gilt für das mit Eingabe vom 19. Februar 2014 zu den Akten gereichte, nicht übersetzte Schreiben, welches lediglich besagt, dass die beschwerdeführenden Kinder, unter der nicht glaubhaft gemachten Identität, nicht in den syrischen Registern zu finden gewesen seien. Die Beschwerdeführenden haben damit insgesamt nicht das ihnen zumutbare unternommen – insbesondere auch nicht unter ihrer zweiten Identität – um sich Identitätspapiere ihres Heimatstaats zu beschaffen, mithin das Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit auch unter diesem Aspekt abzuweisen ist.

5.5 Der Vollständigkeit halber ist hinsichtlich der dem Gericht am 7. Januar 2015 zur Kenntnis gebrachten Feststellungsverfügung der Identitäten der beschwerdeführenden Kinder anzumerken, dass sich diese Verfügung offensichtlich auf einen unvollständigen Sachverhalt abstützt und soweit ersichtlich keinerlei vertiefte Abklärungen zur Identität vorgenommen wurden. Deshalb erachtet sich das Gericht – auch in Anbetracht der Rechtssicherheit – nicht an die in diesem zivilrechtlichen Verfahren gemachte Identitätsfeststellung gebunden.

5.6 Die Beschwerdeführenden müssen sich das Fehlen der Staatsangehörigkeit zurechnen lassen, da es ihnen nicht gelungen ist glaubhaft geltend zu machen, sie hätten noch nie über eine Staatsangehörigkeit verfügt bzw. eine frühere ohne ihr Zutun verloren oder es ihnen nicht möglich ist, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben beziehungsweise wiederzuerwerben.

6. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen zur Anerkennung der Staatenlosigkeit nicht erfüllen. Die angefochtene Verfügung ist im Ergebnis nicht zu beanstanden und als rechtmässig im Sinne von Art. 49 VwVG zu bestätigen. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist indes angesichts des mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2014 gutgeheissenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.

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